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KI-generiertes Transkript
Herzlich Willkommen!
Sie hören das ORF-Mittagsjournal und Hans Christian Scheidt begrüßt Sie am Mikrofon.
Das sind die Themen unserer Sendung.
Nachlese zur deutschen Bundespräsidentenwahl.
Die NATO-Gespräche mit dem russischen Verteidigungsminister.
Die heute in Wien beginnende UNO-Konferenz für den Wiederaufbau Sarajevos.
Österreich-Themen.
Das Schicksal der fünf Kosovo-Albaner.
Innenminister Löschnack gibt zur Stunde eine Pressekonferenz.
Auch Finanzminister Latziner trat vor die Presse.
Er präsentierte den OECD-Bericht über Österreich.
Nicht gerade schmeichelhaft dabei die Kritik an der Staatsschuldenentwicklung.
Und noch eine weitere Pressekonferenz eines Ministers gab es am Vormittag.
Föderalismusminister Weiß mit dem neuesten zur Bundesstaatsreform.
Und ganz wichtig, gleich der Programmhinweis, heute Mittag beginnen wir unsere Informationsserie Österreich und die Europäische Union – Risiken und Chancen.
Vor allem jetzt aber ein Nachrichtenüberblick, verfasst von Elisabeth Mannes und gesprochen von Günter Bahr.
Deutschland.
Neuer deutscher Bundespräsident wird Roman Herzog, der Kandidat der Unionsparteien.
Herzog hat sich klar gegen den SPD-Kandidaten Rauh durchgesetzt.
Auf Herzog empfiehlen 696 Stimmen, auf Rauh 605.
Ausschlaggebend für die Entscheidung war die Unterstützung der FDP für Herzog.
Der bisherige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes versprach, er wolle ein Präsident aller Deutschen sein und sich vor allem für die Menschen in der ehemaligen DDR einsetzen.
Mit scharfer Kritik an Bundeskanzler Kohl und der FDP hat die SPD auf die Wahlherzogs reagiert.
Der Bonner Koalition sei es dabei vor allem um eine Demonstration des Machterhaltes gegangen, meinte der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping.
Die SPD werde aber loyal mit dem neuen Staatsoberhaupt zusammenarbeiten.
Chile
Der Zustand des ehemaligen DDR-Staats- und Parteichefs Erich Honecker hat sich verschlechtert.
Dies teilte ein Komitee der Freunde Honeckers in Santiago mit.
Der 81-Jährige leidet an Leberkrebs.
Seit Jänner 1993 lebt er in Chile.
Er war damals wegen seiner Krankheit aus der Untersuchungshaft in Deutschland entlassen worden.
Saudi-Arabien
Bei der diesjährigen Hajj, der Pilgerfahrt der Moslems, sind in Mekka insgesamt mehr als 800 Menschen umgekommen.
Zuletzt wurden bei einer Massenpanik anlässlich der sogenannten Steinigung des Teufels in einem Tunnel mehr als 180 Personen gleichsam zu Tode getrampelt.
Die meisten Opfer erlitten allerdings tödliche Herzattacken infolge ihres hohen Alters und der brütenden Hitze.
Nahe Osten Die israelische Luftwaffe hat heute früh vier Angriffe gegen Hisbollah-Stellungen geflogen.
Jagdbomber feuerten Raketen auf Stützpunkte der pro-iranischen Miliz im Südlibanon.
Über mögliche Opfer liegen zurzeit keine Informationen vor.
Nach den Angriffen überflog die israelische Luftwaffe weiterhin die Region.
Jemen
Bei einem Raketenangriff auf die jemenitische Hauptstadt Sana'a sind mindestens vier Menschen getötet worden.
Der Nordjemen beschuldigt die südjemenitischen Streitkräfte, eine Skad-Rakete eingesetzt zu haben.
Der Süden bestreitet dies.
Griechenland.
Im Ägäischen Meer hat es in der Nacht auf heute drei weitere starke Seebeben gegeben.
Die Beben erreichten Stärken von 6,1, 5,7 und 5 auf der nach oben offenen Richterskala.
Das Epizentrum lag etwa 340 Kilometer nördlich von Athen in der Nähe der türkischen Küste.
Die Erdstöße waren vor allem auf den Inseln Chios und Lesbos zu spüren.
Dort verließen die Menschen in Panik ihre Häuser.
Angaben über Sachschäden und mögliche Opfer liegen zurzeit nicht vor.
Japan, Taiwan.
Ein starkes Erdbeben hat das südliche Japan und Taiwan erschüttert.
Die Erdstöße erreichten die Stärke 6,8 auf der Richterskala.
Derzeit gibt es keine Berichte über Schäden oder Opfer.
Das Epizentrum war 40 Kilometer von Taiwans Ostküste entfernt.
Die Behörden gaben eine Flutwarnung heraus.
USA.
Der Jazz-Gitarrist Joe Pass ist tot.
Er starb im Alter von 65 Jahren an Krebs.
Joe Pass war unter anderem Gitarrist bei Ella Fitzgerald und Frank Sinatra.
1975 wurde er mit dem Schallplattenpreis Grammy ausgezeichnet.
Australien.
Beim australischen Cannonball-Autorennen sind vier Menschen umgekommen.
Ein japanischer Fahrer und sein Co-Pilot rasten in der Nähe von Alice Springs in den Wagen eines Streckenpostens.
Dabei wurden die beiden Insassen sowie zwei Streckenposten getötet.
Die Veranstaltung nach dem Vorbild eines Hollywoodfilms mit Burt Reynolds über ein illegales Rennen quer durch die USA wird von der regionalen Regierung unterstützt und ohne Geschwindigkeitsbeschränkungen gefahren.
Das Rennen von Darwin zum Ayers Rock findet größtenteils auf nicht abgesperrten öffentlichen Straßen statt.
140 Autos mit möglichen Spitzengeschwindigkeiten bis zu 300 Kilometern in der Stunde nehmen daran teil.
Auch im Hinblick auf den schweren Unfall wurde das Rennen bisher nicht abgebrochen.
Österreich
In der dieswöchigen Runde des Lottos 6 aus 45 gibt es zwei Sechser.
Ein Gewinn aus Klagenfurt und ein aus Wien kassieren je 8 Millionen Schilling.
Dankeschön, Günter Bahr.
Und jetzt mikrofonfrei für Peter Sterzinger von unserer Wetterredaktion.
Er liefert Ihnen die Wetterinformationen.
Ja, die Wetterlage ist eindeutig, manches Detail aber schwer zu fassen.
Immer noch fließt warme und feuchte Luft aus Südwesten nach Österreich, doch sind die Wolkenfelder sehr unterschiedlich dicht, sodass es zum Beispiel heute Vormittag in weiten Teilen Österreichs mehr Sonne gab als erwartet.
Am wärmsten ist es zurzeit im mittleren Burgenland.
Doch fördert die Sonnenwärme das Entstehen von gewittrigen Regenschauern, womit demnächst wieder zu rechnen ist.
Die aktuellen Meldungen, Wien wolkig 20 Grad, Eisenstadt ebenfalls wolkig 20, St.
Pölten heiter 20, Linz wolkig 20, Salzburg stark bewölkt 19 Grad, Innsbruck wolkig 19, Bregenz stark bewölkt 19 und Graz und Klagenfurt jeweils heiter 21 Grad.
In den nächsten Stunden verdichten sich von Südwesten her die Wolken wieder, außerdem bilden sich im Großteil Österreichs einzelne, oft nur kurze Regenschauer und wohl auch Gewitter.
die gegen Abend in Vorarlberg, Tirol und Salzburg häufiger werden.
Die Temperaturen steigen noch auf 19 bis etwa 25 Grad in 2000 Meter Höhe auf knapp 10.
Auch während der Nacht wird es immer wieder regnen, in den Alpen wahrscheinlich intensiv und nächtliche Gewitter sind durchaus möglich.
Die Temperaturen gehen dann zurück auf etwa 15 bis 9 Grad.
