Mittagsjournal 1994.05.03

Video-Player wird geladen.
Advertisement
Aktueller Zeitpunkt 00:00
Dauer 00:00
Geladen: 0%
Streamtyp LIVE
Verbleibende Zeit 00:00
1x
  • Marker
  • Beschreibungen aus, ausgewählt
  • Untertitel aus, ausgewählt
    x
    ZOOM HELP
    Drag zoomed area using your mouse or a finger.
    100%

    Rechtliches

    Zitieren

    KI-generiertes Transkript

    Das war's für heute.
    Willkommen beim Dienstag-Mittag-Journal.
    Im Studio heute Louis Glück.
    Und das sind einige unserer geplanten Themen.
    Spannung in Straßburg.
    Morgen stimmt das Europaparlament über Österreichs Beitrittsantrag ab.
    Neutralität und WEU, die Diskussion geht weiter.
    Wahlsieger Mandela.
    Ein Problemberg wartet auf den künftigen Präsidenten Südafrikas.
    Nach dem Todeswochenende von Imola nun soll die Rennstrecke gesperrt werden.
    Ölverlust.
    Milliarden Minus bei der ÖMV.
    Mini-Wackersdorf.
    Ein umstrittener Forschungsreaktor in Bayern.
    Das Genehmigungsverfahren beginnt nun.
    Und lebe wohl meine Konkubine.
    Ein interessanter chinesischer Film läuft nun in Österreich an.
    Am Beginn des Journals wie immer der Nachrichtenüberblick.
    Redaktion Sigrun Reininghaus und Sprecher ist Wilfried Schillbauer.
    Österreich.
    Der ÖMV-Konzern hat 1993 fast eine Milliarde Schillingverlust gemacht.
    Das Minus von 920 Millionen Schilling stammt aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit.
    Der Verlust hat 1992 eine Viertelmilliarde Schilling ausgemacht.
    Er hat sich somit im vergangenen Jahr nahezu vervierfacht.
    Die Aktionäre gehen für 1993 leer aus.
    Die Dividende wird gestrichen.
    Südafrika.
    Nelson Mandela feiert den Wahlsieg des ANC.
    Nach Auszählung von etwa der Hälfte der abgegebenen Stimmen ist klar, dass Mandela deutlich mehr als 60 Prozent bekommen hat.
    Möglicherweise schafft der ANC sogar noch die Zweidrittelmehrheit.
    Mandela hat gestern Abend den Sieg seiner Partei erklärt und eine Welle von Feiern im ganzen Land ausgelöst.
    Der ANC-Chef sprach von einem der wichtigsten Momente im Leben Südafrikas.
    Wir sind endlich frei, rief er seinen jubelnden Anhängern zu.
    Mandela will mit allen politischen Parteien zusammenarbeiten, auch mit der rechtsgerichteten Buren-Parteifreiheitsfront und dem linksradikalen panafrikanischen Kongress.
    Als Bedingung nennt er aber, dass sie das Milliardenaufbauprojekt des ANC unterstützen.
    Der bisherige südafrikanische Präsident Frederic de Klerk hat seine Niederlage eingestanden.
    Seine nationale Partei liegt mit 23 Prozent auf dem zweiten Platz.
    De Klerk will am 10.
    Mai das Präsidentenamt an Nelson Mandela übergeben.
    Unterdessen ist der Mord an einem Wahlbeobachter bekannt geworden.
    In einem Vorort von Johannesburg wurde ein 71-jähriger offizieller Beobachter der ersten freien Wahlen erschossen.
    Europäische Union.
    Das Europaparlament in Straßburg debattiert über die Erweiterung der Europäischen Union.
    Der Auswärtige Ausschuss hat sich gestern Abend mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Österreich, Schweden, Norwegen und Finnland ausgesprochen.
    Die Abstimmung im Plenum des Europaparlaments ist morgen vorgesehen.
    Österreich.
    In Kärnten sind die Parteiengespräche in der Landeshauptmannfrage ohne konkrete Ergebnisse geblieben.
    Die Parteichefs von SPÖ, FPÖ und ÖVP haben sich lediglich darauf geeinigt, dass die für Donnerstag geplante Landtagssitzung auf nächste Woche verschoben wird.
    Der frühere Außenminister Karl Gruber feiert heute seinen 85.
    Geburtstag.
    Karl Gruber ist der letzte noch lebende Politiker der Gründergeneration der Zweiten Republik.
    Er war der erste Tiroler Landeshauptmann und der erste Außenminister Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg.
    Gruber war auch maßgeblich am österreichischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus beteiligt.
    Einer seiner größten Erfolge als Außenminister war das Südtirol-Abkommen, das Gruber 1946 nach der Pariser Friedenskonferenz mit dem damaligen italienischen Außenminister de Gasperi vereinbart hatte.
    Der Vertrag, der später als Gruber-de-Gasperi-Abkommen bezeichnet wurde, war der Grundstein für die Südtirol-Autonomie.
    Gruber wurde deswegen aber auch heftig angegriffen, da der Vertrag zugunsten einer Autonomie auf das Selbstbestimmungsrecht für Südtirol verzichtete.
    Karl Gruber war von 1945 bis 1953 Außenminister.
    Danach war er Botschafter Österreichs in Washington, Madrid und Bonn.
    Niederlande.
    Heute wird ein neues Parlament gewählt.
    Nach jüngsten Meinungsumfragen muss die seit fünf Jahren regierende Große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten mit schweren Verlusten rechnen.
    Der christdemokratische Ministerpräsident Ruyd Lübers stellt sich nach fast zwölfjähriger Amtszeit nicht mehr der Wiederwahl.
    Gewinne werden den Rechts- und Linksliberalen vorausgesagt, ebenso den rechtsextremistischen Zentrumsdemokraten.
    Nahe Osten.
    Die Autonomieverhandlungen sind in der Schlussphase.
    Bis heute Abend wollen Spitzendelegationen noch so viele Details wie möglich klären.
    Offen ist zum Beispiel noch, wie groß das Autonomiegebiet Jericho wird.
    In der Nacht werden dann der israelische Ministerpräsident Rabin und PLO-Chef Arafat dem Autonomieabkommen den letzten Schliff geben.
    Morgen soll der historische Vertrag über die palästinenser Autonomie unterzeichnet werden.
    Bangladesch.
    Ein schwerer Wirbelsturm ist über die Küstengebiete von Bangladesch hinweggefegt.
    Der Sturm erreichte Spitzengeschwindigkeiten von bis zu 220 Kilometern in der Stunde.
    Mindestens 100 Menschen sind getötet worden.
    Allerdings hat das Sturm-Frühwarnsystem in Bangladesch besser funktioniert als bei der Katastrophe vor drei Jahren.
    Damals sind bei einem Wirbelsturm und der anschließenden Flutwelle 140.000 Menschen ums Leben gekommen.
    Österreich.
    In Wien beginnt heute die Computerfachmesse IFABO.
    Die IFABO findet im Prater Messegelände bis einschließlich Samstag, 7.
    Mai statt.
    Nach den Nachrichten kommt der Blick aufs Wetter und den macht heute für Sie Andreas Thiesner.
    Sonnig meist sogar strahlend blauer Himmel heute, morgen gibt es noch einmal viel Sonne, aber schon am Nachmittag ziehen Regenschauer und Gewitter in den Westen und mit ihnen kommt morgen allmählich sehr kalte Luft nach Österreich und einige Tage wird es dann wohl auch kühl und unbeständig bleiben.
    Jetzt die aktuellen Meldungen.
    Wien und Eisenstadt wolkenlos 13 Grad, St.
    Pölten wolkenlos 11, Linz wolkenlos 13 Grad, Ostwind 25 Kilometer pro Stunde, St.
    Pölten heiter 15, Innsbruck wolkenlos 14 Grad, Bregenz heiter 11 und Graz und Klagenfurt heiter 12 Grad.
    Und Sonnenschein heute nahezu ungetrübt bis zum Abend, die Temperaturen steigen auf 16 bis 20, in Vorarlberg, Tirol und Salzburg bis 23 Grad.
    In der kommenden meist klaren Nacht kühlt es auf etwa 7 bis 0 Grad ab in den einigen Alpentälern ist wieder leichter Frost zu erwarten.
    Morgen dann noch einmal warm, etwa 18 bis 24 Grad.
    Und im Großteil Österreichs wird es auch die meiste Zeit über sonnig sein.
    In Vorarlberg, Tirol und Salzburg zunächst föhnig, ab Mittag aber von Westen her gewittrig.
    Im übrigen Österreich machen sich Wolken und Südwind bemerkbar.
    Die Regenschauer und die Gewitter, die ziehen in der Nacht zum Donnerstag allmählich weiter nach Osten.
    Sie reichen dem Wiener Raum etwa in den frühen Morgenstunden.
