Mittagsjournal 1993.09.18

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Guten Tag, hier ist Werner Löw aus dem Studio des Mittagschonals.
    Auf unserem Programm unter anderem die Kämpfe um die georgische Provinz Abkhazien.
    Georgens Präsident Shevardnadze scheint in der Provinzhauptstadt eingekesselt zu sein.
    Ein neuer Schachzug im Machtkampf zwischen Russlands Präsidenten Jelzin und seinem Parlament.
    Jelzin hat sich erstmals zu vorgezogenen Präsidentenwahlen bereit erklärt.
    Sicher gewählt wird morgen in Polen und in Hamburg, auch dazu erwarten wir Berichte.
    Außerdem Haftbefehl gegen den früheren italienischen Landeshauptmann-Stellvertreter von Südtirol wegen Korruption und der erste Teil unserer Serie zur neuen Mülltrennung laut Verpackungsverordnung.
    Im Schnall zu Gast ist heute Hans Haider, der neue Chef von Österreichs größtem Stromerzeuger, der Verbundgesellschaft.
    Und die Kulturredaktion liefert uns eine Vorschau auf die heutige Premiere im Wiener Schauspielhaus Gelobte Länder des Franzosen Roland Fichet.
    Zunächst aber zu Nina Strehlein mit den von Georg Schalgeruber geschriebenen Nachrichten.
    Österreich.
    Bundespräsident Kleestiel hat heute in die Bundeswehr- und Zivildienstdebatte eingegriffen.
    Die schwierigen Aufgaben des Soldaten und des Zivildieners dürften nicht gegeneinander aufgerechnet werden, sagte Kleestiel in der Militärakademie in Wiener Neustadt.
    Anlass war die feierliche Übernahme von 567 jungen Leutnants in die Armee.
    Der Zivildienst sei nur ein Aspekt der Sicherheitsdiskussion und dürfe nicht zum alleinigen Feindbild gemacht werden, sagte der Bundespräsident.
    Priorität müsse die nationale Sicherheit Österreichs haben, über sie sollte mit mehr Sachlichkeit und Ehrlichkeit gesprochen werden.
    Wörtlich formulierte Kleestiel, die Politiker sollten bei diesem zentralen Thema nicht das sagen, was populär sei, sondern das populär machen, was wichtig und notwendig sei.
    Der Schweizer Bundespräsident Adolf Ogi kommt heute zu einem zweitägigen offiziellen Besuch nach Österreich.
    Er wird in Salzburg mit Bundespräsident Klestil vor allem die EEG-Pläne Österreichs und Probleme des europäischen Wirtschaftsraums besprechen.
    Auch die Frage der Niederlassung von Österreichern in der Schweiz dürfte angeschnitten werden.
    Derzeit ist eine Niederlassung erst nach zehn Jahren Aufenthalt in der Schweiz möglich.
    Österreich will diese Zeitspanne auf fünf Jahre reduzieren.
    Russland.
    In der politischen Auseinandersetzung zwischen Präsident Boris Jelzin und dem Parlament bahnt sich möglicherweise eine entscheidende Wendung an.
    Jelzin hat vorgezogenen Präsidentenwahlen zugestimmt, sollte dies auch mit einer vorzeitigen Auflösung und Neuwahl des Parlaments verknüpft werden.
    Jelzin ist 1991 gewählt worden, seine Amtszeit endet 1996.
    Bisher hat Jelzin vorgezogene Neuwahlen des Präsidenten strikt abgelehnt.
    Er hat aber für Herbst Neuwahlen des Parlaments verlangt.
    Georgien.
    Die militärische Lage in der Teilrepublik Abkhazien hat sich gefährlich zugespitzt.
    Abkhazien striebt nach Unabhängigkeit von Georgien.
    Die Provinzhauptstadt Sukhumi, die in georgischen Regierungstruppen gehalten wird, dürfte völlig eingekesselt sein.
    Der letzte Fluchtweg aus Sukhumi zu Lande ist offensichtlich blockiert.
    Möglicherweise hat die abkhazische Führung die Kontrolle über die Rebellenverbände verloren.
    In Sukhumi eingeschlossen und wahrscheinlich in Lebensgefahr ist der georgische Staatschef Shivat Naze.
    Er hat Russland beschuldigt, die zugesagte militärische Hilfe für Georgien zu verzögern.
    Moskau seinerseits hat der Teil Republik Abrasien mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht, sollten die Angriffe nicht bis heute Abend eingestellt werden.
    Auch der UNO-Sicherheitsrat hat Abrasien gewarnt.
    Die Führung Abrasiens wurde aufgefordert, die Feindseligkeiten sofort einzustellen und sich auf die Waffenstillstandslinien zurückzuziehen.
    Bosnien-Herzegowina.
    Die Friedensaussichten werden derzeit etwas optimistischer eingeschätzt.
    Der serbische Präsident Milošević sagte, er rechne mit einem baldigen Erfolg der Bosnien-Verhandlungen.
    Einer Friedensregelung stehe kaum noch etwas im Wege, ergänzte Milošević, es gehe nur noch um wenige Prozent des Staatsgebietes.
    Heute soll wieder ein Waffenstillstand zwischen den bosnischen Regierungsstreitkräften und den bosnischen Kuraten in Kraft treten.
    Es sollen alle Straßen freigegeben werden, damit die UNO-Hilfskonvois ungehindert passieren können.
    Eine Friedensregelung soll am kommenden Dienstag auf dem Flughafen von Sarajevo den Führern der drei Kriegsparteien vorgelegt werden.
    Ungeachtet dieser Friedenssignale wird in Mittelbosnien weiter gekämpft.
    Die belagerte Stadt Mosta lag unter heftigem Beschuss, es gab zahlreiche Tote.
    Italien.
    Die Mafia hat auf Sizilien wieder einen Terroranschlag organisiert.
    In der Nähe der Stadt Catania sind heute Nacht mindestens vier Polizisten bei der Explosion einer Autobombe verletzt worden.
    An mehreren Gebäuden entstand erheblicher Sachschaden.
    Deutschland.
    In München beginnt in diesen Minuten das 160.
    Oktoberfest.
    Oberbürgermeister Christian Ude eröffnet mit dem traditionellen Ruf, anzapft ist das Oktoberfest.
    Es dauert bis 3.
    Oktober.
    Die Maß Bier kostet heuer umgerechnet fast 70 Schilling, um durchschnittlich etwa 4 Schilling mehr als im Vorjahr.
    Und nach dem ersten Meldungsüberblick die Frage an Andreas Thiesner, wie ist das Wetter, wie wird es?
    Es mischen sich trockene Luft vom Norden und Feuchte vom Südwesten.
    Eine sogenannte Luftmassengrenze liegt seit einiger Zeit über Österreich.
    Sie zieht aber allmählich in Richtung Südosten ab.
    Nördlich dieser Grenze ist es oft sonnig, südlich davon überwiegend bewölkt mit Regen.
    Die aktuellen Meldungen Wien Heiter 16°, Eisenstadt Heiter 17°, St.
    Pölten Heiter 15°, Linz Heiter 16°, Salzburg Heiter 17°, Innsbruck wolkig 16°, Bregenz Heiter 15°, Starkbewölk 14° und Klagenfurt bedeckt 14°.
    In Osttirol, Kärnten der Steiermark und im südlichen Burgenland wird es weiterhin ein wenig regnen, es bleibt meist bewölkt.
    Entlang des Alpenhauptkammes wird es einige Regenschauer geben, oft sonnig, zumindest für mehrere Stunden ist es in Salzburg, Ober- und Niederösterreich, in Wien und im Nordburgenland.
    Die Temperaturen heute 16 bis 21 Grad.
    Morgen Sonntag stehen am Beginn zum Teil dichte Wolken oder etwas Nebel, vor allem im Südentags über stellenweise Regen.
    Allmählich setzt sich aber überall die Sonne durch.
    Am Nachmittag bilden sich einige Regenschauer von Vorarlberg bis Oberösterreich.
    Die Temperaturen steigen morgen von etwa 7 bis 12 Grad in der Früh auf 18 bis 23 Grad.
    Und der Montag bringt viel Sonne, merklich weniger Wolken und Temperaturen sogar um 25 Grad.
    Soweit Andreas Thiesner von der ORF-Radio-Wetterredaktion.
    Sieben Minuten nach zwölf ist es und wir beginnen die ausführliche Berichterstattung in diesem Samstag-Mittag-Journal im Ausland.
    Rund einen Monat hat sie gehalten, immerhin die Waffenruhe im Abkhazien-Konflikt.
    Jetzt toben die Kämpfe in der nach Unabhängigkeit von Georgien strebenden Region Abkhazien umso heftiger.