Morgen Mittwoch halten sich zunächst Wolken in manchen Tälern und becken auch Frühnebelfelder.
Da und dort kann es noch ein bisschen regnen, am längsten im Bergland.
Doch es lockert am Vormittag bald auf und ab Mittag sollte es in ganz Österreich allmählich sonnig werden.
Schon morgen früh bläst lebhafter Westwind im Donauraum und Nordburgenland.
Er wird erst am Nachmittag nachlassen.
Die Höchsttemperaturen morgen, ähnlich den heutigen, 20 bis etwa 25 Grad.
Übermorgen Donnerstag ist es für kurze Zeit sonnig und deutlich wärmer mit Temperaturen bis 29 Grad, doch von Westen her ziehen teils heftige Gewitter auf und gegen Freitag zu kühlt es empfindlich ab.
Am gestrigen Pfingstmontag trat in Berlin im Reichstagsgebäude die Deutsche Bundesversammlung zusammen, um den ersten Bundespräsidenten nach der Wiedervereinigung zu wählen.
Der 60 Jahre alte Christdemokrat Roman Herzog konnte sich gegen den Sozialdemokraten Johannes Rau durchsetzen.
Geschafft hat Herzog dies letztlich durch die Unterstützung der Liberalen.
Die Kandidatin der Freien Demokraten, Hamm-Brücher, trat im dritten Wahlgang nicht mehr an.
Der Großteil der FDP-Stimmern in der Bundesversammlung fiel Roman Herzog zu und er war gewählt.
Bis zuletzt hatten sich die Sozialdemokraten Chancen ausgerechnet, mit ihrem Kandidaten Rauh durchzukommen.
Und einige in der FDP waren auch offen für Rauh aufgetreten, wodurch das Verhältnis zwischen den Bonner Koalitionsparteien, also der Union und der FDP, auf die Probe gestellt wurde.
Schlussendlich konnte FDP-Parteischiff Kinkel seine FDP jedoch auf Linientreue gegenüber den Unionsparteien einschwören.
Am Tag danach feiern nun die einen den Sieg ihres Kandidaten, während die anderen noch ihre Wunden lecken.
Ein Bericht von Kurt Rammersdorfer.
Der Auftakt für die Bundespräsidentenwahl war ja noch ganz wunschgemäß für die SPD verlaufen.
Nicht nur, weil Helmut Kohl sogar einige Zeit damit liebäugelte, den SPD-Mann Johannes Rau in das höchste Amt im Staat zu hieven.
Später diese Idee dann zwar verwarf, aber mit dem sächsischen Justizminister Steffen Heitmann einen CDU-Mann präsentierte, der alles andere als überzeugte.
Als Heidmann schließlich von der Bildfläche verschwand und Roman Herzog nach einigem Zögern auf Schild gehoben wurde, da konnten sich die SPD und ihr Kandidat Johannes Rau durchaus Chancen ausrechnen, ins Berliner Schloss Bellevue einzuziehen.
Die SPD sah nach langer Abstinenz endlich ihre Chance gekommen, aus dem Schatten der Bonner Koalition zu treten.
Ein Bundespräsident Johannes Rau wäre ein willkommener Rückenwind für die Sozialdemokraten gewesen und vor allem für ihren Kanzlerkandidaten Rudolf Scharping.
Die geschickte Regie des alten politischen Fuchses Helmut Kohl ließ Scharping und seine Genossen ins Leere laufen.
Dementsprechend groß heute auch die Verbitterung des SPD-Vorsitzenden bei seiner Wahlnachlese in Berlin.
Wir waren der Hoffnung,
dass die Bundesversammlung eine eigenständige, souveräne Entscheidung über das Amt des Bundespräsidenten fällen werde.
Diese Hoffnung hat getrogen.
Es ist auch nach den Äußerungen verschiedener Beteiligter aus den Reihen der Koalition absolut klar, dass es nicht darum ging,
den für das Amt am besten geeigneten zu wählen, sondern dass es um eine Demonstration von Macht und Mehrheit ging, um ein koalitionstaktisches Kalkül,
was ich ausdrücklich bedauere."
Denn Rückschlag zu verkraften und die SPD aus dem Stimmungstief herauszuführen, wird nicht ganz einfach sein.
Viel Zeit bleibt nicht mehr.
Der 16.
Oktober, das magische Datum, rückt näher und Helmut Kohl hat zuletzt in den Umfragen den Rückstand auf Scharping verkleinern können.
Dankeschön, Kurt Rammersdorfer.
Die Friedensbemühungen für Bosnien haben einmal mehr wieder einen Dämpfer erhalten, diesmal durch den bosnischen Präsidenten Izetbegovic.
Er hat den jüngsten vom Westen und von Russland vorgelegten Friedensplan abgelehnt.
Der Plan, der den Moslems und Koraten 51% und den Serben 49% des Territoriums der Republik zugesteht, sei nicht annehmbar, sagte Izet-Pegovic.
Es sei unmöglich, das von Serben geraubte Land an den Aggressor abzutreten, ergänzte Izet-Pegovic.
Die im Kampf gegen die Serben wieder verbündeten Moslems und Koraten verlangen 58% des Staatsgebietes und wollen den Serben eben die restlichen 42% zugestehen.
Das sind vorerst wirklich nur Zahlenspielereien, denn in der Realität kontrollieren die bosnischen Serben nämlich 70 Prozent des Gebietes derzeit.
Unser Mitarbeiter Fritz Orta hat sich in den vergangenen Tagen in Mittelbosnien aufgehalten, genauer bei Vitesse.
Hier die Eindrücke seines Lokalaugenscheins.
Bosniens Präsident Izetbegovic verlangt nach wie vor eine Aufhebung des Waffenembargos.
UNO-Generalsekretär Butros Ghali will davon nichts wissen.
Sein Bosnien-Beauftragter Akashi drängt Zermut Moslems, die Kämpfe einzustellen und legt Pläne zur Truppenentflechtung vor.
Aber von Friedenswillen war in den vergangenen Stunden an der Nord- und Nordostbosnischen Front nichts zu merken.
Die muslimischen Truppen, die hier bei Tuzla kämpfen, sind eher ein Partisanenverband als eine reguläre Armee.
Sie haben nördlich von Tuzla ein paar Quadratkilometer zurückerobert.
Bei Bručko greifen Kroaten und Moslems gemeinsam serbische Stellungen an und versuchen, den serbischen Korridor, die Verbindung zwischen Serbien und den serbisch besetzten Gebieten Bosniens und Kroatiens abzuschneiden.
Durch Granatenbeschuss gab es in Bručko in den vergangenen Stunden mehrere Tote.
Was heißt serbischer Korridor, meint im Gespräch ein kroatischer Soldat, das ist genauso gut unser Korridor.
Die fruchtbare Sabe-Tiefebene ist auch in diesem früher Kampfgebiet.
Wir wundern uns im Dorf Boderisch, der zwei Kilometer südlich von Brutschko, dass inmitten der zerschossenen Häuser und Schützengräben scheinbar unbeeindruckt vom Pfeifen der Kugeln ein alter Bauer stoisch seiner Arbeit nachgeht, während wir vor Angst am Boden liegen.
Wie sich später herausstellt, ist der gute Mann taub, der einzige Zivilist, der im Dorf geblieben ist.
Spricht man mit muslimischen Soldaten, die hier in Nordbosnien mit einer abenteuerlichen Uniformmischung aus deutschen Armeepullis, Hemden mit gefälschten Modemarken, Jeans und Tennisschuhen und nicht selten mit Karawinen aus dem Zweiten Weltkrieg in den Kampf ziehen, hört man immer wieder, wir wollen zurück an die Trina, in jenes Gebiet am Grenzfluss zu Serbien, aus dem sie eine professionell geführte serbische Armee, unterstützt von fanatischen Freistellern, vertrieben hat.