    Und am Donnerstag wird es überall regnerisch, kalt und windig sein, bei Temperaturen nur noch zwischen 7 und 12 Grad.
    Morgen Nachmittag wird es spannend im Europaparlament in Straßburg.
    Auf dem Programm steht die Abstimmung über die Beitrittsanträge Österreichs unter drei skandinavischen EU-Bewerber und die notwendigen 259 Ja-Stimmen sind da noch keineswegs gesichert.
    Kenner des sonst ja eher kompetenzarmen Gremiums halten für möglich, dass die Europarlamentarier gegenüber der Brüsseler Zentrale die Muskeln spielen lassen mit einer vorläufigen Ablehnung der Erweiterung.
    Gestern allerdings im Auswärtigen Ausschuss erhielt Österreich bei einer Abstimmung keine Gegenstimme.
    Und ein Antrag auf Verschiebung der morgigen Abstimmung wurde im Plenum mit großer Mehrheit abgeschmettert.
    Zu all den Fragen an den Österreich-Berichterstatter des Europaparlamentes an Yannis Sakellariou, ein aus Griechenland stammender Bayer von der SPD, wie gesagt in Straßburg Europaparlamentarier, und Fragen an ihn von Günter Schmitt.
    Herr Sakellario, der Außenpolitische Ausschuss hat Ihren Bericht, der die Aufnahme Österreichs empfiehlt, gestern mit überwältigender Mehrheit angenommen, 37 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen.
    Ist das schon die Voreinscheidung?
    Ich denke ja.
    Auf jeden Fall ist das eine richtungsweisende Entscheidung und ich habe auch in der Vergangenheit gesagt, es gibt keinen vernünftigen Menschen, keinen Parlamentarier, der was gegen die Beitritte hat.
    Es gibt keinen Widerstand gegen den Beitritt.
    Es gibt auch keine Kritik, die sich gegen den einen oder anderen verhandelten Punkt gegeben hätte.
    Wenn man zum Beispiel sagt, ich bin nicht einverstanden mit dem Transitabkommen mit Österreich oder so etwas.
    Das wäre eine sachliche Kritik, wo man sagt, da ist jemand, der ist nicht einverstanden mit dem Verhandlungsergebnis.
    So hat sich keiner gemeldet.
    Das Problem war, dass man bei der Gelegenheit der Erweiterung und mit der Begründung, dass jetzt die Entscheidungsprozesse noch schwieriger ausfallen werden mit 16 als mit 12, hat man diese Verbindung der institutionellen Reform gemacht.
    Aber wer, so wie ich, von Anfang an dabei gewesen ist, konnte sicher sein, wie das Endergebnis zum Schluss aussehen wird.
    Wenn Sie mir gestatten, sage ich hier dazu, die einzige Unsicherheit für mich ist die Unsicherheit der Anwesenheit der Abgeordneten, weil das ein Parlament ist, das in seiner letzten, allerletzten Sitzung sozusagen die allerwichtigste Entscheidung trifft.
    Aber ich gehe davon aus, dass wir diese Zustimmung haben werden.
    Angenommen, Sie hätten mit Ihrer optimistischen Vorhersage nicht recht.
    Es gibt ja Abgeordnete, die sagen, verschieben wir das Ganze um ein halbes Jahr, dann kann man es gründlicher diskutieren.
    Wenn aus irgendwelchen Gründen oder aus irgendeinem Grund eine Verschiebung stattfinden sollte, die wir nicht mehr kontrollieren können oder wo wir nichts mehr dagegen tun können, dann glaube ich auch,
    Ebenfalls nicht, dass deswegen alles verloren ist.
    Das ist ein bisschen übertrieben.
    Das ist dramatisch dargestellt, aber im Prinzip hat sich das alles wieder gegeben, auch in der Vergangenheit.
    Wir haben nicht die Termine eingehalten, zum Beispiel zu Entkrafttreffen des Maastrichter-Vertrages.
    Der Maastrichter-Vertrag ist aber dann zehn Monate später entkraftgetreten.
    Herr Sagelarius hat in den letzten Tagen und Wochen massive Beeinflussungsversuche von Seiten diverser Minister und Regierungschefs gegeben, die an Parlamentarier geschrieben haben, alle Fraktionen und kreuz und quer durch die Fraktionen.
    Ich habe den Eindruck, bei manchen Abgeordneten hat das fast schon eine negative Wirkung ausgelöst.
    Nämlich das Gefühl, wir können ja selbstständig entscheiden, warum versuchen die uns auf so und so unter Druck zu setzen.
    Sie haben recht, ich denke, dass viele Abgeordnete genau wissen, was sie tun und manchmal, ich würde nochmal unterscheiden, manchmal stand in so einem Brief eine Klärung der Position, die eine Regierung zum Beispiel nehmen will in Hinblick auf eben diese Fragen, die institutionellen Reformen, das kann unter Umständen noch hilfreich sein.
    Das, was sicherlich nicht hilfreich ist, ist, wenn irgendein Minister, um sich wichtig zu machen, noch allen Abgeordneten des Europäischen Parlaments schreibt.
    Das glaube ich nicht.
    Sagt Yannis Sarkelariou, der Österreich-Berichterstatter des Europaparlamentes.
    Günther Schmidt hat mit ihm gesprochen über die morgige Abstimmung über den Beitrittsantrag Österreichs und der anderen drei Bewerber aus Skandinavien.
    Südafrikas Machtwechsel mit dem Stimmzettel imponiert der demokratischen Welt und bedeutet für den Wahlsieger ANC die große Herausforderung, nach dem Ende der politischen Apartheid die anhaltende ökonomische Rassentrennung zu beseitigen.
    Denn der Reichtum ist weiß und die Armut ist schwarz im Land am Kap.
    Von den 30 Millionen Schwarzen sind 14 Millionen Analphabeten, 9 Millionen sind arbeitslos und 8 Millionen sind Sozialhilfeempfänger.
    Denn 15% Weißen gehören 87% allen Bodens in Südafrika.
    Und die Weißen kontrollieren die riesigen Rohstoffvorkommen, die Südafrika zu einem Land machen, in dem Wohlstand für alle möglich wäre.
    Südafrika hat die größten Goldminen der Welt, ist Nummer 1 bei Platin und Chrom, beherrscht den Diamanten-Weltmarkt, hat Erz und Kohle und eine exportstarke Landwirtschaft, die nur gelähmt war vom jahrzehntelangen Boykott.
    Mit einem Milliardenprogramm will Nelson Mandela seinen Landsleuten eine bessere Zukunft geben.
    Armin Wolf berichtet.
    Wenn es nach den Börsianern geht, dann sieht es nicht schlecht aus für das neue Südafrika.
    Seit einer Woche seit dem Beginn der Wahlen steigen die Kurse an der Johannesburger Börse, der größten von Afrika.
    Aber die blitzenden Glasfronten der Wolkenkratzer im Zentrum von Johannesburg
    Die glitzernden Einkaufszentren, die prachtvollen Villen in den Vororten und die Riesenflotte an Mercedes- und BMW-Limousinen im Land.
    Dieser offensichtliche Wohlstand verstellt den Blick auf die zweite Wirklichkeit Südafrikas.
    Fast zwei Drittel der Schwarzen im Land haben keine Arbeit.
    Gut die Hälfte kann nicht lesen und schreiben.
    Mindestens 10 Millionen Menschen wohnen in Blechhütten ohne Fließwasser.
    15 Millionen haben keine ordentlichen Sanitäranlagen.
    Und in jenem Land, das stolz darauf ist, die Hälfte des elektrischen Stroms in ganz Afrika zu produzieren, haben mehr als 20 Millionen Menschen keinen Stromanschluss zu Hause.
    Der ANC hat in den letzten Monaten gemeinsam mit Gewerkschaften und Industrievertretern einen sogenannten Wiederaufbau- und Entwicklungsplan entworfen.
    Darin verspricht er in den nächsten fünf Jahren zweieinhalb Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, eine Million Häuser zu bauen, zweieinhalb Millionen Häuser mit Strom zu versorgen,
    und ein Gratisschulsystem auf die Beine zu stellen.
    Rund 140 Milliarden Schilling soll all das kosten, sagt der ANC.
    Auf nahezu das Zehnfache schätzen Skeptiker die nötigen Investitionen.
    Der ANC will das Geld durch Einsparungen im Verteidigungsbudget und in der Verwaltung aufbringen.
    Größere Steuererhöhungen, so versprach Nelson Mandela immer wieder, werde es nicht geben.
    Vielen Experten erscheint das äußerst zweifelhaft.
    Die Entwicklung der Weltwirtschaft könnte der neuen Regierung aber helfen.
    Vergangenes Jahr begann die südafrikanische Wirtschaft wieder zu wachsen.
    Die jahrelange Rezession ist vorbei.
    Nach der Wahl hofft Südafrika nun auf eine Welle ausländischer Investoren.
