Mittagsjournal 1994.06.03

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    Rechtliches

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    Er hat es geschafft!
    Er hat es geschafft!
    Einen angenehmen Freitagmittag wünscht Fabio Polli, Sie hören das ORF-Mittagschanal auf Ö1 und Ö3 und das sind die Themen, über die wir heute berichten wollen.
    Der unerwartete Sturm hat in der vergangenen Nacht in Ostösterreich nicht nur bei vielen Menschen für unruhigen Schlaf, sondern auch zu einigen Behinderungen geführt.
    Als Nachlese zum gestrigen Fußball-Ländermatch versuchen wir die Frage zu klären, ob die Gewaltbereitschaft im Zunehmen ist.
    Der Verfassungsgerichtshof prüft zurzeit das österreichische Asylgesetz.
    Es geht darum, ob die Handlungen der Verwaltung, also der Beamten, noch überprüfbar sind.
    Wir berichten auch vom Verkehrsministertreffen in Montreux, wo gestern unter anderem ein prinzipielles Ja zum Brenner Basistunnel gefallen ist, und informieren in unserer Serie Österreich und die EU über den Europastudenten.
    Da geht es unter anderem um die Anerkennung der Ausbildung im Vereinten Europa.
    Themen aus dem Ausland sind die Verbindungen der deutschen Republikaner mit den Neonazis, die erste echte Niederlage des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi.
    Im Senat hat er seine Kandidaten für die Ausschusspräsidenten nicht durchgebracht.
    Und der Hubschrauberabsturz in Schottland.
    Er könnte den britischen Antiterrorkampf erheblich geschwächt haben, denn unter den Toten dürfte sich die ganze Antiterrorführung befunden haben.
    Ethnische Säuberungen in Bosnien waren und sind eine bewusste Politik der Serben.
    Das geht aus einem UNO-Bericht hervor, über den wir informieren und schließlich Kultur, Michael Gillen und das ORF-Orchester spielen Strauß, Busoni und Stravinsky.
    Zu Vorhaber, Wetter und Nachrichten, für die heute Edgard Haider zeichnet, gelesen werden die Meldungen von Christian Neheber.
    Österreich.
    Ein orkanartiger Sturm hat in Ostösterreich zum Teil erhebliche Sachschäden und Verkehrsbehinderungen verursacht.
    Durch zerrissene Oberleitungen von Straßenbahn- und Zugslinien mussten Reisende größere Verspätungen in Kauf nehmen.
    Der öffentliche und private Verkehr wurde außerdem durch umgestürzte Bäume und Baugerüste sowie durch abgebrochene Äste behindert.
    In Wien und in den niederösterreichischen Bezirken Mödling und Baden sind die Feuerwehren immer noch mit Aufräumungsarbeiten beschäftigt.
    In einigen Fällen wurden parkende Autos beschädigt, verletzt wurde aber niemand.
    Die Aktionen gegen die Fertigstellung der Pirnautobahn gehen weiter.
    Etwa 50 Umweltschutzaktivisten blockierten die bereits fertiggestellte Pirnautobahn bei der Nordausfahrt des Bosrucktunnels.
    Es kam zu einem Verkehrschaos und kilometerlangen Staus.
    Die Teilnehmer der Aktion beendeten schließlich freiwillig die Blockade.
    Anfang der Woche hatten Umweltschutzaktivisten die Baustelle der Pirnautobahn bei St.
    Pankratz blockiert.
    Diese Aktion war durch den Einsatz der Gendarmerie beendet worden.
    Der bei den gestrigen Krawallen in Wien verletzte deutsche Staatsbürger ist nicht mehr in Lebensgefahr.
    Nach Angaben der Ärzte im Wiener Allgemeinen Krankenhaus hat sich der Zustand des jungen Mannes stabilisiert.
    Er wurde von einem Unbekannten nach dem Fußballmatch Österreich gegen Deutschland durch einen Stich in die Lunge lebensgefährlich verletzt.
    Bei den Krawallen vor und nach dem Fußballspiel nahm die Polizei 50 Personen fest.
    Insgesamt wurden elf Polizisten verletzt.
    Italien.
    Auf einem Militärfriedhof bei Nettuno wird heute der Landung der Alliierten in Mittelitalien vor 50 Jahren gedacht.
    An der Zeremonie nimmt der amerikanische Präsident Clinton teil.
    Auf dem Friedhof sind etwa 8000 gefallene Amerikaner bestattet.
    Die Landung alliierter Truppen an den Stränden von Nettuno und Anzio im Jänner 1944 war der Auftakt für die Einnahme Roms am 4.
    Juni 1944, zwei Tage vor Beginn der Landung der Alliierten in der Normandie.
    Am gestrigen ersten Tag seines Besuches in Italien hat Präsident Clinton sein Vertrauen gegenüber der neuen Rechtsregierung in Rom zum Ausdruck gebracht.
    Vereinte Nationen.
    Die ethnischen Vertreibungen in Bosnien-Herzegowina haben System.
    Zu diesem Schluss kam eine UNO-Expertenkommission nach umfangreichen Recherchen.
    Demnach gibt es hinreichende Beweise dafür, dass vor allem die bosnischen Serben ethnische Säuberungen und Vergewaltigungen organisiert durchführen und dass solche Verbrechen nicht das Ergebnis zufälliger, sporadischer Aktionen sind.
    Vereinte Nationen, Nordkorea.
    Im Atomstreit mit Nordkorea drängen die USA nun auf UNO-Sanktionen.
    Dies gab ein hoher amerikanischer Beamter während des Besuches von Präsident Clinton in Rom bekannt.
    Die Durchsetzung von Sanktionen gegen Nordkorea ist allerdings fraglich, weil China als Schutzmacht Nordkoreas im UNO-Sicherheitsrat wahrscheinlich sein Veto einlegen wird.
    Die internationale Atomenergieorganisation hat UNO-Generalsekretär Bhuttos Ghali einen Bericht über den Atomstreit mit Nordkorea übermittelt.
    Darin heißt es, die IAEO können nicht mehr dafür garantieren, dass aus nordkoreanischen Reaktoranlagen kein spaltbares Material für militärische Zwecke abgezweigt worden ist.
    Deutschland.
    In Rostock beginnt heute der Bundesparteitag der Freien Demokraten.
    Zur Debatte steht die Frage, ob die FDP auch nach der Bundestagswahl im Herbst die Koalition mit den Unionsparteien fortsetzen wird.
    Allgemein wird damit gerechnet, dass sich die große Mehrheit der Delegierten für einen solchen Kurs ausspricht.
    Großbritannien.
    Beim Absturz eines Militärhubschraubers in Westschottland sind gestern Abend alle 29 Insassen ums Leben gekommen.
    Unter den Opfern befinden sich mehrere hochrangige Angehörige der britischen Armee sowie der nordirischen Polizei.
    Die Unglücksursache ist noch nicht geklärt.
    Hinweise auf einen Anschlag liegen nicht vor.
    Der Hubschrauber der britischen Luftwaffe war bei dichtem Nebel an einem Berg zerschellt.
    Spanien.
    Auf den Baleaninseln Mallorca und Ibiza wüten die seit Jahren schwersten Waldbrände.
    Auf Mallorca sind seit Mittwoch etwa 1000 Hektar Pinienwald und Buschbestand vernichtet worden.
    Auf beiden Inseln mussten etwa 200 Personen ihre Wohnungen und Häuser verlassen, weil sich die Flammen gefährlich genähert hatten.
    Verletzt wurde bis jetzt niemand.
    Der Feuerwehr ist es gelungen, das Übergreifen der Flammen auf einen chemischen Betrieb und einen Gastank zu verhindern.
    Die Waldbrände werden durch heftigen Wind immer wieder angefacht.
    Jetzt gleich zum ausführlichen Österreich-Wetter, auch der Prognose am Wochenende.
    Jörg Stieber bitte.
    Nach dem heißen Tag von gestern stellt sich das Wetter nun um.
    Angedeutet hat sich das bereits in der vergangenen Nacht mit heftigen Gewittern über Bayern.
    In Österreich hat sich diese Gewitterfront mit stürmischem Wind bemerkbar gemacht.
    Der Wind war in dieser Intensität nicht vorhersehbar.
    Heute und morgen bleibt es wechselhaft und noch recht warm, am Sonntag wird es regnerisch und deutlich kühler.
    So erwarten wir dann in Salzburg nur etwa 11 oder 12 Grad, gestern waren es hier ja noch 34.
    Nun aber zu den aktuellen Meldungen.
    Wien-Heiter 22 Grad, Westwind 30 Kilometer pro Stunde, Spitzen bis 60.
    Eisenstadt-Wolkig 24, Nordwest 20, St.
    Pölten-Heiter 20, Südwest 25, Linz-Wolkig 20, Salzburg stark bewölkt 21, Innsbruck-Wolkig 20, Pregens stark bewölkt 16, Graz-Wolkig 24 und Klagenfurt-Heiter 25 Grad.
