Mittagsjournal 1994.10.29

Video-Player wird geladen.
Advertisement
Aktueller Zeitpunkt 00:00
Dauer 00:00
Geladen: 0%
Streamtyp LIVE
Verbleibende Zeit 00:00
1x
  • Marker
  • Beschreibungen aus, ausgewählt
  • Untertitel aus, ausgewählt
    x
    ZOOM HELP
    Drag zoomed area using your mouse or a finger.
    100%

    Rechtliches

    Zitieren

    KI-generiertes Transkript

    Mittagsjournal Heute am Mikrofon Falko Obermeier, grüß Gott.
    Bevor wir ins Detail gehen, hier ein kurzer Themenüberblick.
    Vor der Entscheidung über die neuen EU-Kommissionsmitglieder und deren Ressorts.
    Im Journal zu Gast ist heute ÖVP-Chef und Vizekanzler Erhard Busek.
    John Major hat neue Troubles und zwar mit seinen Regierungsmitgliedern.
    In den USA hat die Zahl der Häftlinge einen Höchststand erreicht.
    In Mosambik müssen noch zahlreiche Minen entfernt werden.
    Aus Somalia werden neue Kämpfe zwischen den Stammesverbänden gemeldet und Kultur heute im Mittagsschanal.
    Am Abend gastiert das Kronos-Quartett im großen Saal des Wiener Konzerthauses.
    Vor dem aber ein Nachrichtenüberblick.
    Redaktion heute Georg Schalgruber, die Meldungen liest Ingeborg Tschanni.
    USA.
    Präsident Clinton hat seine dreitägige Reise durch sechs Länder des Nahen Ostens abgeschlossen.
    Einer der Höhepunkte war die Unterzeichnung des israelisch-jordanischen Friedensvertrages.
    Letzte Station war nach Kuwait, Saudi-Arabien.
    Die USA und Saudi-Arabien haben ausgeschlossen, dass die internationalen Sanktionen gegen den Irak gelockert werden.
    Das Embargo werde erst enden, wenn Bagdad alle Bedingungen der UNO für die Aufhebung erfüllt habe, erklärten Clinton und König Fahd.
    Vereinte Nationen, Washington hat wie angekündigt im Sicherheitsrat ein Ende des Waffenembargos gegen die bosnischen Moslems verlangt.
    In einem Resolutionsentwurf wird gefordert, das Waffenembargo in sechs Monaten automatisch aufzuheben, sollten die Serben den Friedensplan der internationalen Kontaktgruppe nicht zustimmen.
    Widerstand gegen die amerikanischen Pläne gibt es in London, Paris und Moskau.
    Hier steht man auf dem Standpunkt, die bosnischen Moslems sollten nicht wieder mit Waffen beliefert werden.
    Europäische Union.
    Die neuen Kommissare konferieren heute in Luxemburg über die künftige Ressortverteilung.
    Geleitet wird die Sitzung vom designierten Kommissionspräsidenten Jacques Santer.
    Für Österreich von besonderer Bedeutung ist, dass auch der Agrarkommissar bestimmt wird.
    Österreich hat dafür Landwirtschaftsminister Franz Fischler nominiert.
    Dieser gab sich zuletzt überzeugt, dass er in Luxemburg mit diesem Ressort betraut wird.
    Zu seiner Auffassung vom Amt sagte Fischler zuletzt, als Agrarkommissar
    werde er auf der einen Seite der Verantwortliche für die europäische Agrarpolitik sein, auf der anderen Seite habe er die Anliegen Österreichs als Ganzes im Kollegialorgan aller Kommissare zu vertreten.
    Er werde aber nicht der verlängerte Arm österreichischer Lobbyisten sein, ergänzte Fischer.
    Österreich.
    Weiterhin aktuell ist der Konflikt um die Dienstzeiten im Lorenz-Böhler-Krankenhaus in Wien.
    Der Obmann der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt Wolfgang Haunsberger sagte zur vorzeitigen Pensionierung von Primarius Johannes Peugenfürst, es habe keine andere Möglichkeit gegeben.
    Die geltenden Arbeitszeitgesetze seien nicht eingehalten worden, er habe sich beim Sozialminister Hesun um Sonderregelungen erkundigt, doch sei ihm beschieden worden, dass sich alle Spitäler bis zu einer Neuregelung an die bestehenden Gesetze zu halten heben.
    Peugenfürst seinerseits hat erklärt, es sei international übliche Praxis, dass Chirurgen und Anästhesisten für 24 Stunden Verantwortung trügen.
    Auf Intensivstationen werde dies sogar gefordert.
    Wörtlich ergänzte Peugenfürst, es könnte sein, dass der Direktor irgendwo ein Herzpenkerl habe, das er möglichst rasch als Nachfolger einsetzen wolle.
    Bundespräsident Klestil will in dem Konflikt vermitteln.
    In Klagenfurt ist ein Drei-Parteien-Gespräch ergebnislos abgebrochen worden.
    Es ging um die Ausstattung des designierten FPÖ-Landesrates Robert Rogner mit einer Reihe zusätzlicher Wirtschaftskompetenzen.
    Die FPÖ-Forderungen wurden von SPÖ und ÖVP abgelehnt.
    Damit gilt es als wahrscheinlich, dass der Villacher Bauunternehmer nun doch nicht in die Landesregierung einziehen wird.
    Neuer Landesrat, nach Jörg Freundschlag, könnte der bisherige Nationalratsabgeordnete Herbert Haupt werden.
    Professor Karl Hirschpold ist 87-jährig gestorben.
    Karl Hirschpold war als Sprachpolizist in Österreich seit Jahrzehnten gleichsam eine Legende.
    Bis zu seiner Pensionierung 1970 arbeitete er als Lehrer, Fachinspektor für Englisch und Dozent am Pädagogischen Institut der Stadt Wien.
    Erste Radioverträge erhielt er schon vor dem Zweiten Weltkrieg.
    In den 50er Jahren profilierte er sich durch das Aufspüren von grammatikalischen Fehlern.
    Populär wurde er vor allem durch die Hörfunksendung Achtung Sprachpolizei.
    Diese Sendung brachte es auf 475 Folgen.
    Auch weit mehr als 30 Bücher hat Karl Hirschpold verfasst.
    Weiters waren Mitarbeiter der Tageszeitung die Presse.
    Tunesien.
    Die internationale Umweltorganisation Greenpeace hält heute ihre Jahresversammlung ab.
    Die Beratungen finden in der nordtunesischen Stadt Tabarka statt.
    Hauptthema ist die schwere Finanzkrise von Greenpeace.
    Seit 1991 gehen die Spendeneinnahmen kontinuierlich zurück.
    Dadurch muss Greenpeace die internationalen Aktionen einschränken.
    Vermutlich müssen auch etwa 10 Prozent der 1.200 Angestellten entlassen werden.
    Gehaltserhöhungen für die verbliebenen Mitarbeiter gibt es nicht.
    Auf der Tagesordnung steht weiters eine Greenpeace-Umweltschutzstrategie bis zum Jahr 2000.
    Deutschland.
    Die Schauspielerin Agnes Fink ist 74-jährig in München gestorben.
    Fink galt als eine der profiliertesten Darstellerinnen des deutschsprachigen Nachkriegstheaters.
    Verheiratet war sie mit dem Schauspieler und Regisseur Bernhard Wicki, der erst dieser Tage seinen 75.
    Geburtstag gefeiert hat.
    Im ORF-Mittagsschanal nun zurück nach Österreich zu den Wetteraussichten.
    Für viele ist dieses Wochenende eines, das bis Dienstag, bis Allerheiligen dauert.
    Gerhard Steiner, wie wird denn das Wetter?
    An diesem verlängerten Wochenende zeigt sich das Wetter von zwei verschiedenen Seiten.
    Heute und morgen bleibt mit dem Westwind Bewegung in der Sache.
    Für Montag und Dienstag zeichnet sich eher ruhiges Allerheiligenwetter ab.
    Außerdem mit der Atlantikluft wird es jeden Tag ein bisschen milder.
    Heute Nachmittag wechseln Wolken und Sonne, das illustrieren auch die aktuellen Daten aus den Landeshauptstädten.
    In Wien ist es wolkig bei 10 Grad, Eisenstadt wolkig 11 Grad, Westwind 30 Kilometer pro Stunde, St.
    Pölten stark bewölkt 9, Linz wolkig 9 Grad, Salzburg stark bewölkt 10, Innsbruck stark bewölkt 9, Bregenz wolkig 10 und Graz und Klagenfurt stark bewölkt 11 Grad.
    Es bleibt im Großen und Ganzen wechselnd bewölkt mit Temperaturen zwischen 9 und 14 Grad.
    Der Wind flaut vorübergehend etwas ab.
    Gegen Abend ziehen in Vorarlberg aber bereits die Wolken der nächsten Regenzone auf, die sich bis morgen früh über weite Teile Österreichs ausbreitet.
    Morgen Sonntag ist es daher an der Nordseite der Alpen zwischen Vorarlberg und dem nördlichen Burgenland stark bewölkt.
    Hier regnet es zeitweise am meisten in Salzburg und Oberösterreich.
    Der Westwind legt kräftig zu, in Böen erreicht er 60 km pro Stunde oder mehr.
    Höchstwahrscheinlich trocken und zumindest zeitweise sonnig wird es dagegen im Süden Österreich sein.
    Höchstwerte morgen 10 bis 16 Grad, in 2000 Metern steigt die Temperatur auf 3 bis 6 Grad an.
    Am Montag beruhigt sich das Wetter und der Wind lässt nach.
    In der Früh bildet sich in einigen Tälern und Becken Nebel, der sich aber bald auflöst.
    Es wird überall sonnig, die Temperaturen für die Jahreszeit sehr mild, 12 bis 18 Grad.
    Und so ähnlich sollte es auch zur Allerheiligen sein, allerdings wird der Nebel beständiger.
    12 Uhr und 8 Minuten war es gerade.
    Am Nachmittag treffen sich im Schloss von Senningen im Großherzogtum Luxemburg vier Frauen und 17 Männer.
    Sie haben eines gemeinsam, sie alle werden künftig Kommissare der Europäischen Union sein.
    In der sogenannten Nacht der langen Messer, die diesmal zumindest bei Tageslicht beginnt, werden die Ressorts in der EU-Kommission aufgeteilt.
    Der designierte Präsident Jacques Santa muss dabei beweisen, dass seine geplante Mannschaftsaufstellung die beste für Europa ist.
    In dutzenden Vorgesprächen in den derzeitigen und künftigen Mitgliedsländern der EU hat Santa schon viel Überzeugungsarbeit geleistet.
    Trotzdem sind kleinere oder gar größere Turbulenzen möglich.
    Günther Schmid mit einem Vorbericht auf das Treffen der künftigen EU-Regierungsmitglieder.
    Die designierten Kommissare verteilen heute auf Schloss Senningen unter dem Vorsitz von Jacques Santa ihre Kompetenzen und legen sich ein Arbeitsprogramm zurecht.
    Formell im Amt oder auch nur bestellt sind sie deswegen noch lange nicht.
    Der Vertrag von Maastricht legt ein langwieriges Verfahren fest, das garantieren soll, dass letztlich sowohl die Regierungen aller Staaten als auch das direkt gewählte Europäische Parlament voll hinter der Kommission stehen.
    Nachdem die einzelnen Staaten ihre Persönlichkeiten benannt, also nominiert haben, das ist jetzt der Fall, ist das Europäische Parlament wieder an der Reihe.
    Die jeweiligen Fachausschüsse wollen ihre Kandidaten unter die Lupe nehmen.
    Dann wird das Plenum mit der Jänner über die gesamte Kommission als Kollegialorgan abstimmen.
    Und erst dann können die Außenminister aller Mitgliedstaaten einstimmig die bis dahin nur benannten Kommissare ernennen.
    Was heute im Schloss im engsten Kreis abläuft, ist also nicht das Ende der Geschichte, so wichtig es auch ist.
    Die meisten Ressorts stehen praktisch fest, so auch, dass Franz Fischler für die Landwirtschaft zuständig sein wird.
    Wo es bis zuletzt noch heftiges Tauziehen gab, das ist die Außenpolitik und Außenwirtschaftspolitik.
    Jacques Santa möchte da die Welt geografischer vier Kommissare aufteilen.
    und sich selbst die Koordination vorbehalten.
    Im Prinzip haben das auch die gestandenen, politisch starken bisherigen Kommissare akzeptiert.
    Umstritten ist aber eine Kernfrage.
    Wer wird in Zukunft für die möglicherweise wichtigste Region der nächsten Jahre, nämlich Mittel- und Osteuropa und die ehemalige Sowjetunion zuständig sein?
    Santa will das dem Holländer Hans van den Broek überlassen.
    Der Engländer Sir Leon Britton
    will da aber selbst beteiligt sein und ist über die ihm zugedachten Kompetenzen für sämtliche industrialisierte Länder und die internationalen Handelsorganisationen nicht sehr glücklich.
    Was den Osten so begehrt macht ist, dass sich die Europäische Union in den nächsten Jahren sehr stark damit beschäftigen wird.
    Die Reformstaaten Osteuropas sollen ja nach und nach zur Europareife und schließlich zur Vollmitgliedschaft herangeführt werden.
    Bis dahin wird noch viel Behutsamkeit und Beharrlichkeit notwendig sein,
    Denn da seine zu frühe Mitgliedschaft für diese Länder selbst katastrophal wäre, dämmert inzwischen immer mehr Politikern auch in Osteuropa.
    Dass besonders in dieser Zwischenphase ein gutes und korrektes Verhältnis zu Russland, der Ukraine und den anderen GOS-Staaten im Interesse Westeuropas liegt, versteht sich von selbst.
    Britain hat ein geradezu leidenschaftliches Interesse daran, an diesem historischen Prozess beteiligt zu sein, heißt es in seiner Umgebung.
    Wenn der heute diese Leidenschaft des Briten mit ihm durchgeht, kann es lange dauern.
    Wenn nicht, dann könnte Santa am späten Nachmittag sein Team vorstellen, von dem er will, dass es auch den nötigen Teamgeist hat.
    Denn der wird nötig sein.
    Die Kommission trifft alle Entscheidungen gemeinsam mit einfacher Mehrheit.
    Dabei dürfen Sie von keinem Mitgliedstaat Anweisungen entgegennehmen oder auch nur anfordern.
    Sie sollen eben nur an das Interesse der Europäischen Gesamtunion denken.
    Franz Fischler ist übrigens schon dabei, sich an das neue europäische Umfeld zu gewöhnen.
    Während er, wie die anderen österreichischen Minister, sonst immer bedacht war, möglichst schnell wieder nach Hause zu fliegen, hat Fischler diesmal ein Hotelzimmer gebucht und wird erst morgen zurückreisen.
    Günther Schmidt hat es in seinem Beitrag bereits angesprochen.
    Das Treffen soll am späteren Nachmittag zu Ende sein.
    Über das Ergebnis informieren wir Sie dann ausführlich in den Nachrichten.
    12 Uhr und 13 Minuten ist es gleich, wir kommen nach Österreich.
    Drei Wochen sind die Nationalratswahlen her.
    Nationalratswahlen, die ein kleines politisches Erdbeben gewesen sind.
    Sie brachten die drastische Verkleinerung der bisherigen Großparteien SPÖ und ÖVP, das Wachstum der FPÖ zu einer kleinen Mittelpartei und die feste Etablierung neuer politischer Gruppen, der Grünen und der Liberalen.
    Wie gehen nun SPÖ und ÖVP mit ihren Niederlagen um?
    Wie wollen sie die neue Situation bewältigen?
    Wie wird die neue Koalition ausschauen und arbeiten?
    Eine Koalition, die die beiden Parteien ja wieder bilden wollen.
    Vor zwei Wochen hat an dieser Stelle SPÖ-Chef Franz Franitzki Stellung genommen.
    Seine Kernaussage damals, die SPÖ ist nicht mehr modern genug.
    Heute gehen diese Fragen an ÖVP-Obmann Erhard Bussek.
    Er ist bei Hans Besenberg.
    im Journal zu Gast.
    Herr Dr. Bussek, die SPÖ hat bei den Nationalratswahlen unerwartet stark verloren, die ÖVP hat ungefähr so viel verloren, wie vorher erwartet worden ist.
    Erliegt die ÖVP in dieser Situation jetzt der Selbsttäuschung, gut dazustehen?
    Keineswegs, ich habe sehr deutlich am Wahlabend gesagt, dass ich dieses Ergebnis als eine schallende Ohrfeige verstehe für die Regierung und da wir ein Bestandteil dieser Regierung sind, natürlich auch für die Volkspartei.
    Das Wahlergebnis war nicht so schrecklich, wie es uns vorausgesagt wurde, aber es ist vom Prinzip her schrecklich genug, um alles dazu zu tun, dass es das schlechteste Wahlergebnis in der Zweiten Republik bleibt und es wieder aufwärts geht.
    Jetzt frage ich da gleich einmal nach, weil da ja Probleme drinstecken, die wir jetzt analysieren könnten.
    Von ihrer Tradition her ist die ÖVP die klassische Integrationspartei, also eine Partei für alle, quer durch alle Gesellschaftsschichten, die nicht sozialistisch wählen wollten oder nicht deutschnational.
    Und dieses traditionelle bürgerliche Lager, das gibt es eigentlich nicht mehr, genauso wie es das traditionelle linke oder wenn Sie wollen marxistische Lager nicht mehr gibt.
    Und steckt dort nicht ein Problem der Volkspartei, dass eine Integrationspartei eigentlich nicht mehr interessant ist?
    und dass die ÖVP daher deswegen viele ihrer Wähler verloren hat und verliert.
    Es gibt überhaupt keine Lager mehr, das kann man vergessen.
    Die Wechselbereitschaft, auch das taktische Wählen ist unter vielen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sehr groß geworden.
    Unser Ziel muss ganz sicher sein, nicht mehr eine Partei zu sein, die schaut, dass sie 51% oder gar 100% kriegt, also quasi allen alles zu sein, sondern unsere Überlegung, unsere strategische Überlegung, unser politisches Ziel ist es,
    bei der nächsten Wahl so viel zu kriegen, dass wir Erste werden können.
    Denn immerhin ist der Abstand ein bisschen mehr als sechs Prozent jetzt zur SPÖ.
    Wenn Sie da in zwei Richtungen denken, die SPÖ verliert drei Prozent und wir gewinnen vier Prozent, dann können wir die stärkste Partei in Österreich werden und das ist ganz entschieden unser Ziel.
    Da werden wir nicht auf alle losgehen, sondern in ganz bestimmte Richtungen und das hängt zusammen mit dem Programm, das wir uns selber geben.
    Für wen wird die ÖVP dann stehen, wenn sie keine klassische Integrationspartei ist?
    Also zunächst einmal formal, wir werden auf der Basis des Salzburger Programms beim Parteitag April-Mai 1995 ein neues Programm verabschieden.
    Dieses Programm, und damit sind auch schon die Zielgruppen vorgezeichnet, geht in die Richtung von Leistung, Verantwortung und Toleranz und Gemeinschaft.
    Wir glauben nämlich, dass der schrankenlose Egoismus, der heute weitestgehend in der Öffentlichkeit dokumentiert wird,
    ein bisschen zurückgenommenen Individualismus die Probleme eines Staates und einer Gesellschaft nicht lösen kann.
    Wir gehen auf jene, die bereit sind... Das ist das liberale Forderung plus mehr Gemeinsinn?
    Plus mehr Verantwortung und Gemeinsinn.
    Das ist eine sehr vereinfachte Formel, weil wir natürlich andere Wurzeln haben, aber das ist die Richtung.
    Wir sind Wertkonservative, nicht Strukturkonservative.
    Das heißt, dass wir einiges ändern müssen, dass es gut weitergeht.
    Das aber hat zur Folge, dass wir uns an jenen orientieren, die bereit sind, auch etwas zu tun, und zwar auch für andere etwas zu tun.
    Es wird ein bisschen sichtbar, was Sie tun wollen, um zum Beispiel Wähler vom liberalen Forum wieder zur ÖVP zurückzubringen.
    Was wollen Sie denn tun, um freiheitliche Wähler wieder zur ÖVP zurückzubringen?
    Das ist die eindeutige Absage an alle Radikalismen und Populismen.
    Hier kann es nicht der Sinn sein... Aber die früheren ÖVP-Wähler, die jetzt die FPÖ wählen, die haben ja das gemacht, wegen, wie Sie sagen, Radikalismus und Populismus.
    Mit der Absage werden Sie die nicht zurückkriegen.
    Das wäre eine sehr singuläre Interpretation der FPÖ-Wähler.
    Da sind solche darunter, denen das gefällt.
    Da sind solche darunter, die sich Radikalismen verschreiben.
    Die werde ich nicht gewinnen können.
    Da wird der Heider immer besser sein als die ÖVP.
    Wir können aber jene gewinnen, die draufkommen, dass das nicht der Weg ist.
    Das heißt, in Richtung auf liberales Forum heißt das für mich, zu überzeugen, dass wir hier die besseren Liberalen sind.
    In Richtung auf die Grünen heißt es, zu zeigen, dass die ökosoziale Marktwirtschaft die bessere Form der Verträglichkeit ist.
    Und in Richtung auf die, die zur FPÖ gegangen sind oder wenn es junge sind, von Haus aus dort zu Hause sein wollten, zu sagen, dass es besser für Österreich ist, diese Partei nicht zu wählen.
    Ich möchte, Herr Dr. Bussek, ich möchte noch ein ÖVP-Problem ansprechen, aber nicht die Dauerfrage koaliert die ÖVP jetzt mit den Freiheitlichen oder tut sie es nicht, weil da werden sie immer sagen, nein, sie tut es nicht, und andere in der ÖVP werden sagen, vielleicht, und einige werden sogar sagen, ja, sie tut es.
    Ich möchte die Frage stellen, die dahinter steckt.
    Geht durch die ÖVP seit dem Rücktritt von Dr. Mock als Parteiobmann, geht da durch die ÖVP nicht ein tiefer politischer Riss, und zwar zwischen denen, die wie Mock aus dem CV kommen, und den anderen, die wie Sie aus der katholischen Jugend kommen, ein tiefer, nicht versöhnter politischer Riss, der bei der ÖVP laufend Kraft kostet, genau die Kraft, die ihr dann fehlt, um erfolgreich zu sein?
    Also wenn Sie mir in aller Höffentlichkeit gestatten, dass es ein Blühe der Unsinn
    Denn ich kenne eine Unmenge von CFA in der ÖVP an verantwortlicher Stelle, die sich also für eine Koalition mit der FPÖ überhaupt nicht erwerben können.
    Und es ist auch in Wirklichkeit kein Riss, auch nicht zwischen Allesmock und mir.
    Das hat vor den Wahlen nicht so ausgesehen.
    Darum, ich akzeptiere das schon, wenn Sie sagen, das ist ein Unsinn.
    Aber viel ist darüber diskutiert worden.
    Sie ist darüber gesprochen worden und darum stelle ich Ihnen die Frage, weil Sie es jetzt gar stellen können.
    Gibt es den Riss, gibt es ihn nicht?
    Sagen wir es mal so, es ist auch eine Strategie von Medien gewesen, man lebt lieber vom Konflikt, als dass man hier eine Übereinstimmung berichtet und sicher ist die eine oder andere Meinungsäußerung auch missverständlich gewesen.
    Das eigentliche Ziel der Volkspartei und jeder Partei ist, Erste zu werden.
    Und die Fragestellung ist die, wie können wir das werden?
    Da ist die Meinung von manchen gewesen, man sollte die FPÖ hier nicht ausschließen.
    Das würde ich auch nicht tun.
    Für alle Zukunft kann man überhaupt nichts ausschließen.
    Im Moment geht das nicht.
    Und zwar aufgrund der Linie der Partei und ihres Führers oder der Bewegung oder was immer das in Zukunft sein sollte.
    Aber als Möglichkeit kann das niemand ausschließen, das schließt ja auch die SPÖ nicht aus.
    Ist für Sie genauso eine Person Dr. Haider wie für die SPÖ?
    Oder könnten Sie sich auch vorstellen, eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen, wenn Haider sich nur ein bisschen zurückzieht aus der ersten Reihe?
    Das muss man beantworten, wenn es da ist.
    Man kann sich aus der ersten Reihe zurückziehen und trotzdem die Dinge steuern.
    Also ich gebe da keine Trockenschwimmerklärungen ab, was wäre wenn, sondern einmal die Entwicklung abwarten und ich sage Ihnen, es wird nicht so sein.
    Ich frage das nach, weil Sie das Thema selber hergelegt haben.
    Also unter welchen Umständen können Sie sich eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen vorstellen?
    Da Sie sich es nun vorstellen können, wie Sie selber sagen.
    Wie sind die Umstände?
    Ich kann mir das unter den Umständen vorstellen, dass die Freiheitliche Partei keine Partei ist, die gegen die Europäische Union ist und keine Partei ist, die sich von der Zweiten Republik verabschieden will.
    Von Dr. Haider hängt es also nicht ab, sondern von diesem Safar?
    Ja, Haider hat die Partei so geprägt, das ist kaum trennbar.
    Das Programm ist mit ihm selber verbunden.
    Herr Dr. Pussek, zu den Koalitionsverhandlungen.
    Kurz nach den Wahlen haben Sie gesagt, Sie sind nicht sicher, ob Sie die Fortsetzung der Großen Koalition Ihrem Parteivorstand
    werden empfehlen können.
    Jetzt hat es schon einige Verhandlungsrunden gegeben, sind Sie jetzt optimistischer?
    oder weniger optimistisch?
    Es hat drei Verhandlungsrunden gegeben und das Ergebnis, das bisher vorliegt, ist nicht so, dass ich es dem Parteiverstand vorlegen möchte, denn es ist noch keines.
    Ich kann die Frage selbst noch nicht beantworten, aber ich sage noch einmal, wenn ich nicht ein Ergebnis präsentieren kann, wo ich den Eindruck habe, die Regierung geht anders auf die Probleme zu, wählt ein anderes Erscheinungsbild.
    Die SPÖ bereit ist, eine partnerschaftliche Regierung auch wirklich durchzuführen,
    und wir auch einiges Neues im Erscheinungsbild bieten können.
    Wenn das nicht der Fall ist, dann kann ich auch den Parteivorstand nicht zumuten, in eine Koalition zu gehen.
    Das ist jetzt die prinzipielle Erklärung.
    Und wenn Sie ein bisschen die Stimmung beurteilen, glauben Sie eher, dass es klappen wird mit der Großen Koalition noch einmal?
    Das möchte ich offen halten.
    Ich kann nur so viel sagen, sehr auf der Reise ist die SPÖ noch nicht, sich von dem zu verabschieden, das zu den Wahlergebnissen des 9.
    Oktober geführt hat.
    Da würde ich gerne mit folgender Frage anschließen.
    Sie haben die Wahlen verloren, aber Sie könnten jetzt versuchen, die Koalitionsverhandlungen zu gewinnen.
    Also die SPÖ muss sich von verschiedenen verabschieden.
    Sie könnten es umso leichter tun, als Sie jedenfalls mit einer Option FPÖ theoretisch drohen können.
    Das kann die SPÖ nicht ohne ihre gesamte Glaubwürdigkeit zu verlieren.
    Sehen Sie diese Gefahr, dass die SPÖ irgendwann aussteigt, weil sie sagt, die ÖVP macht
    einen zu großen Druck auf uns.
    Sie haben diese Gefahr ja in der Hand.
    Sie können sie größer machen, Sie können sie kleiner machen.
    Da bin ich eigentlich die falsche Adresse.
    Die muss die SPÖ in sich behandeln.
    Sie können mehr oder weniger verlangen.
    Insoweit können Sie die Koalitionsverhandlungen eher zum Scheiter bringen.
    Im Wahljahr müssen wir nicht mehr oder nicht weniger verlangen, sondern wir müssen Besseres verlangen, als es bisher war.
    Es ist ja so, dass die Regierungsparteien zu dieser Art von Regierung, die sie betrieben haben, nicht die Zustimmung des Wählers
    mehr bekommen haben, sondern eine ganz saftige, ich wiederhole es bewusst, schallende Urfeige.
    Das muss anders werden.
    Das kann man aus dem gegenwärtigen Verhandlungsergebnis noch nicht erkennen.
    Ob die SPÖ bereit ist, Konsequenzen zu ziehen, kann man ebenso nicht erkennen und das kann man erst abschließend beurteilen, wenn es wirklich ein Verhandlungsergebnis gibt.
    Aber es wird kein positives geben, wenn wir nicht den Eindruck haben, dass es hier anders ist.
    Jetzt mache ich das einmal einem Beispiel fest.
    Ein großer Konfliktpunkt scheint ja dieser berühmte sogenannte koalitionsfreie Raum zu sein, also die Möglichkeit, dass die SPÖ oder die ÖVP sich mit den anderen Parteien zusammen eine Mehrheit suchen.
    Und vor 14 Tagen hat Dr. Franitzki an dieser Stelle gesagt, er kann sich den koalitionsfreien Raum eigentlich nur für Dinge vorstellen, die in Zukunft als neue Probleme auftauchen.
    Aber was jetzt paktiert werden kann, das müsste dann auch halten und da könnte es keinen koalitionsfreien Raum geben.
    Sehen Sie das auch so?
    Er hat in einem Recht, was paktiert wird, muss halten, denn Verträge sind einzuhalten.
    Es ist die Frage aber, was wir paktieren.
    Also ganz sicher muss es eine Vereinbarung über die Budgetpolitik halten.
    Und ganz sicher müssen Kernmaßnahmen rund um die Europäische Union und die Wirtschafts- und Sozialpolitik halten.
    Aber ob man meinetwegen das Namensrecht oder die Regelung über die Bankans oder Kinderporno oder Ähnliches bis ins Letzte festschreiben muss oder sich hier nicht Mehrheiten sucht, ist eine zweite Frage.
    Eine dritte Frage ist, wir müssen uns ohnehin für Verfassungsgesetze Mehrheiten suchen.
    Das heißt, die Regierung kann festschreiben, was sie will, oder die Regierungsparteien, wenn sie nicht eine dritte, vierte oder fünfte Partei findet, die mitgeht, wird es eh nicht gesetzt.
    Also es wird das allein schon eine gewisse Beweglichkeit erzeugen.
    Nun, dann gibt es die Probleme, die nicht in der Vereinbarung drinnen stehen, und dann gibt es die Probleme, die im Rahmen von vier Jahren auftauchen.
    Alles das, glaube ich, wird bestimmter Formen bedürfen, im Parlament das freie Spiel der Kräfte zu suchen.
    Die SPÖ scheint eher für einen kleinen koalitionsfreien Raum zu sein, wenn überhaupt.
    Sie scheinen eher für einen größeren zu sein.
    Werden Sie das durchsetzen?
    Die SPÖ hat unter der Konstellation der möglichen Mehrheit von ÖVP und FPÖ mehr Ängste.
    Das ist der wahre Grund.
    In Wahrheit wird man bei Dingen, die substanziell einem der Partner wehtun, wahrscheinlich nicht sehr oft diesen Weg gehen können.
    Zu den Ressorts.
    Sie haben auch angeregt, das ist ja ein alter Plan von Ihnen, das Wissenschaftsministerium und das Unterrichtsministerium zusammenzulegen zu einem Bildungsministerium.
    ein Kunstministerium zu schaffen.
    Ist das für Sie etwas, was Sie jedenfalls verlangen werden in den Koalitionspartnern?
    Das werden wir sicher vorschlagen.
    Conditio sine qua non, also etwas, was sein Muster mit schafft.
    Ich bin nicht so ungeschickt unter dem Gesicht von Conditio sine qua non bei irgendeiner dieser Punkte hineinzugehen.
    weil wir ja quasi ihre Partner brauchen, um hier zu Ergebnissen zu kommen.
    Aber vom Erscheinungsbild her wäre die Regierung gut beraten, und wir leben halt heute in der Art und Weise, wie Dinge präsentiert werden, sich nicht festzufressen, also die eine Partei hat ewig die Verantwortung und die andere ewig die Verantwortung, sondern wir sind ja schon verpflichtet, auch anderes zu tun, weil wir damit auch Strukturen aufbrechen.
    Und das ist eine Conditio sine qua non, dass wir hier zu Veränderungen kommen, wo wir sagen können, hier verholzt nicht etwas, hier wird etwas immobil, sondern wir haben die Mobilität, hier auch Verantwortlichkeiten anders darzustellen.
    Gesetzt den Fall, es käme so ein Kunstministerium und ein Bildungsministerium.
    Was würde denn Sie als jetzigen Wissenschaftsminister mehr reizen?
    Würden Sie dann lieber Bildungsminister sein oder lieber Kunstminister?
    Also wenn ich das jetzt sage, dann wird genau das Gegenteil von dem von der SPÖ akzeptiert werden, daher sage ich lieber nichts.
    Das würde wohl die Hörer interessieren, darum frage ich.
    Sie werden es rechtzeitig erfahren.
    Noch eine Frage zu Ihren persönlichen Zukunftsplänen.
    Wollen Sie überhaupt noch ein Ministerium leiten oder könnten Sie sich auch vorstellen, nur Vizekanzler zu sein und die großen Linien der Politik für die ÖVP zu bestimmen?
    Das wäre sicher sehr zweckmäßig, weil der Bundeskanzler ja schließlich auch nichts anderes tut, denn zum Besorgen seiner Ressortgeschäfte hat er ja immerhin zwei Minister und zwei Staatssekretäre zu entlasten.
    Das ist ja ganz beträchtlich an den Regierungsmitgliedern.
    Ich glaube aber nur, dass ich mir eine Kritik einhandeln würde, und zwar gleich vom politischen Partner und erst recht von der Opposition.
    Wer zahlt einen Regierungsmitglied, ohne dass er etwas tut?
    Bevor ich also da einen Kampf gegen Windmilchflügel durchführe und sage, ich mache doch etwas, weil grundsätzliche Linien der Politik und die Gestaltung der Regierungsgeschäfte hier mit zu verantworten ist schon etwas, halte ich es durchaus für zweckmäßig, dass der Vizekanzler Ressortverantwortung übernimmt, genauso wie ich es für zweckmäßig erachte, dass der Bundeskanzler seine eigenen Geschäfte führt und nicht in allen und jedem entlastet ist.
    Also da gibt es die Forderung weniger Staatssekretäre im Bundeskanzleramt, das klingt ein bisschen raus, das wird eine ÖVP-Forderung sein.
    Das klingt nicht nur raus, sondern ich halte es für zweckmäßig.
    Wird eine ÖVP-Forderung sein.
    Ja, ist ein Vorschlag zur Gestaltung.
    Noch einmal grundsätzlich zur Regierungsbildung.
    Gibt es für Sie überhaupt noch die Option, dass wenn die ÖVP
    nicht zufrieden ist mit dem Verhandlungsergebnis, dass sie dann in die Opposition geht?
    Ganz sicher.
    Also für uns ist die Gestaltung dieses Verhandlungsergebnisses und die Veränderung der Art und Weise, wie regiert wird, eine ganz wichtige Voraussetzung.
    Ich bin nicht in diese Verhandlungen gegangen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir ein weiteres Mal verlieren.
    sondern ich bin in die Verhandlungen gegangen mit bestimmten Vorstellungen, unter denen ich mir vorstellen kann, dass wir das nächste Mal gewinnen.
    Das ist ein ganz entscheidender Punkt.
    Der Opferwille der ÖVP kann nicht so weit gehen, dass sie quasi nur, um die Regierung mit den Sozialisten aufrechtzuerhalten, da alles bezahlt und für alles geradesteht und am Schluss nicht mehr existiert.
    Gut, jetzt sagen wir mal, die Regierungsverhandlungen mit der SPÖ klappen nicht, die ÖVP überlegt sich in die Opposition zu gehen und dann sagt Bundespräsident Klestil, lieber Herr Dr. Bussek, mit der SPÖ hat es nicht geklappt, ich beauftrage Sie mit der Regierungsbildung, probieren Sie was mit den Freiheitlichen.
    Was passiert dann?
    Was machen Sie dann?
    Es wäre ein denkbares Szenario.
    Ich würde sagen, das Szenario existiert noch nicht, und er würde mich auch nicht beauftragen, etwas mit der SPÖ zu machen, sondern eine Regierung aufzustellen.
    Okay, habe ich vielleicht ein bisschen differenziert gefragt.
    Frage präziser, er würde sich mit der Regierungsbildung beauftragen, was würden Sie dann machen?
    Mit der SPÖ hat es ja schon einmal nicht geklappt, mit den anderen Parteien gibt es keine Mehrheit.
    Würden Sie dann mit den Freiheitlichen reden?
    Ich schlage Ihnen vor, lassen wir einmal Thomas Klestil mich mit der Regierung betrauen, und ich beantworte Ihnen dann die Frage.
    Komme ich nochmal zurück auf meine Frage nach der Opposition.
    Wenn Sie jetzt sagen, die ÖVP ist bereit gegeben, anfalls in Opposition zu gehen, dann wird das Land unregierbar.
    Die Sozialisten können nicht mit den Freiheitlichen und sowohl die ÖVP wie die SPÖ haben mit den anderen Parteien, Liberalen und Grünen, zusammen keine Mehrheit.
    Dann wäre das Land, wenn Sie in Opposition gehen, unregierbar.
    Ist das verantwortbar?
    Die Frage muss sich die SPÖ stellen und besonders Franz Voranitzky, denn er ist mit der Regierungsbildung beauftragt worden.
    Die Vorstellungen, die wir haben, sind nicht nur nicht unbillig, sondern zielen ja darauf an, der Regierung ein anderes Bild zu geben und sie anders auftreten zu lassen.
    Meine Sorge ist, dass in der SPÖ offensichtlich streckenweise eine Stimmung herrscht, naja, also der Arbeiterkammerpräsident ist gefallen und jetzt geben wir den Bürgern die Chance, sich zu bessern und uns das nächste Mal mehr zu wählen.
    Und das ist ganz und gar die falsche Reaktion.
    Wir müssen das Regieren von Grund auf anders gestalten und auch anders darstellen.
    Das sind jene Gesichtspunkte und Veränderungen, die mir unbedingt wichtig sind.
    Wenn die Große Koalition noch einmal zustande kommt, wird sie dann ihrer Meinung nach vier Jahre halten?
    Ich glaube, sie kann nur von der Voraussetzung ausgehen, dass sie vier Jahre im Amt bleiben will.
    Eine Regierung, die von Haus aus sagt, ich bin eigentlich nur für eine gewisse Zeit da, die soll gleich gar nicht beginnen zu regieren.
    Vielen Dank für das Gespräch.
    Im Journal zu Gast bei Hans Besenböck war heute ÖVP-Obmann und Vizekanzler Erhard Busseck.
    Zwölf Uhr und dreißig Minuten war es gerade.
    Vorschrift ist Vorschrift.
    Unter diesem Motto ist wohl die Debatte um die Arbeitszeiten an Privatspitälern zu sehen.
    In deren Verlauf musste Professor Johannes Peugenfürst vom Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus in Wien seine Pensionierung zur Kenntnis nehmen.
    Er beharrt auf 24-Stunden-Dienste in seinem Haus.
    Sein Arbeitgeber, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, will das nicht hinnehmen.
    13 Stunden und keine Sekunde mehr.
    Die Ärzte des Böhler Krankenhauses gehen für ihren Chef auf die Barrikaden.
    Schon gestern gewährte ihnen Bundespräsident Thomas Klestil einen Termin.
    Worum geht es beim Hick-Hack zwischen dem erfolgreichen Chirurgen und seinen Vorgesetzten wirklich?
    Hanno Setterle analysiert.
    Können Ärzte, die 24 Stunden durchgehend Dienst machen, ihre Patienten wirklich professionell betreuen?
    Für Johannes Peugenfürst keine Frage.
    Es ist sogar dringend notwendig, sagt er, dass jemand da ist, der über 24 Stunden hinweg den Überblick behält, der den Patienten über einen längeren Zeitraum beobachtet und dessen Zustandsveränderungen deshalb besser einschätzen kann.
    Doch das Arbeitszeitgesetz will es eben anders.
    Die Tatsache der 24-Stunden-Dienste ist nicht neu.
    Seit 25 Jahren werden sie gemacht, seit 25 Jahren wird das Arbeitszeitgesetz gebrochen.
    Das weiß auch die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt.
    Ein Arbeitszeitgesetz, das aber nur für private Spitäler gilt.
    An öffentlichen Häusern sind noch längere Dienste üblich, ohne dass der Arbeitsinspektor dem Arzt das Skalpell aus der Hand nehmen will.
    Erst eineinhalb Jahre ist es her, dass Innsbrucker Ärzte klagen, die Monsterdienste übersteigen ihre Fähigkeiten.
    Ganz so einig, wie Peugenfürst die Ärzteschaft in der Arbeitszeitfrage also hinstellen will, ist man sich offenbar doch nicht.
    Die Wurzel des Übels liegt im Arbeitszeitgesetz.
    Unzählige Male haben Ärzteschaft und Krankenhauserhalte auf eine Novellierung gedrängt.
    Nie ist etwas geschehen.
    Es leuchtet ein, dass die Arbeitsbedingungen an einem Unfallkrankenhaus mit 200 Akutaufnahmen täglich andere sind als etwa in einer Rehabstation, die kaum mit aktuellen Fällen in Berührung kommen wird.
    Das Gesetz macht aber keinen Unterschied.
    Gesetze sind dazu da, um eingehalten zu werden.
    So weit, so gut.
    Ärzte sind dazu da, um Patienten zu heilen.
    Dazu muss man ihnen aber auch die Möglichkeiten geben.
    Und wenn ein AUVA-Gewaltiger den versammelten Ärzten im Lorenz-Böhler-Krankenhaus erklärt, dass es ihm gleichgültig ist, wenn nur ein Patient täglich operiert wird, solange nur das Gesetz eingehalten wird, dann sind gleich zwei Dinge abzuschaffen.
    Das Gesetz und der Herr Funktionär.
    Dass die Ärzte 24-Stunden-Dienste machen, weiß man bei der Unfallversicherungsanstalt nicht erst seit gestern.
    Den Konflikt ausgerechnet jetzt von Seiten der Unfallversicherungsanstalt an die Öffentlichkeit zu tragen, ist weniger mutig, als es auf den ersten Blick erscheint.
    Mit dem EU-Beitritt werden die Arbeitszeiten sowieso neu geregelt.
    Nun wenige Monate vor Torschluss noch den starken Mann herauszukehren, wirkt doch eher lächerlich.
    Ein regelrechter Krieg zwischen Polgenfürst und seinem Vorgesetzten Josef Müller sei es, sagt ein Arzt aus dem Böhler Krankenhaus, mit der Bitte nicht zitiert zu werden, das würde ihn seinen Job kosten.
    Rückschlüsse auf das Klima zwischen Ärzten und Versicherungsallmächtigen sind erlaubt.
    Am Lorenz-Böhler-Krankenhaus wird in der Zwischenzeit weitergearbeitet wie bisher, also mit dem umstrittenen 24-Stunden-Dienst.
    Die Ärzte selbst sind dort von der Notwendigkeit der Maßnahme überzeugt.
    AUVA-Funktionäre sollten sie einmal einen Unfall haben, vielleicht dann auch.
    Hanno Setterle hat analysiert.
    Im ORF-Mittagsjournal noch einmal ins Ausland.
    Großbritannien hat eine neue Korruptionsaffäre und wieder trifft es die Konservativen.
    Für Premierminister John Major und seine Tories der nächste Schlag ins Gesicht, zur Freude der Labour-Party, die davon wieder einmal profitiert.
    Ausgelöst hatte das jüngste Dilemma für John Major die Zeitung Guardian.
    Sie hat Parlamentariern Korruption nachgewiesen.
    Nicht irgendwo, sondern im Unterhaus.
    Die Presse hat für diese Vorgangsweise nur ein Wort übrig.
    Sleaze, auf gut Deutsch schäbig.
    Obwohl das Wort Sleaze in keinem englischen Wörterbuch vorkommt, weil spätestens seit den Schlagzeilen dieser Woche jeder in Großbritannien was damit gemeint ist, war es doch das meistverwendete Wort auf den Titelseiten der Zeitungen.
    Fleece, das ist etwas Trübes, Undurchsichtiges.
    Das kommt man damit in Berührung, nur schwer wieder loszuwerden ist, wie eben der Verdacht gegen Politiker, sich auf fragwürdige Weise Vergünstigungen aller Art geholt zu haben.
    Nicht unbedingt verboten, aber zumindest gegen die Regeln des Unterhauses verstoßen.
    Zwei Staatssekretäre, einer im Ministerium für Nordirland, einer im Industrie- und Handelsministerium, mussten zurücktreten.
    Einer im Finanzministerium wackelt.
    Und auch der Innenminister muss sich zumindest ungemütliche Fragen gefallen lassen.
