Mittagsjournal 1993.07.23

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Guten Tag beim Freitag-Mittag-Journal wünscht Manfred Kronsteiner.
    Die Problematik des Aufenthaltsgesetzes für ausländische Studenten, die Haltung des Wirtschaftsministers Schüssel zu den angedrohten EG-Strafzöllen und Shakespeare's Choreolan in der Salzburger Felsenreitschule, das sind Österreich-Themen heute Mittag.
    Internationale Themen sind der neue französische Medizinskandal, diesmal sind Kinder die Opfer.
    Die Rebellion der Desparados in Nicaragua und die Maastricht-Schlappe des britischen Premiers Major.
    All das und mehr nach Georg Schalgrubers Nachrichtenüberblick, gelesen von Stefan Pokorny.
    Großbritannien.
    In der Europapolitik hat Premierminister John Major im Unterhaus eine Abstimmungsniederlage erlitten.
    23 Abgeordnete der konservativen Partei stimmten gegen die eigene Regierung.
    Zur Diskussion steht die EG-Sozialkarta.
    Major hat bei den Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht durchgesetzt, dass Großbritannien von dieser Sozialkarta ausgenommen wird.
    Gestern gab es zwei Abstimmungen zu dieser Frage.
    Die erste Abstimmung hat die Regierung knapp gewonnen, die zweite verloren.
    Major wird heute Nachmittag im Unterhaus die Vertrauensfrage stellen.
    Es gilt als wahrscheinlich, dass Major diese Abstimmung gewinnt.
    Sollte er sie verlieren, werde er Neuwahlen ansetzen, hat der Premierminister erklärt.
    Die Konservativen müssten aber bei vorgezogenen Wahlen mit einer schweren Niederlage rechnen.
    Daher wird die heutige Abstimmung wahrscheinlich für Major ausgehen.
    Bosnien-Herzegowina.
    Auch die für heute geplanten Genfer Friedensgespräche für Bosnien sind schon vor Beginn vom Scheitern bedroht.
    Vorerst sind die Verhandlungen auf Sonntag verschoben worden.
    Der bosnische Präsident Izet Begovic will nicht nach Genf kommen, solange Sarajevo unter Dauerfeuer liegt.
    Die Vermittler von EG und UNO, Owen und Stoltenberg, stehen auf dem Standpunkt, die unverzügliche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen sei unabdingbar.
    Deshalb habe man auch einem neuen Gesprächstermin am Sonntag zugestimmt.
    Der belgische Außenminister Klaas, er ist derzeit EG-Ratspräsident, ist unterdessen aus Belgrad abgereist, ohne mit dem serbischen Präsidenten Milošević zusammenzutreffen.
    Es wurde keine Begründung für die Absage der Gespräche bekannt.
    Gegenüber anderen Politikern hat Klaas eine Verschärfung der UNO-Sanktionen gegen Serbien und Montenegro angekündigt, sollten die Friedensgespräche über Bosnien scheitern.
    Russland.
    In Zukunft haben die russischen Bürger offiziell das Recht, Grund und Boden zu kaufen, zu verkaufen oder zu verpachten.
    Diesen Grundsatzbeschluss hat der oberste Sowjet Russlands gefasst.
    Ausländern ist es nicht gestattet, Land zu erwerben, doch können sie Grund und Boden für 99 Jahre pachten.
    Die Entscheidungen könnten für die Landwirtschaft größere Auswirkungen haben, zumal die Bodenreform und die Privatisierung von Ländereien nur schleppend vorangehen.
    Im vorigen Jahr waren nur eineinhalb Prozent der Beschäftigten im russischen Landwirtschaftssektor private Bauern.
    Italien.
    Die christlichen Demokraten halten heute in Rom einen Parteitag ab.
    Tiefgreifende Reformen werden erörtert.
    Es gilt als möglich, dass die Partei aufgelöst und neu gegründet wird.
    Auch wollen sich die christlichen Demokraten nach den zahlreichen italienischen Korruptionsskandalen ein neues Image geben.
    Einer der bekanntesten Unternehmer Italiens hat sich erschossen.
    Raul Gardini ist vor Monaten im Zusammenhang mit den landesweiten Korruptionsskandalen ins Gerede gekommen.
    Die Staatsanwaltschaft hat ebenfalls gegen den ehemaligen Chef eines der größten italienischen Konzerne ermittelt.
    Die Schuldenkrise dieses Konzernes könnte sich auf die Wirtschaft ganz Italiens auswirken.
    Erst vor einigen Tagen hat der ehemalige Präsident des staatlichen italienischen Energiekonzerns ENI in seiner Zelle Selbstmord begangen.
    Europa.
    Das europäische Währungssystem kämpft nach wie vor um Stabilität.
    Die Regierungen und Zentralbanken in Bonn, Frankfurt und Paris haben mehrere finanztechnische Maßnahmen in Kraft gesetzt.
    Es geht darum, die Währungsspekulation zu verhindern.
    Dieser Kampf ist möglicherweise jetzt in einem entscheidenden Stadium.
    Vor etwa einem halben Jahr hat die Bank von Frankreich mit den gleichen Maßnahmen den Franc erfolgreich verteidigt.
    Allerdings schmolzen die französischen Devisenreserven dahin, da am Devisenmarkt stark interveniert werden musste.
    Am Donnerstag nächster Woche hält der deutsche Zentralbankrat die letzte Sitzung vor der Sommerpause ab.
    Verschiedentlich wird mit einer Zinsensenkung gerechnet.
    Währungsexperten rechnen aber schon zuvor mit einem spannenden Wochenende.
    USA.
    Die Hochwasserkatastrophe im Mittleren Westen nimmt immer verheerendere Ausmaße an.
    Mehr als 30 Menschen sind ums Leben gekommen.
    Mehr als 30.000 sind obdachlos.
    Schätzungen über einen Sachschaden in Höhe von umgerechnet mehr als 120 Milliarden Schilling dürften sich bewahrheiten.
    Experten sprechen immer wieder von einem Jahrhunderthochwasser.
    Ein Ende ist nicht abzusehen.
    Für das Wochenende sind neuerliche schwere Regenfälle prognostiziert.
    Im mittleren Westen der USA soll es also in den nächsten Tagen weiter gießen, während uns in Österreich eine kurze Pause vor den nächsten Regenfällen gegönnt sein dürfte.
    Das erwartet Gunda Schuller von der Wetterredaktion.
    Das Stimmtes wird allerdings wirklich nur eine kurze Ruhepause sein.
    Unser derzeitiger Wetterablauf scheint nämlich fast einem Wochenrhythmus zu unterliegen.
    Wie mittlerweile schon mehrmals dagewesen, steuern wir am Wochenende wieder auf eine kurze Hitzephase zu.
    Eine Gewitterzone leitet dann am Sonntagnachmittag über zu einem regnerischen und kühlen Wochenbeginn.
    Die aktuellen Meldungen.
    Wien stark bewölkt 19 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 20, St.
    Pölten stark bewölkt 16, Linz stark bewölkt 17 Grad, Nordwestwind 25 Kilometer pro Stunde, Salzburg stark bewölkt 14, Innsbruck stark bewölkt 16, Bregenz wolkig 16, Graz heiter 20 Grad, Nordwind 30 Kilometer pro Stunde und Klagenfurt stark bewölkt 20 Grad.
    Von Nordwesten her kommen heute Nachmittag noch immer Wolkenfelder.
    In Vorarlberg und Tirol hat sich die Sonne voll durchgesetzt, sonst lässt sie sich nur hin und wieder blicken.
    Im Donauraum und am Alpenostrand bleibt es windig.
    Die Höchstwerte liegen heute zwischen 20 und 26 Grad.
    Was darf man sich nun vom Wetter am Wochenende erwarten?
    Auf jeden Fall Badetemperaturen.
    Auch reichlich Sonne, doch wird der Himmel zeitweise nicht ganz ungetrübt sein.
    So gibt es morgen Vormittag in Ober- und Niederösterreich, Wien und im Nordburgenland noch Wolken, lebhaften Nordwestwind und vielleicht vereinzelt leichten Regen.
    Am Sonntag muss man auf die Gewitter achten, die im Lauf des Nachmittags von Westen her aufziehen.
    Sie können heftig sein mit Sturmböen und eventuell Hagel.
    Nun zu den Temperaturen.
    Am Samstag 24 bis 29 Grad in 2000 Meter um 13.
    Am Sonntag in Vorarlberg und Tirol um 25 Grad, im Großteil Österreich steigen die Werte jedoch auf 28 bis 33 Grad.
    Im Bereich um das Wiener Funkhaus regnet es jedenfalls, wie man aus dem Fenster sehen kann, schon jetzt.
    Es ist jetzt sieben Minuten nach zwölf und wir kommen zu den ausführlichen Beiträgen heute Mittag.
    Das britische Unterhaus in London tritt heute Nachmittag erneut zusammen, um über den Maastricht-Vertrag abzustimmen.