    Auch in den nächsten Stunden wechseln einander Sonne und Wolken ab.
    Über dem Bergland kommt es am späten Nachmittag zu einigen Regenschauen und Gewittern.
    In Niederösterreich, Wien und dem Nordburgenland lässt der Westwind zwar noch etwas nach, er bleibt aber lebhaft.
    Die Temperaturen steigen auf 21 bis 27 Grad.
    In der Nacht wird es im Großteil Österreichs regnen.
    Am wenigsten bekommen dabei unterkernt nur die südlichen Teile der Steiermark und des Burgenlands ab.
    Die Tiefstwerte liegen zwischen 10 und 15 Grad.
    Morgen Samstag regnet es in der Früh noch häufig.
    Im Laufe des Vormittags lockern die Wolken aber auf und hin und wieder scheint die Sonne.
    Gegen Abend bilden sich im Bergland erneut Regenschauer.
    Die Temperaturen erreichen 19 bis 25 Grad, in 2000 Meter Höhe 6 bis 9.
    Am Sonntag wird es immer wieder regnen.
    Dazu weht stürmischer Westwind, der die Wolken im Flachland mitunter auflockern kann.
    Die Temperaturen erreichen nur noch 10 bis 17 Grad.
    Auf den Bergen wird es um gut 10 Grad kälter.
    Schnee fällt stellenweise bis 1300 Meter herab.
    Am Freitag gibt es im Mittagsjournal Wetter ja immer auch einen Blick über die Grenzen.
    Herr Stieber, wird es auch in den Nachbarländern zum Wochenende kühler?
    Ja, nicht nur in Österreich, sondern im Großteil Europas stellt sich das Wetter am Wochenende um.
    Am Samstag ist es noch recht warm und zum Teil sonnig.
    Am Sonntag wird es vor allem bei unseren westlichen und nördlichen Nachbarn regnerisch, windig und sehr kühl.
    Wer die Sonne sucht, der muss dann nach Oberitalien.
    Nun zu den Aussichten im Detail.
    Schweiz und Süddeutschland am Samstag wechselnd bewölkt, am Nachmittag und gegen Abend erste Regenschauer, Höchstwerte 18 bis 21 Grad.
    Am Sonntag immer wieder Regen, Schneefall bis etwa 1300 Meter, kräftiger Westwind und Temperaturen zwischen 10 und 15 Grad, nur im Tessin etwas Sonne und Temperaturen bis 18 Grad.
    Tschechien und Slowakei.
    Am Samstag kann es in der Früh in der Slowakei noch ein wenig regnen, dann lockert es auf und ab und zuscheint die Sonne bei Temperaturen bis 20 Grad.
    Am Sonntag wird es regnerisch, windig und kühl bei Höchstwerten um 13 Grad.
    Ungarn und Slowenien.
    Samstag sonnig und warm mit Höchstwerten zwischen 24 und 28 Grad.
    Am Sonntag bewölkt einzelne Regenschau-Temperaturen zwischen 17 und 21 Grad.
    Die tieferen Werte gibt es dabei jeweils in Slowenien.
    In Südtirol wechseln am Samstag Sonne und Wolken.
    Am Nachmittag bilden sich einzelne Regenschauer und Gewitter.
    Die Temperaturen erreichen etwa 22 Grad.
    Am Sonntag kommt bei Nordfön immer wieder die Sonne durch.
    Auf den Bergen gibt es einige Regenschauer.
    Höchstwerte in Südtirol um 17 Grad.
    Und sommerlich bleibt es nur in Oberitalien.
    An beiden Tagen scheint die Sonne.
    Am Samstag bei Temperaturen um 30 Grad, am Sonntag bei 25 Grad.
    Zwölf Uhr und zehn Minuten war es eben.
    Wir kommen zur ausführlichen Berichterstattung, bleiben aber gleich beim Wetter oder genauer gesagt bei den Auswirkungen.
    Heute Nacht sind vermutlich viele Menschen in Ostösterreich durch das Geräusch klappernder Fenster oder brechender Äste beziehungsweise durch den heulenden Sturm wach geworden.
    Ganz überraschend und unvorhersehbar hat sich nämlich am Rande eines Gewitters ein Sturm zusammengebraut.
    Mit welchen Folgen für Wien und Niederösterreich, das hören Sie in den folgenden Berichten unserer Landesstudios Wien und Niederösterreich.
    In Niederösterreich hinterließ der Sturm vor allem in den Bezirken Mötling, Baden, Lilienfeld und Scheib seine Spuren.
    Dutzende Bäume wurden entwurzelt.
    Zahlreiche Dächer konnten den heftigen Windböen, die mit Spitzengeschwindigkeiten von mehr als 100 kmh über die südlichen und westlichen Landesteile fegten, nicht standhalten und wurden abgetragen.
    Baugerüste stürzten um, abgebrochene Äste beschädigten Autos und blockierten Straßen sowie Bahnlinien.
    Der Zugverkehr auf der Südbahnstrecke war zwischen Mötling und Bad Füßlau stundenlang blockiert.
    Der Sturm hatte zahlreiche Oberleitungen aus der Verankerung gerissen.
    Auch auf der Ausweisstrecke der Pottendorfer Linie musste der Betrieb kurze Zeit später aus demselben Grund eingestellt werden.
    Am Südbahnhof in Baden riss der Wind die Bahnsteigüberdachung, die noch aus der Jahrhundertwende stammt, herab.
    Hier dürfte sich der Schaden auf eine halbe Million Schilling belaufen.
    Ein spektakulärer Windwurf ereignete sich in Steinerkirchen am Forst im westlichen Niederösterreich.
    Hier wurde ein ganzes Festzelt aus der Verankerung gerissen und im wahrsten Sinne des Wortes vom Winde verweht.
    Plane und Gerüst hängen noch immer in einer Baumgruppe 200 Meter vom ursprünglichen Standort entfernt.
    Hier wird der Schaden auf eineinhalb Millionen Schilling geschätzt.
    Meldungen über Verletzte liegen aber nicht vor.
    In den vom Sturm heimgesuchten Gebieten rückten die Feuerwehren einige hundert Mal aus.
    Sie sind derzeit damit beschäftigt, eine Bilanz über die Verwüstungen zu erstellen.
    In Wien wurden heute Nacht Feuerwehrmänner zu Forstarbeiter.
    Entwurzelte Bäume, zertrümmerte Autos, zerstörte Oberleitungen der Straßenbahnen.
    Der orkanartige Sturm war mit Spitzengeschwindigkeiten bis zu 100 Kilometer pro Stunde ab Mitternacht durch die Bundeshauptstadt gebraust.
    Die Feuerwehr verzeichnete bis jetzt mehr als 250 Einsätze.
    Personen kamen nicht zu Schaden.
    Der Großeinsatz dauert fort.
    Der Westen Wiens war in den Morgenstunden mit einem grünen Teppich aus Laub und Zweigen bedeckt.
    Die Autofahrer mussten Zick-Zack-Kurse auf den Straßen in Kauf nehmen, um umgeknickten Bäumen auszuweichen.
    Einige Straßenbahnlinien nahmen erst mit zweistündiger Verspätung ihren Betrieb auf.
    Auf der Donauinsel wurde ein Veranstaltungszelt der Wiener Festwochen zerstört.
    Das Gastspiel der französischen Truppe St.
    Gareau findet trotzdem statt, wird jedoch ungewollt zu einer Open-Air-Veranstaltung.
    Michaela Lehner und Hannes Eigelsreiter haben hier zusammengefasst die Sturmschäden in Wien und Niederösterreich.
    Angesagt war ein freundschaftliches Länderspiel gestern im Wiener Ernst-Hapel-Stadion.
    Einige Fans haben das aber offensichtlich nicht richtig verstanden.
    Schon am Vormittag störten Deutsche die Frontleichnamsprozession in der Innenstadt, gab es Polizeieinsätze, Festnahmen, Schlägereien und Verletzte.
    Nach dem Spiel, das die deutsche Mannschaft mit 5 zu 1 gewann, eskalierte die Situation dann.
    Die Polizei hatte alle Hände voll zu tun, konnte aber nicht verhindern, dass in Straßenbahngarnituren großer Schaden angerichtet wurde und dass ein junger Deutscher sogar lebensgefährlich verletzt wurde.
    Ein Messerstich traf den Mann in die Brust.
    Im AKH kämpften die Ärzte um sein Leben.
    Sein Zustand ist inzwischen stabil.
    Insgesamt hat die Polizei 50 Personen festgenommen, die meisten davon Deutsche.
    Woher kommt diese Gewaltbereitschaft von sogenannten Fußballfans und wird sie immer größer?
    Fragen, die Fritz Dittlbacher im Gespräch mit Dr. Roman Horak zu klären versucht, einem jener österreichischen Wissenschaftler, der sich mit dem Phänomen der Hooligans auseinandergesetzt hat.