    Begonnen hat es mit Parlamentsanfragen, die die Staatssekretäre vor etlichen Jahren damals noch als einfache Abgeordnete im Zusammenhang mit dem Verkauf des Londoner Nobelkaufhauses Harrods an die ägyptischen Fayette Brüder gestellt und dafür von den neuen Harrods Besitzern jeweils umgerechnet rund 40.000 Schillen kassiert hatten.
    Das war zwar an sich nicht illegal, hatten die Volksvertreter doch im Auftrag von Lobbyfirmen gehandelt.
    Aber sie hätten dieses Zusatzeinkommen deklarieren müssen, was nie passiert ist.
    Also wurden sie jetzt mit dem Verlust ihrer Regierungsämter bestraft und der Skandal, der eher ein Skandälchen war, schien erledigt.
    Allein Mohammed El-Fayed, der Besitzer von Harrods, der hinter diesen Enthüllungen stand, hat erstens eine ziemliche Wut auf die Regierung und zweitens Beweise für weitere Vergehen von Abgeordneten der Regierungspartei, die er nun scheibchenweise an die britischen Zeitungen verteilt.
    Die Wut der Fayette-Brüder hat sich die Londoner Regierung zugezogen, weil sie den Geschäftsleuten die britische Staatsbürgerschaft verwehrt, obwohl die beiden seit vielen Jahren in Großbritannien leben, hier neben Harrods auch noch andere Millionen Investitionen gemacht haben und in den letzten Jahrzehnten Millionenbeträge für karitative Zwecke, aber auch für die Parteikasse der britischen Konservativen gespendet haben.
    Ihre Großzügigkeit wurde aber, wie gesagt, nicht mit der heißersehnten britischen Staatsbürgerschaft belohnt.
    Und nun packen die Harrods Besitzer eben aus, die er aller Beispielsweise im Pariser Nobelhotel Ritz Urlaub gemacht hat, ohne die Rechnungen in der Höhe von umgerechnet rund 80.000 Schilling zahlen zu müssen, weil der Hotelbesitzer großzügig einloot.
    Dass dieser Besitzer Mohamed Fayed heißt, überrascht wohl niemanden.
    Jonathan Atkin, Staatssekretär im britischen Finanzministerium, ließ seine Frau wenigstens die Hälfte seiner Ritz Rechnung bezahlen.
    Die andere Hälfte wurde auf die Rechnung eines saudiarabischen Geschäftsfreundes gesetzt.
    Mehr als ein halbes Jahr später, als bereits eine regierungsinterne Untersuchung im Gange war, will der Politiker diesen, wie er heute sagt, Irrtum erkannt haben und der Saudi bekam einen Scheck.
    All diese Enthüllungen haben nun aber zu einem gesteigerten Interesse in der britischen Öffentlichkeit daran geführt, welcher Politiker von wem und vor allem wofür Bargeld, Reiseeinladungen,
    und lukrative Aufsichtsratsposten bei Lobbyistenfirmen bekommen hat.
    Solange diese Geschäftsinteressen nicht anrüchig sind und solange sie bis ins kleinste Detail dem Parlament gegenüber offengelegt werden, so war die bisherige Handhabung alles in Ordnung.
    An den öffentlichen Pranger der Medien kamen nur die vergesslichen unter den Unterhausabgeordneten, die ihre Nebenbeschäftigungen nicht deklarierten.
    Das soll nun aber in Zukunft anders werden.
    Unter dem Druck der Öffentlichkeit hat die Regierung eine Kommission,
    mit Mitgliedern aus allen Parteien und Verfassungsrechtlern eingesetzt, die neue, besser durchschaubare Spielregeln für Nebeneinkommen auch in der Form von Sachleistungen für Politiker ausarbeiten soll.
    Die Enthüllungen der letzten Woche haben übrigens dem Gedächtnis von so manchen vergesslichen Parlamentarier auf die Sprünge geholfen.
    Nicht weniger als 50 Abgeordnete aus allen Parteien kamen in den letzten zwei Tagen in die zuständige Parlamentskanzlei in Westminster, um nachträglich zu deklarieren.
    von welchen Lobbyagenturen sie Gehälter empfangen haben, welcher Ölkonzern für ihre Wimbledon-Tickets aufkam, wer sie mit aserbaidschanischen Teppichen beglückt hat und wer ihre Reisen nach Bermuda, Schweden, Uganda, Guyana und auch nach Libyen bezahlte.
    Und eine Politikerin, die stellvertretende Tory-Vorsitzende Angela Rampolt, zog berufliche Konsequenzen.
    Sie verzichtete zwar nicht auf ihr Abgeordnetenmandat, wohl aber auf ihren Posten als Vizedirektor einer Lobbyfirma.
    Ein Beitrag war das von Brigitte Fuchs aus London.
    In die USA jetzt.
    Dort steigt die Zahl der Strafgefangenen rapide an.
    Erstmal sitzen mehr als eine Million Menschen in amerikanischen Gefängnissen.
    Das heißt, dass einer von knapp 200 Erwachsenen in Haft ist.
    Im internationalen Vergleich liegen die USA damit auf Platz zwei, hinter Russland.
    Weiterhin heißt in den USA die Devise noch schärfere Strafen, daher noch mehr Häftlinge und noch mehr Gefängnisse.
    Eine Woche vor der Kongresswahl eine Position, die sicher Stimmen verspricht.
    Aus Washington Constanze Ripper über die hohe Häftlingsquote.
    Die neuen Rekordzahlen sind die konsequente Fortsetzung eines Trends, der Ende der 70er Jahre begonnen hat.
    Seit 1980 hat sich die Gefängnisbevölkerung verdreifacht und die Kurve steigt weiterhin steil an.
    Bereits 1991, vor Abschaffung der Apartheid in Südafrika, waren in Amerika mehr Leute eingesperrt als in Südafrika.
    Und um die Zahlen noch zu verdeutlichen, viermal mehr Schwarze saßen in amerikanischen Gefängnissen als in südafrikanischen.
    Denn die US-Zellen werden immer schwärzer.
    Während es fast achtmal so viele weiße Amerikaner gibt wie Schwarze, ist das Verhältnis im Gefängnis umgekehrt.
    Siebenmal mehr Schwarze als Weiße sind hinter Gittern.
    Bereits einer von 100 schwarzen Männern.
    Frauen stellen übrigens weiterhin nur 6 Prozent aller Gefangenen.
    Für das scharfe Ansteigen der Zahlen werden mehrere Gründe geltend gemacht.
    Erstens gibt es heute einfach mehr Verbrechen als noch vor zehn Jahren, vor allem Gewaltverbrechen.
    Eigentumsdelikte kommen kaum öfter vor als in Europa.
    Doch Mord, Raub, Vergewaltigung und auch Drogenkriminalität haben weitaus größere Ausmasse angenommen.
    Mehr als 90 Prozent der Einsitzenden sind Wiederholungstäter oder überhaupt Berufskriminelle.
    Zweitens steigt die Angst der Bevölkerung vor dem Verbrechen an, seit sich die gefährlichen Gebiete von den Innenstadt-Ghettos in die reichen Vorstädte hinein ausgebreitet haben.
    Niemand fühlt sich mehr sicher und die Politik schürt diese Angst weiter.
    Kein Politiker, der gewählt werden will, kann auf starke Sprüche verzichten.
    Der Kongresswahlkampf ist vollkommen vom Thema Nummer eins bestimmt.
    Die Kandidaten werfen sich gegenseitig vor, zu wenig hart gegen Verbrecher vorzugehen.
    Auch Präsident Clinton reitet mit seinem Kriminalitätsgesetz auf dieser Welle.
    Fast 100 Milliarden Schilling sind allein für den Bau neuer Gefängnisse vorgesehen.
    Strafen werden allgemein verschärft.
    Drittens hat die Polizei heute mehr Erfolg bei der Aufklärung von Verbrechen und die Justiz straft öfter und härter.
    Allein in den vergangenen sechs Monaten wurden pro Woche 1500 neue Zugänge in den Gefängnissen gemeldet.
    Durch das neue Kriminalitätsgesetz wird sich diese Zahl deutlich erhöhen.
    Insgesamt sind derzeit fünf Millionen amerikanische Bürger an irgendeinem Punkt von den Mühlen der Justiz erfasst.
    Sie warten auf einen Prozess, sitzen in Untersuchungshaft oder sind auf Bewährung frei.
    Trotzdem wird ein großer Teil der Täter nicht gefasst, etwa bei Einbrüchen oder Vergewaltigungen.
    Wie man des Verbrechensproblems Herr werden soll, darüber gibt es viele Meinungen, aber keine wirklichen Lösungsansätze.
    Dass Strafen allein keine Besserung bringt, zeigen die steigenden Zahlen.
    Für Vorbeugung aber gibt es zu wenig Geld, weil dieser Weg weniger populär ist.
    So setzen die Politiker weiterhin auf das Einsperren, obwohl auch das fast nicht mehr zu finanzieren ist.
    300 Milliarden Schilling haben die Bundesstaaten 1990 für ihre Gefangenen ausgegeben.
    Immer populärer wird auch die Todesstrafe.