    Südafrika ist immerhin eines der rohstoffreichsten Länder der Welt und verfügt über Afrikas bestausgebaute Infrastruktur.
    Die Hälfte aller Straßen des Kontinents sind hier.
    Das Finanz- und Bankwesen sind hochmodern.
    Die Produktivität ist allerdings eher niedrig und die Arbeitskosten sind höher als in Asien.
    Viele internationale Firmen zögerten bisher auch wegen der unsicheren politischen Verhältnisse und der damit verbundenen Gewaltwelle der letzten Jahre.
    Gerade die politische Landschaft aber dürfte sich nach diesen Wahlen deutlich stabilisieren.
    Nelson Mandela hat gestern angekündigt, eine möglichst breite Regierung anzustreben, die auch die Rechts- und Linksaußen des politischen Spektrums einbindet.
    Eine Massenauswanderung weißer Südafrikaner ist nicht zu erwarten.
    Sie wissen schlicht nicht, wohin.
    Trotzdem muss der ANC erst das Vertrauen der meisten Weißen gewinnen.
    Immerhin beherrschen sie die gewaltige Bürokratie des Landes und besetzen nach wie vor mehr als 90 Prozent der leitenden Wirtschaftsfunktionen.
    Gleichzeitig wollen aber auch die radikalen schwarzen Jugendlichen in den Townships die viel zitierte Freiheitsdividende kassieren.
    Wie John Slovo, einer der prominentesten ANC-Führer heute sagte, der schwierigere Teil des Weges liegt erst vor.
    Südafrika vor dem großen Aufbau.
    Ich glaube, auch der Westen ist aufgerufen, den Südafrikanern dabei zu helfen.
    Wir wechseln nach Deutschland.
    Kritiker sprechen vom Einstieg in die Plutoniumwirtschaft, die Betreiber von reiner Panikmache.
    Sieben Jahre nach Wackersdorf gibt es in Bayern wieder ein umstrittenes Atomprojekt.
    Es geht um einen Nuklearforschungsreaktor in Garching bei München, der 3,5 Milliarden Schilling kosten soll und dessen Genehmigungsverfahren nun als öffentliche Anhörung beginnt.
    Hauptkritikpunkt der SPD und der Grünen gegen den von der CSU forcierten Versuchsmeiler, hoch angereichertes Uran soll dafür verwendet werden.
    Also atomwaffenfähiges Material und das widerspreche internationalen Abkommen, sagen die Oppositionsparteien.
    Roland Adrowitzer, Bericht.
    Die Auseinandersetzung um den geplanten neuen Forschungsreaktor in Garching bei München hat Symbolcharakter.
    Auf der einen Seite warnen die Betreiber des Projekts vor Technikfeindlichkeit und vor der Abwanderung von Spitzenwissenschaftlern ins Ausland.
    Auf der anderen Seite dominieren Bedenken und Ängste.
    Seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat auch im Frühjahr atomkraftfreundlich in Deutschland die Stimmung umgeschlagen.
    Das Thema ist emotionalisiert.
    In diesem Fall völlig zu Unrecht, sagen die Betreiber des Projekts von der Technischen Universität München.
    Der 3,5 Milliarden Schilling teure Forschungsreaktor wäre lediglich der Ersatz für das 37 Jahre alte sogenannte Atomei in Garching, das mittlerweile veraltet ist.
    Der derzeitige Reaktor hat eine Wärmeleistung von 4 Megawatt.
    Die Forscher interessieren aber ganz andere Verwendungsmöglichkeiten.
    In Garching wird Grundlagenforschung für Materialien, für die Chemie, für die Grundstoffindustrie und für die Medizin betrieben.
    Es werden auch oberflächennahe Krebstumore wie Kehlkopfkrebs oder Gehirntumore behandelt.
    Der neue Reaktor soll eine Leistung von 20 Megawatt haben, wichtiger ist aber die um das 50-fache höhere Neutronenleistung als beim veralteten Atomei.
    50.000 Anrainer des Projekts haben in den vergangenen Jahren gegen den neuen Forschungsreaktor unterschrieben.
    Etwa 500 von ihnen nehmen zur Stunde am atomrechtlichen Erörterungsverfahren in einer Halle in München teil.
    Die Stimmung ist nach Auskunft der Pressestelle der Universität München sachlich.
    Die Betreiber versuchen die Bedenken gegen angeblich mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen und überhöhte Emissionen des geplanten Reaktors zu zerstreuen.
    Der neue Reaktor wäre der weltweit erste Forschungsreaktor, der Flugzeugabsturz sicher errichtet würde, betont die Münchner Uni.
    Ein weiterer Streitpunkt ist die Tatsache, dass für den Betrieb des Forschungsreaktors jährlich 40 Kilogramm hoch angereichertes Uran benötigt würde.
    Dieses Uran wäre auch zur Herstellung von Kernwaffen geeignet, nicht einmal die Gegner unterstellen, aber den Münchner Forschern Sprengköpfe herstellen zu wollen.
    Es geht ums Prinzip.
    Theoretisch wäre auch die Verwendung von weniger hoch angereichertem Uran möglich, sagte uns ein Sprecher der Universität.
    Dann könnten aber gewisse wichtige Experimente nicht mehr durchgeführt werden.
    Früher habe Garching einige Nobelpreisträger hervorgebracht, heute seien bereits Abwanderungstendenzen ins Ausland erkennbar, klagt man in München.
    Aktivitäten gegen das Garchinger Projekt gibt es übrigens auch im benachbarten Salzburg.
    Lang ist die Liste der Outdoor-Rennfahrer, die ihren ebenso popularitätsträchtigen, wie lukrativen, aber auch lebensgefährlichen Sport mit dem frühen Tod bezahlt haben, von Jim Clark bis Ronny Peterson, von Graham Hill bis Gilles Villeneuve, von Graf Berge von Trips bis Rolf Stommelen.
    Und dazu die Österreicher Jochen Rindt, Helmut Koenig, Markus Höttinger, Joe Gartner, Roland Ratzenberger, der am Todeswochenende von Imola gemeinsam mit Ayrton Senna starb, der Newcomer und der Weltmeister.
    Die Ursache der Unfälle bleibt im Dunkeln.
    Der Staatsanwalt in Bologna ermittelt, Niki Lauda sagt, es waren sicher Materialfehler, keine Fahrfehler.
    Gewiss ist, dass die Formel 1 zu schnell geworden ist, dass die modernen Gladiatoren ihre Boliden nicht immer kontrollieren können, jenseits der 300 Stundenkilometer.
    Die Grundsatzdebatten über den Sinn der Formel 1 sind schnell vom Tisch.
    Man konzentriert sich nun wieder auf technisches.
    Die Piloten brauchen mehr Kopfschutz, sagt Lauda.
    Und in Italien heißt es, in Imola war der Streckenbelag zu wenig glatt.
    Reinhard Frauscher berichtet.
    Um neununddreißig begann in Bologna die Autopsie der Leiche von Ayrton Senna.
    Am Nachmittag erfolgt die von Roland Ratzenberger.
    Beide hat der zuständige Untersuchungsrichter von Bologna angeordnet, genauso wie die Beschlagnahme der beiden Autobraks, der Helme der Piloten und des Fernsehmaterials.
    Die Ermittlungen des Untersuchungsrichters sind noch Vorerhebungen, ohne einen Beschuldigten.
    Klar aber ist jetzt schon, dass alle Verantwortlichen des Rennkurses von Imola und eine große Anzahl von Verantwortlichen des Formel-1-Zirkus vom Richter mit Vorladungen rechnen müssen.
    Eine italienische Umweltorganisation hat außerdem gegen die Veranstalter, die Sponsoren und die Konstrukteure der Formel 1 Anzeige wegen des Verbrechens eines Blutbades und der Bandenbildung eingebracht.
    Insbesondere sollen nun also jene Vorwürfe untersucht werden, die von Versäumnissen der Veranstalter sprechen.
    So soll laut Zeitungsmeldungen schon im März bei Probefahrten der Belag der Piste beanstandet worden sein.
    Insbesondere in der Tamburello-Kurve, also an der Stelle, wo Senna verunglückte.
    Dort sind, immer nach Zeitungsmeldungen, zwei Löcher nur notdürftig gepflegt worden.
    Allerdings mit nachträglicher Zustimmung der Piloten, darunter auch Senna selbst.
    Außerdem seien, so die jetzigen Vorwürfe, frühere Schikanen an dieser Stelle wieder entfernt worden, nachdem beim letzten Motorradrennen in Imola sich die Fahrer darüber beschwert hätten.
    Der Untersuchungsrichter hat das Gelände gestern großräumig absperren lassen.
    In Italien hat jetzt eine intensive Diskussion über den Sinn der Formel 1 eingesetzt.
    Unter vielen anderen hat Ferrari-Miteigentümer Umberto Agnelli davon gesprochen, dass sich viel ändern müsse.
