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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Am Mikrofon ist Herbert Dobrowolny.
Guten Tag.
Die Schlagzeilen für die nächste knappe Stunde.
Sparpaket und SPÖ-Club-Klausur.
Diesen beiden Schlagworten wollen wir mit einer Zusammenfassung der ÖGB-Gegenvorstellungen zum Sparpaket, mit Oppositionsreaktionen und, wenn er dazu bereit ist, mit einem Interview mit Kanzler Wranicki auf den Grund gehen.
Ferner planen wir eine Zusammenfassung einer neuen Studie zum Weinmarketing.
Neues vom Bundesheerassistenzeinsatz im Burgenland.
Die Ungarn haben die Grenze nun ihrerseits dicht gemacht, seit Österreich EU-Außengrenze ist.
Weitere Schlagzeilen aus Österreich.
Der ehemalige Landwirtschaftsminister Erich Schmidt ist unter freiem Geleit nach Österreich gekommen.
Fälschungs- und kopiersichere Arztrezepte sollen dem Drogenmissbrauch einen Riegel vorschieben.
Die Pläne von Auer und Swissair für eine engere Kooperation und Betrugsprozess gegen eine falsche Witwe, die sich fast zwei Millionen Schilling-Pensionen in den letzten Jahren erschlichen haben soll.
Auslandsschlagzeilen, doch keine Waffenruhe in Tschetschenien, EU-Hearing für den neuen Verkehrskommissar Neil Kinnock, Schweden spart bei den Sozialausgaben und Sloweniens Präsident Milan Kucan zu Besuch in Wien.
Kultur im ORF-Mittagsjournal strafmündig.
Ein Stück über Jugendkriminalität im Programm des Theaters der Jugend.
Nun aber zur Nachrichtenübersicht, die Georg Schalke-Ruber zusammengestellt hat.
Gelesen werden die Meldungen von Wilfried Schirrlbauer.
Österreich.
Ab dem Nachmittag hält die SPÖ in Amfelwang in Oberösterreich eine Klubklausur ab.
Wortmeldungen sind unter anderem von Finanzminister Latziner und ÖGB-Präsident Verzetnitsch angekündigt.
Sie referieren zum Thema die Zukunft der Verteilungspolitik.
Wichtigstes Thema der Klausur ist das von der Regierung geplante Sparpaket.
Gewerkschaft und Arbeiterkammer haben Gegenvorschläge dazu gemacht, darunter eine Steuererhöhung für Besserverdienende, gleichsam eine Sondersteuer, die als Solidarabgabe bezeichnet wird.
Bundeskanzler Franitzki verhielt sich dazu reserviert bis ablehnend.
Erstes Ziel sei es, das Sparprogramm zu realisieren, sagte Franitzki sinngemäß.
Erich Schmidt, Ex-Landwirtschaftsminister und Eigentümer der Industriebeteiligungsgesellschaft, ist wieder in Österreich.
Er wurde per Haftbefehl wegen Verdachts auf schweren Betrug der fahrlässigen Creda und anderer strafbarer Handlungen gesucht.
Sein Anwalt berichtete heute, Schmidt sei gestern Abend aus Moskau nach Wien gekommen und sehe nun der Ladung der zuständigen Untersuchungsrichterin entgegen.
Kurz vor Neujahr ist Schmidt freies Geleit zugesichert worden, nachdem Familie und Bekannte für ihn eine Kaution in Höhe von einer Million Schilling hinterlegt haben.
Der ehemalige Landwirtschaftsminister wird nach Angaben seines Anwalts all das unternehmen, um den Zwangsausgleich zu retten.
Die Forderungen gegen die Industriebeteiligungsgesellschaft betragen 1,1 Milliarden Schilling.
Die Bundesbahnen haben bis zur endgültigen Klärung des neuen Dienstrechtes eine dreimonatige Aufnahmesperre verfügt.
Am 6.
Februar wird der Aufsichtsrat neuerlich mit dem neuen Dienst- und Pensionsrecht befasst.
Bei dieser Aufsichtsratssitzung muss der Vorstand die budgetären Auswirkungen des neuen Dienstrechtes vorlegen.
Der Bund erwartet nach Angaben aus dem Verkehrsministerium, dass das Budget daraus nicht belastet wird.
Zwischen Experten der Bundesbahnen und des Finanzministeriums muss geklärt werden, ob das Neueinstellungsschema mit den Grundsätzen des Regierungssparpakets in Einklang zu bringen ist.
Die Religionslehrer und Lehrerinnen drohen damit aus der Gewerkschaft auszutreten.
Anlass ist eine Äußerung des Besoldungsreferenten der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.
Er hat sinngemäß zum Thema Sparen erklärt, man möge lieber Religion als Lehrer einsparen.
Gerade in einer Zeit der Orientierungslosigkeit der Jugend und des Werteverfalls sei der Religionsunterricht nötiger denn je, sagt der Entsprecher der Religionslehrer in einer Reaktion.
Russland.
Die Lage in der Kaukasusrepublik Tschetschenien ist derzeit unübersichtlich.
Moskau hatte ursprünglich für heute früh ab 6 Uhr eine zweitägige Feuerpause angekündigt.
Nach Berichten der russischen Nachrichtenagentur Interfax halten sich die russischen Streitkräfte auch an diese Feuerpause, nicht jedoch die tschetschenischen Kämpfer.
Es gibt aber auch Meldungen, wonach der Artilleriebeschuss der Hauptstadt Krosny nur für zwei Stunden unterbrochen worden sei.
Verlangt wurden von Moskau neuerlich eine Kapitulation und die Ablieferung der Waffen.
Heute trifft eine Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit der russischen Führung zusammen, um über die Tschetschenien-Krise zu sprechen.
Italien.
In Rom setzt Staatspräsident Scalfero Gespräche fort, um die Regierungskrise zu beenden.
Die Standpunkte haben sich offensichtlich nicht geändert.
Der am 22.
Dezember zurückgetretene Ministerpräsident Berlusconi verlangt Neuwahlen, Scalfero lehnt sie ab.
Berlusconi hat auch durchblicken lassen, er wolle Scalfero dazu auffordern, ihn zum Chef einer neuen Regierung zu ernennen.
Schweden.
In Stockholm legt die sozialdemokratische Regierung das Budget für heuer vor.
Geplant sind vor allem Einsparungen bei den Sozialausgaben, im Konkreten beim Kindergeld, bei den Wohnungsbeihilfen für Pensionisten und bei Zahlungen an Frühpensionisten.
Das Krankengeld soll gesenkt werden, ebenso die Entwicklungshilfe, Gelder für das Schulwesen und für das Militär.
Deutschland, USA.
Norddeutschland wird von orkanartigen Stürmen heimgesucht.
Das Hamburger Hafengebiet steht teilweise unter Wasser.
Baugerüste und Bäume stürzten um.
Mehrere Personen wurden leicht verletzt.
In Schleswig-Holstein mussten Brücken gesperrt werden.
Auch in Kalifornien gibt es schwere Überschwemmungen, in mehreren Regionen gilt der Notstand.
Die Nationalgarde hat tausende Menschen evakuiert.
Unwetter werden auch aus Florida und North Carolina gemeldet.
Österreich.
Die 19-jährige Skirennläuferin Renate Göttschel hat den Super-G der Damen in der Flachau gewonnen.
Die Steirerin siegte vor der deutschen Katja Seitzinger und der Slowenins Bella Pretnar.
Ja, und nicht nur schnell waren die Damen heute unterwegs, sondern schnell ist auch das Wetter unterwegs, das sagt Ihnen jetzt Peter Sterzinger.
Ja, es ist tatsächlich Tempo in den Ablauf gekommen.
Die Luft kommt stürmisch von Nordwesten, wo wir gerade gehört haben, dass noch stärkere Stürme sind als bei uns.
Die Luft ist feucht und vorerst noch recht mild, doch das ändert sich wieder.
Im Großteil Österreichs schneit oder regnet es heute mit Schwerpunkt am nördlichen Rand der Alpen, wo sich die Wolken stauen.
Die Lawinengefahr wächst heute und morgen, das gleich vorweg.
Die aktuellen Meldungen, Wien wolkig 6 Grad, Westwind 25 km pro Stunde, Eisenstadt stark bewölkt 5, St.
