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KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Freitag-Mittag-Journal.
Den Hörern von Österreich 1 und Ö3 bietet der aktuelle Dienst wieder eine knappe Stunde aktueller Information.
Christel Reis begrüßt Sie dazu.
Unsere Themen heute unter anderem neue Höhepunkte im italienischen Schmiergeld-Skandal.
Höchste Politiker haben kräftig mitkassiert.
Neuer Kompromissplan über die Teilung Bosniens in Genf wird darüber beraten.
Dann ein Gespräch mit meinem Kollegen Herbert Mayer.
Er ist derzeit in Sarajevo.
Dort ist von einem Waffenstillstand absolut nichts zu bemerken.
Und die UNO ist ratlos, wie sie auf einen jüngsten Zwischenfall reagieren soll.
Bei einem Angriff auf UNO-Soldaten in der bosnischen Stadt Jablenica ist ein junger spanischer Soldat heute Nacht getötet worden.
Die israelische Offensive gegen Hisbollah-Milizen im Südlibanon geht trotz internationaler Kritik weiter.
Urteil des obersten Gerichtshofes in Großbritannien zum Maastricht-Vertrag.
Die verschiedenen Vergaberichtlinien im Falle eines EG-Beitritts Österreichs.
Jeden Freitag in diesem Sommer informieren wir im Mittagsjournal über die russische Provinz, heute in Form einer Reportage aus Kalmykien.
Und keine guten Nachrichten haben wir für Jeansträger.
Deutsche Konsumentenschützer warnen, Jeans können ihre Gesundheit gefährden.
Und die Kulturredaktion informiert über eine Pressekonferenz der Wiener Philharmoniker in der Festspielstadt Salzburg.
Zuerst jetzt im Mittagsjournal die Nachrichten, verfasst hat sie Andrea Maiwald, Sprechgeist Wilfried Schierlbauer.
Bosnien-Herzegowina.
Kurz vor dem geplanten Waffenstillstand ist auf UNO-Soldaten wieder ein schwerer Angriff erübt worden.
In der Stadt Jablanica wurde eine Einheit spanischer Blauhelme mit Artillerie beschossen.
Ein 21-jähriger UNO-Soldat kam dabei ums Leben, 17 wurden teilweise schwer verletzt.
Das spanische Außenministerium vermutet kroatische Milizen hinter dem Angriff.
Erst in den vergangenen Tagen sind französische Blauhelme von serbischen Milizen beschossen worden.
Der jüngste Zwischenfall könnte den Einsatz von NATO-Kampfflugzeugen in Bosnien beschleunigen.
Sie sollen die UNO-Friedenstruppen aus der Luft schützen.
Zum Mittag soll in Bosnien eine neue Feuerpause beginnen.
Bisher hat allerdings keine einzige derartige Vereinbarung gehalten.
In Genf wird unterdessen über einen neuen Bosnien-Plan verhandelt.
Nach den Vorschlägen der Jugoslawien-Vermittler Owen und Stoltenberg soll Bosnien aus drei Teilrepubliken bestehen.
Eine gemeinsame Zentralregierung soll nur für die Außenpolitik zuständig sein.
Serben und Kroaten haben dem Plan bereits grundsätzlich zugestimmt, das bosnische Staatspräsidium berät heute darüber.
Nahe Osten.
Die internationalen Friedensappelle bleiben ungehört.
Israel setzt seine Offensive im Südlibanon fort.
Mehrere Ortschaften im Raum Tiros-Nabatjach liegen unter schwerem Artilleriebeschuss.
Arabische Freischeller feuerten wieder Raketen auf Nordisrael ab.
Der israelische Ministerpräsident Rabin ist nur dann zu einem Waffenstillstand bereit, wenn die arabischen Untergrundkämpfer das Ende der Raketenangriffe garantieren.
Heute befasst sich die Arabische Liga in einer Dringlichkeitssitzung mit der Lage im Libanon.
Türkei.
In der Türkei ist wieder ein Tourist entführt worden.
Nach Angaben einer türkischen Nachrichtenagentur soll der Gekidnappte ein Österreicher sein.
Die österreichische Botschaft in Ankara hat dies bisher nicht bestätigt.
Der Vorfall wird derzeit untersucht.
Unbekannte Bewaffnete haben in der Provinz Sivas in der Zentraltürkei einen Linienbus und zwei Autos in Brand gesteckt.
Anschließend nahmen sie den Urlauber als Geisel.
Bei dem Zwischenfall wurde ein türkischer Soldat getötet.
In den vergangenen Wochen haben kurdische Extremisten im Südosten der Türkei sechs Urlauber verschleppt.
Die Provinz Sivas ist kein Touristengebiet.
Bisher gab es dort auch kaum Angriffe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Österreich.
Immer mehr Österreicher fühlen sich durch ausländische Krisen bedroht.
Das hat eine Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts Markert ergeben.
Knapp zwei Drittel der Befragten sind über das Geschehen im Ausland sehr beunruhigt.
Nur sieben Prozent zeigten sich unbeeindruckt.
Bei einer ähnlichen Umfrage im November des Vorjahres fühlten sich noch deutlich weniger Österreicher von ausländischen Krisenherden bedroht.
In Salzburg beginnt heute ein Treffen der Finanzminister Österreichs, Deutschlands und der Schweiz.
Im Mittelpunkt der bereits traditionellen Begegnung steht die internationale Wirtschaftslage.
Es geht vor allem um die Situation in Mittel- und Osteuropa und um die Finanzpolitik im Hinblick auf die europäische Integration.
Großbritannien.
Die Konservativen haben wieder eine schwere Niederlage erlitten.
Bei einer Unterhausnachwahl im südenglischen Christchurch unterlag der Kandidat der Regierungspartei seiner liberal-demokratischen Rivalin.
Christchurch war jahrzehntelang Hochburg der Konservativen.
Die Mehrheit der Partei von Premierminister Major im Unterhaus in London ist damit auf 17 Mandate geschrumpft.
Das Londoner Höchstgericht verkündet heute sein Urteil zum Europavertrag von Maastricht.
Entschieden wird über die Klage eines konservativen Abgeordneten.
Nach Ansicht des Euro-Rebellen verstößt der Unionsvertrag gegen die britische Verfassung.
Die Klage ist das letzte Hindernis für die endgültige Ratifizierung des EG-Vertrages.
Japan.
Die schwer angeschlagenen Liberaldemokraten haben einen neuen Parteichef.
Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Miyasawa als Parteivorsitzender ist der 56-jährige Regierungssprecher Yohei Konno.
Die Liberaldemokraten haben bei der Parlamentswahl vor knapp zwei Wochen nach jahrzehntelanger Alleinherrschaft die absolute Mehrheit verloren.
USA.
Bei der Trennung siamesischer Zwillinge ist eines der beiden Babys gestorben.
Die Zwillinge hatten nur eine Niere.
Sie wurde dem Kind mit den besseren Überlebenschancen eingepflanzt.
Der Zustand des Mädchens wird von den Ärzten als stabil bezeichnet.
Die Zwillinge waren am Becken zusammengewachsen.
Und jetzt die Mittagsjournal zum voraussichtlichen Wochenendwetter.
Der heutige Freitag, der vorletzte Tag dieses Monats, ist ja rekordverdächtig.
Sehr heiß ist es in ganz Österreich.
Der mögliche Rekord ist aber in diesem Sommer bislang keine Kunst, denn eine richtige Hitzewelle hatten wir noch nicht.
Kann ja noch werden.
Ein Sommerwetterbericht von Christian Hundor von unserer Radiowetterredaktion.
Dieser Nachmittag wird einer der heißesten im heurigen Juli.
Dass dies aber kein besonderes Kunststück ist, sieht man daran, dass es in diesem Juli erst sechs Tage mit Temperaturen über 30 Grad gegeben hat, sogenannte Tropentage.
Die höchste Temperatur wurde dabei in Klagenfurt mit 32,5 Grad gemessen.
Zum Vergleich, im extrem heißen Sommer des Vorjahres gab es im Juli insgesamt 15 Tropentage.
Damals hatte es am heißesten Tag in Klein-Zicken im Burgenland 35 Grad.
Jetzt aber zurück in die Zukunft zur Prognose.
Sonnig und heiß bleibt es nicht allzu lange, denn es nähert sich eine Kaltfront vom Atlantik.
Sie lässt es morgen in Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich und der Obersteiermark um etwa 10 Grad kälter werden und bringt hier schon am Vormittag gewittrige Regenschauer.
Mit heftigen Gewittern muss man am Nachmittag auch im Osten und Süden rechnen.
Zunächst aber zurück zur Sonne und Hitze und den aktuellen Meldungen.