    Sogar Staatspräsident Scalfero hat, obwohl in keiner Weise zuständig, den Veranstaltern mit strengen Sanktionen gedroht, weil sie das Rennen nach Sennas Unfall nicht definitiv abgebrochen haben.
    Und wir bleiben noch in Italien.
    Zwei Jahre nach dem Abschluss des Südtirol-Paketes macht man sich in Bozen wieder Sorgen um die Autonomie.
    Einerseits wegen der neuen italienischen Rechtsregierung Berlusconis, in der mutmaßliche Autonomiefeinde von der neofaschistischen Partei sitzen werden.
    Andererseits aber auch wegen des von Österreich angestrebten EU-Beitritts.
    In den Europaabmachungen sei die Frage der Schutzmachtrolle Österreichs für Südtirol gegenüber Italien nicht ausreichend betont, heißt es in Bozen.
    Und seit dem Besuch der Südtiroler Volkspartei mit Landeshauptmann Durenwalder und SVP-Chef Brugger letzte Woche in Wien bei Außenminister Mock herrscht eine etwas gespannte Atmosphäre, Richard Gasser berichtet.
    Dass am vergangenen Donnerstag beim Südtirol-Gipfel im Parlament nicht Eitelwonne herrschte und es hinter den Polstertüren des Julius-Rab-Saales zeitweise recht laut herging, war erst nach und nach durchgesickert.
    Die Südtiroler Delegation mit Landeshauptmann Louis Thurnwalder und SVP-Obmann Siegfried Brugger an der Spitze drängte gegenüber Außenminister Alois Mock und seinen Beamten massiv darauf, dass ein Südtirol-Passus in den EU-Vertrag hineinmüsse.
    Das sei schon rein technisch und diplomatisch nicht mehr möglich, mussten sie sich vor allem von MOX-Spitzendiplomaten belehren lassen.
    Und diese schlechte Nachricht mussten Dudenwalder und Brugger gestern Abend ihrem Parteivorstand überbringen.
    Dort sieht man hinter vorgehaltener Hand zwar ein, dass der Zug für EU-Vertragsverhandlungen bereits abgefahren ist, nachdem darüber bereits morgen im Europäischen Parlament abgestimmt wird.
    Die Südtiroler verlangen aber trotzdem die zusätzliche Autonomieabsicherung, vor allem aus Angst vor den Neofaschisten in der neuen italienischen Regierung, die heute personell präsentiert wird.
    Landeshauptmann Louis Durenwalder betont, dass man trotzdem Österreichs EU-Beitritt nicht bremsen will.
    Wir werden selbstverständlich, soweit wir als kleine Gruppe können, unseren Einfluss geltend machen.
    Aber auf der anderen Seite glaube ich, dass wir schon das Recht haben, dass Österreich als Mitunterfertiger des Pariser Abkommens dafür eintritt, dass das Pariser Abkommen aufrecht bleibt.
    Letztendlich ist es ja so, dass nicht Südtirol vor den Vereinten Nationen erklärt hat und auch nicht Können hat erklärt, weil wir dort ja nicht vertreten sind,
    dass der Streit zwischen Österreich und Italien beigelegt wurde, sondern die beiden Staaten, Italien und Österreich, haben dies erklärt.
    Und zwar unter der Voraussetzung, dass all das, was vereinbart worden ist, auch in Zukunft eingehalten wird.
    Wenn etwas von dem weggenommen wird, so ist der Streit natürlich offen.
    Und in diesem Fall müsste und könnte Österreich natürlich den Streit wieder anhängig machen.
    In Bozen gibt man deshalb nicht alle Hoffnungen auf, dass man noch im Zuge der Ratifizierung einen Südtirol-Bassus in den EU-Vertrag bringen könnte.
    Einen ersten offiziellen Anlauf dazu will die SVP bereits in den nächsten Wochen beim sogenannten Nord-Südtiroler Kontaktkomitee machen.
    Richard Gasser hat berichtet aus Bozen, wir wechseln nach Österreich in der Berichterstattung, wie eine Bombe schlugen vergangenen September Informationen ein, dass die ÖMV mit mehr als 4 Milliarden Schilling im Minus ist.
    Man suchte gerade Käufer für die staatliche Öl-, Gas- und Chemiefirma, die 13 Milliarden Schilling zahlen sollten, mit denen man das AMAG-Desaster glattstellen wollte, als die Hiobsbotschaften der Bilanzabteilung den Öl-Scheichs von der Donau die Schweißperlen auf die Stirne trieben.
    Nun liegt die offizielle Bilanz 93 der einstigen Paradefirma vor, die jahrzehntelang willige Melkkuh der Finanzminister war.
    Geschäftsergebnis minus 924 Millionen.
    Ausordentlicher Verlust 3,5 Milliarden.
    Herbert Huter berichtet.
    Noch vor einem Jahr hat ÖMV-Generaldirektor Richard Shentz gemeint, wenigstens im laufenden Geschäft aus den roten Zahlen kommen zu können.
    Die Rezession hatte aber einen ganz dicken Strich durch die Rechnung gemacht.
    Die Verluste, wie gesagt, eine Milliarde Schilling.
    Illusionen aber über die zusätzlichen hausgemachten Schwächen des Öl-, Gas- und Chemiekonzerns hat es nie gegeben.
    Vor allem der politisch aufoktorierte Kauf der Chemie Linz kostet Milliarden.
    Der ÖMV-Vorstand hat nun in der Bilanz 1993 reinen Tisch gemacht, sagt ÖMV-Chef Richard Schentz, und insgesamt 4,5 Milliarden Schilling an roten Zahlen in die Bücher eintragen müssen.
    Nach einer Dividendenkürzung bereits von 20 auf 15 Prozent schauen die Aktionäre für 1993 durch die Finger, stellt ÖMV-Chef Richard Schentz fest.
    Der Hauptversammlung, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir daher vorschlagen,
    für 1993 keine Dividende auszuschütten.
    Der vorhin erwähnte außerordentliche Bilanzverlust in der Höhe von knapp 3,5 Milliarden Schilling stellt, und das möchte ich ganz besonders betonen, eine einmalige Sonderbelastung dar und basiert im Wesentlichen auf dem vom Vorstand initiierten Rationalisierungs-
    und Restrukturierungsprogramm, das die gesamte Gruppe umfasst.
    Also eine Milliarde Schilling Verlust aus dem laufenden Geschäft plus dreieinhalb Milliarden Schilling Abschreibungen machen zusammen rote Zahlen von viereinhalb Milliarden.
    Die Chemie Linz musste total umgekrempelt werden.
    Das Düngergeschäft ist total zusammengebrochen.
    Der Kauf eines Chemiewerkes für die Melamin-Erzeugung in Italien durch den inzwischen abgelösten Chemievorstand wurde ein teurer Flop.
    Finanzchef Wolfgang Ruttenstörfer zieht Bilanz.
    Allein mit der grundlegenden Sanierung der Chemie war eine Belastung von 2,25 Milliarden Schilling verbunden.
    Aus der Produktion von mehr Nährstoffdünger erfolgt ein etappenweiser Rückzug.
    Die Produktion von Ammoniak wird reduziert.
    Die zweite Anlage ab Mitte dieses Jahres auf Stand-by gestellt.
    Insgesamt haben diese eben von mir genannten Maßnahmen Teilwertabschreibungen von insgesamt 1,29 Milliarden Schilling verursacht.
    Und dazu wie gesagt die laufenden Verluste macht minus 2,25 Milliarden.
    Auch die Petrochemie Danubia muss schrumpfen.
    Kunststoffe und die Vorprodukte dazu bleiben Sorgenkinder.
    Öl und Raffinerie blieben schwach und Gas konnte allerdings einen Gewinn von 1,5 Milliarden Schilling knapp einfahren.
    Der personelle Aderlass ist empfindlich.
    Allein im Bereich der AG, also beim Stammgeschäft Öl und Gas, wird der Personalstand bis 1996 um ein Viertel auf 4.000 Schrumpfen, also minus 1.200 Beschäftigte.
    Und im Gesamtkonzern mit Chemie und Kunststoff minus 1.700 Leute geplanter Personalstand in zwei Jahren unter 10.000.
    In den ersten Monaten heuer hat das Crashprogramm bereits Wirkung gezeigt.
    Die ÖMV ist mit 190 Millionen Schilling im Plus.
    ÖMV-Generaldirektor Richard Schenz warnt aber.
    So erfreulich, meine Damen und Herren, sich das Ergebnis des ersten Quartals 1994 darstellt, möchte ich jedoch eindringlich davor warnen, dieses Ergebnis mit 4 zu multiplizieren.
    Es gibt zu vorsichtigem Optimismus Anlass und zu nichts mehr.
    Immerhin soll es für 1994 wieder eine Dividende geben.
    Nichts sagten die ÖMV-Chefs zu den Plänen der Regierung, 20 Prozent an ein OPEC-Land zu verkaufen, wahrscheinlich Abu Dhabi.