Er wolle nicht Rachin nehmen, sagt ein Soldat, aber er will sein Haus zurück, auch wenn es zerstört ist.
Es liegt 200 Meter von seiner Stellung entfernt.
In Zentral-Bosnien beginnt sich das Leben nach dem muslimisch-kuratischen Waffenstillstand allmählich zu normalisieren.
Im monatelangen umkämpften Vitez eröffnen die ersten Geschäfte und Kioske wieder.
Und die hier stationierten UNO-Soldaten machen das langfristig einzig nützliche, was sie auch am besten können, Straßen ausbauen in den bosnischen Bergen.
Der Krieg in Bosnien hat unermessliches Leid für die Zivilbevölkerung gebracht.
Hilfe von außen wird bereits geleistet, denken Sie nur an die Aktion Nachbar in Not von ORF, Caritas und Rotem Kreuz.
In diesen Tagen wird die Aktion übrigens zwei Jahre alt.
Sie läuft weiter.
Aber es wird noch mehr internationale Hilfe geben müssen, um den Wiederaufbau Bosniens zu ermöglichen.
Und in Wien beginnt heute Nachmittag eine zweitägige UNO-Konferenz über Sarajevo.
31 Staaten, UNO-Organisationen und internationale Institutionen wurden eingeladen, um Pläne für den Wiederaufbau der bosnischen Hauptstadt zu koordinieren.
Vorsitzender ist der amerikanische Sonderbotschafter William Eagleton, der Architekt des Waffenstillstands.
Die Menschen in Sarajevo sind bereit, alle notwendigen Arbeiten selbst zu leisten, brauchen aber Materialien, Geräte und vor allem Geld.
Der Aktionsplan der UNO sieht eine Summe von umgerechnet 6,4 Milliarden Schilling vor, aufgeteilt in dringliche Projekte für das nächste halbe Jahr und in mittelfristige Maßnahmen für die kommenden zwei Jahre.
Einzelheiten dazu von Roland Machatschke.
Eine der schönsten Städte Europas, ein jahrhundertealtes Zentrum von Kultur und Handel, ist nach zwei Jahren Krieg zerstört.
Viele Gebäude sind nur noch Ruinen und was steht, zeigt die Spuren des Kampfes.
Ziele des Kampfes waren historische Bauwerke in der türkischen Altstadt, ebenso wie die mittlerweile schon historischen Gebäude aus der österreichischen Okkupationszeit zwischen 1878 und 1918, aber auch das moderne Sarajevo inklusive der Olympiabauten.
Zwei Jahre lang haben die Menschen in Sarajevo an nichts anderes denken können als ans Überleben.
Jetzt will ihnen die UNO helfen, wieder zu einem menschenwürdigen Leben zurückzufinden.
Priorität haben Wasser, Strom, Gas, Abfallbeseitigung und öffentlicher Verkehr.
Noch vor Einsetzen der Sommerhitze müssen Müllabfuhrwagen angeschafft und mit Treibstoff versorgt werden, müssen die Mülldeponien wieder hergestellt werden.
Die Stromversorgung muss gesichert werden, nicht nur durch die Reparatur der Leitungen und Umspannstationen.
Es muss auch die Kohleproduktion für die kalorischen Kraftwerke wieder aufgenommen werden.
Die Kraftwerke selbst müssen wieder betriebsbereit gemacht werden.
Ähnliches gilt für die Gasleitungen, die durch die Kämpfe, aber auch durch Überbeanspruchung schwer gelitten haben.
Besonders dringlich ist auch die Trinkwasserversorgung.
Zum Teil ist das Einzugsgebiet der Quellen und Brunnen verseucht oder vermint und natürlich müssen Pumpen und Leitungen wiederhergestellt werden.
Nach dem Waffenstillstand vor rund drei Monaten haben zwei Straßenbahnlinien wieder den Betrieb aufgenommen.
Aber die 300.000 Einwohner Stadt Sarajevo braucht die Straßenbahn, O-Bus und Autobus-Verbindungen, die vor dem Krieg bestanden haben.
Repariert werden müssen Straßen und Brücken, Schulen und Spitäler, Wohnhäuser und öffentliche Gebäude.
Das Telefonsystem muss wieder instand gesetzt werden, der Flughafen für zivilen Verkehr eingerichtet werden.
Ein heikles Problem ist die Eisenbahnverbindung.
In Sarjevo selbst muss der Bahnhof wieder aufgebaut werden.
Aber die Strecke zur Adria-Küste muss auch außerhalb des Stadtbereichs repariert und gesichert werden.
Das gleiche gilt für die Straße zur Küste.
Nur über diese beiden Verkehrswege können die notwendigen Maschinen und Materialien für den Wiederaufbau der bosnischen Hauptstadt herangeschafft werden.
Hier wird sich zeigen, ob der politische Wille Kroatiens, ob die so mühsam ausgehandelte bosnisch-kroatische Föderation wirklich ernst gemeint ist.
Die Wiener Sarajewo-Konferenz endet morgen Abend mit einer Pressekonferenz des UNO-Sonderbeauftragten für Bosnien, Yasushi Akashi.
Die NATO-Verteidigungsminister treffen einander heute und morgen in Brüssel zu ihrer traditionellen Frühjahrstagung.
In die Brüsseler NATO-Zentrale kommt auch der russische Verteidigungsminister Gratschow.
Er will dabei den NATO-Verteidigungsministern die Vorstellungen Moskaus von der künftigen Zusammenarbeit mit der NATO erläutern.
Russland forderte zuletzt ja die Anerkennung seiner Sonderrolle als Großmacht im Rahmen der NATO-Initiative Partnerschaft für den Frieden.
Christian Hunger mit einem Bericht aus Brüssel.
Offiziell wollen sich die NATO-Verteidigungsminister heute Abend, wenn das Zusammentreffen mit ihrem russischen Amtskollegen Kratschow auf der Tagesordnung steht, bloß eine Erläuterung der neuen russischen Militärdoktrin anhören.
Was mit dieser Formulierung eines hohen NATO-Sprechers sichtlich heruntergespielt wird, beschäftigt tatsächlich schon seit Wochen die Militärs und Diplomaten im NATO-Hauptquartier.
Es herrscht reichlich Verwirrung über die eigentlichen Vorstellungen Russlands.
Nach den letzten zum Teil einander widersprechenden Äußerungen aus Moskau ist ziemlich unklar, was konkret Gradschow heute nach Brüssel mitbringen wird.
Worum es Russland offensichtlich wirklich geht, wurde anlässlich des kürzlich erfolgten Besuches Präsident Jelzins in Deutschland deutlich.
Die Anerkennung als Weltmacht, die auch nach dem Ende des Kalten Krieges etwas mitzureden hat.
Man stehe zwar nach wie vor der Partnerschaft für den Frieden positiv gegenüber, Russland könne aber nicht akzeptieren, dass europäische Angelegenheiten ohne seine Beteiligung und Zustimmung entschieden würden.
Die NATO möge sich der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit unterordnen, schlug Verteidigungsminister Gratschow vor.
Faktisch käme das seinem Vetorecht Russlands in allen NATO-Fragen gleich.
Wo die Grenzen der Partnerschaft liegen, ließen so auch prompt die NATO-Botschafter nach einem Zusammentreffen in Brüssel in der Vorwoche wissen.
Man könne einen Dialog und Zusammenarbeit versprechen, der Russlands Bedeutung im europäischen Sicherheitssystem entspreche, Voraussetzung sei aber ein Beitritt zur Partnerschaft für den Frieden und zwar so, wie es die NATO allen anderen Ländern angeboten hat.
Das Angebot läge auf dem Tisch, jeder könne beitreten oder auch nicht, sagte ein NATO-Sprecher.
Das Verwirrspiel über die russische Beteiligung an der Partnerschaft ist sicherlich auch im Lichtblick der innenpolitischen Situation in Russland zu sehen.
Man darf heute jedenfalls mit einiger Spannung auf die tatsächlichen Vorschläge von Verteidigungsminister Gratschow vor den NATO-Ministern warten.
