Mittagsjournal 1993.10.16

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Guten Tag, zum Samstag-Mittagschanal begrüßt Sie Werner Löw.
    Unsere Themen aus dem Inland.
    Das neue Bündnis der Grünparteien wird es morgen offiziell verkündet.
    Vieles spricht dafür.
    Die angeblich 200.000 Analphabeten in Österreich gibt es sie wirklich.
    In Wien soll eine Kommission den Zahlen nachgeben.
    Das neue Varieté Ronacher, heute Abend wird es feierlich eröffnet.
    Und im Journal zu Gast der steirische Landeshauptmann Josef Krainer.
    Aus dem Ausland die Zuspitzung der Lage um Haiti, scharfe Kritik des Roten Kreuzes an den Friedenseinsätzen der UNO, die Gründung eines ersten Wählerbündnisses für Boris Jelzin und Trauerfeiern in Paris zum 200.
    Jahrestag der Hinrichtung von Marie Antoinette.
    Zu Beginn aber der Meldungsüberblick, geschrieben von Jürgen Pfaffinger,
    gelesen von Wilfried Schirlbauer.
    Österreich.
    Die EG wird nun doch keine Importstrafzölle auf Produkte der österreichischen Steiernutzfahrzeuge einheben.
    Der zuständige EG-Kommissar Karel van Meert erklärte, die Kommission habe ihren diesbezüglichen Antrag beim EG-Ministerrat nach kritischen Signalen aus den Mitgliedstaaten zurückgezogen.
    Bundeskanzler Wranitzki zeigte sich zufrieden über die Entscheidung.
    Damit habe die Kommission gezeigt, dass sie einsehe, wie problematisch die Einhebung eines Strafzolls aus der Region Steyr wäre, betonte Wranicki.
    Der Bundeskanzler hatte gestern früh ein Schreiben an die Ministerpräsidenten von Deutschland, Großbritannien, Belgien und Griechenland gerichtet und sie auf den Standpunkt Österreichs im Fall Steyr nachdrücklich hingewiesen.
    Die Grünen und die VGÖ haben sich grundsätzlich über eine künftige Zusammenarbeit geeinigt.
    Die Grundsatzeinigung ist nach Angaben des Bundessprechers der Grünen, Peter Pilz, bei den gestrigen Gesprächen der beiden Grün-Parteien zustande gekommen.
    Nähere Einzelheiten wollte Pilz noch nicht bekannt geben.
    Pilz erklärte, er wolle zuvor noch Gespräche mit den Mitgliedern des Bundesvorstandes der Grünen führen.
    Bosnien-Herzegowina.
    Die Einwohner der belagerten Städte Maglay und Teschanj haben einen Hilferuf an den Westen gerichtet.
    In dem von Amateurfunkern aufgefangenen Hilferuf heißt es, in den beiden von serbischen Truppen belagerten Städten herrsche bittere Hungersnot.
    Die Vorräte an Lebensmitteln und Medikamenten seien völlig erschöpft.
    Die insgesamt 140.000 eingeschlossenen Menschen seien ohne jede Versorgung und deshalb vom Hungertod bedroht.
    Unterdessen haben die serbischen Belagerer die beiden Städte neuerlich mit schwerer Artillerie beschossen.
    Allein in Teschanj schlugen in den vergangenen 24 Stunden fast 1.500 Granaten ein.
    Es gab zahlreiche Tote.
    Auch in der Savetiefebene haben die Serben eine neue Offensive eröffnet.
    Die Stadt Kradacac steht praktisch unter pausenlosem Beschuss.
    Präsident Izetbegovic verlangt die Einberufung einer internationalen Balkankonferenz.
    Nach Ansicht des bosnischen Präsidenten wäre eine Konferenz, an der sich alle Länder der Balkanregion beteiligen, die einzige Möglichkeit für eine umfassende Friedenslösung.
    Izetbegovic meinte, der Frieden in Bosnien hänge auch wesentlich von der Lage in Kroatien und Serbien, aber auch vom Verhältnis zu den anderen Nachbarländern ab.
    Izetbegovic will, dass die UNO und die EG die Schirmherrschaft über die Konferenz übernehmen.
    Er appellierte deshalb an UNO-Generalsekretär Butros Ghali, bei der Organisation einer solchen Konferenz zu helfen.
    Russland.
    Präsident Jelzin sichert weiter seine politische Macht ab.
    Jelzin hat jetzt mehrere Mitglieder der Generalstaatsanwaltschaft ihres Amtes enthoben.
    Nach Angaben der Nachrichtenagentur ITAR-TASS sind von der Amtsenthebung unter anderem die stellvertretenden Generalstaatsanwälte betroffen.
    Die Generalstaatsanwaltschaft hatte sich in den vergangenen Monaten wiederholt gegen Jelzin gestellt.
    Der russische Generalstaatsanwalt Valentin Stepchenkov war bereits kurz nach dem Aufstand der Reformgegner Anfang des Monats entlassen worden.
    Die Moskauer Polizei hat unterdessen den Nationalistenführer Ilya Konstantinov festgenommen.
    Konstantinov war nach dem Putschversuch untergetaucht, seitdem wurde nach ihm gesucht.
    Haiti, USA.
    Die amerikanische Marine soll das Embargo gegen Haiti überwachen.
    Präsident Clinton hat angeordnet, dass sechs Kriegsschiffe vor die Küste Haitis verlegt werden.
    Sie sollen Waffen und Öllieferungen an die Militärjunta verhindern.
    Das Embargo ist von den Vereinten Nationen verhängt worden, um die Militärs zu zwingen, den Übergang zur Demokratie und die Rückkehr des gewählten Präsidenten Aristide zuzulassen.
    Die UNO hat unterdessen die Abberufung ihrer Mitarbeiter aus Haiti angeordnet.
    In der Begründung heißt es, die Sicherheit der UNO-Mitarbeiter sei nicht mehr gewährleistet.
    Zuletzt waren 300 UNO-Beobachter in Haiti stationiert.
    Deutschland.
    In Köln haben Passanten einen Brandanschlag auf eine türkische Bäckerei verhindert.
    Die Passanten beobachteten, wie mehrere Jugendliche vor der Bäckerei einen Molotow-Cocktail zündeten.
    Als die Jugendlichen die Fußgänger sahen, ließen sie die Brandbombe fallen.
    Die Polizei konnte daraufhin fünf Jugendliche festnehmen.
    Sie sind zwischen 15 und 17 Jahren alt.
    Papua-Neuguinea.
    Der pazifische Inselstaat ist neuerlich von einem schweren Erdbeben erschüttert worden.
    Das Epizentrum lag in der Nähe der Stadt Madang an der Nordküste.
    Das Beben hatte die Stärke 6,3 auf der Richterskala.
    Derzeit liegen noch keine Informationen über mögliche Opfer oder Schäden vor.
    Erst am vergangenen Mittwoch ist Papua-Neuguinea von einem schweren Erdbeben erschüttert worden.
    Mehr als 80 Menschen sind dabei ums Leben gekommen.
    Es ist sechs Minuten nach zwölf und wir wechseln von der Geodynamik zur Meteorologie.
    Den Wetterüberblick hat Robert Länger.
    Das Wetter beginnt sich umzustellen.
    Heute ist es noch überwiegend sonnig und mild, morgen Sonntag jedoch nach und nach regnerisch und spürbar kühler.
    Die aktuellen Meldungen
    Wienwolkig 17°, Eisenstadt stark bewölkt 15°, St.
    Pölten Heiter 15°, Linz Heiter 13°, Salzburg stark bewölkt 13°, Innsbruck Heiter 12°, Bregenz Wolkig 13°, Graz Heiter 16° und Klagenfurt Heiter 15°.
    Heute Nachmittag scheint die Sonne im Großteil Österreichs.
    Besonders im Osten ziehen aber auch einige Wolkenfelder durch.
    Auf den Bergen weht kräftiger Südwind, am Nachmittag weht es in einigen Tälern sowie an der Nordseite der Alpen föhnig.
    Temperaturen steigen heute auf 15 bis 20 Grad.
    Morgen Sonntag stellt sich das Wetter um.
    Von Nordwesten her fließt sehr kühle Luft zu uns.