In Wien ist es heiter bei 25 Grad, Eisenstadt wolkenlos 27 Grad, Südostwind 20 Kilometer pro Stunde, St.
Pölten wolkenlos 23, Linz heiter 24, Salzburg heiter 26, Innsbruck wolkenlos 25 Grad, Westwind 20 Kilometer pro Stunde, Bregenz wolkenlos 24 und in Graz und in Klagenfurt ist es heiter bei 25 Grad.
Im Großteil Österreichs bleibt es am Nachmittag sonnig.
In Vorarlberg und Tirol aber muss man am späten Nachmittag mit heftigen Gewittern rechnen, es kann auch hageln.
Die Temperaturen steigen noch auf 28 bis etwa 32 Grad.
Der Südostwind weht lebhaft im Burgenland, im Wiener Becken und entlang der Donau.
Heute Nacht breiten sich die Gewitter von Westen bis nach Oberösterreich aus.
Die Temperaturen sinken auf 15 bis 10 Grad.
Morgen Samstag gibt es von Vorarlberg bis Oberösterreich und in der Obersteiermark den ganzen Tag über gewittrige Regenschauer und Höchsttemperaturen nur noch um 20 Grad.
Im Osten und Süden erreichen die Temperaturen etwa 27 Grad und zunächst gibt es hier noch etwas Sonne.
Am Nachmittag dann aber Regenschauer und zum Teil heftige Gewitter.
Auf den Bergen kühlt es deutlich ab, in 2000 Meter Höhe hat es heute 18 Grad, bis morgen Abend sinken die Werte bis 8 Grad.
Kräftigen Westwind gibt es im Donauraum und im Gebirge.
Etwas mehr Sonne gibt es dann am Sonntag und zwar besonders im Osten sowie in Salzburg und Oberösterreich.
Weiter im Westen und Süden aber halten sich immer noch Wolken und man muss noch mit Regenschauern oder Gewittern rechnen.
Die Temperaturen am Sonntag um 25 Grad.
Noch ein sehr vorsichtiger Trend für den Wochenbeginn, da wird es wieder sonnig und heiß.
Danke Christian Hunder für diese Wetterprognose.
9 Minuten nach 12 Uhr ist es jetzt.
Seit über einem Jahr wird Italien von Schmiergeldskandalen und politischer Korruption in Atem gehalten.
Was aber jetzt aufgeflogen ist, übertrifft alles bisherige.
Für die Fusion eines staatlichen mit einem privaten Chemiekonzern wurde ein riesiger Betrug zu Lasten des Staates und Steuerzahlers inszeniert und haben die führenden Politiker der fünf Regierungsparteien zusammen die sagenhafte Summe von umgerechnet 1,2 Milliarden Schilling kassiert.
Gemeinsam.
Die Manager der betroffenen Konzerne hatten in der vergangenen Woche Selbstmord begangen.
Die Justiz ermittelt weiter.
Aus Italien berichtet Richard Gasser.
Es ist der größte und wohl letzte Qualitätssprung im italienischen Schmiergeldskandal, mit dem die große Justizoffensive ins Herz der politischen Korruption vorgedrungen ist.
Die Affäre Enimont um den gescheiterten riesigen Chemiekonzern hat bereits zwei Menschenleben gekostet und jetzt kommen die Hintergründe ans Tageslicht und beginnen die Italiener, die aufsehenerregenden Selbstmorde der Spitzenmanager zu verstehen.
Gegenüber dem Enimond-Skandal verblassen die hunderte schon bisher aufgedeckten Schmiergeldaffären und sind die dort verwickelten Akteure reinste weißen Knaben.
Zwischen dem Staatskonzern Eni und dem Privatunternehmen Montedison hat es in den 80er-Jahren schon heftige Fäden, Intrigen und Affären um die Vorherrschaft auf dem Chemiesektor gegeben, bis sich die beiden Konkurrenten und Kontrahenten auf einen gemischten, öffentlich-privaten Chemiepool namens Enimond einigten.
Und dieser Konzern ist dann Ende 1990 entgegen allen politischen Privatisierungsversprechungen von der Staatsholding Eni zur Gänze übernommen worden.
Und dazu war ein riesiger politischer und Staatsbetrug inszeniert worden.
Die letzte Regierung Andriotti war ausschließlich dazu umgebildet worden, weil es einen willfährigen verstaatlichen Minister brauchte in der Person des Christdemokraten und Andriotti-Anhängers Franco Biga.
Er gab dem mittlerweile durch Selbstmord umgekommenen Enisch-Chef Gabriele Cagliari die Anordnung, den Chemiepool für umgerechnet fast 35 Milliarden Schilling zu übernehmen.
Ein Drittel über dem Markt- und Aktienwert des mittlerweile wieder likvidierten Konzerns.
Politisch gedeckt wurde dieser riesige Staatsbetrug vom Pakt zwischen dem damaligen Ministerpräsidenten Andreotti, Sozialistenchef Craxi und dem Präsidenten der Christdemokraten Forlani.
gestützt auch von den Chefs der beiden kleinen Regierungsparteien, den Liberalen und Republikanern.
Dafür haben sie zusammen die sagenhafte Schmiergeldsumme von umgerechnet 1,2 Milliarden Schilling kassiert.
Laut Aussage der verhafteten und geständigen Manager, die heute in Hausarrest entlassen wurden, in Lire und Dollarscheinen.
Die Hälfte davon ging an Bedino Craxi, der weiterhin jede Verwicklung bestreitet und die neuerlichen Ermittlungen und Anschuldigungen gegen ihn und seine sozialistische Partei
mit der Kampagne von Goebbels gegen die Juden vergleicht.
Wenn es so weitergeht, werde ich mich aus dem Weg räumen, sagte Craxi wörtlich, was in Italien als offene Selbstmorddrohung verstanden wird.
Forlani und andere beschuldigte Christdemokraten tun alles einfach als Fälschung ab und drohen mit Gegenklagen.
Lediglich republikaner Chef Giorgio Lamalfa gibt zu, dass er von Montedison Abgesandten drei Millionen Schilling erhalten hat.
die aber nicht Schmiergelder, sondern lediglich freiwillige, schwarze Parteienfinanzierung gewesen sein sollen.
Hingegen hatte der Anwalt des früheren Montedison-Chefs Raúl Gardini schon vor Tagen gesagt, dass Gardini von Craxi und Forlani zu den Milliardenzahlungen erpresst worden sei.
Gardini hatte in der Vorwoche Selbstmord begangen, als die Aussagen der Staatsmanager bekannt wurden und seine Verhaftung unmittelbar bevorstand.
In der italienischen Öffentlichkeit wird dieser riesige Korruptionsskandal als politischer Abgesang auf die kompromittierte alte Politikerkaste gesehen.
Dabei werden auch Verbindungen zur blutigen Terrorwelle hergestellt.
Demnach steht die unheilige Allianz korrupter Politiker, misswirtschaftender Geschäftemacher und organisierter Kriminalität mit dem Rücken zur Wand und schlägt mit den Bomben noch wild um sich.
Denn mit dem demokratischen Wandel und den politischen Reformen zum Übergang in eine zweite Republik steht für sie alles auf dem Spiel.
Es gibt einen neuen Höhepunkt im italienischen Schmiergeldskandal.
In Italien ist ein riesiger Staatsbetrug aufgeflogen, bei dem die höchsten Politiker zusammen und gemeinsam 1,2 Milliarden Schilling an Schmiergeldern kassiert haben.
Das war ein Bericht aus Italien von Richard Gasser.
In Genf soll gestern Abend ein neuer Kompromissplan gefunden worden sein über die Zukunft Bosniens, über die Aufteilung, die Dreiteilung des Landes.
Verlierer aber auch dabei wieder einmal die Moslems.
Aus Genf, Andreas Zumach.
Schon heute Morgen um halb zehn hätten die Bosnien-Verhandlungen in Genfer Unopalast eigentlich wieder beginnen sollen.
Doch sie wurden verschoben, zunächst einmal auf den Mittag.
Denn die Delegation des bosnischen Präsidenten Izet-Begovic sitzt noch immer in ihrem Hotel zusammen und ringt um eine gemeinsame Position zu einem gestern von den beiden Vermittlern Owen und Stoltenberg präsentierten neuen Vorschlag.
Das Sechs-Seiten-Papier mit dem Titel Union der Vereinigten Bosnischen Republiken soll einen Kompromiss darstellen zwischen dem serbisch-kroatischen Dreiteilungsplan und dem von Izetbegovic am Montag vorgelegten Föderationsmodell.
Tatsächlich entspricht das Papier jedoch dem serbisch-kroatischen Plan mit einigen kosmetischen Veränderungen.
