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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Am Mikrofon begrüßt Sie Hans-Christian Scheidt.
Hier im Programm Österreich 1 bekommen Sie ausführliche aktuelle Informationen und das eine Stunde lang.
Was erwartet Sie im Programm?
Der jüngste Stand zur Diskussion um das Mochow-Zehiring.
Dazu gibt es auch eine Analyse über die Erfolge oder Misserfolge Österreichs im Kampf gegen Atomkraftwerke in unserer Nachbarschaft.
Natürlich beschäftigt uns auch heute die Erdbebenkatastrophe in Japan.
Zehntausende Menschen stehen vor der Frage, wie es für sie weitergehen soll.
Es herrscht Chaos bei den Aufräumarbeiten.
Der Widerstand in Russland gegen den Tschetschenienkrieg wächst.
Präsident Jelzin gerät immer stärker unter Druck.
Innenminister Löschnack will 1.000 zusätzliche Sicherheitsbeamte in Österreich einstellen und stellt sich damit wohl gegen den Sparkurs der Regierung bei den Beamten.
Seit erst im Jänner können Österreicher in bedrängter Schuldenlage Privatkonkurs anmelden.
Wir sagen Ihnen, wie das funktioniert.
Immer mehr Tierarten sind in unserem Land vom Aussterben bedroht.
Auch dazu gibt es einen Beitrag und die Kulturredaktion verrät Ihnen mehr über die Highlights in der diesjährigen Ballsaison.
Vor all dem jetzt einmal eine aktuelle Nachrichtenübersicht verfasst von Martina Schedewei und gesprochen von Stefan Bocconi.
Österreich.
Über die geplante Anhörung zum slowakischen AKW Mochovce ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen.
Die österreichische Regierung hat die Frist für eine Zusage der Betreiber auf heute Abend verlängert.
Bundeskanzler Franitzki hat ein Kompromissangebot zum Ablauf des Hearings gemacht.
Demnach sollen Gruppen von nur jeweils 200 Personen ihre Einwände vortragen, nicht 1.000 auf einmal.
Dieser Vorschlag sei bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gut angekommen, sagte Fanitsky.
Eine Stellungnahme der slowakischen Regierung ist noch ausständig.
Die internationale Atomenergieorganisation IAEO hat heute eine Statistik zum Thema Atomstrom vorgelegt.
Demnach gehört die Slowakei bereits jetzt zu den führenden Atomstaaten Europas.
Mehr als 53 Prozent des slowakischen Stroms werden durch Kernenergie gewonnen.
Damit liegt die Slowakei auf Platz 4 der Statistik.
Die höchste Abhängigkeit vom Atomstrom hat Litauen.
Danach folgen Frankreich und Belgien.
Die Entscheidung über die Finanzkrise beim Konsum könnte heute fallen.
Konsum und ÖGB werden über den Vorschlag eines Bankenkonsortiums beraten.
Dieser sieht vor, dass die Handelskette einen Kredit über zwei Milliarden Schilling erhalten soll, wobei als Sicherstellung in erster Linie das 30-Prozent-Aktienpaket dienen soll, das der Konsum an der Barwaag hält.
Durch den Kredit wäre der Finanzbedarf des Konsums im heurigen Jahr gedeckt.
Japan.
Zwei Tage nach der Erdbebenkatastrophe wird weiter nach Vermissten gesucht.
25 Hundeführer aus der Schweiz sind in der Krisenregion Zentraljapans eingetroffen, um bei den Bergungsarbeiten zu helfen.
Die Zahl der Opfer steigt weiter.
Bisher wurden mehr als 3.500 Menschen totgeborgen.
Hunderte werden noch vermisst.
In der am schwersten betroffenen Hafenstadt Kobe hat sich die Lage kaum gebessert.
Es brechen immer wieder Brände aus.
Die Feuerwehr ist machtlos, weil es an Löschwasser mangelt.
Russland.
Um die tschetschenische Hauptstadt Grosny toben unvermindert schwere Kämpfe.
Die tschetschenischen Rebellen haben nach eigenen Angaben den Bahnhof der Stadt zurückerobert.
Von russischer Seite gibt es dafür keine Bestätigung.
Russische Einheiten beschießen sowohl das Zentrum Grosnys als auch den Stadtrand mit schwerer Artillerie.
Unter den zahlreichen Opfern sollen viele Zivilisten sein.
Bosnien-Herzegowina.
In der Moslem-Enklave Bihać wird trotz der seit Jahresbeginn geltenden Waffenruhe weiter gekämpft.
Einheiten der Moslems und Serben lieferten einander in der Nacht heftige Gefechte um das Wasserwerk der Stadt.
Nach Angaben des bosnischen Rundfunks setzten die Serben Panzer und Artillerie ein.
Das Wasserwerk von Bihać war erst in der vergangenen Woche von den moslemischen Topen zurückerobert worden.
Nahe Osten.
Israel und die PLO setzen ihre Autonomieverhandlungen fort.
Bei den Gesprächen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Rabin, Außenminister Peres und PLO-Chef Arafat am Grenzübergang Erez geht es um den Abzug der Israelis aus dem besetzten Westjordanland.
Außerdem wird der verstärkte Ausbau jüdischer Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten besprochen.