    Und die Beteiligung an der slowakischen Raffineries Lovnav liegt auf Eis.
    Mindestens bis zu den Wahlen dort im Herbst.
    Herbert Hutter hat berichtet über die Probleme bei der ÖMV.
    Für heuer sieht es aber von der Bilanz her wieder besser aus.
    Halb eins ist es und wir bleiben bei der Wirtschaft.
    Die Altpapiersammlung ist in der vergangenen Woche knapp an der Pleite vorbeigegangen.
    Die Papierindustrie entschloss sich in letzter Minute die Sammelgesellschaft weiter zu finanzieren.
    Aber nicht nur die Altpapiersammlung, das gesamte Müllsammeln- und Trennsystem hat Finanznöte.
    Die müllverursachenden Firmenzahlen weniger Entsorgungsbeiträge, als die Entsorgung kostet.
    Und so hatte auch die ARGV, zuständig vor allem für die Getränkeflaschen und Kunststoffgebinde, ein Finanzloch.
    Das ist aber nun gestopft, erklärten die ARGV-Manager heute bei einer Pressekonferenz in Wien.
    Mehr von Josef Schweinzer.
    Das befürchtete finanzielle Debakel ist ausgeblieben, freut sich ARGV-Geschäftsführer Franz Buchal.
    Es droht ganz bestimmt keine Pleite, kein Konkurs oder ähnlich Schreckliches.
    Im Februar hätte die Forscher auf Kosten und erwartete Einnahmen ein Finanzloch von 470 Millionen Schilling ergeben.
    Durch mehrere Maßnahmen habe man dieses Loch stopfen können, sagt Buchal.
    Dazu gehören weitere Einnahmen aus Entsorgungsgebühren, Einnahmenverschiebungen von der gutverdienenden Kunststoffsammlung zur AGV, Stundungen von Rechnungen und Sparmaßnahmen.
    Diese Sparmaßnahmen schildert Buchal so.
    Wenn sich zeigt, und das gibt es regional, dass ein Abholrhythmus von vierwöchentlich, zum Beispiel von gelben Säcken, übertrieben ist, weil die Säcke dann jeweils nur zur Hälfte oder weniger befüllt sind, dann kann man hier beispielsweise einen sechswöchentlichen Abholrhythmus vorsehen, ohne dass an der Bequemlichkeit des Konsumenten irgendwas gerüttelt wird.
    Oder wenn ein Hohlsystem, Sie wissen, ein Hohlsystem ist jenes, wo ab Haushalt abgeholt wird, an einem etablierten Brinksystem vorbei, parallel eingeführt wurde, dann gehört das Brinksystem natürlich reduziert.
    Wir brauchen nicht zwei parallele Systeme.
    Die Gebührenanhebungen hält Buchal nicht für notwendig.
    Weiterhin besteht das Problem, dass nur jedes zweite Unternehmen die Lizenzgebühren für die Müllentsorgung zahlt.
    Nicht zuletzt deshalb, weil der Handel nicht bereit ist, die höheren Kosten zu tragen.
    AGV-Obmann Philipp Markl, Pressesprecher der Sparorganisation, selbstkritisch.
    Ich bin traurig darüber, wenn es heute noch Einkäufer gibt, die stolz darauf sind, wenn sie einem Lieferanten die ARA-Gebühr wegverhandeln können.
    Das ist momentan sicher kontraproduktiv, auf lange Sicht gesehen muss ich allerdings sagen,
    ist das zweifellos.
    Nichts anderes als auch ein Kostenbestandteil, so wie Personalkosten, wie Miete, wie Energiekosten, so sind eben auch die Kosten der Entsorgung und Verwertung Kostenbestandteile, die ich nicht automatisch erwarten kann, dass ich sie auch in den Markt umsetzen kann.
    Allerdings stammt auch ein Fünftel des Sparsortiments von Herstellern, die keine Lizenzbeiträge zahlen.
    Das musste Markl selbst zugeben.
    Im Übrigen sind die Österreicher begeisterte Müllsammler und Trainer.
    Am bravsten sind sie in Tirol und Vorarlberg, am wenigsten Recyclingbegeisterung zeigen die Wiener und Niederösterreicher.
    Insgesamt hat die Sammlung der AGV die Deponien bisher um 60.000 Müllfuhren entlastet.
    Allerdings liegt die Hälfte dieser Menge wieder in Zwischenlagern und wartet auf die Verbrennung oder, wie es jetzt genannt wird, auf die thermische Verwertung.
    Also das Einzige, was derzeit beim Mülltrennen und Sammeln wirklich schon gut funktioniert, das sind die Konsumenten.
    Josef Schweizer hat berichtet über eine Pressekonferenz der RGV und dreieinhalb eins vielleicht eine kleine Zwischenbilanz unserer Sendung.
    Wir haben berichtet aus dem Europaparlament, wieso die Stimmung ist vor der morgigen Abstimmung über Österreich.
    Beitrittsantrag, nicht schlechte Stimmung.
    Ein Bericht aus Südafrika über die großen Wirtschaftsprobleme, die der neue Präsident Nelson Mandela vorfinden wird.
    Wir haben berichtet aus München über einen umstrittenen Atomforschungsreaktor.
    Und dann waren zwei Wirtschaftsbeiträge dran.
    Die Probleme bei der ÖMV, 4 Milliarden Verlust, aber es geht wieder aufwärts.
    Und bei der AGV dazu gab es einen Beitrag nach dem Todeswochenende in Imola.
    In der zweiten Hälfte dominiert dann wieder das Thema Europa, Europäische Union, Westeuropäische Union, also ihr Verteidigungsarm.
    Stellungnahmen dazu auch im Hinblick auf die morgen beginnende Parlamentsdebatte von Bundeskanzler Franitzki, von Freiheitlichen Parteiobmann Haider und von Madeleine Petrovic von den Grünen.
    Dann haben wir noch geplant einen Kulturbeitrag, ein interessanter Film aus China läuft in Österreich an.
    Vor diesen Beiträgen aber ein Programmhinweis.
    Rund 50.000 Jahre lang, seit dem Ende der letzten Eiszeit, war England eine Insel.
    Jetzt gibt es eine Landverbindung mit dem europäischen Kontinent.
    Am Freitag werden Königin Elisabeth und Präsident Mitterrand den Tunnel unter dem Ärmelkanal feierlich eröffnen.
    Selbst für Neil Cooper, Verkaufsdirektor der Euro-Tunnel-Gesellschaft, ist die neue Situation ein bisschen unheimlich.
    Ich bin Engländer und das für mich ist fast komisch sozusagen, weil vor vielen Jahren haben wir immer den Unterschied zwischen dem Kontinent und England gemacht.
    Aber jetzt glaube ich, das dauert ziemlich lange, bis wir daran gewöhnt sind.
    Das Jahrhundertbauwerk und die Frage, ob es eine Jahrhundertpleite wird.
    Der Tunnel unter dem Ärmelkanal.
    Informationen, Meinungen, Stimmungen.
    Ab 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
    Journal Panorama.
    Ein Panorama von Roland Machatschke, der am Freitag auch direkt vom Schauplatz dann von der Eröffnung berichten wird.
    Wir kommen zur Innen-, aber eigentlich im Hinblick auf Europa auch zur Außenpolitik.
    Im Nationalrat beginnt morgen die große EU-Debatte.
    Gemäß Vereinbarung soll die Diskussion insgesamt 25 Stunden dauern und Donnerstag am Abend zu Ende gehen.
    Die Freiheitliche Partei hat allerdings heute Bedingungen dafür gestellt, diese Debattendauer auch einzuhalten.
    Von einer Pressekonferenz mit FPÖ-Obmann Jörg Haider berichtet Hanno Sättele.
    Eine als dringlich bezeichnete Anfrage der FPÖ geht heute noch dem Finanzministerium zu.
    Die Freiheitlichen wollen exakt wissen, wieviel der EU-Beitritt den Bund und die Länder wirklich kostet.
    Sie erwarten, dass die Beantwortung durch Finanzminister Latsiner morgen zu Beginn der EU-Debatte vorliegt.
    Spätestens aber im Redebeitrag von Latsiner muss die Antwort da sein, sonst droht die FPÖ mit dringlichen Anfragen den Zeitplan auf den Kopf zu stellen.
    FPÖ-Chef Jörg Haider.
    Wenn die Regierung an einer klaglosen Abwicklung des Fahrplanes interessiert ist, dann soll der Finanzminister diese Fragen noch beantworten während der Debatte oder bis zu Beginn der Debatte schriftlich.
    Ansonsten sehen wir uns genötigt, vom Instrument der Dringlichen Anfrage Gen-Gebrauch zu machen.
    Und das ist also sicherlich zeitlich dann in einer Dimension angesiedelt, die nicht mehr garantieren kann, dass der Zeitplan auch wirklich eingehalten wird.
    wird.