Entsprechend positiv sind bisher auch die Reaktionen der serbischen und der kroatischen Seite.
Muslimische wie serbische Mitglieder des bosnischen Präsidiums haben privat inzwischen jedoch massive Kritik geäußert, während der kroatische Premierminister Bosnien-Herzegowinas Akmacic seine Zustimmung signalisiert hat.
Ob es der bosnischen Regierungsdelegation überhaupt gelingt, eine gemeinsame Position zu finden und wann die Verhandlungen hier im UNO-Gebäude weitergehen, ist zur Stunde noch unklar.
Während in Genf also ein neuer Anlauf unternommen wird, Einigung über die Teilung Bosniens zu finden, gehen die Kämpfe im Kriegsgebiet selbst unvermindert weiter, so als gäbe es keine Gespräche, keine Verhandlungen, an deren Erfolg ohnehin derzeit kaum wirklich jemand glaubt.
Und auch für die UNO wird die Lage immer schwieriger, denn nach einem serbischen Angriff auf französische UNO-Blauhelme in Sarajevo am vergangenen Sonntag meinte der UNO-Kommandant in Sarajevo, im Fall eines neuen Angriffs würde die UNO sofort zurückschießen.
Eine Ankündigung, die auch von Frankreich vehement unterstützt wurde und US-Präsident Clinton meinte gar, die USA erwägen ernsthaft den Einsatz der US-Luftwaffe zum Schutz der Blauhelme.
Nun hat es aber heute Nacht, kurz nach Mitternacht, einen weiteren schweren Zwischenfall gegeben, und zwar in der bosnischen Stadt Jablanica.
Ein 21-jähriger spanischer UNO-Soldat wurde getötet, 17 weitere wurden verletzt.
Meine Frage geht jetzt an Kollegen Herbert Mayer.
Er ist derzeit in Sarajevo.
Wie reagiert nun die UNO auf diesen jüngsten Zwischenfall?
Also man muss sagen, etwas hilflos.
Ich komme eben von der Pressekonferenz des UNO-Sprechers hier am Ort.
Der Kanadier Barry Früher hat ganz klar gesagt, das sei eine sehr schwierige Frage jetzt, was die UNO machen soll.
Insbesondere, da man im Augenblick auch noch nicht sagen könne, wer sozusagen die Spanier, Indiaplaneta im Fußballstadion dort haben sich ihr Quartier beschossen hat.
Aber insgesamt ist natürlich für die UNO die Problematik deshalb so groß, weil sie, wie der UNO-Sprecher sagt, nicht richtig ausgerüstet sind, um jederzeit mit einem Gegenfeuer sozusagen sich selbst abzusichern, sich selbst verteidigen zu können.
Dann wurde die Frage gestellt nach der Diskussion um einen möglichen Luftangriff auf serbische Stellungen.
Auch hier verwies er wieder darauf zu sagen, ich weiß ja nicht, wen wir jetzt in diesem Fall bombardieren sollten, denn wir müssen das erstmal untersuchen.
Aber selbst wenn wir es wüssten, dann muss die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt bleiben.
Er hat sich nicht klar geäußert, ob er einen Luftangriff befürwortet, aber es war durchaus herauszuhören, dass es ihm sehr viel lieber wäre, um die gesamte Mission der UNO-Soldaten in Bosnien-Herzegowina nicht zu gefährden.
die Soldaten auf dem Boden so auszurüsten, dass sie sich jederzeit selbst erwehren können.
Stimmt der Eindruck, dass die UNO derzeit etwas hilflos ist, nicht nur was ihren Kampf gegen die Gewalt in Bosnien betrifft, sondern auch was Reaktionen betrifft, wenn Gewalt gegen UNO-Blauhelme nun angewandt wird?
Absolut, das Mandat für die Friedenssoldaten ist natürlich hier auch sehr schwammig formuliert, das muss man ganz klar sagen.
Sie dürften sich zwar einerseits, jeder hat ja Waffen dabei, verteidigen, nur bei Artilleriebeschuss, wenn Granaten fallen, wenn Granaten explodieren, dann nützen diese leichten Handfeuerwaffen natürlich nichts, dann nützen auch die Feuerwaffen
die man auf diesen gepanzerten Fahrzeugen hat, recht wenig.
Da müsste die UNO durchaus die Möglichkeit haben, mit gleichen Mitteln zurückzuschießen.
Davor hat man im Augenblick und hatte man in der Vergangenheit auch immer Angst.
Man will alles tun, so sagen die Sprecher hier am Ort, um die Eskalation nicht von Seiten der UNO weiter zu zweifeln.
sich die Kommandierenden der UNO hier am Ort das noch leisten können, das ist eine ganz andere Frage, denn bei den einfachen Soldaten da außen, die sozusagen am Ort des Geschehens sind, da mehren sich schon die Stimmen, da wird auch etwas an Ärger breit, weil sie eben sehen, dass sie im Prinzip nichts anderes sind als Kanonenfutter.
Sie sind jetzt in Sarajevo, wie reagiert eigentlich die Bevölkerung von Sarajevo auf die Rolle der UNO?
Die Bevölkerung hat für die UNO hier sehr wenig übrig, weil sie eben auch diese Hilflosigkeit sieht, weil sie sieht, dass die UNO sie nicht schützen kann und die Bevölkerung ist natürlich auch hier von einer falschen Voraussetzung
von Anfang an ausgegangen.
Sie hat gedacht, die UNO würde hier die Rolle der bosnischen Armee übernehmen können, also der muslimischen Verbände und Sarajevo quasi freikämpfen.
Die Leute hier haben bis zum heutigen Tag und wollen das auch nicht verstehen, dass die UNO nichts anderes sein kann und sein will, zum gegenwärtigen Zeitpunkt zumindest, als ein Vermittler zwischen den Kriegsparteien.
Einige Einwohner aus Sarajevo wurden schon vor Monaten mit der Aussage zitiert, sie wünschen sich alles, nur nicht neuerliche Verhandlungen, neuerliche diplomatische Bemühungen, um eine unter Anführungszeichen Befriedung herbeizuführen, was den Krieg in Bosnien betrifft, denn jedes Mal, wenn so ein neuer Versuch unternommen wird,
dann nehmen die Angriffe, dann nehmen die Kämpfe an Heftigkeit zu, weil die Konfliktparteien bemüht seien, darum rechtzeitig vor einem möglichen Ende dieser Gespräche noch Gebietsgewinne zu machen.
Nun gibt es einen neuerlichen Anlauf in Genf zurzeit.
Es gibt eine neue Kompromisslösung, was die Dreiteilung Bosniens betrifft.
Was halten die Leute in Sarajevo eigentlich von diesen nun schon sehr lange dauernden Verhandlungen, die durchwegs alle nicht von Erfolg gekrönt waren?
Also grundsätzlich sagen die Leute hier, wir wollen Frieden.
Aber nicht um jeden Preis.
Will heißen, dass was jetzt in Genf verhandelt wird,
ist nur dann für die Bürger in Bosnien-Herzegowina, aber speziell in Sarajevo, weil man mit denen ja jetzt auch am Ort reden kann, ist für diese Leute nur akzeptabel, wenn es dabei nicht zu quasi diesem Ausgrenzen der muslimischen Bevölkerung kommt.
Will heißen, der Erteilungsplan, so wie er vor drei, vier Wochen noch gegolten hat, nämlich zwischen Kroaten und Serben, Bosnien-Herzegowina,
mit zwei großen Sahne-Stücken aufzuteilen und einige Brosamen dann für die Muslimen zu lassen, ist inakzeptabel.
Das, was jetzt wieder auf den Tisch gelegt wurde und von Seiten der Bosnier eingebracht wurde, nämlich eine Föderation gleichberechtigter Staaten, die eine gemeinsame Außenpolitik betreiben, ohne Rücksicht auf irgendwelche ethnischen
Bedürfnisse.
Das wäre eine Möglichkeit, die man hier zu akzeptieren bereit ist.
Das ist die politische Seite.
Aber es gibt natürlich auch noch die militärische Seite, auch auf der Ebene der Moslems.
Und die sagen natürlich, das interessiert uns überhaupt nicht, was die Politiker aushandeln.
Wir wollen, und damit komme ich auf den Endpunkt Ihrer Frage zurück, wir wollen das Ganze auf dem Schlachtfeld entscheiden.
Das ist die große Schwierigkeit, dass die Herren, wie auch immer sie heißen mögen, ob Milosevic, Tutschmann oder Ezebekovic in Genf vereinbaren können, was sie wollen.
Sie müssen erst einmal die militärischen Ebenen in ihren jeweiligen Einflussgebieten davon überzeugen, dass das, was Sie vorhaben, auch der richtige Weg ist.
