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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Und aus dem Studio meldet sich Werner Löw, guten Tag.
Wir berichten natürlich vom schweren Fährenunglück in der Ostsee.
Nach jetzigem Stand muss mit fast 800 Ertrunkenen oder Vorranen gerechnet werden nach dem Kentern einer estnischen Autofähre vor der Südküste Finnlands.
Außerdem wieder ein Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Deutschland.
Zwei Menschen kamen ums Leben.
Und die Pest in Indien.
Wir fragen auch, gibt es schon Kontrollmaßnahmen am Flughafen Wien-Schwächert?
Aus dem Inland die Minister Löschnack und Hesund zum Thema Schwarzarbeit.
Eine Bilanz, ein Jahr Verpackungsverordnung und neue Zahlen.
Was verdienen Österreichs Führungskräfte?
Die vielleicht überraschende Statistik, die Managergagen sind im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken.
Außerdem berichten wir von den Schwierigkeiten der Polizei mit neuen Anzeigen, Formularen und den dazu verordneten Kugelschreibern und über Hans-Peter Heinzels neuen Film Rosen aus Jericho.
Einen Film, der Optimismus anbietet als Krebshilfe.
Vor dem aber die Nachrichten zusammengestellt hat sie Edgar Theider.
Gelesen werden sie von Josef Wenzlich-Natek.
Estland, Finnland.
Die Schifffahrt in der Ostsee ist von der bisher größten Katastrophe in Friedenszeiten betroffen.
Die estnische Fähre Estonia sank kurz nach Mitternacht auf halbem Weg zwischen Tallinn und Stockholm.
Von den 867 Passagieren und Seeleuten überlebten nach jüngsten Angaben des schwedischen Fernsehens etwa 100.
Für die anderen etwa 760 gibt es keine Überlebenschancen mehr.
Die Wassertemperatur im Unglücksgebiet betrug in der Nacht etwa 8 Grad Celsius.
Die in Deutschland gebaute Fähre gab kurz nach Mitternacht noch ein Notsignal ab.
Dann ging sie innerhalb weniger Minuten unter.
Das Schiff hatte zuvor starke Schlagseite, vermutlich weil die Ladung bei schwerem Seegang verrutscht war.
Möglicherweise war eine Heckklappe geöffnet.
Nach Aussagen einer Überlebenden hatten nur diejenigen eine Chance, die ins Wasser sprangen.
Zahlreiche Menschen klammerten sich an Rettungsboote, von denen einige aber kenterten.
Unterdessen haben Rettungsmannschaften die ersten Leichen aus dem Meer geborgen.
An Bord der Fähre befanden sich hauptsächlich Passagiere aus Schweden.
Die Mannschaft bestand vornehmlich aus Esten.
Zur Stunde liegen keine Hinweise vor, dass auch Österreich an Bord der Fähre Estonia waren.
Deutschland.
Bei einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim sind heute früh zwei Ausländer ums Leben gekommen.
Die Opfer sind eine 23-jährige behinderte Frau aus dem ehemaligen Jugoslawien und ihr elfjähriger Bruder.
Die anderen Bewohner der Anlage in der Stadt Herford in Nordrhein-Westfalen wurden evakuiert und zum Teil in Schulen untergebracht.
Unbekannte Täter hatten heute früh zwei Benzinkanister im Eingangsbereich der Flüchtlingsunterkunft mithilfe eines Feuerwerkskörpers entzündet.
Als Tatmotiv kommt sowohl Ausländerfeindlichkeit als auch ein Racheakt in Frage.
Die Leitung der Ermittlungen zu dem Brandanschlag hat der deutsche Generalbundesanwalt Kai Nehm persönlich übernommen.
Ägypten.
Erstmals ist in einem Badeort in Ägypten ein Anschlag auf ausländische Touristen verübt worden.
Ein Deutscher und zwei Ägypter wurden im Zentrum der Stadt Hurghada am Roten Meer von unbekannten Tätern erschossen.
Ein weiterer Deutscher erlitt lebensgefährliche Verletzungen.
Er wurde ins Krankenhaus nach Kairo gebracht.
Den Anschlag haben vermutlich muslimische Extremisten durchgeführt.
Sie versuchen den Tourismus als eine der wichtigsten Einnahmequellen der ägyptischen Regierung nachhaltig zu schädigen.
USA.
Das Treffen der Präsidenten Clinton und Yeltsin geht heute zu Ende.
Heute Vormittag wurde im Weißen Haus ein Wirtschaftsabkommen zwischen den beiden Staaten unterzeichnet.
Der Handelsaustausch soll bis zum Jahre 2000 mehr als verdoppelt werden.
Russland hat sich bereit erklärt, die Handelsschranken abzubauen.
Die USA haben zugesichert, die Wirtschaftsreformen in Russland weiterhin zu unterstützen.
Haiti.
Unter dem Schutz amerikanischer Soldaten tritt heute in Haiti das Parlament zusammen.
Es soll über eine Amnestie für die Militärmachthaber beraten werden.
Einberufen hat die Sitzung der noch im Exil in den USA lebende gewählte Präsident Aristide.
Unterdessen haben die USA bei der Uno offiziell die Aufhebung der Sanktionen gegen Haiti beantragt.
Die Maßnahme soll wirksam werden, sobald Präsident Aristide wieder eingesetzt und die Demokratie in Haiti vollständig wiederhergestellt ist.
Vereinte Nationen Der bosnische Präsident Izetbegovic hat in der Frage des Waffenembargos einen Kompromiss vorgeschlagen.
In einer Rede vor der UNO-Vollversammlung sagte Izetbegovic, Bosnien sei für die Dauer eines halben Jahres zum Verzicht auf Waffenkäufe bereit, sollte das von der UNO verhängte Waffenembargo sofort aufgehoben werden.
Allgemein beklagte Izetbegovic das Versagen aller Bemühungen, den Krieg in Bosnien-Herzegowina zu beenden.
Heute früh wurden schwere Kämpfe an beinahe allen Fronten Bosniens gemeldet.
Die Stromversorgung Sarajevos ist unterdessen wiederhergestellt worden.
Indien.
Eine Pestepidemie breitet sich weiter aus.
Krankheitsfälle wurden jetzt auch in Calcutta und anderen Millionenstädten registriert.
Nach nichtamtlichen Angaben erkrankten im Unionsstaat Maharashtra weitere 330 Personen an der Seuche.
Die meisten dieser Personen sind Flüchtlinge aus Surat, von wo die Pestepidemie ausging.
Nach anfänglichem Zögern haben die indischen Behörden nun im großen Stil die Bekämpfung der Seuche aufgenommen.
In Deutschland hat man begonnen, Flugzeuge aus Indien auf Pestkranke hin zu kontrollieren.
Nach Wien-Schwechert gehen weder Linien- noch Charter-Direktflüge aus Indien.
Sechs nach zwölf war es gerade und der erste Beitrag im Mittagsjournal, die Frage nach der Wetterlage und den Wetteraussichten.
Sie geht an Jörg Stibor.
Über Mitteleuropa hat sich mildes und ruhiges Herbstwetter eingestellt.
Die Luft ist aber vorerst noch recht feucht.
In Österreich halten sich daher jetzt noch Wolken und in Oberösterreich, der Steiermark und im Burgenland regnet es mitunter auch leicht.
Allerdings wird die Luft allmählich etwas trockener.
Morgen und vor allem am Freitag setzt sich die Sonne mehr und mehr durch.
Über den Niederungen aber hält sich am Vormittag stellenweise Hochnebel.
Die aktuellen Meldungen.
Wien stark bewölkt 19 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 20, St.
Pölten bedeckt 18, Linz bedeckt 16, Salzburg stark bewölkt 15, Innsbruck wolkig 17, Bregenz stark bewölkt 16, Graz stark bewölkt 18 und Klagenfurt wolkig 20 Grad.
Allmählich lockern die Wolken heute Nachmittag ein wenig auf, zumindest hin und wieder kommt die Sonne durch.
Einzelne Regenschauer sind aber in den Alpen sowie in Unterkernten, der Steiermark und im Südburgenland immer noch möglich.
Die Temperaturen erreichen 17 bis 23 Grad.
Heute Nacht bildet sich in den Tälern und Becken sowie über dem Flachland häufig Nebel oder Hochnebel.
Die Temperaturen sinken auf 13 bis 8 Grad, am Land bis etwa 5.