    Die von regulären georgischen Truppen gehaltene Provinzhauptstadt Sukhumi sei von abkhazischen Rebellen eingekesselt, heißt es.
    In der Stadt ist der georgische Präsident Eduard Shevardnadze.
    Um die Stadt herum stehen Separatisten und Anhänger des Shevardnadze-Vorgängers Gamsakhurdia.
    Der vom großen nördlichen Nachbarn Russland vermittelte Friedensplan scheint nichts mehr wert.
    Schewatnazi hat Moskau um Hilfe gerufen, jetzt wirft er den offenbar zaudernden Russen Wortbruch vor.
    Wie erzwungen oder wie freiwillig das öffentlichkeitswirksame Ausharren von Schewatnazi im belagerten Sukhumi ist, das lässt sich auch aus Moskau schwer einschätzen.
    Überhaupt eine Menge Fragen offen ist, berichtet Susanne Scholl.
    Der Krieg um die Schwarzmeerstadt Sukhumi geht weiter.
    Entgegen allen bisherigen Meldungen scheint die Stadt bis heute Vormittag nicht von abhasischen Einheiten eingenommen worden zu sein.
    Aber sie ist von diesen offenbar eingeschlossen.
    Eduard Shevardnadze, Georgiens Präsident, hält sich nach wie vor in der Hauptstadt Abhasiens auf, die seit Beginn des Krieges in der in Russland grenzenden Schwarzmeerregion von georgischen Einheiten besetzt ist.
    Russlands Ultimatum an die abkhazische Führung, die Kämpfe bis gestern Abend einzustellen, andernfalls man die Energieversorgung Abkhaziens stoppen werde, ist ganz offensichtlich ohne Folgen geblieben.
    Unklar ist, ob Moskau seine Drohung gegenüber Abkhazien inzwischen wahrgemacht hat.
    Schewatnazi jedenfalls beschuldigt Russland inzwischen, seine Versprechen nicht zu halten.
    Beim gestrigen Treffen mit Russlands Verteidigungsminister Gradschow im russischen Schwarzmeerhafen Sochi
    habe in dieser versichert, russische Einheiten würden gegen die Abkhasen vorgehen, um deren Offensive zu stoppen.
    Bisher hätten die russischen Truppen in Sukhumi aber nicht agiert.
    Allerdings erscheint ein russischer militärischer Einsatz auf georgischer Seite einigermaßen problematisch.
    Denn immerhin betrachtet Abkhase in Russland als eine Schutzmacht.
    Und immerhin steht der Bund der Kaukasusvölker, dessen Mitglieder zu einem großen Teil in zu Russland gehörenden Regionen leben,
    in diesem Konflikt eindeutig auf der Seite Abkhaziens.
    Andererseits wiederum hat Russland als Vermittler zwischen Georgien und Abkhazien und als Garant des jetzt von abkhazischer Seite gebrochenen Waffenstillstands seine Autorität zu verteidigen, will es nicht auf lange Sicht auch die Kontrolle über die eigenen Kaukasus-Gebiete gänzlich verlieren.
    Die dramatische Gäste Eduard Shevardnadze, der angekündigt hat, er wolle bis zum Ende in Sukhumi aushalten, macht Moskaus Position in dieser Angelegenheit noch unbequemer.
    Denn gerade Shevardnadze, als Politiker der alten sowjetischen Schule, gilt als einer, der für gute Beziehungen zwischen Russland und Georgien am ehesten garantieren könnte.
    Eine tatsächliche militärische Intervention Russlands in dem Konflikt scheint jedenfalls zurzeit ziemlich unwahrscheinlich.
    Verteidigungsminister Gradschow, der gestern nicht nur mit Shevardnadze, sondern auch mit dem abkhazischen Präsidenten Arzinda zusammengetroffen ist, hat sich nach seiner Rückkehr nach Moskau heute jedenfalls
    für die Verhängung von Sanktionen sowohl gegen Georgien als auch gegen Abkhazien ausgesprochen, weil, wie er sagte, beide Seiten offenbar nicht gewillt seien, das Blutvergissen zu beenden und dazu neigten, Russland die Verantwortung aufzuhalten.
    In Moskau geht unterdessen das innenpolitische Tauziehen zwischen Präsident Yeltsin und seinen Gegnern im Parlament weiter.
    Yeltsin holt jetzt den Radikalreformer Yegor Gaidar in seine Regierung zurück, nachdem er ihn Ende letzten Jahres unter dem Druck des Parlaments entlassen hat.
    Und Yeltsin macht dem Parlament ein Angebot.
    Er würde vorgezogenen Präsidentenwahlen zustimmen, sagt Yeltsin zum ersten Mal.
    Allerdings, vorher müsste es doch die von ihm immer geforderten Neuwahlen fürs Parlament geben.
    Aus Moskau dazu Christian Schüller.
    Die russische Bevölkerung ist unzufrieden mit Yeltsin.
    Aber noch weit weniger Sympathien genießt das gegenwärtige Parlament.
    Diese Stimmung will sich der russische Präsident zunutze machen, um den lehmenden Machtkampf an der Spitze des Staates zu beenden.
    Jelzin ist bereit, die Präsidentenwahlen vorzuziehen, wenn auch der oberste Sowjet das Gleiche tut.
    Diese Entscheidung des Kremlschiffs soll die Opposition moralisch unter Druck setzen.
    Kaum ein Abgeordneter macht ein Geheimnis daraus, dass er die Legislaturperiode so lange wie möglich hinausziehen will.
    Man geht davon aus, dass nur wenige Mitglieder des obersten Sowjets die Wiederwahl schaffen können.
    Jelzins bisherige Forderungen nach rascher Auflösung des Parlaments allein führten nur zur Verhärtung der Fronten.
    Eine Sackgasse, meinten Yeltsin-Berater schon im vergangenen Frühjahr und empfahlen dem Präsidenten, den Spieß umzudrehen.
    Solange sein Vertrauenskapital bei den Wählern noch nicht ganz verspielt sei, würden Wahlen nur seine Autorität stärken.
    Das Parlament könnte dem öffentlichen Druck nicht länger standhalten und müsste seine Position schließlich aufgeben.
    Doch bis zum gestrigen Tag hatte Yeltsin auf seiner Position beharrt.
    Er sei bis 1995 gewählt und sehe keinen Grund, diese Amtsperiode zu verkürzen.
    Und wie zum Zeichen seiner Hartnäckigkeit entschied er am Donnerstag ausgerechnet den radikalen Marktreformer Yegor Gaidar gegen alle Widerstände in die Regierung zurückzuholen.
    Mit Gaidars Namen wird die sogenannte Schocktherapie assoziiert, die radikale Freigabe der Preise Anfang 1992.
    Mit Jelzins neuer Entscheidung über vorzeitige Präsidentenwahlen im nächsten Jahr bekommt auch die Ernennung Gaidars eine andere Bedeutung.
    Der russische Präsident gibt es offenbar auf,
    politische Kompromisse mit dem Parlament zu suchen und will die Wähler für eine klare Alternative stellen.
    Entweder rasche Reformen mit allen Konsequenzen und Härten oder mit Kaspulatov und Rutskoy weiter auf dem Fleck treten.
    Bis zum Frühling kann sich die politische Stimmung in Russland allerdings noch mehrmals ändern und es ist nicht auszuschließen, dass Jelzins Flucht nach vorne doch bald wieder an Tempo verliert.
    Vielleicht wollte der russische Präsident auch nur seine Position für die Verhandlungen mit Kaspulatov abstecken, die in der nächsten Woche beginnen sollen und bei denen es wieder einmal um die russische Verfassungskrise geht.
    Die Ankündigung früher Präsidentenwahlen signalisiert der Opposition jedenfalls, Jelzin will sich nicht endlos Zugeständnisse abbringen lassen und er hat keine Angst vor den Wählern.
    Das Thema Wahlen steht noch auf dem Programm unseres Mittagschanals.
    Es geht um die Wahlen in Polen morgen und in Hamburg, aber davon etwas später im Programm.
    Wir wechseln zunächst zu Österreich-Themen.
    In knapp 14 Tagen trägt er die umstrittene Verpackungsverordnung in Kraft, am 1.
    Oktober.
    Das hat sich sicher schon herumgesprochen.
    Nach wie vor weniger bekannt ist, was denn das für den einzelnen Konsumenten bedeutet.
    Dass er nämlich, vereinfacht gesagt, in Zukunft nicht nur aufgefordert, sondern auch gesetzlich verpflichtet ist, Verpackungsmüll fein säuberlich nach Stoffen getrennt zu sammeln und in entsprechenden Behältern zu leeren.