Australien.
Sydney steht ganz im Zeichen des Papstbesuches.
Johannes Paul II.
hat sich bei einer Messe gegen die Diskriminierung der Frauen ausgesprochen.
Gleichzeitig betonte er aber, dass Männer und Frauen in der Gesellschaft unterschiedliche Rollen und Aufgaben hätten.
Höhepunkt des Papstbesuches in Australien ist die Seligsprechung einer Ordensfrau.
USA.
Die Hauptverhandlung im Prozess gegen den früheren amerikanischen Football-Star O.J.
Simpson ist verschoben worden.
Der zuständige Richter hat neue Beweismittel zugelassen und kurzfristig zwei Geschworene ausgetauscht.
O.J.
Simpson wird beschuldigt, seine Frau und deren Freund im vergangenen Juni erstochen zu haben.
Der Prozess dürfte nun nächste Woche beginnen.
Deutschland.
Schneefälle und Glatteis haben in Süddeutschland zu einem Verkehrschaos geführt.
Es ereigneten sich zahlreiche Verkehrsunfälle, dabei wurden sieben Menschen verletzt.
In mehreren Landkreisen gaben die bayerischen Behörden aus Sicherheitsgründen heute schulfrei.
Österreich.
Der langjährige Burgschauspieler Rudolf Wesseli feiert heute seinen 70.
Geburtstag.
Theaterfreunden ist Wesseli als vielseitiger Charakterdarsteller ein Begriff, aber auch im Film und Fernsehen konnte er sich einen Namen machen.
Wesseli kam 1970 ans Burgtheater, dessen Mitglied er 17 Jahre lang war.
Danke Stefan Bukarny, Sie haben es eben gerade gehört, Schneefälle und Glatteis in Süddeutschland.
Auch bei uns hat die Wetterredaktion heute früh Schneefälle für den heutigen Tag angekündigt.
Ob es dazu gekommen ist oder noch dazu kommt, das sagt Ihnen Andreas Diesner.
Nun zu den Schneefällen ist es tatsächlich gekommen, feuchte Luft vom Atlantik hat sie in Österreich gebracht und mit ihr schneit es eben auch doch schon bald höher dahin vor Adlberg und in Tirol wieder auf und spätestens in der ersten Nachthälfte auch im Osten.
Morgen kommt dann im Lauf des Vormittags überall die Sonne durch, am Samstag dann nur wenig Sonne und vom Westen her schneit es etwa bis Salzburg, wechselnd bewölkt wird es am Sonntag sein.
Jetzt die aktuellen Meldungen.
Wien Schneefall minus 5 Grad, Eisenstadt bedeckt minus 5 Grad, St.
Pölten bedeckt leichter Schneefall minus 4 Grad, Linz leichter Schneefall minus 5 Grad, Salzburg leichter Schnee regen 0 Grad, Innsbruck leichter Schnee regen 2 Grad, Bregenz stark bewölkt 3 Grad, Graz Schneefall minus 3 Grad und Klagenfurt Schneefall minus 4 Grad.
In den nächsten Stunden schneit es noch oft, nur stellenweise ist aber auch Schneeregen oder Giffregenderegen möglich.
In Vorarlberg und Tirol lockern die Wolken im Lauf des Nachmittags sogar etwas auf.
Im übrigen Österreich lässt der Schneefall dann am Abend wieder nach.
Die Temperaturen zurzeit zwischen minus drei und plus drei Grad am wärmsten dabei im Westen.
Morgen Freitag frostig und stellenweise nebelig in der Früh, aber meist sehr rasch, setzt sich die Sonne durch.
Die Höchstwerte morgen minus vier bis null Grad und etwas milder auf den Bergen in 2000 Metern um null Grad.
Am Samstag dann häufig bewölkt in Vorarlberg, Tirol, am Nachmittag auch in Salzburg und Teilen Oberösterreich schneit es hin und wieder leicht, unterhalb von 600 Meter kann es stellenweise regnen.
Und kurz noch zum Lauberhornregen, morgen dürften die Bedingungen gut sein, es wird die Sonne scheinen, am Samstag aber bewölkt und es wird zeitweise schneien.
Es ist wohl besonders skurril, wie Wissenschaftler aus den USA und Japan in dieser Woche von der Realität überholt wurden.
Denn in Osaka sollte die ganze Woche über ein Symposium zum Thema Vorbereitung auf künftige Erdbeben ablaufen.
Diese Gedanken brauchen sich die etwa 100 Wissenschaftler jetzt wohl nicht mehr machen.
Innerhalb von nur 40 Sekunden hinterließ am Dienstag ein Erdbeben in den Städten Osaka, Kyoto und Kobe ein Trümmerfeld und unermessliches Leid unter der Bevölkerung.
Mehr als 3.000 Menschen wurden getötet, Tausende weitere verletzt und Zehntausende von einem Augenblick auf den anderen obdachlos.
Obwohl die Aufräumungsarbeiten natürlich auf Hochtouren laufen, auch mit großer internationaler Hilfe, so rasch wird der Wiederaufbau wohl nicht gelingen.