Und sind Sie denn dazu eigentlich überhaupt noch in der Lage?
Ich denke nicht.
Im Augenblick sieht es nicht danach aus, dass die Militärs auf den unteren und mittleren Ebenen überhaupt dafür zu gewinnen sind.
Nun werden sich ja jetzt um diese Stunde die drei Oberkommandierenden der Kriegsparteien auf dem Flughafen von Sarajevo treffen unter der Assistenz der Vereinten Nationen, versuchen diesen Waffenstillstand
zu stabilisieren, der seit vergangenen Sonntag an sich gelten sollte.
Da wird natürlich auf dieser ganz hohen Generalsebene sicherlich mit Shake Hands und viel guten Willen, zumindest zur Schau getragenem guten Willen, so getan, als ob man bereit sei, irgendwas zu verändern.
Aber das müsste ja nun weitergegeben werden auf die
untere auf die kämpfende Ebene und da sehe ich ganz einfach schwarz, denn es gibt ja so viele Untergruppierungen und Grüppchen, die da auf eigene Faust ihre eigenen machtpolitischen Gelüste austoben.
Es ist ja nicht so, dass wir hier mit drei regulären Armeen es zu tun haben, sondern mit guten Kommandostrukturen, wie das üblicherweise bei anderen Kriegen oft der Fall war, sondern hier gibt es wirklich von Ort zu Ort wechselnde Zuständigkeiten und denen zu vermitteln, dass sie nun diesen Waffenstillstand einhalten sollen, dass sie Kampfhandlungen einstellen sollen,
Das dürfte ein Ding der Unmöglichkeit sein.
Papier ist geduldig und alle Vereinbarungen, die auf grünen Tischen getroffen werden, die halten nicht lange und am wenigsten halten sie dann, wenn drauf steht, in irgendeiner Form Waffenstillstand.
Sie haben schon erwähnt, es sollte eigentlich seit Sonntag ein neuer Waffenstillstand gelten.
Das Wort, die Definition des Wortes trifft überhaupt nicht mehr zu, wenn es um den Krieg in Bosnien
geht.
Die neuerlichen Verhandlungen, die in Genf nun geführt werden, hat es auch geheißen, es soll einen Waffenstillstand geben.
Ich glaube, davon ist in Sarajevo überhaupt nichts zu bemerken.
Sie haben das ja heute schon in unserem Morgenjournal berichtet.
Das ist völlig richtig.
Auch jetzt um diese Stunde, da wir beide miteinander sprechen, wird rund um die Stadt Sarajevo in den Hügeln heftig gekämpft, vor allen Dingen im Norden, in den Bergen, in der Gegend von Cuc, wie diese Region heißt.
Dort sehe ich auch jetzt von meinem Standort aus, aus dem Fenster blickend,
Das heißt, dass es dort oben wird mit Arterie, mit allem, was vor allem die serbische Seite hat, geschossen.
Das ist schon sehr, sehr nah am Stadtrand von Sarajevo zu bemerken.
Das ist ein ungutes Gefühl, das man da hat, wenn man dort in den Norden auf diese Hügel blickt.
Also mit anderen Worten, vom Waffenstillstand oder auch nur annähernd von einer Waffenruhe kann überhaupt keine Rede sein.
Herr Mayer, es wird schon sehr viel, einiges wurde schon berichtet von der eingeschlossenen Stadt Sarajevo.
Es ist ja für uns hier, die ich hier in einem sicheren Studio sitze, absolut unvorstellbar, was eigentlich los ist in einer eingeschlossenen Stadt wie Sarajevo.
Die Versorgungslage ist dramatisch, Heizmaterial ist absolut Mangelware.
Wie geht es der Bevölkerung in Sarajevo, welchen Eindruck haben Sie?
geht es natürlich von Tag zu Tag schlechter.
Das, was Sie angesprochen haben mit dem Heizmaterial, hier hat es heute etwa, wenn ich mal die Temperaturen nur schätze, Thermometer gibt es ja hier nicht mehr, so um die 30 Grad im Schatten.
Es brennt die Sonne vom Himmel und man sieht auf den Straßen viele Leute mit kleinen Leiterwagen, mit kleinen Handwagen unterwegs, spärliche Holzreste aus Ruinen oder noch nicht abgeholzten kleinen Wäldchen einzusammeln.
Ein völlig
irreales Bild jetzt im Hochsommer.
Die Leute denken natürlich schon an den kommenden Winter, der ihnen noch viel, viel schlimmere Qualen bringen wird als der vergangene, der ja relativ glimpflich klimatisch abgelaufen ist.
Es gibt hier, wenn man Glück hat und im richtigen Stadtviertel wohnt, vielleicht am Tag mal eine Stunde fließendes Wasser aus den Leitungen im eigenen Hause.
Ansonsten muss man sich an den Wasserstellen behelfen.
Die Nahrungsmittel werden immer knapper.
Die UNO-Hilfsflüge bringen natürlich nur einen winzigen Bruchteil dessen in die Stadt,
was die Menschen, die 350.000, die hier immer noch leben oder besser gesagt vegetieren, was die brauchen würden.
Es gibt am schwarzen Markt selbst nicht mehr alles, was man für viel Geld dort kaufen könnte.
Zum Beispiel eine Kilodose Büchsenfleisch aus den USA für 45 Mark.
Aber selbst diese Vorräte sind knapp geworden.
Die Leute haben mittlerweile auch nicht mehr genug Geld und so macht sich hier in dieser Stadt.
Und das ist etwas, was ich
nach einigen Monaten Abstand mit einem gewissen Erschauern festgestellt habe, eine Art von Fatalismus breit.
der sich darin äußert, dass noch vor Monaten die Leute auf den Straßen in der Angst vor Beschuss, vor Heckenschützen, vor sonstigen Gefahren ständig im Laufschritt unterwegs waren, geduckt an Häuserwänden entlang rannten.
Das alles ist vorbei.
Jeder bewegt sich so, als ob jeder tiefst gefrieden wäre.
Die Leute fahren mit den Fahrrädern, die Kinder spielen auf der Straße.
Man tut so, als ob nichts wäre, um sich den letzten Rest an eigenem Willen, an eigener Würde damit scheinbar zu erhalten.
Herr Mayer, noch eine Frage, wenn man daran denkt, wenn irgendwann einmal dieser Krieg wirklich zu Ende sein kann oder zu Ende sein muss, dann wird ja das Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen ein äußerst schwieriges werden.
Und eine wichtige Rolle spielen dabei sicherlich die Kinder.
Wie können Kinder in einer eingeschlossenen Stadt wie Sarajevo eigentlich umgehen mit dem Krieg?
Wie werden sie damit fertig?
Auf vielfältige Art und Weise.
Es gibt einen kleinen Teil der Kinder, wobei man sagen muss, dieser Teil wird immer kleiner, die das ganze schreckliche Erleben des Krieges ihrerseits kompensieren, indem sie wiederum Krieg spielen.
Einige Teile der Kinder können mittlerweile wieder in die Schule gehen.
Es gibt wieder einen improvisierten stundenweisen Schulunterricht, sofern der Beschuss der Stadt dies zulässt.
Wieder andere flüchten sich in eine ganz kurile Sammelwut.
Ein Psychiater in dieser Stadt hat mir gesagt, ein sehr prominenter, wenn dieser Krieg erst einmal vorüber ist, dann wird Sarajevo das größte Irrenhaus der Welt sein.
Danke Herbert Mayer für diese Informationen, diese Einschätzungen aus und über die eingeschlossene Stadt Sarajevo.
Im Mittagsschanal jetzt ein Blick auf die Uhr, 12 Uhr und 28 Minuten wird es eine halbe Minute.
Ich habe jetzt einen Hinweis für Autofahrer.
A14 Rheintal Autobahn bei der Auffahrt Rangweil Richtung Adelberg.
Sperre wegen eines brennenden Fahrzeuges.
Derzeit gibt es keine Umleitungsmöglichkeit.
Die A14, die Rheintal Autobahn bei der Auffahrt Rangweil Richtung Adelberg.
Die Straße, die Autobahn ist gesperrt wegen eines brennenden Fahrzeuges.
Es gibt derzeit leider keine Umleitungsmöglichkeit.
Nun schon sechs Tage lang dauert die israelische Offensive gegen die pro-iranischen Hezbollah-Milizen im Südlibanon.
Und das bildet jeden Tag und jede Nacht dasselbe.
Israelische Einheiten greifen Hezbollah-Stützpunkte an, diese beschießen mit Katyusha-Raketen den Norden Israels.
Und zehntausende oder nun schon hunderttausende Menschen flüchten aus dem Süden Libanons in Richtung Hauptstadt Beirut.