    Premierminister John Major wird die Vertrauensfrage stellen und im allerdings wenig wahrscheinlichen Fall einer Niederlage Neuwahlen ausschreiben.
    Gestern Nacht hat die Regierung eine Abstimmungsniederlage erlitten, weil EG-feindliche, konservative Abgeordnete mit der sozialistischen Opposition gemeinsame Sache machten.
    Streitfrage ist das sogenannte Sozialprotokoll des Maastricht-Vertrags, die Regelung arbeitsrechtlicher und sozialer Fragen für den gesamten EG-Raum.
    In Maastricht war Großbritannien von den anderen 11 EG-Mitgliedern zugestanden worden, diesen Teil des Vertrags nicht übernehmen zu müssen.
    Die Opposition erzwang die gestrige Debatte und Abstimmung, obwohl das Maastricht-Gesetz ohne das Sozialkapitel bereits den ganzen Ratifikationsprozess durchlaufen hatte.
    Über Hintergründe und Auswirkungen ein Beitrag von Roland Machatschke.
    Der Aufstand der euro-kritischen Tories war angekündigt und er fand statt.
    Die vergangene Nacht im Londoner Unterhaus und der kommende Nachmittag eben dort sind der passende Schlusspunkt hinter einem mehr als einjährigen unwürdigen Herumwursteln eines schwachen Regierungschefs.
    John Major wollte alle jene Konservativen beruhigen, die prinzipiell gegen den EG-Kurs in Richtung Vereintes Europa sind, als er in Maastricht durchsetzte, dass Großbritannien weder das Kapitel der sozialrechtlichen Regelungen noch die gemeinsame Währung aus dem Maastrichter Vertrag übernehmen muss.
    Das Argument, die britische Wirtschaft könne sich zum Beispiel eine generelle 48-Stunden-Arbeitswoche oder Karenzgeld für Väter nicht leisten, diente nur als Vorwand.
    18 Sitze beträgt die konservative Mehrheit im Unterhaus.
    Der Ausgang der ersten Abstimmung gestern Nacht war der knappstmögliche.
    Bei Stimmengleichstand entschied die Parlamentspräsidentin mit ihrer Stimme für die Regierung.
    Das logische Argument der früheren Labour-Politikerin Betty Boothroyd?
    Die Tatsache, dass das Ratifikationsgesetz vom Unterhaus bereits verabschiedet worden ist, beweist, dass es die Mehrheit für sich hat.
    Ähnlich argumentierte auch John Major.
    Es gibt keine wahre Mehrheit für das soziale Kapitel.
    Es gibt keine echte Mehrheit für das Sozialkapitel im Unterhaus.
    Aber wenn wir die EG reformieren wollen, brauchen wir Einflusskraft.
    Die werden wir nicht haben, wenn wir nicht den hier schon abgehandelten Vertrag ratifizieren.
    Das ist nicht die Meinung der Anti-EG-Konservativen.
    Ihre Sprecherin Theresa Gorman hält ihrem Parteichef und Premierminister entgegen.
    Die Idee, dass wir die EG beeinflussen können, ist ein Hirngespinst, ein Triumph der Hoffnung über die Erfahrung.
    Als die Regierung nach ihrem knappen Sieg ihrerseits den Antrag stellte, das Maastricht-Gesetz in der schon ratifizierten Form zu billigen, schlugen die innerparteilichen Rebellen zu.
    Mit 324 zu 316 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.
    Die Opposition schlachtet die klägliche Vorstellung der Regierung nach Kräften aus.
    Labour-Chef John Smith reibt Salz in die Wunden des Premierministers.
    Das war die große Flagge.
    Das war sein besonderer Beitrag
    Das war sein Flaggschiff, das war sein ganz besonderer Beitrag zur Europa-Idee, Großbritannien aus dem Sozialkapitel herauszuhalten.
    Und dann bekommt er keine Parlamentsmehrheit dafür.
    Das muss die Autorität eines Premierministers und seiner Regierung völlig untergraben.
    Die Labour-Party wird heute ihren gestrigen Antrag neben der Vertrauensfrage der Regierung neuerlich zur Diskussion stellen.
    Hoffnung auf den Sturz Majors braucht sich die Opposition nicht zu machen.
    Zu einem Zeitpunkt, da die Konservativen nach allen Meinungsumfragen eine Wahl haushoch verlieren würden, werden die Tory-Rebellen kein Risiko eingehen.
    Außenminister Douglas Hirt definiert die Möglichkeiten.
    Entweder wird die konservative Regierung ermächtigt, den Vertrag ohne die Belastung des Sozialkapitels zu ratifizieren, oder es gibt Neuwahlen.
    Wenn die Konservativen gewinnen, wird sich bezüglich des Vertrags nichts ändern.
    Wenn die Opposition gewinnt, bekommen wir den Maastricht-Vertrag mit dem Sozialkapitel und allen damit verbundenen Gefahren für die Arbeitsplätze.
    So schaut die Wahl aus.
    Für John Major war die vergangene Nacht eine persönliche Katastrophe.
    Sein politisches Überleben ist fraglich.
    Wenn er nicht selbst zurücktritt, wird sich die innerparteiliche Opposition in den Sommerferien organisieren und möglicherweise schon im Herbst bei der alljährlichen Parteikonferenz den Umsturz versuchen.
    Soviel über Majors Maastricht Misere.
    In Frankreich löst ein Medizinskandal den anderen ab.
    Wurden erst vor wenigen Tagen die Urteile gegen die für den AIDS-Blutskandal verantwortlichen Ärzte bestätigt, so wird jetzt gegen zwei leitende Mediziner wegen fahrlässiger Tötung durch verseuchte Hormone ermittelt.
    Die Opfer sind Kinder, deren Wachstumsstörungen durch Hormongaben behoben werden sollten.
    Die Hormone enthielten Viren, die zu einem tödlichen Hirnleiden führen.
    Die Ärzte wussten von der Gefahr für ihre kleinen Patienten, schlugen jedoch die wissenschaftlich bereits fundierten Warnungen in den Wind.
    Unfassbar und eine auffällige Parallele zum Bluttransfusionsskandal.
    Eva Thwarauch über die neue französische Gesundheitsaffäre.
    Ins Rollen gekommen ist die Affäre nach der Anzeige mehrerer Eltern, die diese Woche zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen zwei Ärzte wegen fahrlässiger Tötung geführt hat.
    Ärzte, die seit vielen Jahren als Spezialisten auf dem Gebiet der Hormonbehandlung wachstumsgestörter Kinder gelten.
    Diese Hormonbehandlung soll nun dazu geführt haben, dass bis heute 19 der jungen Patienten an der äußerst seltenen Gehirnkrankheit, dem Kreuzfeld-Jakob-Syndrom, gestorben sind.
    Eine Krankheit, die das Nervensystem angreift und nach jahrelangem Leiden zum Tod führt.
    Schlamperei?
    Bewusste Sinnkaufnehme der Infektionsgefahren?
    Einfach Fahrlässigkeit oder Unwissen?
    Diese Fragen stellt sich heute die französische Öffentlichkeit.
    Nachdem bekannt geworden ist, dass schon 1980 der bekannte Virologe, der Mitentdecker des AIDS-Virus, Luc Montagnier, auf die Ansteckungsgefahren hingewiesen hatte.
    Für das französische Gesundheitsaufsichtsamt ist die Infektion der Kinder vier Jahre später erfolgt.
    Die mit der Behandlung verbundenen Risiken waren demnach lange bekannt.
    Wir haben damals die Gefahren als praktisch null eingestuft.
    In direkter Absprache mit den Gesundheitsbehörden haben wir nach der Warnung Montagnés beschlossen, wie bisher weiterzumachen, rechtfertigt sich Jean-Claude Job, Leiter der französischen Hypophyse-Vereinigung, gegen welchen die Justiz heute ermittelt.
    In Frankreich wurden also weiterhin Hormone aus Hirnanhangdrüsen Verstorbener eingesetzt, zum Teil importiert aus Ostländern und nicht ausreichend kontrolliert und sterilisiert.
    Etwa 1000 Kinder sind 1984-85 mit den möglicherweise verseuchten Hormonen behandelt worden.
    Und obgleich erst 25 von ihnen bis heute erkrankt sind, so könnte sich die Anzahl der Opfer in den nächsten Jahren vervielfachen.
    Viele von ihnen werden leiden müssen, genauso wie mein kleiner Sohn, sagt die Mutter von David, der 1991 am Kreuzfeld-Jakob-Syndrom gestorben ist, und sie klagt an.
    Die Behörden versuchen, die Affäre zu ersticken.
    Wie auch im Bluttransfusionsskandal will sie heute vor allem Gerechtigkeit.
    Nicht finanzielle Entschädigung, sondern dass sich die zuständigen Ärzte und auch Politiker vor Gericht verantworten müssen.