    Die Sonne scheint vor allem noch in Kärnten, der südlichen Steiermark und im Südburgenland.
    Hier ist es auch mild mit Höchstwerten bis 19 Grad.
    In Vorarlberg und Tirol regnet es bereits in der Früh.
    Bis zum frühen Nachmittag wird es auch im Gebiet von Salzburg bis ins Nordburgenland nach und nach regnerisch mit Temperaturen zwischen 9 und 15 Grad.
    Noch dazu weht kalter Nordwind.
    In der Nacht auf Montag sind im Mühl- und Waldviertel sogar Schneeregenschauer möglich.
    Und damit kurz zum Montag.
    Am Vormittag gibt es noch etwas Regen, später beginnt es von Norden her aufzudockern, es bleibt aber kühl.
    Soweit der Wetterbericht mit Robert Länger.
    Der x-te Anlauf zu einer Einigung der beiden österreichischen Grünparteien, also der Parlamentsgrünen und der Vereinten Grünen, dürfte nun kurz vor einem erfolgreichen Abschluss stehen.
    Schon vorige Woche hatte die Grünpartei von Petrovic, Pilz & Co.
    der VGÖ des Josef Buchner ein Angebot unterbreitet.
    Es enthielt zwar die gewünschten Listenplätze 7 und 10 für die Nationalratswahl, wurde sonst aber von Buchner mit Enttäuschung aufgenommen.
    In der Nacht auf heute saßen die Verhandlungsteams der beiden Grünparteien noch einmal zusammen und diesmal offenbar mit Erfolg.
    Was bisher zu erfahren war, darüber berichtet Ingrid Thurnherr.
    Aufgrund überraschender Ergebnisse bei den Gesprächen Grüne-VGÖ findet morgen Sonntag eine kurzfristig einberufene gemeinsame Pressekonferenz statt.
    Teilnehmer die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic, Bundessprecher Peter Pilz und VGÖ-Obmann Josef Buchner.
    Diese einigermaßen unerwartete Ankündigung kam heute Vormittag über die Fernschreiber in die Redaktionen.
    Das erste Mal seit sechs Jahren stellen sich damit Grüne und VGÖ der Öffentlichkeit und schon das allein ist ein deutliches Zeichen.
    Es sei zu einer Grundsatzeinigung gekommen.
    Mehr wollte Peter Pilz heute dazu nicht sagen.
    Aber eines ist klar, die beiden Verhandlungsteams haben eine lange Nacht hinter sich.
    der grüne Geschäftsführer Peter Altendorfer und Pius Strobl für die Parlamentsgrünen sowie Josef Buchner, vorige Woche knapp wiedergewählter Obmann der VGÖ, und Georg Willi, Buchners Gegenkandidat bei der Bundesversammlung vorige Woche und nunmehriger Stellvertretender VGÖ-Obmann.
    Diese beiden Teams also bemühten sich, die noch offenen Fragen auszuräumen.
    Denn schon vorige Woche, als sich Josef Buchner vom grünen Angebot enttäuscht gezeigt hatte, stellte er trotzdem nachdrücklich klar, dass er an einer gemeinsamen Zukunft mit den Grünen weiterhin interessiert sei.
    Und so haben die beiden Teams heute Nacht einen Punkt nach dem anderen ausgeräumt.
    Erstens die Sorge der VGÖ, dass auf die beiden zugesagten Listenplätze 7 und 10 auch bei Ausscheiden eines Mandatars auf jeden Fall nur ein VGÖ-Kandidat nachrücken soll und nicht automatisch der nächste auf der Liste.
    Zweitens die Geldfrage.
    Die VGÖ verlangte Geld direkt auf ihre Konten.
    Und da dürften die Grünen wohl, außer der Zusage, zwei Büros in Wien und in Linz zu finanzieren, weitere Zugeständnisse gemacht haben.
    Und drittens ging es auch um programmatische Fragen.
    VGÖ-Chef Josef Buchner wollte die gemeinsame Erarbeitung eines Wahlprogramms erreichen und nicht, wie die Grünen gefordert hatten, sich ganz ins Wahlprogramm der Parlamentsgrünen integrieren.
    Mit Ausnahme dieses letzten Punktes kam man heute Nacht auf einen gemeinsamen grünen Zweig, der mit der Unterschrift beider Verhandlungspartner unter einem Grundsatzvertrag endete.
    Das Programmatische bleibt zu klären.
    Da nehmen die Vereinten Grünen jetzt das Programm ihres großen Bruders genau unter die Lupe.
    Mit großen Differenzen wird allerdings nicht mehr gerechnet.
    Damit wäre zumindest auf Bundesebene die Zusammenarbeit so gut wie fix.
    Um aber zu vermeiden, dass sie wie beim letzten Mal nicht lange hält, weil in den Ländern immer wieder Gegenkandidaturen der VGÖ für Spannungen gesorgt hatten, sollen diesmal auch bundesländerweise Einigungen angestrebt werden.
    Und da gibt es in drei Bundesländern noch Widerstände.
    In der Steiermark, in Niederösterreich, wo übrigens an diesem Wochenende der Landeskongress abgehalten wird, und in Wien, wo sich die Landesorganisation ja bereits ganz offiziell gegen die gemeinsame Kandidatur ausgesprochen hatte.
    Mit ein Grund dafür, warum diesmal bei den nächtlichen Verhandlungen auch eine Wiener Funktionärin beigezogen wurde.
    Morgen also wollen sich Grün und Grün vereint der Presse stellen.
    Dann müssen sie ihren Vertrag noch den jeweiligen Bundeskongressen zum Absegnen vorlegen und das wird im Dezember über die Bühne gehen.
    Soweit haben die zahlreichen Einigungsversuche der letzten Jahre zwar noch nie geführt, aber überraschende Stolpersteine in letzter Minute gehören ja durchaus auch zum langjährigen gegenseitigen Umwerben der beiden Grünparteien.
    Alles spricht also für ein grün-grünes Zusammengehen für die Wahlen im nächsten Jahr.
    Genaueres werden wir morgen ab Mittag wissen nach der Pressekonferenz im Wiener Café Grünsteidl.
    Und wir wechseln jetzt zu Auslandsthemen.
    Der gestürzte Präsident von Haiti, Jean-Baptiste Aristide, soll in zwei Wochen wieder in sein Amt zurückkehren, nach den Plänen der UNO.
    Aber je näher der Termin rückt, desto klarer wird, dass die Regieren Militärs die Macht nicht aus der Hand geben wollen, obwohl sie zunächst eingelenkt haben und versprachen, Haiti zur Demokratie zu führen.
    Die Drohung der UNO, dem Land den Ölhahn abzudrehen und gegebenenfalls Wirtschaftssanktionen auch militärisch durchzusetzen, das scheint Armeechef Raoul Sidra nicht zu beeindrucken.
    Er fordert jetzt alle Ausländer auf, Haiti zu verlassen, darunter auch UNO-Beobachter und Mitarbeiter der Organisation amerikanischer Staaten.
    Die UNO, allen voran die USA und die südamerikanischen Länder zeigen sich allerdings entschlossen, notfalls mit Gewalt gegen die Putschgenerelle vorzugehen.
    Noch für heute werden neue Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates erwartet.
    Hermann Denecke berichtet.
    Vor den Küsten Haitis kreuzen Kriegsschiffe.
    In Port-au-Prince packen rund 300 UN-Menschenrechtsbeobachter hastig ihre Koffer und fliehen außer Landes.
    In den Tankstellen und Läden hamstern Haitianer Benzin und Lebensmittel.
    Denn es kommen schwere Zeiten.
    Die Militärherrscher der Insel klammern sich an ihre vor zwei Jahren erputschte Macht und die amerikanische Regierung will sie daraus vertreiben.
    Gruppen der Putsch-Anhänger machen die Stadt unsicher und fordern alle weißen Ausländer raus.
    Showdown in der Karibik.
    Das riecht nach Not und Tod und Pulverdampf.
    Der Haiti-Konflikt spitzt sich dramatisch zu.
    Auch wenn keiner sie bisher so nennt, es wird eine regelrechte Blockade vor Haiti werden.
    Praktisch und
    und wahrscheinlich ab heute Mittag auch völkerrechtlich abgesegnet.