    Wie das im Einzelnen funktionieren soll, dazu werden wir in einer kleinen Serie so detailliert wie möglich informieren, ab nächster Woche jeweils im Mittagsschonal.
    Zum Auftakt dieser Serie heute Informationen, zunächst darüber, was denn nun grundsätzlich in dieser Verpackungsverordnung steht.
    Auch wenn Umweltministerin und Vertreter der ARA, der Altstoff Recycling Austria, zu beruhigen versuchen, dass die Verpackungsverordnung weit weniger kompliziert sei als vielfach befürchtet.
    Einige Fragen stellen sich doch.
    Und die wichtigsten sind?
    Erstens, was muss wie gesammelt und entsorgt werden?
    Zweitens, wo finde ich die Sammelbehälter, in die ich meine Verpackungsabfälle leeren kann?
    Drittens, was kostet der Spaß überhaupt?
    Und viertens, was passiert mit dem, was – hoffentlich alle – ab 1.
    Oktober fein säuberlich trennen und sammeln?
    Vor allem anderen ist zu klären, was ist denn eine Verpackung überhaupt?
    Die Verordnung unterscheidet nämlich zwischen dreierlei Art der Verpackung.
    Der Transportverpackung, der Umverpackung und der Verkaufsverpackung.
    Transportverpackungen, der Name sagt es schon, sind jene Verpackungen, die die Waren während des Transportes vom Hersteller zum Händler und Verbraucher schützen sollen.
    Also Fässer, Kisten, Schachteln oder auch Paletten oder aus Konsumentensicht gesagt die ganz großen Verpackungen.
    Verkaufsverpackungen am anderen Ende sind dagegen all jene Verpackungen, die der Konsument direkt mit nach Hause nimmt.
    Von der Tube bis zur Flasche, von der Plastikfolie bis zur Schachtel.
    Verkaufsverpackungen sind sozusagen die letzte Hülle zwischen dem Konsumenten und dem Produkt selbst.
    Und darüber gibt es dann noch die Umverpackungen, eine Hülle um die innerste Hülle sozusagen.
    Die Schachtel, in der die Zahnpastatube ist, ist eine Umverpackung, ebenso die Folie, in der eine Viererpackung an Getränkekartons eingeschweißt ist.
    Freilich, was der Konsument mit nach Hause nimmt, ist rein rechtlich immer eine Verkaufsverpackung, egal wie es vorher geheißen hat.
    Der Unterschied ist nur, den Karton, in dem etwa der Kühlschrank geliefert wird, muss, da es eine Transportverpackung ist, der Lieferant auf Aufforderung kostenlos wieder mitnehmen.
    Und Umverpackungen, also die Packungen über der Packung, können direkt im Geschäft zurückgelassen werden.
    Die Zahnpastaschachtel muss nicht mehr in den Einkaufskorb, der Karton um die Whiskeyflasche auch nicht.
    Und damit zur ersten eigentlichen Frage der Verpackungsverordnung.
    Was soll wie getrennt und gesammelt werden?
    Bei den häufigsten Verpackungen wird sich gegenüber der derzeitigen Situation nicht viel ändern.
    Glas gehört in die Bunt- und Weißglaskontainer.
    Pfandflaschen werden zurückgegeben.
    Papier, Karton und Pappe kommen in den Altpapierbehälter.
    Auch für Metallverpackungen, also Dosen, Konservenbüchsen, aber auch Schraubverschlüsse aus Metall, sind die Sammelsysteme ja bereits sehr weit ausgebaut.
    Neu aufgestellt werden nun vermehrt auch Kunststoffcontainer und, so überraschend das klingen mag, in die können praktisch alle übrigen Verpackungen hineingeworfen werden.
    Also Kunststoffflaschen ebenso wie zum Beispiel die Holzkiste vom Cognac oder die Keramikflasche vom Uhudler, aber auch Verbundstoffe, wie etwa die Kartons, auf denen Scheren, Messer oder andere kleine Gegenstände eingeschweißt sind, oder auch die plastikbeschichtete Tiefkühlverpackung.
    Das Prinzip lautet, was getrennt werden kann, kommt in die dafür vorgesehenen Behälter, was vermischt ist, kommt in den Kunststoffbehälter.
    Aber kein Prinzip ohne Ausnahmen.
    Getränkepackerln, die ja auch Verbundkartons sind, gehören in die Öko-Boxen oder Öko-Bags, die noch rechtzeitig zum Oktobertermin in den Haushalten zugestellt sein sollten.
    Und damit gleich zur zweiten Frage, nämlich wo denn die Sammelcontainer sind?
    Die Verpackungsverordnung sieht vor, dass Entsorgungseinrichtungen nicht weiter entfernt sein dürfen als die Versorgungseinrichtungen.
    Im Klartext, bis zum Mistplatz darf es nicht weiter sein als bis zum Geschäft.
    Bei Papier und Altglas funktioniert das ja bereits weitgehend.
    Rund 350.000 Container insgesamt stehen in Österreich zur Verfügung.
    Metallcontainer stehen zumindest in allen Recyclinghöfen und auf den Mistplätzen.
    Insgesamt sind es rund 25.000 in Österreich.
    Am wenigsten ausgebaut ist zurzeit, wie gesagt, die Kunststoffsammlung.
    Die Mindestanforderung von ebenfalls etwa 25.000 Containern soll im nächsten Jahr spätestens erfüllt sein.
    bleibt als Resümee ein bisschen umständlicher als bisher wird es für den Konsumenten schon, Verpackungen ordnungsgemäß zu entsorgen.
    Frage 3, was kostet es?
    Die Entsorgungsgebühren, die Hersteller und Vertreiber an die Ara zahlen müssen, richten sich nach Umfang und Material der Verpackung.
    Vereinfacht gesagt, je mehr Verpackung und je schwieriger sie zu verwerten ist, desto teurer.
    Glas ist am billigsten, Kunststoffe und Verbundmaterialien sind am teuersten.
    Und dementsprechend werden sich die Waren auch für die Konsumenten verteuern, im Durchschnitt um ein bis zwei Prozent, so hat die Ara errechnet.
    Bleibt noch die Frage, was mit den Verpackungsmaterialien, die so eifrig gesammelt wurden, dann passiert.
    Die Verpackungsverordnung legt ein allgemeines Ziel fest.
    Bis zum Jahr 2000 sollen 80 Prozent der jetzt am Markt befindlichen Verpackungen verwertet oder wiederverwendet werden, jedenfalls nicht mehr auf den Mülldeponien landen.
    Sei es, dass sie wie Papier und Glas wieder zu Papier und Glas werden, sei es, dass sie wie ein Großteil des Kunststoffes in speziellen Öfen verbrannt werden.
    Eine heiß diskutierte Frage zuletzt war schließlich jene der Strafen bei Nichtbefolgung der Verpackungsverordnung.
    Das Abfallwirtschaftsgesetz, auf dem die Verordnung beruht, sieht ja bis zu 40.000 Schillingstrafe vor.
    Umweltministerin Maria Rauch-Kallert hat versichert, dass der einzelne Konsument, wenn er ab und zu den falschen Müllcontainer wischt oder nachlässig isst, keinesfalls gestraft werden soll.
    Sehr wohl strafen soll es aber dann geben, wenn vorsätzlich und in größerem Umfang die Verpackungsverordnung einfach ignoriert wird.
    Und eine Information zu guter Letzt noch.
    Der viel zitierte Punkt oder auch grüne Punkt wird in Zukunft auch Verpackungen in Österreich ziehen.
    Es ist dies der ohnehin schon vielfach verwendete Kreis mit den zwei gegenläufigen Pfeilen.
    Für den Konsumenten hat dieser Punkt praktisch keine Bedeutung.
    Er signalisiert nur, dass der Hersteller der so gekennzeichneten Verpackung einen Lizenzvertrag mit der Ara hat.
    Franz Simbürger und Robert Unterweger mit ersten Informationen aus einer Serie, die wir planen für die kommenden Mittagsschonale über Verpackungsverordnung und Mülltrennung.
    Übrigens auch das Ö3-Konsumentenmagazin Help Morgen wird im Zeichen dieses Themas stehen.
    Es ist 12.20 Uhr.
    Im Journal zu Gast.
    Das ist heute der neue Vorstandssprecher der Verbundgesellschaft, Diplom-Ingenieur Hans Haider.
    Er wird am 1.
    Jänner Walter Fremuth ablösen.
    Damit rückt ein bisher in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannter Nachrichtentechniker an die Spitze von Österreichs größtem Stromerzeuger.
    Diplom-Ingenieur Haider war bisher Vorstandsdirektor von Siemens Österreich.
    Sein Aufgabengebiet war die Audio- und Videotechnik.