    Ewa Thwaroch über letale Folgen von Langsamkeit und Schlamperei in Frankreichs Gesundheitswesen.
    Der für heute geplante Beginn der Bosnien-Friedensgespräche in Genf ist vorerst auf Sonntag verschoben, und zwar auf Wunsch des bosnischen Präsidenten Alija Izetbegovic.
    Solange die Offensiven gegen muslimisch bewohnte Gebiete fortgesetzt würden, werde er nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren, sagte Izetbegovic.
    Und gekämpft wird in Bosnien in der Tat ohne Unterlass.
    Die Serben haben ihre Angriffe auf die Hauptstadt Sarajevo heute Nacht zwar weitgehend eingestellt, andere muslimische Städte aber, wie Brčko in Nord-Bosnien oder Maglaj und Tesanje in Mittelbosnien liegen unter schwerem Artilleriebeschuss.
    Vielen Moslems bleibt nur noch die Flucht, aber auch die wird ihnen von der kroatischen Regierung immer schwerer gemacht, Elisavas berichtet.
    Schon in den letzten Monaten hat Kroatien nur mehr jene bosnischen Flüchtlinge ins Land gelassen, die schon ein Familienmitglied in Kroatien haben oder die Familienangehörige in einem dritten Staat haben und über Kroatien in diesen dritten Staat ausreisen wollen.
    Seit gestern ist diese Praxis nun auch in einem Regierungsbeschluss fixiert.
    Man könne nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, hieß es.
    Schon jetzt seien es fast 300.000.
    Kroatien ist aber der einzige Staat, in den die Moslems flüchten können, sagt Peter Kessler, der Sprecher des UNO-Flüchtlingshilfswerks.
    Es ist lebenswichtig, dass Kroatien seine Türen offen lässt für die Flüchtlinge aus Bosnien.
    Genauso wichtig ist es auch, dass Österreich bereit ist, die Flüchtlinge aufzunehmen, die nicht in Kroatien bleiben können.
    Für ihren Beschluss brachte die kroatische Regierung ein äußerst fadenscheiniges Argument.
    Kroatien sei in letzter Zeit immer wieder der ethnischen Säuberungen bezichtigt worden, weil nämlich tausende Moslems aus der Stadt Mostar herausgebracht und in Lager geschafft wurden.
    Nun werde man keine Flüchtlinge mehr ins Land nehmen, um dem Vorwurf der ethnischen Säuberungen nicht neue Nahrung zu geben, hieß es aus Zagreb.
    Tatsächlich dürften die bosnischen Kroaten, die Mostar zur Hauptstadt der einseitig ausgerufenen Republik Herzeg-Bosna machen wollen, zu einer anderen Strategie übergegangen sein.
    Die Moslems werden alle in den Ostteil der Stadt deportiert.
    Dort leben heute etwa 35.000 von ihnen unter völliger kroatischer Kontrolle.
    Die Leute im Ostteil von Mostar haben seit über einem Monat keine Lebensmittellieferungen mehr bekommen.
    Wasser bekommen sie nur aus zwei Leitungen und die werden von Heckenschützen kontrolliert.
    Die Situation ist verzweifelt und jeden Tag wird es schlimmer wegen der Hitze, die hier herrscht.
    Die bosnischen Kroaten sind für diese Leute verantwortlich.
    Sie haben Ostmostar zu einem Ghetto gemacht.
    Wenn die Moslems gezwungen werden, in Bosnien-Herzegowina zu bleiben, dann droht ihnen, so sie nicht erschossen werden, das kollektive Verhungern.
    Letzte Woche konnte die UNO nur ein Drittel der benötigten Hilfsgüter nach Mittelbosnien bringen.
    Die Kroaten verweigerten ihnen die Weiterfahrt.
    Heute haben sie die Lastwagen mit den lebenswichtigen Gütern erstmals wieder durchgelassen, aber niemand weiß, für wie lange die Menschen wieder versorgt werden können.
    Die Kroaten haben uns die Erlaubnis gegeben, bis Sonntag Konvois nach Mittelbosnien zu schicken.
    Wir hoffen, dass wir die Erlaubnis für weitere Konvois bekommen.
    Die Kroaten halten den Schlüssel in Händen.
    Wenn sie die Konvois wieder zurückschicken, dann werden sie ein Desaster verursachen.
    Die Lage in Sarajevo blieb heute eher ruhig.
    Der UNO-Sicherheitsrat hat die serbischen Angriffe auf den Berg Igman, die letzte Bastion der Moslems, verurteilt und ein sofortiges Ende der Offensive gefordert.
    Militärische Aktionen der UNO stehen aber nach wie vor nicht zur Debatte.
    Der Streit mit Brüssel über die mögliche Einführung von Strafzöllen auf Produkte der beiden Auto-Zulieferer Steyr Daimler-Puch und General Motors und des Fernseherstellers Grundig beim Export in die EG ist in vollem Gange.
    Die betroffenen Unternehmen haben heute geharnischte Stellungnahmen zu diesen, wie sie sagen, Schikanen der Gemeinschaft abgegeben.
    Es geht darum, dass Brüssel Österreich vorwirft, Ansiedlungen und Investitionen bei diesen drei Firmen mit zu hohen Förderungen unterstützt zu haben und dadurch den Wettbewerb zu verzerren.
    In Österreich sieht man das begreiflicherweise anders und die betroffenen Unternehmen erwägen inzwischen einen Gang vor die internationalen Gerichte.
    Wird sie der Handelsminister dabei unterstützen?
    Ist er ebenfalls der Ansicht, dass die EG hier ihre Befugnisse überzieht?
    Und glaubt er, etwas dagegen unternehmen zu können?
    Hans Adler hat den Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel in seinem Urlaubsort erreicht und ihm diese Fragen vorgelegt.
    Herr Minister Schüssel, ziehen Sie aus dem Vorgehen der EG jetzt auch Ihre Schlüsse?
    Was geschieht eigentlich?
    Will Brüssel den Gang unserer Beitrittsverhandlungen beeinflussen, möglicherweise in seinem Sinn?
    Ist das eine Machtdemonstration oder ist das Prinzipienreiterei?
    Wofür halten Sie das, was hier geschieht?
    Ich glaube, es sind zwei Dinge, die hier zusammenkommen.
    Zunächst einmal stehen wir sicherlich als Beitrittskandidat besonders unter Beobachtung und das ist sicherlich in diesem Fall
    vielleicht nicht ganz hilfreich.
    Zum Zweiten kommt aber vor allem die wirtschaftliche Situation dazu, die natürlich insgesamt bei den europäischen Standorten einen härteren Wettbewerb kennt.
    Es gibt ja kein größeres Industrieprojekt, um das sich nicht viele europäische Regionen und Städte bewerben.
    Die Rezession tut das irre dazu.
    Gerade in der Automobilproduktion und zwei von diesen drei Förderungsfällen sind ja in diesem Sektor beheimatet.
    Dort geht es überhaupt rund zu.
    Das heißt, da ist ein Kampf jeder gegen jeden.
    Und jeder versucht natürlich, und das ist eine Machtfrage, seinen Standpunkt optimal durchzubringen.
    Spielt unsere Lage in Europa in dieser Beziehung eine Rolle?
    Wir liegen immerhin sehr zentral.
    Wir sind der Platz, von dem aus man nach Osten gehen kann.
    Das ist natürlich auch für Betriebsansiedlungen zu bedenken.
    Spielt das eine Rolle Ihrer Ansicht nach?
    Es spielt sicherlich eine Rolle, denn gerade Österreich hat meiner Meinung nach für die nächsten Jahre einen ganz entscheidenden Standortvorteil und hat alle Begnämlichkeiten des Westens, von der Infrastruktur, von der Technologie her,
    und hat zugleich auch die wirkliche Nähe, die maximale Nähe zu den großen Ostmärkten, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sicherlich von großer Bedeutung sein werden.
    Das heißt, wir können die Standortvorteile gerade auch durch Joint Venture sehr gut nützen, vielleicht sogar besser als andere Standorte in Europa.
    Und daher merken wir ja auch genau, wenn dieses Thema zur Sprache kommt, dann wird es innerhalb der europäischen
    Wir haben mit der EG zwei Verträge, den einen aus dem Jahr 1972, den Freihandelsvertrag, der zweite ist der EWR, dem wir beigetreten sind.
    Zumindest in dem aus dem Jahr 1972 stammenden Vertrag ist von den Förderungen, sagen die betroffenen Unternehmen, keine Rede.
    Wieso müssen wir uns dann an die Spielregeln der EG halten, solange der EWR hier nicht gilt?
    Also, wenn der europäische Wirtschaftsraum in Kraft tritt, was voraussichtlich gegen Ende dieses Jahres der Fall sein wird, dann ist, glaube ich, die Situation vollkommen klar.
    Was jetzt zur Diskussion steht, sind eigentlich alte Fälle, die seit Jahren von der europäischen Gemeinschaft immer wieder auf den Tisch kommen und immer wieder gedrängt wird, hier einen Kompromiss zu erzielen.