    Fußball-Hooligans, Fußballraud ist der frühen 80er, späten 70er Jahre, waren eher noch Fußball-Anhänger, die manchmal zur Gewalt neigten.
    Das hat sich in den letzten 5, 6, 7, 8 Jahren verändert, würde ich sagen.
    zu einer eigenartigen, durchmischten Männerkultur, die dann Fußball als Ort nimmt, wo Gewalt passieren kann.
    Bei den Fans der Gegenwart, ich sage mal den Hooligans der Gegenwart, ist Fußball, das Spiel selber, nicht viel mehr als ein Anlass, als ein Territorium, ein Ort, wo es passieren kann, wo man gewaltförmig auffallen kann.
    Das heißt, man geht auf einen Fußballplatz, um dort seine Aggressionen loszuwerden?
    Ja, man kann es durchaus so sagen, wobei ich gegen alle Aggressionstheorien ein bisschen skeptisch bin, weil die ein bisschen mechanisch argumentieren.
    Ich würde eher sagen, es gibt sowas wie bestimmte Männerkulturen, die in bestimmten Zeiten und Zeitumständen und Kulturen eben sichtbar werden.
    Wer sind nun diese Männer in diesen Männerkulturen?
    Sind das die sozial deklassierten Arbeitslosen, die dort hingehen?
    Es ist durchmischt, wie gesagt.
    Aber ich würde doch behaupten, dass sie doch wesentlich den unteren sozialen Schichten entstammen.
    Und wenn nicht direkt Arbeitslos selber sind, dann solche, die halt ja sozial vom Aufstieg bedroht sein könnten oder auch realitär sich fühlen oder auch wirklich auch sind.
    Also das ist eher so ein Kliotel von Modernisierungsverlierern, wie es der Ulrich Becker mal genannt hat.
    Da gibt es nun offensichtlich Gegner, bei denen man eher aggressiv wird als bei anderen.
    Als Intermailon vor kurzem in Wien war, gab es kaum Krawalle.
    Wenn es gegen die Deutschen geht, dann geht es rund.
    Warum eigentlich?
    Ja, ich würde sagen, es gibt so etwas wie differente Männerkulturen in Nord- und Südeuropa, um es ganz stark zu vereinfachen.
    Männlichkeit, wenn sie gewaltförmig auftaucht, ist in England, in Deutschland eine andere, und auch in Österreich, würde ich mittlerweile sagen, als in Italien.
    Da gibt es mehr dieses
    Bier, Biertumpfe, bierselige, drauflos brüllende, sehr simpel daherkommende Milchkeitskultur.
    Aber das ist in Italien ja anders, da gibt es das spielerische Moment dabei, das irgendwie eher ironisch daherkommt, wenn auch gewaltsam, aber doch nicht so bierernst halt einmal.
    Liegt es auch an der sozialen Struktur des jeweiligen Heimatlandes?
    In der Mitte der 80er Jahre waren vor allem die Engländer sehr gefürchtet.
    Jetzt, so nach den Wirren der Einigung, der deutschen Einigung, sind es die Deutschen, die überall Angst und Schrecken verbreiten.
    Ja, das ist sicher ein vernünftiger Grund und ein richtiger Background.
    Dazu, wenn man anschaut, die 80er-Jahre, das Zeitschau-England, da ist mit einem hohen
    Maß von Zerstörung von autonomen Arbeiterkulturen, zumal im Norden und Mitteln Englands, wo ganz klar ist, dass es die Menschen waren, die dann entsprechend aufgefallen sind und entsprechend laut geworden sind.
    Das Gleiche, also nicht unendlich, würde ich sagen, jetzt in dem großen Deutschland, wo es doch auch Menschen aus dem ehemaligen Osten sind, die da besonders auffällig sind.
    Das heißt, da gibt es so eine Tradition von wirklich von deklassierten Gegenden auch, in bestimmten Staatsverbänden.
    So Norden England und ja, und jetzt der ehemalige Osten.
    Das heißt, wenn der Aufschwung nicht bald kommt, dann wird Fußball ein ziemlich gefährliches Spiel.
    Ich würde sagen, Fußball ist nicht viel mehr als der Anlass dazu.
    Ich sehe es eher weit in einem Kontext von männlicher, jugendlicher, rechter Straßeneroberung, Straßenaneignung.
    Ich sehe da schon einen Bogen hin von außen in der Jagd, in Magdeburg, wo auch immer.
    Warum eignet sich gerade Fußball so sehr dafür?
    ja auch ein entsprechender Spruch, in Wien zum Beispiel, dazugehört.
    Und es gab auch immer, seit Fußball, Mastersport wurde, auch in Wien, zum Beispiel in den 20er Jahren, gab es immer schon sowas wie gewalttätige Ausschreitungen.
    Das heißt, da gibt es einen roten Faden, würde ich sagen, von Männlichkeitskultur, der dem Spiel durchaus auch spieleigen ist.
    In unserer Kultur war gemerkt, in unserer nord-mitteleuropäischen Kultur.
    sagt Dr. Roman Horak, Hooligans benutzen also Fußball als Vorwand zum Aggressionsabbau.
    Zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes ist die Diskussion über Österreichs Flüchtlingspolitik noch nicht verstummt.
    An konkreten Fällen, wie zuletzt den fünf Kosovo-Albanern, entzünden sich immer wieder heftige und emotionsgeladene Debatten.
    Jetzt wird das Asylgesetz einer rechtlichen Prüfung unterzogen, und zwar durch den Verfassungsgerichtshof.
    In einem kürzlich gefassten Beschluss des Höchstgerichtes ist davon die Rede, dass durch das Gesetz möglicherweise der Rechtsschutz in gewisser Hinsicht beseitigt werden könnte.
    Robert Stoppacher informiert.
    Ist das neue österreichische Asylgesetz mit dem rechtsstaatlichen Prinzip vereinbar oder nicht?
    Diese Frage soll jetzt mit einer amtswägigen Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof geklärt werden.
    Das Prüfungsverfahren dreht sich um ein einziges Wort und dieses Wort heißt offenkundig.
    Im § 20 des Asylgesetzes heißt es nämlich, Zitat, Zitat Ende.
    Ein Asylwerber hätte demnach, sehr vereinfacht dargestellt, unter Umständen nur dann eine Chance, seinen Fall in die nächsthöhere Instanz zu bringen, wenn bei der erstinstanzlichen Entscheidung der Behörde Willkür im Spiel gewesen wäre.
    Wenn das so ist, würde damit der Rechtsschutz für Asylwerber in einem Teilbereich beseitigt.
    Nach der Argumentation des Verfassungsgerichtshofes sind im Verwaltungsverfahren alle Verfahrensmängel und nicht nur die offenkundigen aufzugreifen.
    Darauf gründen sich die Bedenken des Höchstgerichts.
    Wie der Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes Karl Piska gegenüber dem ORF-Radio mitteilte, lässt die höchstgerichtliche Prüfung des Asylgesetzes aber nicht den Schluss zu, dass die Verfassungsrichter das Asylgesetz für rechtswidrig halten.
    Am Ende des Prüfungsverfahrens könne ein Ja genauso gut wie ein Nein herauskommen, betonte Piska.
    Auslöser der amtswägigen Prüfung waren Beschwerden der Anwälte eines ägyptischen und eines irakischen Asylwerbers.
    Beiden Flüchtlingen hatte das Innenministerium im vergangenen Jahr das Asyl verweigert.
    Wie lange das höchstgerichtliche Prüfungsverfahren zum Asylgesetz dauern wird, ist schwer abzuschätzen.
    Nach den Worten von Vizepräsident Piska könnte aber eine Entscheidung noch in diesem Jahr fallen.
    Unser nächstes Thema ist der Krieg in Bosnien.
    Erstmals haben die USA einer Teilung Bosnien-Herzegowinas zugestimmt.
    Das berichtet die renommierte amerikanische Zeitung Washington Post.
    Die USA schließen sich damit einem Friedensplan an, den die westeuropäischen Staaten und Russland schon länger vorschlagen.
    Demnach soll der Staat in zwei annähernd gleiche Teile geteilt werden.
    Einer davon soll muslimisch-kroatisch, der andere serbisch sein.
    Offiziell soll dieser Friedensplan bei den Friedensgesprächen in Genf vorgestellt werden, die bleiben aber vorerst blockiert.
    Der Grund, die bosnischen Serben haben sich noch immer nicht aus der 3-Kilometer-Zone um Goraste zurückgezogen.
    Solange sie das aber nicht tun, weigern sich Moslems und Kroaten an den Verhandlungen in Genf teilzunehmen.
    Nicht gerade zur friedlichen Stimmung am Verhandlungstisch beigetragen haben dürfte auch ein Bosnien-Menschenrechtsbericht, den eine UNO-Kommission vorgelegt hat.
    Dieser Bericht stellt eindeutig fest, dass die ethnischen Säuberungen und die Vergewaltigungen in Bosnien systematisch geplant waren.