Und angesichts so viel persönlichen, menschlichen Leid sind die geschätzten Wiederaufbaukosten von etwa 500 Milliarden Shilling wohl zunächst als zweitrangig einzustufen.
Judith Brandner berichtet über die aktuelle Situation nach der Erdbebenkatastrophe.
Auch diese dritte Nacht nach dem schweren Erdbeben werden wieder tausende Menschen in eisiger Kälte im Freien oder in den dürftigen Notunterkünften verbringen müssen.
Hungrig, durstig, erschöpft, gezeichnet vom Leid, das ihnen widerfahren ist.
Erst seit heute Nachmittag ist eine organisierte Hilfe zu bemerken.
So wurden etwa von Kyoto aus durch das Militär Versorgungsgüter ins Katastrophengebiet gebracht.
Spät, zu spät, wie viele hier denken.
Und was ein Sprecher der Regierung mittlerweile auch eingestanden hat.
Nach einem Lokalaugenschein von Ministerpräsident Murayama heute in Kobe hat die Regierung beschlossen, die Zahl der Soldaten der Selbstverteidigungstruppen, die zur Hilfe ins Katastrophengebiet eingesetzt werden sollen, auf 30.000 aufzustocken, weitere Hubschrauber und LKW mit Versorgungsgütern zu entsenden.
Die mangelnde Aktivität der Behörden soll teilweise sogar durch eine Gratis-Verteilung von Lebensmitteln durch eine Yaksa-Gruppe ersetzt worden sein.
Den ganzen Nachmittag übersuchten die Menschen heute in den Trümmern ihrer Häuser nach Habseligkeiten, vor allem jedoch nach den sterblichen Überresten ihrer ums Leben gekommenen Verwandten.
Den verzweifelten Kampf gegen die Zeit bei der Suche nach noch Lebenden Verschütteten hat heute auch ein Hilfstrupp mit Suchhunden aus der Schweiz aufgenommen.
Die Suche geht auch jetzt im Dunkeln weiter.
Während auch gegenwärtig ständig Meldungen über Nachbeben kommen, darunter auch einige stärkere, fürchtet man darüber hinaus ein weiteres Katastrophenbeben.
Die japanischen Zeitungen malen heute Schreckensszenarien und verweisen auf Aussagen von Experten, wonach ein ähnlich großes, wenn nicht gar stärkeres Beben wie das von Kobe jederzeit in Tokio und Umgebung passieren könnte.
Vor zwei Tagen hat hier im Österreich1-Mittagsjournal ein Erdbebenforscher zur Fragestellung genommen, wie sicher denn Atomkraftwerke im Fall von so schweren Erdbeben wie dem in Japan sein können.
Nicht auszudenken ist ja, wenn ein Erdbeben einmal ein Atomkraftwerk zerstört.
Auch wenn Techniker sagen, so etwas kann wohl nie passieren, weil die Betonkonstruktionen den stärksten Naturgewalten trotzen würden, bleibt bei vielen Menschen wohl die Skepsis.
Dazu kommt, wie der Erdbebenforscher am Dienstag ja gesagt hat, noch die Tatsache, dass einige Atomkraftwerke in bekannten besonders erdbebengefährdeten Zonen stehen und er hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich von Slowenien und der Slowakei gesprochen.
Womit wir beim Stichwort Atomkraftwerk mochoftse wären.
Der österreichische Widerstand verstärkt sich.
Die Grünen haben gestern eine Studie der slowakischen Nuklearenergiebehörde vorgelegt, die selbst Mängel beim Kraftwerksbau offenbart.
Unterdessen geht das Tauziehen um die geplante Mochovce-Anhörung weiter.
Dieses Hearing soll den österreichischen Kritikern am kommenden Montag und Dienstag im Wiener Austria Center die Möglichkeit geben, ihre Bedenken an Mochovce darzulegen.
Wirklich Sinn macht die Veranstaltung natürlich nur dann, wenn die Kritiker ihre Meinungen gegenüber den Betreibern kundtun können.
Die slowakisch-französische Betreibergesellschaft hatte zuletzt aber eine Teilnahme an einer solchen Veranstaltung mit tausenden Kraftwerksgegnern abgesagt.
Die Bundesregierung will die Kraftwerksbetreiber doch noch zu einer Zusage bewegen.
Helma Poschner mit dem letzten Stand der Diskussion.
Die Betreiber spielen offenbar auf Zeit.
Vertreter der slowakischen und der französischen Betreibergesellschaften wollen sich offenbar im Lauf des Nachmittags in Wien treffen, um endgültig zu entscheiden, an dem Hearing teilzunehmen oder nicht.
Allzu lange will man den Betreibern aber nicht mehr Zeit geben, ihre Zu- oder Absage zu deponieren.
Sollten sich die Betreiber noch länger nicht entscheiden können, soll das Hearing von österreichischer Seite abgesagt werden.
Bundeskanzler Wranicki hat ja erst gestern den Betreibern einen Kompromissvorschlag gemacht.
Maximal 200 Leute sollen gleichzeitig an dem Hearing im Austriacenter teilnehmen, wobei eine Art Schichtwechsel vorgesehen ist.
Dann sollen die nächsten 200 Atomkraftgegner zu Wort kommen.
Darüber hinaus soll die Veranstaltung in Nebenräume übertragen werden.
Maximal 200 Teilnehmer, das war ja auch die Forderung der Mokhovce Betreiber.
Helmar Poschner war die Reporterin.
1978 hat die österreichische Bevölkerung in einer knappen Mehrheitsentscheidung bei einer Volksabstimmung der Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf eine Absage erteilt.
Oh du glückliches Österreich, wo das Atomkraftwerk lediglich der Filmkulisse dient, wie im vergangenen Jahr, wo Hollywood in Zwentendorf Station machte.
Seit dem österreichischen Nein zu Zwentendorf ist wohl unser kritisches Engagement gegen Atomkraftwerke in unserer Nachbarschaft um vieles glaubwürdiger geworden.
Bisher hat das Engagement gegen die Kraftwerke in unserer Nachbarschaft allerdings recht wenig bewirkt.
Man verspricht uns allerortens lediglich rasch über Störfälle zu informieren.
Gisela Hopfmüller analysiert die österreichischen Anti-Atomkraftwerksaktivitäten.
Wir träumen alle davon, dass das Atomkraftwerk in Mochovce nicht fertig gebaut wird.
Österreichische Regierungs- und Oppositionspolitiker lassen seit Wochen kaum eine Gelegenheit aus,
diesem Traum die Hülle politischer Aktivität zu geben.
Logisch, denn in wenigen Bereichen ist sich die Bevölkerung so einig wie in der Ablehnung nachbarlicher Atomkraftwerke.
Und die Politiker sind sich darin auch einig.
Und was ein geschickter Politiker ist, der nützt die Gelegenheit, ein allseits anerkanntes, ehrenwertes Anliegen zum Polieren des eigenen Images zu nützen.
Das Politiker-Image kann schließlich jede Politur dringend brauchen.
Nur, die in den letzten Tagen und Wochen schier hektische Aktivität von Politikern und auch Medien darf über eines nicht hinwegtäuschen.
Mochovce ist nicht zu verhindern.
Natürlich ist es wichtig, dass Österreich seine Bedenken, seinen Protest formuliert.
Durch 300.000 Unterschriften besorgter Bürger, durch die Vorsprache von Regierungsmitgliedern bei der EBRD, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die per Kredit das Fertigstellen von Mochovce finanzieren wird.
Österreich soll sich selbstverständlich einsetzen für eine ausführliche öffentliche Anhörung der slowakischen und französischen Betreibergesellschaften.
Nur erwecken wir nicht den Eindruck, dass Unterschriften, Vorsprachen, Anhörungen Mochovce aus der Welt schaffen werden.
Die Gründe liegen auf der Hand und sind mannigfaltig.
Die Slowaken werden von dem Projekt nicht ablassen.
Sie brauchen ein zusätzliches Kraftwerk.
Wohl nicht vorrangig, weil sie jetzt zu wenig Strom fürs eigene Land haben.
Sie brauchen zusätzlichen Strom für den Export, zum Geld verdienen.
Ihre Wirtschaft ist schließlich in einem tristen Zustand.
Unter diesem Aspekt ist auch die Ankündigung, wenn Mochovce ans Netz geht, werden die ältesten Reaktoren von Bohunice abgeschaltet, mit Vorsicht zu genießen.
Neben den Slowakischen gibt es massive französische Interessen.
Die Électricité de France, die jetzt die ursprünglich für Mochowce geplante sowjetische Reaktortechnologie mit westlicher Sicherheitstechnik verbessern soll, ist ein Machtfaktor.
Ein nicht zu unterschätzender.
Denn die Franzosen sind einer der wichtigsten Exponenten der westlichen Atomlobby.
Diesen westlichen AKW-Errichtern und Betreibern gehen im immer atomkritischer werdenden Westeuropa und in den USA die Aufträge aus.
Was sie durch Umrüstungsaufträge in Osteuropa zu kompensieren suchen.
Nur dort expandiert die Branche noch.
Hier ist noch Geld zu verdienen.
Und genau da verzahnen sich die französischen Interessen mit denen der Osthilfebank, der EBRD.
Präsident, Vizepräsident, zuständiger Abteilungschef sind Franzosen.
denen die französischen Wirtschaftsinteressen zweifelsohne nicht ganz fern sind.
1990 wurde die Entwicklungsbank gegründet, mit dem Ziel, den Umbau der neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa und der früheren Sowjetunion in Richtung Marktwirtschaft auf die Beine zu bringen.
Dass das nicht nur mit selbstloser Hilfe, sondern mit beinharten Wirtschaftsinteressen zu tun hat, liegt auf der Hand.
54 Mitgliedsländer hat die EBRD, darunter auch Österreich.
Und das ist das nächste Problem.
Österreich kann zwar lautstark formulieren, keine Freude zu haben, wenn die EBRD den Fertigbau von Mochovce finanziert, aber ernsthaft verscherzen kann sich's Österreich mit der Bank nicht.
Die finanziert ja schließlich genauso Projekte mit, die für österreichische Firmen wichtig sind.
Deshalb können wohl auch politische Balanceakte um das Stattfinden einer öffentlichen Anhörung zum Mochowtse nicht mehr sein als eine bei uns nicht unübliche Form der eigenen Gewissensberuhigung und, wie erwähnt, eine Form der Imagepflege heimischer Politiker.
Im Prinzip ist es egal, wie, wo, welches Hearing stattfindet oder nicht.
Die EPRD wird Ja sagen zur Mochovce-Finanzierung und Mochovce wird irgendwann fertig gebaut sein.
Vor einem Jahr, als die Protestwogen wegen Temelin hochgingen, war es nicht anders.
Auch da war es wochenlang den Politikern aller Parteien nicht unrecht, dass der Eindruck entstand,
Die amerikanische Exim-Bank könnte aufgrund österreichischer Proteste von einer Kreditzusage doch noch Abstand nehmen.
Keine Rede war davon.
Die US-Bank sagte natürlich Ja zum Kredit und ermöglichte damit der US-Firma Westinghouse, eine technische Adaptierung des Kernkraftwerksprojekts Temelin in Angriff zu nehmen.
Und auch wenn dieser Kredit noch nicht ausgezahlt ist, er wird gezahlt werden.
Und Temelin wird ebenso fertiggestellt werden wie Mochovce.
Das ist für uns höchst unerfreulich und gefährlich, aber leider wahr.
Bisher sind die österreichischen Erfolge im Kampf gegen Atomkraftwerke in unserer Nachbarschaft praktisch, also nicht sichtbar praktisch gleich null.
Eine Analyse war das von Gisela Hopfmüller.
Innenminister Franz Löschner gesegelt voll gegen den Sparkurs der Regierung.
Bei aller Anerkennung der Sparnotwendigkeit und der Budgetkonsolidierung würde nämlich die Sicherheitslage durch weitere Einsparungen nicht besser, meint der Minister.
Statt weniger will der Innenminister daher heuer wieder mehr Sicherheitsbeamte haben und zwar mindestens 1.000 mehr.
Robert Stoppacher meldet sich von einer Pressekonferenz mit Innenminister Löschnack.
Weniger Beamte, weniger Überstunden, das wäre die Zielvorstellung in Zeiten der Budgetkonsolidierung.
Innenminister Franz Löschnag will da nicht mitziehen, ganz im Gegenteil.
Statt minus 350 Beamten soll es plus 1000 Staatsdiener im Innenressort geben, folgt man den Wünschen des Ministers.
Allein für den neu aufzustellenden Grenzdienst zur Absicherung der EU-Außengrenzen braucht er
in den nächsten drei Jahren 2.300 Mann zusätzlich.
Für heuer würde sich Löschnack mit 800 Grenzern zufrieden geben, auch zusätzlich versteht sich.
Darüber hinaus wünscht er sich noch zusätzliche Beamte zur Bewältigung der Verfahren nach dem Aufenthaltsgesetz.
Da gibt es mittlerweile schon mehr als 10.000 Berufungen.
Kosten für den Personal, Mehraufwand, alles in allem fast 500 Millionen Schilling.
Geld, das notwendig sei, wolle man vernünftige Sicherheitspolitik
betreiben, beteuert der Innenminister und verweist stolz auf allerneuerste Zahlen, wonach im vergangenen Jahr die Zahl der Verbrechen in Österreich um 5 Prozent zurückgegangen und die Aufklärungsquote gleichzeitig gestiegen sei.
Eine Sicherheitslage, die sich per Personaleinsparungen rasch ändern könnte, beteuert Löschnack.
Die gute Sicherheitslage ist nicht mehr sehr, sehr schwer aufrechtzuerhalten.
Und ich würde meinen, dass wir uns am allgemeinen Sparpaket selbstverständlich beteiligen, dass man aber insbesondere die Personalreduktion sich sehr, sehr überlegen sollte, weil sie mittelfristige Auswirkungen haben würde.
Und das möchte ich rechtzeitig aufzeigen.
Zu verantworten sei zwar alles, so Löschnerk ironisch, aber vernünftig wäre eine Personalverringerung bei der Exekutive sicher nicht.
Ich möchte da niemanden beunruhigen.
Man kann in gewissen Bereichen sparen.
Nochmal, bei den Überstunden werden wir das zur Wege bringen.
Selbstverständlich können wir auch 1% den Personalstand reduzieren.
Nur dann muss man wissen,
dass wir irgendwo Reduktionen vornehmen müssen, weil dann müssen wir halt irgendeinen Gendarmerie-Posten oder ein Polizei-Wachzimmer, das können wir halt dann nicht mehr bis 22 Uhr oder 22.30 Uhr besetzen, sondern müssen halt dann eine Stunde zurücknehmen.
Irgendwo müssen sich ja die 350 Leute wiederfinden, weil es ist ja nicht so, dass wir bisher 350 hatten, die offenbar als Reserve herumgestanden sind und dort haben sie einmal irgendwo eingesetzt werden können.
Das war ja bisher nicht der Fall.
Das sind ja lauter Leute, die ja planstellenmäßig eingeteilt waren in der Exekutive, wie gehabt, rund um die Uhr.
eine Reduktion vornimmt, muss man sich ja von irgendwo wegnehmen, schrittweise und daher muss man letztendlich dann auch solche Maßnahmen setzen.
Was die zusätzlichen Beamten für den Grenzdienst betrifft, gibt Löschnack eines zu bedenken, je früher der Grenzdienst steht, desto eher fallen auch die EU-Binnengrenzen, also zu Deutschland und Italien.
Soweit mein Bericht aus dem Innenministerium und ich gebe zurück ins Journalstudio zu Hans-Christian Scheidt.
Danke, Robert Stoppacher.
Das Sicherheitsbedürfnis der Österreicher will der Innenminister also mit 1.000 zusätzlichen Beamten befriedigen.
Er setzt eine Art Sicherheitspaket gegen das Sparpaket der Bundesregierung.
Er sagt, sonst gehen bei den Gendarmerie und Polizei Posten einfach die Lichter früher aus am Abend.
Nun zu Wirtschaftsthemen im Mittagschanal.
Die akute Finanzkrise des Konsums könnte in den nächsten Stunden gelöst werden.
Seit gestern Nachmittag verhandeln nämlich die österreichischen Banken mit der Führung des Konsums über eine 2 Milliarden Schilling Soforthilfe und eine Finanzierung für das ganze Jahr 1995.
Insgesamt geht es also um zwei Milliarden Schilling.
Der Zentralbetriebsrat des Konsum plädiert indessen für eine Totalübernahme des Konsum durch den Schweizer Mikrokonzern.
Herbert Huter informiert.
Zu einem Interview war Helmut Löffler, Zentralbetriebsratsobmann des Konsum, zwar in der Hektik des heutigen Tages und wegen der heiklen Lage des Unternehmens nicht bereit, erklärte aber gegenüber dem ORF.
Er, der Zentralbetriebsratsobmann, ist dafür, wenn der Schweizer Mikrokonzern den Konsum zu 100 Prozent übernimmt, einschließlich der Produktionsbetriebe wie Fleischwarenfabrik und Bäckereien.
Die Zusammenarbeit mit den Schweizern, die 25 Prozent am Konsum ja bereits halten, habe sich durchaus bewährt.
Als Zentralbetriebsratsobmann Gehr ist ihm aber um die Sicherheit der 17.000 Arbeitsplätze, da habe er zu den Schweizern volles Vertrauen, nicht zuletzt wegen der soliden Finanzlage des Mikrokonzerns.
Soweit Helmut Löffler wörtlich.
Der Betriebsrat ließ durchklingen, dass er mit Konsumchef Hermann Gehrharter nicht zufrieden ist.
Er wollte zwar nicht so weit gehen wie sein Kollege Stockerer von der Kaufhauskette,
der den Rücktritt von Hermann Gerharter gefordert hatte.
Er meint aber, gewählt haben wir ihn nicht.
Das Management hätte schon viel früher ausgewechselt werden müssen, nämlich gleich bei der Fusion der Konsumgenossenschaften 1978 zum heutigen Konsum Österreich.
Viele Vorschläge des Betriebsrates zur Verbesserung der Lage seien vom Vorstand unberücksichtigt geblieben.
Besonders kritisiert Löffler den Erwerb der Kaufhauskette Gerngross.
Damals habe man viel Geld ausgegeben, unmittelbar bevor die Maria-Hilfer-Straße wegen des U-Bahn-Baus gesperrt wurde.
Dieses Geld hätte man viel besser in den Lebensmittelbereich des Konsums zur Modernisierung investiert.
Zur Lage der Mitarbeiter sagt der Betriebsratsobmann, spätestens seit dem Februar 1993 gehe es den Konsumbeschäftigten um nichts besser als den Kolleginnen und Kollegen bei der Konkurrenz.
Denn damals wurde der zusätzliche Kollektivvertrag aufgekündigt.
soweit die Mitarbeiter.
Nun zu den Finanzen.
Nach wie vor wird hart um eine 2 Milliarden Schilling Finanzspritze für den Konsum unter Österreichs Banken verhandelt.
In diesem Betrag sind auch 400 Millionen Schilling Soforthilfe enthalten, die für die Lieferanten bestimmt sind.
Es geht vor allem darum, welche Bank wie viel beiträgt.
10 von 14 Banken haben bereits zugestimmt.
Am schwersten tut sich die BAWAG, denn sie ist für ihren Großkundenkonsum bereits am Risikolimit angelangt.
Als Sicherstellung bietet der Konsum das 30% Aktienpaket, das er an der BAWAG selber hält und ohnehin verkaufen will.
Dabei könnte die BABAG selbst einen kleineren Teil ihrer Aktien übernehmen, der ÖGB den größeren Teil, bis ein Käufer gefunden ist.
Nur, der ÖGB hat sich zu einer Verpfändung der BABAG-Aktien an die anderen Banken noch nicht entschließen können.
Wenn heute die Finanzhilfe für den Konsum beschlossen wird, der Konsortialführer, die Investkredit AG, appelliert da an die Solidarität, dann ist erst das Erste erledigt, an die Sanierung geht es später.
sollte die Rettungsaktion schief gehen, wären die Folgen, selbst in der zurückhaltenden Bankersprache, sehr schwerwiegend.
Seit erst im Jänner besteht in Österreich auch für Privatpersonen die Möglichkeit, den Konkurs anzumelden.
Die Schuldnerberatungsstellen warnen aber vor allzu großen Erwartungen.
Der Weg zum Konkurs ist nicht so einfach, ist ein langwieriger.
In den meisten Fällen würden die Privatpleitiers ein solches Verfahren nicht durchstehen, meinen die Schuldnerberatungsstellen.
Ein Bericht von Kurt Tonka, gelesen von Fabio Polli.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben es gehört, es kam einfach nichts.
Wir haben einen Maschinenschaden, leider Gottes, und setzen vorerst einmal mit einem anderen Beitrag unsere Sendung fort.
Österreichische Firmen sind in Europa auf dem Vormarsch.
Das geht aus der neuesten Aufstellung der größten 500 Unternehmen Europas hervor, die die britische Wirtschaftszeitung Financial Times veröffentlicht.
Josef Schweitzer informiert.
Zu den Top 500 Firmen Europas zählt die Financial Times, sechs österreichische Unternehmen, unter ihnen neben der ÖMV erstmals die privatisierte Voest Alpine Technologie und die niederösterreichische Energieversorgung EVN.
Die ÖMV konnte ihren Listenplatz deutlich verbessern, von der 337.
Stelle auf die 276.
Das sind immerhin 60 Plätze.
Die VA Technologie steht auf Rang 396.
Die Financial Times nimmt in ihrer Bewertung nur börsennotierte Firmen auf, Grundlage ist der Börsenkurs eines Unternehmens.
Österreich gehöre zwar zu den reichsten Ländern Europas, trotzdem seien nur wenige österreichische Firmen in der Liste enthalten, merkt die Financial Times an.
Als Ursache heißt es, die wirtschaftliche Stärke Österreichs liege in den zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Spitzenreiter der Liste ist neulich der britisch-niederländische Ölkonzern Royal Dutch Shell, gefolgt von dem Pharma-Riesen Roche.
Neu unter den größten 500 Firmen Europas sind auch zwei tschechische Werte, nämlich der Energieversorger Chase und die tschechische Commerzbank.
Das war Josef Schweinzer.
Sehen wir es sportlich.
Bei so manchen Sportarten hat man bis zu drei Versuchen.
Wir, das verspreche ich Ihnen, schaffen es jetzt schon beim zweiten Anlauf, beim zweiten Versuch diesen Beitrag von Kurt Doncker zu starten zum Thema Privatkonkurse in Österreich.
Die Österreicher stehen im Schnitt mit 600.000 Schillingen der Kreide, zumeist bei Versandhäusern sowie Kredit- und Leasingunternehmen.
An die 80.000 Haushalte sind wegen ihrer Schulden bereits existenziell gefährdet.
Mit der am 1.
Jänner in Kraft getretenen Konkursordnungsnovelle besteht nun aber auch für Privatpersonen die Möglichkeit, den Konkurs anzumelden.
Bisher wurde der Schuldner im Extremfall ein Leben lang auf das Existenzminimum von rund 7.000 Schilling gepfändet.
Beim Privatkonkurs kann er aber von seiner Restschuld befreit werden, wenn er innerhalb von sieben Jahren 10% der Schulden zurückzahlt.
Kein Wunder, dass ein wahrer Sturm auf die Schuldnerberatungsstellen eingesetzt hat.
Allein in Wien wollten seit Jahresbeginn rund 200 Personen den Privatkonkurs anmelden, Tendenz stark steigend.
Die Berater warnen aber, dass nur die wenigsten ein Abschöpfungsverfahren durchstehen würden.
Alexander Maly von der Schuldnerberatungsstelle in Wien.
Privatkonkurs ist eigentlich keine besondere Neuerung, weil in Wahrheit haben wir auch früher immer so gearbeitet, dass wir gesagt haben,
Wichtig ist, eine Gegenleistung herausdestillieren zu können.
Also der Schuldner muss sozusagen drauf kommen, was kann er wirklich leisten.
Und diese Leistung muss man den Gläubigern gegenüber verkaufen können.
Grundprinzip ist, dass ein abschöpfbares Einkommen
sprich empfindbares Einkommen vorhanden ist.
Zweitens, wenn meine Wohnsituation auch geregelt ist, fix ist.
Es sind natürlich auch Personen bevorzugt, würde ich mal sagen, die die ärgsten Stürme der Jugend schon hinter sich haben.
Also das heißt, die auch da schon etwas
mehr Konstanz und Kontinuität in ihrem Leben haben.
Die besten Chancen auf Genehmigung des Privatkonkurses haben übrigens ehemalige Selbstständige oder deren Frauen, die privat für die Firma haften.
Grund dafür ist die Möglichkeit eines außergerichtlichen, ausgewogenen Ausgleichs, dessen Erstellung aber ein halbes Jahr dauert.
Der Privatkonkurs ist aber grundsätzlich keine Angelegenheit, die von heute auf morgen erledigt ist, wie Alexander Maly erklärt.
Wir wollen verhindern, dass wir Leute ins Verfahren hineinschicken, die schlecht vorbereitet sind.
Das hat einen Grund, einen sehr wichtigen.
fällt jemand zum Beispiel aus einem Abschöpfungsverfahren raus, einfach weil er schlecht vorbereitet war, dann ist er 20 Jahre lang gesperrt für dieses Verfahren.