Ob Russland überhaupt eine Teilnahme an der Partnerschaft zum derzeitigen Zeitpunkt ausschließt oder ob besondere Bedingungen daran geknüpft werden oder gar ein völlig neues Konzept für ein künftiges Verhältnis Russlands zur NATO vorgelegt wird, man wird es sich heute Abend vorerst einmal anhören.
So und jetzt wechseln wir nach Österreich und zu einem Wirtschaftsthema.
OECD-Bericht, meldet sich Josef Schweitzer.
Die OECD stellt Österreich für das abgelaufene Jahr ein positives Zeugnis aus.
Österreichs Wirtschaft habe sich trotz der Flaute recht günstig entwickelt.
Die Arbeitslosigkeit steige zwar, liege aber noch weit unter dem europäischen Durchschnitt.
Auch die Leistungsbilanz, also die Gegenüberstellung aller Exporte und Importe sowie aller Zahlungen, sei ausgeglichen geblieben.
Verantwortlich dafür seien drei Faktoren, erstens die Lohnabschlüsse mit Rücksicht auf die Sicherung der Arbeitsplätze, zweitens die Hartwährungspolitik und drittens die Budgetkonsolidierung durch die Beschränkung der öffentlichen Ausgaben.
Auch für heuer ist die OECD zumindest mäßig optimistisch.
Die Wirtschaft werde sich langsam erholen, kräftiges Wirtschaftswachstum sei aber erst wieder 1995 zu erwarten.
Kritik übst die OECD am Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit und am System der Frühpensionierungen.
Ein eigenes Kapitel sind die Staatsfinanzen.
Die OECD findet es beunruhigend, dass Steuererhöhungen in Deutschland auch in Österreich zum Anlass für neue Steuern genommen würden.
Beispiel Mineralölsteuer, sprich Nahverkehrsabgabe.
Die bisherigen Reformmaßnahmen wie Pensionsreform und ÖBB-Reform seien nicht genug, um das ständig wachsende Budgetloch zu stopfen.
Finanzminister Latziner zum Budget dieses Jahres, die Steuereinnahmen seien heuer höher als im Rezessionsjahr 1993.
Trotzdem müssten die Minister Ausgaben Disziplin zeigen.
Unklar sei auch noch, wann sich die Lagerabwertung in der Landwirtschaft auswirken werde.
Der Beitritt zur Europäischen Union werde sich kurzfristig in Mehrausgaben bemerkbar machen.
Diese 12 Milliarden Schilling seien auszuhalten, so Latziner.
Dem stünden dank höheren Wirtschaftswachstums mehr Steuereinnahmen gegenüber.
Bei einem Nein zur EU dagegen gerate Österreich von der Überholspur aufs Abstiegsgleis, sagt der Finanzminister und droht mit Steuererhöhungen.
Wenn wir der Europäischen Union nicht beitreten, so müssen wir damit rechnen, dass es eine Reihe von Investitionsentscheidungen gegen Österreich gibt.
Das heißt, dass es zum Abzug von Arbeitsplätzen aus Österreich kommt, dass es auf der anderen Seite nicht zu entsprechenden Neuinvestitionen kommt und damit eine Sonderentwicklung, eine rezessive Sonderentwicklung für dieses Land.
Ich glaube, damit kann man rechnen und muss man rechnen und das heißt letzten Endes, dass wir Budgetprobleme bekommen in einer Zeit des Rückgangs oder einer Stagnation des Inlandsprodukts und die sind besonders schwer zu lösen.
die sind besonders schwer, ohne Steuererhöhungen zu lösen.
Auf der anderen Seite bedeutet Wachstum nicht nur mehr Beiträge und mehr Lohnsteuer, mehr Körperschaftssteuer und mehr Einkommenssteuer, sondern natürlich auch, dass in einer Zeit, in der deutlich bessere Gewinne, aber auch deutlich höhere Löhne zu erzielen sind, dass alle
Private als auch öffentliche Haushalte profitieren.
Das heißt, wir sind hier nicht in einem Nullsummenspiel, sondern wir sind hier tatsächlich in einer Entwicklung, wo entweder beide Seiten gewinnen oder beide Seiten verlieren können und eine Entwicklung
die von einem Nein zur Europäischen Union ausgelöst wird, bedeutet kurzfristig auf jeden Fall ein deutliches Heruntergehen mit den wirtschaftlichen Aussichten und damit ein deutliches Heraufgehen der Aussichten auf Steuererhöhungen.
Das muss man ganz klar sagen.
Soviel von der Pressekonferenz des Finanzministers zum OECD-Bericht und damit zurück zum Moderator des Mittagsschonals.
Danke Josef Schweinzer.
Finanzminister Latziner warnt also vor einem Nein zu einem österreichischen Beitritt zur Europäischen Union.
Er nutzt seine Pressekonferenz quasi
zu einem Plädoyer für einen EU-Beitritt.
Der Termin der Volksabstimmung über diesen EU-Beitritt, der rückt näher.
Es ist der 12.
Juni.
Wir beginnen heute im Mittagsschanal mit einer zehnteiligen Information zum Thema Europäische Union und Österreich.
Als Entscheidungshilfe quasi für die kommende Volksabstimmung.
Jeden Tag im Mittagschanal bekommen Sie Detailinformationen zu den Themen Wir und die EU.
Unser Platz in Europa, Währung, Geldverkehr und Banken, über den Transitvertrag und die Landwirtschaft, wir informieren über Lebensmittel in Europa ohne Grenzen, über das Problem der Zweithausbesitzer, die europäische Gesundheitspolitik und den Europastudenten.
Den Schluss wird eine Analyse bilden zu den politischen Folgen für Österreich durch die europäische Sicherheitspolitik, durch unsere Teilnahme an Euratom und für die Neutralität.
Heute als erste Folge Österreich und die Europäische Union.
Hören Sie dazu Hans Adler, stimmlich unterstützt von Irmgard Preselmayr.
Österreich und die EU.
Risiken und Chancen.
Man muss nicht gerade bei den römischen Verträgen beginnen, welche die Gründungsmitglieder der damals noch europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der EWG, unterzeichnet haben.
Aber damals wurde eben der Zug zusammengestellt, in den wir nun, beinahe 30 Jahre später, einsteigen wollen.
Er hat jetzt zwölf Passagiere.
Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg waren die ersten.
Großbritannien, Irland, Dänemark, Griechenland, Spanien und Portugal sind später gefolgt.
Zugleich mit uns haben Norwegen, Schweden und Finnland einen Aufnahmeantrag in Brüssel laufen und seit Jahren bemüht sich die Türkei.
Um Aufnahme wird aber immer wieder vertröstet.
Die neuen Demokratien Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei haben ihren Wunsch nach Aufnahme deponiert.
Beitrittskandidaten sind weiters Malta und Zypern.
Das wären also unsere Partner in einem möglichen zweiten Anlauf.
Sollten die Beitrittsverhandlungen mit allen vier Kandidaten erfolgreich abgeschlossen und die EU auf 16 Mitgliedsländer erweitert werden, lege Österreich mit seinen 7,9 Millionen Einwohnern auf Platz 11 einer Bevölkerungsrangliste und hätte im Europäischen Parlament 20 Sitze.
Zum Vergleich.
Deutschland hat 99 Sitze, Frankreich, Italien und Grossbritannien sind mit je 87 Sitzen im Europaparlament vertreten.
Weniger Sitze als wir hätten Dänemark, Irland, Norwegen, Finnland und Luxemburg.
In der Europäischen Kommission, dem obersten Beamtengremium der Europäischen Union, wären wir mit einem Kommissar vertreten.
Reserviert für Österreich sind auch vier Plätze im beratenden Ausschuss der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der EGKs.
Das ist ein Teil der EU, der sich, wie schon der Name sagt, mit den Problemen der Stahlindustrie und des Bergbaus beschäftigt.