Morgen Donnerstag lösen sich die Nebel- und Hochnebelfelder zwar bis Mittag weitgehend auf, aber auch danach wird es nur zeitweise sonnig sein, vor allem in Vorarlberg, Tirol und Oberkärnten.
Am meisten Wolken gibt es zwischen Unterkärnten und dem Burgenland.
Die Höchsttemperaturen liegen morgen zwischen 18 und 24 Grad, in 2000 Meter Höhe bei 9.
Am Freitag zunächst einige Nebel- und Hochnebelfelder, tagsüber aber häufig sonnig und mild.
Heute kurz nach Mitternacht fing die finnische Seenotrettungszentrale einen SOS-Ruf aus der Ostsee auf.
Er kam vom estnischen Fährschiff Estonia auf der Fahrt von Tallinn nach Stockholm.
Das Schiff habe starke Schlagseite, meldete der Funker, dann brach der Kontakt ab.
Mittlerweile weiß man, das Schiff sank kurz darauf innerhalb von wenigen Minuten in der stürmischen See vor der Südküste Finnlands.
An Bord waren Autos, LKWs und 867 Menschen.
Geborgen sind bisher rund 100 Personen.
Über 750 gelten also als vermisst oder sind auch schon tot geborgen worden.
Über die neuesten Standerbergungsarbeiten informiert Jürgen Detlefsen.
Größte Bestürzung herrscht in den skandinavischen Ländern.
Trauerbeflackung ist angeordnet worden nach der schwersten Nachkriegsschifffahrtskatastrophe auf der Ostsee.
Wie viele Menschen der Untergang der estnischen Fähre Estonia in der vergangenen Nacht gekostet hat, ist noch unklar.
Es heißt, etwa 100 Menschen seien geborgen worden.
Es besteht die schreckliche Gewissheit, dass die meisten der 679 Passagiere und der 188 Besatzungsmitglieder bei der Katastrophe umgekommen sind.
Die Rettungsbemühungen am Unglücksort, etwa 40 Kilometer von der Südwestecke Finnlands entfernt, werden bereits reduziert, da nur noch wenig Hoffnung besteht, weitere Überlebende zu finden.
Es sind mehrere Fähren vor Ort.
26 Hubschrauber sind im Einsatz.
In den Orkanböen mit Windgeschwindigkeiten von 25 Metern pro Sekunde gestalten sich die Einsätze außerordentlich schwierig.
Rettungsboote lassen sich nicht zu Wasser lassen.
Die Hubschrauber können sich kaum in der Luft halten.
Die Retter, die hinabgewinscht werden, fegen die Wogen fort.
Die meisten der Rettungsinseln, Schlauchboote und Schwimmwesten auf dem aufgewühlten Wasser sind leer.
Die Estonia hatte halb ein Uhr heute Nacht SOS gefunkt, man habe Schlagseite.
Dann riss die Verbindung vermutlich wegen Ausfalls der Stromversorgung ab.
Die Fähre muss gekentert und binnen weniger Minuten untergegangen sein.
Als die finnische Fähre Mariella als erste nach einer Stunde vor Ort war, konnte man von der Estonia nichts mehr sehen außer Wrackteilen, die an der Oberfläche schwammen.
Die meisten Passagiere sind wahrscheinlich von dem Untergang im Schlaf überrascht worden.
Ein Geretteter sagte, es sei alles furchtbar schnell gegangen.
Er wisse selbst nicht mehr, wie er ins Wasser geraten sei.
Die Passagiere sind etwa 440 Schweden, etwa 200 Esten sowie Finnen und andere Nationalitäten.
Auf der Passagierliste waren auch zwei Deutsche.
Zur Unglücksursache meldete der estnische Rundfunk mit der Reederei Estlein als Quelle.
Im SOS-Ruf habe es geheißen, die Motoren seien stehen geblieben.
In dem schweren Wetter sei das Schiff nicht zu halten.
Es habe vom Sturm Schlagseite erhalten.
Die Ladung sei verrutscht, darunter 28 Lastzüge.
Dann ist die Estonia wohl sehr schnell gekentert und untergegangen.
Die Fähre, gut 15.000 Bruttoregistertonnen groß, fasst 2.000 Passagiere und 460 Autos.
Sie wurde 1980 in Papenburg an der Ems gebaut, wechselte mehrmals den Besitzer und fährt seit anderthalb Jahren zwischen Tallinn und Stockholm.
Ein schwedischer Redereisprecher versicherte, das Schiff sei vor der Indienststellung von den Schifffahrtsbehörden für in Ordnung befunden worden.
Die Entscheidung, trotz Sturmwarnung auszulaufen, habe der Kapitän zu treffen gehabt.
Beide alternierende Kapitäne des Schiffes, die Ästen Arvo Andresson und Arvo Picht, waren an Bord.
Das Schiff, so sagte der Redereisprecher, habe schon weit schwerere Stürme auf der Ostsee überstanden.
Das Unglück sei ein Mysterium.
Experten meinten auch, ein Schiff dieser Größe hätte den Sturm durchstehen müssen, falls die Ladung ordnungsgemäß festgezohrt gewesen sei.
Ein gerettetes Besatzungsmitglied hat soeben berichtet, er sei auf dem Unterdeck gewesen und habe festgestellt, dass eine der Einfahrluken für die Autos sich nicht schließen ließ.
Das Wasser sei hereingeströmt.
Danach habe das Schiff Schlagseite erhalten und sei schnell gesunken.
Die schwedische Regierung hat mit Zustimmung des kommenden Ministerpräsidenten Ingvar Carlsson bereits die Einsetzung einer Sicherheitskommission für den Ostseefährenverkehr angekündigt.
Die Kommission soll den Verkehr besser überwachen und kontrollieren.
Carlsson erinnerte daran, dass in den jüngsten Jahren drei schwere Unglücke mit Ostseefähren passiert seien.
Dieses sei nun die schlimmste Katastrophe.
Die Passagiere, für die die Schiffsverbindungen außerordentlich wichtig seien, müssten ohne Risiko an Bord gehen können.
Jürgen Detlefsen aus Stockholm.
Spekulationen, also vorläufig nur über die Unglücksursache, eine verrutschte Ladung oder vielleicht wieder einmal eine Ladeklappe am Heck, die nicht geschlossen war oder die sich während der Fahrt geöffnet hat.
Wir haben natürlich versucht, einen Fachmann zu finden, mit dem wir über die Hintergründe
des Unglücks sprechen können und über diese Art der Fährschiffe.
Und wir sind sehr bald auf den Leiter der Schiffsbautechnischen Versuchsanstalt in Wien, Dr. Strasser, gestoßen.
Und da war es ein Zufall, dass Dr. Strasser die Estonia, das verunglückte Fährschiff, sogar persönlich kennt.
Er hat es im Zuge seiner Arbeit einmal überprüft, besichtigt, ist mit der Fähre durch das Eismeer gefahren.
Bediener Reuter hat jetzt Dr. Strasser am Telefon.
Herr Dr. Strasser, Sie haben bei uns den Beginn der Sendung mitgehört und auch sicherlich gehört die Aussage des überlebenden Matrosen, der gemeint hat, gegen halb eins habe er auf dem unteren Wagendeck des Schiffes entdeckt, dass eine der Heckklappen offen war und dass sie sich nicht schließen ließ, Wasser sei hereingeströmt, 15 Minuten später sei das Schiff dann gekentert.
Sie kennen dieses Schiff, wie gesagt, sehr gut.
Halten Sie es für möglich, dass so eine Klappe sich von selbst einfach auf Sie öffnet?
richtig geschlossen ist, ist das möglich.
Die Vorschriften, die seit des Kennterns der Herald of Re Enterprise bestehen, verlangen eigentlich, dass die vordere und die hintere Klappe ständig beobachtet werden.
Das heißt, man hat Videokameras vorgesehen, wo man sieht, ob die Klappe offen ist oder nicht.
Ich gehe davon aus, dass das Schiff ausgelaufen ist mit geschlossenen Klappen.
Und dass also während der Fahrt, wenn so etwas passiert, dass nur während der Fahrt sich diese Klappe geöffnet haben muss,
Und dann hat der Kapitän keine Chance mehr.
Wenn der Wasser auf Deck kriegt, auf das Autodeck bekommt, hat er keine Chance, das Schiff noch zu halten, wenn er nicht sofort die Klappe wieder zu kriegt.