    Kaum ein Politiker kann es sich noch leisten, dagegen zu sein.
    Alle neuen Gesetze, so prognostiziert ein jüngst erschienenes Buch,
    könnten letztlich dazu führen, dass neunmal mehr Amerikaner im Gefängnis sitzen als heute.
    Das wären neun Millionen oder jeder 22.
    Und die Hälfte aller schwarzen Männer würden dann hinter Gittern leben.
    Somalia, der Staat am Horn von Afrika, kommt nicht zur Ruhe.
    Noch immer ist offen, wer das Rennen um die Macht gewinnen wird.
    Seit die schlagkräftige US-Truppe das Land verlassen hat, kommt es in der Hauptstadt Mogadischu immer wieder zu schweren Kämpfen zwischen den verfeinerten Fraktionen.
    Die UNO überlegt bereits, ihre noch 16.000 Soldaten schneller abzuziehen als geplant.
    Die Entscheidung fällt nächste Woche im Sicherheitsrat.
    Informationen von Helmut Opletal.
    Seit Montag liefern sich verfeindete Clans in Mogadischu wieder erbitterte Kämpfe.
    Einheiten des früheren Interimspräsidenten Alimadi und Milizen des Mursade-Clans beschießen einander mit Mörsern, Panzerfäusten und schweren Maschinengewehren, vor allem entlang der sogenannten grünen Linie, die seit drei Jahren die somalische Hauptstadt teilt.
    Auch im Bereich des Hafens und des Flughafens, wo der Großteil der ausländischen Hilfe ankommt, schlugen Granaten ein.
    Lachender Dritter ist derzeit Milizführer Mohammed Farah Aidid, der an den jetzigen Kämpfen nicht direkt beteiligt ist, sein Territorium im Zentrum Somalias aber schon über die letzten Monate abgerundet hat.
    Für diese Woche hatte Aydit die wichtigsten Gruppen in Mogadischu zu nationalen Versöhnungsgesprächen eingeladen, allerdings unter seiner eigenen Führung und nicht unter UNO-Aufsicht, wie es die anderen Fraktionen gefordert hatten.
    Man spricht daher eher von einer Propaganda-Initiative Aydits.
    Die Konferenz wurde jetzt auf Anfang November verschoben.
    Große Chancen gibt ihr niemand und Somalia wird wohl auch weiterhin ohne Regierung bleiben, so wie schon in den letzten drei Jahren.
    Eine siebenköpfige Abordnung des Weltsicherheitsrates hat diese Woche Mogadischu besucht, um die Entscheidung über das weitere Schicksal des Blauhelm-Einsatzes vorzubereiten.
    Echte Fortschritte konnte die Kommission nicht feststellen.
    Sogar die Abreise der UNO-Mitarbeiter musste am Donnerstag um einige Stunden verschoben werden, weil in die Rollbahn des Flughafens eine Granate eingeschlagen hatte.
    Am Höhepunkt der internationalen Somalia-Intervention waren mehr als 30.000 Blauhelme im Land stationiert.
    Im März dieses Jahres haben die Amerikaner Somalia verlassen.
    Der Großteil der verbliebenen UNO-Truppen wird heute von afrikanischen und asiatischen Ländern gestellt.
    Die ausländischen Soldaten konnten vor zwei Jahren zwar eine befürchtete Hungerkatastrophe eindämmen, doch eine politische Befriedung des Landes ist nie gelungen.
    Eine Million Somalis leben immer noch in Flüchtlingslagern in und außerhalb der Landesgrenzen.
    In den letzten Monaten sind die Kämpfe wieder heftiger geworden.
    Die bewaffneten Milizen sind teils mit schwerem Kriegsgerät in die Hauptstadt Mogadischu zurückgekehrt und viele Hilfsorganisationen mussten aus Sicherheitsgründen ihre Arbeit wieder einschränken.
    Kaum ein Hoffnungsschimmer also für Somalia.
    Wir bleiben noch in Afrika.
    Die ersten freien Wahlen in Mosambik sind beendet.
    Die Entscheidung fällt zwischen der linksgerichteten FREILIMO, sie bildet derzeit noch die Regierung, und der Rebellenbewegung RENAMO.
    Sie hatte im letzten Moment zum Boykott des Votums aufgerufen.
    Trotzdem sind die Menschen zur Wahl gegangen.
    Denn für sie zählt nach Jahren der Kriege nur eines, der Friede.
    Zu viele Menschen sind gestorben, zu viele mussten das Land verlassen, zu viele sind von den zahllosen Minen schwer verletzt worden.
    Einiges ist in Mosambik seit dem Friedensschluss von Rom 1992 geschehen, vieles muss aber noch getan werden.
    So sind noch zahlreiche Straßen wegen Tretminen unpassierbar.
    Sie werden jetzt mit internationaler Hilfe beseitigt, berichtet Frank Rether.
    Für Christa Westerberg besteht die Welt aus lauter abgeteilten Quadratmetern.
    Der 41-jährige Schwede ist Minensucher in Mosambik.
    Dort sind während des 16-jährigen Bürgerkrieges etwa zwei Millionen der heimtückischen Sprengladungen im Boden versteckt worden.
    Wo genau, wissen weder die Regierungssoldaten noch die Renamo-Rebellen.
    Und deshalb muss jetzt in dem Land von der mehrfachen Größe Österreichs Quadratmeter für Quadratmeter nach der tödlichen Saat abgesucht werden.
    In einem halben Jahr hat Christa Westerberg in Kapiridjanje in der Tete-Provinz zusammen mit seinem Team 110.000 Quadratmeter abgesucht,
    und 59 noch voll funktionstüchtige Minen gefunden und entschärft.
    Man kann sagen, dass wir hier die Scheiße des Krieges wegräumen.
    Das ist nicht gerade angenehm.
    Aber einer muss es tun.
    Und jede entschärfte Mine ist ein gerettetes Bein oder ein gerettetes Menschenleben.
    Hier in Cabridjanje lag bis zum vergangenen Jahr noch ein Bataillon der mosambikanischen Armee, das sich gegen Angriffe der Renamu verschanzt hatte,
    die über die nahegelegene malawischen Grenze kamen.
    Als die Soldaten abzogen, kehrten die vor dem Krieg nach Malawi geflohenen Einwohner der Siedlung wieder zurück.
    Schon am ersten Tag gab es zwei Schwerverletzte, als Einwohner in das Minenzelt liefen.
    Verständlich, dass der Strom der Rückkehrer sofort stoppte.
    Niemand wagte sich in die Heimat, solange dort der Tod lauert.
    Für die Vereinten Nationen, die Mosambik bei seinem Übergang vom Krieg zum Frieden massiv unterstützen, wurde deshalb die Minenbeseitigung zu einer erstrangigen Aufgabe.
    Experten aus Skandinavien und Großbritannien wurden eingeflogen, die als erstes 4.000 Kilometer Straßen zu säubern hatten, damit der Transport im Lande wieder in Gang kommen konnte.
    Als nächstes wurde dann die Entminung wichtiger Siedlungsgebiete in Angriff genommen.
    Gleichzeitig begann auch die Ausbildung von mosambikanischen Minenräumern, denen hier in Cabridjanje Christa Westerberg und fünf norwegische Kollegen das Handwerk beibringen.
    Und das heißt vor allem Geduld und Vorsicht.
    Quadratmeterweise wird der Boden erst mit Detektoren abgesucht, dann vorsichtig umgeschaufelt, nach versteckten Schnüren gesucht, die zu Zündmechanismen führen könnten.
    Denn die kleinen und mit 40 Schilling billigen Minen sind hochgefährlich.
    Vor allem haben wir es hier mit T-272 Alpha-Minen zu tunen.
    Das ist eine chinesische Mine, die einen Teil des Fußes wegreißt.
    Noch stärker ist die russische PNM-Mine, die ein halbes Bein wegreißt, sodass man das Bein sehr weit oben amputieren muss.
    Und die Explosion ist so stark, dass man dadurch das Augenlicht verlieren kann.
    Regelrecht teuflisch ist die Springmine, die über einen Stolperdraht gezündet wird und dann etwa einen Meter neunzig hoch schießt, bevor sie explodiert.
    Sie ist dann also genau in Kopfhöhe.
    Die Arbeit hier in Kabrydzsanie wird nach Westerbergs Ansicht noch mindestens ein weiteres Jahr in Anspruch nehmen.
    Wann ganz Mosambik minenfrei sein wird, war dir nicht vorauszusagen.
    10 vor 1 ist es mittlerweile geworden.
    Es war Ende der 80er Jahre, da haben eine Dame am Cello und drei Herren an Bratsche und Violine die Streichquartettmusik regelrecht revolutioniert.
    Seit ihrem Debüt haben die vier aus Kalifornien unter dem Namen Kronos Quartett immer mehr Menschen für ihre Art der Musik begeistert.
    Heute Abend gastiert das Ensemble beim Festival Wien Modern im großen Saal des Konzerthauses.
    Auf dem Programm steht dabei auch Musik von Josef Haydn.
    Kronos hat die Streichquartettmusik auch beim jungen Publikum wieder salonfähig gemacht.