Nach den Berechnungen des Finanzministeriums wird Österreich im Jahre 1995, also im Beitrittsjahr, 29 Milliarden Schilling nach Brüssel zu überweisen haben.
Davon 15,5 Milliarden aus Mehrwertsteuereinnahmen und 6,5 Milliarden aus Zolleinnahmen und Abschöpfungen für Agrarimporte aus Ländern ausserhalb der Gemeinschaft.
Was wir von der EU bekommen, wird derzeit auf 17 Milliarden geschätzt.
Mehr als eine Schätzung ist das aber nicht, denn die Gemeinschaft fördert vor allem Projekte, die in Brüssel vorgelegt werden.
Und es kommt daher darauf an, dass uns, dass unseren Bauern, Gewerbetreibenden und Industriellen genug Projekte einfallen, die nach den Brüsseler Richtlinien förderbar sind.
bleibt nach dieser Rechnung ein Nettobeitrag an die EU von 12 Milliarden Schilling.
Das ist, rechnet das Finanzministerium vor, 0,5 Prozent des Bruttonationalproduktes oder 1.500 Schilling pro Österreicher und Jahr.
Ab 1996 würden nach einem EU-Beitritt auch für uns die neuen Budgetrichtlinien gelten, die auf einem der vielen EU-Gipfeln, nämlich jenem im Edinburgh, beschlossen wurden.
Dann werden unsere Zahlungen an Brüssel zwei Jahre lang von 29 auf 33,3 Milliarden Schilling steigen und damit von 0,5 auf 0,66 Prozent unseres Nationalproduktes.
Das ist eine Art Eintrittsgeld in die neu gegründete Europäische Zentralbank.
Ab 1998 kommen wir auf den endgültigen Betrag von knapp unter 30 Milliarden jährlich an EU-Finanzbeiträgen.
Können wir das finanzieren oder wird es Steuererhöhungen geben müssen?
Die Regierung sagt Nein, denn ein EU-Beitritt würde uns mehr Wirtschaftswachstum und damit mehr Einkünfte aus den bestehenden Steuern bringen.
Und dazu kommt ja auch noch die geplante Autobahn-Maut des Wirtschafts- und des Verkehrsministers.
Nach der jüngsten Prognose des Wirtschaftsforschungsinstitutes sollte Österreichs Wirtschaft 1995 um drei Prozent wachsen.
Die Auguren im Wiener Arsenal sagen aber dazu nur, wenn wir der EU beitreten.
Ein Draußenbleiben würde massive Verluste bei den industriellen Investitionen und eine allgemein schlechtere Stimmung in der Wirtschaft mit sich bringen.
Positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt wären erst längerfristig zu erwarten, denn einmal wegrationalisierte Arbeitsplätze werden nicht wieder geschaffen.
Und die Ansiedlung neuer Betriebe geht nicht von heute auf morgen.
Ohne Beitritt würde eine Betriebsansiedlung in Österreich aber zumindest sehr reduziert, meinen die Wirtschaftsforscher.
Die schärfere Konkurrenz im Handel durch offene Grenzen würde, meinen sie weiter, allgemein mehr Preis und damit Geldstabilität bringen.
Eines muss klar sein.
Wir haben die GATT-Welthandelsrunde mit unterschrieben, die uns neben vielen neuen Freiheiten des Handels auch den Verzicht auf Preisstützungen für die Landwirtschaft auferlegt.
Auch ohne EU-Mitgliedschaft.
Und wir haben im Vertrag über den europäischen Wirtschaftsraum rund 80% der Handelsfreiheiten mit Waren
mit Grund- und Boden- und Dienstleistungen, der Freiheit der Wahl des Arbeitsplatzes und des Lernens, der Gesundheitsvorsorge, des Geldes und der Versicherungen schon unterschrieben.
Nur mitreden können wir ohne Mitgliedschaft nicht und die Landwirtschaft ist im EBR-Vertrag nicht enthalten.
Das war der erste Beitrag unserer zehnteiligen Serie Österreich und die EU Risiken und Chancen.
Wir bringen ab heute in jedem Mittagsschanal, wie gesagt, eine Folge dieser Reihe und wenn Sie gerne nachlesen wollen, können Sie die Beiträge dieser Serie auch schriftlich bei uns anfordern und zwar unter der ORF Kundendienstnummer 877 36 71.
Ich wiederhole 877 36 71.
Wiener Vorwahl 0222.
Und noch ein Programmhinweis, in ORF 2 gibt es heute ein weiteres Europa-Forum, Diskussion pro und kontra Europäische Union um 20.15 Uhr.
In der zweiten Journalhälfte, da berichten wir durchwegs aus Österreich über die Bundesstaatsreform, über den Besuch der Schweizer Nationalratspräsidentin Gret Haller in Wien, über das Schicksal der fünf Kosovo-Albaner, über einen Prozess gegen den Ostbahn-Kurdi, den Sänger und so weiter.
Und wir bleiben vorerst noch einmal bei der EU-Diskussion.
Aber mit dem Näherrücken des Termins für die EU-Volksabstimmung wird nämlich auch die Werbung pro und kontra Europäische Union intensiver.
Seit dem Wochenende plakatierte etwa die FPÖ ihr Nein zur Europäischen Union in ganz Österreich.
Die Grünen haben eine eigene Zeitung mit dem Beitrittsvertragstext und Kommentaren dazu aufgelegt.
FPÖ-Chef Jörg Haider und die grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic bekräftigten heute in Pressekonferenzen ihr Nein zur EU.
Hanno Settele und Franz Simbürger berichten.
Ich habe das Gefühl, die Regierung gerät zunehmend in Torschlusspanik, meint FPÖ-Chef Jörg Haider im Hinblick auf die EU-Volksabstimmung am 12.
Juni.
Und er glaubt auch den Grund dafür zu wissen.
Den, so Haider wörtlich, Primitivargumenten der Regierung für den EU-Beitritt glaubten nämlich immer weniger Menschen.
Seit dem Wochenende plakatiert auch die Freiheitliche Partei ihr Nein zur EU.
Mit Slogans wie Nein zum Ausländerwahlrecht, Nein zur Abschaffung des Schillings oder Nein zur EU heißt Ja zu Neuverhandlungen.
Den Hinweis, dass prominente EU-Vertreter Neuverhandlungen zumindest für die nächste Zeit ausgeschlossen haben, nimmt Haider nicht allzu ernst.
Die EU brauche Österreich notwendiger als Österreich die EU, sagt er.
Und Haider sieht auch keinen Widerspruch zwischen dem Beschluss auf dem EU-Sonderparteitag der Freiheitlichen, keine Empfehlung für die EU-Abstimmung abzugeben, und der jetzigen Anti-EU-Plakatkampagne der FPÖ.
Das sind alles die Argumente, die ich in meiner Parteitagsrede verwendet habe.
Wir fahren auch hinaus und erläutern den Bürgern unseren Standpunkt der FPÖ, wie wir es auch zu unseren Beschlüssen gekommen sind.
Wir werden keine Empfehlung abgeben.
Eine Nein-Empfehlung wären die FPÖ-Plakate dann, wenn draufstehen würde, am 12.
Juni Nein zur EU, so die Auslegung des FPÖ-Chefs.
Um die EU-Werbung ging es heute auch bei der Pressekonferenz der Grünen-Klubobfrau Madeleine Petrovic.
Sie kritisierte, dass in zunehmendem Maße Kinder in die diversen EU-Kampagnen eingebunden werden.
Kinder verstärkt an der Politik teilhaben zu lassen, sei zwar legitim, doch sei das Thema EU absolut das falsche Betätigungsfeld für solche Aktivitäten mit Kindern, meint Petrovic.
Sie aber für ein bestimmtes politisches Projekt vor den Karren zu spannen, das ist absolut unredlich und ich appelliere an die Bundesregierung und auch an die Stadt Wien und das Land Wien, derartige Schritte per sofort zu unterlassen.