Halten Sie es denn für möglich, dass das auf offener See passiert?
Was könnte die Ursache für so einen Defekt denn sein?
Das kann schon passieren, dass durch schweren Seeschlag, zum Beispiel von hinten, diese Klappe sich öffnet.
Dass irgendetwas bricht und dann geht die Klappe eben auf.
Soweit ich weiß, gab es doch nach dem Unfall mit der Herald of Free Enterprise die Vorschrift, dass es zwei Ladeklappen geben muss.
Genau, das ist ja bei neuen Fähren.
Bei neuen Fähren wird verlangt, dass ein zweites Schott noch dahinter gesetzt wird.
Also vor die vordere Klappe muss ein Schott sein und bei der hinteren Klappe auch ein Schott, dass das eben doppelt gesichert ist.
Und bei einem 14 Jahre alten Schiff ist das noch nicht der Fall?
Da war das nicht der Fall, nein, nein, das war nicht der Fall.
Aber Vorschrift ist eben, dass diese Klappen beobachtet werden und kein Kapitän wird es wagen, heutzutage mit einer offenen Klappe auszulaufen.
Das macht er nicht.
Sicher nicht.
Und Sie haben gesagt, sobald einmal Wasser im Fahrzeugdeck einer Fähre eingedrungen ist, gibt es keine Möglichkeit mehr, das Schiff zu manövrieren.
Bei solchen Fähren, das sind die Rohfähren, das heißt man kann vorne hineinfahren, hinten hinausfahren oder umgekehrt, besteht, dass wenn Wasser auf das Autodeck kommt, dass das Schiff sofort kentert.
Und das ist die größte Gefahr, die dieses Schiff überhaupt hat.
Ist diese Gefahr Ihrer Meinung nach bei einer Sturmstärke von ungefähr 55 km pro Stunde, die zu dieser Zeit an dieser Stelle der Ostsee geherrscht haben soll, so hoch ist, dass eben ein derartiges Eindringen, das Öffnen der Heckklappe passieren könnte?
Das ist eigentlich bei dieser Windgeschwindigkeit nicht zu erwarten.
Das Schiff müsste also mehr vertragen als diese Windgeschwindigkeit.
Ich bin auch überzeugt, dass der Schiff schon mehr
größere Stürme durchgestanden hat als dieses Wetter.
Andere Aussagen sprechen ja davon, dass sich die Fracht verschoben hat, dass sie offensichtlich nicht richtig verzurrt war und dass 28 LKW-Züge verrutscht wären.
Ist das ein logischer Zusammenhang oder ist das einfach eine möglicherweise völlig unglückliche Verkettung von Umständen, dass die Fracht verrutscht und die Heckklappe offen ist und Stürme... Ich kann mir vorstellen, dass das eine mit dem anderen zusammenhängt.
dass die Fracht vielleicht nicht ordnungsgemäß verzurrt ist und das Schiff kommt in Rollbewegungen durch eben die Wellen und die Ladung kann dann dadurch verrutschen, dass sie nicht verzurrt ist und durch diese Schräglage kann dann auch die Hecksklappe sich öffnen und damit haben sie die Katastrophe.
Also eine Verkettung der Umstände ist durchaus denkbar.
Würden Sie als Experte für solche Fähren, Herr Dr. Strasser, würden Sie sagen, dass derartige Fähren aufgrund ihrer Konstruktion eben eigentlich grundsätzlich nicht sehr sichere Fahrzeuge sind?
Die Hauptgefahr bei diesen Fähren ist, wie schon gesagt, dass Wasser auf das Autodeck kommt.
Bei den Konstruktionen, die jetzt zur Zeit gemacht werden, ist immer der Aufgang in der Mitte und dadurch haben sie
rapiden Stabilitätsverlust an dieses Wasser an Deck kommt.
Wenn man eine andere konstruktive Lösung machen würde, indem man nämlich auf den Seiten Verdrängung geben würde, was eine teurere Lösung ist, könnte man verhindern, dass solche Unfälle passieren.
Nur ist das eben zur Zeit wegen Unwirtschaftlichkeit nicht praktiziert.
Das könnte man nur beheben, indem man internationale Vorschriften macht, die alle, die solche Fähren betreiben, dazu verpflichten,
eine andere Konstruktion zu verwenden, ein anderes Konzept.
Herr Dr. Strasser, vielen Dank für Ihre Auskünfte.
Gerne.
Dr. Strasser, der Leiter der Schiffsbautechnischen Versuchsanstalt in Wien.
Und natürlich eine Ferndiagnose des Experten habe ich, glaube ich, doch mit recht interessanten Angaben.
Und während Bediener Reuter mit Dr. Strasser telefoniert hat, ist die neueste Agenturmeldung zum Umbruch gekommen.
Es waren wahrscheinlich doch 100 mehr Menschen auf der Fähre als bisher angenommen.
Aufgrund einer Passagierliste der Estnischen Schifffahrtsgesellschaft seien doch 963 Menschen an Bord gewesen und nicht die rund 860, von denen bisher in den Meldungen die Rede war.
Also eine noch größere Opferzahl zu befürchten bei dem bisher schlimmsten Fährenunglück in der Ostsee.
Wir werden Sie im Laufe der Sendungen, in den Nachrichtensendungen und in den nächsten Journalen natürlich auf den Laufenden halten über neuere Ergebnisse und das aktuelle Berichten.
Hoyerswerda, Rostock, Mölln, Solingen.
Diese deutschen Ortsnamen stehen in der neueren deutschen Geschichte der letzten drei, vier Jahre leider auch für eine unfassbar brutale Ausländerfeindlichkeit in Deutschland.
Sie sind Kürzel geworden für die traurigen Höhepunkte einer Serie von rechtsextremen Anschlägen auf Asylbewerber und andere in Deutschland lebende Ausländer.
Seit heute Nacht kommt wahrscheinlich ein neuer Ortsname zu dieser Liste.
Herford in Nordrhein-Westfalen.
Dort wurde in einem Containerdorf für Ausländer, vorwiegend Kosovo-Albaner, ein Brand gelegt.
Eine 23-jährige behinderte Frau und ihr elfjähriger Bruder kamen ums Leben.
Aus Deutschland, Gerhard Seyfried.
Knapp nach vier Uhr früh wurde die Feuerwehr verständigt.
Nicht einmal zehn Minuten später erreichten die Feuerwehrleute das Containerdorf in Herford am Rande des Deuterburger Waldes in Ostwestfalen gelegen.
Es brannte bereits lichterloh, für ein Geschwisterbar kam jede Hilfe zu spät.
Eine 23 Jahre alte behinderte Frau und ihr elfjähriger Bruder, beide aus dem ehemaligen Jugoslawien, kamen in den Flammen um.
Sie hatten mit weiteren 70 bis 80 Asylbewerbern, die Zahlen differieren, in dem Dorf aus 28 Containern gelebt.
Die Anlage liegt rund eine Viertelstunde vom Zentrum der Kreisstadt Herford entfernt.
Die meisten der Ausländer stammen aus Ex-Jugoslawien, aus dem Kosovo unter anderem und aus Rumänien.
Schockiert standen sie zunächst unweit ihrer Wohncontainer.
Sie wurden in eine Schule gebracht, einige mit Beruhigungsspritzen behandelt.
Der oder die Täter haben zwei Benzinkanister ausgegossen und nach Vermutung der Polizei mit Feuerwerkskörpern entzündet.
Das Gelände wurde großräumig abgeriegelt.
Zunächst hatte es geheißen, dass nach zwei Männern aus dem Umkreis der Stadt gefahndet werde.
Das wurde am frühen Vormittag von einem Polizeisprecher dementiert.
Wenige Stunden nach dem Anschlag hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Schnoor den Tatort besucht.
Er sagte, es gebe keine Hinweise auf ausländerfeindliche Motive.
Vielmehr führe nun eine Spur zu einem anderen Ausländer, der möglicherweise einen Racheakt verübt haben könnte.
Am Nachmittag wird die Polizei in einer Pressekonferenz über den Stand der Ermittlungen informieren.
Gewalt gegen Ausländer in Deutschland ist schlagartig wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt.
Erst in den letzten Tagen sind Misshandlungen von Schwarzafrikanern durch Polizisten in Hamburg und Berlin bekannt geworden.
Und man erinnert sich wieder zurück an den Pfingstsamstag des Vorjahres.
Damals waren in Solingen fünf türkische Frauen und Mädchen bei einem Brandanschlag ums Leben gekommen.
Die mutmaßlichen Täter stehen derzeit vor Gericht.
Informationen von Gerhard Seyfried.
Die Pestseuche in Indien ist noch immer nicht unter Kontrolle.
Es werden neue Fälle gemeldet.
Allerdings zu einer Ausbreitung über das ganze Land dürfte es doch nicht kommen.
Denn nach anfänglichem Zögern läuft jetzt die medizinische Hilfe an und das teilweise mit Erfolg.
Angelaufen ist aber auch eine politische Diskussion über die Ursache des massiven Wiederauftretens der Pest in Indien.
Denn die ersten Ursachen für das Auftreten der Seuche sind Armut, Not und unhygienische Verhältnisse.
Ursachen also, die sich nicht so schnell beseitigen lassen wie vielleicht die Krankheit selbst.
Aus Neu-Delhi, Martin Fritz.
Die Ausbreitung der Pest über ganz Indien, wie sie sich nun abzeichnet, kommt nicht unerwartet.
Im Mittelalter wurde die Krankheit bekämpft, indem man die Seuchenherde von der Außenwelt isolierte.
Dies wäre auch in Indien das richtige Vorgehen gewesen.
Aber bis die Behörden begriffen hatten, welche Herausforderung ihnen in der Pest gegenüberstand, hatten am vergangenen Wochenende Hunderttausende von Menschen bereits panikartig die Stadt Sudat verlassen.
Es war daher zwangsläufig, dass einige der Flüchtlinge nach der Rückkehr zu ihren Familien sich mit Pestanzeichen bei Ärzten und Krankenhäusern melden würden.
Das Auftauchen dieser Kranken zeigt aber zugleich, dass die Vorsorge- und Kontrollmaßnahmen der Verwaltungsapparate funktionieren,
und sich die Erkrankten aus der Masse der Gesunden herausfischen lassen.
Die Behörden sind also dabei, ihr Versagen der ersten Stunde wettzumachen.
Die indische Presse präsentierte ihren Lesern deshalb heute beruhigende Schlagzeilen.
Bisher kein Grund zur Panik, schreibt der Pionier.
Surat kehrt zum Alltag zurück, meint der Indian Express.
Und die Times of India schlussfolgerte sogar, Pestsituation unter Kontrolle.
Doch Indien wird nach dem Eindämmen der Seuche nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können.
Die Rückkehr der Pest nach 30 Jahren ist für die Führungselite des Landes ein Schock.
Und dies nicht nur, weil die Pest die jahrelangen Bemühungen um eine Wirtschaftsreform gefährdet, denn wer investiert schon gerne in ein Land, in dem Mittelalter und Moderne so nahe beieinander liegen?
Die Pest erinnert die Verantwortlichen in Neu-Delhi daran, dass der indische Elefant immer noch weit davon entfernt ist, sich in einen asiatischen Tiger zu verwandeln.
Indiens hunderte von Millionen Armen stehen dieser Metamorphose im Wege.
Premierminister Narasimha Rao hat gestern den Finger direkt in diese Wunde gelegt, als er die Bevölkerung und die Behörden aufforderte, bei der Hygiene internationalen Standards zu erreichen.
Die eigentliche Herausforderung der Pest gilt aber dem indischen Gesundheitswesen, das ganz offenbar überfordert war.
Vor Ort fehlte es zunächst an Antibiotika, viele Ärzte flüchteten ebenso panikartig wie ihre potenziellen Patienten und Pestkranke konnten die Krankenhäuser ungehindert verlassen.
Der Hintergrund
Indien hat in den letzten Jahrzehnten die Idee eines flächendeckenden Gesundheitswesens nur halbherzig verfolgt und investiert lieber große Summen in Spezialkrankenhäuser.
Niemand wird einem Riesenland wie Indien verbieten können, Herztransplantationen durchzuführen, wie dies in diesem Sommer zum ersten Mal gelungen ist.
Aber ohne ein funktionierendes landesweites Gesundheitssystem lassen sich Seuchen wie Cholera oder Pest nicht schnell genug bekämpfen.
Außerdem hilft eine gute ärztliche Vorsorge dabei, das Bevölkerungswachstum einzudämmen.
Der relativ schnelle Erfolg bei der Pestbekämpfung, der sich jetzt abzeichnet, lässt allerdings befürchten, dass Indien vor den wirklich notwendigen Konsequenzen aus der jüngsten Gesundheitskatastrophe die Augen verschließen wird.
In Deutschland hat man gestern damit begonnen, Flugzeuge aus Indien auf Pestkranke hin zu kontrollieren.
Eine optische Kontrolle sei das, war gestern aus Frankfurt zu hören.
Was tut man in Wien schwächert?
Welche Vorkehrungen trifft man hier?
Das hat Karl Jarkowski dem Pressesprecher des Wiener Flughafens Hans Mayer gefragt.
Es ist so, dass wir über keine Direktflüge nach Indien verfügen, weder im Charter- noch im Linienverkehr.
so ist es nicht sehr sinnvoll, hier irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen.
Die Fluggäste, die aus Indien direkt nach Europa kommen, werden dort bei ihrem ersten Berührungsflughafen in Europa gecheckt.
Wir sind aber mit den Behörden und mit unseren Kollegen auf diesen europäischen Flughäfen in Verbindung.
Das ist vor allem Zürich und Frankfurt?
Zürich und Frankfurt in erster Linie.
Was passiert mit Passagieren, die zum Beispiel über ein Fernostland kommen, zum Beispiel die über Amman kommen?
Es ist so, dass uns versichert wurde, auch außerhalb von Europa, vor allem in Amerika, aber auch im Fernost, dass hier die Sanitätsbehörden eingeschaltet sind.
Eine hundertprozentige Sicherheit ist aber sicher nicht gegeben.
Kann überhaupt ein Passagier gefragt werden, woher er kommt?
Er kann gefragt werden, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass er, wenn er nicht will, dass er auch dementsprechend keine Antwort
Hans Mayer vom Flughafen Wien, Schwächert.
In Italien ist der erwartete heiße Herbst ausgebrochen.
Man könnte den Termin mit heute Vormittag bezeichnen, denn vor einer halben Stunde haben die konföderierten Gewerkschaften des Landes den Generalstreik ausgerufen.
Am 14.
Oktober wird die Arbeit für vier Stunden niedergelegt.
Grund der Protestaktion ist die gestrige Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 1995 durch die Regierung Berlusconi.
Das Paket sieht Maßnahmen, ein Sparpaket von umgerechnet rund 400 Milliarden Schilling vor, wobei vor allem die Ausgabenkürzungen im Rentensystem ins Gewicht fallen.
Die Regierung ist überzeugt, dass diese Maßnahmen zur Eindämmung der Staatsverschuldung und für die Verwirklichung des angepeilten Wirtschaftswachstums
von 2,7 Prozent höchst notwendig sind.
Die Gewerkschaften sprechen von einer inakzeptablen Ungerechtigkeit bei der Verteilung dieser Bürde.
Sie wollen es nun auf eine erste und ernste Zerreißprobe mit der Regierung Berlusconi ankommen lassen.
Zu den Grundzügen und den Streitpunkten des Haushaltsentwurfs ein Bericht von Andreas Pfeiffer.
Das Ringen um den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wehrte bis zum Morgengrauen und trotz des Bruchs mit den Gewerkschaften beharrte die Regierung auf ihrer programmatischen Zuversicht.
Wir haben ein rigoroses, aber gerechtes Gesetz verabschiedet, meinte Unterstaatssekretär Gianni Letta nach vollbrachter Tat.
Zum ersten Mal haben wir den Arbeitern keine Lira entzogen, zum ersten Mal haben wir keine Steuererhöhungen vorgesehen.
Tatsächlich ist im neuen Finanzgesetz vom traditionellen Anziehen der Steuerschraube und Preiserhöhungen, etwa bei Benzin und Zigaretten, nicht die Rede.
Doch das gibt freilich keinen Anlass zu vorschneller Erleichterung.
Die Regierung scheint fest dazu entschlossen, auf dem schmerzlichen Weg des Sparens fortzuschreiten.
Noch gestern hat Silvio Berlusconi an die Eintracht der Sozialpartner appelliert.
Alle sollten den Wilden zeigen, zuerst an die Interessen des Landes zu denken.
Silvio Berlusconi
mit großer Stimmung, mit großer Willen von allen, vor allem die Interessen des Landes vorzunehmen.
Der Hebel wird vor allem beim Rentensystem und bei der Gesundheitsvorsorge angesetzt.
Insgesamt sollen hier rund 100 Milliarden Schilling gestrichen werden.
So wird die Altersgrenze bis zum Jahr 2000 bei Frauen von 56 auf 60 und für Männer von 61 auf 65 Jahre erhöht.
Und erst bei Erreichen dieser Altersgrenze werden Renten in vollem Umfang ausgezahlt werden.
Wer künftig also vorzeitig in den Ruhestand treten will, muss mit drastischen Kürzungen rechnen.
Besonders jene Staatsbeamten, die bisher nach Erreichen einer Mindestanzahl von Dienstjahren bereits mit 35 oder 40 Lebensjahren Anspruch auf eine sogenannte Babyrente erheben durften.
Darüber hinaus wird es bis 1996 keine Rentenerhöhungen geben.
Der Rotstift im Gesundheitssektor betrifft vor allem die Kosten der pharmazeutischen Produkte.
Für eine Reihe von Pharmaka, die vor dem 10. und nach dem 60.
Lebensjahr bisher kostenlos waren, müssen die Italiener jetzt tief in die Tasche greifen.
Vor allem jene mit hohen Einkünften.
Darüber hinaus sieht der Staat vor, Krankenhäuser mit weniger als 120 Betten zu schließen.
Einkünfte erwartet sich die Regierung aus der neuen Abgabenregelung in der Landwirtschaft und aus Mitteln, die in Zusammenhang mit dem
Straferlass für Bausünder wieder in die Kassen fließen werden.
Die Gewerkschaften charakterisieren dieses Maßnahmenpaket mit eindeutigen Adjektiven.
Unannehmbar, ungerecht, ineffizient.
Weder die Beflügelung der Wirtschaft noch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei durch das Haushaltsgesetz leichter geworden.
Und vor allem würden wieder einmal die finanzschwächsten Bevölkerungskreise zur Kasse gebieten, so lauten die ersten Stellungnahmen.
Gewerkschaftsführer Sergio Coferrati
Wir mussten feststellen, dass die Regierung nicht bereit ist, das Rentensystem sinnvoll zu reformieren.
Deshalb unser negatives Urteil über diesen Haushaltsentwurf.
Während die Gewerkschaften heute Vormittag die Ausrufung eines Generalstreiks vorbereiteten, reagierten die Finanzmärkte durchaus positiv.
Staatsanleihen finden reisenden Absatz und der Börsenindex in Mailand ist bis zur Stunde um 1,5 Prozent nach oben geklettert.
Die Wirtschaft, die seit Jahrzehnten eine Reform des aufgeblähten Sozialstaates gefordert hat, quittiert die neue Neigung zur Askese mit Applaus.
Doch die Unversöhnlichkeit der Gewerkschaften wird der Regierung Berlusconi zweifellos noch großes Kopfzerbrechen bereiten.
Eine Minute nach halb eins, wir wechseln zu Inlandsthemen, unter anderem zu den Stichworten Ausländerpolitik, Verpackungsverordnung und Managergehälter und Probleme der Polizei mit neuen Anzeigenformularen.
Zunächst aber zur jetzt diskutierten möglichen Gesetzesänderung zur Änderung privatrechtlicher Verträge.
Denn seitdem Bundeskanzler Wranicki im Zusammenhang mit den viel diskutierten Spitzenbezügen in der Steirischen Arbeiterkammer davon sprach, notfalls per gesetzlicher Regelung in alte Verträge eingreifen zu wollen, da wogt ja die Debatte.
Auf welcher Grundlage könnte überhaupt in bestehende privatrechtliche Verträge eingegriffen werden?
Die Juristen sind sich uneins und der Kanzler selbst sah sich gestern veranlasst festzustellen, er habe nicht gemeint ein Gesetz zu schaffen, das ein Eingreifen in bestehende Verträge prinzipiell möglich macht, sondern es gehen nur um Kammerverträge.
Heute hat nun Nationalratspräsident Fischer erläutert, dass und wie ein solches Gesetz machbar wäre.
Und noch ein zweites Thema gab es bei der heutigen Pressekonferenz des Nationalratspräsidenten.
Fischer tritt für eine Änderung des Rundfunkgesetzes ein.
Aus dem Parlament zusammenfassend, Armin Wolf.
Falls man das Problem von Super-Gargen in den Kammer nicht anders in den Griff bekommen kann, will Parlamentspräsident Heinz Fischer quasi als letzte Möglichkeit auch zu einem Gesetz greifen, das Eingriffe in bestehende Kammerverträge möglich macht.
Fischer wörtlich.
Wenn das ohne Gesetz geht, werden wir es ohne Gesetz machen.
Wenn aber das Studium des Sachverhalts zeigt, dass sich eine solche faire und vernünftige und verlässliche und missbrauchssichere Regelung
nicht machen kann ohne Rechtsvorschriften, dann wird man an solchen Rechtsvorschriften arbeiten.
Verfassungswidrig, wie manche Juristen befürchten, wäre ein derartiges Gesetz schon deswegen nicht, weil das Parlament es, wenn nötig, mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen würde, es also in den Rang eines Verfassungsgesetzes erheben, wie Fischer erläutert.
Frage an den renommierten Verfassungsjuristen Heinz Fischer, ist das nicht ein recht leichtfertiger Umgang mit der österreichischen Bundesverfassung, wegen einiger Kammerfunktionäre mit überhöhten Gehältern gleich ein Verfassungsgesetz zu beschließen, noch dazu eines, das in bestehende Verträge eingreifen würde, Fischer?
Da werden vielleicht manche Juristen die Stirne runzeln, aber ich muss halt abwägen, das Stirnrunzeln der Juristen oder den
Zorn und die Enttäuschung großer Teile der Bevölkerung, die ich nicht auf die leichte Schulter nehmen möchte.
Weil das ist Material, aus dem man allerhand an Agitation und an Demokratieverdrossenheit konstruieren kann.
Und das ist auch nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.
Wie eine endgültige Regelung genau aussehen könnte, werde man in den nächsten Wochen prüfen, sagt Fischer.
Und der Nationalratspräsident dann noch zu einem anderen Thema.
Eines der Arbeitsvorhaben der nächsten Legislaturperiode werde eine Reform des Rundfunkgesetzes aus dem Jahr 1974 sein, sagt er.
Das Gesetz sollte nach 20 Jahren der heute völlig veränderten Medienlandschaft angepasst werden, meint Fischer und weiter.
Bei dieser Gelegenheit sollte man auch den Modus bei der Wahl des Generalintendanten straffen, vereinfachen und einfach modernen Entscheidungsprozessen antassen.
Wenn man einen Bundespräsidenten mit einfacher Mehrheit wählen kann, wenn man einen Rechnungshofpräsidenten mit einfacher Mehrheit wählen kann, wenn man jedes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs mit einfacher Mehrheit wählt oder bestellt,
Dann wird man auch den ORF-Generalintendanten wohl auf weniger komplizierte Art, das heißt mit einfacher Mehrheit, bestellen können.
Zurzeit muss der Generalintendant ja in einem überaus komplizierten Verfahren mit einer Zweidrittelmehrheit vom ORF-Kuratorium bestellt werden.
Oder nach drei Monaten provisorischer Amtszeit mit einfacher Mehrheit, was etwa derzeit zu einer monatelangen Unsicherheit über die Situation an der Führungsspitze des Unternehmens führt.
Und damit zurück ins Studio.
Armin Wolf berichtete von einem Pressegespräch von Nationalratspräsident Heinz Fischer zur auslaufenden Gesetzgebungsperiode.
Und wir knüpfen noch einmal an bei der Diskussion um die Arbeiterkammergehälter.
Das Argument der Arbeiterkammer ist ja, auch sie müsse ihre Manager leistungs- und marktgerecht entlohnen.
Heute Vormittag nun hat das Wirtschaftsforum der Führungskräfte, kurz WDF genannt,
Eine Einkommenserhebung unter den heimischen Managern präsentiert.