    Elisa Wasch.
    Für die fünf Autoren des Berichts besteht kein Zweifel mehr.
    Was die bosnischen Serben sich zu Schulden kommen ließen, waren Verbrechen gegen die Menschlichkeit, also Verbrechen, die nicht verjähren.
    Auch ist es laut der UNO-Studie wahrscheinlich, dass die sogenannten ethnischen Säuberungen, die Ermordungen und Vergewaltigungen der Moslems, in einem Gerichtsprozess als Völkermord verurteilt würden.
    Denn die Vorgangsweise der Eroberer, so die Verfasser des Berichts, hatte System.
    Sie war gut geplant und koordiniert.
    Die Vertreibungen, Morde und Vergewaltigungen waren nicht Einzeltaten von besonders brutalen Soldaten, sondern sie wurden von höheren Autoritäten befohlen.
    Das hat sich nach langwierigen Untersuchungen, nach dem Studium von Statistiken und nach der Einvernahme zahlreicher Zeugen eindeutig herausgestellt.
    Die fünf Autoren, allesamt Mitglieder der UNO-Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, kommen zu dem Schluss, dass alle drei Kriegsparteien vergewaltigt haben.
    Die meisten Opfer finden sich aber zweifellos unter den Moslems, während die meisten Täter aus den Reihen der bosnischen Serben kommen.
    Siebenjährige wurden ebenso vergewaltigt wie 65-Jährige.
    Viele Frauen wurden vor ihren Kindern vergewaltigt.
    Schätzungen, wonach es insgesamt etwa 20.000 Vergewaltigungen gegeben haben soll, sind nach Meinung der UNO-Kommission durchaus plausibel.
    Die Kommission berichtet von 187 Massengräbern.
    143 davon liegen in Bosnien, 44 in Kroatien.
    Auch hier zeigt sich, dass die Serben die meisten Massaker verübt haben.
    Die Ergebnisse des Menschenrechtsberichts sind bereits dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag übermittelt worden.
    Es wird vermutlich gegen Jahresende zum ersten Mal tagen.
    Die ethnischen Vertreibungen haben in Bosnien laut UNO-Flüchtlingshochkommissariat noch immer kein Ende.
    Besonders krass ist die Situation in Nordbosnien.
    Im Gebiet um Banja Luka und Prijedor setzen die bosnischen Serben ihre Vertreibungstaktik unvermindert fort, berichtet der Sprecher des Flüchtlingshochkommissariats Peter Kessler.
    Die Leute werden in ihren Häusern attackiert, Handgranaten werden geworfen.
    Letzte Woche zum Beispiel wurde ein Ehepaar zu Hause angegriffen, die Frau wurde erschossen.
    Der Mann floh mit einer Armverletzung.
    Die serbischen Angreifer zwingen jede Woche hunderte Moslems und Kroaten nach Kroatien zu fliehen.
    Die lokalen bosnisch-serbischen Behörden sehen diesen Treiben tatenlos zu.
    Sie behaupten, bei den serbischen Angreifern handele es sich um Einzeltäter.
    Die UNO ist, wie so oft in diesem Krieg, machtlos, berichtet Peter Kessler.
    Das UNHCR und das Rote Kreuz verhandeln natürlich oft mit den bosnisch-serbischen Behörden.
    Wir bitten die Behörden, die Vertreibungsaktionen zu ahnden und zu bestrafen, aber in dieser Richtung passiert gar nichts.
    Die Vertreibung von Moslems und Kroaten geht weiter und die bosnisch-serbischen Behörden schweigen dazu.
    Vor dem Krieg haben in der Region Banja Luka 550.000 Moslems und Kroaten gelebt.
    Heute sind es nach Angaben der UNO nur mehr 50.000.
    Von den ursprünglich 200 Moscheen in dem Gebiet stehen nur mehr zwei.
    Menschenrechtsverletzungen in Bosnien, ethnische Säuberungen und Vergewaltigungen waren und sind systematisch geplant.
    Jetzt zu unserer Informationsserie Österreich und die EU.
    Die Freiheit der Lehre und des Lernens ist schon im Vertrag über den europäischen Wirtschaftsraum festgehalten.
    Und den haben wir, hat also Österreich, vor einem Jahr unterschrieben.
    Dieser Vertrag nimmt schon 80 Prozent aller Freiheiten, die uns in einer EU erwarten würden, vorweg.
    Nur die Landwirtschaft ist darin nicht enthalten.
    Was würde also einen Studenten oder eine Studentin in der Europäischen Union erwarten?
    Darüber berichten Anton Maier,
    und Hans Adler in der heutigen, übrigens vorletzten Folge unserer Serie Österreich und die EU – Risken und Chancen.
    Eurosklerose lautet ein Schlagwort, wenn es darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den USA und Japan auf dem Gebiet vor allem der naturwissenschaftlichen Forschung zu beschreiben.
    Damit es nicht zu einer Sklerose, zu einer Verkalkung der praxisorientierten Forschung im internationalen Wettbewerb kommt, wird es im europäischen Universitätsbetrieb zur Änderung von Strukturen und Verhaltensmustern kommen müssen.
    Schon bald werden, so die offiziellen Schätzungen, innerhalb der EU rund 20 Prozent aller Studenten grenzüberschreitend studieren und ohne bürokratische Hindernisse oder komplizierte Anrechnungsverfahren Prüfungen ablegen und Diplome erwerben können.
    Im Falle eines Beitrittes zur EU werden Österreich Teilnehmer an einem Leistungswettbewerb europäischer Universitäten sein.
    An einer Jagd um die besten Studenten und Studienbedingungen, um die besten Professoren und um die beste Ausstattung der Institute.
    Diejenigen Universitäten werden an Ansehen gewinnen, die die beste Studienorganisation haben und die den Studenten die besten Möglichkeiten zur Mitarbeit an interessanten und praxisorientierten Forschungsprojekten samt der notwendigen wissenschaftlichen Betreuung bieten können.
    Eine Art Hitparade der Universitäten also.
    Den Zusammenschluss von Forschungsinstituten mehrerer Universitäten mehrerer Länder in der EU zur gemeinsamen Erarbeitung eines Projektes gibt es auch jetzt schon.
    Das verteilt die Kosten und bringt ein großes Erkenntnispotenzial.
    Forschungseinrichtungen der Nicht-EU-Länder können zwar an solchen Projekten, die meist sehr wichtig für die Anwendung in der Industrie sind, teilnehmen, aber nicht aktiv den Inhalt mitbestimmen, sondern nur am vorgegebenen Programm mitnaschen und mitzahlen, wenn man sie lässt.
    Bereits durch den Beitritt Österreichs zum europäischen Wirtschaftsraum ist die Qualifikation österreichischer Schul- und Hochschulabsolventen im gesamten EWR, im europäischen Wirtschaftsraum, voll anerkannt.
    Nur mögliche Spezialregelungen für einzelne Berufe sind davon ausgenommen.
    Daran würde ein EU-Beitritt naturgemäß nicht das geringste ändern.
    Entsprechende Anerkennungsregelungen für die Ausbildung an Fachhochschulen, wie sie in Österreich im kommenden Herbst den Lehrbetrieb aufnehmen, sind zu erwarten.
    Schon seit einigen Jahren läuft ein Pilotprojekt von 145 europäischen Universitäten zur gegenseitigen Anerkennung von Lehrveranstaltungen und Teilstudien.
    Unabhängig von einem EU-Beitritt nimmt daran bereits jetzt die Technische Universität Graz teil.
    Die Anrechnung erfolgt nach einem Punktesystem.
    Hat beispielsweise ein Grazer Student ein Jahr an einer französischen Universität verbracht, kann er sicher sein, dass die dort gesammelten Punkte an seiner Heimatuniversität für den Studienabschluss angerechnet werden.
    Ähnliches gilt auch für die europäischen Studenten-Mobilitätsprogramme mit klingenden Namen wie Erasmus.
    Aufgrund eines Vertrages zwischen Wien und Brüssel nehmen daran heuer etwa 1600 Studenten aus Österreich teil und rund halb so viele kommen aus den Ländern der Gemeinschaft im Rahmen dieses Programmes nach Österreich.
    Mehr als 200 dieser Erasmus-Studienprogramme gibt es europaweit.
    Die Anerkennung von Lehrveranstaltungen oder Teilstudien erfolgt in Österreich bei der Studienkommission der jeweiligen Heimatuniversität.
    An jeder der 18 österreichischen Universitäten und Kunsthochschulen ist ein Auslandsbüro eingerichtet, bei dem die Studenten ein für ihren Studienfortgang maßgeschneidertes Auslandsprogramm erfragen können.
    Die Finanzierung solcher Auslandsaufenthalte sieht so aus.
    Alle Erasmus-Studenten sind von der Zahlung von Studiengebühren an der jeweiligen Gastuniversität befreit.
    Und zu den von den Brüsseler Behörden bezahlten Stipendien gibt es auch jetzt schon vom österreichischen Staat eine Zusatzfinanzierung.
    und österreichische Stipendien laufen während des Auslandsaufenthaltes weiter.
    Im Übrigen, die europäischen Studenten sind, zumindest bis jetzt, weniger mobil als angenommen.
    Bei der Wahl einer Universität ist für sie die Nähe zum Heimatort die wichtigste Entscheidungsgrundlage.
    Ganz selten ist das dagegen der gute Ruf einer Universität.
    Das Bewusstsein, dass ein Auslandsaufenthalt einer späteren Berufskarriere besonders förderlich sein könnte, ist erst langsam im Werden.
    Das sind Ergebnisse einer neuen Studie der Wiener Wirtschaftsuniversität nach einer Befragung von rund 6500 Studenten und Maturanten.
    Unberührt vom EWR oder EU bleiben die Regeln über die Zulassung ausländischer Studenten in Österreich.
    Es gilt, dass nur jene Studenten eine österreichische Universität besuchen dürfen, die auch in ihrem Heimatland einen Studienplatz hätten.
    Die numerus clausus Flucht aus Deutschland und der damit verbundene Ansturm auf Österreichs Universitäten wird also sicher nicht einsetzen.
    Beim Studieren in einem vereinten Europa ist also eine Konkurrenz der Abgewiesenen aus anderen Ländern um die Studienplätze in Österreich nicht zu befürchten.
    Morgen geht unsere Europa-Information mit einer Analyse der politischen Folgen eines möglichen EU-Beitritts Österreichs zu Ende.
    Wer es ganz genau wissen und Material zum Nachschlagen zu Hause haben möchte, der kann die Manuskripte dieser Sendereihe auch bei uns anfordern.
    Rufen Sie unseren Kundendienst an, der hat in Wien die Telefonnummer 877 36 71.
    Die Wiener Vorwahl ist 0222.
    Wir schicken die Manuskripte kostenlos zu.
    Ich wiederhole noch einmal die Telefonnummer 877 36 71 in Wien.
    Wien hat die Vorwahl 0222.
    Was planen wir noch für den restlichen Verlauf unseres heutigen Mittagschanals?
    Wir berichten noch über das Verkehrsministertreffen in Montreux, über Kritik der Koalition am Auftreten Jörg Haiders in Deutschland, über einen Hubschrauberabsturz in Schottland, der die Antiterrorführung in Großbritannien fast vollständig das Leben gekostet hat.
    Aus Italien, Ministerpräsident Berlusconi erleidet eine empfindliche Niederlage.
    In Deutschland werden Verbindungen zwischen den Republikanern und Neonazis bekannt und Kultur, Michael Gillen und das ORF-Orchester spielen Busoni, Strauss und Stravinsky.
    Jetzt aber noch ein Hinweis auf das Radioprogramm heute Abend.
    Medienjournal.
    Mein Vater zum Beispiel.
    Keine Ahnung vom biologischen Anbau.
    Infektentrupp.
    Ich werde euch alle vernichten.
    Vernichten.
    Vernichten.
    Um Medien für Kinder und Jugendliche geht es heute Abend.
    Und natürlich um den alten Streit Lesen oder Fernsehen.
    Der Fernsehkonsum, den Erwachsene immer beklagen, dass er bei Kindern so hoch ist, ist nachweisbar bei Erwachsenen höher als bei Kindern.
    Jedenfalls bringt Lesen nach Meinung der Wissenschaft auch dem Fernseher einiges.
    Leser lernen mehr aus dem Fernsehen.
    Damit dürfte auch zusammenhängen, dass, wie unterschiedlichste Medienstudien immer wieder zeigen, habituelle Leser zugleich bewusstere und kritischere Fernsehteilnehmer sind.
    Manche Fernsehsender bedienen ihr jugendliches Publikum allerdings nach anderen Kriterien.
    Den Abenteuern der kleinen Ponys.
    Wir kennen diese lustigen bunten kleinen Ponys, mit denen man immer so gerne schmusern möchte.
    Also den Abenteuern der kleinen Ponys folgt der Werbespot für eben diese.
    Doch vielleicht ist das ohnehin die Krone des Kinderfernsehprogramms.
    Medienjournal, 18.20 Uhr, Österreich 1.
    Jetzt zu einem Verkehrsthema, das euch auch Europa betrifft.
    Das folgende politische Bekenntnis, das in Europa eigentlich schon relativ klar ist, ist ja auch alt.
    Güter sollen nämlich nicht mehr via LKW von einem Land in das andere gebracht werden, sondern auf der umweltfreundlichen Bahn.
    An sich einleuchtend und logisch.
    Doch die Hindernisse in der Praxis lassen die Frechter doch lieber ihre LKWs über die Landstraßen fahren.
    Denn die Bahn, so immer wieder die Kritik, ist teuer, langsam und unflexibel.
    Abhilfe soll jetzt durch eine Kombination von Schiene und Straße gebracht werden.
    Der europäische Verkehr in Nord-Süd-Richtung soll in Zukunft verstärkt eben auf die Schiene gebracht werden.
    Darauf haben sich die Verkehrsminister der Alpenländer Österreich, Italien, Deutschland, Frankreich und der Schweiz geeinigt.
    Von der Verkehrsministerkonferenz in Montreux berichtet Herbert Hutter.
    und für Österreich auch das wichtigste Ergebnis der Verkehrsministerkonferenz von Montreux war die Unterschrift unter das Brennermemorandum durch Österreich, Deutschland und Italien.
    Das bedeutet grünes Licht für den Brenner Basistunnel und eine finanzielle Unterstützung durch die EU, wenn Österreich beitritt.
    Darüber hinaus wurde von allen fünf Verkehrsministern, also auch vom schweizerischen und vom französischen sowie vom neuen EU-Verkehrskommissar Recher die sogenannte Deklaration von Montreux unterzeichnet.
    Darin wird dem Transit auf der Schiene und dem kombinierten Verkehr eindeutig Vorrang eingeräumt.
    Der für den Verkehr zuständige Schweizer Bundesrat Adolf Ogi.
    Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Prognosegrundlagen dahingehend lauten, dass wir alle vier Durchgänge durch die Alpen brauchen, um den zukünftigen Güterverkehr zu übernehmen, also den Mont Saigny,
    die NEAT, das heißt Lötschberg, Simplon, Gotthard und den Brenner.
    Ob das genügen wird, wissen wir nicht.
    Deshalb haben wir die Stellvertreter beauftragt, diese Prognosegrundlagen zu aktualisieren bis zur nächsten Zusammenkunft.
    Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass der kombinierte Verkehr und die Nutzung des Huckepack-Verkehrs noch zu wenig
    verwendet wird.
    Die Möglichkeit von dieser neuen Transportmöglichkeit durch die Alpen ist noch nicht so, wie wir das gerne hätten.
    Und zu diesem Zweck haben auch die Stellvertreter den Auftrag bekommen, eine Art Werbeaktion vorzubereiten.
    Wobei aber auch die Lkw-Mauten, die Steuern und die Huckepack-Tarife aufeinander abgestimmt werden müssen.
    Österreichs Verkehrsminister Viktor Klima
    plädiert für europäische Lösungen.
    Wir können und wollen nicht einem Floriani-Prinzip huldigen, das heißt, unsere Länder ummauern, abschoten und so zu weiterer Verlagerung von Verkehr in entferntere Regionen beitragen.
    Es nützt nichts, wenn wir zuerst die Schweiz ummauern und dann Tirol ummauern, dann vielleicht noch Salzburg ummauern und schlussendlich
    dann noch ganz Österreich um Mauer.
    Und so noch mehr hunderte Kilometer Umwegfahrten produzieren und tausende Tonnen Schadstoff mehr produzieren.
    Womit auch eines klar ist, Österreich wird Umwegtransit von anderen Ländern nicht akzeptieren.
    Deutschlands Verkehrsminister Matthias Wiesmann ließ eine deutliche Wende im Interesse der deutschen Transitpolitik in Richtung Alpenländer erkennen.
    Deswegen hat ja, darüber sind wir mit der Schweiz einig,
    Der Zulauf in Deutschland zur Mead-Alpen-Transfersale ist für unsere künftigen Anstrengungen ein großes Gewicht.
    Deswegen haben wir uns gestern in der Erklärung der drei, Italien, Österreich, Deutschland, auch bereit erklärt, den Zulauf zur Brennerstrecke in Deutschland auf eine vernünftige und zügige Weise nach Realisierung des Projekts
    zustande zu bekommen.
    Die Alpenländer forcieren also einhellig den Transit auf der Schiene.
    Dabei hat der Brenner Basistunnel international erheblichen politischen Rückhalt gewonnen.
    Wir bleiben thematisch noch in Europa beim großen Thema Europa.
    Der freiheitliche Parteichef Jörg Haider ist zuletzt mit Eiern und Farbbeuteln beworfen worden und zwar bei Wahlkampfauftritten in Deutschland für die Partei des EU-Gegners Manfred Brunner.
    Die beiden EU-Gegner sind also nicht nur verbal attackiert worden.
    Das Engagement Haiders vor den Wahlen zum Europaparlament ist heute von Politikern der Koalitionsparteien in Wien heftig kritisiert worden.
    ÖVP-Klubobmann Heinrich Neisser und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Zschapp empörten sich über den Stil des FPÖ-Obmanns.
    Mehr von Franz Simbürger.
    Besorgnis über den Stil der EU-Diskussion in den vergangenen Tagen äußern sowohl ÖVP-Klubobmann Heinrich Neisser als auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Zschapp.
    Insbesondere Zschapp warnt davor, die bis jetzt sehr demokratisch geführte EU-Diskussion in den letzten Tagen vor der Abstimmung entgleisen zu lassen.
    Und in dem Zusammenhang kritisieren beide, Neisser und Tschapp, die jüngsten Auftritte von FPÖ-Chef Jörg Haider im Europawahlkampf in Deutschland.
    Dabei ist es ja zu Ausschreitungen und Anti-Haider-Kundgebungen gekommen.
    Ein österreichischer Politiker habe es nicht notwendig, sich gerade in einer so sensiblen Phase auf die Art Heiders im Ausland hervorzutun, sagt ÖVP-Club-Chef Neitzer.
    Ich glaube, diese Art des Wahlkampfes zeigt einen erheblichen Verlust des erforderlichen Augenmaßes, wenn jener Mann, der so viel von den Hausaufgaben redet,
    dann offensichtlich die Hausaufgaben als Externistenprüfung absolviert, statt sich hier in diesem Lande der Diskussion zu stellen.
    Als zumindest widersprüchlich sieht auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Zschapp das Auftreten Haiders, wenn er gleichzeitig in Österreich gegen den EU-Beitritt sei und sich in Deutschland am EU-Wahlkampf beteilige.
    Offensichtlich kann er es gar nicht mehr erwarten, endlich auch für das Europaparlament Wahl zu kämpfen.
    Und im Übrigen meine ich, so schlecht können die EU-Eier gar nicht sein, wenn er sogar dazu lächelt, wenn er damit beschossen wird.
    Haider sollte sich doch wohl eher der Kritik und der Auseinandersetzung in Österreich stellen, meinen sowohl Ciab als auch Neisser.
    In Deutschland sorgen die Republikaner wieder für Schlagzeilen.
    Und zwar durch Erkenntnisse des deutschen Verfassungsschutzes.
    Sie entwickeln sich, sagt der Verfassungsschutz, zu einer rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Organisation.
    Und aus diesem Grund kehren auch immer mehr Führungsmitglieder der Reps, wie sie kurz genannt werden, ihrer Partei den Rücken, Roland Adrovica berichtet.
    Franz Schönhubers Republikaner versinken immer tiefer im braunen Sumpf.
    Dies ist nicht nur die Einschätzung der politischen Gegner, sondern auch von Abtrünnigen aus den eigenen Reihen.
    In jüngster Zeit hatten die Republikaner zwei spektakuläre Parteiaustritte zu verzeichnen.
    Zunächst Bundesschriftführerin Martina Rosenberger und nun Bundesorganisationsleiter Udo Bösch.
    Beide werfen Schönhubers Partei vor, antidemokratisch und von neonationalsozialistischem Gedankengut durchsetzt zu sein.
    Besonders hart geht der ehemalige Bundeswehroberstleutnant Bösch mit seinen früheren Gesinnungsfreunden ins Gericht.
    Diese Partei darf auf gar keinen Fall in die deutschen Parlamente einziehen, man muss sie mit allen politischen Mitteln bekämpfen, sagte er in einem Zeitungsinterview.
    Bösch berichtet von rechtsextremer und antisemitischer Hetzpropaganda bei den Republikanern, etwa von Aufklebern mit der Aufschrift »Israel nein danke« oder von Kassetten, auf denen im übelsten Göppelsjargon gegen eine zionistische Weltverschwörung gehetzt werde.
    Er selbst habe als ehemaliger Bundeswehr-Oberstleutnant seine Mitgliedschaft in dieser Partei nicht mehr mit seiner Offiziersehre vereinbaren können, sagte Bösch.
    Jeder Beamte oder Soldat, der Mitglied bei den Reps ist, verstößt nach Böschs Ansicht gegen seinen Diensteid.
    Niemand in dieser Partei könne behaupten, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen.
    Der ehemalige Rep-Funktionär im Originalton.
    Ich sage allen Bürgern dieser Republik sehr, sehr deutlich,
    Es gibt in dieser Partei die Republikaner rechtsextreme Personen und rechtsextreme Aktivitäten, die von der Partei offensichtlich geduldet werden.
    oder man sieht oder hört ganz einfach weg.
    Sowohl Bösch als auch die schon vor Wochen ausgetretenen Martina Rosenberger behaupten, telefonisch bedroht worden zu sein.
    Auf Böschs Anrufbeantworter soll das Quieken eines sterbenden Schweins zu hören gewesen sein.
    Auf Rosenbergers Anrufbeantworter war das Tackern eines Maschinengewehrs und eine Stimme zu vernehmen, die sie als armseligen weiblichen Judas beschimpfte.
    Beide werfen außerdem Franz Schönhuber vor, bei einer Veranstaltung gesagt zu haben, wir werden dafür sorgen, dass die Verräter vernichtet werden, bzw.
    ich werde sie jagen und verfolgen, bis sie und ihre Familien ruiniert sind.
    Schönhuber bestreitet diese Zitate.
    Bei den Verfassungsschutzbehörden ist man über die Entwicklung bei den Republikanern nicht überrascht.
    Bei einem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln heißt es, die Republikaner entwickeln sich offensichtlich zu einer rechtsextremistischen und damit verfassungsfeindlichen Partei.
    Uneinig sind sich die demokratischen Parteien des Landes, wie man mit den Reps umgehen soll.
    sich die Stimmen, die ein Verbot der Republikaner fordern.
    Andere aber geben zu bedenken, das Verfahren würde jahrelang dauern und den Reps in der Zwischenzeit die Möglichkeit geben, in eine mehrtigere Rolle zu schlüpfen.
    Etwas ähnliches zeichnet sich derzeit in Sachsen-Anhalt ab.
    Dort hat der Landeswahlausschuss mit einer Stimme Mehrheit beschlossen, die Reps am 26.
    Juni nicht zur Landtagswahl zuzulassen.
    Als Begründung dient die Tatsache, dass die Reps bei der Aufstellung der Landesliste nur einen Treffpunkt, aber nicht den eigentlichen Versammlungsort angegeben haben.
    Zu spät kommende Parteimitglieder konnten sich nicht mehr an der Kandidatenaufstellung beteiligen.
    Die Republikaner kündigten bereits an, die Landtagswahl anzufechten.
    Möglicherweise geht dann in Sachsen-Anhalt ein gut gemeinter Schuss nach hinten los.
    Die deutschen Republikaner entwickeln sich immer mehr zu einer rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Partei, sagt jetzt der deutsche Verfassungsschutz.
    In Westschottland bei Mile of Kintyre ist gestern Abend ein Hubschrauber der britischen Luftwaffe mit 29 Personen an Bord abgestürzt.
    Überlebende gibt es nicht.
    Dieses an sich schon meldenswerte Ereignis hat heute eine neue Dimension bekommen, denn an Bord war, so hieß es, praktisch die gesamte polizeiliche, militärische und politische Führung der britischen Antiterroreinheit.
    Brigitte Fuchs dazu mit einem Bericht aus London.
    Noch werden die Namen der 29 Männer, die bei dem Hubschrauberabsturz gestern Abend im schottischen Mall of Kintyre ums Leben kamen, geheim gehalten.
    Doch dass unter ihnen die wichtigsten Terrorbekämpfer Nordirlands waren, steht bereits fest.
    Der Transporthelikopter vom Typ Chinook war vom nordirischen Flugplatz Elder Grove bei Belfast mit 25 Passagieren und vier Besatzungsmitgliedern an Bord gestartet, um nach Fort George, einem Militärstützpunkt in der Nähe der schottischen Stadt Inverness, zu fliegen.
    wo heute eine Geheimkonferenz von zivilen und militärischen Anti-Terror-Spezialisten sowie der in die Terrorabwehr eingebundenen Geheimdienste hätte stattfinden sollen.
    Etwa eine halbe Stunde nach dem Start zerschellte der Hubschrauber auf einem Bergrücken der praktisch unbewohnten und schwer zugänglichen schottischen Halbinsel Malof Kintaya.
    Der Pilot hatte bei extrem schlechten Wetterbedingungen und dichten Nebel offenbar die Klippen übersehen.
    Augenzeugen von einem nahegelegenen Leuchtturm erzählen, dass der Helikopter unmittelbar nach dem Aufprall in Flammen aufging.
    Als die ersten Rettungsmannschaften eine Stunde nach dem Unglück an der Unfallstelle eintrafen, fanden sie ein Bild des Grauens vor.
    Der Chinook-Transporter war in hunderte Stücke zerbrochen und auf einer weiten Fläche zerstreut.
    Ein Mann hatte den Absturz überlebt, er lag aber noch an der Unfallstelle seinen schweren Verletzungen.
    Erst in den heutigen frühen Morgenstunden wurde klar, welch brisante Passagierliste der Hubschrauber hatte.
    Zehn Spitzenoffiziere der nordirischen Polizei, darunter der Chef der sogenannten Special Branch, jener Einheit, die für die Bekämpfung der IAA und anderer nordirischer Terrororganisationen zuständig ist, waren ums Leben gekommen, sowie eine Reihe von Militäroffizieren und sechs Beamte des Ministeriums für Nordirland.
    Diese Beamten, so wurde heute Vormittag bestätigt, waren Mitglieder des MI5, also des britischen Geheimdienstes.
    Ebenfalls an Bord des Unglückshelikopters waren topgeheime Dokumente der Antiterrorspezialisten über die Unterwanderung nordirischer Terroreinheiten, die für die heutige Konferenz bestimmt waren.
    Geheimdienstoffiziere sprechen davon, dass die Verunglückten als Gruppe wahrscheinlich mehr über die nordirischen Untergrundgruppen wussten als jede andere Gruppe.
    Es ist vom größten Rückschlag für die Terrorbekämpfung die Rede, seit diese Spezialeinheiten gegründet wurden.
    Sabotage oder einen Anschlag von Terroristen auf den Hubschrauber schließen die britischen Behörden dennoch kategorisch aus.
    Es wird wahrscheinlich aber noch Wochen dauern, bis die Unfallsursache bekannt ist.
    Der Helikopter hatte keine Blackbox, keinen Flugrekorder an Bord, auf dem die Gespräche im Cockpit festgehalten worden wären.
    Der Pilot hatte auch keine Notsignale abgegeben.
    Die Aufräumearbeiten werden zur Zeit außerdem durch extrem schlechtes Wetter behindert.
    Die Unfallstelle wurde zum militärischen Sperrgebiet erklärt.
    Schon einmal 1986 hatte es in Großbritannien einen verheerenden Unfall mit einem Chinook-Transporter gegeben.
    Damals starben 45 Menschen, als ein Helikopter, der zum Transport von Arbeitern auf einer Ölbohrinsel in der Nordsee eingesetzt war, ins Meer abstürzte.
    Bill Clintons Italienbesuch hat dem italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi einen außenpolitischen Erfolg gebracht.
    Der amerikanische Präsident, der heute einen Soldatenfriedhof besucht, hat der auch neofaschistisch besetzten Regierung nämlich einen großen Vertrauensvorschuss gegeben.
    Im Gegensatz zu diesem außenpolitischen Erfolg musste Berlusconi gestern aber auch eine bittere innenpolitische Niederlage hinnehmen.
    Er brachte seine Kandidaten für den Vorsitz der Ausschüsse im Senat nämlich nicht durch.
    Aus Italien, Reinhard Frauscher.
    Nach ihrem hauchdünnen Sieg bei der Besetzung des Senatspräsidenten musste die Regierungskoalition gestern ihre erste Niederlage im Parlament einstecken.
    Die Wahl der Präsidenten für die 13 Senatkommissionen ging überraschend gut für die Opposition aus.
    Sie stellt acht Präsidenten, nur fünf hingegen die Regierung.
    Und dies ist ein schwerer Verlust für sie, denn die Parlamentskommissionen haben in Italien eine starke Stellung.
    Sie sind das entscheidende Gremium für die Vorlage von Gesetzesentwürfen, auch der Regierung, und sie kontrollieren nicht nur deren Arbeit, sondern auch einen Teil der Verwaltung.
    Bisher war es üblich, den Großteil der Kommissionspräsidenten aus demokratiepolitischen Gründen trotzdem der Opposition zu überlassen.
    Eine Absicht, die Berlusconi aber nie hatte.
    Das Regieren wird schwierig, war sich denn auch der Fraktionsführer von Berlusconis Forza Italia gestern im Klaren.
    Und dabei hatte er noch gar nicht die wütende Reaktion seines schwierigen Koalitionspartners von Lega Nordchef Bossi gehört.
    Der wirft Berlusconis Beratern vor, mit Brachialgewalt die letzten Brücken für einen begrenzten Konsens mit der Opposition abzubrechen.
    Gestern jedenfalls waren in Rom die Stimmen lauter als je in den letzten Wochen, die von baldigen Neuwahlen sprachen.
    Doch Berlusconi nimmt diese Stimmen nicht ernst.
    Er erhielt gestern außerdem einen schönen Trostpreis.
    Die Präsidentschaft in der aus beiden Kammern zusammengesetzten Kontrollkommission für das staatliche Fernsehen Rai.
    Sie ging an einen seiner Verbündeten, den radikalen Taradasch, einen der typischen Überläufer aus dem linken Lager.
    In seinem ersten Interview hat Taradas bereits Sensationelles angekündigt.
    Die Werbung in der Reihe soll verboten werden.
    Ein faktisches Todesurteil also für die ohnehin fast bankrotte Anstalt.
    Berlusconi, der sich von seinen Privatsendern nicht zu trennen gedenkt, kann nun mit noch mehr Einnahmen aus seiner Fernsehwerbung rechnen.
    Immerhin nimmt seine Konkurrentin die Reihe etwa 10 Milliarden Schilling im Jahr an Werbehonoraren ein.
    Auch wenn das Regieren also schwierig ist, so zahlt es sich doch offensichtlich aus.
    Und es macht auch Spaß.
    So zum Beispiel nutzt die neue, erst 31-jährige Präsidentin der Kammer, Irene Pivetti, ihre Kompetenzen voll aus.
    Die fanatische Katholikin hat eine tägliche heilige Messe in der Kammer eingeführt.
    Alle seit fast 100 Jahren hängenden Gemälde wurden auf ihre Qualität überprüft.
    Die in Pivettis Augen Unzüchtigen mit nackten Menschen drauf wurden daher abgehängt, auch wenn sie von großen Meistern, unter anderem aus dem 16. und 17.
    Jahrhundert stammen.
    Dabei ist die heilige Pivetti, wie sie die Zeitungen inzwischen nennen, nur von der Lega und keine Neofaschistin.
    Die planen noch anderes, die Verschärfung der Einwanderungs- und Drogengesetze.
    Ob allerdings die vom neofaschistischen Parteiblatt vorgeschlagenen Konzentrationslager für Homosexuelle kommen, daran wird sogar im inzwischen sehr rechten Italien gezweifelt.
    Im Wiener Musikverein ist heute Abend das ORF-Sinfonieorchester unter der Leitung eines Mannes zu hören, der mit diesem Orchester schon seit Jahrzehnten eng verbunden ist, Michael Gillen.
    Bei all seinen Konzerten ist er Garant für ausgefallene, selten gespielte oder noch nie gehörte Werke.
    Auch das heutige Programm beinhaltet Raritäten von Ferruccio Busoni, Igor Stravinsky und Richard Strauss.
    Mehr darüber im folgenden Beitrag von Susanna Bruckner, an dessen Beginn Michael Gillen meint,
    Ich finde es interessanter, weniger gespielte Stücke zu geben, als immer dieselben.
    Das muss ja den armen Konzertbesuchern schon furchtbar langweilen, immer dieselben Symphonien zu hören.
    So gibt es auch diesmal wieder ein Programm zu hören, das unter dem Motto Raritäten stehen könnte.
    Denn auch wenn Stravinskis Pulcinella Suite des öfteren auf den Programmen der großen Konzerthäuser aufscheint, wird das gesamte Ballett nur selten aufgeführt.
    Ein reizvolles Stück, das trotz weitgehender Wahrung des ursprünglichen Notentextes von Pergulesi doch die unverkennbare Handschrift Stravinskis trägt.
    Ein Nummernballett mit Gesang.
    Zu hören sind Petra Maria Schnitzer, Ivan Urbas sowie Roberto Sacca, der zu den großen Hoffnungen des lyrischen Tenorfachs zählt.
    In den letzten Monaten standen Debuts in Berlin, Zürich und an der Mailänder Skala auf seinem Programm.
    Wir drei Solisten haben nicht viel zu singen, also quantitativ, aber es ist eine schwere Lage, immer eine Mittellage und es ist für alle drei Stimmgattungen recht schwer eigentlich.
    Und das ist schon, muss ich sagen, mühsamer als manch hoher Ton.
    Stravinsky's Pulcinella ist übrigens im gleichen Jahr entstanden wie das nächste Werk des heutigen Konzerts, Ferruccio Busonis' Faust, der in Wien noch nie zu hören war.
    Gespielt werden zwei Stücke aus Busonis' letzter Oper, die Trauermusik und die Begleitung zum großen Chor-Entrée.
    Ich habe mich sehr viel mit Dr. Faust beschäftigt, also mit der Oper.
    Ich habe sie erst früher konzertant gemacht, an der BBC zum Beispiel, und dann haben wir sie ja in Frankfurt in meiner Zeit mit Neuenfels als Regisseur aufgeführt.
    Da habe ich leider nicht die Premiere dirigiert, aber das war eine der tollsten Aufführungen, die wir in diesen zehn Jahren hatten.
    Und ich habe sie dann nachdirigiert, einfach weil ich das Stück so gern habe.
    Ja, aber ich weiß, dass Busoni sehr wenig aufgeführt wird.
    Ich finde ihn einen wichtigen Komponisten zwischen den Epochen.
    Und alles, was dem Publikum hilft, einen Zugang zur Moderne zu bekommen,
    In-between-Komponisten, wovon Busoni einer ist, die schätze ich und fördere ich.
    Das dritte Stück dieses Konzerts ist wohl das populärste des heutigen Abends.
    Richard Strauss' Burlesque für Klavier und Orchester in D-Moll.
    Solistin Lisa Leon-Skaja, über die Michael Gillen sagt,
    Das ist eine große Liebe von mir, eine geheime.
    Ich verehre sie und es ging darum, was möchte sie gerne spielen?
    Und sie hat verschiedene Stücke vorgeschlagen und da dachte ich, Burlesque ist vielleicht gerade in diesem Zusammenhang ganz nett.
    Dieses Riesentalent, so ein Stück aus dem Ärmel zu schütteln, sozusagen, mit lauter Walzern und schon dem berühmten Ta-Ta-Ta, dieses Motiv, das dann später im Till so eine große Rolle spielt.
    Ja, ja, auch der Orchesterklang ist
    Sehr geschickt gesetzt für einen 24-Jährigen.
    Der ORF überträgt das heutige Konzert auch live und zwar ab 19.30 Uhr im Programm Österreich 1.
    In gut vier Minuten ist es 13 Uhr, bleibt noch Zeit für die Wetterprognose für heute.
    Zeitweise sonnig, vor allem im Flachland.
    Über den Berg- und Hügelrand sind einzelne Gewitter möglich.
    Im Donauraum wird es windig.
    Die Höchsttemperaturen zwischen 21 und 27 Grad.
    Das war das Mittagsschanal vom Freitag, dem 3.
    Juni.
    Regie hatte Werner Löw, Technik Franz Trinker und damit verabschiedet sich Moderator Fabio Polli.
    Das war's für heute.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Mitwirkende: Haider, Edgard [Gestaltung] , Nehiba, Christian [Sprecher/in]
    Datum: 1994.06.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Stibor, Jörg [Gestaltung]
    Datum: 1994.06.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Sturm über Ostösterreich - Niederösterreich und Wien
    In der Nacht hat sich überraschend am Rande eines Gewitters ein Sturm zusammengebraut. Die Folgen des Sturms in Ostösterreich waren deutlich bemerkbar.
    Mitwirkende: Aigelsreiter, Hannes [Gestaltung] , Lehner, Michaela [Gestaltung]
    Datum: 1994.06.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Natur ; Klima und Wetter ; Verkehr ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Wien ; Bundesland / Niederösterreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Fußball und Gewalt: Hooligan Spezialist Horak
    Im Wiener Ernst-Happel-Stadion hat am Vorabend ein freundschaftliches Länderspiel zwischen Österreich und Deutschland stattgefunden. Schon am Vormittag gab es erste Polizeieinsätze wegen randalierender deutscher Fans. Nach dem Spiel eskalierte die Situation. Ingesamt gab es 50 Festnahmen. Interview: Hooligan-Forscher Roman Horak.
    Mitwirkende: Dittlbacher, Fritz [Gestaltung] , Horak, Roman [Interviewte/r]
    Datum: 1994.06.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Straftaten ; Sport ; Männer ; Exekutive ; Interview ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    UNO-Studie: Ethnische Säuberungen bewußte Politik
    Erstmals haben die USA einer theoretischen Teilung Bosnien-Herzegowinas zugestimmt. Offiziell soll die Friedensplan bei den Friedensgesprächen in Genf vorgestellt werden. Ein Bosnien-Menschenrechtsbericht der UNO stellt fest, dass die ethnischen Säuberungen und Vergewaltigungen in Bosnien geplant waren. Interview: Sprecher UNO-Flüchtlingshochkommissariat Peter Kessler.
    Mitwirkende: Vass, Elisa [Gestaltung] , Kessler, Peter [Interviewte/r]
    Datum: 1994.06.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; United Nations Organization ; Sexualität ; Straftaten ; Minderheiten ; Ethnie ; Militär ; Krieg ; Interview ; Menschenrechte ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bosnien-Herzegovina
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Europäische Union-Serie: Studium in Europa
    Die Freiheit der Lehre und des Lernens ist schon im EWR festgehalten. Dieser Vertrag nimmt 80 % der Freiheiten die Österreich in der EU erhaltet vorweg. Nur die Landwirtschaft ist darin nicht enthalten. In der vorletzten Episode der Informationsserie "Österreich und EU - Risken und Chancen" wird dieser Aspekt näher beleuchtet.
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1994.06.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Politik ; Wissenschaft und Forschung ; EU ; Universität ; Bildungspolitik ; Kinder und Jugend ; Bildung und Schulwesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Medienjournal: Kinder und Medien
    Vorschau auf die Sendung "Medienjournal" betreffend dem Einfluss von Fernsehen auf die Kinder und Jugendliche. Einblendung: diverse anonyme Medienwissenschafter, Einblendung: Fernsehwerbung.
    Mitwirkende: Hauer, Ernest [Gestaltung] , Anonym, Medienwissenschafter [Interviewte/r]
    Datum: 1994.06.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medien und Kommunikation ; Kinder und Jugend ; Fernsehen ; Printmedien ; Kulturveranstaltung ; Fernsehserie ; Werbung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Neisser und Cap kritisieren Auslandswahlkampf Haiders
    Der FPÖ-Parteichef Haider ist zuletzt bei Wahlkampfauftritten eines EU-Gegners in Deutschland mit Eiern und Farbbeuteln beworfen worden. Das internationale Engagement Haiders im Anti EU-Wahlkampf trifft auf heftige Kritik der Regierungsparteien. Einblendung: ÖVP-Klubobmann Heinrich Neisser, Einblendung: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Cap.
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung] , Neisser, Heinrich [Interviewte/r] , Cap, Josef
    Datum: 1994.06.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Parteien / FPÖ ; Parteien / ÖVP ; Parteien / SPÖ ; Wahlen ; Direkte Demokratie ; Regierung ; Opposition ; Demonstration ; Pressekonferenz ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Republikaner und Neonazis
    In Deutschland sind die Republikaner auf Grund von Erkenntnissen des deutschen Verfassungsschutzes wieder in den Schlagzeilen. Sie entwickeln sich - laut Verfassungsschutz - zu einer rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Partei. Einblendung: ehemaliger Republikaner Udo Bösch.
    Mitwirkende: Adrowitzer, Roland [Gestaltung] , Bösch, Udo [Interviewte/r]
    Datum: 1994.06.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Rechtsextremismus ; Opposition ; Verfassung ; Faschismus und Nationalsozialismus ; Pressekonferenz ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesrepublik Deutschland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Clinton in Italien
    Bill Clintons Italienbesuch hat dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi einen außenpolitischen Erfolg gebracht. Im Gegensatz dazu musste er eine innenpolitische Niederlage einstecken.
    Mitwirkende: Frauscher, Reinhard [Gestaltung]
    Datum: 1994.06.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Regierung ; Parlament ; Opposition ; Außenpolitik ; Reportage ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Italien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur / Konzert Michael Gielen mit dem ORF-Orchester
    Im Wiener Musikverein ist das ORF-Radiosymphonieorchester unter der Leitung von Michael Gielen zu hören. Er ist ein Garant für ausgefallene, seltene oder noch nie gehörte Werke. Interview: Dirigent Michael Gielen. Einblendung: Musikausschnitt Strawinsky Pulcinella, Interview: Tenor Roberto Sacca, Einblendung: Musikausschnitt: Ferruccio Busoni, Einblendung: Musikausschnitt Strauß Burlesque.
    Mitwirkende: Bruckner, Susanne [Gestaltung] , Gielen, Michael Andreas [Interviewte/r] , Sacca, Roberto [Interviewte/r]
    Datum: 1994.06.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Besetzung - Orchester ; Vokalmusik - Oper ; Instrumentalmusik - Ballett, Ballettmusik ; Kulturveranstaltung ; Interview ; Vorschau ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1994.06.03
    Spieldauer 00:55:51
    Mitwirkende Polly, Fabio [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1994.06.03 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-940603_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Inhalt

    Nachrichten

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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