Ich werde meinerseits und hier auch als betroffene Bürgerin und Mutter eine Petition starten an den Nationalrat, gerichtet auf ein Verbot des Missbrauchs von Kindern für derartige Schritte einer politischen Werbung im Rahmen der EU-Kampagne und darüber hinaus.
Petrovic kann sich vorstellen, dass Kinder etwa in Umweltschutzfragen oder Angelegenheiten des Tierschutzes verstärkten Einfluss bekommen sollen.
Die FPÖ und die grüne Opposition bekräftigt also ihr Nein zur Europäischen Union.
Je näher ein möglicher EU-Beitritt Österreichs rückt, desto knapper wird die Zeit für den Beschluss einer wichtigen Gesetzesmaterie, der Bundesstaatsreform.
Was so trocken klingt, ist eine umfassende Neuordnung von Kompetenzen zwischen Bund und Ländern.
Im Abtausch gegen Entscheidungen, die künftig in Brüssel fallen könnten, wollen die Länder gewisse Befugnisse vom Bund übernehmen.
Das Begutachtungsverfahren ist bereits abgeschlossen und geplant ist, dass das Gesetz Anfang Juni dem Ministerrat passieren soll und dann, möglichst noch vor dem Sommer, im Parlament debattiert und auch beschlossen werden soll.
Nationalratspräsident Heinz Fischer hat aber bereits Zweifel angemeldet, ob sich das in dieser Legislaturperiode überhaupt noch ausgeht.
Die Länder pochen wiederum auf eine Vereinbarung mit Bundeskanzler Franitzki und könnten notfalls wichtige Verfassungsänderungen blockieren.
Föderalismusminister Jürgen Weiß ist derzeit noch optimistisch.
Ich gehe davon aus,
dass die Vereinbarung eingehalten werden kann, die besagt, dass vor der Volksabstimmung eine Regierungsvorlage zu beschließen ist und dann gleichzeitig mit denen aus Anlass des Beitrittes notwendigen Verfassungsänderungen dann auch die Beschlussfassung im Nationalrat selbst.
Ich sehe keinen Grund, warum das nicht möglich sein sollte, wenn man es politisch insgesamt will.
Es hat immer wieder Drohungen aus den Ländern gegeben, Ankündigungen.
Wenn die Bundesstaatsreform nicht beschlossen wird, dann könnte man sich vorstellen, gewisse Gesetze, die zu einem EU-Beitritt nötig sind, zu blockieren, zu boykottieren im Bundesrat.
Ich gehe davon aus, dass die Bundesländer ebenso wie der Bund auf der Grundlage der politischen Vereinbarung arbeiten und die besagt natürlich auch, dass im Zusammenhang mit dem
verfassungsrechtlichen Begleitpaket für den Beitritt zur Europäischen Union auch die Bundesstaatsreform beschlossen werden soll.
Wenn der Bund diese Zusage nicht einhalten würde, würde das natürlich von den Ländern sicherlich entsprechende Reaktionen hervorrufen.
Zum Beispiel welche?
Das wäre sicherlich das Aufwerfen der Frage, dass die Beschlussfassung der Bundesstaatsreform ausdrücklich in einem Paket vorgesehen wurde und die Länder würden dann gelten machen, dass eine gemeinsame Beschlussfassung vereinbart worden sei.
Könnte zum Beispiel der Bundesrat dann die Beschlussfassung über die zum Beitritt notwendigen Verfassungsgesetze blockieren?
Ich habe nicht den Eindruck, dass die zum Beitritt notwendigen Verfassungsgesetze blockiert würden, getrennt davon zu sehen sind, aber die Maßnahmen, die sonst begleiten, notwendig sind.
Und da gibt es auch in der Vereinbarung festgehalten einen Zusammenhang mit der Bundesstaatsreform, auf den die Bundesländer sicherlich pochen werden.
Sie hörten Ingrid Thurnherr im Gespräch mit Föderalismusminister Jürgen Weiß.
Die Schweizer Nationalratspräsidentin Gret Haller ist zurzeit zu einem offiziellen Besuch in Wien.
Gespräche mit Bundespräsident Klestil und Bundeskanzler Franitzki sowie anderen Regierungsmitgliedern stehen auf dem Besuchsprogramm, ebenso eine Aussprache mit den Abgeordneten des Außenpolitischen Ausschusses im Parlament.
Dort traf Präsidentin Gret Haller heute Vormittag auch mit Nationalratspräsident Heinz Fischer zusammen.
Die 46-jährige Sozialdemokratin gehört dem Berner Bundesparlament seit 1987 an und übt dieses Jahr das Präsidentenamt aus.
Als im vergangenen Februar in der Schweiz in einer Volksabstimmung dem Alpentransit eine Absage erteilt wurde, wollte Gret Haller dieses als Ja zur Ökologie nicht aber als Nein zu Europa verstanden wissen.
Fragen rund um die Europäische Union stehen nun auch im Mittelpunkt der Gespräche, die Präsidentin Haller in Österreich führt.
Details dazu gleich von Gisela Hopfmüller.
Seit der eben angesprochenen Volksabstimmung über die Alpen-Transfersale und seit der Schweizer Volksabstimmung und ihrem Nein zum EWR im Dezember 1992, also dem Nein zum gemeinsamen Wirtschaftsraum der EFTA-Länder mit der Europäischen Union, erhebt sich ständig aufs Neue die Frage, wie wirkt sich diese Absage auf die Schweiz wirtschaftlich aus.
Die Schweizer Nationalratspräsidentin Gret Haller berichtet, eine Studie der Regierung darüber sei im Werden, aber es lasse sich sagen, ausländische Investitionen in der Schweiz hätten massiv abgenommen.
Schweizer Firmen suchten sich eher Standbeine im EWR-Raum als im eigenen Land zu investieren.
Und insgesamt meint Haller, es besteht eine Tendenz abgehängt zu werden.
Und zum Thema Europäische Union hat Präsidentin Gret Haller denn auch eine ganz dezidierte Meinung.
Ich will natürlich den Volksentscheid, der in der Schweiz getroffen worden ist, zum EWR überhaupt nicht infrage stellen, das war eine faire Auseinandersetzung und das Volk hat sich so entschieden.
Dennoch bin ich überzeugt, dass auch der Weg der Schweiz längerfristig nach Europa führt und ich bin sogar überzeugt, dass er längerfristig in die große
politische Gemeinschaft der EU führen wird.
Es ist alles eine Frage des Zeitplanes.
Manches dauere in der Schweiz eben etwas länger, meint Gret Haller und erinnert etwa an die Frage der Frauenrechte.
Und der Zeithorizont für einen schweizerischen Weg in die EU?
In der jetzigen Gesetzgebungsperiode werde die Schweizer Regierung wohl auf bilaterale Verträge setzen, aber in der nächsten, also nach dem Oktober 1995, werde wohl wieder auf multilaterales gesetzt, sagt Präsidentin Haller.
Heißt das, die Schweizer Regierung wird in der nächsten Gesetzgebungsperiode einen Brief mit einem Beitrittsantrag nach Brüssel schicken?
Halla?
Es ist sicher auch von einer großen Wichtigkeit, ob es den EWR überhaupt noch gibt.
Die Regierung lässt das bewusst offen.
Wenn jetzt diese Erweiterung der EU nicht so geschehen könnte, wie es geplant ist von vielen Seiten, dann gibt es den EWR noch und dann wäre möglich, wird dann sich bei uns die Frage stellen, ja, versucht man jetzt
den multilateralen Approach über den EWR zu machen.
Also wenn es den EWR noch gibt, dann ist das eine Möglichkeit.
Und dann kann ich mir kaum vorstellen, dass das EWR-Stadium übersprungen werden sollte, wenn der EWR noch ein taugliches Instrumentarium darstellt.
Hingegen, wenn eben der EWR dann auf ganz wenige Staaten zusammen
geschwunden ist, dann ist es, denke ich, dass man es als richtiger ansieht, sich mit der EU-Frage auseinanderzusetzen.