Pölten leichter Regen 3 Grad, Südwestwind 20, Linz stark bewölkt 3, Nordwestwind 40, Salzburg Schneeregen 1 Grad, Nordwestwind 20, Innsbruck leichter Schneefall 0 Grad, Prägens leichter Regen plus 4, Graz wolkig minus 4 und Klagenfurt heiter minus 7 Grad.
Heute Nachmittag geht es ähnlich weiter.
Häufig Schneefall bis herunter auf 800 Meter, da und dort sogar bis 400 Meter, wie zum Beispiel in Teilen Tirols.
Sonst Regen oder Schneeregen.
In Teilen Kärntens, im Südburgenland und in Teilen der Steiermark lockert es immer wieder auf.
Die Sonne scheint sogar bisweilen und hier macht sich der Wind noch kaum bemerkbar.
In Ostösterreich hingegen, im Donautal und ganz besonders auf den Bergen ist der Wind sehr stark und oft stürmisch.
Mit ihm sind die Temperaturen schon in der Früh sprunghaft gestiegen.
Die Höchstwerte liegen heute zwischen 0 und 6 Grad.
Nur im Süden Österreichs um minus 2 Grad.
In 2000 Meter Höhe meist minus 7.
Auch während der Nacht schneit es in den Alpen weiter und in tiefen Regionen ist immer noch Schneeregen möglich.
Der Wind wird nur wenig schwächer.
Es sind also Schneeverwehungen denkbar.
Morgen, Mittwoch schneit es in Vorarlberg, Tirol, Salzburg, in Ober- und Niederösterreich sowie in der Obersteiermark, im Bodenseegebiet und im Rheintal ist es vorerst noch milder, hier ist noch Schneeregen möglich.
Überall sonst sinkt die Schneefallgrenze wieder und es gibt Schneeschauer.
Es gibt aber auch Sonnenschein und zwar wieder zeitweise in Osttirol, Kärnten und im Südburgenland.
Nicht ungetrübt, denn auch hier sind kurze Schneeschauer zwischendurch möglich.
Der Wind ist morgen etwas schwächer im Gebirge, aber nach wie vor stürmisch.
Im Flachland Ostösterreichs erreicht er dann 50 bis etwa 60 km pro Stunde.
Die Temperaturen morgen minus 2 bis plus 2 Grad im Süden bis minus 3.
Auch im Gebirge wird es ein bisschen kälter.
Am Donnerstag spielt sich dann manches noch heftiger ab.
Wir erwarten starke Schneeschauer am Nordrand der Alpen, besonders von Salzburg bis zum Burgenland, in Westösterreich Schneefall.
Der starke Wind breitet sich auf den Großteil Österreichs aus und wir können sogar Graupelschauer und vielleicht das eine oder andere Wintergewitter nicht ausschließen.
Zwölf Uhr und neun Minuten ist es in wenigen Sekunden.
In Amfelwang in Oberösterreich beginnt heute eine dreitägige Klubklausur der SPÖ, eine Art Standortbestimmung in unruhigen Zeiten.
Denn auch bei den Sozialdemokraten ist spätestens seit den Koalitionsverhandlungen rund ums Sparpaket der innerparteiliche Frieden gestört.
Heute Nachmittag beginnt also die große Aussprache.
Und die Gewerkschafter, die schon in den letzten Wochen immer wieder lautstark aufgefallen waren, haben unter dem Motto Solidarpaket statt Sparpaket eine Menge Gesprächsstoff mitgebracht.
Fritz Tidlbacher und Gisela Hopfmüller berichten.
Wäre das Sparpaket der Bundesregierung ein heißer Apfel, es könnte nicht ungeliebter herumgeschubst werden.
Kaum hat die ÖVP bei ihrem Dreikönigstreffen in Salzburg per Vorstandsbeschluss sich verbissen ins Beibehalten der Mehrkindstaffelung bei der Kinderbeihilfe, was laut Sparpaket fallen sollte, das schießen nun die Gewerkschafter mit scharfen Pfeilen.
Sie sind nach wie vor davon überzeugt, das Sparpaket ist unausgewogen, trifft die niedrigeren Einkommensschichten mehr als die höheren.
Und so tagte gestern ein gewerkschaftlicher Kriegsrat.
Ein Dutzend Spitzengewerkschafter aus ÖGB und Arbeiterkammer durchforstete angesichts der nahenden SPÖ-Klubklausel in Amfelwang noch einmal das ganze Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung.
Und man schwor sich darauf ein, was ganz sicher nicht kommen dürfe und was stattdessen wünschenswert sei.
Die Punkte, die das erzürnte Dutzend auf keinen Fall umgesetzt sehen will, sind bekannt.
Auf keinen Fall dürfe die tägliche Normalarbeitszeit von 8 auf 10 Stunden angehoben werden.
Auf keinen Fall dürfe das erhöhte Karenzurlaubsgeld fallen.
Auf keinen Fall dürften die Saisonarbeiterregelungen beim Arbeitslosengeld kommen.
Und auf keinen Fall dürfe der Kuraufenthalt auf den Urlaubsanspruch angerechnet werden.
Aber auch die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten könnten Gewerkschaft und Arbeiterkammer auf keinen Fall mittragen.
Dieser Ablehnung etlicher staatlicher Sparmöglichkeiten stellen die Gewerkschafter ein paar neue Einnahmequellen gegenüber.
Sie fordern eine Energiesteuer.
Sie wollen die außergewöhnlich günstige Pauschalierungsmöglichkeit in der Landwirtschaft abgeschafft wissen.
Die Erbschafts- und Schenkungssteuer soll beibehalten werden und... Ein zentraler Punkt, eine Solidarabgabe soll eingeführt werden.
Das heißt konkret, auf zwei oder drei Jahre befristet soll eine solche Solidarabgabe all jene treffen, die monatlich mehr als 50.000 Schilling brutto verdienen.
Sie alle sollen allerdings mit einer Einschleifregelung 5% mehr Lohn- bzw.
Einkommensteuer zahlen.
Auf diese Weise könnte der Finanzminister sich über Mehreinnahmen von etwa 3,5 Milliarden Schilling jährlich freuen.
Etwa die Hälfte davon käme aus den Reihen der Freiberufler und Selbstständigen, glauben die Gewerkschafter und betonen daher die soziale Symmetrie der Maßnahme.
Heute Nachmittag soll dieser Vorschlag im Rahmen der SPÖ-Club-Klausurtagung in Amfelwang diskutiert werden.
Allerdings vor dem Hintergrund, dass sich bisher weder Bundeskanzler Franitzki noch Finanzminister Latziner für die Idee einer Solidarabgabe erwärmen konnten.
Hingegen schloss Klubobmann Kostelka nicht aus, dass die Verhandlungen in Amfelwang in einer Solidarabgabe münden könnten, allerdings in Form einer höheren Besteuerung des 13. und 14.
Monatsgehaltes.
Ob aber, auch wenn sich die SPÖ in Amfelwang einem Modell einer Solidarabgabe annähern sollte, solches tatsächlich Wirklichkeit wird, ist völlig offen.
Denn da müsste dann auch die ÖVP mitziehen, die sich aber bisher stets dagegen ausgesprochen hat.
Unsere deutschen Nachbarn leben dagegen bereits mit einem sogenannten Solidaritätszuschlag.
Denn was 1991 in Deutschland erstmals eingeführt wurde, um die Kosten der Wiedervereinigung zu bewältigen, erfährt dort seit 1.
Jänner 1995 eine Wiederbelebung.
Alle Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen müssen einen Zuschlag von 7,5% auf ihre Steuerpflicht zahlen.
Und erst in ein paar Jahren soll über die Abschaffung dieses Solidar-Zuschlages wieder nachgedacht werden.
So wird also Informationen zusammengefasst von Gisela Hopfmüller und Fritz Dittlbacher.
Die ÖGB-Idee einer Solidarabgabe beschäftigt heute aber nicht nur ab Nachmittag die SPÖ-Klausur in Amfelwang.
Auch die Oppositionsparteien sind heute mit recht unterschiedlichen Reaktionen dazu an die Öffentlichkeit getreten.
Wolfgang Fuchs fasst zusammen.
Vielleicht nicht zufällig, drei Frauen haben heute für die Opposition das Sparpaket der Regierung kritisiert.
Gemeinsame Positionen haben die drei allerdings nicht im Gegenteil.
Bei der Solidarabgabe hat jede der drei einen völlig anderen Standpunkt.
Madeleine Petrovic von den Grünen fordert eine Solidarabgabe für Menschen, die mehr als 70.000 Schilling pro Monat verdienen.