    Der 51-jährige Heide übernimmt ein kompliziertes Unternehmen.
    Mehrheitlich verstaatlicht, aber doch zu 49 Prozent in Privatbesitz und an der Börse gehandelt.
    Unerlässlich für unser tägliches Leben, aber nicht geliebt deshalb, sondern viel kritisiert als ökologiefeindlich.
    Eingezwängt zwischen dem Gebot, die Stromversorgung Österreichs zu sichern und der Forderung, keine neuen Kraftwerke zu bauen.
    Das ist die Verbundgesellschaft.
    Und das sind auch die Themen, um die es im folgenden Gespräch geht, das Hans Besenböck mit Hans Heider führte.
    Herr Diplom-Ingenieur Haider, als Sie vor rund zwei Wochen zum neuen Vorstandssprecher der Verbundgesellschaft bestellt worden sind, da war die öffentliche Reaktion drauf, das ist ein guter Mann, ein Fachmann, aber einer von vier Proporzleuten, ein Schwarzer von zwei Schwarzen und zwei Roten.
    Stört Sie dieser öffentliche Empfang, diese öffentliche Begrüßung?
    Die österreichische Öffentlichkeit will natürlich immer einen Proport sehen.
    Ich habe nie persönlich ein Hehl daraus gemacht.
    welcher Meinung, welcher Weltanschauung ich bin.
    Nämlich, Sie sind Mitglied der ÖVP.
    Ich bin Mitglied der ÖVP.
    Ich muss aber dazu sagen, ich wurde nie von einem der Herren, die mit mir geredet haben, gefragt, ob ich ÖVP-Mitglied bin.
    Jetzt war meine Frage ja, stört Sie das, diese Debatte um die Proporzbestellung im neuen Verbund vorzustellen?
    Ich kann damit leben, ich kann damit leben, wiewohl ich glaube, dass die Zusammensetzung des neuen Verbundvorstandes keine politische Bestellung war.
    Ich habe das Gefühl, dass das eine sehr runde Sache ist.
    Und ich kann damit leben, dass man das Stigma hat.
    Es kann ja keine Schande sein, dass man sich zu einer Partei bekennt.
    Es kann ja keine Schande sein, dass man eine Weltanschauung hat.
    Das darf doch nicht wahr sein.
    dass man sich in Österreich so weit bringen noch, dass man nirgends mehr hingehört, damit man ein Amt einnehmen darf.
    Haben Sie ein bisschen das Gefühl,
    Ich hätte noch so gut sein können auf der fachlichen Ebene, wäre ich nicht zufällig bei der Volkspartei, dann wäre ich das jetzt nicht geworden im Verbundkonzern.
    Haben Sie ein gutes Gefühl?
    Das Gefühl habe ich nicht.
    Ich wäre auch nicht tot unglücklich gewesen, wenn ich es nicht geschafft hätte.
    Ich habe ja bei Siemens eine honorige Position als Mitglied des Vorstandes der Siemens AG Österreich.
    Wenn es nicht funktioniert hätte, wäre ich hier geblieben.
    Welche Rolle hat denn Politik in Ihrem Leben bisher gespielt?
    Politik hat in meinem Leben keine Rolle gespielt, wenn Sie so wollen.
    Wenn ich davon absehe, dass mein Vater Landtagsabgeordneter und Bürgermeister nach dem Krieg war,
    Wo denn?
    In Obernalkirchen, wo ich geboren bin, und er war Landtagsabgeordneter zum oberösterreichischen Landtag.
    Und ich habe eigentlich mit meinen Brüdern und meiner Mutter unter dieser Bürde des Vaters gelitten, weil wir den Vater nie hatten.
    Wir hatten ihn vor allem am Wochenende nicht, wo er bekanntlich Politiker, so war es zumindest damals, und ich könnte mir vorstellen, dass das heute
    eher mehr geworden ist, nie zu Hause war.
    Achtung Autofahrer, auf der A9 der Püren Autobahn kommt Ihnen im Bereich zwischen Spielfeld und Vogau ein Geisterfahrer entgegen.
    Bitte bleiben Sie in beiden Richtungen rechts und überholen Sie nicht.
    Ich wiederhole, auf der A9 der Püren Autobahn im Bereich zwischen Spielfeld und Vogau kommt Ihnen ein Geisterfahrer entgegen.
    Bitte bleiben Sie in beiden Richtungen rechts und überholen Sie nicht.
    Die Politik reizt Sie eigentlich nicht?
    Über Ihr untanschauliches Bekenntnis hinaus?
    Ich glaube, dass die Politik für mich nichts wäre.
    Und wie werden Sie dann in einem Betrieb zurechtkommen wie der Verbundgesellschaft, in dem doch Politik
    jedenfalls eine viel größere Rolle spielt als hier bei Siemens.
    Schauen Sie, ein Unternehmen, das noch dazu zu 49 Prozent an der Börse ist, ist sicherlich in erster Linie nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen.
    Und erste Gespräche mit meinen Kollegen haben ergeben, dass wir hier einer völlig identen Meinung sind.
    Selbstverständlich hat ein Unternehmen wie die Verbundgesellschaft gemeinwirtschaftliche Aufgaben, die von uns wahrzunehmen sind.
    Und deshalb ist es sicherlich auch gut und richtig, dass der Staat einen über 50 Prozent hinausgehenden Anteil an diesem Unternehmen hat.
    Ich erinnere,
    Um noch einmal über die Verbindung Verbund, Gesellschaft, Politik zu reden.
    Ich erinnere an die Schließung der Elektrolyse in Ranshofen.
    Zu der ist es unter anderem gekommen, weil sich der damalige Verbundgeneraldirektor Fremuth geweigert hat, einen verbilligten Strompreis herzugeben, obwohl auf ihn großer politischer Druck ausgeübt worden ist, den herzugeben mit dem Argument Arbeitsplätze in Ranshofen.
    Fremuth hat damals gesagt, die betriebswirtschaftliche Situation der Verbundgesellschaft ist mir wichtiger.
    Zu diesem Preis, der da politisch verlangt wurde, kann ich und will ich den Sturm nicht liefern.
    Würden Sie auch so handeln?
    Ich würde absolut so handeln.
    Das heißt, Sie würden sich einem politischen Druck, wenn er an die wirtschaftliche Substanz des Unternehmens ginge, massiv widersetzen?
    Ja, massiv widersetzen.
    Überhaupt keine Frage.
    Herr Diplom-Ingenieur Haider, wir kommen noch zu den Sachproblemen der E-Wirtschaft im Zuge dieses Gespräches, aber ich möchte auch versuchen, ein persönliches Bild von Ihnen zu zeichnen.
    Was ist Ihnen wichtiger als beruflicher Erfolg?
    Es gibt sicherlich Dinge, die mich also zweifelsfrei vom Schreibtisch unmittelbar wegholen würden, wenn in meiner Familie ein tragisches Ereignis eintritt, wenn meine Frau tödlich vonglücken würde, was mir hoffentlich nie passiert,
    so könnte ich mir vorstellen, dass ich auch aus einer sehr, sehr wichtigen Besprechung, aus einer Aufsichtsratssitzung mich entschuldigen würde.
    Gibt es etwas, wovor Sie Angst haben?
    Eigentlich nicht.
    Herr Diplom-Chef Heider, ich komme auf eine andere, nämlich jetzt auf der Ebene Ihrer zukünftigen Arbeit als Verbundschef.
    Ich komme jetzt auf die Politik noch einmal zurück, sind für Sie, für den Techniker, den künftigen Chef der Verbundgesellschaft, sind für Sie kein Feindbild.
    Für mich sind Grüne kein Feindbild.
    Das ist überhaupt keine Frage für mich.
    Im Gegenteil, ich meine, dass die Grünen ein Bewusstsein in der Bevölkerung herbeigeführt haben, wofür wir ihnen dankbar sein müssen.
    Haben Sie schon einmal Grün gewählt aus dieser Dankbarkeit heraus?
    Nein, nein.
    Das hat ja damit nichts zu tun.
    Wenn man jemandem dankbar ist, muss man ja deshalb nicht unbedingt wählen.
    Aber sie haben eines bewirkt, dass also wirklich ein vernünftiges Umweltbewusstsein sich in Österreich etabliert.
    Ich denke also an viele Dinge, ob das also die Abfalltrennung ist.
    Das sind also Dinge, die heute gemacht werden.
    und die, glaube ich, bei uns ganz gut in der Zwischenzeit gemacht werden.
    All diese Dinge, dieses Bewusstsein, haben die Grünen in der Bevölkerung hervorgerufen.