    Sechs amerikanische Kriegskreuzer sind auf Position gegangen, zunächst auf Geheiß des US-Präsidenten Bill Clinton, aber wahrscheinlich ab heute Mittag werden sie vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York auch amtlich als Instrument der internationalen Völkergemeinschaft legitimiert werden.
    Und Haiti und das Putschregime des Generals Kedras abriegeln von der Außenwelt.
    Die UNO hat ein Ölembargo über den Inselstaat verhängt und die US-Navy nun soll die Überwachung der Sanktionen übernehmen.
    Die 15 Botschafter vertagten sich zwar gestern Nacht, doch heute wollen sie beschließen.
    Hochspannung also vor einem neuen, möglicherweise auch militärischen Einsatz der UNO in der Karibik diesmal.
    Und bei diesem Stichwort UNO-Einsatz bleiben wir gleich.
    In den verschiedensten Krisenregionen der Welt, von Somalia bis ins ehemalige Jugoslawien, sind ja derzeit UNO-Blauhelme stationiert.
    Und ihr Einsatz verknüpft politische, militärische und humanitäre Ziele.
    Naturgemäß ist man versucht zu sagen auf den ersten Blick, aber genau an dieser Verquickung von humanitären Einsatz und militärisch-politischen Zielen, da kommt jetzt scharfe Kritik.
    Und zwar von der humanitären Weltorganisation überhaupt, dem Roten Kreuz.
    Das internationale Komitee vom Roten Kreuz, IKRK, übt schwerwiegende Kritik an den Friedensmissionen der Vereinten Nationen.
    Bei den teilweise massiven UNO-Interventionen und Blauhelm-Einsätzen in Angola, Liberia, Somalia und Ex-Jugoslawien
    würden die politisch-militärischen Ziele des Weltsicherheitsrates auf Kosten der ungeschützten Zivilbevölkerung durchgesetzt, das humanitäre Völkerrecht gebrochen und die Arbeit des IKRKs aufs Schwerste behindert.
    Der stellvertretende IKRK-Generaldirektor Giorgi Bacchetta beklagt, dass während der größten Notzeit, während der
    Phasen der Kriegsphasen, in denen die Bevölkerung oder die Kriegsopfer im Allgemeinen am dringendsten Hilfe nötig haben, dass diese Hilfe ihnen nicht zukommen kann aus einem Entschluss, der von der UNO kommt.
    Und dagegen wehren wir uns.
    Der integrierte Ansatz der UNO hat die humanitäre Aktion erschwert.
    Das ist in Liberia so, das ist in Angola so,
    Das ist in Somalia so und auch in Ex-Jugoslawien.
    Im bürgerkriegsgeschüttelten Liberia etwa ließ die UNO im Juli die Grenzen zur benachbarten Elfenbeinküste militärisch abriegeln, um die NPFL-Rebellen unter Führung von Charles Taylor auszuhungern.
    Doch Leidtragende dieses UNO-Beschlusses sind mehrere hunderttausend Zivilisten,
    die gemäß IKRK-Erkenntnissen bewusst dem Hungertod preisgegeben wurden.
    Bereits am 4.
    August hatte IKRK-Präsident Somaruga UNO-Generalsekretär Budrus Ghali in einem dringlichen Brief zur sofortigen Zulassung humanitärer Hilfe für diese Verhungernden aufgefordert.
    Doch erst Anfang Oktober wurde die Grenze nach Liberia an zwei Tagen pro Woche für die Hilfskonvois wieder geöffnet.
    Noch schlimmer sei die Lage in Angola.
    Die UNO verweigert dem ausgezehrten Land so lange jegliche humanitäre Unterstützung, bis es zu einem Waffenstillstand zwischen UNITA und MPLA gekommen ist.
    Mithilfe der verhungernden Bevölkerung sollen die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückgezwungen werden.
    Der sogenannte integrierte Ansatz der UNO, nämlich der neue Versuch der Vereinten Nationen, in den Kriegsgebieten die politischen, militärischen und humanitären Aktionen allein dem UNO-Befehl zu unterstellen, führt nach Ansicht des stellvertretenden IKRK-Generaldirektors Baqueta zwangsläufig zum Völkerrechtsbruch, zum Verrat an der Menschlichkeit.
    Heute muss man feststellen, dass auf Kosten von
    Individuen und Volksgemeinschaften, und zwar mit hohen humanitären Kosten, Lösungen gefunden werden, die eindeutig die humanitären Rechte verletzt haben.
    Sarajevo ist ein emblematisches Beispiel dafür.
    Zusammen übrigens mit der ebenfalls in ihrer Schutzfunktion massiv behinderten UNO-Flüchtlingshochkommissarin Ogata fordert das IKRK die Vereinten Nationen zu einer Grundsatzverpflichtung auf.
    Die UNO müsse die völkerrechtlich verankerte Eigenständigkeit des Roten Kreuzes endlich respektieren und dem IKRK gemäß den Genfer Konventionen
    sofortigen freien Zugang zu allen Kriegsschauplätzen und allen Kriegsopfern gewähren.
    Vorläufiger Kommentar aus dem UNO-Hauptquartier in New York.
    Die Vereinten Nationen sehen sich nicht als Vertragspartner der Genfer Abkommen.
    Bis zu den Neuwahlen zum russischen Parlament sind es nur knapp zwei Monate.
    Bis heute gibt es in Russland allerdings nichts, was man eine einigermaßen überschaubare Parteilandschaft nennen könnte.
    Namentlich Präsident Jelzin hat es lange ausdrücklich abgelehnt, sich auf so etwas wie eine Jelzin-Partei zu stützen.
    Heute begann allerdings in Moskau die erste gemeinsame Versammlung mehrerer Gruppierungen, die Boris Jelzins Politik als Wahlblock unterstützen wollen.
    Für uns bei dem Treffen Georg Dox.
    Freiheit, Eigentum und Rechtsstaatlichkeit lautet die Losung, die sich das Wahlbündnis gegeben hat.
    Gekommen ist jeder, der im demokratischen Lager etwas zu sagen hat.
    Nur Jelzin selbst und Regierungschef Cano Myrdin waren bei der Eröffnung heute Vormittag nicht dabei.
    Die Parteienallianz mit dem Namen Russlands Wahl ist klar auf die Politik des Präsidenten eingeschworen.
    Also im Grunde die Jelzin-Partei, die Boris Nikolaevich nie gründen wollte.
    Weil er sich lieber als Präsident aller Russen sah,
    als der Vertreter nur einer politischen Gruppe oder Strömung.
    Dass er nicht der Präsident aller ist und auch bei der Geschichte dieses Landes nicht sein kann, weiß Yeltsin spätestens seit den blutigen Ereignissen vom 3. und 4.
    Oktober.
    Dass seine Politik durch eine Partei tatsächlich in der Bevölkerung verankert werden muss und im Weiteren in der künftigen am 12.
    Dezember zu wählenden Staatsdummer eine möglichst breite Mehrheit braucht, ist eine Lehre, die die russischen Demokraten aus dem Umsturzversuch der Ex-Parlamentarier gezogen haben.
    Das Wahlbündnis Russlands Wahl ist also unter dem Druck entstanden, möglichst viele Parteien, Gruppierungen und Fraktionen auf den Präsidenten einzuschwören und der Bevölkerung ein Bild der Geschlossenheit zu bieten.
    Interessant ist aber auch, wer nicht dabei ist.
    Der Unternehmerverband von Arkady Wolski, die Demokratische Partei des Nikolai Travkin, die Partei für Wirtschaftsfreiheit des Bankiers Borowoy und die Bewegung für demokratische Reformen des Petersburger Bürgermeisters Sobchak und des Moskauer Ex-Bürgermeisters Popov.
    Also eine ganze Reihe von Parteien im politischen Zentrum mit mehr oder weniger engem Nahverhältnis zu Jelzins Demokraten.
    Prognosen für den Ausgang dieser ersten Freien Parlamentswahlen seit 1917 sind praktisch unmöglich.
    Niemand weiß wirklich, mit wieviel Stimmen der Jelzin-Block Russlands Wahl wird rechnen können.
    Das Fehlen des Präsidenten heute könnte also auch bedeuten, dass Boris Jelzin die Wahlplattform noch zu schmal ist.
    dass er noch zuwarten möchte, er sich ganz auf eine und sei es auch noch so loyale Gruppierung verlässt.
    Es ist 12.21 Uhr.
    Im Journal zu Gast.
    Das ist heute der steirische Landeshauptmann Josef Krainer.
    Krainer gilt als der heute einflussreichste Landespolitiker der ÖVP.
    Er ist trotz Verlusten bei den Landtagswahlen vor zwei Jahren in der Steiermark politisch unumstritten.
    Und innerhalb der ÖVP hat seine Stimme erhebliches Gewicht.
    Krainer gehört zu den ÖVP-Königsmachern.
    Er hat entscheidend dazu beigetragen, dass Erhard Busseck zum ÖVP-Obmann gewählt wurde.
    Und Krainer wird auch mitbestimmen, welchen Weg die ÖVP in Zukunft gehen wird.
    Angesichts der für die ÖVP ungünstigen Umfragedaten ist diese Kursbestimmung für das Jahr vor den Nationalratswahlen wichtig und mehr noch für die Zeit danach.
    Um den Kurs, den die ÖVP einschlagen soll, geht es daher auch in dem Gespräch, das Hans Besenböck mit Josef Kreiner führt.
    Herr Landeshauptmann Dr. Kreiner,
    Wenn man sich ansieht, wie es der ÖVP in diesem Jahr, nur in diesem einen Jahr 1993, gegangen ist, dann fällt auf, die Wahlniederlage in Niederösterreich, der Rücktritt von Generalsekretär Mayer, erst ganz kurz zurück, und Meinungsumfragen, die die ÖVP bei 30 Prozent oder unter 30 Prozent ansiedeln.
    Was sagen denn Sie, einer der großen Männer der österreichischen Volkspartei, zu dieser Situation der ÖVP?
    Zunächst ist es natürlich nicht erfreulich, vor allem auch auf den ersten Blick hin.
    Ich glaube aber, dass man tiefer gehen muss und versuchen muss, das Gesamtbild anzusehen.
    Die großen Volksparteien in ganz Europa
    in einigen anderen Ländern viel, viel dramatischer als bei uns.
    Und ich würde in diesem Zusammenhang natürlich auch die Sozialdemokratie als eine Volkspartei sehen, haben angesichts der Entwicklungen in Sonderheit auch im ökonomischen Bereich, aber auch im Hinblick auf den Wertewandel in der Gesellschaft und neuerdings verschärft etwa in Deutschland durch die
    große Wiedervereinigung und überhaupt die Verunsicherung und die Elemente der Instabilität durch das Wendejahr 1989-90, beachtliche Erosionserscheinungen.
    Die Erosionserscheinungen scheinen aber in Österreich, so wie es die Umfragen signalisieren, am deutlichsten gerade bei der Volkspartei zu sein.
    Die Sozialdemokraten verlieren in den Umfragen auch ein bisschen, aber sie halten sich so um die 40 Prozent.
    Und andere Bewegungen gewinnen sehr stark.
    Die Freiheitlichen in den letzten Jahren und jetzt auch das liberale Forum.
    Und bei der ÖVP gibt es eine massive Erosion.
    Warum gerade bei ihr?
    Um es auch ganz deutlich zu sagen.
    Die vereinfachte Formel heißt für mich Regierungsmalus, Oppositionsbonus.
    Das gilt auch generell.
    Aber natürlich müssen Sie dann auch unterscheiden.
    Es gibt bei dem Malus auch den Bonus etwa des Kanzlers.
    Der zweite Mann hat es immer ganz besonders schwer.
    Das gilt nicht nur für den Bund, das gilt auch für die Bundesländer.
    mit verkehrten Vorzeichen.
    Es gibt ein großes und wachsendes Protestpotential, das sich noch dazu in mehreren Parteien anbietet.
    Und wir wissen alle, dass natürlich dieses große bürgerliche Lager im Hinblick auf freiheitliche Wählerschaft, im Hinblick auf liberale Wählerschaft unter Anführungszeichen,
    eh anfällig ist unter dem Prätext der Regierungsbeteiligung.
    Ich sage da in diesem Zusammenhang auch ein Wort, das aus meinem Mund vermutlich nicht falsch interpretiert wird, aber gesetzt den Fall und wirklich spekulativ, also angenommen, die Volkspartei säße nicht in der Regierung.
    und es gäbe eine andere Regierungskonstellation, ich sage ausdrücklich spekulativ, dann würde die Volkspartei meiner Überzeugung nach viel besser dastehen.
    Das heißt, wenn man sich verführen ließe, von der sehr vereinfachten parteipolitischen Positionierung sozusagen Stimmen zu maximieren, dann würde spekulativ, sage ich noch einmal,
    Alles dafür sprechen zu sagen, wir gehen in Opposition.
    Das ist aber für eine Partei wie diese, gerade in einer Zeit wie der unseren, ganz sicherlich nicht die erste Wahl.
    Wir haben Verantwortung wahrzunehmen und das ist für mich sehr vereinfacht, der Hintergrund der gegenwärtigen Entwicklung.
    Wenn man so argumentiert wie Sie, also ausschließt, dass es für die Genesung der Volkspartei sinnvoll ist, dass sie in Opposition geht, die Volkspartei, dann müsste man doch sagen, sie müsste dann den Kanzlerbonus gewinnen.
    Denken Sie in eine solche Richtung, dass sich die ÖVP andere Partner suchen müsste, um wieder erste Partei in der Regierung sein zu können?
    Schauen Sie!
    Der Punkt ist, dass wir natürlich in einer Situation uns befinden, ich habe das schon angesprochen, gerade etwa die Frage des Beitritts zur europäischen Gemeinschaft, die ganze Problematik der Instabilität im Osten Europas und im Südosten Europas.
    Und das war ja auch das Argument 1987, mit Ausnahme des zweiten Teils, aber vor allem Budgetkonsolidierung und die Frage eben auch der europäischen Einigung, zu sagen, wir suchen die breitestmögliche Basis für die Regierungsverantwortung.
    Das ist ja prinzipiell nicht anders geworden.
    Das heißt, Sie sind dafür, dass die ÖVP weiter in der Großen Koalition bleibt, auch wenn sie dadurch den, wie Sie gesagt haben, Regierungsmalus auf sich nehmen muss?
    Ich habe zunächst von einem Prinzip gesprochen.
    Und auch von dem Prinzip, das ich vorhin erläutert habe, dass die ÖVP eine typisch staatstragende Partei per se ist, auch aus ihren Wurzeln nach dem Krieg.
    Heißt aber nicht, und das sage ich ausdrücklich dazu,
    dass das eine Festlegung für die Zeit nach der Wahl bedeutet.
    Das ist ein Prinzip.
    Es hängt dann immer auch von den Verhandlungen ab, das haben wir ja erlebt, ob man in einer bestimmten Situation sagen kann, wir setzen etwa die Große Koalition fort oder es kommt zu einer anderen Konstellation.
    Sie sind prinzipiell für die Fortsetzung der Großen Koalition, aber Sie halten ganz ausdrücklich für die ÖVP die Option offen, auch eine andere Koalitionsmöglichkeit wahrzunehmen, wenn das notwendig sein sollte.
    Das ist ja das demokratische Prinzip, ganz klar.
    Und es ist immer eine Frage, mit wem bestimmte Ziele am ehesten erreichbar sind.
    Aber es könnte ja natürlich auch eine Situation eintreten, in der bestimmte Ziele in einer Fortsetzung der Großen Koalition nicht erreichbar sind.
    Wenn die ÖVP überhaupt darüber nachdenkt, eine andere als die Große Koalition einzugehen, wo sie wahrscheinlich auch nach der nächsten Wahl der Juniorpartner wäre, wenn die ÖVP über eine Koalitionsalternative nachdenkt, dann geht das wahrscheinlich nicht ohne die Freiheitlichen.
    Öffnet sich die ÖVP, die sich doch unter Bussi ein bisschen abgeschlossen hat von den Freiheitlichen, öffnet sie sich wieder in die Richtung?
    Wären Sie da dafür?
    Also ich sage Ihnen ganz offen, wir haben in der Steiermark durch diese Drei-Parteien-Regierung
    mit dem Spitzenrepräsentanten der hiesigen freiheitlichen Partei, dem Landesrat, Diplom-Missionär Schmid, eigentlich sehr gute Erfahrungen in der Sacharbeit gemacht.
    Natürlich gibt es Differenzen in der Position, das liegt auf der Hand.
    Aber insgesamt hat etwa dieser Landesrat innerhalb der Landesregierung
    Ich sage das wohlüberlegt und habe das auch sonst noch in diesem Sinne nicht gesagt, für seinen Neueintritt in die Politik eine gute Figur gemacht.
    Und ich würde nicht prinzipiell ausschließen, dass es deren eben mehrere gibt, nicht nur in der Steiermark.
    Und daher habe ich immer
    gesagt, die Verteufelung einer ganzen politischen Partei, auch wenn sie unangenehm ist und wenn sie in vielem eben auch populistisch gerade zur Stimmenmaximierung im Hinblick auf ihre Oppositionsrolle getrimmt ist, eine generelle Verteufelung sollte nicht geschehen.
    Und ich würde durchaus meinen, dass es eine Sache der Entwicklung ist, wie sich die Relation auch der BundesöVP vis-à-vis der BundesfPÖ entwickelt.
    Heißt das, wenn Dr. Haider auf Bundesebene so maßvoll agieren würde, wie Sie es beschrieben haben von Diplom-Ingenieur Schmid hier auf der Landesebene, dass dann eine Koalition mit den Freiheitlichen für die ÖVP möglich wäre?
    Ich sage ganz ausdrücklich, dass sich das nicht jetzt auf irgendwelche Persönlichkeiten bezieht im Hinblick auf die Bundessituation, aber auch das würde ich im Übrigen im Laufe einer Entwicklung nicht prinzipiell ausschließen.
    Das heißt auf Sicht, auf eine Entwicklung hingesehen, muss sich die ÖVP und soll sich die ÖVP die Koalitionsoption mit den Freiheitlichen offenhalten?
    Das ist meine Meinung.
    Herr Landeshauptmann Dr. Krainer, ich möchte noch einmal auf die Entwicklung in der ÖVP selber eingehen, zum Beispiel auf den Rücktritt des Generalsekretärs Dr. Maier.
    Ist das nicht ein Signal der Demotivierung an ÖVP-Funktionäre, an ÖVP-Sympathisanten und mögliche ÖVP-Wähler, wenn der Generalsekretär ein Jahr vor wichtigen Wahlen einfach geht?
    Also angenehm ist sowas für niemanden, wenn ein wichtiger Mitarbeiter mehr oder weniger überraschend eine wichtige Position aufgibt.
    Und das gilt erst recht für den Ferry Mayer, den ich außerordentlich schätze, um das auch ganz klar zu sagen.
    Nur daraus ein Staatstrauma zu machen, halte ich für falsch.
    Das tut sicherlich weh, das ist, wie wir Steirer sagen, ein Brenner, aber es soll auch ein Brenner bleiben.
    Ich gehe jetzt einmal in der Geschichte zurück, Herr Landeshauptmann Krainer.
    Hermann Wittheim, der langjährige Generalsekretär der ÖVP, der hat sozusagen eine stehende Option gehabt, in die Privatwirtschaft zu gehen.
    Der hatte nämlich eine Notariatskanzlei und im Volksmund ist das eine Goldgrube.
    Der hat das nicht getan, dass es der ÖVP schlecht gegangen ist 1970 nach dem Wahlsieg Kreiskis.
    Der ist geblieben, der ist sogar noch in einer Problemsituation Parteiobmann geworden.
    Zeigt das nicht auch, symbolisiert das nicht, dass sich da was verändert hat?
    Dass Politik keine Lebensaufgabe mehr ist, jedenfalls für eine jüngere Politikergeneration, sondern ein Teil der Karriere.
    Er sieht es als wichtiger an.
    Ich muss sagen, respektiere man das.
    Es ist schade.
    Es ändert sich, aber es wird mehr.
    Das glaube ich schon.
    Wird Politik mehr, wird eine politische Funktion mehr und mehr ein Teil der Karriere.
    Ja, und es ist ganz sicherlich so, dass sehr viele diese Karriere nicht mehr für erstrebenswert halten.
    Die politische Karriere meiner Ansicht nach ist nicht für erstrebenswert.
    So ist es, weil dort auch ein hohes Maß an Idealismus gefordert ist, ein hohes Maß an Selbstverzicht und auch die Familie bereit sein muss.
    vieles auf sich zu nehmen.
    Und das erfordert aber auch einen Zugang zum politischen Amt, der in einer hohen Masse eben nicht karrieremotiviert oder gar finanziell motiviert sein kann, sondern aus einer anderen Dimension kommen muss.
    Ich personalisiere jetzt einmal das Problem, das die ÖVP hat, dass sie
    in den Umfragen schlechter liegt, dass sie zu verlieren scheint?
    Liegt das auch am neuen Obmann Bussek, dem es zwar gelungen ist, die ewige Obmann-Debatte in der ÖVP zu beenden, aber zeigt der Ihrer Meinung nach genug, dass er die Partei führt in der Öffentlichkeit?
    Kein Mensch hat alle guten Eigenschaften, aber wenn ich davon ausgehe, dass wir jahrelang eine völlig fruchtlose
    oder eben auch schädliche Obmann-Diskussion gehabt haben.
    Dann kann ich nur sagen, ist es das wirklich große Verdienst des Erhard Busse.
    dass diese Diskussion nicht mehr geführt wird.
    Erhard Busseg hat die ÖVP nach innen stabilisiert, keine Frage.
    Aber führt er genug in die Zukunft und zu neuen Erfolgen?
    Also wir werden ihn dabei sehr unterstützen.
    Ich sage Ihnen das, weil ich... Führt er genug war die Frage nicht, ob Sie ihn unterstützen.
    Oh ja, oh ja.
    Ich glaube aber, dass es wichtig ist, eben nicht allein zu führen, sondern dass es sehr wichtig ist,
    eine gute, starke Führungsmannschaft zu haben, das Teamwork gerade auch in diesem kommenden Jahr zu pflegen und zu stärken.
    Herr Landeshauptmann Dr. Krainer, Sie haben sich erst vor wenigen Tagen wieder für eine Stärkung des Bundespräsidenten und für eine Direktwahl von Bürgermeistern und Landeshauptleuten ausgesprochen.
    Sind Ihnen, dem starken Mann, starke Männer lieber als demokratisch gewählte Gremien?
    Ich glaube nicht, dass das eine Frage nach dem starken Mann sein kann und darf.
    Es geht immer, auch in der Politik, um starke Persönlichkeiten.
    Es gibt nun einfach, und das spüren Sie ja auch landauf, landab,
    eine gewisse Zuneigung der Menschen zu Führungspersönlichkeiten, die sie kennen.
    Und da haben die Menschen im Grunde genommen ein gutes Gespür, ein gutes Gespür, wie jemand sozusagen ankommt.
    Das ist nicht nur eine Frage der Stimmung, das ist nicht nur eine Frage des Intellekts, das ist auch eine Frage sozusagen der Gesamtausstrahlung.
    Erst recht wird ein Charisma deutlich.
    Und das sollte man zumindest nicht ausschließen, dass es das auch gibt.
    Wenn man so prinzipiell argumentiert, müsste man dann nicht auch für die Direktwahl des Bundeskanzlers sein?
    Auch das ist meine persönliche Meinung.
    Ich habe sie auch mehrfach vertreten, nur die Herren weisen das ja entschieden von sich.
    Da sind sich im Übrigen die beiden derzeit in der Regierung befindlichen Parteien in Wien einig.
    Also aus prinzipiellen Gründen auch die Rechtwahl des Bundeskanzlers, auch wenn Busse gegen Franitzki derzeit keine Chance hätte?
    Schauen Sie, das ist ja immer eben auch eine Frage, wer dann der Bundeskanzler ist und das
    Das hat man auch prinzipiell zu sehen.
    Das sage ich ganz ausdrücklich.
    Ich zitiere zum Schluss Sie selber, Herr Landeshauptmann Krainer.
    Sie haben einmal gesagt, das fruchtbringendste Alter ist zwischen 60 und 70.
    70 Jahre werden Sie genau im Jahr 2000 sein.
    Bleiben Sie auch so lange Landeshauptmann der Steiermark?
    Das wird von den Wählern abhängen und auch vom lieben Gott.
    Wenn ich so gesund bleibe, wie ich bin und wenn mir die Leute die Zustimmung geben, dann bin ich es sehr gerne.
    Und nach Wien zieht Sie politisch nichts?
    Es hat mich nie nach Wien politisch gezogen.
    Ich habe es auch nie bereut, jene
    bundespolitischen Spitzenaufgaben nicht übernommen zu haben, die mir angeboten wurden und habe da auch nie eine falsche Bescheidenheit an den Tag gelegt, das sage ich auch, sondern die Überzeugung gehabt, dass ich es hier besser machen kann.
    Es ist doch schön, in Graz der Erste zu sein als in Wien der X. Und selbst wenn man in Wien der Erste gewesen wäre.
    Vielen Dank für das Gespräch.
    Im Journal zu Gast heute der steirische Landeshauptmann Josef Greiner.
    Wir haben es ganz aktuell zu Beginn unserer Sendung, zu Beginn der Nachrichten gemeldet, die EG wird nun doch keine sogenannten Strafzölle auf Steir-Nutzfahrzeuge aus Österreich einheben.
    Es ging in diesem Fall ja um zunächst als unzulässig eingestufte Förderungen für die Lkw-Produzenten und Brüssel hatte die Streichung der bestehenden Zollvergünstigungen angedroht.
    Ich habe jetzt eine Telefonverbindung mit unserem EG-Korrespondenten Günther Schmid.
    Herr Schmid, was hat den Gesinnungswandel bei der EG eigentlich bewirkt?
    Diesen Gesinnungswandel hat zweifellos bewirkt, dass unter den Mitgliedstaaten, die es ja sind, die letztlich entscheiden müssen, die Argumentation Österreichs doch auf fruchtbaren Boden gefallen ist.
    Die Argumentation nämlich, dass wenn es keine Förderung gibt oder wenn ein 22-prozentiger Zoll auf die
    Nutzfahrzeuge eingeführt wird, dann droht steigende Arbeitslosigkeit in Steyr und das hätte aber dann wieder bedeutet, dass die ganze Region wirtschaftlich ärmer dran wäre und dann wäre die Förderung erlaubt gewesen.
    Also das wäre an sich nach österreichischer Meinung eine sinnlose Aktion gewesen.
    Und dieser Meinung haben sich etliche EG-Staaten angeschlossen und darum hat die Kommission das zurückgezogen.
    Wirft das auch ein Licht im größeren Zusammenhang auf unsere Gespräche mit der EG insgesamt?
    Nein, wohl nicht, weil das sind ja Fälle, wie sie innerhalb der AG immer wieder vorkommen.
    Erst in der vergangenen Woche, am vergangenen Mittwoch, hat die Kommission einen ganzen Stoß von ähnlichen Fällen in AG-Mitgliedstaaten überprüft, einige Fälle weiter verfolgt, andere Fälle eingestellt und so weiter.
    Das kommt also in der AG immer wieder vor, dass man die Angemessenheit von Förderungen überprüft.
    Aber natürlich hätte eine entsprechende negatives Urteil sozusagen der EG-Kommission und der EG insgesamt die Beitrittsverhandlungen insofern belastet, als das Klima sich doch nicht gerade verbessert hätte.
    Nun war bzw.
    ist der Fall der Steyr-Nutzfahrzeuge nicht der einzige umstrittene Förderungsfall, der da anhängig ist zwischen uns und der EG.
    Es gibt die Firma Grundig und es gibt General Motors.
    Wie sieht es da aus?
    Die beiden anderen Fälle, die seit einigen Wochen schon jetzt von den Beamten im Ministerrat diskutiert werden, sind dort ebenfalls nicht ganz unumstritten.
    Zum Beispiel beim Grundigwerk in Wien, da geht es um eine relativ kleine Subvention, 100 Millionen Schilling, und um einen relativ hohen Soll, nämlich 14 Prozent.
    Das ist außerdem die Tochter eines deutschen Werkes, also Deutschland ist da, was man hört, eher auf der Seite der Österreicher eine andere große
    ein anderer großer Staat auch noch und ein kleinerer ebenfalls.
    Also da ist auch eher umstritten, da weiß man nicht, ob zumindest eine qualifizierte Mehrheit möglich ist.
    Bei General Motors, General Motors ist entschlossen, da müsste also 4,9 Prozent Zoll bezahlend werden.
    General Motors ist entschlossen, selbst wenn der EG-Ministrat diese Einführung dieses Zolls wieder beschließt,
    bis zum europäischen Gerichtshof zu gehen, das wäre dann noch die rechtliche Möglichkeit, denn man glaubt dort rechtlich auf sehr guter Grundlage zu stehen.
    Man darf auch nicht übersehen, die Kommission und die Botschaft stehen unter einem gewissen Zeitdruck, denn sobald einmal der europäische Wirtschaftsraum in Kraft tritt, und das könnte in den nächsten Monaten sein, hoffen alle zumindest,
    dann ist dieses Freihandelsabkommen aus dem Jahr 72 totes Recht.
    Das heißt, dann kann man die alten Fälle nicht mehr verfolgen und die neue Überwachungsbehörde, die es dann gibt, die sogenannte ESA, die ist dann nur für neue Fälle zuständig oder für Fälle, wo jetzt noch aus einem alten Vertrag Subventionen bezahlt werden.
    Also es gibt einen gewissen Zeitdruck und es gibt eine gewisse Unklarheit,
    wo die Fronten innerhalb der EG verlaufen.
    Es ist nicht so, dass alle einstimmig dafür sind, dass das verhängt wird.
    Vielen Dank, Günter Schmid.
    Bundeskanzler Wranitzki hat sich jedenfalls heute zufrieden gezeigt über die Entscheidung der EG-Kommission in Brüssel, wonach die Produkte der Steyr-Nutzfahrzeuge weiterhin zollfrei in die EG eingeführt werden können.
    Werden die Österreicher Analphabeten?
    Nach den Ergebnissen von zwei Studien, die in den letzten Wochen veröffentlicht wurden, scheint es jedenfalls bei einem Teil der Bevölkerung recht schlecht zu stehen mit dem Schreiben und dem Lesen.
    Für den Präsidenten des Landesschulrates von Wien, Kurt Scholz,
    war es jedenfalls der Anlass, dafür eine Kommission einzusetzen, die soll prüfen, was dran ist an den Zahlen und gegebenenfalls Konsequenzen vorschlagen.
    Zum Leiter dieser Kommission wurde der Direktor des Akademischen Gymnasiums in Wien, Karl Blümel, bestellt.
    Er arbeitet auch verantwortlich mit an der großen Rechtschreibreform, die Anfang des kommenden Jahres verabschiedet werden soll.
    Bernhard Belzel hat mit Direktor Blümel gesprochen.
    Sorgen machen Direktor Blümel weniger die angeblich 200.000 Erwachsenen, die sogenannte funktionale Analphabeten sein sollen.
    Das heißt, sie kennen zwar die Buchstaben, können aber nur mit Mühe lesen und schreiben.
    Als die 20 Prozent Pflichtschüler, die es bis zum Ende der ersten Klasse Volksschule nicht geschafft haben, lesen und schreiben zu lernen,
    und dann diesen Mangel durch ihr weiteres Leben schleppen.
    Das war das Ergebnis einer Untersuchung des Psychologen Christian Klitzperrer von der Universität Wien, die der Kommission als Grundlage dienen wird.
    Gleichzeitig wird Direktor Blümel aber auch seine eigenen Erfahrungen einbringen.
    Seit Juni leitet er eine Studie, in der die Schreibkunst von Schülern der vierten Volksschul- und Hauptschulklassen und der gleichaltrigen Gymnasiasten sowie mature Arbeiten mit denen aus früheren Zeiten verglichen werden, soweit sie noch vorhanden sind.
    Um zu sehen, was an dem immer wieder erhobenen Vorwurf dran ist, die heutige Jugend kann nicht mehr gut schreiben, hat keine Sprachkompetenz mehr etc.
    Bis jetzt ist es so, dass wir keine gravierenden Verschlechterungen festgestellt haben, aber dass eine deutliche Veränderung im Sprachverhalten merkbar ist.
    Generell muss man natürlich dazu sagen, im Schulalter müssen heute wesentlich mehr Kinder mehr schreiben, als das früher der Fall war.
    Im Erwachsenenalter wird das nicht mehr sein.
    Die meisten Erwachsenen heute schreiben eher weniger, als sie jemals zuvor geschrieben haben.
    Sie dürfen nicht vergessen, wie die Briefkultur heute ausschaut.
    Und es gibt dafür eine gewisse Anzahl von Spezialisten, die wesentlich mehr schreiben heute.
    Sonst würde sich der ungeheure Ausstoß an Gedruckten nicht erklären lassen.
    Daher wollen wir nur einfach die Verhältnisse zurecht drücken.
    Man kann nicht sagen, heute sind so viel mehr Leute sprachlich unbegabt geworden.
    Das stimmt nicht.
    Sie müssen sich nur teilweise auch ganz anderen Medien der Kommunikation bedienen.
    Und das wollen wir versuchen mit einzubauen und dadurch eine klarere Abschätzung, eine fairere Abschätzung
    der Fähigkeiten zu erreichen.
    Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben sich sehr stark geändert, sagt Direktor Blümel, vor allem das Freizeitverhalten der Kinder und Jugendlichen, was aber keine Ausrede für die Schulen sein dürfe.
    Es ist im Grunde genommen eine Schande für die Schule, wenn sie es nicht irgendwie schafft, dort hinzukommen, dass es immer schwieriger wird, wenn das Freizeitverhalten von Kindern nicht Jugendbuchlektüre ist, sondern
    Comics, Fernsehen, Video.
    Das ist auch klar.
    Wir haben nicht so viele Möglichkeiten von der Schule aus, das grundsätzliche Freizeitverhalten der Kinder zu beeinflussen.
    Aus diesem Dilemma wird die Kommission, die aus höchstens zehn Experten der Wissenschaft, der Schule, der Lehreraus- und Fortbildung bestehen wird, einen Ausweg zu finden versuchen.
    Und sie arbeitet unter Zeitdruck.
    Landesschulratspräsident Scholz erwartet nämlich bis Weihnachten erste Ergebnisse.
    Analphabeten in Österreich gibt's die?
    Eine Frage, die jetzt vom Wiener Landesschulrat untersucht wird.
    In Paris wird heute getrauert.
    Der Anlass liegt 200 Jahre zurück, die Hinrichtung von Marie Antoinette.
    Hans Woller berichtet über die eigenartigen Feierlichkeiten in Paris.
    Gottesdienst heute Vormittag in der kleinen Gedenkkapelle innerhalb der Conciergerie auf der Seineinsel Ile de la Cité, wo vor den Zeiten des Louvre Frankreichs Könige residierten.
    Die Kapelle ist am Ort der Bord, wo Marie Antoinette von Anfang August bis zum 16.
    Oktober 1793 ihre Gefängniszelle hatte.
    In Anwesenheit der Botschafter Österreichs, Belgiens und Polens wohnten etwa 100 Vertreter des französischen Adels und der royalistischen Bewegung der Gedenkmesse bei.
    Einer formuliert den Grund für sein Kommen so.
    Es ist die Treue zu den echten und wirklichen französischen Werten.
    Die Werte der französischen Zivilisation seit jeher, von Claude Vicques bis zu Ludwig XVI und Marie Antoinette, Jeanne d'Arc natürlich, das ewige Frankreich.
    Zugegen auch der Biograph von Marie-Antoinette, Jean Chalon.
    Ich glaube, die Franzosen fühlen sich heute schuldig, denn es war Mord.
    Es hat 200 Jahre gebraucht, um zu zeigen, dass Marie-Antoinette unschuldig war.
    Heute aber weiss man, dass sie nicht die österreichische Hündin war, wie es während der Revolution hieß.
    Es hat eine Art Rehabilitierung der Königin gegeben und ich bin dafür, dass der 16.
    Oktober zum Tag des Opfers deklariert wird, denn Marie Antoinette war für mich ein typisches Opfer.
    Während der Messe warteten draußen vor der Conciergerie hunderte Vertreter eines ultratraditionellen Frankreichs mit Blumengebinden aus weißen Lilien der königlichen Blume, bevor sie in einem einstündigen Fußmarsch zum rechten Seine-Ufer und dann durch die gesamte Rue Saint-Honoré, den letzten Weg der Marie-Antoinette zum Chafotte nachging.
    Punkt 12 Uhr auf der Place de la Concorde zum Zeitpunkt der Enthauptung vor 200 Jahren und am Ort der Guillotine, eine Schweigeminute, das Niederlegen von Blumengebinden,
    Auszüge aus Mozarts Requiem und eine Schauspielerin der Comédie Française, die Auszüge aus Marie Antoinettes letzten Brief an ihre Schwägerin Elisabeth verlass.
    Das Organisationskomitee, das bereits im Januar mit großem Pomp das Gedenken an den 200.
    Todestag Ludwig XVI.
    veranstaltete, hat er bereits am Mittwoch dieser Woche zu einem großen Requiem in der Madeleine geladen für, wie es hieß, Marie Antoinette und alle Opfer der französischen Revolution.
    In Frankreichs Buchläden liegen derzeit ein halbes Dutzend Neuerscheinungen über Marie-Antoinette aus und Starregisseur Robert Rossin hat ein vom Historiker und früheren Minister Alain Decaux geschriebenes Marie-Antoinette-Schauspiel auf die Bühne gebracht.
    Der Clou dabei, in der Pause können die 4000 Zuschauer abstimmen, welches Ende es mit Marie-Antoinette nehmen soll und entsprechend wird das Stück fortgesetzt.
    Gestern schließlich ist im Pariser Stadtmuseum Carnavalet eine umfassende Ausstellung mit gemailten Stichen und zahlreichen persönlichen Objekten über die königliche Familie eröffnet worden.
    Eine Ausstellung, die sich mit dem Leben, vor allem aber auch mit der Legende von Marie Antoinette und Ludwig XVI.
    die Jahrhunderte hindurch befasst.
    In Wien wird heute Abend das Neue Ronnacher feierlich eröffnet.
    Um rund 170 Millionen Schilling wurde das legendäre Verité d'Applissements durch Luigi Blau renoviert.
    Heute Abend unter anderem die Wiener Philharmoniker unter der musikalischen Leitung von Subin Mehta.
    Mit den ersten Takten zu Soupés Schöner Galatés, die Auferstehung des wohl legendärsten Varieté-Etablissements, dem Ronacher Offiziell.
    Auch das dritte Wiener Bauwerk des berühmten Architektenduos Helmer & Fellner konnte somit erhalten werden.
    Eines der wenigen noch existierenden reinen Varieté-Theater Europas erstrahlt in neuem Glanz.
    Vom Wiener Architekten Luigi Blau zeitgemäß und doch nostalgisch umgebaut.
    Im Zuschauerraum wurde jene geschichtsträchtige Aura neu belebt, die durch tausende Vorstellungen entstanden ist.
    Die Pausenräume zeitgemäß und mit einer Vielzahl von Serviceeinrichtungen wie etwa zwei Buffets und einem Restaurant sollen den Abend zum Erlebnis werden lassen, wie einst als das Varieté zum gesellschaftlichen Ereignis annoncierte.
    Apropos Varieté, umso seltsamer mutet die Tatsache an, dass es gerade Weltstars aus Oper und Konzert sind wie Cheryl Studer, Barbara Hendricks oder Shlomo Mintz und die Wiener Philharmoniker unter Subin Mehta, die den großen Eröffnungsabend bestreiten.
    Wie das Varieté zu solch klassischen Ehren gekommen ist, erklärt der neue Hausherr Peter Schwenkow.
    Wir haben ja in vielen, vielen Treffen zusammen auch mit Subin Mehta ein Programm finden können,
    was in der ersten Hälfte mit Operettenprogramm durchaus in die Richtung dessen geht, was die Wiener Philharmoniker gewohnt sind, wo sie aber im zweiten Teil Musicals spielen, was sie bisher ja noch nie getan haben, in 151 Jahren nicht.
    Knapp eine Woche nach dieser festlichen Eröffnung wird die erste reguläre Premiere des Varietés Ronacher stattfinden.
    Nicht weniger spektakulär, denn Werner Herzog inszeniert einen Abend unter dem Titel Ronacher Spezialitäten mit einer losen Aneinanderreihung von unterschiedlichsten Darbietungen mit den heutigen Meistern der Unterhaltungskunst.
    Vom Jongleur über den Dieb und den Zauberer bis zum Trapezkünstler.
    zum ersten Mal bei der Tür hereintreten, in den Zuschauerraum und die Bühne sehen und den Raum sehen, dann glaube ich, jedem denkenden Menschen würde es sofort in den Fingern und in den Füßen kribbeln und man denkt, hier muss man etwas machen.
    Ja, das ist sehr einladend und hat wirklich das Flair, das Varieté haben muss.
    Das Rohnacher soll also wieder werden, was es einst zu legendär hat werden lassen, als sich von 1891 bis 1933 die größten Schauspieler, Varieté-Künstler und Spitzenartisten die Klinke in die Hand gegeben haben.
    Von Oskar Werner bis O.W.
    Fischer, von Charlie Chaplin bis Josephine Baker.
    Ein Umschlagplatz für die Größen einer Kunstgattung, die schon am Aussterben zu sein schien.
    Bis zu ihrer Renaissance, dem Varieté.
    Wenn also Qualität unser wichtigstes Aushängeschild ist,
    haben wir Schritt Nummer Eins, glaube ich, erreicht.
    Die Besucher sollen sich einfach richtig amüsieren.
    Bei uns wird es keine zu schwere Kost geben, aber auch nicht ausschließlich leichtfüssige Kost.
    Von daher sind wir eben auch sehr dankbar, dass die Wiener Philharmoniker ja als anerkannter, weltweit anerkannter E-Repräsentant sich hier nun das erste Mal ein bisschen in Richtung U bewegen.
    Aber vielleicht werden die Grenzen ein bisschen
    aufbrechen und vielleicht werden wir im Hornacher ein bisschen dazu beitragen.
    Ein Beitrag war das von Susanna Bruckner vor der Eröffnung des renovierten Rohnacher heute Abend.
    Der ORF zeichnet die Eröffnungsskala auf und sendet sie noch am gleichen Tag, also heute, ab 22.10 Uhr im Programm ORF 2.
    Sieben Minuten vor eins die Schlussnachrichten.
    Österreich.
    Die EG wird nun doch keine Importstrafzölle auf Produkte der österreichischen Steyr-Nutzfahrzeuge einheben.
    Der zuständige EG-Kommissar Karel van Miert erklärte, die Kommission habe ihren diesbezüglichen Antrag beim EG-Ministerrat nach kritischen Signalen aus den Mitgliedstaaten zurückgezogen.
    Bundeskanzler Wranicki zeigte sich zufrieden über die Entscheidung.
    Damit habe die Kommission gezeigt, dass sie einsehe, wie problematisch die Einhebung eines Strafzolls aus der Region Steyr wäre, betonte Wranicki.
    Der Bundeskanzler hatte gestern früh ein Schreiben an die Ministerpräsidenten von Deutschland, Großbritannien, Belgien und Griechenland gerichtet und sie auf den Standpunkt Österreichs im Fall Steyr nachdrücklich hingewiesen.
    Die Grünen und die VGÖ haben sich nun grundsätzlich auf eine künftige Zusammenarbeit geeinigt.
    Nach Angaben des Bundessprechers der Grünen, Peter Pilz, ist die Grundsatz-Einigung bei Gesprächen der beiden Grün-Parteien zustande gekommen.
    Pilz wollte noch keine näheren Einzelheiten bekannt geben.
    Er will vorher noch mit den Mitgliedern des Bundesvorstandes der Grünen sprechen.
    Josef Krainer, der Landeshauptmann der Steiermark, will die Möglichkeit einer Koalition mit den Freiheitlichen offen lassen.
    In der Radioreihe im Journal zu Gast sagte Krainer, er sei gegen eine generelle Verteufelung einer politischen Partei.
    Langfristig könne man eine Koalitionsoption nicht ausschließen.
    Sie hänge aber von der Weiterentwicklung der Bundes-FPÖ ab.
    Bosnien-Herzegowina.
    Die Einwohner der belagerten Städte Maglay und Teschanj haben eine vertweifelte Hilfe an den Westen gerechtet.
    Nach Informationen von Amateurfunkern herrscht in den von serbischen Truppen belagerten Städten bittere Hungersnot.
    Die Vorräte an Lebensmitteln und Medikamenten sollen völlig erschöpft sein.
    Die serbischen Belagerer nehmen die beiden Städte immer wieder unter Beschuss.
    Das Wetter heute Nachmittag überwiegend sonnig mit Temperaturen zwischen 15 und 20 Grad.
    Am Nordrand der Alpen ist es föhnig.
    Das Samstag-Mittag-Journal geht damit zu Ende.
    Durch die Sendung hat sie Werner Löw geführt.
    Ich verabschiede mich auch im Namen aller Mitarbeiter von Redaktion und Technik und wünsche ein angenehmes Wochenende.
    Auf Wiederhören.
    Untertitel der Amara.org-Community

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1993.10.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Datum: 1993.10.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Die Grünparteien vor der Einigung?
    Grün-grünes Zusammengehen für die Wahlen im kommenden Jahr wird immer wahrscheinlicher.
    Mitwirkende: Thurnher, Ingrid [Gestaltung]
    Datum: 1993.10.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Diskussion ; Parteien / Grüne ; Parteien - historisch / VGÖ ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wahlplattform für Jelzin
    Möglichst viele Parteien und Gruppierungen sollen auf den amtierenden Präsidenten eingeschworen werden, obwohl zahlreiche Parteien im Zentrum Jelzin nicht unterstützen.
    Mitwirkende: Dox, Georg [Gestaltung]
    Datum: 1993.10.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Wahlen ; Direkte Demokratie ; Krisen und Konflikte ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Im Journal zu Gast: Josef Krainer
    Einblendung: Josef Krainer
    Mitwirkende: Besenböck, Hans [Gestaltung] , Krainer, Josef junior [Interviewte/r]
    Datum: 1993.10.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Parteien / ÖVP ; Regierung ; Parlament ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Tirol
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Keine Strafzölle für Steyr-Nutzfahrzeuge
    Die EG-Kommission hat ihre Klage wegen staatlicher Förderung der Steyr-Werke zurückgezogen.
    Mitwirkende: Schmidt, Günter [Interviewte/r] , Löw, Werner [Interviewer/in]
    Datum: 1993.10.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Technik ; EU ; Industrie ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Werden die Österreicher Analphabeten?
    Einblendung: Bernhard Blümel, Direktor des akademischen Gymnasiums Wien
    Mitwirkende: Pelzl, Bernhard [Gestaltung] , Blümel, Bernhard [Interviewte/r]
    Datum: 1993.10.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Bildung ; Bildung und Schulwesen ; Kinder und Jugend ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Frankreich: 200 Todestag von Marie Antoinette
    Einblendung: Jean Chalons, Biograf von Marie Antoinette. Trauerfeier zu Ehren der "L'Autrichienne", der "Österreicherin", eine der unbeliebtesten Königinnen Frankreichs. Immer mehr setzten sich aber auch Stimmen durch, die Marie Antoinette als ein typisches Opfer der Revolution und Kind ihrer Zeit sehen.
    Mitwirkende: Woller, Hans [Gestaltung] , Chalon, Jean [Interviewte/r]
    Datum: 1993.10.16 [Sendedatum]
    Ort: Paris
    Schlagworte: Gesellschaft ; Porträt ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Frankreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Feierliche Eröffnung des Ronacher
    Einblendung: Peter Schwenkow
    Mitwirkende: Bruckner, Susanne [Gestaltung] , Schwenkow, Peter [Interviewte/r]
    Datum: 1993.10.16 [Sendedatum]
    Schlagworte: Musik ; U-Musik ; Kultur ; Bauen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1993.10.16
    Spieldauer 00:55:51
    Mitwirkende Löw, Werner [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1993.10.16 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-931016_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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