International wird die Kritik an Israel immer lauter.
Von Massenvertreibung wird gesprochen.
Und auch in Israel selbst trägt sich schon Unmut gegen die größte Militäraktion seit zehn Jahren.
Drängen sich einige Fragen auf.
Etwa, warum reagiert Israel in keinster Weise auf den internationalen Druck, die Kritik?
Und warum ist die israelische Armee aber andererseits auch nicht in der Lage, etwa die Katjusha-Stellungen zu treffen?
Aus Israel, ein Bericht von Ben Segenreich.
Meldungen aus Beirut, wonach gestern ein Waffenstillstand vereinbart worden wäre, erwiesen sich als falsch.
Nach wie vor beschistet die israelische Artillerie die Dörfer in der Nähe der sogenannten Sicherheitszone.
Nach wie vor greifen Flugzeuge Ziele im Landesinneren an und immer noch schlagen Katyusha-Raketen in Nordisrael ein, wenn auch viel seltener als noch vor einigen Tagen.
Am heutigen sechsten Tag der Operation Rechenschaft, wie die Israelis sie nennen, zeichnet sich die zweite Phase ab, nämlich der Vorstoß israelischer Bodentruppen.
Andererseits besteht doch Hoffnung auf ein plötzliches Ende der Kämpfe und verbunden damit ein neues Arrangement an der israelisch-libanesischen Grenze.
In den ersten zwei, drei Tagen der Gegenangriffe auf die Hisbela hat Jerusalem in der Welt ein gewisses Verständnis registriert, doch mit dem Einsetzen der Massenflucht, mit den Bildern des Leidens der Zivilbevölkerung ist zuletzt der internationale Druck auf Israel gewachsen.
Die Israelis sind sich dieses Meinungsumschwungs bewusst, trotzdem gehen sie strikt nach ihrem Plan vor, wobei sie ständig wiederholen, wenn uns jemand garantiert, dass wir nicht mehr mit Raketen beschossen werden, stellen wir sofort das Feuer ein.
Wer das garantieren kann, ist aus israelischer Sicht klar.
Die Hezbollah zählt nur rund 3.000 Mann.
Der Libanon hat eine zentrale Regierung, die alle Milizen bis auf die Hezbollah entwaffnet hat.
Hinter dieser Regierung steht Syrien, das mit rund 30.000 Soldaten die Ordnungsmacht im Libanon stellt.
Und die Hezbollah hängt an den Fäden des Iran.
Von allen diesen Mitspielern, also aus Peru, Damaskus und Teheran, sind zwar immer noch kämpferische Töne zu hören, aber unter dem Eindruck der katastrophalen Situation im Libanon und unter dem Druck der USA hat zuletzt fieberhafte diplomatische Bewegung eingesetzt, die um den syrischen Präsidenten Assad gravitiert.
In diesem Zusammenhang gab es die voreilige libanesische Meldung von einem Waffenstillstand und auch Israels Außenminister Peres ist gestern die Bemerkung entschlüpft, es könnte noch vor der Ankunft Warren Christophers Ruhe einkehren und diese Ankunft des amerikanischen Außenministers ist schon für übermorgen vorgesehen.
Solange aber die diplomatischen Mittel nicht wirken, verlässt sich Israel auf seine Armee.
Seit gestern strömen Panzer und gepanzerte Mannschaftstransportfahrzeuge in die Sicherheitszone.
Das könnte die Antwort auf die Frage sein, wieso die islamischen Milizen trotz des tagelangen massiven Beschusses immer noch nicht stillgelegt sind.
Die Situation ähnelt dem kleinen, jener des Golfkriegs vor zweieinhalb Jahren.
Damals bombardierten die Alliierten den Irak wochenlang aus der Luft, aber den gut getarnten, mobilen irakischen Raketenwerfern konnte man aus der Distanz nicht beikommen.
Israel signalisiert also, dass es auch vor einem begrenzten Einmarsch nichts zurückschrecken würde.
Das Ziel ist nicht nur eine Ruhepause von den Katyusha-Raketen für zwei, drei Wochen bis zum nächsten Mal.
Das Ziel ist die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der islamischen Milizen auf lange Sicht.
Ob Israel dieses Ziel durch die Zerstörung der Infrastruktur der Hezbollah erreicht oder durch ein diplomatisches Arrangement, das werden vermutlich schon die nächsten Tage zeigen.
Ben Segenreich hat informiert aus Israel.
Vor genau einer Woche hat der britische Premierminister John Major die Ratifizierung des Maastricht-Vertrages im Unterhaus durchgesetzt.
Um die Euro-Rebellen in seiner eigenen konservativen Partei auf Regierungslinie zu bringen, musste er zum stärksten Druckmittel greifen, zur Vertrauensfrage.
Heute entscheidet sich in London, ob der endgültigen Ratifikation des Vertrages über die Europäische Einigung durch Großbritannien ein weiteres Hindernis entgegensteht.
Das Höchstgericht verkündet seine Erkenntnis in einer Klage, in der behauptet wird, bei der Ratifizierung sei die Verfassung verletzt worden.
Kläger ist übrigens ein Prominenter aus der Gruppe der Rechtskonservativen.
Aus London berichtet Brigitte Fuchs.
Die Klage von Lord Rees-Mogg, dem früheren Chefredakteur der Times gegen die Verträge von Maastricht beim Obersten Gerichtshof, stellt die letzte Hürde vor der Ratifizierung der Europäischen Unionsverträge durch die britische Regierung dar.
Der konservative Lord hatte seine Klage damit begründet,
dass die Behandlung der Verträge durch das britische Parlament nicht der britischen Verfassung entspreche.
Eine Verfassung, die allerdings nicht festgeschrieben ist.
Es sei in der Vielzahl der Abstimmungen im britischen Unterhaus über Maastricht in den letzten Monaten nie klar ausgesprochen worden, worum es eigentlich gehe, argumentierte der Baron, nämlich um eine Abgabe von Souveränitätsrechten des britischen Parlaments zugunsten Brüssels, vor allem was die Außen- und die Verteidigungspolitik Großbritanniens betreffe.
Dass sowohl das Unterhaus wie auch das House of Lords die Verträge nach monatelangen Debatten und bitteren Grabenkämpfen innerhalb des konservativen Lagers in allen Lesungen gebilligt haben, stört den aufmüpfigen Rebellen, der übrigens neben der britischen auch die amerikanische Staatsbürgerschaft hat, nicht.
Er spricht vom wichtigsten Verfassungsstreit seit 300 Jahren.
Bei den Konservativen unterstützt nur eine kleine, aber einflussreiche Gruppe der Euro-Rebellen, die schon im Parlament gegen die Regierungslinie ihres eigenen Premierministers gestimmt hatte, diese Linie.
Sie wollen mit ihrer Haltung den angeschlagenen Premierminister John Major dazu zwingen, entweder eine noch distanziertere Haltung gegenüber Brüssel einzunehmen, als er dies ohne dies schon tut, oder überhaupt zurückzutreten.
Der Gang zum Höchstgericht wegen angeblicher Verfahrensmängel ist dabei weniger von der Hoffnung geprägt, mit dieser Klage Recht zu behalten, als vielmehr das Thema weiter in den Schlagzeilen zu halten.
In letzter Konsequenz, wenn entweder die Regierung oder Lord Rees-Mogg gegen ein Urteil der drei Höchstrichter berufen, was bereits angekündigt wurde, kommt die Entscheidung ohne dies wieder ins House of Lords zurück und dort ist eine überwältigende Mehrheit für die Verträge von Maastricht.
Für Premierminister John Major, der von Lord Rees-Mogg in einem Artikel in der Times als führungsschwacher Emporkömmling abgekanzelt wurde, könnte die Weiterführung des Dauerstreits um Europa allerdings zum Sargnagel werden.
Letzte Nacht haben die Konservativen bei der Nachwahl in Christchurch eine ihrer traditionellen Hochburgen an die Liberalen verloren.
Und der Hauptgrund dafür war wohl, dass die Konservativen in den letzten zwölf Monaten weniger mit den Problemen des Landes als mit ihrem parteiinternen Europakrieg beschäftigt waren.
Ein Krieg, den John Major nie klar für seine Haltung entscheiden konnte.
Großbritannien und John Majors verschiedene Maastricht-Hürden, die er zu nehmen hat, was ihm zunehmend immer schwerer fällt.
Jetzt keine gute Nachricht für Jeans-Träger.
Die deutschen Konsumentenschützer haben in ihrer aktuellen Nummer der Zeitung Öko-Test Blue Jeans genauer unter die Lupe genommen.
Das Ergebnis, die blauen Hosen sind mit Giften belastet.