    Unserer Meinung nach ist die Rechtslage klar auf unserer Seite, nur es ist eine Machtfrage.
    Wenn nun die europäische Gemeinschaft etwa mit Strafzöllen zwischen 5 und 20 Prozent droht, dann werden die betroffenen Unternehmungen, wenn es nicht gelingt, bis September etwa doch noch einen Konsens zu erzielen, wahrscheinlich der eine oder andere, den europäischen Gerichtshof anrufen, um zu seinem Recht zu kommen.
    Ich glaube, dass die EG hier weit überzieht.
    Ich glaube, dass die österreichischen Betriebe, die davon betroffen sind, sehr substanzielle Kompromissangebote gelegt haben, die eigentlich weitgehend auch den EG-Vorstellungen schon entsprochen hätten.
    Wenn die betroffenen Unternehmen vor die internationalen Gerichte gehen, werden Sie sie dann unterstützen?
    Ja, selbstverständlich.
    Nur, meine, die Richter werden, wie überall auf der Welt, aufgrund juridischer Überlegungen und nicht politischer Überlegungen ihre Entscheidung treffen.
    Ich glaube, dass es sicher auch nur
    Herr Minister, ich danke für das Gespräch.
    Das war ein Gespräch mit Wolfgang Schüssel, dem Wirtschaftsminister, über den Subventionsstreit mit der EG.
    Seit Anfang Juli ist in Österreich das Aufenthaltsgesetz in Kraft, das letzte jener Gesetze, mit dem die Regierung den Umgang mit Ausländern in Österreich regeln will.
    Neben einer Quotenregelung, die Höchstgrenzen für den Aufenthalt von Nicht-EWR-Bürgern festlegt, heuer liegt diese Quote bei 27.000, ist der umstrittenste Punkt dieses Gesetzes, dass Anträge in Hinkunft nur noch vom jeweiligen Heimatland ausgestellt werden können.
    Das hat für viele Proteste gesorgt, vor allem auch bei den Studentenvertretern.
    Ausländische Studenten in Österreich hätte das größte Probleme bereitet.
    Auf vielfachen Druck haben sich nun Wissenschaftsministerium und Innenministerium auf eigene Durchführungsbestimmungen bei ausländischen Studenten und Professoren geeinigt.
    Probleme gibt es trotzdem weiterhin.
    Näheres von Ingrid Thurnherr.
    Es hätte wohl für die meisten ausländischen Studenten aus dem Nicht-EWR-Raum ein unüberwindliches Hindernis dargestellt, wäre das Aufenthaltsgesetz auch in ihrem Fall wie geplant durchgeführt worden.
    Zunächst nach Österreich kommen, um die Studienbewilligung ansuchen oder eine Aufnahmsprüfung ablegen, eine Wohnung suchen, eine Versicherung abschließen, anschließend zurück ins Heimatland, um von dort aus den Sichtvermerk beantragen zu können.
    Dieser mühevolle Weg soll den Studiosi jetzt zumindest erspart bleiben.
    Als Studienzulassung gilt der Abschluss einer höheren Schule, das oder die Einladung zu einer Aufnahmsprüfung etwa in einer Kunsthochschule reicht, um einen Sichtvermerk zu erhalten.
    Alles übrige kann dann in Österreich erledigt werden.
    Für die Studentenvertreter ist diese Durchführungsverordnung zwar ein wesentlicher Fortschritt, der Teufel liege aber wie so oft im Detail, betont man etwa in der Hochschülerschaft.
    Vor allem sei unbefriedigend, dass man schon einen Monat vor Ablauf der alten Aufenthaltsbewilligung um die neue ansuchen müsse.
    Das könnte viele Auslandsstudenten gerade heuer im Herbst vor große Probleme stellen.
    Ein Gros der Bewilligungen laufe nämlich Ende September aus.
    Das bedeutet, dass die Studenten schon Anfang des Monats neuerlich in Österreich ansuchen müssen.
    Wer diese Frist versäumt, der muss die ganze Prozedur mit Erstantrag aus dem jeweiligen Heimatland neuerlich durchlaufen.
    Schwierigkeiten befürchtet man in der Hochschülerschaft auch mit den Nachweisen der entsprechenden Deutschkenntnisse und letztlich stelle auch die Quote ein Hindernis dar.
    Etwa 20.000 Ausländer haben im Vorjahr an österreichischen Universitäten und Hochschulen studiert.
    Für 6.000 von ihnen gilt das Aufenthaltsgesetz, weil sie nicht aus EWR-Staaten stammen.
    Sind also die länderweise vergebenen Quoten etwa in einem Bundesland voll erfüllt, würde den Studenten gar nichts anderes übrig bleiben, als zum Beispiel in Niederösterreich zu wohnen und in Wien zu studieren.
    In all diesen Punkten hofft man jetzt auf Kulanz bei den zuständigen Behörden.
    In einem weiteren Problemkreis konnte man sich allerdings zwischen Sozialministerium und Innenministerium noch nicht auf eine erleichterte Vorgangsweise einigen.
    Da geht es um die Beschäftigung von Au-pair-Mädchen, auch sie fallen unter die Ausländerquote.
    Sie haben nach den neuen Gesetzen, stammen sie nicht aus dem EWR-Raum, einen unglaublichen amtlichen Spießrutenlauf zwischen Au-pair-Vertrag, Beschäftigungsbewilligung, Sozialversicherung und Sichtvermerk zu bewältigen.
    Von ihrem Heimatland aus, versteht sich.
    Immer öfter bleibe jetzt der Wunsch nach einem Au-pair-Vertrag unerfüllt, weil diese Hürde gescheut würde, betonen die vermittelnden Organisationen, wie etwa die Ökista.
    Sie verlangt nun einen Sonderstatus, wie er zum Beispiel in Großbritannien oder in Deutschland für Au-pair-Mädchen ausgehandelt wurde.
    Ökista-Direktor Hans Feigl?
    Erstens ist es natürlich von der Organisation her sehr einfach, diese Leute zu kontrollieren, weil eine Amerikanerin hat also wirklich kein Interesse, mit einem paar hundert Schilling Taschengeld in Österreich irgendwo unterzutauchen, sondern die Leute sind ja von der Organisation kontrolliert und man hat also die ständig unter Kontrolle, weil sie natürlich auch von uns betreut werden.
    und Kontrollbesuche bei den Familien stattfinden.
    Und man hat genau in den Unterlagen, wie lang ist sie in Österreich, wann muss sie ausreisen, wann läuft der Sichtvermerk ab.
    Und das ist natürlich eine sehr gute Möglichkeit, um Illegalität zu unterbinden.
    Auch hier drängt die Zeit, denn Bewilligungsverfahren dauern ihre Zeit.
    Und wie bei den Studenten sollte man zumindest rechtzeitig zu Semesterbeginn eine Lösung finden.
    Nächste Woche soll jedenfalls darüber noch ein Gespräch zwischen dem Sozialministerium und dem Innenministerium stattfinden.
    Und Ingrid Thurner hat den österreichischen Innenminister Franz Löschnack zur eben geschilderten Problematik befragt.
    Löschnack erklärt, wir haben mit dem neuen Aufenthaltsgesetz, so meine ich, einen Vollzug geschaffen, der mindestens
    dem bisherigen gleicht.
    Das heißt, es ist nicht schwieriger geworden.
    Ich glaube, dass er in einigen Bereichen leichter geworden ist.
    Es gibt Probleme, zum Beispiel was die Quotenregelung betrifft.
    Kann man davon ausgehen, dass diese Ausländerquote im Fall des Falles nicht ganz so restriktiv gehandhabt wird?
    Ich glaube, man muss einmal feststellen,
    dass die Neuregelung des Aufenthaltsgesetzes für kurzfristige Besuche an Universitäten nicht gilt und dass in allen Bereichen, wo bilaterale Abkommen zwischen Österreich und einem anderen Staat bestehen, das Aufenthaltsgesetz ebenfalls nicht zum Zug kommt.
    Dann ist festzuhalten, dass das Aufenthaltsgesetz bestimmte Vorgaben gibt, die zu erfüllen sind, allerdings
    erst nach Ablauf von sechs Monaten Aufenthalt in Österreich für Studenten.
    Und wenn das zieht und die Quote dann anzuwenden ist, so sehe ich kein Hindernis, diese Quote entsprechend anzupassen, wenn tatsächlich ein Bedürfnis danach zustande kommt.
    Jetzt gibt es noch ein Detailproblem.
    Viele Aufenthaltsbewilligungen laufen Ende September ab.
    Man muss einen Monat vorher um die neue ansuchen.
    Viele ausländische Studenten werden das wahrscheinlich gar nicht wissen und werden erst zu Semesterbeginn Anfang Oktober wieder anreisen.
    Wird man sich da Kulant geben?