    Haider bezog auch Stellung zur wieder aufgeflammten Neutralitätsdebatte.
    Es habe sich gezeigt, dass das Argument Sicherheit durch die EU nicht greife.
    Die sei vielmehr durch eine Annäherung an die NATO besser gewährleistet.
    Haider?
    Daher wäre es auch sinnvoll, wenn die österreichische Regierung einmal einen klaren Auftrag erteilen würde, Gespräche in Richtung NATO zu führen.
    Dort ist unsere Sicherheit beheimatet, nicht in der EU.
    Ich meine, wir führen ja eh nicht Krieg mit den Belgiern und mit den Holländern.
    Wichtiger ist so Haider eine Absicherung gegen gefährliche Entwicklungen im Osten Europas.
    Hanno Settele hat Berichte von einer Pressekonferenz von Jörg Haider, der unter anderem dafür plädiert, dass Österreich gleich der NATO beitritt.
    Also auch Haider für die Abschaffung der Neutralität.
    Und das Thema Neutralität, auf das haben sich jetzt die Grünen wieder geworfen, seit Außenminister Mock bei ihrem Kongress gesagt hat,
    Eine Mitgliedschaft in der WEU würde eine zweite weitere Volksabstimmung bedingen.
    Heute in einem Interview in der Tageszeitung die Presse hat Moktas wieder zurückgenommen, hat gesagt, das Parlament würde reichen.
    Jedenfalls, eines ist klar, dass die WEU und eine Vollmitgliedschaft in ihr nicht vereinbar wäre mit der Neutralität.
    So ist die Sicherheitsdiskussion wieder voll entflammt und Madeleine Petrovic, die Klubobfrau der Grünen, hat heute dazu Stellung genommen.
    Franz Simbürger war dabei.
    Die Diskussion um die Neutralität und eine zweite Volksabstimmung sei in den vergangenen Tagen so widersprüchlich geführt worden, dass dringend eine Klarstellung durch die Regierung geleistet werden müsse, sagen die Grünen.
    Klubobfrau Madeleine Petrovic kündigt daher für die morgige Parlamentssitzung einen entsprechenden Antrag der Grünen an.
    Wir werden im Plenum eine derartige Klarstellung beantragen und zwar mit einem Entschließungsantrag, so wie er etwa auch in Dänemark
    in einer ähnlichen Art und Weise beschlossen wurde, nämlich dass seitens der Regierung verbindlich erklärt wird, dass Österreich nicht der WEU beitreten wird.
    Wenn es die Koalitionsparteien mit der Beibehaltung der Neutralität ernst meinten, dann müssten sie so einem Antrag zustimmen, sagt Petrovic.
    Für Petrovic hat die Neutralitätsdiskussion seit dem Wochenende gleich auf zwei Seiten einen Pferdefuß.
    Aus der Aussage des Außenministers, wonach im Falle der Verpflichtung Österreichs zur Teilnahme an Militäraktionen der WEU eine zweite Volksabstimmung über die Neutralität nötig sei,
    Aus dieser Aussage schließen die Grünen nämlich einerseits, dass die Regierung ohnehin zur Abschaffung der Neutralität entschlossen sei.
    Andererseits sei daher auch der Versicherung, die Abschaffung der Neutralität stehe überhaupt nicht zur Debatte, wenig Glauben zu schenken.
    Den WEU-Beitritt daher bereits jetzt definitiv auszuschließen, sei die einzige Möglichkeit, hier Klarheit zu schaffen, sagt Petrovic.
    Und Klarheit verlangen die Grünen auch in einem anderen Zusammenhang.
    Der Rechnungshof solle prüfen, wie weit die EU-Kompanien der Regierung und einzelner Ministerien vom EU-Beitrittsvertrag abweichen, verlangen die Grünen.
    Solche Abweichungen sehen sie als gegeben an, daher werde Steuergeld missbräuchlich für Fehlinformationen verwendet, sagt Petrovic.
    Franzi Bürger von einer grünen Pressekonferenz und wir wechseln zum Bundeskanzlerdienstag, Ministerrat, anschließend Pressefoyer und die Journalistenfragen kreisen zunächst um die Fragen der Terminläufe nun vor dem Hintergrund der morgen beginnenden Parlamentsdebatte, dann der Bundesrat und
    damit sich halt alles noch, wie die Regierung wünscht, für den 12.
    Juni als Volksabstimmungstermin ausgeht.
    Jörg Haider hat ja gesagt, dass er da noch gewisse Möglichkeiten der Blockade überlegt.
    Wie gesagt, nun aber der Bericht vom Pressefoyer von Gisela Hopfmüller.
    Nach heutiger Information sind die Chancen auf eine positive Abstimmung im Europaparlament in Straßburg intakt, sagt Bundeskanzler Franz Wranitzki.
    Die morgen beginnenden Beratungen im österreichischen Parlament würden wohl am Wochenende abgeschlossen sein, glaubt der Kanzler.
    Was aber, wenn sich die Abläufe in Straßburg verzögern?
    Hieße das, die Volksabstimmung in Österreich könnte erst am 19.
    Juni stattfinden?
    Nicht automatisch, denn das hängt davon ab, wie geringfügig oder nicht geringfügig die Verzögerung in Straßburg wäre.
    Aber das müsste eben dann ad hoc entschieden werden.
    Herr Bundeskanzler, Verzögerungen kann es ja auch noch im österreichischen Parlament geben.
    Es ist zwar in der Präsidiale beschlossen worden, die Gesamtdebatte mit 25 Stunden anzusetzen.
    Nun hat aber heute der freiheitliche Parteichef Haider angekündigt, er würde noch eine schriftliche Anfrage an den Finanzminister richten.
    Und die Beantwortung sucht er morgen zum Beginn der Sitzung.
    Sollte ihm diese Antworten Latsinas nicht ausreichen, kündigt er an, eine Serie von dringlichen Anfragen.
    Was de facto bedeutet, dass der gesamte Zeitfahrplan durcheinander kommt.
    Zunächst einmal habe ich und die österreichische Bundesregierung Kenntnis davon, dass, wie Sie sagen, in der präsidialen Konferenz des Parlaments über Einstimmung und Einigkeit erzielt wurde, dass bis zum Wochenende, also 7.8.Mai,
    die Beratungen im Parlament abgeschlossen sein werden.
    Sollte nun, aus welchen Gründen immer, diese Abmachung der Parteien im österreichischen Parlament nicht halten, was ich allerdings nicht wirklich glaube, dann würden wir für eine neue Situation gestellt sein.
    Wir stellen uns darauf ein, dass wir die parlamentarischen Beratungen so abwickeln, wie die beiden Klubobmänner der Regierungsfraktionen uns das mitgeteilt haben.
    Wenn nun an den Finanzminister eine schriftliche Anfrage im Vorfeld dieser morgen beginnenden Debatte gestellt wird, so ist erstens einmal zu sagen, diese Anfrage richtet sich dem Vernehmer nach, nach budgetären Aspekten im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt.
    Der Finanzminister hat mehrfach, nicht zuletzt in Beantwortung einer dringlichen Anfrage im Parlament schon zu diesem Thema Stellung genommen.
    Er hat die Zahlen genannt, er hat im Unterausschuss des Parlaments darüber Auskunft gegeben und für den Fall, dass das gewünscht wird, die ganze Bundesregierung wird morgen und übermorgen ganztägig im Parlament anwesend sein, wird der Herr Finanzminister auch noch zusätzliche Auskünfte geben oder zusätzliche
    Wortmeldungen abgeben können im österreichischen Parlament.
    Also aus meiner Sicht ist das wahrscheinlich nichts anderes als eine Art Hakenschlagung des freiheitlichen Obmanns, der zunächst einmal mit seinen Verfassungsbutsch-Vorwürfen einsehen musste, dass die nicht zum Ziel führen, nämlich zu seinem Ziel führen.
    weil die Verfassungsrechtler des Landes längst die Richtigkeit des Vorgehens der Bundesregierung hier bestätigt haben und ansonsten, glaube ich, muss man nicht mehr als das in den Bereich des parlamentarischen Taktierens verweisen und Parlamente haben üblicherweise sehr viel an Taktieren oder für Taktieren übrig und so wird es wohl auch morgen sein.
    Man kann aber diese Taktik der FPÖ tatsächlich zur Folge haben, dass die Fristen nicht mehr eingehalten werden können, um am 12.
    Juni tatsächlich die Volksabstimmung abzuhalten.
    Wie wahrscheinlich ist das Ihrer Sicht, dass das Verschieben notwendig sein wird auf den 19.?
    Ich kann heute nur sagen, im Vorfeld dieser Beratungen, und ich kann Ihnen ja auch nicht wirklich aus der Warte des Bundeskanzlers parlamentarische Fragen und Themen beantworten, das ist Angelegenheit des Parlaments.
    Ich gehe einmal davon aus, dass die Vorbereitungen so gut sind und so gut getroffen worden sind und dass auch Abmachungen im Vorfeld dieser Beratungen bestehen.
    die erwarten lassen, dass wir rechtzeitig damit fertig werden.
    Sollte das nicht sein, dann würden wir sicher insofern vor einer neuen Situation stehen, als dann die Fragwürdigkeit von Abmachungen offensichtlich die Politik dominiert und nicht die politischen Inhalte.
    Da müsste man sich auf eine neue Situation im Staat einstellen.
    Aber solange das noch nicht ausgebrochen ist, möchte ich mich damit noch nicht wirklich abfinden.
    Und man könnte parlamentarische Taktik mit parlamentarischer Gegentaktik beantworten?
    Das ist niemals auszuschließen.
    Und damit zurück ins Studio.
    Gisela Hoffmüller hat Fragen an Bundeskanzler Franz Franz Franizk gestellt, Thema der Zeitplan im Hinblick auf die anstehenden EU-Entscheidungen.
    Und wir haben im Mittagsjournal jetzt noch einen Beitrag aus dem Bereich Gesundheit.
    Herpes, besser bekannt als Fieberblasen, wird mehr und mehr zu einer Volkskrankheit.
    Denn bereits 50 Prozent der Bevölkerung leiden an immer wiederkehrenden Herpesinfektionen an der Haut und an der Schleimhaut.
    Eine Herpesinfektion ist nicht nur unangenehm, sie kann vor allem für Frauen, wenn die Schleimhaut der Geschlechtsorgane betroffen ist, schwerwiegende gesundheitliche Folgen haben.
    Hören Sie dazu einen Bericht von Eveline Schütz.
    Bereits jeder zweite leidet heute fallweise an Fieberblasen.
    Jeder siebente sogar mindestens einmal im Jahr oder noch öfter.
    Nicht nur kleine Haut- oder Schleimhautverletzungen, körperliche oder psychische Be- bzw.
    Überlastung oder bestimmte Medikamente können eine Infektion auslösen.
    Der Wiener Dermatologe Prof. Wolfgang Raab.
    Mit der Umweltverschmutzung sehe ich keine Zusammenhänge.
    Wohl aber einerseits mit den Freizeitgewohnheiten mehr hinaus, mehr ins Freie, mehr Urlaub, mehr Sonne genießen und andererseits mit der doch jährlich steigenden UVB-Belastung
    im Sonnenspektrum, womit die Leute mehr und mehr dieses äußere Triggering erleiden.
    Das heißt, durch eine Sonnenbestrahlung wird die Virusinfektion, die latent ist, aktiviert und ich bekomme, wir sprechen ja von herpes solaris, von Sonnenfieberblasen.
    Das erfahren viele Menschen heute in gesteigertem Maße.
    Bei immer mehr Menschen manifestiert sich die Infektion im Geschlechtsbereich.
    Etwa ein bis zwei Prozent der sexuell Aktiven suchen einmal jährlich wegen eines Herpes simplex genitalis, also Fieberblasen an der Schleimhaut der Geschlechtsorgane, einen Arzt auf.
    Aber die Dunkelziffer der Betroffenen dürfte weit höher sein, denn viele scheuen aus falscher Scham den Gang zum Arzt.
    Und vor allem Frauen setzen sich damit einer großen Gefahr aus.
    Bei solchen Frauen mit häufigen Herpesinfektionen sehen wir ein gehäuftes Auftreten von Karzinomen im Bereich des inneren weiblichen Genitales und können das auch molekularbiologisch auf krebserregende Anteile in der DNA-Sequenz des Virus zurückführen.
    Im Bereich der Geschlechtsorgane kann die Infektion symptomlos verlaufen.
    Das heißt, eine Frau kann hochinfektiös sein, weiß es aber nicht.
    Eine Schwangere oder Gebärende kann so ihr Kind extrem gefährden.
    Professor Raab?
    Eine Übertragung auf das Kind ist katastrophal.
    Eine sehr hohe Todesrate oder eine Abheilung mit Defekten, mit nervalen Defekten, mit Lähmungen und Störungen des zentralen Nervensystems.
    Wenn wir eine werdende Mutter mit immer wiederkehrenden Infektionen, Terpesvirus vor uns haben,
    müssen wir sehr genau darüber nachdenken, ob wir nicht primär zu einem Kaiserschnitt raten, um diese, doch 80 Prozent der Fälle ist ja Infektion während des Geburtsaktes, um wenigstens diese 80 Prozent auszuschalten.
    Ein an sich gut wirksamer Impfstoff gegen Herpes musste vor einiger Zeit wieder vom Markt genommen werden, weil er sich als krebsauslösend entpuppte.
    So beschränkt sich die Therapie heute auf eine Behandlung der Symptome, entweder lokal oder mit Tabletten.
    Aber behandelt sollte nach Professor Raab Herpes auf jeden Fall werden, damit Spätfolgen so gering wie möglich gehalten werden.
    Eveline Schütz zum Problem Herpes und von der Gesundheit zur Kultur.
    Ungewöhnliche Filmkost aus China beschert das bevorstehende Wochenende.
    Da läuft nämlich der letztes Jahr bei den Filmfestspielen in Cannes preisgekrönte 3-Stunden-Film »Lebe wohl, meine Konkubine« in heimischen Kinos an.
    Der Streifen schildert die tragische Liebe zweier Peking-Opernsänger vor dem Hintergrund der chinesischen Kulturrevolution und hat in seinem Entstehungsland politisch für einiges Aufsehen gesorgt.
    Hans Langsteiner mit einem Vorbericht.
    Als exotische Delikatesse hat sie auch im Westen manchen Freund gefunden, die jahrhundertealte Peking-Oper, in der jede Geste, jede Zeile und jedes schminkte Teil eigene Bedeutung haben.
    Die menschlichen Tragödien, die politische Sprengkraft, die dieser sehr ritualisierten Kunstform innewohnen, sie werden enthüllt im breit angelegten Geschichtsfresko »Lebe wohl, meine Konkubine«, das am Beispiel zweier Peking-Opernsänger gleich mehrere Tabus durchbricht.
    Da ist zum einen das Tabu der in China besonders drastisch verdrängten Homosexualität, zu der die eine Hauptfigur des Films auch aus Profession neigt.
    Da in der Peking-Oper auch die Frauenrollen von Männern gesungen werden, beugt die diktatorisch strenge Peking-Opern-Schule noch in den 20er Jahren schon in den Kindern die sexuelle Identität.
    Ich bin eigentlich... Ja, was?
    Was bist du eigentlich?
    Ich bin...
    Ich bin eigentlich ein Jüngling.
    Ist die Nonne ein Mann oder eine Frau?
    Sie... Sie ist ein Mann.
    Du scheinst in buddhistischer Vollkommenheit zu versinken und kannst Mann und Frau nicht unterscheiden.
    Herangewachsen verliebt sich dieser Sänger in seinen langjährigen Bühnenpartner und als der eine Frau heiratet, bahnt sich die Tragödie an, die hier, Tabu Nummer 2, von Maros Kulturrevolution überschattet wird, die wohl nie zuvor in einem chinesischen Film derart deutlich als Terrorregime gezeigt worden war.
    Du warst doch immer der König von Chu!
    Und der Opa, war ich das?
    Hatte ich denn Wirklichkeit?
    Hast du in der alten Gesellschaft ein Bordell aufgesucht?
    Ja, das habe ich.
    Hältst du das für schändlich?
    Ja, ich halte es für...
    Regisseur Shen Kaige weiß, worüber er in Szenen wie dieser spricht.
    Vor allem in die Szenen von der Kulturrevolution habe ich meine ganz persönlichen Erfahrungen eingebracht.
    Die Angst in den Köpfen hat damals ganz China in eine Tragödie gestürzt.
    Um seine Loyalität zu beweisen, musste man für die Revolution andere Menschen verraten.
    Ein Hauptthema meines Films.
    Ich kann Ihnen heute ganz offen gestehen, während der Kulturrevolution meinen Vater verraten zu haben, der als konterrevolutionär galt.
    Ich habe ihn selbst verraten und auch andere bei ihrem Verrat unterstützt.
    Alles nur, um meine Loyalität gegenüber dem Kommunismus zu beweisen.
    In seinem chinesischen Entstehungsland ist der Film »Lebe wohl, meine Konkubine« erst nach mehreren Zensurschnitten und bei verteuerten Eintrittspreisen freigegeben worden.
    Sein Regisseur Shen Kai Ge verfolgt das alles aus sicherer Entfernung.
    Der 41-Jährige lebt und arbeitet zurzeit in New York.
    Hans Langsteiner hat berichtet über einen interessanten neuen Film aus China.
    Lebe wohl, meine Konkurbine heißt er und er ist im Vorjahr bei den Filmverspielen in Cannes preisgekrönt worden.
    Das war der letzte Beitrag.