Dieter Barnemann.
Jeans sind ein bequemes und pflegeleichtes Kleidungsstück und für ganze Generationen einfach cool.
Diesen Bezeichnungen für die Hosen aus dem robusten Stoff folgt jetzt eine weitere, nämlich giftig.
Denn Jeans enthalten jede Menge Chemie.
Die Tester des deutschen Konsumentenmagazins Ökotest haben herausgefunden, dass der Stoff der Jeans Schwermetalle, krebserregendes Formaldehyd und Pestizide enthält.
In allen untersuchten Hosen wurden Pestizide und Formaldehyd nachgewiesen.
Die Mengen waren allerdings nur sehr gering, weil das meiste in der Vorbehandlung herausgewaschen wird.
Neue Jeans sollte man vor dem ersten Tragen aber auf alle Fälle noch einmal in die Waschmaschine stecken.
Die Schwermetalle kommen mit dem Färbeprozess in den Stoff.
Dabei sind neben Blei und Quecksilber Vanadium und Nickel vor allem die Rückstände von krebserregendem Chrom bedenklich, sagen die Ökotester.
Die Jeansstoffe werden durch Chromatbäder gezogen, ein Färbeverfahren, das vor allem in Ländern der dritten Welt, wo viele Jeans herkommen, angewandt wird.
Aber eine gute Nachricht, in der Haltbarkeit sind Jeans die robustesten Kleidungsstücke überhaupt.
Dabei schneiden im Test teure Markenprodukte deutlich besser ab als Billighosen.
Die Tester empfehlen aber nicht nur deswegen den Griff zu den teuren Markenjeans.
Denn die großen Hersteller lassen zwar auch in Billiglohnländern produzieren, kontrollieren in der Regel aber wesentlich besser, ob verbotene Chemikalien in den Stoffen enthalten sind.
Damit haben jetzt Kinder, die oft ohnehin ein ausgeprägtes Marken- und Modebewusstsein haben, ein weiteres Argument, warum sie eine teure Markenjean haben wollen.
Werfen Sie Ihre Jeans aber jetzt gleich auch nicht auf den Müll, obwohl die Temperaturen jetzt zulassen.
Werfen Sie sie zuerst einmal in die Waschmaschine, wenn Sie sie neu gekauft haben.
Die Österreicher sind begeisterte Mülltrenner und Sammler.
Ab 1.
Oktober wird das Umweltbewusstsein durch die Verpackungsverordnung geregelt.
80 Prozent aller Verpackungen müssen dann gesammelt und wiederverwertet werden.
Die Wirtschaft lässt sich allerhand einfallen, um dieses Ziel auch zu erfüllen.
So will die Öko-Box Sammelgesellschaft für Getränkekartons und Milchbackerln ein weltweit einzigartiges Sammelsystem durchziehen.
Ab September liefert eine Werbemittelverteilerfirma Sammelkartons an fast jeden österreichischen Haushalt.
Die mit leeren Getränkepackungen gefüllten Kartons werden dann einfach vor die Tür gestellt und sollen wöchentlich abgeholt werden.
Ob und wie das Sammelsystem funktioniert, darüber berichtet nun Josef Schweinzer.
Die Öko-Box ist nichts Neues.
Supermarktkunden konnten schon bisher ihr Umweltgewissen beruhigen, indem sie um 8 bis 10 Schilling einen braunen Karton erstanden, ihn mit leeren, plattgedrückten Getränkekartons füllten und auf das nächste Postamt trugen.
Die Post stapelte die gefüllten Öko-Boxen in einem Zwischenlager nahtlang Buchheim, wo die nicht immer peinlich ausgewaschenen alten Schachteln unangenehme Düfte verbreiteten und den Postlern in die Nasen stachen.
Mittlerweile ist dieses Problem behoben.
Die alten Saftpackern kommen zur steirischen Papierfabrik Meier-Mellenhof in Fronleiten.
Dort werden sie im Zellstoff einerseits sowie in Plastik und Aluminiumschnipsel andererseits zerlegt.
Der Zellstoff wird für neue Getränkeverbundkartons verwendet.
Das Aluminium-Polyethylengemisch wird voraussichtlich einer, wie es heißt, thermischen Verwertung zugeführt.
In Müllverbrennungsanlagen ist das nur aus Kohlenwasserstoff bestehende Polyethylen ein wertvoller Energielieferant.
Mit dieser Lösung kann sich auch das Umweltministerium abfinden, sie ist auch in der Verpackungsverordnung zugelassen.
Die Entsorgungswege scheinen also gesichert.
Um allerdings die von der Verpackungsverordnung geforderte Verbreitung des Sammelsystems zu erreichen, ließ sich die Ökobox-Sammelgesellschaft was Neues einfallen.
Nachdem der Weg zum nächsten Postamt für zu viele umweltbewegte Konsumenten zu weit war, kommt die Ökobox jetzt direkt ins Haus.
Dazu arbeitet man mit der Gesellschaft für Werbemittelverteilung, kurz GfW, zusammen.
Die GfW-Mitarbeiter hängen die zum Papiersackerl geschrumpften Öko-Bags den mehr als zwei Millionen Haushalten an die Haustür.
Die Zettelverteiler-Profis übernehmen auch die Abholung der gefüllten Öko-Sackerl.
Wer aber garantiert, dass mit säuerlichen Milchresten verschmutzte Altkartons nicht tagelang Stiegenhäuser verpesten?
Öko-Box-Geschäftsführer Anton Brunner,
Da garantiert uns unser Sammelunternehmen GfW, die im urbanen Bereich ein- bis zweimal pro Woche 2,3 Millionen Haushalte besuchen, die Abdisposition und zusätzlich wird es ein Servicetelefon geben.
Für die Konsumenten sollte es wirklich einmal der Fall sein, dass ein Öko-Pack länger stehen bleibt
wo er über diese Service-Telefon eine Entsorgung direkt veranlassen kann, die innerhalb der nächsten drei bis vier Stunden passieren würde.
Die Werbezettelverteiler klemmen sich also die gefüllten Öko-Sackerln unter den Arm, werfen sie in Handwagen, Lieferautos und Sammelcontainer.
Und das Weitere übernehmen die LKWs der Milchwirtschaft auf ihren Leerfahrten zwischen den Lagern und Betrieben in ganz Österreich.
Dem Konsumenten sollen für die Direktentsorgung nur indirekte Kosten entstehen.
Im Gegensatz zu bisher wird die Öko-Box gratis sein.
Finanziert wird das System durch Verwertungsbeiträge.
Und die zahlt der Konsument schon jetzt mit dem Kaufpreis im Schnitt 10 Groschen pro Milchpackerl.
Die Ökobox-Aktion ist natürlich nicht uneigennützig, auch wenn sie keinen Gewinn abwerfen soll.
Die Ökobox-Sammelgesellschaft gehört zu 60% dem Verpackungs-Multi-Tetrapack, zu 35% der Saalfeldener Packerlfabrik PKL und zu 5% der Elo-Pack.
Ökobox-Geschäftsführer Brunner bestreitet, dass es um die Beruhigung schlechten Umweltsgewissens gehe.
Man berufe sich auf die Vorgabe der Verpackungsverordnung.
Und auch die Werbemittelverteiler freuen sich.
Werden sich durch Gegensprechanlagen gesicherte Haustüren doch schneller öffnen, wenn gefüllte Öko-Boxen der Abholung harren.
Die Öko-Box steht bald ins Haus, Josef Schweizer hat berichtet.
Wo bleibt Österreichs Sonderabfall?
Diese Frage beschäftigt spätestens seit voriger Woche wieder verstärkte Öffentlichkeit.
Die einzige Verbrennungsanlage Österreichs, die Entsorgungsbetriebe Simmering, erhält nämlich immer weniger Müll zur sogenannten thermischen Entsorgung zugeliefert.
EBS-Chef Ruggenthaler sprach von Rückgängen je nach Branche um bis zu 70 Prozent.
Wohin der Abfall verschwindet, ist ein Rätsel.
Vor allem auch deswegen, weil schon bisher nie der gesamte Sondermüll erfasst werden konnte, obwohl ein Begleitschein-System Klarheit bringen sollte.
Umweltministerin Maria Rauch-Kallert erklärte, das Begleitschein-System werde künftig ausgebaut, um die Kontrolle effizienter zu machen.
Die Landeshauptleute wurden angewiesen, sofort auf die Suche nach dem verschwundenen Müll zu gehen und exakte Zahlen vorzulegen.
Der SPÖ ist diese Ankündigung offenbar zu wenig.
Der SPÖ-Abgeordnete Fritz Zwihalek fordert, einen Sondermüll-Gipfel mit Politikern und Experten abzuhalten.
Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hat den SPÖ-Abgeordneten Fritz Zwihalek bewogen, Alarm zu rufen und einen Sondermüll-Gipfel noch in diesem Sommer zu verlangen.
Und in dieser Anfragebeantwortung sind erstmals exaktere Zahlen als bisher vorhanden, wenn auch für das Jahr 1992.
Demnach sind im vergangenen Jahr in Österreich rund 345.000 Tonnen gefährlicher Abfälle, also Sondermüll, im Umlauf gewesen.
Von diesen Mengen wurden aber nur, so heißt es in der Anfragebeantwortung, rund 185.000 Tonnen ordnungsgemäß entsorgt.
Also ein Rest von 160.000 Tonnen Sondermüll bleibt, von dem noch niemand weiß, wo und wie er entsorgt wurde.
In der Anfragebeantwortung heißt es freilich, dass in einigen Bundesländern die Begleitscheine für die Sondermülltransporte noch nicht vollständig erfasst seien, es daher noch zu einer Verringerung dieser Restmengen kommen könnte.
Für den SPÖ-Abgeordneten Zwihalek dennoch Grund genug, bereits jetzt nach neuen Maßnahmen im Kampf gegen den Sondermüll zu rufen.
Wieso es überhaupt zu so gravierenden Differenzen zwischen geschätzter Menge und tatsächlich verwerteten Sonderabfällen kommt, erklärt Zwihalek so.
Daran schuld ist erstens einmal, dass das Begleitschönwesen im Zusammenhang mit Bundesländern nicht funktioniert, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten vieles quasi auf der Straße landet,
Und natürlich auch zu wenig Ressourcen da sind, diese Dinge zu überprüfen.
Nun haben die Abgeordneten, das heißt auch Sie ja, die Zuständigen der zugehörigen Gesetze mit beschlossen.
Sind die Abgeordneten da nicht auch mit verantwortlich dafür, dass das offenbar nicht funktioniert und zwar offenbar seit Jahren nicht funktioniert?
Das möchte ich überhaupt nicht bestreiten.
Das war auch der Grund meiner parlamentarischen Initiative.
Und ich glaube, dass es jetzt daher notwendig ist, einen Sondermüllgipfel einzuberufen,
Was soll bei diesem Sondermüllgipfel gemacht werden?
Was soll da herauskommen?
Es soll herauskommen, dass verschiedene Verordnungen, die Schlupflöcher bieten, verbessert werden.
Es soll eine viel bessere Koordination zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden entstehen.
Und es soll im Punkteprogramm herauskommen, dass dann auch politisch, Parlament und in den Bundesländern
Die Umweltministerin war bisher zu einer Stellungnahme zu den jetzt vorliegenden Zahlen nicht erreichbar.
Rauch Kallert hat aber bereits in der vergangenen Woche nach dem Alarmruf des EBS Direktors angekündigt, das Begleitscheinwesen für Sonderabfalltransporte zu verbessern.
Und jetzt die Mittagschanalen noch einmal ein Hinweis für Autofahrer.
Die A14, die Rheintal-Autobahn bei der Auffahrt Rankweil Richtung Arlberg, die Sperre wurde aufgehoben.
Es gibt nun keine Behinderungen mehr.
Das war die gute Nachricht.
Die schlechte Nachricht A12, Inntal-Autobahn zwischen Granebieten und dem Knoten Zierl Richtung Arlberg.
Nach einem Unfall ist die Autobahn nur erschwert passierbar.
Es besteht Staugefahr.
Unsere freitägliche Serie, in der wir Ihnen das Russland abseits von Moskau vorstellen, führt uns heute in die autonome Republik Kalmykien.
Zuerst einige Fakten.
Kalmykien liegt im europäischen Süden Russlands, genauer gesagt am Nordwestufer des Kaspischen Meers.
Flächenmäßig ist Kalmykien etwas kleiner als Österreich, es hat aber nur knapp über 300.000 Einwohner.
Das sind zur Hälfte Kalmyken und zur anderen Hälfte Russen.
Auch wenn die Republik ziemlich unauffällig ist, eine schillernde Figur hat sie zu bieten.
Der 31-jährige Kirsan Ilyumshin ist seit zwei Monaten Präsident der Republik.
Darüber hinaus aber auch Unternehmer und Dollarmillionär und das, was man einen Selfmade-Man nennt.
Wenn er nicht gerade in Moskau ist, wo er seine zahlreichen Geschäfte abwickelt, dann predigt der überzeugte Yeltsin-Anhänger seinen Mitbürgern die Vorzüge der Marktwirtschaft und der im Kommunismus so vernachlässigten Eigeninitiative.
Hören Sie den Bericht von Susanne Scholl, die sich in Kalmykien umgesehen und umgehört hat.
Die Menschen in dieser autonomen Republik sind auf ihre Besonderheiten ziemlich stolz.
Auch wenn diese Besonderheiten unter anderem von einer durch ökologische Verbrechen entstandenen Sandwüste im Südosten der Republik dargestellt werden, die den Rest der Steppe Kalmykiens zu ersticken droht.
Seit neuestem hat man hier aber noch einen Grund stolz zu sein.
Kalmykien hat seit knapp zwei Monaten einen neuen Präsidenten, der sich gewaltig von den in den meisten anderen Teilen Russlands immer noch im Amt befindlichen Funktionären alten sowjetischen Stils unterscheidet.
Sein Mitarbeiter Anatoly Bagutov, Kalmyke, früher Journalist und jetzt Vertreter des Präsidenten im von der Steppenversammlung besonders betroffenen südöstlichen Schwarzerdebezirk
gerät ins Schwärmen, wenn er über seinen Präsidenten spricht.
Ich glaube, das größte Verdienst unseres Präsidenten liegt darin, dass er der hier so üblichen Bittsteller-Mentalität eine Absage erteilt hat.
Er schafft alle Bedingungen dafür, dass die Leute lernen, selbstständig zu arbeiten und ihr eigenes Geld zu verdienen.
Girsan Nikolaevic Iljumchin ist knapp 31 Jahre alt und Dollarmillionär.
Wie er zu seinem Reichtum gekommen ist, ist ein wohlgehütetes Geheimnis in der ganzen Republik.
Die Leute hier, gleich ob Russen oder Kalmyken, bewundern ihn jedenfalls dafür.
Und finden es auch fantastisch, dass er für seine Reisen durch die Steppenbezirke eine riesige schwarze Lincoln-Limousine benutzt.
Der junge Mann, der Kalmykien ständig eine strahlende Zukunft voraussagt, hat es übrigens während seiner dreimonatigen Wahlkampagne Anfang diesen Jahres geschafft, nicht nur die meisten Kalmyken der Republik, sondern auch die meisten Russen auf seine Seite zu bringen.
Unter anderem auch, weil er sich gleich am Anfang die Unterstützung der hier wie überall in Russland wieder aufblühenden Kosakenschaft gesichert hat.
Der Kosagnatermann von Kalmykien, der Russe Pavel Sharmanshinov, ist mit dem jungen kalmykischen Geschäftsmann sehr zufrieden.
Erstens ist er ein junger Mann, der innerhalb kurzer Zeit viel erreicht hat.
Er hat zum Beispiel ein großes Unternehmen gegründet.
Und zweitens ist er russischer Volksdeputierter und ein demokratisch denkender Mensch.
Kirsanil Junsin ist mit einem oberflächlich betrachtet sehr engagiert wirkenden politischen Programm angetreten.
Und seine Anhänger und Mitarbeiter erzählen jetzt, zwei Monate nach seinem Amtsantritt begeistert, er habe den Großteil auch schon in die Tat umgesetzt.
So hat er zum Beispiel versprochen, in Kalmykien die Sowjets abzuschaffen.
was er auf originelle, allerdings politisch wohl nicht allzu feine Art hat.
Er holte nämlich kaum, dass er Präsident war, die Abgeordneten des kalmütischen Parlaments der Reihe nach zu sich und bot ihnen folgende Alternativen an.
Entweder ihr beschließt die Selbstauflösung des Parlaments, sodass wir Neuwahlen machen können, dann helfe ich jedem einzelnen von euch, sich eine Existenz außerhalb der Politik aufzubauen.
Oder ihr wollt die Konfrontation mit mir.
Dann bekommt ihr kein Geld und müsst früher oder später doch gehen.
Die Mehrheit der 350 Abgeordneten nahm sein finanzielles Angebot an, das Parlament löste sich selbst auf.
Jetzt gibt es ein Übergangsparlament aus handverlesenen 25 Ilyumschin-Freunden und Kalmykien betrachtet sich als die erste Republik der Russischen Föderation, in der die Sowjets tatsächlich abgeschafft sind.