Von dem her kann ich Ihnen auch aus nationaler Perspektive die Antwort gar nicht geben und das mag Ihnen vielleicht deutlich machen, warum für mich die Abstimmung in Ihrem Land eine so außerordentlich große Bedeutung hat.
Sagt die Schweizer Nationalratspräsidentin Grethaler und damit zurück ans Studio.
Reporterin war Gisela Hopfmüller.
Die geplante Abschiebung von fünf Kosovo-Albanern durch das Innenministerium hat in den vergangenen Tagen die Gemüter in Österreich erhitzt.
Die Albaner haben in der serbischen Armee den Wehrdienst verweigert und sind nach Österreich geflüchtet.
Vor allem kirchliche Stimmen, die Grünen, das liberale Forum, Teile aus der ÖVP, aber auch der Grazer SPÖ-Bürgermeister Stingl haben sich gegen die Abschiebung ausgesprochen und für politisches Asyl.
Innenminister Löschnack schien zuletzt hart bleiben zu wollen, erhielt dabei Rückendeckung von Kanzler Franitzki und Unterstützung der FPÖ.
Also kein politisches Asyl und die Abschiebung.
Die Ist-Situation.
Vier der fünf Albaner sitzen in Salzburg in Schubhaft.
Der fünfte ist aus der Schubhaft in Graz entlassen worden, nachdem der Verfassungsgerichtshof auf aufschiebende Wirkung der Abschiebung erkannt hatte.
Um 12 Uhr nun lud Innenminister Löschner Keute zu einer Pressekonferenz über das weitere Schicksal der Kosovo-Albaner und Robert Stoppacher berichtet.
Ungeachtet aller Proteste von Seiten der Kirche, der Grünen und einiger Parteifreunde ist Innenminister Franz Löschnack weiterhin fest entschlossen, die Kosovo-Albaner abzuschieben.
Nicht in den Kosovo, sondern in ein sogenanntes sicheres Drittland, also in der Mehrheit der Fälle nach Slowenien.
Löschnack will aber mit der Abschiebung dann zuwarten, wenn eines der Höchstgerichte aufgrund einer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkennt.
Derzeit passiert jedenfalls gar nichts, weil die fremden polizeilichen Verfahren noch nicht beendet sind.
Die fünf Kosovo-Albanas oder Innenminister könnten kein Asyl in Österreich bekommen, weil sie erstens nach Deutschland wollten und zweitens keine Verfolgung glaubhaft gemacht hätten.
Und Slowenien sei zweifellos ein sicheres Drittland, sieht sich Löschnack jetzt auch durch ein neues Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes bestätigt.
Darin heißt es in Bezug auf den Fall eines Kosovo-Albanas, eine Abschiebung nach Slowenien entspreche der Rechtslage.
Löschnack zur andauernden Kritik an den Asylbehörden und an seinem Ministerium
Es ist durchaus möglich, dass ein Einzelfall falsch entschieden wurde, wird oder werden wird.
Aber daneben geht es ja, und das muss man abschließend auch noch sehen, es geht in Wirklichkeit um
wahrscheinlich etliche zigtausend, möglicherweise auch in die hunderttausend gehende.
Ich möchte hier keine Schätzung vornehmen, aber es geht um eine viel größere Zahl von Menschen, die durch die betrückende Lage in Rest-Jugoslawien und Kosovo zählt dazu, meinen oder auch wollen,
ihre Lebensumstände verändern zu müssen.
Und daher müssen wir
und auch ich unterscheiden, aus welchen Gründen tatsächlich die Menschen zu uns kommen, was sie hier nochmals halbwegs glaubhaft machen können und wie sie dann entsprechend eingereiht werden können.
Kriegsdienstverweigerung allein, so Löschnerk, ist nach der derzeitigen Rechtslage kein Asylgrund und soll es auch, wenn es nach der Haltung des Innenministeriums geht, in Zukunft nicht sein.
Soweit mein Bericht und damit zurück zu Hans-Christian Scheidt.
Keine Änderung also in der Haltung von Innenminister Löschnerk den fünf Kosovo-Albanern gegenüber.
Er bleibt hart und besteht auf deren Abschiebung.
Der Ostbahn-Kurti vor Gericht, so lautet die Schlagzeile für den nächsten Beitrag.
Der Sänger mit bürgerlichem Namen Wilhelm Thomas Resedarits muss sich mit weiteren 41 Angeklagten, etwa dem Publizisten Günter Nenning, heute vor Gericht verantworten.
Alle hatten ein Zeitungsinserat unterzeichnet, worin die Abschaffung des Bundesheeres und die Einstellung aller Verfahren gegen Totalverweigerer gefordert wurde.
Die Staatsanwaltschaft stellte daraufhin einen Strafantrag wegen des Vergehens zur Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze.
Das Strafhöchstmaß dafür beträgt zwei Jahre.
Aus dem Wiener Landesgericht berichtet Vera Proser.
Mit Traktor und Leiterwagen ließen sich die Angeklagten gemeinsam vor das Gericht ankarren.
Mit dabei die Journalistin Renate Sassmann, die wegen Veröffentlichung dieses Aufrufs bereits zu drei Monaten bedingt verurteilt wurde.
Das Verfahren ist derzeit beim Europäischen Gerichtshof anhängig.
Auf der Anklagebank sitzen diesmal auch Prominente wie Günther Nehning und der Ostbankurte.
Eine der 42 Angeklagten hat bisher angegeben, gar nicht unterschrieben zu haben.
Die 13, die bisher vernommen wurden, versuchten inhaltlich zu argumentieren.
Bibeltexte und der Philosoph Immanuel Kant wurden zitiert.
Alles im Sinn der Notwendigkeit von Gewaltfreiheit.
Richter Ernest Maurer zeigt daran wenig Interesse.
Er möchte wissen, ob unterschrieben wurde und ob es den Angeklagten klar war, dass sie damit zum Gesetzesbruch aufrufen.
Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass die Unterzeichner direkt eine Selbstanzeige provoziert hätten.
Die Verteidigung spricht vom Recht auf freie Meinungsäußerung.
Die demokratische Grundordnung sei durch diesen Aufruf zur Wehrdienstverweigerung keinesfalls gefährdet worden.
Richter Ernest Maurer will noch heute die Urteile fällen.
Noch in diesem Sommer wird es zu weiteren Massenprozessen dieser Art kommen.
Herr Proser berichtete aus dem Wiener Landesgericht und wir sind Ihnen jetzt noch einen Programmhinweis auf unser Abendprogramm schuldig und zwar auf das Journal Panorama.
Über das unfassbare Geschehen von Auschwitz gibt es viele tausende Berichte, Zeugnisse von Opfern ebenso wie Geständnisse der Täter.
Aber was es bislang nicht gab, ist der Beweis für die technische Durchführung des Massenmordes.
Und genau hier hakten in den letzten Jahren die sogenannten Revisionisten, die Verfechter der Auschwitz-Lüge ein.
Um diesen Fälschern der historischen Wahrheit entgegenzutreten, sammelte Jean-Claude Prezac in einer jahrelangen detektivischen Spurensicherung Beweise zusammen und erklärt, wie die Ermordung und anschließende Beseitigung von Hunderttausenden möglich war.
Das Buch von Jean-Claude Prezac, Die Krematorien von Auschwitz, die Technik des Massenmordes, ist nun in deutscher Sprache erschienen.
Hat das Buch sein Leben verändert, wollte ich von Jean-Claude Prezac wissen.
Nein, nein, das Buch hat mein Leben nicht im geringsten verändert.
Mein Leben auf den Kopf gestellt haben die Forschungsarbeiten, die Studien.
Ich wurde gewandelt durch Auschwitz.
Die Krematorien von Auschwitz, die Technik des Massenmordes.
Ein Gespräch mit Jean-Claude Prezac hören Sie heute Abend um 18.20 Uhr in unserem Journal Panorama.