    Wir werden sicher keine zusätzlichen Barrieren schaffen.
    Wir müssen allerdings das Aufenthaltsgesetz so wie es vorliegt vollziehen und ich möchte schon noch festhalten, dass es auch im Interesse eines Studierenden liegt, sich rechtzeitig zu erkunden, welche Voraussetzungen er erfüllen muss, um in einem fremden Staat studieren zu können.
    Jetzt ist das neue Gesetz in den Sommerferien in Kraft getreten, trotzdem keine Ausnahmen für Studenten?
    Ich gehe davon aus, dass jeder, der in einem fremden Staat studieren möchte, sich vorher und rechtzeitig erkundigt, was er an Voraussetzungen erfüllen muss.
    Ein Problem gibt es noch mit der Aufnahme von Au-pair-Mädchen in Österreich.
    Deutschland und Großbritannien haben die Sonderregelungen geschaffen.
    Könnten Sie sich so etwas für Österreich vorstellen?
    Au-pair-Mädchen ist primär eine arbeitsrechtliche Frage.
    Ich habe mehrmals mit dem Herrn Sozialminister darüber gesprochen.
    Er kann sich eine andere Regelung, als sie derzeit nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz besteht, nicht vorstellen.
    Und wir haben uns bei der Aufenthaltsgenehmigung an das Ausländerbeschäftigungsgesetz anzugleichen.
    Das heißt, auch hier keine Ausnahmen?
    Ja, ich kann hier nur insoweit Abänderungen vornehmen, als sie der Sozialminister aus arbeitsrechtlicher Sicht für tunlich erachtet.
    Er meint, dass er keine Veranlassung hätte, von der bisherigen Praxis abzugehen.
    Erklärt Leschnack zu Studenten- und Aufenthaltsgesetz.
    Und jetzt ein Programmtipp für heute Abend.
    Medienjournal.
    Der Prototyp der klassischen deutschen Wochenzeitung, die renommierte Zeit, hat Konkurrenz bekommen.
    In Hamburg die Woche, die der stellvertretende Zeit-Chefredakteur Haug von Kuhnheim unfreundlich beurteilt.
    Die Zeitredakteure brauchen die Woche sicher nicht, und das mag auch arrogant klingen und hochmütig, aber richtig auseinandersetzen tun wir uns nicht damit.
    Die Berliner Wochenpost dagegen findet Kuhnheim anregend.
    Die Wochenpost ist vielmehr eine
    eine gesamtdeutsche Zeitung, wenn man so will.
    Das ist ein sehr, sehr anregendes Blatt und ich spüre immer wieder auch hier im Hause selber, wenn wir über die Wochenpost reden, dann ziehen wir alle den Hut.
    Das Medienjournal porträtiert Woche und Wochenpost, führt ein Gespräch mit Hauk von Kuhnheim und lässt Eckhard Henscheid Zeit und Woche vergleichen.
    Um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
    Weiter in den Mittagsberichten jetzt.
    In Italien ist die Welle der Erschütterung und der politischen Debatten um den Selbstmord Gabriele Cagliaris des wegen Verdachts auf Korruption inhaftierten Ex-Präsidenten des staatlichen Energieversorgers ENI noch nicht abgeebbt.
    Da schockt ein weiterer Selbstmord die Öffentlichkeit.
    Heute früh nahm sich Raul Gardini, Ex-Präsident des Industrieunternehmens Ferrucci, in Mailand das Leben.
    Gegen den Top-Manager wurde zwar gerichtlich noch nicht ermittelt, doch die Aussagen mehrerer illustrer Kollegen, die bereits im Gefängnis sitzen, haben ihn in den letzten Tagen schwer belastet und ebenfalls den Verdacht der Korruption ausgesetzt.
    Die in Italien bereits intensiv geführte Diskussion um einen möglichen Missbrauch der U-Haft wird durch diesen tragischen Vorfall heftiger denn je zuvor wieder aufflammen.
    Aus Rom, Andreas Pfeiffer.
    Die Nachricht vom Selbstmord des wohl bekanntesten Managers Italiens trifft ein, während in Mailand Gabriele Cagliari, der sich vor drei Tagen im Gefängnis für den Freitod entschieden hat, unter großer Anteilnahme zu Grabe getragen wird.
    Ebenfalls in der lombardischen Hauptstadt, heute Morgen um 8.45 Uhr, setzte Raúl Gardini sich in seiner Privatwohnung eine Pistole an den Kopf.
    Der Schuss war nicht sofort tödlich.
    Der Hausmeister, der den Selbstmörder entdeckte, ordnete unverzüglich seine Einlieferung ins Krankenhaus von Mailand an, wo Gardini nach einer Stunde verstarb.
    Gegen den Ex-Präsidenten des Lebensmittel- und Chemiekonzerns Ferrucci, der unter seiner Führung in den 80er Jahren zum zweitgrößten Industrieunternehmen Italiens herangewachsen war, lag noch kein einziger Ermittlungsbescheid der Staatsanwälte vor.
    Doch einige spricht dafür, dass die Justiz Cardini in den nächsten Tagen, wenn nicht gar schon heute, ins Visier genommen hätte.
    Denn die Aussagen des ehemaligen Präsidenten des Chemiekonzerns Monte Edison, Giuseppe Garofano, der in der Schweiz verhaftet wurde und seit mehreren Tagen in Mailand verhört wird, belasten den Selbstmörder schwer.
    Cardini soll der Initiator eines riesigen Schwarzgeldfonds gewesen sein, mit welchem die politischen Parteien von den Industriegiganten regelmäßig genährt wurden.
    Ob dieser Verdacht der Wahrheit entspricht und der Grund für den Selbstmord war, ist in dieser Stunde noch nicht zu sagen.
    Doch ohne Zweifel wird das politische Nachbieben der Tat groß sein.
    Die Justizkommission der Kammer hat erst gestern eine Reform der umstrittenen Untersuchungshaft verabschiedet.
    Sollte sie das Parlament genehmigen, darf sie künftig nur mehr verhängt werden, wenn Aussicht auf Bewährung besteht und das Strafmaß fünf Jahre nicht überschreitet.
    Zudem soll die Zustellung von Ermittlungsbescheiden vor der Presse geheim gehalten werden.
    Diese Maßnahmen sind heiß umstritten, doch mit der Selbstmordnachricht von heute dürfte der Ruf nach der Einschränkung der richterlichen Kompetenzen nur noch lauter werden.
    Andreas Pfeiffer über den Freitod eines italienischen Konzernherrn.
    Nicaragua erlebt dieser Tage die heftigsten Kämpfe seit Ende des Bürgerkriegs vor drei Jahren.
    Was sich jetzt in dem mittelamerikanischen Land abspielt, ist allerdings nicht mit dem Begriff Bürgerkrieg zu fassen.
    Es ist eine Rebellion von Desparados, die zuvor gegeneinander gekämpft hatten.
    Ex-Contras haben sich mit Ex-Soldaten der früheren Sandinista-Armee zusammengetan,
    Eine absurde Allianz, mit der sich nun die Truppen der amtierenden Regierung herumschlagen müssen.
    Und dahinter steht die Frage, was bleibt Bürgerkriegskämpfern in Friedenszeiten zu tun?
    Was soll mit Menschen geschehen, die in ihrem Leben nichts anderes gelernt und getan haben als schießen?
    Es ist die Problematik des ewigen Soldaten, für die die Regierung keine Lösung hat, obwohl das Kabinett der Violeta Barrios de Chamorro solche Lösungen versprochen hatte.
    Erwin Detling informiert.
    Mitglieder der selbsternannten Revolutionären Front der Arbeiter und Bauern machten während zwei Tagen Teile der Stadt Esteli unsicher.
    Sie hielten verschiedene Polizeiposten und öffentliche Gebäude besetzt und raubten Banken aus.
    Bei den Auseinandersetzungen zwischen der sandinistischen Revolutionsarmee, der Polizei und den kämpfenden Horden
    kamen nach Berichten von den karaguanischen Radiostationen und dem Roten Kreuz gegen 50 Personen ums Leben.
    Die Kämpfe eskalierten, nachdem die sandinistische Befreiungsarmee in Esteli schwere Waffen und Hubschrauber eingesetzt hatte.
    Nach den Schießereien war die elektrische Stromversorgung von Esteli unterbrochen.
    Ein Sprecher der sandinistischen Befreiungsarmee spielte den militärischen Zwischenfall herunter,
    und bezeichnete die Angreifer als gemeine Verbrecher.
    Die Kampfhandlungen in Esteli kommen nicht aus heiterem Himmel.
    In den vergangenen 20 Monaten ist es im Norden von Nicaragua zu Dutzenden von Scharmützeln gekommen.
    Mehr als 150 Soldaten, Freischerler und Zivilisten sind dabei umgekommen.
    Ehemalige Contras und depopulisierte Soldaten der sandinistischen Befreiungsarmee
    haben sich im Norden des Landes mit Banditen zusammengetan.
    Sie protestieren mit Waffengewalt gegen uneingelöste Versprechen der Regierung von Frau Violeta Barrios de Chamorro.
    Die unzufriedenen Waffenbrüder verlangen Land und Kredite, um ihre Existenzen in Friedenszeiten aufzubauen.
    Die Regierung in Managua kann jedoch nicht ausgeben, was sie nicht hat.
    Die internationale Hilfe für den Wiederaufbau von Nicaragua nimmt ab.
    Die Sandinisten, die im Frühjahr 1990 bei der ersten freien Volksbefragung von einer Regenbogen-Koalition abgelöst wurden, mussten als Sündenböcke für alle wirtschaftlichen Kalamitäten des revolutionären Jahrzehnts herhalten.
    Die ersten drei Jahre der neuen bürgerlichen Regierung deuten darauf hin,
    dass auch Frau Chamorros Wirtschaftsberater nur mit Wasser kochen.
    70 Prozent der Bevölkerung im Erwerbsalter ist heute arbeitslos.
    Die Weltmarktpreise für Nicaraguas Exportprodukte, Kaffee und Baumwolle, sind im Keller.
    Das Land nimmt immer weniger für Exporte ein und importiert jeden Tag mehr Produkte.
    Nicaragua lebt heute mehr denn je wirtschaftlich auf Pumpen.
    und riskiert damit auch das politische und militärische Leben.
    Soviel aus Nicaragua und die nächsten beiden Beiträge kommen aus Russland.
    Zunächst politisches.
    Heute geht das russische Parlament in die Sommerpause und das nicht ohne den russischen Präsidenten Boris Jelzin in Kalamitäten zu bringen, die dazu angetan sind, ihm den Urlaub kräftig zu vermiesen.
    In den vergangenen Tagen haben die Abgeordneten eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die deutlich zeigen, dass das Parlament in Moskau eine Art Stabsstelle der Anti-Jelzin-Front darstellt.
    Georg Dox aus Moskau.
    Zwei der nächsten Yeltsin-Mitarbeiter sind durch Untersuchungen in Parlamentsausschüssen unter Korruptionsverdacht geraten.
    Ihnen wird Amtsmissbrauch und Veruntreuung von Dollarmillionen vorgeworfen.
    Jetzt ermittelt die russische Staatsanwaltschaft.
    Das Gesetz über die Religionsausübung ist im Eiltempo durchgepeitscht worden und wird von religiösen Gruppierungen als Rückfall in sowjetische Zeiten getadelt.
    Die Entscheidung, die Krimmetropole Sevastopol zur russischen Stadt zu erklären,
    hat verständlicherweise die Ukraine und den UNO-Sicherheitsrat zu Protesten veranlasst.
    Die erst gestern getroffene Entscheidung über das Budget 1993 widerspricht, wie erwartet, ebenfalls den Intentionen der Regierung, nämlich das Defizit einigermaßen unter Kontrolle zu bringen und ausländischen Investoren den Zugang zum russischen Markt zu erleichtern.
    Beides soll nicht sein.
    Als die Budgetkommission ihr Zahlenwerk präsentierte, fehlten der Finanzminister und der Regierungschef.
    Auch blieb unklar, auf welchen Daten das Billionenspiel eigentlich beruht.
    Aus all dem geht hervor, dass sich das russische Parlament aus der ernsthaften politischen Arbeit offenbar verabschiedet hat.
    Die Tatsache, dass die Sevastopol-Entscheidung niemanden mehr wirklich aufgeregt hat, zeigt ja, wie man im UNO-Sicherheitsrat in der Ukraine und in der russischen Regierung auf die Beschlüsse des Parlaments reagiert.
    Und doch.
    Als Koordinationsstelle der Jelzin-Gegner hat der Parlamentsapparat immer noch einige Bedeutung.
    Und zwar, weil sich hier der Widerstand konzentriert gegen die Privatisierungspolitik der Regierung und gegen die Verfassungsreform des Präsidenten.
    Das Privatisierungsministerium entfernt, vergleichbar der deutschen Treuhand, sieht sich der geschlossenen Front der russischen Provinzen gegenüber, die bereit sind, selbst die staatliche Einheit aufs Spiel zu setzen,
    wenn sie dafür den Zugriff auf die Industriegiganten ihres jeweiligen Territoriums gewinnen.
    Das Parlament koordiniert die Ansprüche der Republiken und Gebiete und stellt die Vollmachten der Privatisierungsbehörde immer wieder in Frage.
    Die alles entscheidende Antwort aber, nämlich wer der russischen Industrie auch nur den Anschein einer Perspektive vermitteln könnte, kann das russische Parlament allerdings nicht geben.
    Von den politischen Ereignissen in Moskau sind manche Gegenden in Russland anscheinend völlig unberührt.
    Auch dann, wenn sie, wie das Dorf Kriutets, keine 500 Kilometer entfernt liegen.
    Das Dorf ist weder mit der Eisenbahn noch mit dem Auto zu erreichen, die äußerst seltenen Besucher müssen mit Transportmitteln aus vergangenen Zeiten vorlieb nehmen.
    Nach Jakutien, Bashkortostan und Sankt Petersburg war Kriutets für unsere Moskauer Korrespondenten ein weiteres Ziel für deren Berichte über das Leben in der russischen Provinz.
    Beobachtungen und Anmerkungen von Susanne Scholl über die Abgeschlossenheit des Dorfes Kriutets.
    Mit Glubinka bezeichnet man im Russischen die Tiefen des Landes.
    Jene Gegenden Russlands also, die immer nur ein schwaches Echo von den Ereignissen im Land erreichte und auch heute noch erreicht.
    Manchmal allerdings beginnt die Glubinka schon am Rande der großen Städte.
    Das hat auch mit den Straßen- und Eisenbahnverbindungen innerhalb Russlands zu tun, die immer noch mehr als lückenhaft sind.
    sodass manch einer, der nur ein paar hundert Kilometer von Moskau entfernt lebt, das Gefühl hat, es trenne ihn der halbe Erdball von der Hauptstadt.
    Das Dorf Krutjetz zum Beispiel liegt zwischen den beiden Großstädten Moskau und Nizhny Novgorod.
    450 Kilometer beträgt die Entfernung nach Moskau, aber wer aus Krutjetz in die Hauptstadt fahren will, muss mit einer Reise von gut 24 Stunden rechnen.
    Unter anderem auch, weil nach Krutjetz selbst, auf einer Art Ebene, eingeschlossen von Wäldern, keine richtige Straße führt.
    Zum Nachbarort
    der außerhalb des Waldes und an einer kleinen Landstraße liegt, muss man vier Kilometer entweder zu Fuß oder mit dem Pferdewagen zurücklegen.
    Früher hatte jedes Haus im Dorf Pferd und Wagen.
    Jetzt nicht mehr und wer ein Pferd hat, verlangt 3.000 Rubel für die Fahrt durch den Wald.
    Eine astronomische Summe für die Leute in Krutjec, die maximal 14.000 Rubel Pension bekommen.
    Pension, weil in Krutjec fast nur noch Alte leben.
    Früher einmal gehörte das Dorf zur nahegelegenen Safrose.
    Viel gekümmert hat man sich um seine Bewohner nie, aber sie galten zumindest auf dem Papier als Safrosenarbeiter und bekommen jetzt ihre Pension dafür.
    Die meisten Männer des Dorfes sind tot.
    Die zurückgebliebenen Frauen mit den klingenden russischen Vornamen wie Pelageya, Matryona oder Larissa sagen, die Männer seien so früh gestorben, weil das Dorf nur 40 Kilometer von der Atomstadt Arsama-16 entfernt liege.
    Aber vermutlich sind sie eher dem Samagon, dem aus Brotrinden und Zucker selbst gebrannten Schnaps, zum Opfer gefallen.
    Denn getrunken wird viel in Krutjetz.
    Vor dem Ende der Sowjetunion war alles besser, sagen die einen im Dorf.
    Die Preise niedriger, die Bahnkarten nach Moskau noch erschwinglich.
    Die anderen sagen, früher war alles viel mühsamer.
    Die Bäuerin Pelagea Ivanovna zum Beispiel wird ganz zornig, wenn man ihr sagt, dass früher alles besser gewesen ist.
    Früher hat man mir in Moskau nur drei Kilo Wurst verkaufen dürfen, aber ich habe 30 Kilo gebraucht für die, die zu Hause gewartet haben.
    Also habe ich die Wurst hinten herum um das Dreifache kaufen müssen.
    Jetzt ist zwar alles teuer, aber es gibt auch alles.
    Ihre Nachbarinnen sehen das anders, sagen, dass das Geld nicht reicht, dass sie nur von ihren Vorräten leben und bald nichts mehr haben werden.
    Aber alle sind sie im April zum Referendum gegangen und alle haben sie für Jelzin gestimmt.