Herr Dr. Franitzki macht es sich da zu leicht, wenn er glaubt, man kann einmal die Armen, die sozial Schwachen, die kinderreichen Familien, die Alleinerzieherinnen vorschicken und ihnen den Auftrag erteilen, Gürtel enger zu schnallen, auch wenn es schon nicht mehr geht.
Und die Besserverdiener sitzen in der Loge und warten einmal zu, wie viel denn da zustande kommt bei einem Paket der Frauen, der Kinder und der kinderreichen Familien.
So kann ein ausgewogenes Sparpaket nicht ausschauen.
Ganz anders die freiheitliche Edith Haller.
Sie ist gegen eine Solidarabgabe für Besserverdienende, aber sie kann sich überraschend eine andere Solidarabgabe vorstellen, nämlich eine für Leute, die keine Kinder haben.
Wir Freiheitliche stellen uns natürlich gegen eine Solidarmaßnahme für Besserverdienende.
Sie widerspricht dem von uns immer propagierten Leistungsprinzip.
Wir können uns aber sehr wohl eine Solidarabgabe im Bereich der Familien
vorstellen, und zwar im Bereich des Generationenvertrages, dass kinderlose, zeit ihres Lebens kinderlose Menschen eine stärkere Solidarisierung vornehmen werden müssen mit solchen Leuten, die Kinder großziehen und somit eine Naturalleistung für die Gesellschaft erbringen.
Heide Schmidt vom Liberalen Forum hat schließlich eine dritte Variante.
Die Regierung solle lieber bei ihren Ausgaben sparen und nicht die Reichen schröpfen.
Sie macht es sich einfach zu bequem, wenn sie auf der Einnahmenseite einfach mehr Geld hereinbringen will, um den Unfug weiter zu betreiben, den sie bisher betrieben hat.
Und das ist der Grund, warum ich zum Solidarbeitrag Nein sage.
weil ich die Regierung zwingen möchte, ihre Ausgaben zu überdenken.
Sie hat eine Verwaltungsreform endlich durchzuführen.
Sie hat, wenn ich jetzt den öffentlichen Dienst hernehme, nicht nur, was die Gehaltsabschlüsse betrifft, falsch gehandelt, sondern sie ist ja auch nicht einmal in der Lage, Rückzugstrategien des Staates zu entwickeln.
Das heißt, dass dieses Budget, das wir für den öffentlichen Dienst zur Verfügung haben, sinnvoller eingesetzt wird.
Dort muss ich einsparen.
Erst hat die Regierung den Auftrag, bei sich zu sparen.
Eines eint alle drei Oppositionspolitikerinnen.
Ein genaues Modell stellten sie heute nicht vor, aber das ist auch nicht die Aufgabe einer Oppositionspartei.
So wird also die Reaktion der Opposition zusammengefasst von Wolfgang Fuchs.
Nicht nur die österreichische Regierung und die österreichische Politik will sparen, und da ist vom Sparen die Rede, sondern auch in Schweden will die Regierung die Staatsausgaben kürzen.
Schweden, früher in vielen europäischen Ländern als vorbildlicher Sozialstaat gepriesen, muss jetzt seine galoppierende Staatsverschuldung bekämpfen.
Es soll weniger Kindergeld geben, weniger Frührenten, weniger Wohnbeihilfe und weniger Arbeitslosenunterstützung.
Heute legt der sozialdemokratische Finanzminister dem schwedischen Parlament den neuen Budgetentwurf vor.
Aus Stockholm berichtet Günter Grafenberger.
So ungefähr formuliert es Schwedens größte Morgenzeitung Dagenschnöte anlässlich der heutigen Haushaltsdebatte im Stockholmer Reichstag.
Schwedens Staatsverschuldung hat inzwischen solche Proportionen angenommen, dass erst voriges Wochenende das internationale Kreditbewertungsinstitut Moody Schwedens Kreditwürdigkeit herabsetzte und damit neue Kurseinbrüche an der Börse zu Lasten der Schweden-Krone auslöste.
Und was die Staatsverschuldung anbetrifft, bei der man sich mit Österreich vergleicht, so stellt Dagensnöheter fest, dass sie in diesem Jahrzehnt in Schweden schneller gestiegen ist als in jedem anderen OECD-Land und dass es in Schweden weder eine stabile Währung gäbe, noch eine hohe einheimische Sparquote im Gegensatz zu Österreich.
Vor diesem düsteren Hintergrund hat also heute Vormittag der sozialdemokratische Finanzminister Jürgen Persson sein neues Budget vorgelegt, das innerhalb der nächsten 18 Monate Einsparungen von sage und schreibe 36 Milliarden Schilling vorsieht.
Trotz dessen wird im Staatshaushalt ein Defizit von 357 Milliarden Schilling zurückbleiben.
Vor einem solchen finanziellen Abgrund, so schreibt eine sozialdemokratische Provinzzeitung, habe Schweden nie zuvor gestanden.
Und daher ist es auch gar nicht verwunderlich, wenn die sozialdemokratische Regierung sogar die Kinder- und Altersfürsorge zusammenstreicht, wovor Sozialdemokraten bisher stets zurückgesteckt waren.
Sogar in den eigenen Reihen meutern die Genossen, wie etwa im Zentralen Gewerkschaftsbund LO, der der Regierung vorwirft, mit dem Sparen zu weit zu gehen.
Das neue Budget könne man ganz einfach nicht mehr als sozialdemokratisch bezeichnen.
Doch der Finanzminister lässt sich angesichts der Finanzfinsternis nicht bewegen.
Er weist darauf hin, dass Schweden heute alleine für seine Auslandskredite Zinsen von fast 294 Milliarden Schilling bezahlen muss.
Dieser Posten ist inzwischen der drittgrößte im Staatshaushalt nach den Sozialversicherungen und der Arbeitslosenunterstützung.
Immerhin hofft die sozialdemokratische Regierung, die im September an die Macht zurückkam, die Arbeitslosigkeit von 10% bis zur nächsten Wahl auf 6% drücken zu können und die Inflation von knapp 3% weiter im Zaume zu halten.
Einziger Lichtblick in dieser Finsternis sind die Exportzahlen.
Denn die Räder der Industrie rollen seit vorigem Sommer dank einer weiteren Kronenabwertung wieder schneller, sogar die Nachfrage nach Arbeitskräften steigt stetig an.
Es gibt also durchaus Hoffnung für Schweden, wenn es die Durststrecke durchhält.
Und das dürfte frühestens in vier bis sechs Jahren der Fall sein.
Günter Grafenberger war der Berichterstatter, 12 und 20 Minuten ist es jetzt.
Zwei Tage Waffenruhe in Tschetschenien sollten es werden, doch es wurden nur zwei Stunden.
Das russische Waffenstillstandsangebot wurde bereits heute Vormittag durchbrochen, es wird weiter geschossen in Tschetschenien.
Die Regierung in Moskau wollte den Tschetschenen 48 Stunden Zeit geben, die Waffen niederzulegen.
Von Verhandlungen war nicht die Rede.
Dass die Tschetschenen sich aber nicht ergeben werden, steht so gut wie fest.
Es droht ein langer Partisanenkrieg.
Und die Zerstörung der tschetschenischen Hauptstadt Grozny wird wohl weitergehen.
Da wird auch die Vermittlungsaktion des russischen Menschenrechtsbeauftragten Kovaljow wenig nützen.
Aus Moskau berichtet Susanne Scholl.
Das Angebot zum Waffenstillstand war in Moskau jetzt letzte Chance für den tschetschenischen Präsidenten Dudayev und seine Kämpfer bezeichnet worden.
Keine besonders günstige Voraussetzung für eine Pause in den erbitterten Gefechten rund um den Präsidentenpalast in Grosny.
Heute früh sollte die Waffenruhe in Kraft treten, nach kürzester Zeit allerdings war in Grosny wieder Artilleriefeuer zu hören.
Und die beiden Kriegsparteien lasteten umgehend dem jeweils anderen die Schuld für den Bruch des Waffenschildstands an.
Der russische Menschenrechtsbeauftragte Sergej Kowaljow, der sich seit Beginn der russischen Intervention in Tschetschenien in der kleinen Kaukasusrepublik aufgehalten und Ende der vergangenen Woche nach Moskau gekommen war, um an alle russischen Politiker zu appellieren, dem Blutvergießen in Tschetschenien ein Ende zu setzen, hatte ganz besonders auf eine Waffenruhe gedrängt.
