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Transkripte
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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Guten Tag, zum Mittagsjournal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Was haben wir Ihnen heute am 4.
November anzubieten?
Aus Österreich Informationen rund um die Frage, wie halten wir es mit der Neutralität vor dem Hintergrund der EG-Beitrittsverhandlungen.
Wir fragen auch, wie sieht das diesbezügliche Selbstverständnis bei den anderen neutralen Beitrittswerbern aus?
Stimmung für Europa soll ein österreichisch-französisches Forum machen, an dem in Paris neben anderen die Außenminister Österreichs und Frankreichs teilnehmen.
Die Rekordarbeitslosigkeit und die Wirtschaftslage in Deutschland liefern den Stoff für eine rege wirtschaftspolitische Debatte heute im Bundestag in Bonn.
Die Fortsetzung der Diskussion um die Zukunft der Auer, das Aus für die schwer defizitären Halwig-Kunststoffwerke in Hallein, die AIDS-Sicherheitsstandards in Österreich und in Deutschland, das sind weitere der vorgesehenen Themen.
Was wünschen sich die Österreicher von der Wissenschaft?
Thema einer IMAS-Umfrage.
Vermunte, ein Stück des israelischen Autors Ilan Hatzor, das am Sonntag im Volkstheater in Wien Premiere hat.
Erster Programmpunkt, die aktuelle Nachrichtenübersicht heute Mittag von Elisabeth Manas, Sprecher ist Christian Nehiber.
Österreich.
Die Aua-Vorstandsdirektoren verhandeln ab morgen über eine Fusion mit KLM, SAS und Swissair.
Niki Lauda hat gestern noch einmal die Vorteile seines Angebotes einer Zusammenarbeit mit der Aua dargelegt.
In einem Interview im ZIP-Abendstudio meinte Lauda, gemeinsam wäre man wesentlich stärker.
Österreich sei ein kleines Land, wenn zwei Fluglinien hier stritten, so nehme immer die eine der anderen Passagiere weg.
Der Auer-Aufsichtsratsvorsitzende Streicher ist bereit, mit Niki Lauder Gespräche aufzunehmen.
Im Innsbrucker Landeskrankenhaus ist in der Nacht ein Brand ausgebrochen.
Betroffen war ein Verwaltungsgebäude.
Es wurde niemand verletzt.
Die starke Rauchentwicklung verursachte aber große Aufregung.
Die VGÖ-Bundesversammlung wird verschoben.
Sie hätte an diesem Wochenende stattfinden sollen.
Die Landesorganisationen in Wien und Tirol erklären aber, die Einladungen dazu seien zu spät gekommen.
Als neuer Termin wurde Sonntag, der 14.
November festgelegt.
Der Bundesvorsitzende der VGÖ Buchner meinte, die Terminänderung solle zeitraubende Diskussionen ersparen.
Die schwer defizitären Halwig-Kunststoffwerke in Hallein werden geschlossen.
136 Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz.
Aufgrund einer ungünstigen Kostenstruktur konnte das im internationalen Vergleich kleine Werk der anhaltenden Preisschwäche am Kunststoffmarkt nicht standhalten.
Solvay Österreich strebt eine ordnungsgemäße Liquidation der Gesellschaft an und hat mit dem Minderheitengesellschaft der Kreditanstalt entsprechende Verhandlungen aufgenommen.
Deutschland.
Die rote Armeefraktion ist offenbar tief gespalten.
Zur Debatte steht das Verhältnis zwischen Staat und der künftigen Strategie des deutschen Terrorismus.
In einem Schreiben erhebt die Kommando-Ebene schwere Vorwürfe gegen die Gefangenen um Brigitte Monhaupt.
Die Kritik Brigitte Monhaupts am versuchten Dialog einiger RAF-Häftlinge mit dem Staat wird als heuchlerisch kritisiert.
In dem Brief gibt die RAF bekannt, dass ihr Gewaltverzicht vom April 1992 auf Druck der Gruppe um Monhaupt ausgesprochen worden sei.
Die RAF-Kommando Ibanez spricht weiter von der Notwendigkeit, Mittel und Organisationsformen neu zu bestimmen.
Konkrete Angaben darüber fehlen in dem Brief.
USA.
Hunderte Fässer mit radioaktiven Abfällen sind im Pazifik verschwunden.
Die Behälter waren vor etwa 40 Jahren in der Nähe von San Francisco versenkt worden.
Bei einer Suchaktion wurde kein einziger wiedergefunden.
Frankreich.
Ein jüdischer Friedhof bei Vorbach in Lothringen ist geschändet worden.
Unbekannte Täter beschädigten etwa 30 Gräber, von ihnen fehlt derzeit jede Spur.
Nahosten.
Wieder ist in Israel ein Polizist durch Messerstiche getötet worden.
Die Polizei verdächtigt Palästinenser als Täter.
Australien.
In der bisher größten Fahndungsaktion wird nach dem sogenannten Touristenmörder gesucht.
Er soll sieben Personen getötet haben.
Unter den Opfern sind drei Deutsche, ihre Leichen sind erst diese Woche entdeckt worden.
Die Polizei geht davon aus, dass es eine Mordserie ist.
USA.
Das Feuer in Südkalifornien ist weitgehend eingedämmt, jetzt werden die schweren Schäden sichtbar.
Insgesamt dürften im Gebiet von Malibu 350 Häuser zerstört worden sein.
Darunter sind die Luxusvillen zahlreicher berühmter Schauspieler und Spartler.
Mindestens drei Personen wurden getötet, unter ihnen der britische Regisseur Duncan Gibbons.
Er wollte seine Katze aus dem brennenden Haus retten, das Tier überlebte.
Zum Gedenken an die Tat Gibbins soll ein Dankengibbinspreis gegründet werden.
Die Auszeichnung soll jährlich Personen verliehen werden, die besonderen Mut bewiesen haben, um Tiere zu retten.
Mexiko.
Schwere Regenfälle haben in Mexiko zu großen Überschwemmungen geführt.
Etwa 500 Personen wurden obdachlos.
In der Stadt San Jose del Cabo wurden drei Menschen getötet.
Frankreich.
Korsika wird schon wieder von Unwettern und Überschwemmungen heimgesucht.
Zahlreiche Häuser mussten evakuiert werden.
Hunderte Feuerwehrleute und Zivilschutzhelfer sind im Einsatz.
Seit Beginn der Woche sind bei den schweren Unwettern auf Korsika zwei Menschen umgekommen.
Fünf Personen werden nach wie vor vermisst.
Typisches Novemberwetter in weiten Teilen Österreichs.
Frage an Peter Sterzinger jetzt von der ORF-Wetterredaktion.
Grautöne auch am Wochenende?
Also viel Farbe kommt jedenfalls nicht dazu.
Das Grau wird aber heller, denn der Hochnebel geht allmählich in eine Wolkendecke über.
Diesen wenig spektakulären Wechsel bewirkt ein Tief über dem Mittelmeer, siehe die Unwetter in Korsika.
Der von dort stammende breite Wolkenschirm hat Österreich von Süden her bereits ziemlich ganz überzogen.
In Oberitalien bis herauf nach Venedig regnet es zur Zeit in Südtirol noch nicht.
Die aktuellen Meldungen Wien-Hochnebel 9 Grad, Eisenstadt-Nebel 9, St.
Pölten bedeckt 10, Linz-Hochnebel 8, Salzburg-Hochnebel 6, Innsbruck stark bewölkt 8, Bregenz-Hochnebel 5, Graz-Hochnebel 8 und Klagenfurt bedeckt 9 Grad.
Heute Nachmittag also Wolken über ganz Österreich, allerdings gibt es jetzt schon auf den Bergen etwas Föhn, der sich demnächst auch in manchen Tälern einstellen sollte.
Das bedeutet Wolkenlücken und vielleicht ein bisschen Sonne im Inntal in Vorarlberg und auch sonst am Nordrand des Alpenhauptkamps bis zum oberösterreichischen Alpenvorland.
Dabei sind Temperaturen bis 15 oder gar 16 Grad möglich, sonst bleiben sie zwischen 7 und 11 Grad.
Wann der Regen?
Er kommt jedenfalls.
Wann der Regen nach Österreich kommt, ist nicht genau zu sagen.
Er beginnt im Süden, also in Süd- und Osttirol, Kärnten, später auch in der Steiermark.
Das kann am späten Nachmittag sein oder auch erst während der kommenden Nacht.
Die Nacht selbst wird nicht frostig, die Schneefallgrenze liegt weit oberhalb von 2000 Meter Höhe.
Morgen Samstag breitet sich der Regen sehr langsam aus und in der Früh gibt es wieder Nebelfelder.
Zu Mittag dürfte es dann in ganz Österreich regnerisch sein.
In Süd- und Osttirol sowie in Kärnten wird es zeitweise stark regnen.
In Ostösterreich, vor allem im Wiener Becken und im Donauraum, lebt der Südostwind auf.
Die Temperaturen morgen mit 7 Grad ist es in den südlichen Bundesländern am kühlsten.
Dort regnet es auch am stärksten.
Sonst erreichen die Werte 10 bis 12 Grad in 2000 Meter Höhe etwa 6.
In der Nacht zum Sonntag regnet es noch häufig.
Am Sonntag selbst bleibt es dann nur in Westösterreich und im Süden.
Regnerisch allerdings kann es einzelne Gewitter geben.
Im Bereich zwischen Oberösterreich und dem Burgenland reißt die Wolkendecke auf.
Es sind aber noch kurze Regenschauer möglich.
Es wird aber deutlich milder.
Danke, Peter Sterzinger.
In Brüssel werden in der kommenden Woche die österreichischen Beitrittsverhandlungen mit der EG auf Ministerebene fortgesetzt.
Dabei wird erstmals auch das heikle Kapitel Sicherheitspolitik erörtert.
Stichwort Neutralität.
Die österreichische Bundesregierung ist davon überzeugt, dass sich unsere Neutralität mit einem EG-Beitritt vereinbaren lässt.
Und zwar auch unter den Bedingungen des Maastrichter Vertrages, der ja eine politische Union mit gemeinsamer Außen- und Verteidigungspolitik vorsieht.
Doch innerhalb der Koalition gab es zuletzt durcheinander widersprechende Aussagen darüber, ob und wie das Neutralitätsthema in Brüssel angeschnitten werden soll, bzw.
wie die Neutralität dann definiert werden soll.
Die Positionen von SPÖ und ÖVP zu diesem Thema fasst jetzt Robert Stoppacher zusammen.
Ab kommendem Dienstag treten die Verhandlungen Österreichs mit der IG also in eine neue entscheidende Phase.
Außenminister Alois Mock verhandelt über Fragen der äußeren Sicherheit, wie sie im Maastricht-Vertrag festgelegt sind.
In welcher Form Mock den österreichischen Standpunkt darlegen will, ist noch nicht bekannt.
Doch der Koalitionspartner SPÖ hat dem Minister bereits gestern mittels Parteivorstandsbeschluss ein Paket mit auf den Weg nach Brüssel gegeben.
Inhalt, die IG-Verhandlungen seien auf der Basis des Neutralitätsgesetzes zu führen.
Drei Punkte müssten dabei außer Diskussion gestellt werden.
Österreich beteiligt sich nicht an Kriegen, nimmt nicht an irgendwelchen Militärbündnissen teil und lässt keine militärischen Stützpunkte im Land zu.
Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass der Außenminister diese Klarstellungen gleich zu Beginn der Gespräche in Brüssel trifft.
Europastadtsekretärin Brigitte Ederer fasst den Standpunkt der SPÖ so zusammen.
Die Bundesregierung hat das mehrmals auch so beschlossen.
Österreich geht als neutrales Land in die europäische Gemeinschaft.
Gemeint ist damit kein Beitritt zu einem Militärbündnis, keine Stationierung fremder Truppen in unserem Land und keine Teilnahme an militärischen Auseinandersetzungen.
Nun aber schon bei dem einen Punkt, nämlich Österreich wird keinen Militärbündnissen beitreten, gibt es ja schon deutliche Unterschiede zum Koalitionspartner.
Busek oder auch Verteidigungsminister Faßlambd haben ja wiederholt gesagt, dass Österreich der WEU oder manche meinen sogar der NATO beitreten soll.
und ich glaube, da habe ich recht, verhandeln wir derzeit über einen EG-Beitritt, also einen Beitritt zur Europäischen Union, und eine Frage, ob wir der NATO oder der WU beitreten, ist derzeit nicht in Verhandlung.
Und ein Beitritt zur Europäischen Union bedeutet nicht, dass wir irgendeinem Militärbündnis beitreten.
Auf ÖVP-Seite hat es ja diesbezüglich zuletzt durchaus anderslautende Meinungen gegeben.
So etwa hatte MOK selbst einen Beitritt Österreichs zur NATO als möglich bezeichnet, andere ÖVP-Spitzenpolitiker drängten auf eine rasche Entscheidung für einen Beitritt zur Westeuropäischen Union, dem derzeit noch etwas verkümmerten militärischen Arm der EG.
Und ÖVP-Klubobmann Heinrich Neisser sprach zuletzt bei der Klubklausur seiner Partei in Tirol von einer zu erwartenden Relativierung der Neutralität durch einen EG-Beitritt.
Heute bekräftigte Neisser diese ÖVP-Position.
Wir sind als Verhandlungspartner ein Staat, der den Status der Neutralität besitzt.
Ich glaube allerdings, und habe das auch immer wieder betont, dass wir klarstellen müssen, dass die Neutralität, wenn es zu einer bestimmten Entwicklung in einem europäischen Sicherheitssystem kommt,
bei uns weitgehend an Wert verliert.
Und das ist der Standpunkt, den man, glaube ich, auch in Brüssel klarmachen sollte.
Das heißt nicht, dass wir jetzt am ersten Tag der Verhandlungen die Neutralität aufgeben müssen, davon ist gar keine Rede.
Ich halte die Diskussion überhaupt ein bisschen für zu hektisch, nach meiner Auffassung.
Aber man muss natürlich, glaube ich, unseren Verhandlungspartnern klarmachen, dass wenn es eine bestimmte neue Sicherheitsstruktur in Europa gibt, dass wir auch unsere Neutralität anders sehen werden.
Nun was würde dann noch überbleiben?
Würden dann die drei Punkte, die gestern von der SPÖ ins Spiel gebracht worden sind, würde das dann noch aufrecht erhalten sein?
Die Frage kann man jetzt nicht beurteilen, weil man muss wissen, wie ein europäisches kollektives Sicherheitssystem ausschaut.
Und wenn dieses Sicherheitssystem so gestaltet ist, dass jeder, der daran teilnimmt, auch einen aktiven Beitrag leisten muss, indem er an Aktionen teilnimmt, so wird sich Österreich nicht ausschließen können davon.
Also ich halte das
Ein bisschen wie eine voreilige Festlegung.
Nur Auffassungsunterschiede in Nuancen oder doch mehr, noch an diesem Wochenende jedenfalls wollen die Koalitionspartner an einem gemeinsamen Text feilen, der am Dienstag zunächst im Ministerrat und dann in Brüssel vorgetragen werden soll.
Die EG hat sich offiziell übrigens erst ein einziges Mal zur Neutralität Österreichs geäußert und zwar im sogenannten AVI vom Juli 1991.
Darin wird die österreichische Neutralität immerhin als problematisch bezeichnet.
Soviel von Robert Stoppacher zu den Positionen der Regierungsparteien zur Neutralität.
Die SPÖ will an der Neutralität festhalten, die ÖVP ist eher für eine Relativierung und gegen eine zu frühe Festlegung.
Österreichs Neutralität ist also wieder einmal Gegenstand angestrengter Überlegungen.
Wie halten es eigentlich die anderen EG-Beitrittswerber mit ihrer Neutralität?
Wie sieht das Selbstverständnis überhaupt bei den anderen neutralen Staaten Europas aus?
Fritz Dittlbacher ist für den folgenden Beitrag dieser Frage nachgegangen.
Österreich und die Schweiz, Finnland und Schweden und das EG-Mitglied Irland.
Diese fünf Staaten sind der Club der Neutralen im Europa der Waffenbündnisse und Sicherheitssysteme.
Die Frage ist allerdings, wie lange noch?
Am kurzlebigsten scheint dabei die skandinavische Neutralität zu sein.
Weder Schweden noch Finnland haben bei ihrem Beitrittsansuchensegi einen Neutralitätsvorbehalt drinnen.
Außerdem ist die Neutralität der beiden skandinavischen Staaten nirgends rechtlich verankert, sondern nur seit Jahrzehnten, im Falle Schweden sogar seit fast zwei Jahrhunderten geübte Praxis.
Damit könnte es allerdings bald vorbei sein.
Finnland hat von sich aus nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion
den nach 1945 aufgezwungenen Freundschaftsvertrag ausgesetzt, der eine Neutralitätsverpflichtung vorsah.
Finlands Spitzenpolitik hat sich daher auch schon seit geraumer Zeit von der Neutralität verabschiedet.
Staatspräsident Mauno Coivisto im Oktober 1992, Finland wird alle EEG-Bedingungen akzeptieren, einschließlich einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Helsinki lässt auch in militärischen Dingen mit sich reden.
Ministerpräsident Esko Aru legte wenig später noch etwas nach.
Finnland ist auch bereit, auf die Neutralität zu verzichten, wenn dies notwendig ist, um der europäischen Gemeinschaft beizutreten.
Finnlands Position ist kurz gefasst, die Neutralität ist nicht Selbstzweck, sie diene nur der Sicherheit des Landes.
Bieten EG, NATO oder WU mehr Sicherheit, so seien diese vorzuziehen.
Ähnlich weich ist mittlerweile die Neutralitätsposition der Schweden.
Die letzte aktuelle Definition von schwedischer Seite lautet in etwa so.
Man wolle sich auch in Hinkunft selbst verteidigen und in keine Kriege in der näheren Umgebung eingreifen.
Ministerpräsident Carl Bildt hat es schon im Frühjahr 1992 erklärt.
Und ein Jahr später, im Juni des heurigen Jahres, wurde der schwedische Regierungschef noch deutlicher.
Die militärische Neutralität Schwedens ist ein überholtes Prinzip und Schweden schließt auch einen Beitritt zum Verteidigungspünktnis der Westeuropäischen Union nicht mehr aus.
Nun zur Schweiz, dem offiziellen Vorbild der österreichischen Neutralität.
Hier ist, wie in Österreich, die Neutralität auch rechtlich verankert.
Die Schweiz hat sich schon seit dem 16.
Jahrhundert in allen Konflikten neutral verhalten.
Nach den napoleonischen Kriegen wurde diese Neutralität am Wiener Kongress auch international anerkannt und verankert.
Die Schweiz will auch in Hinkunft neutral bleiben.
Man zeigt sich aber doch flexibel.
Der Schweizerische Bundesrat Villiger etwa definiert den Standpunkt seines Landes so.
Die Neutralität der Schweiz ist ein Instrument der Außenpolitik, aber kein Tabu.
Überraschung löste im vergangenen Jahr der Bericht einer vom Schweizerischen Bundesrat, also der Regierung, eingesetzten Studiengruppe aus.
Dort heißt es wörtlich
Sollten sich die EEG-Staaten nach einem allfälligen schweizerischen Beitritt zu einem Militärbündnis zur Vergemeinschaftung ihrer Verteidigung oder zur Schaffung gemeinsamer Streitkräfte entschließen, bedürfte ein solch weitreichender Beschluss der Zustimmung aller Mitgliedstaaten, also auch der Schweiz.
Dann ist die Frage zu beantworten, ob die Neutralität nicht überflüssig geworden sei.
Derzeit behilft man sich in Bern mit der Theorie der selektiven Neutralität.
So hat man etwa Interesse an der Bildung und Mitwirkung an der WU bekundet.
Offiziell sei eine solche Mitgliedschaft aber noch kein Thema.
Im EG-Beitrittsansuchen der Schweiz ist übrigens im Gegensatz zu Österreich kein Neutralitätsvorbehalt enthalten.
Damit zum letzten großen neutralen Staat Europas, zum EG-Mitglied Irland.
Die irische Neutralität stand aus den Gründungstagen der Republik zu Beginn dieses Jahrhunderts und ist inhaltlich ausschließlich gegen ein Militärbündnis mit der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien gerichtet.
An der Neutralität haben die Iren allerdings auch im Zweiten Weltkrieg festgehalten, trotz geheimer Unterstützung für die Alliierten.
Im Bewusstsein der irischen Bevölkerung ist die Neutralität ähnlich stark verankert wie bei allen anderen europäischen Neutralen.
Letzte Umfragen haben eine Unterstützung durch mehr als zwei Drittel der Iren ergeben.
Und ähnlich wie bei allen anderen Neutralen sind auch in Irland die Verantwortung tragenden Politiker die Avantgarde beim Abrücken von der alten Position.
Charles Hogge, zur Zeit des Golfkriegs Irlands Premierminister, hielt schon damals Neutralität mit gemeinsamer Verteidigung vereinbar.
Hogge im Juni 1991
Irlands Neutralität stellt kein Hindernis für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik dar.
Irland hat auch keine Bedenken gegen die militärische Komponente der politischen Union.
Das Beispiel Irlands zeigt auch, wie es die EG-Neutralen doch möglich macht, im Klub mitzumachen.
Irland ist zwar weiterhin neutral und an der Europäischen Allianz WU als Beobachter beteiligt.
Die meisten neutralen EG-Beitrittswerber wollen ihre Neutralität neu interpretiert sehen, so hatten dazu Informationen von Fritz Dittlbacher.
Wir bleiben beim Stichwort Europa.
In Paris soll ein österreichisch-französisches Forum Stimmung für Europa machen.
Die Außenminister Österreichs und Frankreichs, Vertreter der Parlamente, von Banken und renommierten Firmen diskutieren heute über die politische und wirtschaftliche, über wirtschaftliche und politische Aspekte in künftigen Europa.
Erst gestern Abend stand Österreichs Außenminister Alois Mock im französischen Radio den Hörern über Österreichs Position bezüglich der EG Rede und Antwort aus Paris-Ever-Trois-Roch.
Der Telefon klingelt.
Das Telefon läutet.
Seit 15 Jahren ist die allabendliche Diskussionssendung im französischen Radiosender France Inter fixer Bestandteil der politischen Debatte und Auseinandersetzung mit aktuellen Fragen und Themenbereichen.
Gestern Abend stand Außenminister Mock 40 Minuten lang den Journalisten und Anrufern Rede und Antwort.
Am Vorabend des heutigen Forums im französischen Senat ein Beweis dafür, dass heute Österreichs Beitrittsansuchen zur Europäischen Union
Nicht nur Politiker und Wirtschaftsfachleute interessiert und passioniert, sondern auch zahlreiche Zuhörer, die live mit dem Außenminister diskutieren konnten.
Gleich die erste Frage erklärt das große Interesse der Franzosen für die beitrittswerbenden Staaten.
In einem Land, wo nach dem knappen Ja zu Maastricht nach wie vor große Teile der Bevölkerung Europa gegenüber skeptisch oder zumindest kritisch gegenüberstehen.
Sie sei überrascht darüber, dass ein Land wie Österreich der Europäischen Union beitreten wolle, meint eine Hörerin, und Außenminister Moog antwortet mit einem Plädoyer für Europa.
Unsere Motivation ist vor allem eine politische, denn die europäische Gemeinschaft ist der Versuch, ein geeintes Europa zu schaffen, das Kriege zwischen den Ländern unmöglich machen wird.
Die österreichische Neutralität im europäischen Kontext, das bevorstehende Referendum sowie die Krise im ehemaligen Jugoslawien bildeten den Schwerpunkt der Fragen.
Und Außenminister Mok antwortete mit fast denselben Worten, die in letzter Zeit immer wieder auch von Staatspräsident Mitterrand und Premierminister Balladur verwendet worden waren.
Gerade die Krise am Balkan sei ein starkes Argument für die Notwendigkeit eines starken Europa.
Und fast sieht es so aus, als hätte Österreich heute die Rolle, jene von den Vorzügen der Europäischen Union zu überzeugen, die zu ihren Gründern gehören.
Und obgleich über Österreich in den französischen Medien normalerweise nur selten berichtet wird, sorgt heute die Debatte und Auseinandersetzung mit den beitragswilligen Ländern für großes Echo.
Erst gestern widmete die französische Tageszeitung Le Monde ein fünf Seiten umfassendes Sonderdossier Österreich seinen politischen Ambitionen, wirtschaftlichen Projekten und auch den Problemen in Landwirtschaft und Umweltschutz.
Dass es heute nicht nur wichtig ist, die Spitzenpolitiker der 12.
Gemeinschaft über Österreich zu informieren und um ihr Vertrauen zu werben, war auch Anlass für den Startschuss einer Offensive, die österreichische Vertreter aus Politik und Wirtschaft heute zu einem Forum im Senat kommen hat lassen.
Als Vorbereitung der künftigen Partnerschaft in Europa sollen jene Kontakte ausgebaut und verdieft werden, die für die spätere, verstärkte Zusammenarbeit unbedingt notwendig sind.
Informationen von Evert Warroch.
Die Industrienation Deutschland ächzt unter der schlimmsten Arbeitslosigkeit seit mehr als 40 Jahren.
Viele Deutsche richten sich angesichts einer Arbeitslosenquote von fast 10 Prozent, Tendenz steigend, auf massive Einkommensverluste ein.
Ob sich die schwere Krise längerfristig bewältigen lässt, das bleibt offen.
Um noch Schlimmeres zu verhindern, ist unterdessen eine Mehrheit der Deutschen bereit, eine Viertageswoche bei Lohnverzicht zu akzeptieren.
Entsprechende Verhandlungen stehen bevor.
Nicht nur die Angst um den Arbeitsplatz, auch die triesten Wirtschaftsaussichten überhaupt tragen zur zunehmenden Verunsicherung bei.
Die Talfahrt der Konjunktur hat sich zwar etwas verlangsamt, eine wirkliche Besserung erscheint jedoch nicht in Sicht.
Die keineswegs von Optimismus geprägte Situation ist der Hintergrund einer großen wirtschaftspolitischen Debatte heute im Bundestag.
Aus Bonn meldet sich Gerhard Seyfried.
Die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg lieferte am Vormittag den düsteren Hintergrund für die wirtschaftspolitische Debatte im Bundesrat in Bonn.
Erstmals seit Kriegsende stehen in Deutschland mehr als 3,5 Millionen Menschen ohne Arbeit da.
Mehr als 1,1 Millionen in den neuen Bundesländern im Osten, 2.358.000 im Westen.
Anders als in früheren Jahren ist der saisonale Rückgang im Herbst diesmal ausgeblieben.
Mit rezessionsbedingten Anpassungen und Umstrukturierungen, also Werkschließungen und Kündigungen, umschreibt die Bundesanstalt für Arbeit die Gründe für das Ansteigen der Arbeitslosigkeit.
Bundeskanzler Helmut Kohl, der erstmals seit vier Jahren wieder vor dem Bundesrat auftrat, ging in seiner Rede ausführlich auf die triste Situation am Arbeitsmarkt ein.
In den 80er Jahren sind in den alten Ländern mehr als drei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden.
Und immer noch fehlen in ganz Deutschland rund fünf Millionen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze.
Wir müssen alles daran setzen, Beschäftigung zu sichern, neue Arbeitsplätze zu finden.
Ein Patentrezept gibt es nicht, auch nicht zum Thema Abbau der Arbeitslosigkeit.
Die Aktivitäten müssen auf vielen Feldern gleichzeitig angesetzt werden.
Der Bundeskanzler Warb in der Länderkammer des Parlaments für den Sparkurs der Regierung forderte auf zur gemeinsamen Anstrengung.
Gebote der Zukunft seien eine Innovationsoffensive der Unternehmen, flexiblere Organisation der Arbeitszeiten, mehr Leistungswettbewerb und Leistungskontrolle an den Hochschulen.
Kohl sprach von einer Fair Akademisierung der deutschen Gesellschaft.
1,8 Millionen Studenten stehen nur 1,6 Millionen Lehrlinge gegenüber.
Am Beginn seiner Rede hatte Kohl neuerlich ein Bekenntnis zur EG abgelegt.
Vor allem die Deutschen würden Europa brauchen.
Auftritte des deutschen Kanzlers im Bundesrat sind selten.
Der letzte liegt vier Jahre zurück.
Kurz nach dem Fall der Mauer hatte Kohl seinen Zehn-Punkte-Plan zur Schaffung der deutschen Einheit vorgestellt.
Auch SPD-Vorsitzender Rudolf Scharping widmete sich heute Vormittag im Anschluss an Kohl ausführlich der steigenden Arbeitslosigkeit.
Das sei die eigentliche soziale Herausforderung.
Scharping räumte ein, dass der Sozialstaat angesichts der Krise nicht unaufhörlich ausgebaut werden könne.
Gegen Schluss seiner Rede kam bereits ein wenig Wahlkampfstimmung auf, als Scharping nächstes Jahr Herausforderer Kohls zusammenfasste.
Mein Urteil über das, was mit dem Standortbericht der Bundesregierung verbunden ist, und das, was dazu häufig gesagt wird, ist leider, dass die Konzentration der Politik auf die wirtschaftlichen und sozialen Hauptfragen des Landes immer noch nicht stattgefunden hat.
Folglich davon auch keine Orientierung, weder für die Arbeitgeber noch für die Gewerkschaften, auch nicht für Forschung und Technologie und andere Bereiche.
ausgehen kann.
Wir haben drei Jahre der Konsensbildung ebenso versäumt wie drei Jahre der Orientierung.
Es wird schwer sein, das in wenigen Monaten aufzuholen."
Zur Stunde ist die Debatte im Bundesrat noch im Gang.
Informationen aus Bonn waren das von Gerhard Seyfried.
Der Entwurf für eine neue russische Verfassung ist unter Dach und Fach.
Nach anfänglichen Streitereien um den Status der Regionen und Republiken haben diese nun doch präsentiell zinsvorschlag zugestimmt.
Der Verfassungsentwurf sieht einen sehr starken Status des Präsidenten gegenüber dem Parlament vor.
Für die Regionen und Republiken beinhaltet er eine Einschränkung ihrer Autonomie-Rechte.
Doch noch ist die Verfassung noch nicht beschlossen.
Zuvor muss ihr noch mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung beim Referendum am 12.
Dezember ihre Zustimmung geben.
Susanne Scholl, Moskau.
Der Verfassungsentwurf steht fest, die Vertreter der Regionen und Republiken haben ihm offensichtlich zähneknirschend aber doch noch zugestimmt.
In der nächsten Woche soll er veröffentlicht,
am 12.
Dezember im Rahmen eines Referendums angenommen werden.
Boris Yeltsin kann fürs erste Mal zufrieden sein.
Denn der Entwurf, der jetzt den Bürgern zur Annahme vorgelegt wird, sieht für den Präsidenten weitreichende Vollmachten vor.
So wie von Yeltsin gewünscht, beinhaltet er das Recht des Präsidenten, das ebenfalls im Dezember zu wählende neue Parlament im Ernstfall aufzulösen, den Ministerpräsidenten, aber auch die obersten Richter Militärs und dem Zentralbankchef zu ernennen,
und jederzeit ein Referendum anzusetzen.
All dies war dem Präsidenten nach der bisher geltenden Verfassung, die aus der Brezhnev-Zeit stand, nicht gestattet.
Aber nach den blutigen Ereignissen von Anfang Oktober in Moskau sind zumindest vorübergehend all jene verstummt, die bisher lauthals vor einer in der Verfassung festgeschriebenen allzu großen Machtfühle für den Präsidenten gewarnt haben.
Und auch die Vertreter der Regionen und Republiken der Russischen Föderation, die das jahrelange Tauziehen um ein neues Grundgesetz für das neue Russland dazu benutzt hatten, um mehr Rechte für sich selbst zu kämpfen, sehen sich in der jetzigen Situation offenbar außerstande, viel durchzusetzen.
Ihre Rechte sind zwar gegenüber bisher Bestehenden nicht wesentlich eingeschränkt worden, aber sie sind eben auch nicht wesentlich vergrößert worden.
Unter anderem hat sich Yeltsin mit der Forderung durchgesetzt, dass die 20 autonomen Republiken innerhalb der russischen Föderation nicht mehr als souveräne Staaten bezeichnet werden.
Es gehe um Russlands Integrität, hatte der Präsident immer wieder betont und die Ereignisse vom Oktober dazu benutzt zu beweisen, wie knapp Russland am Rande des Zerfalls und eines blutigen Bürgerkriegs gestanden sei.
Angesichts solcher Horrorvisionen dürfte es den Subjekten der Föderation leichter gefallen sein, auf das Wort Souveränität zu verzichten, als sich dem Vorwurf aufsetzen zu lassen, sie arbeiteten auf einen Zerfall Russlands hin.
Das Zentrum jedenfalls behält sich unter anderem laut dem jetzt vorliegenden Verfassungsentwurf das Recht vor, die Außenpolitik der russischen Föderation und auch deren Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland zu koordinieren und zu kontrollieren.
Gerade im Wirtschaftsbereich ist dies eine heikle Angelegenheit.
Denn schon am Ende der Gorbatschow-Ära und noch vor dem Putschversuch vom August 1991 hatten die Unsicherheiten und die ständigen Schwankungen in der Politik des Zentrums dazu geführt, dass viele der Regionen und Republiken ihre Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland an Moskau vorbei auszubauen begannen.
Und dies zum Teil mit beachtlichem Erfolg.
Nach der neuen Verfassung
könnte Moskau versuchen, dem wieder einen Riegel vorzuschieben, wie in alten Sowjetzeiten.
Wahrscheinlich erscheint allerdings, dass Moskau einfach auf diesem Weg versuchen wird, von den inzwischen entstandenen Wirtschaftsbeziehungen der einzelnen Subjekte der Föderation zu profitieren.
Yeltsin hat also offenbar eine weitere Runde im Kampf um Russlands politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft für sich entschieden.
Allerdings
muss er jetzt auch noch erreichen, dass mehr als die Hälfte der wahlberechtigten 106 Millionen Russen am 12.
Dezember auch tatsächlich zu den Urnen gehen und seinem Verfassungsentwurf ihre Zustimmung geben.
Susanne Scholl aus Moskau zur Verfassungsdebatte in Russland.
Worüber haben wir noch berichtet im bisherigen Verlauf dieses Mittagsschonals?
Und zwar ist es gegangen um die Positionen der
österreichischen Regierungsparteien zur Neutralität.
Die SPÖ will im Großen und Ganzen an der Neutralität festhalten.
Die ÖVP ist für eine stärkere Relativierung und gegen eine zu frühe Festlegung.
Auch die meisten anderen neutralen EG-Beitrittswerber wollen die Neutralität neu interpretiert sehen.
Wirtschaftspolitische Debatte im Bonner Bundestag, die hohe Arbeitslosigkeit ist die große Herausforderung, so übereinstimmend einige Debattenredner.
Und was hoffen wir in der verbleibenden Zeit im Mittagsschonal noch unterzubringen?
Die Schlagzeilen, Diskussion um die Zukunft der Auer, 15 Jahre Zwentendorf, Aus für die schwer defizitären Halwig-Kunststoffwerke in Hallein, die AIDS-Sicherheitsstandards in Österreich und Deutschland und die Frage, was wünschen sich die Österreicher von der Wissenschaft?
Thema einer IMAS-Umfrage.
»Vermunte«, das ist ein Stück, der Titel eines Stücks des israelischen Autors Ilan Hazor.
Dazu dann mehr von der Kulturredaktion.
Heute Abend besteigen die Chefs der vier Luftlinien KLM, SAS, Swissair und Auer ihre Flugzeuge in Richtung Stockholm.
Es wird eine Entscheidung darüber erwartet, ob die große europäische Luftlinie unter dem Titel Alcazar zustande kommt oder nicht.
Die Zeit drängt zwar, aber noch gibt es zahlreiche Hindernisse, von denen der Unmut der Auer-Belegschaft noch das geringste ist.
Es geht in erster Linie um den künftigen amerikanischen Partner, von denen es derzeit zwei gibt.
Und da hat die amerikanische Kartellbehörde noch ein Wörtchen mitzureden.
Die Ausgangslage für die morgigen Verhandlungen ist jedenfalls äußerst schwierig.
Herbert Hutar.
Die beiden AUA-Direktoren, Herbert Bammer und Mario Rehulka, führen schweres Gebäck mit auf ihrem Flug nach Stockholm und es ist fraglich, ob es beim Rückflug leichter sein wird.
Wenn Alkazar zustande kommt, und das liegt nicht im Entscheidungsbereich der AUA mit ihrem 10-Prozent-Anteil, so gilt es in erster Linie, sich wieder mit der Belegschaft auseinanderzusetzen.
Denn der Streik ist zwar abgeblasen, in der ersten Phase des Zusammengehens der vier Airlines ist zwar nur eine gemeinsame Managementgesellschaft geplant, am Ende steht aber doch die Fusion.
Und gegen diese Fusion haben nicht nur die Flieger in der AUA etwas, sondern auch die Techniker und die kaufmädischen Angestellten.
Und die Liebe zur rot-weiß-roten Heckflosse reicht ja bis zum Bundeskanzler.
Die Entscheidungsfreiheit der Auerspitze ist jedoch beschränkt.
Nicht nur, dass die Verhandlungen mit Swissair, KLM und SAS schon begonnen haben.
Das ist ein Hindernis für den neuen Kurs zum Beispiel in Richtung Lufthansa.
Es ist vor allem das sehr umfangreiche und komplizierte Vertragswerk mit Swissair.
Und das Swissair-Management ist ja eine treibende Kraft für Alcazar, auch innerhalb der Großen und auch gegenüber politischen Bedenken im eigenen Land.
Swissair und Auer haben nicht nur Verträge über die gemeinsame Wartung der MD-80-Jets, nicht nur gemeinsame Schalter an den Flughäfen, nicht nur ein gemeinsames Buchungssystem.
Diese jahrelange Zusammenarbeit hat ja auch eine logische Folge.
Swissair ist zehn Prozent eigener an der Auer und damit der größte Aktionär aus dem Kreis der Luftlinien.
Die Anteile der Japaner und der Air France sind da wesentlich geringer.
Und Swissair-Präsident Otto Löpfe hat auch seinen Sitz im AUA-Aufsichtsrat.
Die AUA-Chefs sind also sehr eng an die Swissair und damit an das Alcanzar-Projekt gebunden.
Und ob es jetzt Glück oder Pech ist, wenn Alcanzar zustande kommt oder platzt, ist so deutlich noch nicht zu sagen.
Denn die Rationalisierungseffekte wären beträchtlich bei diesem Projekt, größer jedenfalls als bei einer Kooperation mit der Lufthansa.
Nicht ganz klar ist noch etwas.
Die AUA hat bei einer Schweizer Bank eine äußerst günstig verzinste, nicht rückzahlbare Anleihe laufen, mit folgender Bedingung aber.
Wenn der Staatsanteil an der AUA derzeit knapp 52% unter die Hälfte fällt, dann kann die Schweizer Bank die Anleihe zurückfordern.
Und das würde sie auch tun, denn sie kann 100% verlangen.
Der derzeitige Kurs liegt aber bei 80% und einen solchen Rückzahlungsgewinn lässt sich keiner entgehen.
Irgendjemand müsste also im Falle einer Fusion die 1,2 Milliarden Schilling aufbringen, die dann für die Anleihe fällig wären.
Es sei denn, man lässt sich noch einen Trick einfallen.
Das heißt, auf dem Papier bliebe die AUA bestehen, die Flugzeuge würden aber schon längst der großen, neuen europäischen Gesellschaft gehören.
Dies alles für den Fall, dass Alkazar zustande kommt.
Wenn Alcazar platzt, so werden die Probleme für den Auer-Vorstand nicht kleiner, obwohl das Angebot der Lufthansa auf dem Tisch liegt.
Die Belegschaft wäre zwar beschwichtigt, aber man müsste die Verträge mit der Swissair lösen.
Und das ist langwierig und kostet viel Geld.
Ganz zu schweigen von dem Effekt auf die Auer-Aktie, wenn ein 10%-Eigener, also ein Großaktionär, die Papiere, wie die Swissair zum Beispiel, plötzlich auf den Markt werfen würde.
Swissair und Lufthansa sind beinharte Konkurrenten in Europa und im Rest der Welt.
Und ob das Verhandlungsgeschick selbst eines Auer-Aufsichtsratspräsidenten Rudolf Streicher ausreicht, die beiden zusammenzubringen, unter Einschluss einer Auer, das ist zumindest äußerst fraglich.
Die Lufthansa signalisiert jedenfalls, mit jedem Tag, der vergeht, wird ihr Angebot an die AUA für eine Zusammenarbeit dünner.
Das hängt nicht unbedingt mit Erpressung zusammen, sondern schlicht und einfach mit den bereits getroffenen Vorbereitungen.
Am Beispiel der Regionalfluglinie Lufthansa Lauda, die im April nächsten Jahres auf jeden Fall startet, mit oder ohne AUA.
Das Angebot von Lauda an die AUA, 30 bis 40 Prozent der Lauda-Aktien zu übernehmen, hängt mit dieser Regionalfluglinie zusammen.
Offenbar nimmt es Niki Lauda in Kauf, in seiner eigenen Linie Junior-Partner zu sein, denn 26% gehören ja bereits der Lufthansa.
Was aber in einem solchen Fall mit der auereigenen Inlandsfluglinie Austrian Air Services wird, das ist noch völlig offen.
International gesehen gilt die Position der AUA als relativ gut, wenn Alcazar platzt, und zwar eben wegen der Lufthansa-Angebot.
Trotz alledem, egal was das kommende Wochenende in Stockholm bringt, die AUA kommt in den nächsten Monaten bestimmt nicht aus den Turbulenzen.
Herbert Hutter zur Ausgangslage für die morgigen Stockholmer Verhandlungen zwischen Vertretern der vier Luftlinien KLM, SAS, Swissair und Auer.
Hiobs Botschaft aus dem Land Salzburg, aus der ohnehin krisengeschüttelten Industrieregion Hallein.
Das Chemieunternehmen Solvay Halwig stellt die Produktion von PVC ein und wird 136 Mitarbeiter kündigen.
Die anderen Produktionszweige, wie beispielsweise die Salzelektrolyse, werden zumindest vorerst weitergeführt.
Über die Hintergründe informiert Ceynon Franz Josef Huter.
Seit drei Jahren schreiben die Kunststoffwerke von Solvay Halvik rote Zahlen.
Jetzt hat die belgische Konzernführung darauf mit einem drastischen Schritt reagiert.
Die PVC-Produktion wird stillgelegt und, wie gesagt, 136 der insgesamt 350 Mitarbeiter im Halleiner Werk werden gekündigt.
Die restliche Produktion, also die Kochsalzelektrolyse, soll weiter in Hallein bestehen bleiben, vorerst zumindest.
Auf dem internationalen Markt für PVC-Produkte gibt es enorme Überkapazitäten, mit der Folge, dass die Preise in den Keller gefallen sind, wie Solvay Halvik Direktor Helmut Leitner schildert.
Sie wissen ja, wir sind in der Rezession momentan und unsere Produkte gehen in erster Linie in den Baubereich, dem geht es schlecht, in den Automobilbereich, dem geht es noch schlechter.
Sie müssen jetzt 136 Mitarbeiter im Halleiner Werk kündigen.
Was passiert mit den Leuten?
Wir haben dem Betriebsrat schon vorgeschlagen, einen Sozialplan zu entwerfen.
Sie wissen ja, wir sind bei der Halwig nicht allein Eigentümer, sondern die Kreditanstalt ist dort auch Miteigentümer.
Wir müssen natürlich zuerst mit dem Miteigentümer sprechen.
Unser fester Wille ist es, einen Sozialplan zu erstellen.
Die Stadt Hallein wird sich auch an diesem Sozialplan beteiligen.
Nicht nur das Halleiner Werk ist von den drastischen Einsparungen des belgischen Konzerns betroffen, der heuer erstmals in seiner 130-jährigen Geschichte Verluste in der Größenordnung von 600 Millionen Schilling schreibt.
Auch im Werk Ebensee müssen in den nächsten Wochen 50 Mitarbeiter gekündigt werden.
Der Weiterbestand der restlichen Produktionszweige von Solvay wird auch davon abhängen, ob Verbund und SAFE auf die Forderungen des Managements eingehen und den Strompreis auf 45 Groschen pro Kilowattstunde senken, sagt Solvay-Direktor Helmut Leitner.
Das soll jetzt kein verstärktes Argument sein, das soll nicht Arbeitsplätze gegen Strompreis bedeuten.
Die zwei Probleme sind unabhängig voneinander zu sehen und ich glaube, es wäre unfair zu sagen, wir können Arbeitsplätze gegen Strompreisverhandlungen aufwiegen.
Wir fühlen uns hier wirklich nicht unbedingt als Kunde behandelt, sondern eher als Bittsteller.
Wir sind ein großer Kunde und in unserer Gruppe sind wir anderes gewohnt, sage ich jetzt einmal, denn dort werden wir überall als Kunde behandelt.
In Österreich ist das leider nicht ganz so der Fall.
Beim Verbund und auch bei der Landesgesellschaft SAFE ist Solvay bisher mit der Forderung nach Strompreissenkung auf Granit gestoßen.
Salzburgs Wirtschaftsreferent Arno Gasteiger könnte sich jedoch einen Ausweg vorstellen.
Ich habe daher dem Vorstand der Solvay vorgeschlagen, ein Anbot aus Bayern einzuholen.
Es ist zwar derzeit nicht möglich, Strom aus Bayern zu importieren, aber ich habe dem Vorstand angeboten,
ein Anbot eines bayerischen Stromerzeugers vorliegt, das erheblich günstiger ist als das Anbot von Verbundgesellschaft und SAFE, dann würde ich gemeinsam mit dem Vorstand alles daran setzen, damit es gelingt, diesen Import von Strom zu den bayerischen Konditionen zu ermöglichen.
Dann würde sich einige Konkurrenz für SAFE und Verbundgesellschaft ergeben und beiden würde diese Konkurrenz gut tun und Solva könnte zu billigerem Strom kommen.
Das BVC-Werk in Hallein wird im ersten Quartal kommenden Jahres stillgelegt.
Auf dem frei werdenden Betriebsgelände sollen neue Firmen angesiedelt werden.
Die Halwig-Kunststoffwerke in Hallein sollen also geschlossen werden, so hörten Franz Josef Hutter.
Heute früh hat VGO-Chef Buchner eingelenkt.
Die für die Minipartei entscheidende Bundesversammlung wird um eine Woche verschoben.
Sie soll erst am 14.
November in Linz stattfinden und nicht bereits dieses Wochenende.
Zeit genug also doch noch ein Auseinanderbrechen der VGO zu verhindern.
Die Wiener und die niederösterreichische Landesgruppe signalisierten heute deutlich, dass sie eventuell doch nicht auf einer Ablöse Buchners beharren wollen.
Karin Fischer berichtet.
Das Bemühen um Schadensbegrenzung war heute der gemeinsame Tenor innerhalb der ansonsten heillos zerstrittenen VGÖ.
Zufriedenheit bei den Gegnern Sepp Buchners darüber, dass die Bundesversammlung nun erst am 14.
November einberufen wird, dass sie trotzdem in Linz stattfindet und nicht in Salzburg, wird mittlerweile hingenommen.
Zumindest habe Buchner nun die Statuten respektiert, heißt es.
Günter Ofner und Rudolf Dunkel, die Landesschefs von Wien und Niederösterreich, betonen einhellig, sie hätten nicht daran gedacht, Sepp Buchner aus dem Bündnis hinauszudrängen.
Sollte er sich klar vom äußersten rechten Rand der Vereinten Grünen in Kärnten distanzieren und künftig auch den Freiheitlichen und Jörg Haider abschwören, könne er ruhig Obmann bleiben.
Kritische Töne schicken sie auch nach Tirol.
Georg Willi, schärfster Gegner Buchners, habe menschlich nicht vertretbar gehandelt.
indem er seinen Obmann via Medien zum Rücktritt aufgefordert habe.
Beide Seiten sollten sich jetzt mäßigen und das Gespräch suchen.
Auch Sepp Buchner macht in Wien und Niederösterreich ein Umdenken aus.
Günter Ofner sei klar geworden, dass manches nicht ganz richtig gelaufen und der eingeschlagene Weg nicht der richtige sei, umschreibt der VGÖ-Chef die neue Annäherung an seine früheren Kritiker.
Sogar für Georg Willi findet Buchner heute lobende Worte.
Er werde ihn bei der Bundesversammlung nicht ausschließen, Willi müsse selbst über seine Zukunft entscheiden.
Der Tiroler VGÖ-Mann Willi gibt sich ebenfalls kompromissbereit.
Findet sich ein neuer Kandidat, werde auch er nicht gegen Buchner antreten, meint Willi.
Dass Buchner aber gehen müsse, sei klar.
Sein Wunschkandidat für das Amt des Obmannes heißt Fritz Danner.
Doch der Vorarlberger Chemiker hat sich noch nicht entschieden, ob er die Nachfolge antreten will.
Kommentar von Sepp Buchner zu dem neuen Kompromisskandidaten.
Alles Wunschdenken der Tiroler.
Er werde VGÖ-Chef bleiben.
Sie hatten einen Bericht von Karin Fischer.
Es war einst der Stolz österreichischer Kraftwerksbauer ein Projekt, das für die heimische Energiepolitik richtungsweisend sein sollte, das Kernkraftwerk Zwentendorf.
Bis heute vor genau 15 Jahren, am 5.
November 1978, die Österreicher bei einer Volksabstimmung mehrheitlich gegen seine Inbetriebnahme aussprachen.
Seither steht das Kraftwerk im Tullner Feld, 40 Kilometer westlich von Wien, funktionslos in der Landschaft.
Und selbst heute, nach 15 Jahren Denkpause, weiß niemand so genau, was man damit anfangen soll.
15 Milliarden Schilling haben der Bau und die Erhaltung des weltweit einzigen Kraftwerksmodells im Maßstab 1 zu 1 gekostet.
Christian Hunger erinnert an Vergangenes und berichtet über Zukunftsmöglichkeiten des AKW Zwentendorf.
Es war ein denkbar knappes Ergebnis, das damals vor 15 Jahren über die Nutzung der Kernenergie in Österreich entschied.
Knapp 30.000 Stimmen gaben bei der Volksabstimmung den Ausschlag gegen eine Inbetriebnahme von Zwendendorf.
Die Brennstäbe sind bereits angeliefert und das Kernkraftwerk so gut wie schlüsselfertig, als die SPÖ-Mehrheit unter Bundeskanzler Greisky zu Jahresmitte 1978 die Abhaltung der Volksabstimmung über die Inbetriebnahme beschließt.
Als in der stark emotional geführten Debatte Bundeskanzler Kreisky dann auch noch seine persönliche politische Zukunft mit dem Abstimmungsergebnis verbindet, ist das Schicksal Zwendendorfs besiegelt.
Die Österreicher entscheiden gegen Kreisky.
Dessen Reaktion unmittelbar nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses.
Und es ist auch eine persönliche Niederlage für mich, denn ich war derjenige, der meiner Partei die Volksabstimmung empfohlen hat, weil ich der Meinung war,
Es genüge nicht, mit einer Stimme Mehrheit im Parlament einen solchen Beschluss zu fassen.
Bei den darauffolgenden Nationalratswahlen kann die SPÖ wieder zusätzliche Stimmengewinne erzielen.
Zwischenzeitig hat das Parlament mit dem Atomsperrgesetz das Aufsperren von Zwendendorf weiter erschwert.
In den Folgejahren fehlt es nicht an Versuchen, das Kernkraftwerk doch noch in Betrieb zu nehmen.
Mit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 ist es dann endgültig aus für Österreichs Einstieg ins nukleare Zeitalter.
Die Kraftwerks-Eigentümer, Verbund und Landesgesellschaften beschließen den Verkauf der nuklearen Bestandteile.
Vergleichsweise viel ist es nicht, was an den Mann bzw.
andere Kraftwerke gebracht werden kann.
Die konventionellen Komponenten, die also auch bei einem eventuellen Umbau in ein herkömmliches kalorisches Kraftwerk verwendet werden können, werden konserviert bis zum heutigen Tag.
30 Millionen Shilling pro Jahr kostete diese Konservierung zuletzt.
Auf unter 20 Millionen sollen jetzt die Kosten gesenkt werden und die Hälfte der derzeit noch 30-köpfigen Mannschaft im Kraftwerk abgebaut werden.
Es fehlt nicht an Vorschlägen, wie Zwendendorf genutzt werden könnte.
Sie reichen vom Historyland über eine museale Nutzung bis hin zu einem Wissenschaftszentrum.
Die E-Wirtschaft rechnet nach wie vor mit einem Umbau.
Mehrheitseigentümer und Verbundgeneraldirektor Walter Fremuth.
Nun gab es weithin schon eine Übereinstimmung.
Wir wollen das Werk in ein Gaskraftwerk umbauen.
Aus dem einfachen Grund, weil man sich dadurch gegenüber einem Neubau eines Gaskraftwerkes 2 bis 2,5 Milliarden Schilling ersparen kann.
In der jüngeren Zeit gab es dagegen aber auch eine Opposition innerhalb des Gesellschaftsausschusses.
Die EVN hat sich dagegen nachdrücklich ausgesprochen.
Nach meinem Dafürhörten ist auf alle Fälle der Standort zu sichern, denn es gibt dort eine Kühlwassergenehmigung, wir haben dort ein hochleistungsfähiges Umspannwerk.
Es ist das große Versorgungsgebiet Wien in der Nähe.
Es ist der Linz nicht allzu weit entfernt.
Das heißt also, der Standort des Kraftwerkes ist an sich ausgezeichnet, mit einer kleinen Einschränkung.
Die Fernwärme kann man gewinnbringend nicht absetzen.
Hier müssten wir Förderungsmittel in Anspruch nehmen.
Ein Versuch der Niederösterreichischen Landeselektrizitätsgesellschaft EVN, die Anteile der übrigen Landesgesellschaften aufzukaufen, ist vor kurzem erst an unterschiedlichen Wertvorstellungen gescheitert.
Das Land Niederösterreich, wo das Kraftwerk schließlich steht, zeigt sich in Bezug auf ein umgebautes Kraftwerk skeptisch.
Landeshauptmann Erwin Bröll.
Sollte jemand auf den Gedanken kommen, es nochmals energiewirtschaftlich zu nutzen, dann möchte ich gleich vorweg sagen, eine Vorbedingung ist die, dass die Abwärme, die dabei entstehen könnte bei einem derartigen Projekt, auch wirtschaftlich sinnvoll genutzt wird und nicht dazu genutzt wird, um die Donau aufzuheizen.
Mir wäre am liebsten, wenn es zu einem Fremdenverkehrsprojekt käme, weil gerade diese Region im Tullner Feld meines Erachtens fremdenverkehrspolitisch für die Zukunft riesige Chance hätte.
Das Kraftwerk Zwentendorf spaltet also auch nach 15 Jahren nicht wie ursprünglich geplant Atome, sondern bloß Meinungen.
Im Bericht von Christian Hunger war das der übrigens auch für eine Spezialausgabe des Fernsehwirtschaftsmagazins Schilling heute Abend das Thema 15 Jahre Zwentendorf beleuchtet.
Schilling Spezial, also heute Abend um 21.15 Uhr in ORF 2.
Feuer in der Klinik.
Dieser Albtraum ist heute Nacht in Innsbruck zumindest in kleinem Umfang wahr geworden.
Der Brand hat sich dann zwar als harmloses Kleinfeuer erwiesen, aber die nächtliche Löschaktion hat deutliche Mängel im Sicherheitssystem aufgezeigt.
Bei einer eilig einberufenen Krisensitzung heute Vormittag hat man versucht, die gröbsten Mängel aufzulisten.
Maria Gschnitzer.
Die Innsburger Klinik ist gestern Abend mit einem blauen Auge davon gekommen.
Das mussten heute alle Experten von der Berufsfeuerwehr über den Sicherheitsdienst der Klinik bis hin zur Bau- und Feuerpolizei zugeben.
Denn gestern hat weder die Suche nach dem tatsächlichen Brandheid noch die Brandbekämpfung selbst richtig funktioniert.
Wahrscheinlich war die Fahrlässigkeit des Putzpersonals schuld daran, dass noch glühende Zigarettenasche in den Müllcontainer geleert wurde.
So konnte der Brand überhaupt entstehen.
Zweitens stand der Müllcontainer nicht an dem vorgeschriebenen brandgesicherten Platz, sondern direkt unter der gesamten Kabelanlage des Gebäudes.
Und drittens waren die Lüftungsschächte nicht geschlossen, sodass der Rauch vom Brandherd im Keller in alle Geschosse eindringen konnte.
Die Berufsfeuerwehr musste deshalb erst in verschiedenen Geschossen nach dem Brandherd suchen, sagt der Einsatzleiter Josef Hunzbichler.
Das hat zu einer gewissen Verzögerung geführt für den Einsatz des Löschangriffes.
Durch den Kabelbrand fiel prompt auch noch das Notstromaggregat aus, sodass der ganze Bereich noch dazu im Dunkeln lag.
Denn beide Kabelstränge verliefen nebeneinander.
Und auch das darf nicht mehr passieren, fordert Manfred Würfel von der Bau- und Feuerpolizei.
Also ich will das Kabel weghaben und es leuchtet die Leuchte von sich aus, nur weil es eine Akkuleuchte ist.
Und dieses System wird jetzt sukzessive auch in der Klinik durchgezogen.
Das Krankenhausmanagement hat jetzt jedenfalls sofort Maßnahmen versprochen.
Die Müllcontainer sollen auch noch später am Abend geleert werden, die Lüftungsschächte in Zukunft geschlossen und damit abgedichtet werden und das Kabelsystem für Normal- und Notstromaggregat muss modernisiert werden und damit voneinander unabhängig funktionieren können.
Man kann nur hoffen, dass all diese Verbesserungen bald in Angriff genommen werden und zwar vor einem Brand im Patiententrakt.
Wir bleiben bei der Frage Sicherheit.
Auch die Skandale um AIDS-verseuchte Blutkonserven in den letzten Wochen haben gezeigt, dass die derzeitigen Sicherheitsvorkehrungen nicht ausreichen.
Deutschland hat schon Möglichkeiten einer besseren Kontrolle von Blutkonserven in der Schublade.
Was man in Österreich dazu überlegt, darüber berichtet Edith Bachkönig.
Man kann das Sicherheitsnetz fester spannen, wenn man will, die Frage ist nur, was ist machbar?
In Deutschland wird eine Art Quarantäne für die Blutkonserven diskutiert.
Würde man das Frischblasen eine Zeit lang, zwischen drei und sechs Monaten lagern, könnte die diagnostische Lücke von unentdeckten HIV-Infektionen geschlossen werden.
Der Spender müsste nach der Ruhezeit noch einmal kommen, wenn sich dann herausstellt, er ist HIV-positiv, wird seine Spende vernichtet.
Minister Ausserwinkler über diese Möglichkeit?
Eine sogenannte Quarantäne, das heißt das Liegenlassen des Blutes und das nochmalige Untersuchen des Spenders nach sechs Wochen würde nach einhelligen Meinungen zu etwa 40 Prozent Verlust führen, weil einfach Spender nicht ein zweites Mal auftauchen.
Diese Methode würde zu einem enormen Engpass führen, wenn sie flächendeckend praktiziert wird.
Die zweite Möglichkeit sind mehr und bessere Suchtests.
Damit will man die HIV-Antikörper auch zuverlässig erkennen.
Positiver Befund tritt oft erst sechs Wochen nach der Infektion auf.
Wir haben in Österreich einen Test jetzt eingeführt, den Neopterin-Test, der schon viel früher anzeigen würde, ob eine Infektion vorliegt oder nicht.
Der dritte Vorschlag des deutschen Gesundheitsministeriums, Importverbote für Blutplasmen.
Hier bin ich auch in Kontakt mit dem europäischen Büro der Weltgesundheitsorganisation, dass wir in Europa auch diesen Weg gehen.
Wir dürfen aber nicht außer Acht lassen, dass beispielsweise Österreich jetzt für Rumänien einiges tut.
Wir bekommen unverarbeitetes Plasma aus Rumänien, verarbeiten es in Österreich und schicken das verarbeitete Plasma für Patienten in Rumänien wieder zurück.
Minister Außerwinkl ist aber durchaus dafür, statt Importen sollte man mehr Eigenblut auf Konserve legen.
Zumindest für die begrenzte Zeit vor einer Operation.
Die Konserven sind fünf Wochen haltbar, pro Woche kann man aber nur eine Konserve auf Eis legen.
Der letzte Punkt wäre eine bessere Kontrolle.
Nicht nur die Betriebe und Landesbehörden sollen prüfen, sagt das deutsche Gesundheitsministerium, sondern auch der Staat.
Bei uns in Österreich ist das kein Thema.
Wir haben unsere staatlichen Prüfungsanstalten und wir haben das Gesundheitsministerium als die Autorität, die für diese Chargenprüfungen zuständig ist.
Wir haben damit gute Erfahrungen.
Auch die letzten Diskussionen konnten zeigen, dass alle Gerüchte, dass hier nicht ausreichend gut geprüft wird vom Ministerium, keinen entsprechenden sachlichen Hintergrund haben.
Die erfolgreiche Bekämpfung von Aids und Krebs steht an der Spitze eines Wunschzettels der Österreicher an die Wissenschaft.
Das Meinungsforschungsinstitut IMAS hat dazu eine Umfrage veröffentlicht.
Anton Maier mit Details.
Wissenschaftlicher Fortschritt bedeutet in den Augen der Österreicher in erster Linie Sieg über unheilbare Krankheiten und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Umwelt.
Am allerstärksten konzentrieren sich die Fortschrittserwartungen auf Erfolge in der Krebsbekämpfung.
Das Linzer Institut hat schon vor rund drei Jahren eine solche Umfrage durchgeführt.
Damals wie jetzt haben drei Viertel der Befragten wirksame Mittel gegen Krebs als ihren vordringlichsten Wunsch bezeichnet.
Stark zugenommen hat im Zeitraum seit der vorigen Erhebung die Angst vor Aids und damit der Wunsch nach wirksamer Bekämpfung der Immunschwäche-Krankheit und damit auch die Hoffnung auf einen Impfstoff.
Klarerweise sind es die Angehörigen jüngerer Altersstufen, die besonders intensiv Fortschritte in der Aids-Forschung erhoffen.
Die jetzt durchgeführte Untersuchung zeigt gerade hier einen Wertewandel.
Die Bekämpfung von Aids nimmt im öffentlichen Bewusstsein einen höheren Stellenwert ein als die Erarbeitung umweltsichernder Maßnahmen, und zwar unabhängig von der tatsächlichen Relation der Gefahren.
Die Reihenfolge bei Umweltmaßnahmen, die an dritter Stelle der Wunschliste stehen, Mittel gegen Waldsterben, gegen Wasserverschmutzung, Methoden für Abfallrecycling und Energiesparen, Möglichkeiten zur Bekämpfung des Ozonloches und Strahlenschutz gegen Radioaktivität.
Wenig Interesse erweckt die Genforschung und die Biotechnik, noch weiter rückwärts auf der Liste steht die Weltraumforschung.
Am allergeringsten ist das Bedürfnis nach der Perfektionierung der Robotertechnik, die den Menschen von Arbeit entlasten kann.
Bleibt uns jetzt noch Zeit zu einer Kurzübersicht über die Meldungslage.
In Österreich wird wieder die Neutralität diskutiert.
EG-Staatssekretärin Ederer bekräftigt den Standpunkt der SPÖ, Österreich gehe als neutrales Land in die EG-Beitrittsverhandlungen.
ÖVP-Klubobmann Neisner hingegen relativiert.
Sollte es zu bestimmten Entwicklungen in einem Militärbündnis kommen, würde die Neutralität weitgehend an Wert verlieren.
Die Havlik Kunststoffwerke in Hallein werden geschlossen.
Die 136 Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz.
Das Havlik-Werk ist schwer verschuldet.
Die Preisschwäche am Kunststoffmarkt wird dafür verantwortlich gemacht.
In Deutschland steigt die Arbeitslosigkeit.
Im Oktober waren mehr als dreieinhalb Millionen Deutsche ohne Arbeit.
Das ist der höchste Stand seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Das Wetter heute am Nachmittag stark bewölkt oder nebelig trüb, in Südösterreich gegen Abend regnerisch, Tageshöchsttemperaturen 7 bis 11 Grad.
Das Mittagsjournal ist damit beendet.
Einen recht angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
Der Verfassungsentwurf sieht einen sehr starken Status des Präsidenten gegenüber dem Parlament vor. Auch die autonomen Regionen und Republiken scheinen dem Entwurf nun zuzustimmen. Jelzin scheint nun vor seinem Ziel, dem Ausbau seiner Macht, angelangt zu sein.
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
Datum:
1993.11.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Verfassung
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Regierung
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Diskussion
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Radiosendung-Mitschnitt
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