Heute vor 20 Jahren starb der amerikanische Jazzmusiker Duke Ellington.
Der Pianist, Komponist und Bandleader beeinflusste den Jazz etwa von der Mitte der 20er Jahre bis zu seinem Tod 1974 nachhaltig.
Zum Gedenken an Duke Ellington findet heute Abend im Wiener Konzerthaus eine Begegnung weltbekannter Jazz-Solisten des Ellington-Orchesters mit der Big Band des Wiener Konservatoriums statt.
Robert Bilek berichtet.
Wenn ich an Duke denke, denke ich an den wunderbaren Menschen, den ich je in meinem Leben getroffen habe.
Duke war ein wunderbarer Mensch.
Duke Ellington war ein Gentleman, einer der besten Bandleader aller Zeiten und gemeinsam mit Billy Strayhorn der wohl einfallsreichste Komponist und Arrangeur des Jazz.
50 Jahre lang stand er an der Spitze.
Doch das Geheimnis seines Erfolgs kann man nicht in der Schule lernen, meint Louis Belsen, Ellington-Schlagzeuger der 50er und 60er Jahre.
The secret of Ellington was something that you couldn't learn in school.
Er war und ist bis heute noch unerreicht in der Instrumentation, im Jazz.
Sagt Heinz Czadek, der Wiener Ellington-Spezialist.
Ellington war ein Meister des Auf-den-Leib-Schreibens.
Seine Musiker waren seine Familie und Stars-Wertwart Johnny Hodges hielten ihm jahrzehntelang und bis in den Tod die Treue.
Gelegentlich musste aber auch der freundliche Ellington seine Musiker dazu animieren, besser zuzuhören, was die Band spielt, erzählt Ellington-Trompeter Clark Terry.
Auf Einladung der Wiener Musikgalerie wird die Big Band des Wiener Konservatoriums heute Abend versuchen, den speziellen Ellington-Sound zu rekonstruieren.
Wir spielen drei seiner Suiten, und zwar die auch Shakespearean Suite genannte Such Sweet Thunder.
Den Stücken liegen Charaktere aus Shakespeare-Dramen zugrunde.
Dann spielen wir ein Stück aus 1946, das nennt sich Deep South Suite.
Und dann spielen wir die Newport Festival Suite, die im Jahre 1956 ein großes Comeback für ihn eingeleitet hat.
Und da haben wir eben das Glück, dass drei Musiker, die damals mitgespielt haben, heute auch bei uns mitspielen.
Auch mit Unterstützung von Trompeter Clark Terry, Saxophonist Norris Turney, Brit Woodman an der Posaune, Jimmy Woody Bass und Louis Belson Drums wird es nur annäherungsweise gelingen, den Originalklang zu treffen.
Fehlen doch so prägende Solisten wie Johnny Hodges, Harry Carney oder Ben Webster, meint Clark Terry, der dennoch immer glücklich ist, das Erbe Duke Ellingtons pflegen zu können.
Keine Paul González, keine Ben Webster und so weiter.
Ich bin immer sehr glücklich, mit der Perpetuation von El Antonio beteiligt zu bleiben.
Duke-Ellington-Gedenkkonzert, also heute Abend im Wiener Konzerthaus.
Und ich gebe noch einmal zu Günter Bae ins Nachrichtenstudio jetzt.
Österreich.
Finanzminister Latsina warnt vor einem Nein zur Europäischen Union.
Bei der Präsentation des jüngsten OECD-Berichtes sagte Latsina, bei einem Nein wären Steuererhöhungen unausweichlich.
Arbeitsplätze würden verloren gehen.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellt der österreichischen Wirtschaft ein positives Zeugnis aus.
Trotz der Konjunkturflaute habe sich die Wirtschaft günstig entwickelt.
Die Arbeitslosenzahlen lägen unter dem europäischen Durchschnitt.
Kritik gibt es am Ansteigen der Jugendarbeitslosigkeit.
FPÖ-Chef Haider und die grüne Klubobfrau Petrovic haben ihr Nein zur EU bekräftigt.
Beide kritisierten die EU-Kampagne der Bundesregierung.
Im Pfingstreiseverkehr sind heuer weniger Menschen ums Leben gekommen als im Vorjahr.
Innenminister Löschnack hat heute die jüngste Bilanz vorgelegt.
Am Pfingstwochenende starben heuer auf Österreichs Straßen 13 Menschen, im Vorjahr waren es 18.
Auch die Zahl der Verletzten ist zurückgegangen, nämlich von 702 auf 622.
Deutschland.
Roman Herzog wird neuer deutscher Bundespräsident.
Der Kandidat der Unionsparteien siegte klar gegen den SPD-Kandidaten Rau.
Herzog erhielt 696 Stimmen, Rau 605.
Herzog versprach, er wolle ein Präsident aller Deutschen sein und sich vor allem für die Menschen in der ehemaligen DDR einsetzen.
Die SPD hat auf die Wahl Herzogs mit scharfer Kritik an Bundeskanzler Kohl und der FDP reagiert.
SPD-Vorsitzender Scharping sagte, der Bonner Koalition sei es vor allem um eine Demonstration des Machterhalts gegangen.
Die SPD werde aber mit dem neuen Präsidenten loyal zusammenarbeiten, so Scharping.
Österreich.
In Wien beginnt eine Konferenz zum Wiederaufbau Sarajevos.
Die UNO will für diverse Projekte in der bosnischen Hauptstadt 6,4 Milliarden Schilling zur Verfügung stellen.
Das Wetter heute Nachmittag, die Wolken werden dichter und im Großteil Österreichs bilden sich Regenschauer und einzelne Gewitter.
Die Temperaturen liegen zwischen 19 und 25 Grad Celsius.
Für das Team des Mittagsjournals verabschieden sich jetzt Manfred Bauer, Technik, Manfred Kronsteiner, Regie und als Moderator Hans-Christian Scheidt.
Wir wünschen Ihnen noch einen angenehmen Dienstag.
Die NATO-Verteidigungsminister treffen einander in Brüssel zu ihrer Frühjahrstagung. In die Zentrale kommt auch der russische Verteidigungsminister. Man will dabei die künftige Zusammenarbeit erläutern. Russland forderte zuletzt die Anerkennung einer Sonderrolle als Großmacht.
Mitwirkende:
Hunger, Christian [Gestaltung]
Datum:
1994.05.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Militär
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Außenpolitik
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Diplomatie
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Konferenz
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Verhandlung
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NATO
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Russland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Bundesstaatsreform ist eine umfassende Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Das Begutachtungsverfahren ist bereits abgeschlossen. Nationalratspräsident Fischer hat Zweifel angemeldet ob sich dies in dieser Legislaturperiode noch ausgeht. Die Länder pochen auf eine Vereinbarung mit Bundeskanzler Vranitzkly. Interview: Föderalismusminister Jürgen Weiss.
Mitwirkende:
Weiss, Jürgen [Interviewte/r]
, Thurnher, Ingrid [Gestaltung]
Datum:
1994.05.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Föderalismus
;
Regierung
;
Regierung
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Parteien / ÖVP
;
Parteien / SPÖ
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Vor 20 Jahren starb der amerikanische Jazzmusiker Duke Ellington. Zum Gedenken findet im Konzerthaus eine Begegnung weltbekannter Jazzsolisten des Ellington-Orchesters mit der Big Band des Wiener Konservatoriums statt. Interview: diverse anonyme Musiker, Interview: Schlagzeuger Louie Bellson, Interview: Ellington-Experte Heinz Tschadek, Interview: Trompeter Clark Terry.
Mitwirkende:
Bilek, Robert [Gestaltung]
, Bellson, Louie [Interviewte/r]
, Terry, Clark [Interviewte/r]
, Tschadek, Heinz [Interviewte/r]
Datum:
1994.05.24 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Kulturveranstaltung
;
Interview
;
Rückblick
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Jubiläum
;
Moderne Musikformen - Jazz
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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