Es sollte zumindest beiden Seiten die Möglichkeit gegeben werden, die zahllosen Verwundeten zu versorgen und die Toten zu bergen.
Gestern noch hatte er mitgeteilt, Ministerpräsident Schörner-Mürden habe einen Waffenstillstand zu diesem Zweck angekündigt.
Die offizielle Erklärung aus Moskau lautete dann allerdings entscheidend anders.
Die Feuerpause sei die letzte Chance für die von Moskau prinzipiell illegale bewaffnete Banden genannten tschetschenischen Einheiten, ihre Waffen niederzulegen, ihre Stellungen aufzugeben und die Gefangenen freizulassen.
Ein Ultimatum mehr als ein Waffenstillstandsangebot, wie auch Kowaljow, der sich mittlerweile wieder auf dem Weg nach Grozny befindet, enttäuscht feststellte.
Tatsächlich wird die Situation für Moskau politisch gesehen immer auswegloser.
Da sind die von tschetschenischen Kämpfern gefangen genommenen russischen Fallschirmjäger, da ist der Präsidentenpalast in Grozny inzwischen mehr Symbol als tatsächliches strategisches Ziel immer noch in der Hand der Tschetschenen.
Und da sind die immer lauter werdenden Stimmen in Moskau selbst, die der Armee völliges Versagen in Tschetschenien vorwerfen.
Und da ist schließlich die immer schlechter werdende Stimmung in den russischen Einheiten in Tschetschenien.
Moskaus Zeitungen berichteten heute von zunehmender Desertion unter den in Tschetschenien eingesetzten russischen Soldaten.
Das militärische Debakel in der kleinen Kaukasus-Republik lässt sich kaum noch wegleugnen, auch wenn das offizielle Moskau sein Bestes in dieser Richtung tut.
Die Militärs, die dieses Debakel zu verantworten haben, können wenig Interesse an einer Verhandlungslösung des Konflikts haben.
Sie brauchen irgendetwas, was sie der Öffentlichkeit als Sieg über die Kämpfer des tschetschenischen Präsidenten Dudais präsentieren können.
Die Chancen, dass das Blutbad im Kaukasus bald ein Ende nimmt, stehen also ziemlich schlecht.
Soweit also Susanne Scholl aus Moskau.
Wir kommen wieder zurück nach Österreich.
Erich Schmid ist wieder in Österreich.
Der frühere Landwirtschaftsminister seitens der SPÖ steht im Verdacht des schweren Betrugs und der fahrlässigen Krieder.
Schmidt verbrachte die vergangenen Wochen in Moskau und kam erst zurück, nachdem ihm gegen Kaution freies Geleit zugesichert worden war.
Bei Ostgeschäften hat er einen Flop gebaut, der jetzt vor Gerichten Nachspiel findet.
Einzelheiten dazu von Christoph Warger.
Erich Schmidt ist gestern Abend aus Moskau kommend in Wien angekommen.
Ihm war zum jahreswechselfreies Geleit zugesichert worden, nachdem er eine Kaution in der Höhe von einer Million Schilling hinterlegt hatte.
Der frühere Landwirtschaftsminister hatte mit seiner Industriebeteiligungs-GSMBH Geschäfte im früheren Warschauer Pakt starten gemacht.
Hotels, Büroprojekte, eine Kette von Kühlhäusern.
Schmidt baute einen Flop, seine IBG kann die Forderungen von mehr als einer Milliarde Schilling nicht mehr begleichen.
Geklagt haben dürfte die BSK, und zwar wirft sie dem früheren SPÖ-Landwirtschaftsminister vor, Millionenkredite nicht in das dafür vorgesehene Ostprojekt investiert zu haben, sondern in Teile seines Firmengeflechts.
Im Dezember steigen also die Gläubiger auf ein Ausgleichsangebot ein.
Schmidt soll bis März 20 Prozent seiner Schulden aufbringen.
Der Anwalt von Erich Schmidt, Nikolaus Lehner, sagt gegenüber dem Mittagsschurnal, seinen Mandanten treffe keine Schuld.
Richtig ist, dass einige Rechnungen unbeglichen sind, aber das kann bald an Kaufmann passieren und die werden in der Folge bezahlt werden.
Und das zweite, vielleicht noch wichtigere ist, dass wir jetzt versuchen, den Zwangsausgleich zu erfüllen, um die Gläubiger entsprechend der Vereinbarung beim Handelsgericht zu befriedigen.
Frage, woher soll Ihr Mandant das Geld nehmen?
Es handelt sich da bei dem Zwangsausgleich um etwa 120 Millionen Schilling.
Ja, wobei er persönlich für 8% haftet, das ist richtig, das sind alles Rundebeträge.
Also es laufen ja hier Projekte und aus diesen Projekten sind noch Rückflüsse, also Gelder zu erwarten.
Wir hoffen, dass wir das bis März zusammenbringen können.
Wie groß schätzen Sie die Chancen an?
Pari, 50-50.
Sagt Nikolaus Lehner, der Anwalt des früheren Landwirtschaftsminister Erich Schmidt.
Eine Fortsetzung des Wirtschaftskrimis wird es bei Gericht geben.
Die 21 Mitglieder der neuen EU-Kommission haben die Anhörung durch das Europäische Parlament fast alle hinter sich.
Dem formellen Amtsantritt in Brüssel steht, passiert nicht noch etwas Überraschendes, nichts mehr im Wege.
Der ehemalige britische Labour-Führer Neil Kinnock stellte sich am Vormittag als einer der Letzten den Fragen der Europarlamentarier.
Kinnock wird das heikle Verkehrsressort leiten, was ihn aus österreichischer Sicht besonders interessant macht.
Aufgefallen ist der 52-jährige Walliser in diesem Bereich jedenfalls noch nicht.
Ein gewisses Schmunzeln hat dagegen die Tatsache verursacht, dass Kinnock nicht allein nach Brüssel kommt.
Seine Frau ist als Europaabgeordnete gewählt und sein Sohn arbeitet ebenfalls für das Parlament.
Ein familiäres Dreigespann also.
Welchen Eindruck hat Kinnock nun bei seiner heutigen Anhörung vermittelt, die Frage an Günter Schmidt in Brüssel?
Eines war von Anfang an klar, Niel Kinnock wollte über keine konkreten Verkehrsprojekte und deren Finanzierung reden, schon gar nicht über so teure wie den Brennertunnel und die Alpenübergänge.
Dazu bemühte er sogar die Bibel, wo es ja heißt, der Glaube könne Berge versetzen.
Aber er müsse da wohl einige Zweifel haben, meinte er.
Über die Höhe der Berge, die man versetzen könne, steht nichts in der Bibel.
Zwischenruf einer Abgeordneten, aber wir wollen die Berge ja gar nicht versetzen.
Kinnok zieht seinen Scherz zurück, das sei wohl politisch nicht korrekt gewesen.
Er sehe schon, hier müsse man sehr aufpassen.
Wenig später nimmt der Südtiroler Grünabgeordnete Langer das Thema wieder auf.
Er sei über die Antwort enttäuscht.
Die Menschen in den Alpen betrachten die Berge nicht nur als Verkehrshindernis.
Wie sieht es also aus mit der Tunnelfinanzierung?
Niel Kinnok darauf?
I understand the disappointment and the concern that relates to what is a great and noble venture, trans-european networks, which is not backed by the guarantees of enabling finance.
I share that frustration.
But I think anybody who suggested that they were automatic resources would be an absolute fool and he'd be mocking himself and mocking those listening to him.
Er verstehe die Enttäuschung und die Sorge hinsichtlich dieses großen und noblen Vorhabens, nämlich der transeuropäischen Netze.
Ein Vorhaben, hinter dem aber keine Finanzierungsgarantien stehen.
Er teile diese Frustration.
Jeder, der behauptet, dass es automatisch Geldquellen gibt, wäre aber ein absoluter Narr, der sich und seine Zuhörer zum Besten halten würde.
Generell ist der künftige Verkehrskommissar der Meinung, dass man für den Ausbau der europäischen Verkehrsnetze neuartige Finanzierungsformen finden müsse.
Die Gemeinschaft könne durch günstige Kredite über die Europäische Investitionsbank helfen.
Die Hauptfinanzierung müsse aber durch ein Zusammenwirken von Regierungen und privaten Investoren erfolgen.
Er könne sich zum Beispiel vorstellen, dass sich private Gesellschaften für einzelne Projekte bilden.
Interessierte Regierungen könnten sich dann als Aktionäre beteiligen.
Das sei aber nur ein mögliches Modell.
Man müsse innovative Vorstellungen entwickeln.
Schließlich sei das ja eine völlig neue Art, große Infrastrukturprojekte zu finanzieren.
Er habe mit Finanzgruppen gesprochen und habe von dort nur positive Signale empfangen, sagte Neil Kinnock.
Insgesamt will Kinnock eine Verkehrspolitik verfolgen, in der die Rücksicht auf die Umwelt ein Kernanliegen ist.
Dazu strebt unter anderem die volle Kostenwahrheit im Verkehr an.
Das heißt, auch die Kosten für Sicherheit und Umweltschutz müssten berücksichtigt werden.
vom Verkehr nun zum Wein.
Denn die EU bringt auch für die Weinbauern Probleme mit sich, die man zwar schon lange kannte, aber bis jetzt ist außer darüber geredet nicht sehr viel passiert.
Jetzt herrscht fast Panik unter den Weinbauern und ihren Politikern, denn eines steht fest, die offenen Grenzen lassen auch Wein herein und zwar geschätzte 30 bis 40 Prozent des heimischen Bedarfs.
Jetzt haben Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium gemeinsam mit der Wirtschaftskammer
eine Studie über den Weinmarkt bestellt und die fordert massive Umstellungen.
Hans Adler berichtet.
Von den rund 40.000 Weinbauern in Österreich arbeiten nur 10.000 hauptberuflich und sie produzieren drei Viertel des österreichischen Weines.
Die weit größere Zahl, nämlich 30.000, sind kleine Nebenerwerbs- und Hobbywinzer, die nur ein Viertel jener 2,6 Millionen Hektoliter Wein produzieren, die in Österreich in einem normalen Jahr gekeltert werden.
Der größere Teil des Weines wird direkt ab Hof verkauft und das wieder ist eine österreichische Spezialität, die auch steuerlich unterstützt wird, weil nämlich der Ab-Hof-Verkauf wesentlich weniger als der Verkauf über den Handel besteuert ist.
Damit fehlt jede Voraussetzung des Verkaufes auf einem großen internationalen Markt.
Das Problem ist die fehlende Bindung der Weinbauern an ihre Genossenschaften und Händler, denen nur angeboten wird, was privat ab Hof nicht zu verkaufen ist.
Damit gibt es keine Qualitäts- und Liefersicherheit für die Großverkäufer und wie soll man auf diese Weise auf dem internationalen Markt auftreten, wo der Wein wie ein Industrieprodukt gehandelt wird.
Daher verlangen die Verfasser der Studie, die jetzt im Landwirtschaftsministerium liegt, eine stärkere Bindung der Weinbauern an Genossenschaften oder Händler und höhere Steuern auf den Verkauf des Weines ab Hof.
Für die Stärkung des Verkaufes über Genossenschaften und Handel ist auch der neue Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer.
Hier gibt es auch entsprechende Vorschläge im Bereich der Förderungslösungen, die ausdiskutiert werden müssen, dass beispielsweise strukturelle Exportunterstützungen
daran gebunden werden, dass Betriebe Verträge mit kleineren Winzern über die Traubenvermarktung und die Winifikation haben.
Die österreichische Spezialität des Abhofverkaufes will Landwirtschaftsminister Molterer aber nicht antasten.
Also ich kann mich mit einer Einschränkung des Abhofverkaufes nicht anfreunden, weil es für den Inlandsmarkt eine wesentliche Komponente, auch Einkommenskomponente für unsere Weinbauern darstellt.
Wir müssen allerdings dazu sagen, dass im Export größere Strukturen notwendig sind, wenn wir die Nachfrage auf den internationalen Märkten bedienen wollen.
Das Problem ist auch aus der Sicht des Ministers, dass erst jetzt etwas geschieht, da schon der Hut brennt.
Kritisch beurteilen kann man das Tempo der notwendigen Veränderungen und ich sage ganz offen,
Hier muss jeder schneller werden, ob das die Weinwirtschaft ist, die Vermarktung ist oder auch die Verwaltung.
Daran gibt es ja keinen Zweifel.
Am 20.
Jänner endet die Begutachtungsfrist einer Weingesetznovelle, die einen Teil der Änderungen schon enthält.
Das große Problem der Förderungen, von denen die Studie sagt, sie dienen nur dazu, die alten Strukturen der Weinwirtschaft zu konservieren, anstatt den Absatz zu fördern, kann allerdings der Landwirtschaftsminister allein nicht lösen.
Hier hat auch das Finanzministerium etwas mitzureden und mit Widerständen von Seiten der Bauern ist auch zu rechnen.
Ein Bericht von Hans Adler und wir bleiben noch beim Thema Wein.
Die Agrarmarkt Austria hat nämlich heute die Ergebnisse von einem Jahr Vorbereitung auf die Europäische Union präsentiert.
In Italien und Deutschland wurden in großen Supermarktketten sogenannte Österreich-Wochen durchgeführt.
Mit Erfolg.
33 der insgesamt 46 angebotenen Produkte werden weiterhin in den Regalen ausländischer Handelsriesen stehen, darunter auch Wein aus Österreich.
Ernst Weinisch berichtet.
Der Wettbewerb in der EU ist hart.
Viele Länder in der EU sind auch gute Weinproduzenten.
Stichwort Italien oder Spanien.
Aber auch österreichische Qualität, vor allem bei Weißweinern, ist dennoch gefragt.
Um auf dem europäischen Markt Fuß zu fassen, ist allerdings auch einiges an Kapital nötig.
Der Eintrittspreis, um mit einer Weinmarke am EU-Markt mitspielen zu können, beträgt ungefähr 100 Millionen Schilling.
Stefan Mikinovic von der Agrarmarkt Austria ist dennoch optimistisch.
Wir haben auf diesen Österreich-Wochen in diesen 700 deutschen Märkten immer österreichischen Wein dabei gehabt.
Eine Flasche Rotwein, eine Flasche Wildliner.
Beide sind gelistet worden.
Also wir haben mit dem Wein, das ist aber ein österreichischer Durchschnittswein, im Export sicher Erfolge.
Wir haben dort Möglichkeiten,
österreichische gute Qualität abzusetzen", sagt Mikinovic.
Allerdings wird der Konkurrenzdruck im Binnenmarkt größer.
Ein Vorteil für die österreichischen Weinbauern könnte da die langjährige Geschmacksbildung in der heimischen Bevölkerung sein.
Daher mache ich mir beim österreichischen Weißwein keine großen Sorgen.
Wir sind den Wildliner und den Riesling gewohnt.
Und beim Rotwein ist ja in Österreich kein Rotwein dran.
Die Einfuhren aus anderen EU-Staaten werden dennoch die Ausfuhren übersteigen.
Durch den Weinskandal ist das Image immer noch angekratzt, die Produktionsbedingungen sind in Österreich auch noch nicht optimal.
Es gibt noch zu viele kleine Winzer, um europäische Marken aufbauen zu können.
Die Agrarmarkt Austria kämpft aber auch bei anderen Produkten um das Image heimischer Erzeugnisse.
Ganz oben auf der Liste steht Frischfleisch.
Österreichisches Frischfleisch wird besonders kontrolliert und erhält dann das Lebensmittelgütezeichen.
Damit soll es vor allem am österreichischen Markt die oft billigere Konkurrenz aus den EU-Staaten in Schach halten.
Mit der EU wird für Österreich und für die Österreicher einiges anders, aber es wird auch im ORF-Radio einiges anders.
Hören Sie selbst.
Seit eineinhalb Stunden wird hier im Bundeskanzleramt wieder verhandelt.
Nur zwei Prozent Gehaltserhöhung für die Beamten, nicht mehr.
Das hatte sich ursprünglich die Regierung vorgenommen.
Ab kommenden Montag haben sie im ORF-Radio die Wahl.
Information zur Mittagszeit schnell, präzise und seriös in zwei Varianten.
Das klassische Mittagsschornal auf Österreich 1 mit Berichten, Hintergrundinformation und Analysen.
Für alle Hörer, die vertiefende Information wünschen.
Dazu aber neu in Ö3 für alle, die es eilig haben.
Das Kurzjournal um 12 und das kompakte Journal um 1 mit den wichtigsten Ereignissen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport.
Heiße News und Schlagzeilen darüber hinaus in Ö3 heute von 11 bis 1.
Mit einer Geschwindigkeit von etwa 100 Kilometern in der Stunde prallte der Bus gegen den fahrenden LKW.
Neu in Ö3 auch das Mitternachtsjournal, der Ereignisüberblick zum Tagesausklang.
ORF, Ihr Informationsradio.
12 Uhr und 36 Minuten ist es jetzt.
Der Konkurrenzkampf in der internationalen Luftfahrt zwingt die kleinen Gesellschaften immer mehr zusammenzurücken.
Zu den Kleinen gehört auch die größte österreichische Fluglinie, die Austrian Airlines.
Die Kooperation mit KLM, SAS und Swissair unter dem Namen Alcazar ist ja bekanntlich geplatzt.
Jetzt setzt die AUA auf die engere Kooperation mit den Schweizern.
Heute haben Austrian Airlines und Swissair in Zürich ihre gemeinsamen Zukunftspläne bekannt gegeben.
Josef Schweinzer war dabei.
Aushängeschild der neuen vertieften Zusammenarbeit ist ein gemeinsamer Pendeldienst Wien-Zürich.
Die Strecke wird siebenmal täglich hin- und retour geflogen.
Jede der beiden Fluglinien stellt eine MD-80 Maschine extra für diesen Shuttle-Dienst ab.
Die beiden Flugzeuge sind identisch ausgestattet.
Erstmals werden neue, verstellbare Sitze getestet, die vom Kabinenpersonal auf den Bedarf angepasst werden können.
In der Business Class sitzen vier Passagiere pro Reihe, in der Economy Class fünf.
Auer und Swissair teilen sich das unternehmerische Risiko.
Das Shuttle Wien-Zürich ist aber nur der Anfang.
Ab Ende März fliegen Österreicher und Schweizer auch auf der Langstrecke gemeinsam.
Nach Washington geht's über Genf gemeinsam mit dem USA-Partner Delta mit einem Auer Airbus A310.
Der Auerflug nach Chicago wird aufgelassen, dafür fliegt die Swissair von Wien über Zürich nach Chicago.
Und ein gemeinsames Ziel ist auch Alma-Ata in Kasachstan.
Dorthin fliegt ein Auer Airbus von Zürich über Wien.
Österreichisch-Schweizerische Kooperationen gibt es auch in der Verkehrsbuchhaltung.
Die AUA verlagert diese Abteilung nach Bombay in Indien, wo die Swiss ja schon seit Jahren entsprechende Einrichtungen hat.
Auch das EDV-System soll angeglichen werden.
Ausgeweitet werden sollen auch die gemeinsamen Stadtbüros und die Zusammenarbeit bei Technik und Wartung.
Die Austrian Airlines versprechen sich von der Kooperation eine bessere Auslastung der Maschinen, mehr Passagiere und eine Senkung der Kosten.
Die Swissia hält mit der AUA einen Partner in der europäischen Gemeinschaft, der die Schweiz ja per Volksentscheid ferngeblieben ist.
An eine weitere Kapitalverschränkung ist nicht gedacht.
Derzeit hält die Swissia 10% der AUA-Aktien und dabei soll es vorerst bleiben.
Rund 27.000 illegale Einwanderer haben die österreichischen Behörden an der Grenze zu Ungarn in den letzten Jahren aufgegriffen.
Seit viereinhalb Jahren dauert nun schon der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an dieser Grenze an.
Ein lokaler Augenschein und eine vorläufige Bilanz von Karl Jarkowski aus Oberwart.
Fast täglich werden hier an der österreichisch-ungarischen Grenze illegale Grenzgänger von Bundesheer-Soldaten aufgegriffen und den Behörden übergeben oder auch wieder nach Ungarn zurückgeschickt.
1.450 Soldaten leisten von der Donau bis ins südburgenländische Rabstal Assistenzhilfe.
Am Tag überwachen sie die grüne Grenze auch mit Pferden und in der Nacht mit Nachtsichtgeräten.
Vor allem Rumänen, Bürger aus Restjugoslawien und in letzter Zeit auch Menschen aus dem indisch-pakistanischen Raum wollen von Ungarn aus weiter nach Österreich oder Deutschland.
Seit dem 1.
Jänner ist die Grenze hier EU-Außengrenze und beim Heer rechnet man, dass man bis zum Jahre 1999 noch die Grenze überwachen wird.
Aber eines ist seit dem 1.
Jänner festzustellen.
Es gibt weniger illegale Grenzübertritte.
Oberst Walter Pichler.
Nach Beurteilung des Assistenzkommandos Süd schaut es derzeit so aus, dass kaum mehr Grenzverletzungen durch illegale Grenzgänger erfolgen, weil die ungarische Grenzwache absolut dicht macht.
hat die ungarische Grenzwache wieder Personal an der Grenze zusammengezogen?
So wie es sich uns darstellt und wir von den Bezirkshauptmannschaften informiert werden, ist es so.
Sie haben einen konzentrierten Einsatz der ungarischen Grenzwache durchgeführt, wo auch wieder nach unserem Jargon Grundwehrdiener als Grenzsoldaten verwendet werden, wie zu Zeiten des Eisernen Vorhanges.
Warum machen das die Ungarn gerade jetzt?
Ich glaube, Ungarn will die EU-Reife unter Beweis stellen.
Die Soldaten werden also in nächster Zeit weniger zu tun haben.
Insgesamt haben in den letzten viereinhalb Jahren rund 100.000 junge Männer aus ganz Österreich hier im Burgenland ihren Dienst geleistet.
In den nächsten vier Jahren werden es nochmals 100.000 sein.
Erst dann rechnet man beim Heer mit der Aufstellung einer eigenen Grenzüberwachungsgruppe durch das Innenministerium.
Aber auf eines verweisen die Militärs hier.
Die Grenzüberwachung durch das Bundesheer ist für den Steuerzahler die kostengünstigste.
Ein Bericht von Karl Jakowski.
In Salzburg steht heute eine bislang unbescholtene 71-jährige Rentnerin vor Gericht.
Die Anklage spricht von schwerem Betrug.
Dahinter steckt einer der kuriosesten Fälle für die Strafjustiz in den vergangenen Jahren.
Die Frau hat nämlich jahrzehntelang mit ihrem 1953 für tot erklärten Ehemann in einem Haus gelebt und eine Witwenpension in Millionenhöhe kassiert.
Zu Unrecht.
Aus Salzburg dazu Karl Kern.
Am 21.08.1953 war es, als das Landesgericht Salzburg den ehemaligen Untersturmführer der SS für tot erklärte.
An die 2 Millionen Schilling hat seine Witwe in den folgenden 40 Jahren vom Landesinvalidenamt kassiert.
Die SS hatte den Mann unmittelbar vor Kriegsende mit falschen Papieren ausgestattet.
Seine Frau zog nach Neumarkt am Wallersee und ab 1952 lebte der vermeintlich Tote dann auch in Österreich im Haus seiner Ehefrau, der vermeintlich trauernden Witwe.
Aufgeflogen ist der Betrug erst im Frühjahr 93.
Damals verplauderte sich der Mann in einem Wirtshaus in Wien.
Der Alkohol hatte ihm nach 40 Jahren Schweigen die Zunge gelöst.
Mit 1.
April 1993 stellte das Invalidenamt die Witwenrente ein und erstattete Anzeige.
Die Frau bekennt sich vollinhaltlich schuldig ihrer Rechtfertigung.
Sie habe sich zum Schutz ihres Mannes dazu entschlossen, ihn für tot erklären zu lassen.
Der war nämlich im Zweiten Weltkrieg Angehöriger des SS-Sicherheitsdienstes in Prag und zwar in der Zentralstelle für jüdische Auswanderung.
Im Gemeindeamt in Neumarkt sei dann 1952 gesagt worden, sie könne mit einer Witwenpension rechnen, wenn sie ihren Mann für tot erklären lässt, was dann ja auch, wie gesagt, prompt geschah.
Das Geld verbrauchten der Tote und seine Witwe für ihren laufenden Lebensunterhalt.
Heute Nachmittag steht sie also vor Gericht allein übrigens, denn ihr Mann ist seit 11.
Mai 94 angeblich wirklich tot.
Der Frau drohen übrigens zehn Jahre Haft von einer Geldstrafe ganz zu schweigen.
Mindestens einmal in der Woche taucht in jeder Apotheke in Österreich ein getürktes Rezept auf.