    Nicht nur, weil es mit der allergrößten Selbstverständlichkeit Verstärkeranlagen und Lichteffekte bei seiner Show einsetzt, sondern weil es bei der Auswahl der Stücke einen weiten Horizont beweist, der das ganze globale Dorf umfasst.
    Knochentrockene Avantgarde ebenso wie afrikanische Folklorismen, Songs von Jimi Hendrix oder, wie auf der neuesten Platte, Night Prayers, Kompositionen aus Usbekistan, Aserbaidschan, Georgien, Armenien, Russland oder ein traditionelles Stück der Sänger von Tuve, das sie eingangs hörten.
    David Harrington über die Vielseitigkeit von Kronos
    Das Zentrum der Musikkultur liegt nicht mehr in Wien wie im 18.
    Jahrhundert.
    Wahrscheinlich gibt es heute gar kein Zentrum mehr.
    Die Welt, in der wir leben, braucht eine neue Musik.
    Was die Popularisierung des Streichquartetts angeht, sind die Kronos-Leute längst nicht mehr allein.
    So spielen etwa das Balanesco-Quartett, das kürzlich in Österreich war, oder auch das Motus-Quartett aus Wien, weitaus mehr Pop- oder Jazz-orientiert als Kronos, das sich vor allem dem Experiment und der Kommunikation mit unterschiedlichsten Komponisten auch auf den entlegensten Flecken der Erde verschrieben hat.
    Wir werden immer neue Dimensionen zu unserem Werk hinzufügen.
    Wir fügen unserer Arbeit ständig neue Dimensionen hinzu.
    Im Moment entstehen mehr als 30 neue Kompositionen für das Quartett.
    Dieser Entdeckungsprozess ist wesentlicher Bestandteil unserer Tätigkeit.
    Im Konzerthaus wird das Kronos-Quadett gemäß dem Motto von Wien Modern vor allem Musik aus Amerika vorstellen.
    Ein Programm der Kanadier John Oswald, dessen Werk Plunderphonic laut Gerichtsbeschluss eingestampft werden musste, weil er dafür ganz programmatisch natürlich von Michael Jackson geklaut hatte.
    Weiters ein Stück des Mohikaners Brent Michael Davis, in das auch der Klang indianischer Instrumente verarbeitet wurde, oder das von der Doppel-CD Salome Dances for Peace bekannte Stück Good Medicine von Terry Riley.
    Das alles und noch einiges mehr, diesmal nicht im Mozartsaal, sondern im Großen Saal des Wiener Konzerthauses.
    Robert Bilek über das Kronos-Quartett und wir schalten jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
    Europäische Union.
    Die neun Kommissare konferieren heute in Luxemburg über die künftige Ressortverteilung.
    Geleitet wird die Sitzung vom designierten Kommissionspräsidenten Jacques Santer.
    Für Österreich von besonderer Bedeutung ist, dass auch der Agrarkommissar bestimmt wird.
    Österreich hat dafür Landwirtschaftsminister Franz Fischler nominiert.
    Dieser gab sich zuletzt überzeugt, dass er in Luxemburg mit diesem Ressort betraut wird.
    Österreich ÖVP-Chef Busek schließt eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht aus.
    In der Radioreihe im Journal zu Gast erklärte Busek, sollten die Freiheitlichen ihre EU-Linie ändern und ein Bekenntnis zur Zweiten Republik ablegen, sei eine Kooperation möglich.
    Zur Frage, ob eine Zusammenarbeit ÖVP-FPÖ auch mit Jörg Haider denkbar sei, meinte Busek, die von Haider vertretene derzeitige Linie der FPÖ sei keine Basis für eine Kooperation.
    Bundespräsident Klestil will im Konflikt um die Dienstzeiten im Lorenz-Böhler-Krankenhaus in Wien vermitteln.
    Es geht um einen 24-Stunden-Dienst für Chirurgen und Anästhesisten.
    Der Leiter des Spitals, Prof. Peugenfürst, erklärte, dies sei international üblich, um eine bessere medizinische Betreuung zu gewährleisten.
    Der Spitalserhalter, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, hat deshalb Peugenfürst in den Ruhestand geschickt.
    Die AUVA argumentiert, sie müsse sich an die bestehenden Arbeitszeitgesetze halten.
    Der Konflikt in der katholischen Kirche um die Zulassung geschiedener Wiederverheirateter zu den Sakramenten hält an.
    Der St.
    Pöltener Bischof Kurt Grenn nahm in den oberösterreichischen Nachrichten zur liberalen Haltung des Linzer Diözesanbischofs Eichanstellung.
    Grenn sagte, er wisse, dass die vom Vatikan geregelte Frage der Nichtzulassung geschiedener Wiederverheirateter zu den Sakramenten in manchen Diözesen anders beurteilt wäre.
    Er verstehe aber nicht, dass es noch Zweifel an der Beurteilung des Dokuments aus dem Vatikan gebe.
    Dieses Dokument sieht vor, dass die geschiedenen Wiederverheirateten zum Beispiel nicht die Heilige Kommunion empfangen dürfen.
    Zum Schluss noch ganz schnell zum Wetter.
    Es wird heute wechselnd bewölkt, zwischendurch auch sonnig, kräftiger Westwind und Temperaturen zwischen 9 und 14 Grad.
    Das war es, das Mittagsschanal vom 29.
    Oktober 1994.
    Technik Toni Benedikt, Regie Ilse Oberhofer und der Mikrofon war Volker Obermeier.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Mitwirkende: Schallgruber, Georg [Gestaltung] , Gianni, Ingeborg [Sprecher/in]
    Datum: 1994.10.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Steiner, Gerhard [Gestaltung]
    Datum: 1994.10.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vor Entscheidung über neue Europäische Union - Kommissionsmitglieder
    Am Nachmittag treffen sich in Luxemburg die zukünftigen Komissäre der EU. In der Nacht werden die Ressorts in der Kommission aufgeteilt. In dutzenden Vorgesprächen hat der designierte Kommissionspräsident Santer Vorarbeit geleistet.
    Mitwirkende: Schmidt, Günter [Gestaltung]
    Datum: 1994.10.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; EU ; Verhandlung ; Landwirtschaft und Forstwirtschaft ; Reportage ; Regierung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Luxemburg
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Majors neue Troubles mit Regierungsmitgliedern
    Rund um die Konservativen in Großbritannien ist erneut eine Korruptionsaffäre aufgedeckt worden. Für Premierminister John Major und seine Tories ist dies ein weiterer Schlag ins Gesicht. Ausgelöst wurde der Skandal durch die Zeitung "The Guardian". Sie hat Parlamentariern Korruption nachgewiesen.
    Mitwirkende: Fuchs, Brigitte [Gestaltung]
    Datum: 1994.10.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Skandal ; Regierung ; Opposition ; Parlament ; Printmedien ; Straftaten ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bereits über eine Million Häftlinge in den USA
    In den USA steigt die Zahl der Strafgefangenen rapide an. Erstmals sitzen mehr als 1 Million Menschen in amerikanischen Gefängnissen. Im internationalen Vergleich liegt man hinter Russland auf Platz 2.
    Mitwirkende: Ripper, Konstanze [Gestaltung]
    Datum: 1994.10.29 [Sendedatum]
    Ort: Washington D.C.
    Schlagworte: Politik ; Straftaten ; Exekutive ; Justiz und Rechtswesen ; Wahlen ; Regierung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; USA - Vereinigte Staaten von Amerika
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Mozambique: Das Land muß entmint werden
    Die ersten freien Wahlen in Mozambique sind beendet. Die oppositionelle Rebellenbewegung hatte im letzten Moment zum Boykott der Wahl aufgerufen. Seit dem Friedensschluss 1992 sind noch immer zahlreiche Straßen wegen Tretminen unpassierbar. Sie sollen jetzt mit internationaler Hilfe entschärft werden. Interview: Minensucher Krista Westerberg.
    Mitwirkende: Räther, Frank [Gestaltung] , Westerberg, Krista [Interviewte/r]
    Datum: 1994.10.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Militär ; Friede ; Verhandlung ; Wahlen ; Regierung ; Opposition ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Mozambique
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Kronos-Quartet in Wien
    Seit ihrem Debüt hat das Kronos-Quartet aus Kalifornien immer mehr Menschen für sich begeistert. Am Abend gastiert das Ensemble beim Festival "Wien Modern" im Konzerthaus Wien. Einblendung: Musikausschnitt "Kronos-Quartet", Interview: Musiker David Harrington.
    Mitwirkende: Bilek, Robert [Gestaltung] , Harrington, David [Interviewte/r]
    Datum: 1994.10.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Kulturveranstaltung ; Besetzung - Quartett ; Moderne Musikformen - Jazz ; Interview ; Vorschau ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Wien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kurzmeldungen
    Mitwirkende: Gianni, Ingeborg [Sprecher/in]
    Datum: 1994.10.29 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1994.10.29
    Spieldauer 00:55:59
    Mitwirkende Obermaier, Volker [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1994.10.29 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-941029_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

    Information

    Inhalt

    Nachrichten

    Verortung in der digitalen Sammlung

    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
    Mediathek Logo