    Historisch gesehen, würden Sie sagen, die Anti-Zwentendorf-Bewegung, die Anti-Heimburg-Bewegung, die waren eigentlich gut fürs Umweltbewusstsein in Österreich?
    Ich glaube, man muss die beiden Dinge trennen.
    Man kann Zwentendorf und Heimburg nicht in einen Topf werfen.
    Was ich Ihnen jetzt allerdings sage, ist nicht die offizielle Meinung der Verbundgesellschaft.
    Ich glaube, dass wir zum Thema Ausbau der Wasserkraft eine durchaus positive Haltung haben müssen.
    Ich frage da gleich nach, um es konkret zu machen.
    Sind Sie der Meinung, dass es östlich von Wien letzten Endes noch ein Kraftwerk wird geben müssen, wo immer es steht?
    Es wird sicher östlich von Wien noch ein Kraftwerk geben müssen, ohne mich jetzt festzulegen, wo immer es steht.
    Man wird sich das sehr genau zu überlegen haben.
    Ich bin ja der Meinung, Dinge wie Kraftwerke sind nur dann machbar, wenn sie auch in der Bevölkerung von einer breiten Akzeptanz getragen sind.
    Geisterfahrer, Entwarnung!
    Der Geisterfahrer auf der A9 der Pyren Autobahn hat die Autobahn verlassen.
    A9, Pyren Autobahn, der Geisterfahrer hat die Autobahn verlassen.
    Denken Sie an Freudenau.
    Dieses hat ja bei der Volksabstimmung, die in Wien stattfand, eine breite Akzeptanz gefunden.
    Wäre das für Sie ein Weg zu sagen, machen wir in Niederösterreich oder in dem Bereich von Niederösterreich, wo das Kraftwerk stehen würde, so rund um Heimburg herum irgendwo, machen wir dort auch eine Volksabstimmung, eine Volksbefragung?
    Man müsste sich das sehr genau überlegen, dass man erstens eine gute Planung, eine gute Vorbereitung, auch eine ökologische Prüfung seines Vorhabens hätte.
    Und wenn die Zeichen auf eine Durchsetzbarkeit stehen, dann kann ich mir durchaus vorstellen, dass man dann die Bevölkerung in dieser Gegend frägt.
    Zum Thema Atomstrom.
    Glaube ich persönlich, dass der Atomstrom sehr wohl eine Möglichkeit zur Stromerzeugung, ein Atomkraftwerk eine gute Möglichkeit zur Stromerzeugung darstellt.
    Ich glaube allerdings, dass es in Österreich nicht mehr durchsetzbar ist.
    Wir haben ja das Atomsperrgesetz, das im Verfassungsrang ist.
    Und ich kann mir eigentlich bei der derzeitigen Einstellung in Österreich nicht vorstellen, dass wir das Atomsperrgesetz wegbringen.
    und dass wir ein Atomkraftwerk, wo immer es stünde, in Betrieb nehmen können.
    Eines ist allerdings aus meiner Sicht sicher, dass Atomkraftwerke, wenn sie einen westlichen Standard haben, wenn sie mit den modernsten Sicherheitseinrichtungen ausgestattet sind, durchaus tragbar sind.
    Ich habe eine andere Einstellung zu Kraftwerken à la Tschernobyl.
    Da bin ich der Meinung, hat der Westen alle Anstrengungen zu unternehmen, dass Kraftwerke vom Typ Tschernobyl, die nicht nachrüstbar sind, möglichst rasch abgeschaltet werden.
    Nur zur Darstellung Ihrer persönlichen Lebensgeschichte stelle ich Ihnen jetzt eine Frage, die Sie aber nicht beantworten müssen.
    Wie haben Sie bei der Zwentendorf-Abstimmung 1978 gestimmt?
    Ich habe für Zwentendorf gestimmt.
    Was soll denn mit dem, was von Zwentendorf noch da ist, also dem Gebäude?
    Was sollte mit dem geschehen?
    Wollen Sie dann noch einmal den Versuch eines Gaskraftwerks unternehmen?
    Ich meine der Standort Zwentendorf, bei dem ja viel Infrastruktur bereits vorhanden ist.
    Ich denke also nur an die Eigenversorgungsanlagen, die also in einem Kraftwerk notwendig sind, an die Kühlungen, an die Umspannwerke und diese Dinge, die alle vorhanden sind, die eigentlich ungenutzt heute sind.
    dass diese Infrastruktureinrichtungen genutzt werden sollen.
    Was hieß es als Gaskraftwerk?
    Zum Beispiel ein Gaskraftwerk.
    Man muss sich anschauen, was kostet das?
    Wie schaut die Wirtschaftlichkeit eines solchen Kraftwerkes aus?
    Und dann werden wir einmal zu entscheiden haben, ob wir es tun.
    Und wenn wir es tun, dann müssen wir also die entsprechenden Genehmigungsverfahren einleiten.
    Jetzt gibt es ja eine zentrale Argumentation der ökologischen Bewegung gegenüber dem Kraftwerksbau, die lautet, bauen wir nicht neue Kraftwerke, sondern sparen wir Energie.
    Könnten Sie sich zum Beispiel vorstellen, dass die Verbundgesellschaft statt ein neues Kraftwerk zu bauen, das Geld dafür verwendet, den österreichischen Haushalten Energiesparlampen zu schenken?
    In Amerika gibt es sowas.
    Also ich bin nicht der Meinung, dass die Verbundgesellschaft was herzuschenken hat.
    Kluge Leute kaufen sich die von selbst, die Energiesparlampen.
    Also was machen Sie dann für das Energiesparen als Verbundgesellschaft?
    Anreize bieten.
    dass weniger Energie verbraucht wird.
    Die meiste Energie geht in den Haushalten nicht drauf fürs Heizen, überraschenderweise, und sie geht auch nicht drauf für die Beleuchtung, sondern sie geht drauf für die Aufbereitung von Warmwasser, für die Herstellung von Warmwasser und fürs Kühlen von Lebensmitteln.
    Fällt Ihnen da was ein, was man da tun könnte, um sparsamer zu werden?
    Welche Anreize die Verbundgesellschaft hier geben könnte?
    Die Verbundgesellschaft hat ja keine Endverbraucherkunden.
    Und ich meine, dass die Verbundgesellschaft mit ihrer Tarifpolitik gegenüber den Landeselektrizitätsversorgungsunternehmen einen entsprechenden Anreiz, der vom Versorger für die Endverbraucher gegeben ist, Unterstützung leisten soll.
    Heißt das im Klartext, je mehr ein Endversorgungsunternehmen, eine Landeselektrizitätsgesellschaft zum Energiesparen anreizt, umso billiger liefern sie ihr den Strom?
    Soll ich Sie so verstehen?
    Im einfachen Text vielleicht heißt das das Gleiche.
    Das heißt, sie würden teurer werden für Gesellschaften, die nicht zum Energiesparen anreizen.
    Zum Beispiel.
    Wie denken Sie denn über die CO2-Abgabe, die jetzt viel diskutiert wird, um den Stickstoffausstoß zu reduzieren?
    Das trifft doch die Verbundgesellschaft sehr, die doch auch kalorische Kraftwerke betreibt und da von einer solchen Abgabe betroffen wäre.
    Schauen Sie, ich habe dazu eine sehr klare Meinung.
    Das ist meine persönliche Meinung.
    Keine CO2-Abgabe, die nicht im Einklang mit den anderen europäischen Ländern steht.
    Ganz klar.
    Eine letzte Frage zum Schluss.
    Es gibt ein zweites großes österreichisches Energieunternehmen neben der Verbundgesellschaft, das ist die ÖMV.
    Die ÖMV ist gerade in einer veritablen Krise.
    Macht Sie das schadenfroh oder wie denken Sie darüber?
    Mich macht sowas eher betroffen.
    Die ÖMV hat doch vor nicht wenigen Jahren schöne Gewinne abgeworfen und ich glaube, dass gerade das Beispiel ÖMV
    Unternehmungen wie die Verbundgesellschaft nachdenklich stimmen muss.
    Es ist dieses leider ein Beispiel, an dem man sieht, wie rasch es gehen kann, dass ein Unternehmen in eine wirtschaftliche Krise kommt.
    Und ich glaube, wir haben rechtzeitig darüber nachzudenken, wie wir die Verbundgesellschaft führen, dass wir solche Dinge nach Möglichkeit vermeiden.
    Es hat einmal Pläne gegeben, dass ÖMV und Verbund irgendwie sich verflechten sollten.
    Das ist vorbei jetzt, oder?
    Aus meiner Sicht ist das im Moment nichts zur Diskussion.
    Vielen Dank für das Gespräch.
    Im Journal zur Gastfreundschaft der neue Vorstandssprecher der Verbundgesellschaft, Diplomingenieur Hans Haider, der am 1.
    Jänner Walter Fremuth ablöst.
    Das Gespräch führte Hans Besenböck.
    In Südtirol wird der frühere Landeshauptmann-Stellvertreter Remo Ferretti per Haftbefehl gesucht.
    Gegen den zuletzt höchsten und mächtigsten italienischen Politiker Südtirols wird wegen mehrfacher Korruption ermittelt, unter anderem im Schmiergeldskandal rund um die italienische Brenner Autobahn.
    Ferretti war deshalb Anfang des Jahres von der italienischen Staatsanwaltschaft des Amts enthoben worden.
    Richard Gasser am Telefon aus Bozen.
    Als die Carabinieri heute um 7 Uhr früh den langjährigen italienischen Landeshauptmann-Stellvertreter Remo Ferretti
    in Bozen verhaften wollten, hatte er zusammen mit seiner Frau Luisa bereits das Weite gesucht.
    Zur Stunde wird in seiner Bozener Wohnung eine Hausdurchsuchung durchgeführt, wo bereits früher zahlreiche Unterlagen und Gemälde beschlagnahmt worden waren.
    Im Bozener Landesgericht wird gleichzeitig sein Amtsnachfolger und christdemokratischer Parteifreund Sandro Pellegrini verhört.
    Ferretti war in den vergangenen Tagen von Bauunternehmern, Funktionären der Brennerautobahn
    und auch Parteigenossen schwer belastet worden.
    Der Südtiroler Spitzenpolitiker soll demnach mehrere Millionen Schilling-Schmiergelder kassiert haben bei der Auftragsvergabe an der Brennerautobahn.
    Noch gestern Abend hatte Ferretti den Staatsanwälten schriftlich eine Klärung dieser Position und der Vorwürfe angeboten.
    Doch die Beweislast war wohl zu drückend.
    In den vergangenen zehn Jahren sollen für Bau- und Instandhaltungsarbeiten an der italienischen Brennerautobahn
    umgerechnet fast eine Milliarde Schilling an Schmiergeldern an Parteien und Politiker geflossen sein.
    Vorwiegend von italienischen Unternehmern an italienische Christdemokraten und Sozialisten im Klient, aber anscheinend auch in Südtirol, wie jetzt der Fall Ferretti zeigt.
    In der vergangenen Woche hatten auch drei beschuldigte Südtiroler Unternehmer zugegeben, dass sie Verbauaufträge an der Brenner Autobahn kräftig abgeschmiert hatten.
    Gegen den jetzt Flüchtigen Ferretti laufen bereits drei weitere Verfahren wegen Korruption und Amtsmissbrauch.
    Er soll für seine christdemokratische Partei, aber auch für sich selbst, kräftig hingelangt haben beim Bau des Potsdamer Sportpalastes sowie beim Kunstankauf des Landes Südtirol.
    Der Haftbefehl gegen Ferretti, der immer noch Landtagsabgeordneter seiner christdemokratischen Partei ist, erschüttert Südtirol zwei Monate vor den Landtagswahlen.
    Die italienischen Christdemokraten waren allerdings schon vorher in Auflösung, sodass sich die Südtiroler Volkspartei, die von der Korruptionsaffäre selbst unberührt ist, auf jeden Fall einen neuen italienischen Koalitionspartner suchen muss.
    Richard Gasser aus Bozen.
    Polen wählt morgen ein neues Parlament, zum dritten Mal seit dem Ende des Kommunismus.
    Es sind vorgezogene Wahlen nach einem Misstrauensantrag vom Frühjahr gegen die Regierung von Hanna Suchocka.
    Präsident Wałęsa hatte darauf mit der Auflösung des Parlaments reagiert.
    Jetzt bewirbt sich eine Vielzahl von Parteien und Kleingruppen um die 460 Parlamentssitze.
    Alle Meinungsumfragen sagen einen Linksrutsch in Polen voraus, zugunsten der ehemaligen Kommunisten und der früher mit ihnen verbündeten Bauernpartei.
    Joanna Ratziner beginnt ihre Vorschau mit einem anderen historischen Ereignis dieser Tage.
    5.15 Uhr heute früh am Warschauer Ostbahnhof.
    Nach genau 54 Jahren militärischer Präsenz verlassen die letzten sowjetischen Offiziere das einstige Bruderland Polen.
    General Briskun, Oberbefehlshaber des sowjetischen Truppen in Polen, stellt sich den Fragen der Journalisten.
    Ja, er sei sicher, dass sich die bilateralen Beziehungen jetzt verbessern würden.
    Ob es für ihn Arbeit gäbe in Moskau, fragt der Journalist.
    Für mich, lächelt der General, gibt es immer Arbeit.
    In der offiziellen Delegation, die den General und seine Leute verabschieden kam, fehlte nicht nur der Verteidigungsminister.
    Die russische Seite, so hieß es, wollte das Ereignis möglichst herunterspielen.
    Man habe sich angepasst.
    Der Zug ist abgefahren.
    Oberst Tschichon als Vertreter der polnischen Armee zeigt sich erleichtert.
    Es sei ein Erfolg, dass kein ausländisches Heer mehr in der Heimat stehe.
    Den Großteil der polnischen Gesellschaft hat dieses Ereignis eher kalt gelassen.
    Dazu ein junger Ingenieur auf dem Weg zur Arbeit.
    Ja, irgendwie fühlt man nichts dabei, dass sie jetzt fort sind.
    Erst wenn man tiefer in sich hineinhorcht, spürt man Erleichterung.
    Endlich, denkt man sich, sind sie weg.
    Dabei bleibt aber immer dieser Zweifel, denn sie sind zwar weg, aber doch nicht weit weg.
    Um den Zeitpunkt des Abzugs der letzten sowjetischen Soldaten hat sich namentlich Präsident Lech Wałęsa beim Tätertät mit dem russischen Präsidenten Jelzin stark gemacht.
    Das hat dem polnischen Staatsoberhaupt aber von vielen Seiten Kritik eingebracht.
    Der Abzug der Sowjets sei, so heißt es, wie die staatstragende feierliche Beisetzung der sterblichen Überreste des legendären polnischen Patrioten General Sikorski in Krakau ein wahltaktisches Manöver des Präsidenten.
    Ganz unbegründet ist diese Kritik nicht.
    Der Präsident ist bei diesen Wahlen nicht unparteiisch.
    Er persönlich hat vor drei Monaten den überparteilichen Reformblock ins Leben gerufen, der die politische Landkarte Polens vervollständigen soll, aber dem Bürger gleichzeitig eine Alternative zum Parteienwesen anbieten will.
    Nach letzten Meinungsumfragen, das Blatt Superexpress hat sie trotz Verbots veröffentlicht, wird Wałęsa's BBWR die notwendige 5%-Hürde nicht überspringen können.
    Was aber noch viel dramatischer ist, allen Umfragen nach wird überhaupt die rechte Seite des polnischen Parteinspektrums im kommenden Parlament nicht vertreten sein.
    Die Polen, so scheint es, wollen die Kräfte des alten Regimes wieder stärken.
    Mit 20 beziehungsweise 16 Prozent der Wählerstimmen stehen die Bauernpartei, die frühere Vasalli in der KP, und die nachkommunistische Sozialdemokratie ganz oben in der Wählergunst.
    Drei Millionen Arbeitslose und täglich steigende Lebenshaltungskosten wiegen wohl schwerer als westlicher Flair in den Strassen der Großstädte und die gute Benotung der polnischen Wirtschaft durch Weltbank und internationalen Währungsfonds.
    Gestern Abend ist der dreiwöchige Wahlkampf zu Ende gegangen.
    Er war weniger aggressiv und weniger schmutzig als vor zwei Jahren.
    Bei den letzten Parlamentswahlen sind 60 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause geblieben.
    Den kommenden Wahlsonntag wollen aber nur 14 Prozent nicht nützen.
    Dafür ist aber ein Fünftel der polnischen Gesellschaft am Vorabend der Wahlen noch immer unentschlossen.
    Insbesondere diese 20 Prozent wollte gestern Abend via TV Präsident Lech Wałęsa ansprechen.
    Diese Wahlen seien besonders wichtig, sagte Wałęsa, denn diese Wahlen würden über die Zukunft der Reformen entscheiden, also über die Zukunft der Marktwirtschaft und des Privateigentums im Polen.
    Der Präsident bat die Bürger, die vergangenen vier Jahre nicht nur als Kette von Fehlern und Ungerechtigkeiten zu sehen, sondern als schwierigen Weg in die richtige Richtung.
    Nicht zuletzt sei nämlich auch der Abzug der sowjetischen Truppen eine Folge dieser vergangenen vier Jahre.
    Wahlen morgen auch in Hamburg, wie Wien Stadt und Bundesland zugleich.
    Auch in Hamburg sind es wie in Polen vorverlegte Wahlen.
    Hamburgs Verfassungsrichter hatten im Mai die letzte Bürgerschaftswahl vom Juni 91 für ungültig erklärt, wegen schwerer demokratischer Mängel bei der Kandidatenaufstellung durch die CDU.
    Nach den letzten Umfragen drohen aber nicht nur den Christdemokraten Stimmenverluste jetzt, sondern auch der regierenden SPD.
    Die Hamburger Sozialdemokraten
    müssen mit dem Verlust der absoluten Mehrheit rechnen.
    Hören Sie mehr von Roland Adrowitzer.
    Nein, ein vom Schicksal geliebter Politiker ist Henning Foscherau wirklich nicht.
    Der erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg hat nicht die Fähigkeit, die Leute zu begeistern, wie es manche der sogenannten Willy-Brandt-Enkel haben, etwa Oskar Lafontaine.
    Der brave und biedere Henning Foscherau hingegen nennt sich selbst politischer Neffe von Helmut Schmidt, seinem großen Hamburger Vorbild.
    Das sehen zwar nicht alle so, aber dennoch hat Foscherau, der Nachfolger des charismatischen Klaus von Donani, vor zwei Jahren etwas Unerwartetes geschafft.
    Seine SPD erreichte die absolute Mandatsmehrheit im Staatsstaat Hamburg.
    Dies zwar nur, weil die Wahlbeteiligung um 13 Prozentpunkte auf 66 Prozent gefallen war, aber immerhin, es sah so aus, als könnte sich Foscherau fünf Jahre lang mit absoluter Mehrheit profilieren.
    Doch dann machte ihm das Hamburger Verfassungsgericht einen bösen Strich durch die Rechnung.
    Es erklärte heuer im Mai die Wahlen von 1991 für ungültig, weil die CDU ihre Kandidaten auf undemokratische Art und Weise nominiert hatte.
    Die Hamburger CDU wird zwar dafür morgen ihre Quittung bekommen, ein Parteirebell hat eine Splittergruppe gegründet und wird seiner Ex-Partei schaden, aber die Zeche zahlt auch der arme Henning Foscherau.
    Der absolute Mehrheit kann er sich abschminken, die ist morgen nicht mehr drin.
    Schuld daran ist unter anderem der Aufschwung der Rechtsradikalen.
    Hamburg ist nämlich die Stadt der Extreme.
    Prozentuell die meisten Millionäre, aber auch die meisten Sozialhilfeempfänger Deutschlands.
    von 140 Schillingen pro Quadratmeter, steigende Kriminalität, Drogenproblem und in manchen Stadtteilen einen Ausländeranteil von bis zu 40 Prozent.
    Dies ist ein Humus, auf dem Radikale eine Wachstumschance haben und sie wurden dabei auch noch von den Gerichten begünstigt.
    Zweimal wollte der Norddeutsche Rundfunk Fernsehwerbespots der rechtsradikalen Deutschen Volksunion aus dem Programm nehmen, einmal wegen Volksverhetzung.
    Der Spot hatte mit einem Tarzan-Schrei begonnen, darauf rief eine Person in gebrochenem Deutsch, Asyl, Asyl, ich werde verfolgt, Tarzan ist hinter mir her, gebt mir Asyl.
    Das Hamburger Oberverwaltungsgericht verpflichtete aber den NDR, den Spot zu senden.
    Die demokratischen Parteien in Hamburg hoffen, dass sich die Republikaner und die Deutsche Volksunion gegenseitig blockieren, sodass keine der rechtsradikalen Parteien morgen die 5%-Hürde schafft.
    Bürgermeister Henning Foscherau.
    Dass es ein Potenzial gibt von Unzufriedenheit und Ängsten ist unbestreitbar.
    Und jetzt kommt es darauf an, dieses Potenzial nicht zu bündeln.
    Dann bleiben Sie alle unter fünf und bleiben draußen.
    Forsterau hat es geschafft, seinen Wahlonkel Helmut Schmidt zur Aufgabe seiner selbst auferlegten politischen Abstinenz zu bewegen.
    Zum ersten Mal seit seiner Ablöse als Bundeskanzler hat Schmidt wieder in einen Wahlkampf eingegriffen.
    In ganz Hamburg lächelt der Altbundeskanzler von Wahlplakaten und fordert die Bürger auf, Hamburg in guten Händen zu belassen, das heißt für Schmidt, Henning Foscherau zu wählen.
    Wie es aber dann politisch in der schönen Hansestadt weitergeht, ist völlig ungewiss.
    Die Grünen dürften an die 10 Prozent der Stimmen bekommen, sie hoffen auf eine rot-grüne Regierung.
    Der Pragmatiker Henning Foscherau ist von dieser Idee nicht begeistert, er dürfte eher zu einer Koalition mit der CDU tendieren.
    Am meisten beschäftigt aber alle in Hamburg die Frage, wie stark werden morgen die Rechtsradikalen in Deutschlands bisher liberalster Stadt.
    Ronald Adrowitzer zu den morgigen Wahlen in Hamburg.
    Wir wissen noch nicht genau, ob wir Ihnen im Mittagschanal jetzt noch Informationen bringen können über eine Vorentscheidung über das weitere Schicksal des Ötzi.
    Wir hoffen, diese Entscheidung fällt in diesen Minuten.
    Eine Wissenschaftlerempfehlung, ob Ötzi in Österreich bleiben soll oder nach Italien kommt.
    Wir ziehen auf jeden Fall unseren Kulturbericht vor und da geht es um eine Premiere heute Abend am Wiener Schauspielhaus in der Porzellangasse.
    Nachdem sich Hans Grazer mit dem Dauerbrenner Sound of Music einigermaßen saniert hat und die Kasse stimmt, zeigt er sich jetzt gleich zu Beginn der Spielzeit risikofreudig wie eh und je mit dem Stück Gelobte Länder des französischen Autors Roland Fichet.
    Es spielen Erich Schleyer, Silvia Fenz, Dacia Seibt und Silvana Krapacz.
    Das ist das Haus zu den 40 Gärten.
    Ist das groß?
    Ist das schön?
    In die Villa zu den 40 Gärten, die im Schauspielhaus eher einer Mehrzweck-Plastikhalle gleicht, kommen die unterschiedlichsten Figuren.
    Ein skandinavischer Maler mit Velázquez-Wahn, eine britonische Köchin, eine eigenartige Rumänin, ein Blinder, eine mysteriöse Dame, die von sich in der dritten Person spricht, ein Irre und der Papst.
    Gerhard Willert, ein deutscher Regisseur, hat übersetzt und inszeniert das Stück von Roland Fiché.
    Naja, was mich angesprungen hat, zum einen ist, dass der auf eine unverschämte Art und Weise das, was so heute in unserer Gesellschaft oder in Europa los ist, an Zuständen, aufgreift, weit zurückgreift, also ein hohes Geschichtsbewusstsein hat, total weit zurückgreift.
    völlig visionär nach vorne greift.
    Also irgendwie, wir stehen ja an der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend und was so an diversen Strömungen, wo alte Ungeheuer den Kopf wieder heben und das Neue vielleicht irgendwie wie in einem Schlangenei schon ein bisschen sichtbar ist, das greift er mit einer oder saugt er mit einer unheimlichen Sensibilität auf.
    Roland Fichier hat sein Stück vor der Revolution in Rumänien geschrieben.
    Dennoch nimmt es viele politische Ereignisse geistig vorweg.
    Der Autor, der ein kleines Theater in Saint-Brieuc in der Bretagne leitet, sagt über gelobte Länder.
    Es ist ein politisches Stück, ja, aber nicht in dem Sinn, wie man das vom engagierten Theater her kennt.
    Es ist ein Stück über Europa, über den Willen, sich zusammenzufinden zu dem gemeinsamen Haus, wie das Gorbatschow auch genannt hat.
    Es geht um die innere Spannung, die dieser Prozess bewirkt.
    In Frankreich wollen wir zwar zu Europa, aber gleichzeitig sind wir innerlich so fragil, dass wir nicht wissen, ob wir den Weg ins 21.
    Jahrhundert schaffen werden.
    Die Wunde steht im Zentrum des Stücks, nicht die physische, sondern die geistige.
    Es handelt aber auch von der Müdigkeit des Reisens.
    Alle wandern von Ort zu Ort.
    Und der Moment ist gekommen, wo man sich fragt, wie kann man das alles aufhalten und wem kann man noch in die Augen schauen, der nicht unsichtbar ist.
    Was hier ist eine erfrischende Gegend.
    Das Stück von Roland Fichier bedient sich einer höchst artifiziellen Sprache, die teils an Marguerite Rass, teils an Bernard-Marie Coltes denken lässt.
    Für die Darsteller kein einfacher Brocken.
    Tatja Seibt, bis vor kurzem noch Mitglied am nun geschlossenen Berliner Schiller-Theater und den Wiener noch bestens aus Schlusschor von Bodo Strauss in Erinnerung, über das französische Stück.
    Alle Figuren, die da auftauchen, sind an irgendeinem Punkt ihres Lebens angelangt, wo sie was verändern wollen, müssen, können, sollten.
    Also es ist schwierig im Deutschen.
    Es ist auch ein Balance-Ock, das ganze Stück.
    Man weiß nicht, wohin das führt.
    Tatja Seibt ab heute Abend am Wiener Schauspielhaus mit gelobte Länder.
    Seit fast zwei Jahren, also seit seinem Fund, beschäftigt der Ötzi, der Mann aus dem Eis, die Wissenschaft, in den letzten Tagen ganz besonders beim Kongress der Mumienforscher in Innsbruck.
    Für heute war eigentlich eine Entscheidung der Wissenschaftler über eine politische Frage angesagt.
    Wo soll der Ötzi die nächsten 5000 Jahre verbringen?
    In Südtirol, denn immerhin wurde er etwa 30 Meter tief auf italienischem Gebiet gefunden oder bei seinen bisherigen wissenschaftlichen Adoptivvätern an der Innsbrucker Uni.
    Gerade erfahren wir von Rainer Hölzl aus Innsbruck, da fiel eigentlich keine Entscheidung.
    Bei der heutigen Abschlusskonferenz waren noch 15 Wissenschaftler aus insgesamt 12 Nationen anwesend.
    Über eine Frage wurde allerdings heute nicht diskutiert.
    Bleibt Ötzi in Tirol, ja oder nein?
    Rektor Hans Moser von der Universität Innsbruck stellte dazu klipp und klar fest, dass ein Vertrag zwischen Nord- und Südtirol bestehe und dieser auf jeden Fall eingehalten werde.
    Die 25 Wissenschaftler bzw.
    Experten kamen heute auch zu dem Entschluss, dass zurzeit Ötzi in der Anatomie der Universität Innsbruck bestens aufbewahrt sei.
    Erst wenn es eine bessere Möglichkeit zur Konservierung gäbe, könnte man eventuell über einen neuerlichen Standortwechsel diskutieren.
    Die Experten meinten auch in ihrer Abschlusssitzung, dass die Mumie, sprich Ötzi, auf jeden Fall in dem sich derzeit befindlichen Zustand erhalten bleiben muss.
    Ob Ötzi jemals ausgestellt werden kann, darüber wurde heute auch nicht gesprochen.
    In Zukunft soll es weitere Expertenkommissionen geben, die eine beratende Funktion bei der Ötzi-Forschung haben sollen.
    Die Wissenschaftler selbst sprachen von einem großen Erfolg des Mumienkongresses und werden sich in nächster Zeit zu weiteren Fachgesprächen zusammenfinden.
    6V1 vom alten Ötzi zu den neuesten Nachrichten.
    Russland.
    Präsident Jelzin ist nicht mehr gegen vorgezogene Präsidentenwahlen.
    Jelzin erklärte heute, er würde Präsidentenwahlen zustimmen, sollte im Gegenzug auch das Parlament aufgelöst und neu gewählt werden.
    Die Amtszeit Jelzins würde regulär 1996 enden.
    Bisher hat der Präsident zwar für den Herbst Neuwahlen des Parlaments verlangt, eine Neuwahl des Präsidenten aber strikt abgelehnt.
    Georgien.
    Die militärische Lage in Abkhazien hat sich zugespitzt.
    Die georgischen Regierungstruppen in der Provinzhauptstadt Sukhumi dürften von Aufständischen völlig eingekesselt sein.
    In Sukhumi befindet sich auch der georgische Staatschef Schivatnaze.
    In Georgien ist davon die Rede, dass er in Lebensgefahr sei.
    Schivatnaze beschuldigte Russland, die Rebellen indirekt zu unterstützen.
    Moskau verzögere zum Beispiel zugesagte Hilfe für Georgien, meinte der Präsident.
    Russland hat nun allerdings Abkhazien mit wirtschaftlichen Sanktionen gedroht, sollten die Angriffe nicht bis heute Abend eingestellt werden.
    Auch der UNO-Sicherheitsrat hat Abkhazien gewarnt.
    Die Rebellen wurden aufgefordert, die Kämpfe sofort einzustellen und sich auf die Waffenstillstandslinien zurückzuziehen.
    Das Wetter heute Nachmittag im Bergland und im Süden meist stark bewölkt und einige Regenschauer.
    Von Oberösterreich bis ins Nordburgenland zeitweise sonnig.
    Höchstwerte 16 und 21 Grad.
    Am Sonntag zunächst Nebel- oder Wolkenfelder, ab Mittag dann oft sonnig.
    Höchstwerte morgen 18 bis 23 Grad.
    Das Samstag-Mittag-Journal ist damit zu Ende.
    Durch die Sendung hat sie Werner Löw geführt.
    Ich verabschiede mich auch im Namen aller Mitarbeiter und wünsche ein angenehmes Wochenende.
    Auf Wiederhören.
    Verstehen Sie mich?

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1993.09.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Datum: 1993.09.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Georgien-Staatspräsident Schewardnadse in Nöten
    Edward Schewardnadse ist in Suchumi am Schwarzen Meer eingeschlossen und befindet sich möglicherweise in Lebensgefahr, da die Stadt von abchasischen Separatisten eingeschlossen ist.
    Mitwirkende: Scholl, Susanne [Gestaltung]
    Datum: 1993.09.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Regierung ; Krisen und Konflikte ; Minderheiten ; Krieg ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Serie: Mülltrennung und wie sie gehandhabt wird
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung] , Unterweger, Robert [Gestaltung]
    Datum: 1993.09.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Technik ; Müll ; Umweltpolitik ; Konsum ; Industrie ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Im Journal zu Gast: Hans Haider, neuer Verbund-Chef
    Interview: Haider. Hans Haider kann laut eigenen Aussagen damit leben "ein Proporzkandidat zu sein". Er habe nie ein Hehl aus seiner ÖVP-Mitgliedschaft gemacht, so Haider. Es könne nicht sein, dass man in Österreich keine Weltanschauung haben dürfe um ein Amt einnehmen zu dürfen.
    Mitwirkende: Besenböck, Hans [Gestaltung] , Haider, Hans [Interviewte/r]
    Datum: 1993.09.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Politik Österreich ; Energiewesen ; Personalfragen ; Porträt ; Parteien / ÖVP ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Haftbefehl gegen früheren Südtiroler Landeshauptmann Raimund Feretti wegen Korruptionsverdachts
    Feretti, der wegen eines Schmiergeldskandals um die Brennerautobahn seines Amts enthoben wurde, wird per Haftbefehl gesucht. Feretti war aus einer Bozener Wohnung mit seiner Frau geflohen. Feretti soll Schmiergelder bei der Vergabe um den Bauauftrag für die Brennerautobahn kassiert haben.
    Mitwirkende: Gasser, Richard [Gestaltung]
    Datum: 1993.09.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Straftaten ; Skandal ; Justiz und Rechtswesen ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Italien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wahlen in Polen
    Einblendung: Passanten, Lech Walesa
    Mitwirkende: Radzyner, Joana [Gestaltung] , Anonym, Passantin, Passant, Passanten [Interviewte/r] , Walesa, Lech [Interviewte/r]
    Datum: 1993.09.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Wahlen ; Direkte Demokratie ; Personalfragen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Gelobte Länder - 5-Personen-Stück im Schauspielhaus
    Einblendung: Gerhard Willert, Rolande Fischer, Katja Seibt
    Mitwirkende: Zimmermann, Gernot [Gestaltung] , Willert, Gerhard [Interviewte/r] , Fichet, Roland [Interviewte/r] , Seibt, Katja
    Datum: 1993.09.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Theater ; Unterhaltungsveranstaltung ; Kulturveranstaltung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Entscheidung über Aufbewahrung von Ötzi
    Wo der Mann aus dem Eis die nächsten 5000 Jahre bleiben soll, in Österreich oder Italien, ist unklar.
    Mitwirkende: Hölzl, Rainer [Gestaltung]
    Datum: 1993.09.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wissenschaft und Forschung ; Biologie ; Diskussion ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich ; Italien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1993.09.18
    Spieldauer 00:55:52
    Mitwirkende Löw, Werner [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1993.09.18 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-930918_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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