    Damit er uns unsere Pensionen anhebt, sagen sie lachend, wenn man sie nach dem Grund fragt.
    Die wirrende Revolution der Terror unter Stalin, das kurze Khrushchev'sche Tauwetter und die lange Stagnation unter Brezhnev haben sie in ihren Lebensinteressen kaum berührt.
    Jetzt haben sie natürlich Sorge um die Zukunft der Kinder und darum, wie sie, wenn sie noch älter werden, wohl die kleine eigene Landwirtschaft bewältigen sollen.
    Wenn sie lange genug politisiert und auch genug Samargon getrunken haben, singen die alten Frauen von Krokiets am Abend auch gerne mal miteinander.
    Lauter blutrünstige Balladen von verschmähter Liebe und Mord und Totschlag.
    Beschweren will sich keine von ihnen, obwohl das Dorf erst 1967 elektrischen Strom bekommen hat und obwohl sie das Wasser nach wie vor aus dem Seebrunnen holen müssen.
    Nur, dass man ihnen bis heute keine richtige Straße gebaut hat, verbittert sie.
    Wenn einer im Dorf krank wird, muss er vier Kilometer auf dem Pferdewagen durch den Wald gefahren werden ins Nachbardorf, von dem aus man dann einen Arzt oder eine Ambulanz rufen kann.
    In der russischen Lubinka kann man eben auch heute noch leicht ganz vergessen werden.
    Im Freitag-Mittag-Journal der nächsten Woche wird Christian Schüler aus Ulan-Ude am Baikalsee berichten.
    Vor etwa einem Dreivierteljahr wurde der Rhein-Main-Donau-Kanal eröffnet.
    Für die österreichischen Häfen heißt das, dass hier in Zukunft mehr Güterverkehr abzuwickeln sein wird.
    Das bestätigt auch eine heute präsentierte Studie des Instituts für Wirtschafts- und Sozialgeografie der Wirtschaftsuni.
    Oliver Ortner berichtet.
    Diese durchaus optimistische Annahme, dass sich der Güteraustausch zwischen den Anrainerstaaten des Rhein-Main-Donau-Kanals bis zum Jahr 2015 verdoppeln wird, geht davon aus, dass bis dahin auch die Transformationstendenzen in den ehemaligen Ostblockstaaten abgeschlossen sein werden.
    Das soll heißen, dass bis dahin auch in diesen Staaten wieder ein Wirtschaftsaufspunkt zu erwarten ist.
    In die Studie wurden auch Staaten einbezogen, die nicht direkt an Rhein, Main oder Donau liegen, aber vor allem für einen kombinierten Verkehr aus Schiene, Straße und Schiff in Frage kommen.
    wie etwa Belgien, Frankreich, Schweiz, aber auch Griechenland und Türkei.
    Die Studie geht aber auch von der Annahme aus, dass nicht der gesamte Gütertransport über die Straße oder die Schiene abgewickelt werden kann.
    Einzige Alternative ist daher die Wasserstraße Rhein-Main-Donau.
    Allein auf der Donau werden bereits im Jahr 2000 8 bis 13 Millionen Tonnen pro Jahr transportiert werden, glaubt Studienverfasser, Universitätsprofessor Dr. Manfred Fischer.
    Bis 2015 könnte diese Menge auf 30 bis 70 Millionen Tonnen anwachsen.
    Entscheidend werde letztlich auch sein, welche Infrastrukturmaßnahmen die österreichischen Häfen Linz, Krems und Wien setzen.
    Sie müssen zu multifunktionalen Güterverteilungszentren werden und voll auf Dienstleistung setzen.
    Mindestens ebenso wichtig sei aber auch die Kooperation mit den Bundesbahnen und mit Spediteuren im Sinne eines kombinierten Verkehrs.
    Der Vorsitzende der Interessensgemeinschaft Donau, Helmut Grünes, ergänzt, dass letztlich auch die Wettbewerbsfähigkeit der Schifffahrt in Österreich und in den Staaten des ehemaligen Ostblocks entscheidend dafür sein wird, ob ein guter Teil des Warentransports tatsächlich auf der Donau abgewickelt werden kann.
    Das heißt, wir haben, wenn wir Einzelaspekte in den Vordergrund stellen, die Donau nicht ausbauen, die Schifffahrt nicht optimal entwickeln lassen, die Bahn nicht entsprechend ausbauen können, treiben wir
    den Warenverkehr, der notwendig ist, um überhaupt in unseren Nachbarstaaten eine sinnvolle wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, zwangsläufig auf schlecht ausgebaute Straßen.
    Das muss einem bewusst sein.
    Kurzfristig, so sagt Studienverfasser Fischer, sei für die Donausschifffahrt eher eine Stagnation, wenn nicht sogar ein Rückgang zu erwarten.
    Grund dafür ist unter anderem die unsichere Lage im ehemaligen Jugoslawien.
    Hält dieser Krieg an oder kommt es gar zu einer Blockade der Donau, dann ist bis 1995 sogar mit einem Einbruch um 30 Prozent zu rechnen.
    Für den Wiener Hafen könnte es sogar noch mehr werden, denn ein Großteil des Gütertransports über den Wiener Hafen geht nach Osten.
    Den Krieg am Balkan spürt man beim Wiener Hafen jetzt schon.
    Prokurist Rommel Schrems.
    Wir haben also schon im heurigen Jahr pro Monat etwa eine Million Schilling verloren an Umsatz im Wasserumschlag.
    haben Einsparungsmaßnahmen getroffen, die in etwa die Hälfte dieses Einbruches abfangen können.
    Aber selbstverständlich, wenn in Serbien die Donau ganz zugemacht wird, gibt es kurzfristig keine Substitution für diese Verkehre.
    Man wird dann sicherlich an den Eigentümer herantreten müssen und auch politisch die Frage stellen, wie geht es weiter, was kann man machen.
    Hoffnungen macht man sich in Wien vor allem auf die Entwicklung des Handels mit dem Westen.
    Noch fährt pro Woche nur ein Schiff von Wien nach Rotterdam.
    Im Jahr 2015 könnten in den Häfen Wien, Linz und Krems bereits 10 Millionen Tonnen Waren im West-Ost-Verkehr umgeschlagen werden.
    Kommenden Dienstag hat in der Salzburger Felsenreitschule Shakespeare's Römerdrama Coriolan Premiere in der Titelrolle Bruno Gantz.
    Thomas, hilf uns, unsere Arbeit rasch zu tun, dass wir mit rauchendem Schwert unseren Freunden im Feld zur Hilfe eilen können, Blaster Peter.
    Rostige Platten umschließen die Bühne der Felsenreitschule, auf der das Schicksal des gegen seine eigene Heimatstadt Rom ins Feld ziehenden Coriolan abrollt.
    Eine Bühne, die Hildegard Bechtler entworfen hat und auf der sich die Statistenheere für die Massenszenen nur so ablösen.
    Entweder geht man ganz gegen den Raum oder man geht mit dem Raum.
    Und für uns war es ganz klar letztes Jahr, als wir da waren und den Cäsar angeschaut haben.
    der sehr schön ist, auf ganz andere Weise.
    Marmorweiß, clean, fast mathematisch ausgearbeitet, dass wir eigentlich das Gegenteil erreichen wollten für diesen Correlan, ein früheres Rom, ein sehr
    primitiv ist eigentlich und eine Welt, die auch auf heutzutage stehen könnte.
    Die Bühnenbildnerin hat schon oft mit der jungen englischen Regisseurin Deborah Warner zusammengearbeitet, etwa für ihre gefeierten Inszenierungen von König Lear oder Elektra.
    Deborah Warner, die kein Deutsch spricht, inszeniert das selten gespielte Shakespeare-Stück in der Übertragung von Schauspielchef Peter Stein.
    Ich glaube, Coriolan ist eine der missverstandensten Figuren von Shakespeare.
    Ich hoffe, dass wir eine Art Entmystifizierung dieses Stückes leisten.
    Coriolan ist ja eine sehr unpopuläre Figur.
    Ich will nicht jetzt alle Fragen beantworten, das muss unsere Produktion tun.
    Er ist seinem revolutionären politischen Glauben sehr treu.
    Ich glaube, er ist eine sehr reine Figur.
    Und es ist ein Stück über einen, der sich selbst treu ist, auch wenn wir seinen Glauben vielleicht nicht teilen.
    Und diese Treue zu sich selbst ist letztlich die Tragödie.
    Und das ist wichtig auch für heute.
    Diese Treue zu sich selbst unterscheidet Coriolan für Deborah Warner von heutigen Politikern.
    Ansonsten will sie mit Parallelen zur Tagesaktualität sparsam umgehen.
    Ich unterstreiche sie nicht mit einem dicken schwarzen Stift.
    Ich zwinge die Parallelen nicht auf, dass sie endgültig, unwiderstehlich und reduziert sind.
    Ich hoffe, dass sie mehr Nachklingen, Echo haben.