Bei aller Euphorie, die der junge Präsident zur Zeit hier noch auslöst, gibt es aber auch einige kritische Stimmen.
Der Ökologe Viktor Badmayev zum Beispiel kann sich für den Präsidenten kaum begeistern.
Bei uns ist eine Art Euphorie aufgekommen, dass jede ehemalige autonome Republik ihren eigenen Präsidenten wählen muss.
Aber dadurch allein ändert sich auch nichts.
Der Wirtschaft geht es dadurch nicht besser.
Wir brauchen eine starke Regierung, aber wir brauchen auch ein starkes Parlament.
Ein Präsident allein kann die Lage nicht verbessern.
Die wirklich großen Probleme Kalmykiens, die Versandung, den Wassermangel, die zu niedrigen Preise für die Schafwolle, von deren Herstellung ein Großteil der Leute hier lebt und dergleichen mehr hat der junge Präsident allerdings noch nicht wirklich in Angriff genommen.
Und obwohl er die freie Marktwirtschaft, die Eigeninitiative und die Selbstständigkeit predigt, hat er gleich nach seinem Amtsantritt etwas getan, was in der Sowjetunion Tradition hatte und im neuen Russland immer noch die Praxis ist.
Er hat in Moskau großzügige Kredite beantragt.
Weil aber seine Steppenrepublik und auch er selbst nie einen Zweifel daran gelassen haben, dass sie für den Verbleib in der russischen Föderation und überhaupt für deren Aufrechterhaltung sind, wird der etwas exzentrisch wirkende junge Mann mit den teuren Autos und den teuren Kleidern nicht nur bei sich zu Hause, sondern auch im Rest Russlands mit freundlichem Interesse beobachtet.
Und jetzt ein Hinweis auf das Radioprogramm heute Abend.
Medienjournal.
Schwerpunkt Salzburg im Medienjournal, aber nicht wegen der Festspiele.
Die Salzburger Nachrichten sind die einzige Bundesländerzeitung, die österreichweit antritt, mit Qualitätsanspruch.
Gibt es für Langzeit-Chefredakteur Karl-Heinz Ritschl Tabus?
Natürlich gibt es Tabus.
Das, was wieder den guten Geschmack ist, das, was wieder die Wahrheit ist, all diese Dinge hat man in der Zeitung nichts zu suchen.
Und ich glaube, dass eine Zeitung auch so gemacht sein soll, dass sie jedermann in die Hand nehmen kann, ohne sie mit Abscheu wegzulegen.
Der SN-Chefredakteur zu den Folgen der Medienkonzentration am Beispiel Kartellrecht.
Gesetzgeber traut sich nicht.
Das ist das typische Zeichen, wie hoch bereits der Einfluss
der Medienkonzentration ist.
Karl-Heinz Ritschl über die SN, die Konkurrenz, den Journalismus und die Medienpolitik.
Heute Abend, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Heute Vormittag hielten in Salzburg die Wiener Philharmoniker ihre bereits traditionelle Pressekonferenz ab und in ungewohnter Ausführlichkeit kamen dabei Probleme zur Sprache, die das Spitzenorchester mit der Leitung der Salzburger Festspiele hat.
Volkmar Paschalk lässt einleitend Philharmonikervorstand Werner Resl zu Wort kommen.
Wir finden halt, dass der Klang, unterspezieller Klang, der Klang der Wiener Philharmoniker durchaus ein Markenzeichen Salzburgs war und auch bleiben sollte.
Das meinte Philharmoniker-Vorstand Werner Resel beim wichtigsten Diskussionspunkt der Pressekonferenz, die das Verhältnis des Orchesters zu den Salzburger Festspielen zum Thema hatte.
Die Philharmoniker fühlen sich durch Pressemeldungen denunziert und alarmiert, in denen die Philharmoniker als zu teuer gegenüber den Berliner Philharmonikern und daher als Schmarotzer bezeichnet wurden.
Die Philharmoniker wurde behauptet, würden die Festspiele 50 Millionen Schilling kosten.
und die Existenz der Festspiele gefährden.
Und Mortier hätte bei einem Vortrag in Deutschland gesagt, es gelte in Salzburg, das Monopol der Wiener Philharmoniker und Riccardo Mutis zu brechen.
Resel wehrte sich gegen diese Vorwürfe.
Die Kosten seien um einige Millionen niedriger.
Mortier habe ihm gegenüber immer betont, die Salzburger Festspiele könnte er nur mit den Wiener Philharmonikern machen.
Wir haben uns nie nur als Vertragserfüller gesehen.
Das gibt es bei uns nicht.
Entweder wollen wir etwas machen, dann tun wir es gerne mit allen zur Verfügung stehenden Emotionen, mit allen Gefühlen, was in uns steckt, oder überhaupt nicht.
Und ich finde, Salzburg sollte diese Einstellung nutzen.
Man sollte
gewachsene und intakte Strukturen.
Und wir sehen uns als solche.
nicht zerstören, indem man vielleicht manches Mal ein bisschen voreilig darauf herumhackt.
Die Musiker fühlen sich manchmal als Relikt aus der Stunde Null behandelt, als Möblage.
Dabei seien gerade die Philharmoniker noch zu Karajans Zeiten für Reformen eingetreten, hätten an der Wahl Mottes mitgewirkt und würden Reformen in jeder Hinsicht begrüßen.
Den Philharmonikern sei es auch zu danken, dass Lorin Marcel wieder für Österreich zurückgewonnen werden konnte.
Der bei der Pressekonferenz anwesende Festspielpräsident Wiesmüller legte daraufhin ein klares Bekenntnis zu den Wiener Philharmonikern ab, als unvereinbare Konstante der Festspiele.
Auch Gérard Mortier entschuldigte sich für seine Äußerungen.
Es ist klar, dass bei jemandem, der wirklich in die Öffentlichkeit viel auftritt, manchmal zu oft für viele Personen, aber immerhin bei 60 Vorträgen, die ich im Jahr gebe, auch um für die Festspiele zu werben, passiert es sicher, dass man bestimmte Sachen sagt, die ja einem nicht gerne hört.
Also ich würde sagen, es ist normal, glaube ich, wenn man sehr viele Vorträge gibt, dass man einmal ausrutscht.
Ich entschuldige mich für die Ausrutscher, aber ich werde vielleicht nochmal ausrutschen.
Mortier zeigte aber auch die Schwierigkeiten in der Finanzierung der Konzerte auf, in der Probendisposition, in dem Druck von ihm zugesagten 5.500 Diensten.
Resel wiederum forderte, ein gewisses finanzkräftiges Publikum nicht aus Salzburg zu vergraulen.
Und da ging angesichts dieser Brisanz das eingangs angeführte Programm der Abonnementkonzerte der Wiener Philharmoniker in Wien, die Filmmusik des 20.
Jahrhunderts bringen und bei denen Pierre Boulez und Simon Rettl erstmals als Dirigenten verpflichtet wurden.
Und noch schnell die jüngste Meldung von Fernschreiber.
Der Oberste Gerichtshof in London hat die Klage gegen die Maastricht-Verträge soeben abgelehnt.
Wahrscheinlich wird aber dagegen berufen.
Das Jüngste vom Weltassonic und heißt heute Nachmittag auf Wiederhören.
Der internationale Druck auf Israel wird immer größer, da im Zusammenhang mit der größten Militäraktion seit 10 Jahren von Massenvertreibungen die Rede ist. Aber auch in Israel selbst wird der Militäreinsatz im Südlibanon nicht unkritisch gesehen.
Mitwirkende:
Segenreich, Ben [Gestaltung]
Datum:
1993.07.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Friede
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Verhandlung
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Militär
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Menschenrechte
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Straftaten
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Ein recht konservativer Politiker hatte gegen die Ratifizierung des Maastricht-Vertrags durch das britische Parlament Klage eingebracht, da seiner Ansicht nach der Vertrag der britischen Verfassung widerspreche.
Mitwirkende:
Fuchs, Brigitte [Gestaltung]
Datum:
1993.07.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
EU
;
Justizpolitik
;
Verfassung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Anatoli Bagutow, Vertreter und Pressesprecher des kalmückischen Präsidenten, Kosakenataman von Kalmückien, Pavel Sharmshinoff, Ökologe Viktor Badnajeff. Die autonome Republik Kalmückien hat einen neuen Präsidenten, der gleichzeitig Selfmademillionär und Unternehmer ist.
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
, Bagutow, Anatoli [Interviewte/r]
, Sharmanshinoff, Pavel [Interviewte/r]
, Badnajeff, Viktor [Interviewte/r]
Datum:
1993.07.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Porträt
;
Reportage
;
Straftaten
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Russland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten