Mittagsjournal 1993.10.13

Video-Player wird geladen.
Advertisement
Aktueller Zeitpunkt 00:00
Dauer 00:00
Geladen: 0%
Streamtyp LIVE
Verbleibende Zeit 00:00
1x
  • Marker
  • Beschreibungen aus, ausgewählt
  • Untertitel aus, ausgewählt
    x
    ZOOM HELP
    Drag zoomed area using your mouse or a finger.
    100%

    Rechtliches

    Zitieren

    KI-generiertes Transkript

    Untertitel der Amara.org-Community
    Eine Stunde Mittagsjournal steht nun wieder auf dem Programm.
    Als Moderator begrüßt Sie Udo Bachmeier.
    Eine reiche Themenpalette haben wir Ihnen wieder anzubieten.
    Sie umfasst unter anderem die offenbar mühsamen Bestrebungen, eine Einigung in der Koalition über die noch offenen Budgetfragen zustande zu bringen.
    Ein Gespräch mit SPÖ-Club-Chef Fuhrmann aus Anlass der SPÖ-Club-Tagung heute in Linz.
    Kritik des Verkehrsministers Klima an geplanten ÖBB-Fahrplankürzungen.
    30 AIDS-infizierte Bluter klagen die Firma Immuno.
    Wir versuchen außerdem ein bisschen Licht ins Dunkel des neuen Wohnrechts zu bringen.
    Hintergründe des aufsehenerregenden Brands im Salzburger Landeskrankenhaus aufzudecken.
    Und Ausland.
    Der tschechische Präsident Havel hat in einer bemerkenswerten Rede
    die NATO für deren Rücksichtnahme auf Russland gerügt.
    Europas Filmschaffende wehren sich gegen eine GATT-Liberalisierung und von der Filmredaktion erwarten wir einen Beitrag über die Eröffnungspremiere der Viennale mit dem Film »Die Firma«.
    Erster Programmpunkt, eine Nachrichtenübersicht von Andrea Maiwald.
    Es liest Herbert Slavik.
    Österreich.
    Nach den Aids-Skandalen in Frankreich und Deutschland gibt es nun auch in Österreich Aufregung um verseuchte Blutkonserven.
    Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins News wollen bis zu 30 Aids-infizierte Bluter den Wiener Pharmakonzern Immuno klagen.
    Es geht um 16 Millionen Schilling.
    Die Bluter erheben den Vorwurf, durch verseuchte Blutpräparate des Konzerns infiziert worden zu sein.
    Und zwar 1985, zu einem Zeitpunkt, als das Risiko einer HIV-Infektion bereits bekannt war und entsprechende Kontrollen notwendig gewesen wären.
    Von der Immuno liegt noch keine Stellungnahme vor.
    Der Streit um das Budget 1994 dauert an.
    Die Regierungsparteien haben gestern im Bundeskanzleramt bis in die Nacht verhandelt.
    Doch die Differenzen bei den Sozialleistungen konnten nicht ausgeräumt werden.
    Die ÖVP beharrt darauf, dass das Einfrieren von Karenz und Arbeitslosengeld bereits beschlossene Sache sei.
    Die SPÖ will eine leichte Erhöhung.
    Wann die nächsten Gespräche stattfinden, ist noch unklar.
    Die Regierung hat nicht mehr viel Zeit, denn Finanzminister Latziner soll heute in einer Woche im Nationalrat die Budgetrede halten.
    Um Budgetfragen geht es unter anderem auch bei der heute in Linz beginnenden Klubklausur der SPÖ.
    Weitere Themen der dreitägigen Beratungen sind die Wirtschaftsprobleme und Sozialfragen.
    Naher Osten.
    In Ägypten haben heute die Verhandlungen über das Autonomieabkommen zwischen Israel und der PLO begonnen.
    Zunächst geht es um den Abzug der israelischen Soldaten aus dem Gaza-Streifen und aus der Stadt Jericho im Westjordanland.
    Der Rückzug ist die Voraussetzung für die schrittweise Selbstverwaltung der Palästinenser.
    Eine der schwierigsten Fragen wird die Einrichtung eines Korridors zwischen Gaza und Jericho sein.
    Polen.
    In Polen hat man sich offenbar für eine Regierungskoalition geeinigt.
    Die demokratische linke Allianz, die früheren Kommunisten, und die Bauernpartei haben heute ein Bündnis vereinbart.
    Zunächst schien auch eine Beteiligung der kleineren, linksgerichteten Arbeitsunion möglich.
    Sie hat jedoch abgesagt.
    Griechenland.
    In Athen ist die neue Regierung vereidigt worden.
    Sozialistenchef Papandreou hat das Kabinett bereits gestern Abend, nur zwei Tage nach seinem Wahlsieg, vorgestellt.
    Mehrere Minister gehörten bereits in den 80er Jahren der Regierung Papandreou an.
    Das Außenministerium übernimmt der 64-jährige Carolos Papoulias.
    Die frühere Schauspielerin Melina Mercouri soll auf ihren Posten als Kulturministerin zurückkehren.
    Die sozialistische PASOK-Partei hat im Parlament die absolute Mehrheit.
    Japan.
    Wirtschaftsfragen beherrschten den letzten Besuchstag des russischen Präsidenten Yeltsin in Tokio.
    Japan will Russland beim Aufbau der Marktwirtschaft helfen.
    Ministerpräsident Hosokawa sagte Yeltsin auch Unterstützung beim Umschuldungsprozess zu.
    Eine Annäherung zeichnet sich im Streit um die Kurileninseln ab.
    Man will jetzt über eine Lösung verhandeln.
    Jelzin versprach, die russischen Soldaten etappenweise von den vier Inseln abzuziehen.
    Deutschland.
    In Hamburg ist der Prozess gegen den Seles-Attentäter fortgesetzt worden.
    Ob noch heute ein Urteil gefällt wird, ist unklar.
    Der 39-jährige Angeklagte muss sich wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten.
    Er hat die damals weltbeste Tennisspielerin Monika Seles bei einem Turnier mit einem Messer in den Rücken gestochen.
    Der Mann ist ein fanatischer Anhänger der deutschen Steffi Graf, die von Seles in der Weltrangliste auf Platz zwei verdrängt wurde.
    Niederlande.
    Die Polizei hat in der Nacht 200 englische Fußball-Rowdies festgenommen.
    Die Hooligans hatten in der Innenstadt von Amsterdam Auslagen eingeschlagen, Autos beschädigt und einen Polizisten mit einer Bierflasche verletzt.
    Die Sicherheitskräfte sind vor dem heutigen WM-Qualifikationsspiel zwischen England und den Niederlanden in höchster Alarmbereitschaft.
    Schweden.
    Den Physik-Nobelpreis 1993 erhalten die beiden amerikanischen Wissenschaftler Russell Hulls und Joseph Taylor.
    Das gab die Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm bekannt.
    Der Preis ist mit umgerechnet rund 9,5 Millionen Schilling dotiert und wird am 10.
    Dezember in Stockholm überreicht.
    Europa.
    Teile Europas werden weiter von schweren Unwettern heimgesucht.
    Besonders betroffen ist das Schweizer Tessin.
    Dort wurde der Notstand ausgerufen.
    Nach Überschwemmungen mussten 450 Menschen im Plenio-Tal in Sicherheit gebracht werden.
    Ein Mann kam ums Leben.
    Zahlreiche Straßen waren durch Erdrutsche unpassierbar.
    Anhaltender Regen hat auch in weiten Teilen Großbritanniens zu Überschwemmungen geführt.
    Am schlimmsten war die Lage in Süd- und Ostengland.
    Zahlreiche Familien mussten ihre Häuser verlassen.
    Auch das U-Bahn-System in London wurde durch die Wassermassen lahmgelegt.
    Und da sind wir schon angelangt beim Stichwort Wetter.
    Werden wir auch hierzulande mit Regen rechnen müssen?
    Diese Frage gebe ich jetzt weiter an den Kollegen von der ORF-Wetterredaktion, an Jörg Stibor.
    Morgen muss man auch in Österreich und zwar in Süd- und Westösterreich mit zum Teil ergiebigem Regen rechnen.
    Hier hatte es schon in der vergangenen Nacht recht intensiv geregnet, in Vorarlberg, Osttirol und Oberkernten bis zu 30 Liter pro Quadratmeter.
    Heute bleibt es aber noch trocken, meist sonnig und sehr mild und damit auch zu den aktuellen Meldungen.
    Wien-Wolkig 19°, Eisenstadt stark bewölkt 19°, St.Pölten-Heiter 18°, Linz-Heiter 17°, Salzburg-Heiter 18°, Innsbruck-Heiter 16°, Westwind 20kmh, Bregenz-Heiter 17°, Graz-Wolkig 19° und Klagenfurt stark bewölkt 18°.
    Im Großteil Österreichs scheint heute Nachmittag die Sonne, wenn auch nicht ungetrübt.
    Denn von Südwesten her ziehen zeitweise Wolken durch, zur Zeit vor allem in Kärnten, Teilen der Steiermark und des Burgenlands.
    Auf den Bergen weht kräftiger Föhn, er wird am Nachmittag auch in die Täler durchgreifen.
    Im Donauraum legt der Südostwind bis zum Abend ebenfalls zu.
    Die Temperaturen steigen noch auf 18 bis 23 Grad.
    Südlich des Alpenhauptkamms werden die Wolken allmählich dichter, bis morgen früh beginnt es hier zu regnen, sonst bleibt es föhnig, die Nacht wird daher recht lau.
    Die Temperaturen liegen morgen früh meist zwischen 9 und 16 Grad, bei Föhn auch um 18.
    Morgen Donnerstag ist es in Vorarlberg, Süd- und Osttirol fast den ganzen Tag über regnerisch, bei Temperaturen um 13 Grad.
    Sonst hält stürmischer Föhn den Regen vorerst noch auf.
    Der Wind lässt allerdings im Laufe des Vormittags nach und die Regenschauer erreichen dann auch Nordtirol, Salzburg und Kärnten.
    Von Oberösterreich bis ins Burgenland sowie in der Steiermark zeigt sich zeitweise die Sonne und es gibt morgen nur einzelne Regenschauer.
    Die Temperaturen erreichen hier noch 18 bis 24 Grad.
    In 2000 Meter Höhe sinken sie auf Werte zwischen 10 Grad in Ostösterreich und 3 Grad im Westen.
    Am Freitag ist es dann meist bewölkt, vor allem in Kärnten und der Steiermark kann es ein wenig regnen.
    Höchstwerte übermorgen um 17 Grad.
    Danke Jörg Stibor.
    Regieren und Rezession, das sind zwei Begriffe, die nur schwer zusammenpassen.
    Diese Erfahrung muss derzeit auch die österreichische Bundesregierung machen.
    Das Budget steht immer noch nicht, trotz schon vor fast drei Wochen verkündigter Einigung.
    Ein nächtlicher Gipfel der Koalitionskranten wurde
    Heute um 1 Uhr früh ergebnislos abgebrochen.
    Frühestens am Wochenende wird weiter verhandelt, spätestens am Dienstag muss das Budget stehen, denn Mittwoch ist Budgetrede.
    Fritz Dittlbacher zu den aktuellen Problemen.
    Rund 700 Milliarden Schilling machen die heimischen Staatsausgaben derzeit jährlich aus.
    An einigen hundert Millionen hängt jetzt aber das kommende Budget.
    Im Vergleich gesehen an Kleinigkeiten also, aber an Kleinigkeiten mit Symbolcharakter.
    Denn es ging zuletzt nur mehr um das vielfach diskutierte Einfrieren der Sozialleistungen.
    Oder besser gesagt, zweier Sozialleistungen, nämlich des Arbeitslosengeldes und des Karenzgeldes.
    Einfrieren heißt, nicht valorisieren, also kein Mitziehen mit der normalen Lohnentwicklung.
    In der Arbeitslosenversicherung ist das allerdings ohnehin obsolet.
    Denn dort wird das Arbeitslosengeld vom letzten Gehalt berechnet.
    Die Gehaltssteigerungen zum Jahreswechsel werden hier ohnehin nicht berücksichtigt.
    Beim Arbeitslosengeld ging die Debatte daher um die Lohnklassen.
    Zur Veranschaulichung.
    Bezog ein Arbeitsloser zuletzt 20.000 Schilling brutto, so steht ihm derzeit in seiner Lohnklasse ein Arbeitslosengeld von 281 Schilling 70 täglich zu.
    Diese Bezüge sollten etwas zurückgenommen werden.
    In dieser Frage der Lohnklassen schien man sich schon ziemlich nahe gekommen zu sein.
    Gescheitert ist man jedoch am sehr emotional besetzten Thema der Valorisierung des Karenzgeldes.
    Frauenministerin Donald hatte ja zuletzt angekündigt, sie werde das gesamte Budget blockieren, sollte das Karenzgeld nicht erhöht werden.
    Und auch Bundeskanzler Franitzki hatte in der Folge auf eine Erhöhung bestanden.
    Dieser Punkt konnte auch in der gestrigen Verhandlung nicht ausgeräumt werden.
    Alternativvorschläge der SPÖ-Seite hätten, so heißt es in der ÖVP heute, keinen ausreichenden Ersatz geboten.
    Wobei es in Summe um vergleichsweise geringe Beträge geht.
    Ein Prozent Steigerung beim Karenzgeld macht 110 Millionen Schilling an Mehraufwendungen aus.
    Eine Anhebung auf Pensionssteigerungsniveau hätte also rund 250 Millionen gebraucht.
    Zum Vergleich, das gesamte heurige Sozialbudget macht 170 Milliarden Schilling aus, also fast das Tausendfache.
    Im Finanzministerium betont man denn auch, dass es eigentlich nicht mehr um die Finanzen gehe, sondern mehr um Psychologie.
    Und man hofft auf erfolgreichere Treffen in der Zukunft, mit dem Terminwunsch möglichst rasch nach dem Ende der SPÖ-Club-Klausur, also am kommenden Freitag.
    Denn am Dienstag nächster Woche muss das Budget dem Ministerrat passieren.
    Sonst hat Minister Latziner für seine Parlamentsrede am nächsten Tag keinen Text.
    Außer vielleicht doch, wie er am Montag noch halb im Scherz angekündigt, eine Arie aus den Petlstudenten.
    Sie hören Fritz Dittlbacher.
    Wir bleiben beim Thema.
    Zum Budgetstreit hat heute in einer Pressekonferenz FPÖ-Obmann Jörg Haider Stellung bezogen.
    Ingrid Thurnherr war für uns dabei.
    Keine Gesänge, sondern einfach sämtliche staatlichen Subventionen um die Hälfte kürzen, keine Defizitabgeltung mehr für chronisch marode Betriebe wie etwa für die Bundestheater, keine zusätzlichen Repräsentationskosten für Spitzenpolitiker, Politikerpensionen abschaffen, Presse- und Parteienförderungen kürzen und dann auch eine härtere Gangart gegen Arbeitslose einlegen, weil die Sozialschmarotzer jetzt besser denn je zuvor lebten.
    Das sind Jörg Haiders Rezepte zur Budgetsanierung.
    Die Rangeleien der Regierung um den Staatshaushalt für das kommende Jahr hingegen zeigen laut Haider, dass die Koalition offenbar wirklich aus dem letzten Loch pfeift, im wahrsten Sinne des Wortes.
    Sie wissen nicht mehr, was sie tun sollen.
    Sie stehen vor dem Trümmerhaufen ihrer eigenen Politik.
    Durch Nichtstun hat uns diese große Koalition in eine Manifestekrise in Österreich gebracht.
    Und wir haben eine Sparpolitik, die am falschen Platz spart.
    Die rot-schwarzen Rumpelstilzchen haben zwar gestern gedanzt, aber keine Ergebnisse erzielt.
    Sie sind in einem Teufelskreis, wo es nur mehr die Entscheidung geben kann, entweder umfallen oder Neuwahlen.
    Während die heimische Regierungsspitze also sinnlose, weil ergebnislose Budgetgespräche führe, habe er, Haider, die Nacht dazu genützt, um sich das Urteil des Deutschen Bundesverfassungsgerichtes über den Maastrichter Vertrag näher anzusehen.
    Und es habe sich gezeigt, dass der Jubel aller Maastricht-Befürworter auf völliger Desinformation basiere.
    Denn eigentlich zeige dieses Urteil, dass Maastricht mit seiner Vision vom Bundesstaat schon vor seiner Geburt tot sei und der Staatenverbund mit der Wahrung nationaler Interessen als Auftrag an die Gemeinschaft ergehe.
    So interpretiert Haider den Bonner Richterspruch, durch den er sich in seiner Linie bestätigt fühlt.
    Es gibt daher, sehr zum Unterschied von der Meinung des österreichischen Bundeskanzlers, für Deutschland kein Maastricht ohne Wenn und Aber.
    Und wir haben den interessanten Zustand, dass das Mitgliedsland Deutschland innerhalb der EG
    mehr Hindernisse für die Realisierung von Maastricht aufgebaut hat als das Nicht-Mitgliedland Österreich.
    Das heißt, die Österreicher kapitulieren bereits bevor sie Verhandlungen beginnen, während die Deutschen Barrieren für Souveränitätsverlust und Eigenstaatlichkeitsverlust aufgebaut haben, die durch ein Verfassungsgerichtshofsurteil ganz wesentlich und wirksam das Gesamtbild
    dieser ursprünglich geplanten politischen Union verändern werden.
    Nicht verändern will hingegen vorerst die FPÖ ihre IG-Linie.
    Schließlich sei ja auch nicht ein Beitritt zum Deutschen Bundesverfassungsgericht geplant, sondern eben zur IG.
    Und wie weit sich die daran halte, was ihnen die Richter vorschreiben, das bleibe erst einmal abzuwarten, meint Jörg Haider und ich gebe damit zurück zu Udo Bachmeier ins Studio.
    Danke, Ingrid Thurnhör.
    Am frühen Nachmittag beginnt heute in Linz die allherbstliche Tagung des SPÖ-Parlamentsklubs, der Auftakt für die parlamentarische Herbstarbeit.
    Die Tagung wird ohne Zweifel thematisch im Zeichen der Wirtschafts- und Verstaatlichtenproblematik stehen, inklusive der sich im Bereich Budget daraus ableitenden Koalitionsprobleme.
    Auch die sogenannte Sexismus-Debatte der letzten Wochen wird wohl Gegenstand der Tagung sein, eine Debatte, die sich jüngst vor allem um die SPÖ-Abgeordnete Schütz und einen angeblichen Griff Josef Hesuns in ihr rückende Kulté rankte.
    Den Auftakt der Klubtagung bildet heute Nachmittag ein Referat von Klubobmann Willi Fuhrmann.
    Gisela Hopfmüller hat mit Fuhrmann das folgende Gespräch geführt.
    Herr Klubobmann Fuhrmann, die SPÖ hält ihre Klubtagung heuer in der Stahlstadt Linz ab.
    Es wird auch einen Betriebsbesuch bei der Voest geben.
    Haben derlei demonstrative Akte eigentlich einen Sinn?
    Na, ich glaube schon.
    Zum einen möchte ich das nicht nur als demonstrativen Akt gesehen haben.
    Eines ist klar, es ist schon auch ein Hinweis nach außen, dass wir mit den Betrieben, mit den Mitarbeitern in diesen Betrieben eine Solidarität auch dadurch zeigen, dass wir auch hingehen.
    Das ist der eine Aspekt.
    Und der zweite Aspekt ist, der kann niemandem schaden.
    der in seiner beruflichen Tätigkeit als Politiker auch Gesetze beschließt, die sehr unmittelbar auf diese Betriebe einwirken, sich das einmal vor Ort auch anzusehen.
    Was kann denn jetzt inhaltlich der Sozialdemokratische Parlamentsklub dazu beitragen, den gordischen Knoten, der sich in der verstaatlichten Politik im Moment in der Regierung herausgebildet hat, lösen zu helfen?
    Eines der im Bereich der verstaatlichten, heiß diskutierten Themen in der letzten Zeit war,
    soll der Bund weitere Finanzhaftungen übernehmen.
    Die ÖVP ist da ganz intensiv dagegen.
    Wäre zum Beispiel eine flankierende Maßnahme, wenn der SPÖ-Club einen Antrag an die Regierung richten würde, man möge doch trotzdem Haftungen zur Sicherung der Arbeitsplätze in der verstaatlichten Industrie vornehmen.
    Das wird nicht von der ÖVP zur Gänze abgelehnt, sondern ich darf Sie da erinnern an einige Aussagen in der letzten Zeit von durchaus hochrangigen ÖVP-Politikern, die hier eine vernünftige Gesprächsbereitschaft signalisiert haben.
    Das ist das Erste.
    Zum Zweiten, wissen Sie, erfreulicherweise kann ich feststellen, dass wir in der Sozialdemokratie eine
    solche Gesprächskultur untereinander haben, dass wir nicht formelle Anträge stellen müssen.
    Wir sind, ob wir nun im Parlament tätig sind als Abgeordnete oder in der Regierung tätig als Regierungsmitglied, in einem ständigen Dialogprozess miteinander und bringen wechselseitig unsere Vorstellungen ein und so eine Club-Tagung unter Einbeziehung
    der nicht nur der Abgeordneten, sondern auch der Regierungsfraktion, es ist auch eingeladen der gesamte Bundesparteivorstand, also alle Mitglieder des Bundesparteivorstandes, ist ja die beste Gelegenheit, das Miteinander in guter Atmosphäre zu diskutieren und Vorschläge zu machen.
    Da braucht man nicht formelle Anträge stecken.
    Stichwort parlamentarische Atmosphäre.
    Es ist in der letzten Zeit in den verschiedenen Varianten der Sexismusdiskussion sehr viel über das Parlament, über Vorgänge im Parlament gesprochen worden, sehr oft nicht in besonders positiver Weise.
    Sehen Sie irgendwelche Folgen für das Parlament?
    Ich mache mir Gedanken darüber, dass die öffentliche Diskussion über, Sie haben es genannt, Sexismus, in der letzten Zeit fokussiert auf das Parlament nicht sehr gut gelaufen ist.
    Ich halte fest,
    Es ist nicht so, wie jetzt manchmal behauptet worden ist in der Vergangenheit, dass in diesem Parlament eine ungute sexistische Atmosphäre existieren würde.
    Wir haben also, glaube ich,
    in der Sozialdemokratie und im sozialdemokratischen Club ein ausgesprochen entspanntes Arbeitsverhältnis zwischen Frauen und Männern.
    Wenn ich unterbreche, umfasst dieses entspannte Arbeitsverhältnis Ihrer Meinung nach auch die Frau Abgeordnete Schütz.
    Sie war ja eine der Personen, die im Zusammenhang mit dieser Debatte, im Konkreten mit dem damaligen Abgeordneten Heson, stark im Zentrum der Aufmerksamkeit gestanden ist.
    Ich habe schon einmal gesagt, ich bin ja nicht der Zensor und ich bin nicht das Ein und Alles des Klubs, ich bin bitte der Klubobmann.
    Und wie jetzt die Kollegin Schütz mit den anderen Kolleginnen und Kollegen weiterhin verkehren wird im Klub, bitte schön, das ist ja mal ihre Sache und Sache aller anderen Mitglieder des Klubs.
    Gibt es von Ihrer Seite Vorbehalte?
    Ich habe dem, was ich in der Sache schon gesagt habe, nichts hinzuzufügen.
    Ich versuche, soweit das einem Menschen möglich ist, meine Arbeit grundsätzlich ohne Vorbehalte zu tun und ich habe das auch in dieser Sache vor.
    Abgeordnete Gmoser hat angekündigt, im Frühjahr aus dem Parlament ausscheiden zu wollen.
    Tut Ihnen das leid?
    Natürlich tut es mir leid, um ihn, aber es liegt in der Natur der Dinge.
    dass auch Politiker irgendwann einmal ein Alter oder einen Zustand erreichen, wo sie sagen, jetzt möchte ich nicht mehr weiter tun.
    Damit muss man als Klubobmann leben.
    SPÖ-Club-Chef Willi Fuhrmann auf Fragen von Gisela Hopfmüller.
    Heute beginnt ja in Linz die SPÖ-Club-Tagung.
    Der neue ÖBB-Generaldirektor Helmut Draxler setzt den Rotstift an.
    Die Zahl der Züge wird von Mai nächsten Jahres an um 12 Prozent zusammengestrichen.
    Es werden Züge gestrichen, Strecken für einzelne Verbindungen gekürzt, Nahverbindungen sind ebenso betroffen wie Fernverbindungen.
    Das hat bereits Widerspruch ausgelöst.
    Eisenbahn-Gewerkschaftsvorsitzender Franz Hum sagt, das ist die falsche Verkehrspolitik.
    Das Angebot für Umsteiger müsse gehalten werden.
    Und die oberösterreichische Arbeiterkammer protestiert scharf gegen die Einstellung von Früh- und Spätzügen.
    Schichtarbeiter und Pendler werden da wieder zum Auto zurückgetrieben, meint die Arbeiterkammer.
    Auf diesbezügliche Fragen von Herbert Hutar sagt Verkehrsminister Viktor Klima.
    Das oberste Sparziel soll nicht beim Kunden sein, soll nicht beim Angebot von Zugleistungen sein.
    Das heißt aus verkehrspolitischen Gründen ist es ganz wesentlich, dass wir den öffentlichen Nahverkehr weiterhin stärken.
    Das geschieht auf zwei Arten.
    Erstens erklärt sich ja der Bund bereit und tut das.
    Mit massiven finanziellen Mitteln, Milliarden Schillinge pro Jahr,
    die Nahverkehrslinien auszubauen, zu verbessern, zu beschleunigen und damit das Angebot für die Pendler zu erhöhen.
    Und zweitens müssen natürlich auf diesen Strecken, auf diesen Linien entsprechende Züge dann auch verkehren, damit das Angebot der Pendler, der Schüler im Nahverkehr angenommen werden kann.
    Es kommt aus meiner Sicht in keinem Fall in Frage, dass funktionierende und auch angenommene Pendler- und Schülerverbindungen eingestellt oder gekürzt werden.
    Was allerdings, und das sage ich auch ganz offen, in aller Ruhe jetzt analysiert werden muss.
    Wir müssen uns anschauen, ob es nicht Geisterzüge gibt.
    Es macht weder ökonomisch noch ökologisch einen Sinn, wenn hunderttausende Kilogramm Stahl mit tausenden PS durch die Gegend transportiert werden, damit drei Leute, drei Personen drin sitzen.
    Jetzt stehen aber auf der Abschlussliste von ÖBB-Generaldirektor Traxler auch Fernverbindungen.
    In den Westen Österreichs begibt sich da nicht der ÖBB eines Marktvorteiles, eines Angebotsvorteiles gegenüber, zum Beispiel dem Auto oder auch in Richtung Prägens, wenn man so will, gegenüber dem Flugzeug?
    Also hier in dem konkreten Beispiel ist der Fall, dass eine Viertelstunde später ein Konkurrenzzug fährt, sodass sich die Personen, die hier mitfahren, auf zwei Züge aufteilen.
    Hier wird es doch möglich sein, dass man in aller Besonnenheit mit den Regionen diskutiert, ob diese zwei Züge nicht zusammengelegt werden dürfen.
    Aber diese Aufgabe gibt es seit Jahren.
    Jetzt steht das Management auf der einen Seite unter dem Druck, sparsam zu wirtschaften, unter anderem auch den Rotstift anzusetzen.
    Auf der anderen Seite treten Sie dafür ein, das Angebot nicht allzu sehr schrumpfen zu lassen, also das Angebot aufrecht zu erhalten.
    Ist es nicht ein Widerspruch?
    Ist es nicht wieder ein Schritt in die falsche Richtung, ein Schritt in Richtung höheres Defizit?
    Nein, das neue Management der ÖBB sagt für mich völlig verständlich und klar, wir haben den Auftrag, den Absatzteil, den Betriebsteil der Bahn wirtschaftlich zu führen.
    Aus unseren Gründen gibt es bei den einzelnen Zuglinien oder Streckenverbindungen folgende Alternativen, Marketingmaßnahmen oder zum Beispiel, dass wir jemanden finden, der uns hier mithilft, diese finanzielle Bürde zu tragen.
    Wir als ÖBB können es von alleine nicht.
    Ich darf hier doch auch erwähnen,
    dass den Bundesländern aufgrund der zweckgebundenen Anhebung der Mineralölsteuer, die ja 50 Roschen auf Benzin beträgt ab 1.1.1994, nun deutlich mehr als eine Milliarde Schilling für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung steht.
    Und dieses Geld soll auch zweckentsprechend eingesetzt werden.
    Also wenn hier aus öffentlichem Interesse bestimmte Strecken- und Zugsverbindungen aufrechterhalten werden sollen, dann verlangt zu Recht die ÖBB, Land und Bund gemeinsam, ihr habt mir die finanzielle Unterdeckung, wenn ihr das wollt, auszugleichen.
    Nun, die Länder protestieren aber bereits dagegen.
    Ja, selbstverständlich ist es immer am Beginn von Verhandlungen so, dass alle sagen, sie wollen nichts zahlen.
    Ein Gespräch war das mit Verkehrsminister Klima.
    Der in Deutschland ausgebrochene Aids-Skandal greift nun offenbar auch auf Österreich über.
    Laut dem Nachrichtenmagazin News wollen rund 30 Aids-infizierte Bluter die Firma Immuno klagen.
    Sie, vertreten durch den Wiener Rechtsanwalt Thomas Prada, behaupten, durch ein Blutgerinnungsfaktor-Präparat im Jahr 1985 mit Aids infiziert worden zu sein.
    Fritz Besata fasst zusammen.
    Von rund 150 mit Aids infizierten Blutinnen in Österreich sind in den letzten Jahren bereits 70 Menschen gestorben.
    Der Großteil derjenigen, die bisher überlebt haben, hat sich nun zusammengetan und will durch den Wiener Anwalt Thomas Prada gegen den Pharmakonzern Immuno die Klage einbringen.
    Die Infektion so der Anwalt sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, wo bereits die Aids-Gefahr im Zusammenhang mit dem Blutgerinnungspräparat bekannt gewesen sei.
    Anwalt Prada sieht keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen seiner bevorstehenden Klage und dem deutschen Skandal.
    Wir haben schon lange
    bevor wir von diesem Skandal in Deutschland Kenntnis erlangt haben, angefangen, die betroffenen Plotter zu organisieren und die Klagen, die wir jetzt in den nächsten Tagen überreichen werden, beim Handelsgericht Wien vorzubereiten.
    Wir klagen auf Schmerzengeld, Verunstaltung und vor allem auch auf ein Feststellungsbegehren, das heißt, dass die Imono
    für alle zukünftigen Städten zu haften hat, die zu erwarten sind, weil eben die Blutdurchpräparate der Immuno AG HIV infiziert worden sind.
    Anwalt Prada wirft dem Pharmakonzern vor, dass er eine mögliche Rückholaktion der verseuchten Präparate verabsäumt hätte.
    Dagegen meint Dr. Klaus Anderle von der Firma Immuno.
    Es war niemals eine Rückholaktion in Diskussion aus zwei Gründen.
    Erstens waren Produkte damals Mangelware und man musste abwägen zwischen dem Risiko des Verblutens der Hämophilen und einer in ihren vollen Folgeerscheinungen damals noch nicht absehbaren möglichen Infektion durch irgendein Virus, das erst Mitte 1984 von
    Gallo als hetzverursachendes Virus definiert wurde.
    Nun ist es aber auch von Ihnen ein nicht bestrittenes Faktum, dass Menschen durch Produkte ihrerseits HIV-positiv infiziert worden sind.
    Sie müssten doch theoretisch den Leuten irgendwie den Schaden, den Verursachten abgelten.
    Ich meine nur, wenn eine Schuldfrage da ist.
    Sie können schon was dafür, weil das Produkt von Ihnen war, nicht?
    Ja, aber weder wir noch die Hämophilen haben zu diesem Zeitpunkt gewusst, dass dieses HIV-Virus, das wir heute kennen, die Ursache ist.
    Das heißt, Sie wollen offenbar nicht zahlen, sondern Sie warten auf die Klage?
    Natürlich!
    Gespräch, das Fritz Besatter geführt hat.
    AIDS-infizierte Bluter klagen also die Firma Immuno.
    Der Parlamentarische Bautenausschuss hat gestern Abend mit den Stimmen der Koalition das neue Mietrecht verabschiedet.
    SPÖ und ÖVP erwarten, Kritiker bezweifeln, dass damit leerstehende Wohnungen auf den Markt kommen, überhöhte Mieten sinken und das Ablöseunwesen beendet wird.
    Zentraler Bestandteil des neuen Wohnrechts ist ein Richtwertsystem zur Berechnung der Mieten.
    Es ist als Kompromiss zwischen der totalen Freigabe der Mieten und fixen Obergrenzen gedacht.
    Zu- und Abschläge je nach Lage und Ausstattung einer Wohnung sollen zu angemessenen Mieten führen.
    Wie vom kommenden Jahr an die Höhe einer Miete zustande kommt, das hat Josef Schweizer versucht nachzuvollziehen.
    Gleich einmal vorweg, für so gut wie alle, die schon eine Wohnung haben, ändert sich praktisch nichts.
    In bestehende Verträge wird nicht eingegriffen, abgesehen davon, dass der Zins in Substandardwohnungen mit Kloamgang auf 10 Schillinge Quadratmeter angehoben wird.
    Eine Änderung gibt es auch beim Friedenskronenzins.
    Die Miete selbst wird zwar nicht angetastet, aber der schon bisher übliche Erhaltungsbeitrag muss nicht mehr zurückgezahlt werden.
    Das neue Richtwertsystem gilt also nur für neue Verträge und zwar nur für Zinshäuser, die vor 1945 erbaut worden sind.
    Das sind rund eine halbe Million Wohnungen in Österreich, vor allem in Wien.
    Der Hausherr wird wie bisher eine bestimmte Miete festsetzen, die der Wohnungssuchende wohl oder übel zu akzeptieren hat.
    Diese Miete orientiert sich theoretisch am Richtwert, der vom Justizministerium per Verordnung festgesetzt wird.
    Der Richtwert richtet sich nach den jeweiligen Kosten für den geförderten Wohnungsneubau.
    In Wien sollten es um die 50 Schilling je Quadratmeter sein.
    Das ist die Miete, die für eine gut ausgestattete Wohnung in einem typischen Wiener Gründerzeithaus verlangt werden kann.
    Die höchsten Richtwerte sind für Salzburg zu erwarten, und zwar mit rund 75 Schilling.
    Allerdings sind Zu- und Abschläge möglich, je nachdem, ob das Haus an einer Autobahn oder im Grünen liegt, ob ein Lift vorhanden ist oder nicht, ob Dachgeschoss oder Souterrain usw.
    Die Höhe dieser Zu- und Abschläge wird allerdings vom Gesetz her nirgends festgelegt.
    Sie können wenige Prozent, aber auch ein Mehrfaches des Richtwertes betragen.
    Der Beirat im Justizministerium, der die Richtwerte festsetzt, kann Empfehlungen auch für Zu- und Abschläge geben, etwa wie viel ein Bad oder eine Etagenheizung wert ist.
    Die Bewertung der Lage einer Wohnung innerhalb eines Hauses orientiert sich an den Kriterien für Eigentumswohnungen.
    Generell muss der Vermieter im Mietvertrag begründen, warum er welchen Betrag zum Richtwert dazugeschlagen oder davon abgezogen hat.
    Was kann ein Mieter tun, der den derart zustande gekommenen Betrag zu hoch findet?
    Ihm bleibt nur der Rechtsweg und der kann Jahre dauern.
    Zuerst muss er den Vertrag mit der als zu hoch empfundenen Miete eingehen.
    Dann erst geht er zu einer Schlichtungsstelle, in Wien bei den magistratischen Bezirksämtern, sonst in den meisten Landeshauptstädten.
    Ohne Gerichts- und Anwaltskosten kann dort der Hauptmietzins auf Angemessenheit geprüft werden.
    Allerdings sind die Schlichtungsstellen schon jetzt überlastet, mit 11.000 Fällen allein im letzten Jahr.
    Eine Entscheidung in weniger als drei Monaten ist nicht zu erwarten.
    Und dann kann der Fall dem Bezirksgericht vorgelegt werden.
    Damit kommen noch dazu kostenpflichtige Sachverständige zum Zug, die, so Mieterschützer, zum Teil selbst Hausherren sind.
    Außerdem gibt es Berufungsmöglichkeiten bis zum obersten Gerichtshof.
    Bis zur rechtskräftigen Entscheidung können so fünf Jahre und mehr vergehen.
    Bleibt zu hoffen, dass nicht allzu viele schwarze Schafe unter den Vermietern auf diesen Umstand setzen.
    Jedenfalls wird es einige Zeit dauern, bis sich verbindliche Vorgaben für die Mietzinsbildung herauskristallisiert haben.
    Es gibt übrigens noch Ausnahmen vom Richtwertsystem.
    Die Richtwerte gelten nicht für Wohnungen der obersten Kategorien mit einer Größe von mehr als 130 Quadratmetern.
    Und sie gelten nicht, wenn das betreffende Haus unter Denkmalschutz steht.
    Und in den Übergangsbestimmungen findet sich noch eine Hintertür für jene Hausherren, die in den vergangenen Jahren die Freigabe der Kategorie A-Zinse ausgenutzt, Substandardwohnungen zusammengelegt und zu einer teuren A-Wohnung ausgebaut haben.
    Wurden diese Arbeiten mit einem nicht geförderten Bankkredit finanziert, dann gelten die Richtwerte nicht, solange der Kredit läuft.
    Und das können auch 20 Jahre sein.
    Wie sich die Mieten also tatsächlich entwickeln werden, lässt sich derzeit noch nicht ausrechnen.
    Es bleibt nur die fromme Hoffnung, dass die Regierungsexperten mit ihren Versprechungen Recht behalten.
    Informationen von Josef Schweizer.
    Das neue Mietrecht soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten.
    Die Auswirkungen auf die Mieten bleiben unsicher.
    Wenn es wahr ist, sollen derzeit zu teure Wohnungen dann erschwinglicher werden.
    Ein Hinweis für Autofahrer jetzt im Bereich Wien.
    A3 Südost-Tangente in Höhe der Ausfahrt St.
    Marx in Richtung Kran hat ein Lkw-Ladegut verloren.
    Achtung also auf der A3 der Südost-Tangente in Höhe der Ausfahrt St.
    Marx in Richtung Kran hat ein Lastkraftwagen-Ladegut verloren.
    Die NATO versucht eine Neuorientierung.
    Im Jänner kommenden Jahres wird die westliche Allianz auf ihrer Jahrestagung ihre Rolle nach dem Ende des Kalten Krieges neu definieren.
    Nicht nur das, auch über die Aufnahme neuer Mitglieder soll diskutiert werden.
    Die Reformstaaten Mitteleuropas, Polen, Ungarn und die Tschechische Republik haben ihr Interesse an einem raschen NATO-Beitritt angemeldet.
    Freilich bisher ohne großen Erfolg.
    Besonders in der Tschechischen Republik wird die Frage mit Spannung diskutiert.
    Gestern hat sich Präsident Havel mit einer Rede vor dem Parlament dazu zu Wort gemeldet.
    Aus Prag berichtet Barbara Kudenhofe-Kalergi.
    Die jüngsten blutigen Auseinandersetzungen in Russland haben in der Tschechischen Republik die Sorge um ein Sicherheitsvakuum an der heiklen Bruchlinie zwischen West und Ost wachsen lassen.
    Präsident Václav Havel hat gestern Nachmittag im Parlament
    ein eindringliches Plädoyer für einen möglichst baldigen Eintritt der mitteleuropäischen Staaten in den Nordatlantikpakt vorgetragen.
    Der Westen würde einen schicksalhaften Fehler machen, sagte Havel, würde er dem Druck kryptototalitärer Kräfte in Russland nachgeben und die ehemaligen Satelliten der Sowjetunion aus dem westlichen Sicherheitssystem heraushalten.
    Die Sorge des Präsidenten und eines großen Teils der Öffentlichkeit wird gespeist von negativen Signalen, die in letzter Zeit aus NATO-Kreisen gekommen sind.
    So hat der deutsche Bundeskanzler Kohl vorgestern erklärt, die mitteleuropäischen Staaten müssten noch längere Zeit auf den NATO-Einsatz warten.
    Dieser Meinung sei laut Kohl auch der amerikanische Präsident Clinton.
    Im September, kurz vor der Auseinandersetzung mit dem russischen Parlament,
    hatte der russische Präsident Yeltsin in einem Brief an westliche Regierungschefs vor einer Aufnahme der einst kommunistischen Staaten Mitteleuropas in die NATO gewarnt.
    Eine Geste, die hier allgemein als Zugeständnis an die russischen Militärs verstanden worden ist.
    Václav Havel hat nun versucht, sich diesem Trend entgegenzustellen.
    Entweder ziegen in Russland auf lange Sicht die demokratischen Kräfte, meinte er, dann werden wir verstehen,
    dass eine Erweiterung der NATO nach Osten eine Annäherung Russlands an die Werte des Westens bringt.
    Oder es siegen die totalitären Kräfte, dann wäre eine NATO-Erweiterung umso notwendiger.
    Die etwas kühle Haltung führender NATO-Kreise gegenüber den Kandidaten aus Mitteleuropa hat auch in den Medien Enttäuschung ausgelöst.
    Der Kommentator des tschechischen Fernsehens sprach gar von einem kleinen München in Anspielung an den Münchner Vertrag,
    in dem die Westmächte seinerzeit die Tschechoslowakei an Nazi-Deutschland ausgeliefert hatten.
    Die parlamentarische Reaktion auf Václav Havels NATO-Rede war gemischt.
    Kühle Zustimmung von den Regierungsparteien, scharfe Ablehnung durch die Postkommunisten.
    Sie sind gegen den Eintritt Tschechiens in ein westliches Bündnis, sie plädieren für Neutralität und die Entscheidung der NATO-Frage durch ein Referendum.
    Dass die NATO bis zum Jänner ihre Haltung ändert und den Mitteleuropäern jetzt schon die Tür öffnet, damit rechnet niemand, auch nicht Václav Havel.
    Die Tschechische Republik will aber trotzdem weiter ihr Interesse bekunden, ihre Armee so schnell wie möglich NATO-Standards anpassen und weiterhin bei jeder Gelegenheit verteuern.
    Trotz einer gewissen Enttäuschung über Europa gehören wir nicht in ein sicherheitspolitisches Niemandsland, sondern klar und eindeutig zum Westen.
    Jetzt mehr denn je.
    Kritische NATO-Rede Watzlarf Havel, Sie hörten dazu, Barbara Kudenhofe-Kalergi.
    Kurz zusammengefasst zu dem, worüber wir unter anderem bisher schon berichtet haben.
    Bis Anfang nächster Woche soll eine Einigung in der Koalition über die offenen Budgetfragen erzielt sein.
    FB-Clubchef Heider meint die Koalition Pfeife in der Budgetfrage aus dem letzten Loch.
    Heute Nachmittag beginnt in Linz eine SPÖ-Clubtagung.
    Die Budgetprobleme, die Sexismusdebatte werden zwei der Themen sein.
    Verkehrsminister Klima erklärt, der Bund werde einseitig keine Bahnstrecken stilllegen.
    Regionalbehörden müssen aber den Betrieb mitfinanzieren.
    Und jetzt ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
    Es waren nur etwa 400 einfache Leute, die am 5.
    Oktober 1968 in der nordirischen Grenzstadt Londonderry, von den Einheimischen Derry genannt, für ihre bürgerlichen Rechte demonstrierten.
    Der Gedanke an Krieg lag ihnen fern.
    Doch das Ansehenen allein, zum traditionell protestantischen Stadtkern zu marschieren, provozierte den Einsatz von Polizeiknöppeln und erstmals auch Wasserwerfern.
    100 Demonstranten mussten vorübergehen ins Krankenhaus.
    25 Jahre und über 3000 Menschenleben später ist Nordirland zum Synonym für einen unverständlichen, unlösbaren Konflikt geworden,
    in dem sich Religion, Nationalität und Geografie zu einem verwirrenden Knäuel verstrickt haben.
    Warum ein Krieg in Europa ein Vierteljahrhundert lang nicht beendet werden konnte und welche neuen, schwachen Hoffnungen für Frieden in Nordirland bestehen, das untersucht Martin Alliott heute ab 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
    Welche Themen versuchen wir jetzt in der verbleibenden Zeit im Mittagsschornal noch unterzubringen?
    Ex-DDR-Devisenbeschaffer Schalk Golodkowski vor Anklage als DDR-Spion.
    Ein Brand deckt Sicherheitsmängel in Salzburger Landeskrankenhaus auf.
    und Kultur, die Eröffnungspremiere der Viennale mit dem Film Die Firma.
    Der frühere DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalk-Golodkowski wird sich im kommenden Jahr wahrscheinlich nicht nur wegen Steuerhinterziehung im großen Stil verantworten müssen.
    Die Rede ist von 350 Millionen Schilling, sondern er muss jetzt auch mit einer Anklage wegen geheimdienstlicher Tätigkeit rechnen.
    Schon in der nächsten Zeit wird die Generalbundesanwaltschaft darüber entscheiden.
    Schalch Golodkowski, der in Bayern eine neue Heimat gefunden hat, wird vorgeworfen, in westdeutschen Unternehmen einen umfangreichen Agentenring aufgebaut und geleitet zu haben.
    Den früheren bayerischen Ministerpräsidenten
    Franz Josef Strauß soll er sogar persönlich ausspioniert haben.
    Kurt Rammersdorfer mit Details.
    Auch wenn Alexander Schalk-Golodkowski, wohl eine der schillerndsten Figuren der ehemaligen DDR, sich gemütlich in die Abgeschiedenheit am bayerischen Tegernsee zurückgezogen hat, so wird es mit der privaten Idylle wahrscheinlich bald vorbei sein.
    Obwohl dem ehemaligen obersten Devisenbeschaffer der DDR gute Beziehungen zur bayerischen CSU nachgesagt werden, braut sich dennoch über seinem Kopf einiges zusammen.
    Schon in Kürze wird die Generalbundesanwaltschaft über eine Anklage wegen Spionage entscheiden.
    Die Beweise, die die Behörde zusammengetragen hat, dürften es in sich haben.
    Der frühere Devisenbeschaffer soll in westdeutschen Unternehmen einen umfangreichen Agentenring aufgebaut und geleitet haben.
    Die Spitzel von der Firma Horch & Guck, wie die Stasi im Volksmund genannt wurde, saßen in getarnten Westfirmen der Schalkfirmengruppe Koko.
    Koko war der Bereich kommerzielle Koordinierung.
    Eine emsige Truppe von versierten und gewieften Stasi-Leuten, die letztlich vor nichts zurückschreckten.
    Weder vor Waffenschiebereien, noch vor Hehlerei, weder vor krummende Wiesengeschäften, noch vor gemeiner Erpressung.
    Das Ziel, Geld zu beschaffen, heiligte alle Mittel.
    Skrupel war in der Koko-Truppe ein Fremdwort.
    Eine der wesentlichsten Aufgaben der getarnten Kokoleute im Westen, die von Schalk persönlich geführt worden sein dürften, war die Versorgung der DDR mit begehrten Westwahn.
    Im Spannungsfall sollte die Truppe gegen die Bundesrepublik aktiv werden.
    Der oberste Boss Alexander Schalk-Golodkowski, in einer Nebenfunktion auch hoher Stasi-Offizier, ging offensichtlich mit gutem Beispiel voraus.
    Obwohl er mit dem damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß ein besonders gutes, ja geradezu herzliches Verhältnis hatte, schließlich fedelten beide den spektakulären Milliardenkredit für die DDR ein, scheute der wendige und clevere Kokochef nicht davor zurück, Strauß und auch den damaligen Kanzleramtschef und nunmehrigen deutschen Botschafter in Österreich Philipp Jenninger auszuspionieren.
    Vertrauliche Gespräche wurden heimlich mitgeschnitten und an Spionageschef Markus Wolf weitergeleitet.
    Alexander Schalk-Rolotkowski hatte dazu, so die Ermittlungen, sogar eine spezielle Armbanduhr mit Minitonbandgerät am Handgelenk.
    Laut Bundesanwaltschaft gibt es glaubwürdige Zeugenaussagen, die die Spionagevorwürfe belegen.
    Schalk hatte das bisher stets vehement geleugnet.
    Kommt es nun tatsächlich zum Prozess, ist ein äußerst bekanntes Verfahren möglicherweise zu erwarten.
    Allerdings nur dann, wenn der ehemalige Kokoman tatsächlich aus der Schule plaudert.
    Sollte er sein intimes Wissen einmal preisgeben, könnte das nicht nur dubiose Milliardentransaktionen in Österreich aufklären helfen, sondern dann müssten vielleicht auch ganze Kapitel der Beziehungen Bundesrepublik DDR neu geschrieben werden.
    Doch bis jetzt braucht niemand unruhig zu werden.
    Alexander Schalk-Golodkowski hält sich eisern an eine alte Regel, mit der er bisher blendend gefahren ist.
    Reden ist Silber und Schweigen ist Gold.
    Berichterstatter war Kurt Rammersdorfer.
    Nach Salzburg zum dortigen Brand im Landeskrankenhaus.
    In der vergangenen Nacht hatte ein Brandstifter Feuer gelegt, soweit bisher bekannt, und zwar im Keller der Gynäkologie.
    100 Patientinnen mussten in Sicherheit gebracht werden.
    Heute Vormittag hat sich herausgestellt, dass es im Salzburger Landeskrankenhaus bei den Sicherheitsvorkehrungen ziemlich hapert.
    Ein Bericht von Gerd Schneider.
    Im Alarmierungssystem des Krankenhauses sind bereits gestern schwere Mängel aufgetaucht, wie Spitalsdirektor Christian Menzel deutlich macht.
    Ein Vertreter des Roten Kreuzes hat geklagt, er sei wesentlich später als die Feuerwehr verständigt worden.
    Allein diese Vorstellung, nicht wenn es Verletzte gegeben hätte, schafft mir große Sorgenfalten.
    Ich persönlich bin auch in meinen Augen viel zu spät verständig worden.
    Das Feuer war schon fast gelöscht, bin ich also erst hierher gekommen.
    Man wird diesen Dingen nachgehen, um zu sehen, wo diese Fehler liegen.
    Konkret war die Salzburger Berufsfeuerwehr eine Dreiviertelstunde nach Brandausbruch vom Portier des LKH alarmiert worden, das Rote Kreuz gar erst eine Fünviertelstunde, nachdem einer Stationsschwester Brandgeruch aufgefallen war.
    Zur Alarmierung habe man sich erst entschlossen, nachdem bereits dicker Qualm in den Keller gingen und im Parterre der Frauenklinik stand, sagte heute der Wirtschaftsdirektor des Krankenhauses, Horst Pittner.
    Dabei ist man, laut Spitalsdirektor Menzel, vergangene Nacht knapp an einer Katastrophe vorbeigegangen.
    Unmittelbar neben dem Brandherd lagern Sauerstoffflaschen und führen auch Leitungen vorbei.
    Die Sonderstation musste evakuiert werden, 40 Patientinnen hat man verlegen müssen.
    Landeshauptmann Hans Katschtaler und Salzburgs Gesundheitslandesrätin Gerhard Wiedrich haben heute eine Sicherheitsüberprüfung des gesamten Spitals angeordnet.
    In den alten Gebäuden des Krankenhauses gibt es zurzeit nicht einmal Brandmelder.
    Gerd Schneider zu Hintergründen zum Brand im Salzburger Landeskrankenhaus.
    Ein Blick auf die Uhr, 12.45 Uhr, drei Viertel eins, weiß soeben.
    Für Mitte Dezember ist die nächste GATT-Runde geplant.
    Das sind jene sich dahin schleppenden Gespräche über eine Liberalisierung des Welthandels.
    Heute gibt es ein erneutes Treffen zwischen europäischen und amerikanischen Unterhändlern für die GATT-Gespräche.
    Eine Einigung erscheint noch in einiger Ferne.
    Vor allem in der Frage der Landwirtschaft spießt es sich und da legt sich vor allem Frankreich quer.
    Paris verlangt zwar einen baldigen Abschluss der GATT-Verhandlungen, allerdings unter Ausklammerung des offenen Streits über die Landwirtschaft.
    Eine Sonderbehandlung wünscht sich auch die Filmindustrie.
    Europas Filmschaffende fordern die Herausnahme kultureller Produkte aus dem Zoll- und Handelsabkommen.
    Europa müsse auch künftig in der Lage sein,
    seine Filmindustrie finanziell zu fördern, lautet der Wunsch.
    Waltraud Langer informiert.
    Drehen und gesehen werden, das wünschen sich die europäischen Filmemacher, doch in der Publikumskunst liegen sie weit hinter ihren amerikanischen Kollegen.
    Fast drei Viertel aller Kinofilme, die in Europa gezeigt werden, stammen aus den USA.
    Gegen US-Giganten wie Warner oder Columbia mit ihren riesigen Werbebudgets wird keine Chance gesehen.
    So meinte kürzlich die Deutsche Zeit, einen europäischen Film gegen diese Kinomächte durchsetzen zu wollen, das ist, als würde man einen Goldfisch ins Meer, wo ihn die Haie fressen.
    Da nützt auch das Füttern der Goldfische offenbar nichts.
    25 Milliarden Schilling werden in der EG jährlich für Kinosubventionen ausgegeben, davon die Hälfte in Frankreich.
    Als einzige Möglichkeit, das Überleben zu sichern, wird von den europäischen Filmemachern eine Ausnahmeklausel bei den Verhandlungen
    für einen neuen GATT-Welthandelsvertrag gesehen.
    Die audiovisuellen Medien sollen aus den GATT-Verhandlungen herausgenommen werden.
    Ein entsprechender Aufruf wurde in Anzeigen von 4.000 Filmschaffenden unterschrieben und stieß insbesondere in Frankreich auf breite Unterstützung.
    Heute war Brüssel Ort der Handlung.
    Ein Dutzend Filmemacher hatte sich angesagt, darunter der Grieche Theo Angelopoulos und der Deutsche Wim Wenders.
    Angekündigt, aber nicht aufgetaucht, das waren auch die Schauspieler John Malkovich und Vanessa Redgrave.
    Der deutsche Regisseur Wim Wenders sieht eine Ausnahmeklausel für die Kultur bei den GATT-Verhandlungen als unabdingbar an.
    Die Tatsache ist, dass die Klausel, die die Franzosen einbauen wollen, exception kulturell,
    unsere ganze audiovisuelle Kultur in Europa schützen kann und als einziges Mittel im Moment noch schützen kann und dass, wenn das nicht durchgeht, dass es in Europa im Jahr 2000 keine audiovisuelle Kultur mehr gibt und Europa damit den Anschluss an die wichtigste Industrie des 21.
    Jahrhunderts verliert und wir im Prinzip die dritte Welt aufmachen können.
    Warum ist die europäische Filmkunst nicht mehr konkurrenzfähig?
    weil die Amerikaner extrem aggressiv und protektionistisch vorgehen.
    Sie werfen uns zwar Protektionismus vor, aber sind selbst extrem protektionistisch und haben angefangen viel früher als die Europäer vor 20 oder 50 Jahren zu verstehen, dass die Industrie der Bilder
    am Ende des Jahrhunderts so wichtig sein würde wie es ist.
    Die Europäer haben das viel zu spät gemerkt.
    Wie erklärte sich der deutsche Regisseur, dass auch das europäische Publikum schadenweise in amerikanische Filme wie Terminator oder Jurassic Park und viel weniger in europäische Filme strömt?
    Dass sie den Anschluss verpasst haben.
    Das Publikum ist natürlich aber auch Opfer.
    einer Nahrung, die sie bekommen haben, lange genug und deswegen meines Erachtens auch, wir haben es mit einem Fall von Gewöhnung oder Drogenentzucht zu tun."
    Heute Nachmittag werden die europäischen Filmemacher ihr Anliegen bei EG-Kommissionspräsident Jacques Delors und dem für die GATT-Verhandlungen zuständigen Kommissar Sir Leon Britton vorbringen.
    Informationen war das von Waltraut Langer.
    Wir bleiben beim Thema Film.
    Mit der Österreichpremiere des preisgekönten Films Das Piano beginnt übermorgen Abend in Wien die diesjährige Viennale.
    Bis zum 26.
    Oktober laufen dann in vier Innenstadtkinos an die 200 ausgesuchte Filmneuheiten.
    Die große Emigranten-Retrospektive im Filmmuseum gar nicht mitgerechnet.
    Schon vor der eigentlichen Eröffnung setzt die Viennale morgen einen besonderen Akzent.
    Mit der Gala-Premiere des neuen Tom-Cruise-Thrillers »Die Firma«, der dann ab Freitag auch regulär in den Kinos zu sehen ist.
    Zu dieser aufwendigen Bestseller-Verfilmung ein Beitrag von Hans Langsteiner.
    Wie man was wird im Leben und sich dabei ganz schön anstrengen muss.
    Das Kino der 80er Jahre hat es mehr als einmal vorgeführt.
    In unzähligen Yuppie-Komödien, aber auch in Reißern wie Wall Street, die zumindest dem Anschein nach bemüht waren, hinter die Kulissen der Erfolgsgesellschaft zu blicken.
    Auch die Firma von Tootsie-Regisseur Sidney Pollack, nach einem Weltbestseller von John Grisham gedreht, scheint ein solcher Film zu sein.
    Tom Cruise, der smarteste aller smarten Hollywood-Helden, spielt darin einen jungen Anwalt, der in der exklusiven Kanzlei, bei der er beginnt, ziemlich gestresst wirkt.
    Und gut, verlangt wird heutzutage überall viel.
    Die Konkurrenzgesellschaft hat ihren Preis.
    Doch wie geht die gerade gehörte Filmszene weiter?
    Alice Krauss.
    Das macht vier tote Anwälte von den 41.
    In weniger als zehn Jahren.
    Und keiner von denen war ja über 45.
    Das sprengt ja tatsächlich jede Lebensversicherungstabelle, von der ich je gehört habe.
    Dass Erfolg auf Sand gebaut sein kann, weiß Regisseur Sidney Pollack nach dem geschäftlichen Misserfolg seines vorletzten Streifens Havana nur zu gut.
    Ist sein Film Die Firma gar eine Abrechnung mit der Ideologie der Leistungsgesellschaft?
    Pollack?
    Es gibt keinen Zweifel, dass
    Ohne Zweifel resultiert dieser Film aus der Habgier der 80er Jahre.
    Er handelt von der Ernüchterung über die Moral dieses Jahrzehnts.
    Wir haben doch von unseren Gesetzesmachern ebenso genug wie von unseren Gesetzesbrechern.
    Wir hatten einfach von allen die Nase voll.
    Nur zu bald entdecken Filmheld Cruz und das Publikum das Geheimnis der Firma.
    Sie gehört der Mafia.
    Ihre Kanzlei ist der alleinige gesetzliche Repräsentant der kriminellen Morolto-Familie in Chicago, bekannt als die Mafia, der Mob.
    Das glaube ich nicht.
    Sie gründen legale Unternehmen mit schmutzigem Geld aus dem Drogenhandel, dem Glücksspiel, der Prostitution.
    Alles Bargeld, alles ins Ausland verschoben.
    Und Sie glauben es.
    Soll das heißen, mein Leben ist in Gefahr?
    Das soll heißen, dass Ihr Leben, wie Sie es kennen, vorbei ist.
    Das FBI auf der einen Seite und die Mafia auf der anderen, wie sich der junge Anwalt aus dieser doppelten Zwangslage befreit, das erfordert freilich erst recht, physische und intellektuelle Höchstleistungen und dauert zweieinhalb Kinostunden.
    Zuletzt ist Tom Cruise smarter denn je, kein Aussteiger wie in der Romanvorlage, sondern ein mit allen Wassern gewaschener Erfolgsmensch geworden und die vorgebliche Kritik am Leistungsdruck hat sich in seine Rechtfertigung verwandelt.
    Wirklich systemkritisch war Hollywood ja noch nie.
    Aber so ernst will es Sidney Pollack schließlich gar nicht gemeint haben.
    I'm always very touched and flattered that people take everything so seriously.
    Natürlich schmeichelt es mir, wenn die Leute alles so ernst nehmen.
    Aber ich habe diesen Film nicht als seriöse Auseinandersetzung mit der Moral der 80er und 90er Jahre gemeint.
    Er hat zwar diese Nebenbedeutung, aber er ist vor allem dies, ein Film, nur ein Film.
    Der neue Tom-Cruise-Thriller, die Firma als Auftakt zur diesjährigen Viennale, die übermorgen eröffnet wird.
    Sie hörten dazu einen Beitrag gestaltet von Hans Langsteiner.
    Und jetzt hat im Nachrichtenstudio wieder Herbert Slavik das Wort.
    Österreich.
    Auch in Österreich haben mit dem Aids-Virus infizierte Bluter rechtliche Schritte eingeleitet.
    Mehr als zwei Dutzend Betroffene wollen den Pharmakonzern Immuno klagen.
    Sie erheben den Vorwurf, durch verseuchte Blutpräparate des Konzerns infiziert worden zu sein.
    Nach Angaben des Anwalts der Patienten soll auf Schmerzensgeld, Verunstaltung und Haftung für alle künftigen Spesen geklagt werden.
    Von Seiten des Immuno-Konzerns wies der Geschäftsführer des Instituts für Hämoderivate, Klaus Anderle, die Vorwürfe zurück.
    Die Behauptung der potenziellen Kläger, erst im Jahr 1985 durch Blutgerinnungspräparate infiziert worden zu sein, sei möglicherweise falsch.
    Den zugelassenen Antikörpertest gebe es erst seit Mai-Juni 1985.
    Weder in Deutschland noch in Österreich sei es nach Bekanntwerden des Infektionsrisikos durch HIV in Blutpräparaten zu einer Rückholaktion für die bereits ausgelieferten, noch nicht inaktivierten Produkte gekommen, sagte Anderle.
    Das Gesundheitsministerium hat mit internen Erhebungen begonnen.
    Eine Sachverhaltsdarstellung wird an die Staatsanwaltschaft übermittelt.
    Eine Woche vor der geplanten Budget-Rede von Finanzminister Latsina gibt es immer noch keine Einigkeit über den Haushaltsvoranschlag 1994.
    Grund dafür sind Differenzen zwischen SPÖ und ÖVP über die Sozialleistungen.
    Verhandlungen darüber sind in der vergangenen Nacht ergebnislos abgebrochen worden.
    Daran sich der ÖVP ist das Einfrieren von Karenz und Arbeitslosengeld bereits beschlossene Sache.
    Die SPÖ will eine leichte Erhöhung durchsetzen.
    FPÖ-Parteiobmann Haider sprach heute von einem Chaos rund um das Budget.
    Für ihn sei das der Beweis dafür, dass die Koalition aus dem letzten Loch pfeife.
    Entweder einer der Regierungspartner falle um oder es gebe Neuwahlen, formulierte Haider.
    Er verlangte drastische Sparmaßnahmen in der Staatsverwaltung.
    Jetzt noch kurz zum Wetter am Nachmittag.
    Vielfach sonnig, föhnig, auf den Bergen stürmisch, in Südösterreich zeitweise dichte Wolken, in Osttirol und Kärnten gegen Abend einzelne Regenschauer, Temperaturen 18 bis 23 Grad.
    Sie hörten das Mittagsschanal, Ausgabe 13.
    Oktober.
    Einen recht angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
    Auf Wiederhören.
    Das war's.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1993.10.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Datum: 1993.10.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Keine Einigung beim Budget-Gipfel
    In der Nacht wurden die Verhandlungen ergebnislos abgebrochen, besonders an den Themen Soziales spießt es sich: am Einfrieren des Arbeitslosen- und des Karenzgeldes.
    Mitwirkende: Dittlbacher, Fritz [Gestaltung]
    Datum: 1993.10.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Finanzpolitik ; Wirtschaftspolitik ; Diskussion ; Verhandlung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    FP Chef Haider zu Budget-Einsparungen
    Einblendung: Haider
    Mitwirkende: Thurnher, Ingrid [Gestaltung] , Haider, Jörg [Interpret/in]
    Datum: 1993.10.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Finanzpolitik ; Wirtschaftspolitik ; Diskussion ; Verhandlung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Gespräch mit SP-Klubchef Fuhrmann zur Linzer Klausur
    Interview: Fuhrmann. Themen der Klubklausur: Budgetstreit mit der ÖVP, Sexismusdebatte im Parlament
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung] , Fuhrmann, Wilhelm [Interviewte/r]
    Datum: 1993.10.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Parteien / SPÖ ; Regierung ; Parlament ; Diskussion ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Verkehrsminister Klima kritisiert Fahrplankürzungen der ÖBB
    Einblendung: Klima. Klima spricht sich für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie für die Einstellungen von "Geisterzügen" aus.
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Klima, Viktor [Interviewte/r]
    Datum: 1993.10.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Eisenbahn ; Regierung ; Diskussion ; Finanzpolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    AIDS-kranke Bluter klagen Immuno.
    Einblendung: Thomas Prader, Rechtsanwalt der Bluterkranken HIV-Infizierten, Dr. Klaus Anderle, Sprecher der Firma "Immuno". Eine Gruppe österreichischer Bluter-Kranken behauptet, im Jahre 1985 von der Firma Immuno mit HIV-verseuchten Blutkonserven infiziert worden zu sein. 1985 war die Krankheit bereits bekannt und dementsprechend hätte hier Sorgfalt walten müssen, so die Kläger. Ein Großteil der Betroffenen ist bereits verstorben.
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Prader, Thomas [Interviewte/r] , Anderle, Klaus [Interviewte/r]
    Datum: 1993.10.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medizin ; Skandal ; Justiz und Rechtswesen ; Straftaten ; Sicherheit ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Nach Wohnrechtseinigung: System von Zu- und Abschlägen
    Lage und Ausstattung einer Wohnung sollen nach einem Richtwertsystem künftig die Preise beeinflussen. Diese Regelung greift nicht in bestehende Verträge ein und gilt nur für nach 1945 errichtete Bauten.
    Mitwirkende: Schweinzer, Josef [Gestaltung]
    Datum: 1993.10.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Justiz und Rechtswesen ; Bauen ; Soziales ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Havel kritisiert NATO-Rücksichtnahme auf Russland
    Tschechien drängt auf einen Beitritt in die NATO und hofft so, ein drohendes Sicherheitsvakuum zu parieren.
    Mitwirkende: Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung]
    Datum: 1993.10.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Diplomatie ; Diskussion ; Militär ; Sicherheit ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Brand deckt Sicherheitsmängel im LKH Salzburg auf
    Einblendung: Spitalsdirektor Christian Menzel
    Mitwirkende: Schneider, Gerd [Gestaltung] , Menzel, Christian [Interviewte/r]
    Datum: 1993.10.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medizin ; Gesundheitswesen und medizinische Versorgung ; Sicherheit ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Europas Filmschaffende gegen GATT-Liberalisierung
    Einblendung: Wim Wenders, Regisseur. Die Filmindustrie will eine Herausnahme von kulturellen Produkten aus dem Zoll-und Handelsabkommen, was besonders Frankreich unterstützt.
    Mitwirkende: Langer, Waltraud [Gestaltung] , Wenders, Wim [Interviewte/r]
    Datum: 1993.10.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Film ; Kultur ; Finanzpolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Viennale Eröffnungspremiere "Die Firma"
    Einblendung: Sydney Pollack
    Mitwirkende: Langsteiner, Hans [Gestaltung] , Pollack, Sydney [Interviewte/r]
    Datum: 1993.10.13 [Sendedatum]
    Schlagworte: Film ; Kultur ; Spielfilm ; Freizeit ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1993.10.13
    Spieldauer 00:55:52
    Mitwirkende Bachmair, Udo [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1993.10.13 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-931013_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
    Mediathek Logo