    Coriolan-Regisseurin Deborah Warner im Gespräch mit Gernot Zimmermann.
    Premiere ist Dienstag in der Salzburger Felsenreitschule.
    Schlusspunkt des heutigen Mittagsjournals sind die Nachrichten.
    Großbritannien.
    Premierminister Major stellt sich heute der Vertrauensfrage.
    Die Abstimmung ist für den Nachmittag vorgesehen.
    Sollten die Abgeordneten ihm das Misstrauen aussprechen, will Major mit vorgezogenen Neuwahlen reagieren.
    Seine Chancen heute sind allerdings gut.
    Die Konservativen müssten bei Neuwahlen mit einer schweren Niederlage rechnen.
    Heute Nacht hat Major die Abstimmung über die Sozialklausel in den Verträgen von Maastricht verloren.
    Neben der Labour-Party haben auch 23 Abgeordnete der konservativen Partei gegen Major gestimmt.
    Italien.
    Raul Gardini, einer der bekanntesten italienischen Unternehmer, hat Selbstmord begangen.
    Er hat sich in seiner Wohnung in Mailand mit einer Pistole erschossen.
    Gardini, der Ex-Chef des Nahrungsmittel- und Chemieriesen Ferrucci, wurde mit dem italienischen Korruptionsskandal in Zusammenhang gebracht.
    Zuletzt wurde der Ferrucci-Konzern von einer Schuldenkrise erschüttert, die sich auf die Wirtschaft des ganzen Landes auswirken könnte.
    Bosnien-Herzegowina.
    Verhandlungslösungen im Bosnien-Konflikt scheinen zurzeit unmöglich.
    Der Versuch des belgischen Außenministers Klaas, mit dem serbischen Präsidenten Milošević zu sprechen, ist gescheitert.
    Klaas ist ohne Angabe von Gründen aus Belgrad abgereist.
    Auch die Friedensgespräche in Genf sind ins Stocken geraten.
    Auf Bitte des bosnischen Präsidenten Izet Begovic haben die Vermittler Owen und Stoltenberg die für heute geplante Gesprächsrunde auf Sonntag verschoben.
    Das bosnische Staatspräsidium weigert sich, nach Genf zu reisen, solange Sarajevo beschossen wird.
    Deutschland.
    Die Kumpel in den Kali-Bergwerken in Bischoferode rufen zum landesweiten Hungerstreik auf.
    Die Beschäftigten in ganz Deutschland sollten in einen drei- bis viertägigen Hungerstreik treten, heißt es in dem Aufruf.
    Es gehe um Brot und Arbeit für alle.
    Die Kali-Kumpel selbst sind seit Wochen im Hungerstreik und sind entschlossen, weiterzumachen.
    Deutschland.
    Einen kuriosen Beitrag zum Weltfrieden leistet eine Künstlergruppe in Köln.
    Unter dem Titel Künstler saufen bis zum Frieden wollen sie in vier Tagen 1000 Liter Bier trinken.
    Das Wetter in Österreich heute Nachmittag, einige Wolkenfelder, zeitweise aber auch sonnig.
    Im Norden und Osten vereinzelt kurze Regenschauer.
    Im Donauraum und am Alpenostrand windig.
    Temperaturen 20 bis 26 Grad.
    Das war das heutige Mittagjournal.
    Auf Wiederhören sagt Manfred Kronsteiner im Namen von Redaktion und Technik.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1993.07.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Datum: 1993.07.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Analyse der Maastrichter Abstimmung im britischen Unterhaus
    Einblendung: John Major, Teresa Gorman, John Smith, Douglas Hurd. Regierungschef Major stellt die Vertrauensfrage im Parlament und wird im Falle einer Niederlage Neuwahlen ausrufen, was allerdings nicht wahrscheinlich ist.
    Mitwirkende: Machatschke, Roland [Gestaltung] , Major, John [Interviewte/r] , Gorman, Teresa [Interviewte/r] , Smith, John [Interviewte/r] , Hurd, Douglas
    Datum: 1993.07.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Wirtschaft ; EU ; Wahlen ; Regierung ; Wirtschaftspolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Neuer Medizinskandal in Frankreich
    Einblendung: Jean-Claude Job, Leiter der Hypophyse-Vereinigung. Wachstumsgestörte Kinder wurden durch Hormonbehandlungen mit der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit infiziert.
    Mitwirkende: Twaroch, Eva [Gestaltung] , Job, Jean-Claude [Interviewte/r]
    Datum: 1993.07.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medizin ; Politik ; Justiz und Rechtswesen ; Kinder und Jugend ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Lage in Ex-Jugoslawien
    Einblendung: Peter Kessler
    Mitwirkende: Vass, Elisa [Gestaltung] , Kessler, Peter [Interviewte/r]
    Datum: 1993.07.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Krieg ; Krisen und Konflikte ; Friede ; Verhandlung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bosnien-Herzegovina
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wirtschaftsminister Schüssel zu angedrohten EG-Strafzöllen
    Interview: Schüssel
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung] , Schüssel, Wolfgang [Interviewte/r]
    Datum: 1993.07.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wissenschaft und Forschung ; EU ; Industrie ; Diskussion ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Aufenthaltsgesetz für ausländische Studenten
    Einblendung: Hans Feigl, ÖKISTA, Innenminister Löschnak
    Mitwirkende: Thurnher, Ingrid [Gestaltung] , Feigl, Hans [Interviewte/r] , Löschnak, Franz
    Datum: 1993.07.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wissenschaft und Forschung ; Politik ; Universität ; Justizpolitik ; Migration ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Medienjournal Trailer: Die "Zeit" bekommt Konkurrenz
    Einblendung: Haug von Kuhenheim, stellvertretender Chefredaktuer der "Zeit"
    Mitwirkende: Steinhuber, Manfred [Gestaltung] , von Kuenheim, Haug Gilg Georg [Interviewte/r]
    Datum: 1993.07.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medien und Kommunikation ; Printmedien ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesrepublik Deutschland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Zweiter Selbstmord im italienischen Korruptionsskandal
    Der bekannteste Manager Italiens, Raul Gardini, hat Selbstmord begangen. Er soll Inhaber eines riesigen Schwarzgeldfonds gewesen sein.
    Mitwirkende: Pfeifer, Andreas [Gestaltung]
    Datum: 1993.07.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Wirtschaft ; Justiz und Rechtswesen ; Straftaten ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Italien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Schwere Kämpfe in Nicaragua
    Seit dem Ende des Bürgerkriegs kämpfen heftigst die Ex-Kontras und Ex-Sandinisten gegen die Regierungstruppen.
    Mitwirkende: Dettling, Erwin [Gestaltung]
    Datum: 1993.07.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Straftaten ; Terror ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Kontinente / Südamerika
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Russisches Parlament beschließt Budget
    Zwei enge Jelzin-Mitarbeiter stehen unter Korruptionsverdacht. Ihnen wird Amtsmissbrauch und Veruntreuung vorgeworfen. Indes zeigt sich die Ukraine über den Verbleib der Krimmetropole Sewastopol besorgt, das Russland für sich beansprucht.
    Mitwirkende: Dox, Georg [Gestaltung]
    Datum: 1993.07.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Wirtschaft ; Religion ; Diskussion ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Reportage: Das Dorf am Ende der Welt
    Einblendung: Pelageja Iwanowna. Das Dorf Krjutec liegt zwischen Moskau und Nischnij Nowgorod und hat keine Straßen, weshalb einen Reise von dort bis Moskau einen Tag dauert. Die meisten Männer im Dorf sind tot, vermutlich aufgrund des hohen Alkoholkonsums.
    Mitwirkende: Scholl, Susanne [Gestaltung] , Iwanowna, Pelageja [Interviewte/r]
    Datum: 1993.07.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Föderalismus ; Soziales ; Frauen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Russland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Was kann der Wiener Hafen der Zukunft
    Einblendung: Helmut Grüneis, Ronald Schrems. Mit der Eröffnung des Rhein-Main-Donau Kanals ist ein erhöhter Warenaustausch per Schiff zu erwarten.
    Mitwirkende: Ortner, Oliver [Gestaltung] , Grüneis, Helmuth [Interviewte/r] , Schrems, Ronald [Interviewte/r]
    Datum: 1993.07.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Schifffahrt ; Gewässer ; Verkehr ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Shakespeares "Coriolan" in der Felsenreitschule
    Einblendung: Hildegard Bechtler, Deborah Warner
    Mitwirkende: Zimmermann, Gernot [Gestaltung] , Bechtler, Hildegard [Interviewte/r] , Warner, Deborah [Interviewte/r]
    Datum: 1993.07.23 [Sendedatum]
    Schlagworte: Theater ; Literatur ; Kultur ; Kulturveranstaltung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1993.07.23
    Spieldauer 00:55:52
    Mitwirkende Kronsteiner, Manfred [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1993.07.23 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-930723_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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