1200 Manager aus den ersten drei Führungsebenen wurden dazu befragt.
Das Ergebnis, die Gehälter der Chefs sind im Vorjahr um rund sieben Prozent zurückgegangen und Gagen wie in der Arbeiterkammer verdienen nur die wenigsten.
Dieter Wochenemann berichtet.
Rund 87.000 Schilling brutto im Monat.
14 Mal.
So viel verdient im Durchschnitt ein Manager in Österreich.
Pro Jahr sind das etwas mehr als 1,2 Millionen Schilling brutto.
Und das sind um fast 7% weniger als im Vorjahr.
Also um fast 90.000 Schilling.
Von den ursprünglich 180.000 Schillingen des steirischen Arbeiterkämmerers Zacharias sind die meisten Manager weit weg.
Der Geschäftsführer des Wirtschaftsforums der Führungskräfte Walter Sattlberger sagt dazu.
Bislang wurden die Managergehälter des Öfteren ja kritisiert, dass sie für die erbrachten Leistungen zu hoch wären.
Jedoch zeigt diese Umfrage ganz deutlich, dass die meisten österreichischen Führungskräfte von Spitzengehältern aller Arbeiterkammerfunktionäre nur träumen können.
Wie stehen denn die heimischen Manager zu den Gehältern, die in der Arbeiterkammer bezahlt werden?
Sind die Kämmerer überbezahlt?
Wenn man davon ausgeht, dass bei den Managern Leistung verlangt wird, die auch messbar ist und bei den Arbeiterkammerfunktionären wird immer zwar von Leistung geredet, die aber nicht sichtbar ist und wahrscheinlich auch nicht messbar oder nur sehr schwer messbar, ist es für meinen Dafürhalten auf alle Fälle zu viel.
Die heimischen Manager liegen im Vergleich mit ihren Kollegen aus den EU-Ländern durchaus im Mittelfeld.
Dass das Einkommen heuer um durchschnittlich 7% zurückgegangen ist, hat einen einfachen Grund.
Mehr als die Hälfte der Firmenchefs wird abhängig von ihrer Leistung bezahlt.
Und die schwierige Konjunkturlage hat die Gewinne schrumpfen lassen.
Am besten verdient man übrigens in der Versicherungswirtschaft.
Es kommt aber auch auf den Eigentümer der Firma an, die einen Manager beschäftigt, erklärt WDF-Chef Sattlberger.
in Unternehmen mit einer Beteiligung der öffentlichen Hand.
An zweiter Stelle liegt das Managerjahreseinkommen in ausländischen Konzerntöchtern, gefolgt von jenem der verstaatlichen Unternehmen.
Das Schlusslicht bilden österreichische privaten Unternehmen, die mit 1.152.004% weniger als 1993 verdienen.
Und während diese Privatfirmen in der schlechten Wirtschaftslage ihren Managern fast durch die Bank die Gehälter gestutzt haben, zahlen Verstaatlichte und Firmen, in denen die öffentliche Hand ihre Finger drin hat, ihren Managern im Schnitt heuer sogar mehr als im Vorjahr.
Noch ein Satz zum Thema Gleichberechtigung am Arbeitsplatz.
Der typische Manager ist 45 Jahre, arbeitet in der Industrie und ist vor allem männlich.
Frauen sitzen nur 5 von 100 Managementposten in Österreich.
Dieter Bornemann informierte.
Ein Thema ist im Wahlkampf bisher erstaunlich wenig beachtet worden, die Ausländerfrage, die vor ein, zwei Jahren noch die heimische Politik dominierte.
Die zwei zuständigen Minister, Sozialressortchef Heson und Innenminister Franz Löschnerk, haben heute ihre Bilanz der Ausländerpolitik gezogen und sie waren höchst zufrieden, berichtet Fritz Dittlbacher.
Sichtbare Erfolge habe die österreichische Ausländerpolitik vorzuweisen, meinen die beiden sozialdemokratischen Minister Löschnack und Heson.
Und sie illustrieren das jeweils mit neuen Zahlen.
Sozialminister Heson verweist auf einen Rückgang der Ausländerarbeitslosigkeit um fast 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Außerdem hätten bereits 12.000 Bosnien-Flüchtlinge Arbeit gefunden.
Innenminister Löschnack zieht dazu noch eine positive Bilanz der neuen Ausländergesetze.
In Österreich würden sich heute nach jüngsten Schätzungen nur mehr rund 70.000 Illegale aufhalten.
Zuletzt war hier immer wieder von bis zu 400.000 illegalen Ausländern die Rede gewesen.
Und auch die Quote habe sich bewährt.
Löschnack rechnet vor, dass hier 1994 nur wenige zusätzliche Gastarbeiter ins Land gekommen wären.
Tatsächlich auf dem Gastarbeitersektor sind im heurigen Jahr rund 5.000 Gastarbeiter gar nicht zusätzlich gekommen, sondern in Wirklichkeit zum größten Teil ausgetauscht worden.
Nicht die regulären Gastarbeiter, sondern die Schwarzarbeiter sind Sozialminister Hesum ein Dorn im Auge.
Er kündigt vermehrt Kontrollplanquadrate an.
Vor allem einzelne Branchen würden immer noch sehr stark auf Schwarzarbeit setzen, erklärt Hesum.
Das Reinigungsgewerbe mit Sicherheit.
Das Reinigungsgewerbe hat eine sehr hohe Dunkelzahl, weil in diesem Bereich meistens die Flucht in geringfügige Beschäftigungen gesucht wird.
Andere schwarze Schafe unter den Branchen seien der Fremdenverkehr oder die gewerbliche Bauwirtschaft.
Hier müssten auch die Strafen erhöht werden, meint Hesum.
Die derzeit verhängten 5.000 Schilling seien eher ein Anreiz zur illegalen Beschäftigung.
Die Sozialdemokraten setzen also weiterhin auf eher restriktive Maßnahmen.
Die Grünen haben daher heute Löschnerk und Hesum eine Übererfüllung des FPÖ-Ausländervolksbegehrens Österreich zuerst vorgeworfen.
Löschnack sieht sich durch diese Kritik aber eher bestärkt.
Die Freiheitlichen würden ihn als zu lasch, die Grünen als zu streng kritisieren.
Das sei ja am richtigen Mittelweg.
Und Löschnack schließt Änderungen im Gesetz, etwa beim Familienzuzug, kategorisch aus.
Mich bekommen Sie nicht hier auf eine Reise, dessen Ziel
eigentlich ist weiteren Zuzug von zigtausenden von Familienangehörigen mit all den Schwierigkeiten.
Und wer das nicht glaubt, wir haben
von 1989 bis 1991 diesen gewaltigen Zuzug auf der Gastarbeiter-Schiene und mit den Familien gehabt, mit all den Problemen, die innerhalb von eineinhalb Jahren hier aufgetreten sind.
Und das fortzusetzen, würde wirklich ein Wahnsinn sein.
Ja, man würde uns geradezu in jene Verhältnisse treiben, die in Deutschland nach wie vor Anlass sind, damit dann ein Haus nach dem anderen angezündet wird.
Heute wieder.
Innenminister Löschnecks Resümee seiner Ausländerpolitik.
Die Verpackungsverordnung ist ein Jahr alt.
Seit 1.
Oktober 1993 genau sind Hersteller und Vertreiber von Verpackungen verpflichtet, die von innen im Inland abgesetzten Kartons, Flaschen, Dosen usw.
zurückzunehmen.
Mindestens 80% der gesammelten Verpackungen müssen wiederverwendet oder verwertet werden.
Diese Pflichten können einem Dritten übertragen werden, sagt das Gesetz, einem Dritten, der ein flächendeckendes Sammler- und Verwertungssystem bereitzustellen hat.
Hersteller und Handel haben zu diesem Zweck die ARA gegründet, die Altstoff Recycling Austria.
Mit der ARA ist ein neuer Wirtschaftszweig entstanden, nämlich der der Abfallsammler und Verwerter.
Was die Verpackungsverordnung außerdem bewirkt hat, das fasst Josef Schweizer in einer Bilanz des ersten Jahres der Verpackungsverordnung zusammen.
Für das verantwortliche Ressort, das Umweltministerium, ist die Verpackungsverordnung ein Erfolg.
Mit mehreren Studien will das Ministerium in seiner Jahresbilanz am kommenden Freitag belegen, dass der Mist in den Restmülltonnen um ein Viertel bis ein Drittel zurückgegangen ist und dass die Wirtschaft jetzt sparsamer mit Verpackungen umgeht.
Eine Umfrage der Wirtschaftskammer unter mehr als 400 Unternehmen ergab, dass vier von fünf Firmen der Lebensmittel- und chemischen Industrie ihre Verpackungen ändern.
Von Einsparungen bei Verkaufs- und Transportverpackungen über den Umstieg zu Mehrwegsystemen bis zum Ersatz von Plastik durch Karton.
Billiger ist durch die Verpackungsverordnung allerdings nichts geworden.
Die Gemeinden haben die Müllgebühren nicht gesenkt, obwohl der Restmüll deutlich zurückgegangen ist.
Zugleich sind die Warenpreise gestiegen.
Die Wirtschaftskammer hat einen Inflationsschub von 0,6 Prozent errechnet.
Grund dafür sind die Lizenzgebühren, die die Verpackungsunternehmen an die ARA abzuführen haben.
Das System benötigt für das heurige Jahr 2,5 Milliarden Schilling.
Diese Summe konnten die Mistverwerter nur durch Umschichtungen, Zuschüsse und Stundungen aufbringen.
Die Lizenzgebühren für Papier, Glas und zuletzt auch Kunststoff mussten deutlich angehoben werden.
Zum Handkuss kamen dabei jene Firmen, die sich brav bei der ARA anmelden und für den Verpackungsmiss, den sie machen, auch zahlen.
Doch mit ihren Beiträgen finanzieren sie die Trittbrettfahrer.
Das sind Unternehmen, die ihren Müll von den Gesellschaften der ARA gratis beseitigen lassen.
Dieser mangelnde Lizenzierungsgrad ist die Erbkrankheit des Systems.
Nur Unternehmen, die ihre Verpackungen selbst sammeln und verwerten, brauchen keine ARA-Beiträge zu bezahlen.
Doch Kontrollen gibt es kaum.
Die ARA überprüft nur die Meldungen ihrer bereits vorhandenen Partner.
Das Umweltministerium ist mit der Kontrolle aller betroffenen Firmen überfordert.
Und Hilfeappelle an Länder und Bezirke zeigten bisher wenig Wirkung.
Die ARA wird künftig noch mehr Geld benötigen.
Die in der Verpackungsverordnung vorgeschriebenen Rücklaufquoten steigen ab Mitte 1995 jährlich um 10 Prozent.
Im Jahr 2000 sollen 80 Prozent aller Verpackungen gesammelt und verwertet werden.
Das ist das Doppelte des derzeitigen Zieles.
was das System überdimensional verteuern wird.
Denn um diesen Rücklauf zu erreichen, muss das Sammelnetz noch dichter, die Trennung der Verpackungen noch genauer werden.
Oder Beispiel Kunststoff, es wird nicht getrennt.
Der verschmutzte und gemischte Kunststoffabfall wird verbrannt, thermisch verwertet, wie es in der Verordnung heißt.
Die Gemeinde Wien will ihre Müllverbrennungsanlagen als Verwertungsanlagen bewilligen lassen.
Derzeit wartet noch rund ein Drittel des gesammelten Kunststoffs auf teuren Deponien, auf seine thermische Verwertung.
Eine Novelle der Verpackungsverordnung geht im Oktober in Begutachtung.
Die Verbesserungen beschränken sich auf genauere Begriffsbestimmungen wie, was ist ein flächendeckendes Sammelsystem oder eine zumutbare Entfernung.
Eine Neuerung betrifft die sogenannte Selbstentpflichte.
Unternehmen sollen es künftig schwerer haben, ein eigenes Sammelsystem aufzubauen und sich damit der Ara zu entziehen.
Man muss kein Prophet sein, um zu sagen, dass diese Novelle der Verpackungsverordnung nicht die letzte sein wird.
Österreichs größter Skiproduzent Atomic soll noch heuer verkauft werden.
Seit Mitte dieses Monats ist die Rohrmoser Firma ja in Konkurs.
Heute nun fand in der Atomic-Zentrale in Altenmarkt in Pongau die erste Gläubiger-Versammlung statt, Franz Josef Huter berichtet.
Atomic-Masseverwalter Karl Ludwig Pawrowski und die BAWAG verhandeln bereits mit mehreren Interessenten, nicht nur mit ausländischen, sondern auch mit inländischen.
Bis Mitte Dezember soll der Verkauf perfekt sein und zwar direkt ohne die Gründung einer Auffanggesellschaft, wie der Massenverwalter heute bei der Gläubigerversammlung hier in Altenmarkt betont hat.
Zurzeit wird in einer Atomic-Konzernbilanz gearbeitet.
Vieles ist nämlich nach dem Konkurs noch völlig unklar.
Geld für die Weiterproduktion ist gesichert.
Zurzeit braucht Atomic pro Monat 87 Millionen Schilling für die Produktion von 5.000 Paar Skier pro Tag.
45 Mitarbeiter, die befristete Zeitverträge haben, können nicht damit rechnen, bei Atomic weiter beschäftigt zu werden.
Die Zeitverträge laufen vorsichtig Ende November aus.
Noch offen ist, wie viel Geld die Lieferanten nach der Konkurseröffnung von der BAWAK bekommen werden.
Es handelt sich dabei um rund 68 Millionen Schilling.
Die BAWAK wollte ursprünglich nur 50% der Forderungen zahlen.
Die Gläubigerverbände sind damit nicht einverstanden.
Sie wollen 100 Prozent der Forderungen beglichen wissen.
Darüber wird hier gerade verhandelt.
Die Möglichkeiten der Lieferfirmen, Druck auszuüben, sind, wie auch der Masseverwalter betont hat, sehr groß.
Sie können die Produktion dadurch gefährden, indem sie einfach das Rohmaterial nicht mehr liefern.
Es zeichnet sich jedoch eine Einigung ab.
Eines scheint jedenfalls klar, die Sporthändler können nicht damit rechnen, dass sie wegen des Konkurses die Atomic-Bretteln billiger erhalten werden.
Es gebe keine Preisabschläge, so der Masseverwalter heute.
Die Verunsicherung durch den Atomics-Konkurs im Ausland sei nicht allzu groß.
Das war zumindest das Echo der Atomics-Generalvertreter, die seit Montag in Wagram ihre Strategien für das nächste Jahr besprechen.
Die neue Atomic-Kollektion jedenfalls
Ja, und Interessenten für Atomic haben sich schon zu Wort gemeldet.
Eine Gruppe namhafter österreichischer Tourismusunternehmen sei es, heißt es in einem Fax.
Es sollen Seilbahnunternehmer sein, sowie der oberösterreichische Skihersteller Hagan zu 27 Prozent mit japanischer Beteiligung.
Absender dieses Fax, dieser Informationen, die Crossholding AG.
Jene Gruppe von Atomic-Treuhändern und Sanierern, die von der BAWAG via Konkurs vor die Tür gesetzt wurde.
Was ist das?
Er füllt einen Zettel aus, steht dabei unter einem Schirm und schreibt mit einem Kuli der Firma Lamy.
ein Polizist in Wien.
Denn so werden sich die Polizisten in Zukunft präsentieren, wenn es darum geht, ein Organmandat oder eine Anzeige auszufüllen und dabei nicht im Regen zu stehen.
Denn Feuchtigkeit würde das neue Formular in Lachs-Orange-Gehalten nicht vertragen.
Und das ist noch lange nicht alles, was dem Streifenpolizisten auf dem Weg zum ordnungsgemäß ausgefüllten Formular in Zukunft das Leben schwerer machen wird, Hanno Settele berichtet.
Jeder kennt sie, keiner mag sie.
Die Zettel der Polizei, die dezent darauf hinweisen, dass das Auto wieder einmal nicht dort steht, wo es stehen soll.
Seit aber das Magistrat die Überwachung des Runden Verkehrs in Wien übernommen hat, ist alles anders.
Auch die Formulare, mit denen die Polizeibeamten seit kurzem ihren Privatkrieg ausfechten.
Denn die Zettel, die 300 Schilling bedeuten, dürfen neuerdings nicht nass werden, nicht gefaltet werden, nicht gelocht werden und ganz wichtig, nur mit schwarzen Kulis der Marke Lamy ausgefüllt werden.
Ansonsten streikt der Computer bei der Verrechnung.
Für 4.000 Wiener Polizisten gibt es aber nur 2.000 Kulis, Stückpreis 70 Schilling.
Schichtwechsel heißt also Kuli-Wechsel und wehe, das gute Stück geht verloren, dann wird eine Neuanforderung notwendig.
So richtig kompliziert wird es für die Beamten aber, wenn es darum geht, eine Anzeige auszufüllen.
Dieses Formular hat in etwa Heftformat und darf natürlich nicht gefaltet, nicht nass, nur Lami präpariert und so weiter werden.
Nur, wie transportiert der Streifenpolizist das empfindliche Stück, ohne es zu falten?
Personalvertreter Michael Kreisl hat wenig Hoffnung für das neue Formular.
Die Formulare sind für den Fußstreifendienst vollkommen untauglich, für den Streifendienst im Funkwagen bedingtauglich.
Es kann mir niemand zeigen, wie man ein Formular der Größe A5 in einer Uniform unterbringen kann, bzw.
wenn es leicht nieselt, wie man solche Formulare vor der Feuchtigkeit schützen kann.
Mit einem Plastiksäckchen?
Ja, es wird vielleicht soweit kommen, dass wir mit luftdichten Rucksäcken ausgestattet ins Streifendienst gehen, damit wir die Formulare dementsprechend gut wieder ins Wachzimmer bringen, damit sie dann beleglesegerecht vom Magistrat verarbeitet werden können.
Bei der Firma Lamy, deren Kulis ja das Exklusiv-Schreibrecht auf Strafzetteln in Wien genießen, war man heute überrascht.
An uns ist niemand herangetreten mit der Bitte nach Rabatten beim Strafzettel-Kuli, sagt Generalimporteur Weidler.
Was sagt aber der Innenminister zu solchen Vorgängen?
Franz Löschnack hat vom neuen Formular bis gestern offenbar gar nichts gewusst.
Schauen Sie, wir haben in ganz Österreich
13 Bundespolizeidirektionen, 8 Landesgendarmeriekommanden und 9 Sicherheitsdirektionen und es liegt auf der Hand, dass ich über die Neuauflage von Formularen oder über veränderte Formulare nicht im Detail Bescheid wissen kann.
Aber was denken Sie sich dabei, wenn Sie vor das Faktum gestellt sind, dass in Wien zwar jeder Polizist seine Dienstwaffe, aber nur jeder zweite seinen Dienstkugelschreiber hat?
Also sollte das zutreffen, ich habe gestern den Polizeipräsidenten gebeten, sich darum zu kümmern und mich zu informieren, dann ist diese Groteske zutreffend.
Das heißt, dann würde zur Not aus der Sicherheitsmilliarde auch ein bisschen Geld für Dienstkugelschreiber locker gemacht werden?
Selbstverständlich.
Damit in Zukunft jeder Wiener Streifenbeamte nicht nur eine Dienstwaffe, sondern auch einen Dienstkuli hat.
2.000 Lamis hat die Polizei schon bekommen, 3.000 weitere wurden diese Woche nicht beim Großhandel, sondern in einem Schreibwarendetailgeschäft im 1.
Wiener Gemeindebezirk bestellt.
Falschparker sollten sich unterdessen aber keine falschen Hoffnungen machen.
Selbstverständlich sind auch jene Anzeigen gültig, die mit BIC, Pelikan oder irgendeinem anderen Kuli ausgefüllt wurden.
Nur der Computer der Polizei wird es nicht godieren.
Für ihn ist nur eine LAMI-Anzeige eine echte Anzeige.
Soweit Hanno Sätteles neueste Folge der Serie Police Academy.
Zu einem Zugsunglück ist es heute am Mittwoch in Kapfenberg in der Obersteiermark gekommen.
Hören Sie alles Niere von Josef Leubner.
Der mit hunderten Autos beladene Güterzug und der Personenzug sind im Bahnhof Kapfenberg frontal zusammengestoßen.
Vermutlich hatte der Führer des aus dem Bahnhof fahrenden Güterzuges ein Haltesignal übersehen und war so auf das Geleise des in den Bahnhof fahrenden Regionalzuges geraten.
Für die Rettung gab es Großalarm, erzählt Bezirkskommandant Günther Kläuber.
In relativ kurzer Zeit, man spricht von einer Viertelstunde circa, waren alle Verletzten in den Krankenhäusern.
Auch für Feuerwehreinsatzleiter Ernst Festl und seine Mannschaft gab es große Einsatz.
Zum Glück sind die Züge sehr langsam gefahren, weil Baustellenbereich war.
Trotzdem wurden 16 Personen verletzt mit unbestimmten Gehörtes.
Weiß man, wie schwer die Personen verletzt sind?
Gibt es auch Leute, die in Lebensgefahr sind?
Das ist zur Zeit noch nicht bekannt.
Die beiden Lokführer konnten offenbar rechtzeitig in die Maschinenräume flüchten.
Sie wurden nur leicht verletzt.
Die Loks sind erheblich beschädigt.
Die Bergungsarbeiten sind schwierig, sagt Feuerwehrmann Festl.
Das ist jetzt ein bisschen ein Problem.
Der eine ist ein Personenzug, der zweite Teil ist ein Autoladezug.
Und die ganzen Pkw sind aus der Verhalterung gerissen.
Jetzt müssen wir versuchen, dass man diese Filze von Autos, die drauf sind, wieder in die Halterungen bringt.
Und das wird ein langwieriges Problem werden.
Das wird bestimmt bis heute Abend dauern?
Mit Sicherheit, ja.
Der Bahnhof Kampfenberg bleibt für die nächsten Stunden für den Zugverkehr gesperrt.
Es fahren Ersatzbusse.
Fünf Minuten vor eins ist es.
Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass der angekündigte Beitrag über Hans-Peter Heinzels neuen Film Rosen aus Jericho in diesem Mittagsschanal nicht mehr Platz hat.
Platz bleibt für einen kurzen Programmhinweis auf eine Sendung von heute Abend.
Im Journal Panorama heute, 18.20 Uhr, Programm Österreich 1, geht es um den Wahlkampf in der Slowakei.
Und Platz bleibt uns auch noch für die Wetterprognose für heute Nachmittag.
Die Wolken lockern, wenn auch nur langsam auf.
Zumindest hin und wieder scheint die Sonne.
Im Bergland und im Süden können weitere Regenschauer niedergehen.
Die Temperaturen 17 bis 23 Grad.
Ja, und das war das Mittagjournal.
Das Team an den Technikreglern, Ingenieur Kurt Pascha,
Die Regie besorgte Christl Reiß und ihr Moderator war Werner Löw.
Die Pestseuche in Westindien ist noch immer nicht unter Kontrolle. Es werden laufend neue Fälle gemeldet. Zu einer Ausbreitung über das ganze Land dürfte es doch nicht kommen. Die medizinische Hilfe läuft erfolgreich an. Eine politische Diskussion über die Lebensumstände in Indien ist aufgekommen. Ein Hintergrundbericht über die getroffenen Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen Wien Schwechat. Interview: Pressesprecher Wien Schwechat Hans Mayer.
Mitwirkende:
Jirkovsky, Karl [Gestaltung]
, Mayer, Hans [Interviewte/r]
Datum:
1994.09.28 [Sendedatum]
Ort:
Schwechat, Flughafen Wien-Schwechat
Schlagworte:
Politik
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Medizin
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Gesundheitswesen und medizinische Versorgung
;
Medizin
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Tod
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Regierung
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Interview
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Luftfahrt
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Sicherheit
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Indien
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Italien haben die konföderierten Gewerkschaften den Generalstreik ausgerufen. Am 14. Oktober wird die Arbeit für 4 Stunden niedergelegt. Der Grund ist die Verabschiedung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 1995 durch die Regierung Berlusconi. Es sieht Sparmaßnahmen in der Höhe von 400 Milliarden Schilling vor. Interview: Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Interview: Gewerkschaftsführer Sergio Cofferati.
Mitwirkende:
Pfeifer, Andreas [Gestaltung]
, Berlusconi, Silvio [Interviewte/r]
, Cofferati, Sergio [Interviewte/r]
Datum:
1994.09.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Streik
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Sozialpolitik
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Wirtschaftspolitik
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Finanzpolitik
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Regierung
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Parlament
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Finanzwesen und Kreditwesen
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Arbeitnehmerverbände
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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