Eingelöst werden damit meistens Heroin-Ersatzstoffe wie Rohypnol oder Codein-haltige Medikamente.
Die Apotheker und Ärzte wollen dem nun einen Riegel vorschieben.
Sie wollen mit fälschungssicheren Arztrezepten den Missbrauch künftig verhindern.
Hören Sie näheres von Edith Bachkönig.
Je weniger Heroin am Drogenmarkt ist, desto mehr wird gefälscht.
Die Polizei ertappte erst kürzlich einen Dealer dabei, wie er eine Privatordination am Wiener Naschmarkt abhielt.
Für 300 Schilling konnten sich Süchtige von ihm ein Rezept ausschreiben lassen, mit Medikamenten nach Wunsch.
Bei sich hatte der Dealer einen Koffer voller Blanco-Arztrezepte.
Mit neuen fälschungssicheren Rezepten wird ein derartiger Missbrauch nicht mehr möglich sein, sagt der Präsident der Apothekerkammer, Franz Winkler.
Ansätzen wird man beim Papier.
Speziell in der Richtung, dass die Kopierfähigkeit derartiger Rezepte nicht mehr möglich ist.
Ich denke hier an gewisse Zeichen, die in einem Papier enthalten sind, die beim Kopieren verloren gehen und somit die
Kopie, sprich Fälschung als solche erkennen lassen.
Darüber hinaus gibt es leider natürlich sehr schwer erkennbare Fälschungen.
Das sind jene Fälschungen, die mit Hilfe gestohlener Rezepte hergestellt werden.
Hier ist es praktisch fast unmöglich, wenn nicht heute aus der Verschreibweise heraus man gewisse Anhaltspunkte erkennen kann, diese als solche zu erkennen.
Die Apotheker erkennen die gefälschten Rezepte meist daran, dass übermäßig große Mengen vom ohnehin schon verdächtigen Heroinersatzmittel draufstehen.
Bei Verdacht fragen die Apotheker beim Arzt nach.
Der Süchtige, der das gefälschte Rezept einlösen will, wird so gut wie nie erwischt, sagt Franz Winkler.
Meistens ist es ja dann so, dass der Betreffende sich dann adapt fühlt und schleunigst natürlich die Apotheke verlässt.
Sollten nicht die Ärzte besser aufpassen, dass keine Blanco-Rezepte aus ihrer Ordination entwendet werden?
Der Vizepräsident der Ärztekammer Wien, Hubert Rabtschig, sagt, grundsätzlich ja, aber Diebstähle machen den geringsten Anteil aus.
Vom Mengengerüst der Vorfälle der letzten Zeit zeigt sich, dass aufgrund der technischen Weiterentwicklung sehr häufig dieser Weg gar nicht gegangen wird, sondern dass man ausgefertigte Rezepte
mit Kopiergeräten, die heute eine ausgezeichnete Qualität bringen, so aufbereitet, dass plötzlich ein vorher beschriebenes Rezept nachher leer aus dem Kopierer herauskommt.
Im Sommer, so schätzen die Apotheker und Ärzte, können die ersten fälschungssicheren Rezepte gedruckt werden.
Vorausgesetzt, die Sozialversicherungen und das Gesundheitsministerium machen mit.
Sie sollen vor allem den Dealern das Geschäft erschweren und nicht den drogenabhängigen Schaden.
Im Bundeskanzleramt in Wien hat vor kurzem das Pressefoyer nach dem Ministerrat begonnen und deshalb ziehen wir jetzt einen Kulturbeitrag vor, um dann noch ins Bundeskanzleramt schalten zu können.
Erinnern Sie sich vielleicht noch, es ist noch gar nicht so lange her, ein Jugendlicher greift zur Pumpgun und liquidiert seine Eltern, seine Geschwister und seine Tante.
Ein 13-Jähriger richtet seinen Schuldirektor und anschließend sich selbst.
Ein 14-Jähriger Salzburger ersticht seine Schwester.
Mit solchen Familienschlachten befasst sich eine neue, brisante Produktion des Theaters der Jugend in Wien.
Ab Donnerstag wird das Stück »Strafmündig« von Gerd Heidenreich aufgeführt.
Ein Vorbericht von Günter Keindlsdorfer.
Gerd Heidenreichs Jugendstück »Strafmündig« wurde 1981 uraufgeführt, hat aber in jüngster Zeit weder dramatische Aktualität gewonnen.
Der 17-jährige Ted Merschroth hat seinen Vater erdolcht.
Er sitzt einem Oberinspektor und einem Psychologen gegenüber und soll Auskunft über seine Motive geben.
Ted erweist sich allerdings als schwieriger Fall.
Merschroth!
Was denn?
Wenn das hier ein Verhör sein soll, bin ich Graf Dracula.
Vor dem Unterricht hast du am Schultor Freunde getroffen.
Fehlanzeige.
Namen?
Zero.
Sie treffen sich ohne dich.
Alarmstufe Rot.
Psycho-Falle.
Für das Theater der Jugend wurde Heidenreichs Stück behutsam aktualisiert.
Modische Requisiten und Techno-Musik sollen den Geist der 90er Jahre auf die Bühne bringen.
Vater Mörder Ted freilich begreift sich nicht als Angehöriger einer wie auch immer rebellischen Subkultur.
Ich bin kein Psycho, ich bin kein Punk, ich bin kein Hopper, ich bin kein Techno, ich bin kein Öko, ich bin normal!
Das gibt's noch!
Normal!
Eine Frage, die die Medien nach rhythmisch wiederkehrenden Familienmassakern immer wieder stellen, ist die Frage, warum?
Eine Frage, auf die es keine klare Antwort gibt, wie das Stück verdeutlicht.
Regisseur Thomas Birkmeier.
Der 17-Jährige hat seinen Vater erstochen.
Das ganze Stück funktioniert sehr über Rückblenden.
Die Grundsituation ist, dass der junge Mann, Ted Merschrodt mit Namen, verhört wird von einem Psychologen und einem Inspektor.
die auf Motivsuche sind, sozusagen, also wissen wollen, warum hat er es getan.
Und während des Stückes geschehen so eine Art Rückblenden oder Flashbacks, die familiäre Umstände, schulische Umstände, beziehungsweise Beziehungsumstände
beleuchten.
Im Theater der Jugend will man strafmündig keineswegs als bloßes Jugendstück verstanden wissen.
Man wünscht sich auch Erwachsene, also die potenziellen Opfer der Zukunft, als Zuschauer.
Die Hauptrolle des TED spielt der junge Schauspieler Christian Barnzaff.
Über die Figur des juvenilen Vatermörders meint er... Zunächst mal würde ich sagen, er ist sehr normal.
Und das macht auch den Vorzug dieser Figur aus, weil es, glaube ich, sehr einfach ist, sich mit ihm zu identifizieren.
Andererseits muss man sagen, er ist sehr intelligent und sehr schnell.
Die Bullen haben ausgesprochene Schwierigkeiten, ihn irgendwie in eine Richtung zu drängen, ihn festzulegen.
Gerd Heidenreichs Stück strafmündig hat Donnerstagabend im Theater im Zentrum der Dependance des Theaters der Jugend in der Wiener Liliengasse Premiere.
So weit der Bericht von Günther Keindlsdorfer, 12 Uhr und 49 Minuten ist es jetzt.
Prolongierter Streit um das neue ÖBB-Dienstrecht.
Kurz vor Weihnachten als großer Durchbruch gefeiert, ist das Dienstrecht für neu eintretende Eisenbahner unmittelbar danach ins Kreuzfahrer der Kritik geraten, weil die Auswirkungen aufs Budget zu wenig klar herausgekommen sind und weil Verkehrsminister Klima weitaus mehr sparen möchte, als sich da abgezeichnet hat.
Heute wurde darüber auch im Ministerrat gesprochen und Herbert Huter hat im anschließenden Pressefoyer Gelegenheit, Meinungen einzuholen.
Ja, also das Dauziehen um das neue ÖBB-Dienstrecht geht nach wie vor weiter.
ÖVP-Staatssekretär Johannes Ditz im Finanzministerium erklärt, das neue Dienstrecht wird am 8.
Februar vom ÖBB-Aufsichtsrat nochmals aufgerollt.
Ditz, zu den Aussagen des ÖBB-Vorstandes, die Auswirkungen aufs Budget liegen zu 95 Prozent ohnehin auf dem Tisch.