    Wir schließen das Journal wie gewohnt mit einem kurzen Nachrichtenüberblick.
    Österreich.
    Die Arbeitslosigkeit ist im April weiter zurückgegangen.
    Ende April waren etwa 220.000 Arbeitslose vorgemerkt.
    Das sind um knapp 3.000 weniger als im Vorjahr.
    Die Arbeitslosenquote liegt bei 4,4 Prozent.
    Sozialminister Hessen hob nach dem Ministerrat hervor, dass im Jahresvergleich auch die Erwerbslosigkeit junger Menschen wie auch die Zahl der Arbeitslosen über 50 Jahre zurückgegangen sei.
    Europäische Union.
    Das Europäische Parlament in Straßburg stimmt morgen über die Erweiterung der EU ab.
    Der Österreich-Berichterstatter im Europaparlament, der deutsche Abgeordnete Yannis Sakellario, rechnet mit einer Zustimmung des Parlaments zum Beitritt Österreichs.
    Die einzige Unbekannte sei, ob die notwendige Anzahl der Abgeordneten im Plenum anwesend sein werde, sagte Sakellario.
    Österreich.
    Bundeskanzler Franitzki rechnet damit, dass der österreichische EU-Fahrplan eingehalten werden kann.
    Nach dem Ministerrat sagte Franitzki, er glaube, dass die parlamentarischen Beratungen zum EU-Beitritt wie geplant bis zum Wochenende abgeschlossen werden könnten.
    Die vorgesehene Anfrage der FPÖ-Minister an Finanzminister Latzina über die Kosten des EU-Beitritts wertete Franitzki als parteipolitisches Taktieren.
    FPÖ-Obmann Haider hat heute eine derartige Anfrage angekündigt und damit gedroht, den Termin für die Volksabstimmung zu Fall zu bringen, sollte Latziner nicht bis Donnerstag geantwortet haben.
    Die Grünen verlangen von der Regierung eine Klarstellung zum Thema Neutralität.
    Klubobfrau Petrovic sagte, die grüne Fraktion werde bei der morgigen Parlamentssitzung einen entsprechenden Antrag stellen.
    Darin soll die Regierung aufgefordert werden, verbindlich zu erklären, dass Österreich nicht der WEU, dem militärischen Arm der Europäischen Union, beitreten werde.
    Petrovic betonte, sollte es die Regierung mit der Neutralität ernst meinen, müsste sie einem derartigen Antrag zustimmen.
    In Kärnten haben die Parteien Gespräche zwischen SPÖ, FPÖ und ÖVP noch keine konkreten Ergebnisse gebracht.
    Die drei Parteien einigten sich aber darauf, die für Donnerstag anberaumte Landtagssitzung auf kommende Woche zu verschieben.
    Stattdessen wollen die Parteien am Donnerstag neuerlich über die Wahl des Landeshauptmannes verhandeln.
    Die FPÖ hat sich selbst eine Nachdenkpause verordnet.
    Sie hat die Wahl Christoph Zernattos zum Landeshauptmann bereits zweimal blockiert.
    SPÖ und ÖVP äußerten sich vorsichtig optimistisch, dass ein Ausweg aus der politischen Pattstellung in Kärnten gefunden werden könne.
    Ja, das waren unsere Schlussnachrichten und das war damit auch vier vor eins unser Mittagschanal.
    Wir verabschieden uns.
    Moderation Louis Glück, Regie Karin Fischer, Tonmeister Günter Kittka.
    Auf Wiederhören.
    Das war's.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Mitwirkende: Reinighaus, Sigrun [Gestaltung] , Schirlbauer, Wilfried [Sprecher/in]
    Datum: 1994.05.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Tiesner, Andreas [Gestaltung]
    Datum: 1994.05.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview mit Europaberichterstatter für Österreich Sakellariou
    Auf dem Programm des Europaparlaments in Straßburg stehen die Anträge über die Beitrittsanträge Österreichs, Schwedens, Norwegens und Finnlands. Die notwendigen 259 Ja-Stimmen sind noch keineswegs gesichert. Interview: Europaparlamentarier Jannis Sakellariou.
    Mitwirkende: Schmidt, Günter [Gestaltung] , Sakellariou, Jannis [Interviewte/r]
    Datum: 1994.05.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; EU ; Interview ; Parlament ; Regierung ; Diplomatie ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Analysen der Aufgaben der neuen Regierung Südafrikas
    Südafrikas Machtwechsel durch die erste freie allgemeine Wahl bedeutet eine große Herausforderung für die Wahlsieger von der ANC rund um Nelson Mandela. Nach der Abschaffung der politischen Apartheid gilt es die anhaltende ökonomische Rassentrennung zu beseitigen.
    Mitwirkende: Wolf, Armin [Gestaltung]
    Datum: 1994.05.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Wirtschaftspolitik ; Wahlen ; Rassismus ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Landwirtschaft und Forstwirtschaft ; Reportage ; Finanzpolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Südafrika
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    SVP will neue Autonomiegarantie von Italien
    Zwei Jahre nach Abschluss des Südtirolpaketes macht man sich in Bozen wieder Sorgen um die Autonomie. Einerseits wegen der neuen Rechtsregierung um Silvio Berlusconi und andererseits wegen des angestrebten EU-Beitritts Österreichs. Einblendung: Landeshauptmann Südtirol Luis Durnwalder.
    Mitwirkende: Gasser, Richard [Gestaltung] , Durnwalder, Luis [Interviewte/r]
    Datum: 1994.05.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Minderheiten ; Außenpolitik ; EU ; Diplomatie ; Verfassung ; Regierung ; Pressekonferenz ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Regionen / Südtirol ; Österreich ; Italien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Haider, FPÖ-Europäische Union-Zeitplan
    Im Nationalrat beginnt am Folgetag die große EU-Debatte. Die Diskussion soll laut Vereinbarung in etwa 25 Stunden dauern. Die FPÖ hat diesbezüglich Bedingungen gestellt. Einblendung: FPÖ-Obmann Jörg Haider.
    Mitwirkende: Settele, Hanno [Gestaltung] , Haider, Jörg [Interviewte/r]
    Datum: 1994.05.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Regierung ; Opposition ; Parlament ; Parteien / FPÖ ; Pressekonferenz ; EU ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Neutralität ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonfernz Grüne, Petrovic zu Europäische Union-Zeitplan
    Im Nationalrat beginnt am Folgetag die große EU-Debatte. Die Diskussion soll laut Vereinbarung in etwa 25 Stunden dauern. Ein europäisches Wehrsystem wäre mit der Neutralität nicht vereinbar. Die Grünen bezogen in dieser Sicherheitsdiskussion Stellung. Einblendung: Klubobfrau Grüne Madeleine Petrovic.
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung] , Petrovic, Madeleine [Interviewte/r]
    Datum: 1994.05.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; EU ; Militär ; Parteien / Grüne ; Pressekonferenz ; Regierung ; Opposition ; Außenpolitik ; Parlament ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressefoyer: Interview Vranitzky zu Zeitplan
    Im Pressefoyer nach dem Ministerrat drehte es sich zunächst um die Terminabläufe zum EU-Beitritt vor dem Hintergrund der bevorstehenden großen EU-Parlamentsdebatte. Einblendung: Bundeskanzler SPÖ Franz Vranitzky.
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung] , Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1994.05.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Regierung ; Opposition ; EU ; Parlament ; Direkte Demokratie ; Pressekonferenz ; Parteien / SPÖ ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Herpes im Zunehmen
    Herpes wird immer mehr zur Volkskrankheit. Bereits mehr als 50 % der Bevölkerung leiden an immer wiederkehrenden Herpesinfektionen an der Haut oder Schleimhaut. Interview: Dermatolge Wolfgang Raab.
    Mitwirkende: Schütz, Eveline [Gestaltung] , Raab, Wolfgang [Interviewte/r]
    Datum: 1994.05.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medizin ; Gesundheitswesen und medizinische Versorgung ; Klima und Wetter ; Sexualität ; Medizin ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: "Lebewohl meine Konkubine" läuft in Österreich an
    Der, bei den Filmfestspielen in Cannes preisgekrönte, 3-stündige chinesische Kinofilm "Lebewohl meine Konkubine" läuft in den österreichischen Kinos an. Der Film hat in China für einiges an Aufsehen gesorgt. Einblendung: Szenenausschnitt "Lebewohl meine Konkubine", Interview: Regisseur Chen Kaige.
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung] , Kaige, Chen [Interviewte/r]
    Datum: 1994.05.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Drama ; Vokalmusik - Oper ; Spielfilm ; Sexualität ; Vorschau ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; China ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kurzmeldungen
    Mitwirkende: Schirlbauer, Wilfried [Sprecher/in]
    Datum: 1994.05.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1994.05.03
    Spieldauer 00:55:49
    Mitwirkende Glück, Luis [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1994.05.03 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-940503_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
    Mediathek Logo