Das ist für uns oder für mich nicht nachvollziehbar aufgrund der Unterlagen, die wir derzeit zur Verfügung stehen.
Also ich glaube, man wird sicher, wenn man die Zustimmung aller Aufsichtsräte haben will, wahrscheinlich etwas ändern.
Das nehme ich an.
Aber wie gesagt, ich will da keine Prognosen abgeben.
Was geändert werden soll, darauf wollte sich Dietz nicht festlegen.
Er betont aber, eine Zustimmung des Finanzministeriums gebe es noch keineswegs.
Verkehrsminister Viktor Klima betont, die Grundsätze des neuen Dienstrechts für Eisenbahner seien gesetzeskonform bis Ende 1994 abgeschlossen worden.
Jetzt gehe es um Details.
Minister Klima zur Budgetfrage.
Der Vorstand der ÖBB hat von mir den Auftrag, dem Finanzministerium und den Vertretern des Finanzministeriums ausführlich die Auswirkungen
auf das Bestehen darzulegen.
Diese gesamte Aktion wurde ja nur durchgeführt, um eine Entlastung des Budgets zu erreichen.
Also ich muss davon ausgehen, dass es mittel- und langfristig zu einer Entlastung des Budgets kommt.
Und das scheint ja auch jedem plausibel, wenn man davon ausgeht, dass statt der 53 Lebensjahre Pensionsanfallsalter nun der Eisenbauer mit 60 auch in Pension geht.
Auch er verweist auf die Aufsichtsratssitzung vom 8.
Februar.
Die 48 Milliarden Schilling, die als Finanzbedarf für die ÖBB heuer in Rede sind, sieht der Minister so.
Der Mehraufwand entfällt ausschließlich auf Pensionen, die Investitionen seien nicht als Defizit anzusehen und bei den Investitionen selbst werde man selbstverständlich auch aufs Sparpaket achten.
Und damit zurück zum Studio des Mittagsschonals.
Berichterstatter aus dem Bundeskanzleramt war Herbert Huter und wie wir Ihnen zu Beginn angekündigt haben, hofften wir auf ein Interview mit Kanzler Wranitzki.
Im Moment ist er noch in den Gesprächen mit den Journalisten und wir können einen dementsprechenden Beitrag im Laufe des Nachmittags oder dann im Journal um fünf Ihnen zu Gehör bringen.
Jetzt, acht Minuten vor 13 Uhr, schließen wir unsere ausführliche Berichterstattung mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse.
Österreich.
In Amfelwann in Oberösterreich beginnt am Nachmittag eine dreitägige Klubklausur der SPÖ.
Die Abgeordneten zum National- und Bundesrat erörtern den Kurs der Partei und die Regierungsvorhaben.
Wichtigstes Thema wird dabei das Sparpaket der Bundesregierung sein.
Gewerkschaft und Arbeiterkammer haben dazu Gegenvorschläge unterbreitet.
Sie setzen sich unter anderem für eine Steuererhöhung für Besserverdienende und für eine Energiesteuer ein.
SPÖ-Vorsitzender Franitzki steht diesen Überlegungen reserviert gegenüber.
Die Oppositionsparteien sind unterschiedlicher Ansicht über eine eventuelle Solidarabgabe für Besserverdienende.
Die Grünen schlagen vor, Einkommen ab 70.000 Schilling brutto pro Monat mit einer solchen Abgabe zu belegen.
Freiheitliche und Liberales Forum lehnen eine Solidarabgabe grundsätzlich ab.
Die Freiheitlichen können sich aber eine stärkere Besteuerung für Kinderlose vorstellen.
Das Liberale Forum fordert, die Bundesregierung sollte zuerst bei sich einsparen, bevor sie an Steuererhöhungen denke.
Schweden.
Die sozialdemokratische Regierung plant eine drastische Kürzung der sozialen Ausgaben.
Im nächsten Budget ist vorgesehen, Kindergeld, Wohnbeihilfe für Kinderlose und Pensionen zu kürzen.
Für Personen unter 20 Jahren soll es künftig keine Arbeitslosenunterstützung mehr geben.
Die Einsparungen sollen das besonders hohe Budgetdefizit in Schweden verringern.
Es ist mit umgerechnet 355 Milliarden Schilling veranschlagt.
Österreich.
Der frühere Landwirtschaftsminister Erich Schmidt ist nach Österreich zurückgekehrt.
Er wurde per Haftbefehl wegen Verdachts des schweren Betruges, der fahrlässigen Kreda und anderer strafbarer Handlungen gesucht.
Kurz vor Neujahr wurde Schmidt freies Geleit zugesichert, nachdem für ihn eine Kaution in Höhe von einer Million Schilling hinterlegt worden war.
Schmidt ist Eigentümer der Industriebeteiligungsgesellschaft.
Sie ist mit 1,1 Milliarden Schilling verschuldet.
Schmidt hat seinen Gläubigern einen Zwangsausgleich mit einer 20-prozentigen Quote geboten.
Die Religionslehrer überlegen den Austritt aus der Gewerkschaft.
Grund dafür ist eine Äußerung eines Gewerkschaftsfunktionärs.
Dieser hatte zu den Einsparungsvorhaben gemeint, man möge lieber Religion als Lehrer einsparen.
Seitens der Religionslehrer hieß es dazu, gerade in einer Zeit der Orientierungslosigkeit der Jugend und des Werteverfalls sei der Religionsunterricht nötiger denn je.
Russland
Die von den Russen einseitig proklamierte zweitägige Waffenruhe in Tschetschenien hält nicht.
In Grozny wird weiterhin geschossen, nur für zwei Stunden schwiegen die Waffen.
Die Russen geben den Tschetschenen Schuld an der Fortsetzung der Kämpfe.
Die zweitägige Waffenruhe sollte Gelegenheit bieten, die Gefallenen zu bergen.
Eine Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wird heute in Moskau mit Vertretern der russischen Regierung den Tschetschenien-Konflikt erörtern.
Jetzt noch zum Wetter.
Die Aussichten für heute Nachmittag.
Zwischen Vorarlberg und der Obersteiermark weiterhin Schneefall.
In tiefen Lagen auch Regen.
Sonst nur einige Schnee- und Regenschauer, im Süden auch zeitweise sonnig.
Kräftiger Westwind, Temperaturen heute Nachmittag zwischen minus 2 und plus 6 Grad.
Damit sind wir fast am Ende des Journals.
Ein Hinweis noch für alle Skifans, der Herren-Super-Ski verzögert sich um eine halbe Stunde wegen starkem Schneefall.
Für das Team, für Gabriele Nell in der Technik, Werner Löw in der Regie, verabschiedet sich Herbert Dobrowolny als Moderator.
SPÖ verhandelt über das Sparpaket, die Gewerkschaften kritisieren, dass kleinere Einkommen vom Sparpaket anteilsmäßig mehr betroffen sind als hohe Einkommen. Sie fordern eine Energiesteuer, Solidarabgabe für hohe Einkommen und Beibehaltung der Schenkungs-und Erbschaftssteuer.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
, Dittlbacher, Fritz [Gestaltung]
Datum:
1995.01.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Regierung
;
Parteien / SPÖ
;
Finanzpolitik
;
Wirtschaftspolitik
;
Sozialpolitik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach dem Scheitern von Alcazar wolllen die AUA und Swiss Air enger kooperieren und vor allem die Verbindung Wien-Zürich ausbauen.
Mitwirkende:
Schweinzer, Josef [Gestaltung]
Datum:
1995.01.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Luftfahrt
;
Verkehr
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Witwe eines ehemaligen SS-Untersturmführers hat, nachdem dieser 1953 für tot erklärt worden war, jahrzehntelang dessen Pension bezogen, obwohl dieser in Wahrheit gar nicht tot war, sondern knapp vor Kriegsende von der SS mit falschen Papieren ausgestattet wurde. Das Paar lebte unentdeckt am Wallersee. Der Mann war während des Zweiten Weltkrieges im Rahmen des SS-Sicherheitsdienstes in der Zentralstelle für Jüdische Auswanderung in Prag tätig gewesen. Angeklagt ist allerdings nur die falsche Witwe, der Mann ist seit 1994 angeblich wirklich tot.
Mitwirkende:
Kern, Karl [Gestaltung]
Datum:
1995.01.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Faschismus und Nationalsozialismus
;
Straftaten
;
Justiz und Rechtswesen
;
Tod
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login