Das heißt, er steht, wenn er rausfliegt, schlechter da als vorher, bevor er überhaupt das Verfahren beantragt hat.
Daher ist es so, dass wir mit Leuten grundsätzlich erst dann zu Gericht gehen, wenn sie zumindest ein halbes Jahr bei uns in Beratung, ich möchte nicht gerade sagen Betreuung, waren.
Alles in allem ist der Privatkonkurs also offenbar nicht das, was sich viele Privatplättiers von ihm erwarten.
Die Enttäuschung in den Beratungsstellen ist meistens dementsprechend groß.
Wir haben die Halbzeit im heutigen Mittagsjournal bereits überschritten.
Machen wir einen Blick auf das weitere Programm.
Folgende Beiträge erwarten Sie noch.
Der Widerstand in Russland gegen den Tschetschenien-Krieg wächst.
Die Regierungserklärung des slowakischen Ministerpräsidenten Medzija, zwei Themen aus dem Ausland.
Themen aus Österreich, Auschwitz in den Schulbüchern, das ist Gegenstand eines Symposiums heute in Wien.
Und immer mehr Tierarten sind vom Aussterben bedroht.
Es gibt eine rote Liste gefährdeter Tierarten.
Auch darüber berichten wir und die Kulturredaktion informiert Sie über die Highlights der diesjährigen Ballsaison.
Und noch einen Programmhinweis habe ich schon für heute Abend auf unser Journal Panorama ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Hier ist heute Ernesto Kardinal, das Thema Priester, Dichter und Revolutionär, war und ist ohne Frage eine der schillerndsten Figuren, nicht nur in seinem Heimatland Nicaragua, auch der europäischen Linken, galt der kleine Mann mit der Baskenmütze, der großen Brille und dem weißen Bart lange Zeit als Inkarnation des edlen Revolutionärs.
Ein Porträt aus Anlass seines 70.
Geburtstages, den er morgen feiert, gibt es heute Abend also im Journal Panorama ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Am 27.
Jänner 1945 wurden die letzten Häftlinge des Nazi-Konzentrationslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen befreit.
Das Geschehen vor 50 Jahren ist der Anlass für eine große internationale Gedenkfeier in Auschwitz, die an die Millionen Opfer des Nazi-Holocaust erinnern soll.
An der Gedenkfeier wird auch Bundespräsident Glästil in der nächsten Woche teilnehmen.
Zum Gedenken an Auschwitz findet heute und morgen bereits in Wien eine Tagung von Historikern und Zeitzeugen statt.
Eines der Themen die Darstellung von Auschwitz in den österreichischen Schulbüchern.
Details dazu von Anton Mayer.
Die Zeit des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkrieges ist beispielsweise in den Lehrplänen der vierten und achten Klassen der AHS enthalten.
Dem Themenkreis NS-Verbrechen ist in den entsprechenden Schulbüchern durchschnittlich eineinhalb Seiten zugedacht.
Die dramatischen Geschehnisse im Konzentrationslager Auschwitz sind den Verfassern oft nur ein Foto mit Bildtext oder maximal vier Zeilen im Textteil wert.
Die Darstellung beschränkt sich auf Fakten, Zahlen und konkrete Einzelschicksale.
Nur selten gibt es Einblick in politische und gesellschaftliche Zusammenhänge dieser Zeit.
Das ist das Ergebnis einer Analyse österreichischer Geschichtsbücher, die am Wiener Universitätsinstitut für Zeitgeschichte durchgeführt wurde.
Insgesamt ist die Information der Schüler jedenfalls sehr lückenhaft.
Der Autor der Studie, Peter Malina,
Ein Punkt wäre eben der Anteil der Österreicher an Verfolgung und Vernichtung, der nahezu vollständig ausgelassen bleibt.
Also hier, denke ich, sollten Schulbücher mutiger, deutlicher und klarer auch den österreichischen Anteil herausstreichen, betonen und auch dazustehen.
Ein ähnlich dürftiges Bild bieten in diesem Zusammenhang die Beihefte für Lehrer, die den Pädagogen zusätzliche Informationen für den Unterricht vermitteln sollen.
Als Fortschritt bei der Abfassung der Schulbücher bezeichnet Marlina die Formulierung von Fragen zu diesem Geschichtskapitel.
Fragen, die die Schüler, so die Empfehlung, auch in ihrem persönlichen Umfeld besprechen sollen, auch wenn es unangenehme Fragen sind.
Die Geschichte lebt von den Fragen.
Sie lebt vielleicht gar nicht so sehr von den Antworten.
Es geht darum,
neugierig zu sein, Fragen zu stellen und damit Geschichte auch fragwürdig zu machen.
Und das halte ich prinzipiell für eine wichtige Angelegenheit.
Das Unterrichtsministerium hat eine Aktion Zeitzeugen laufen.
Lehrer können Menschen, die die damalige Zeit schicksalhaft miterlebt haben und die sich freiwillig zur Verfügung stellen, in den Unterricht mit einbeziehen.
Vorschläge des Zeitgeschichtlers Peter Maliner für den Abbau des Informationsdefizites der Schüler
die Einrichtung von Datenbanken oder auch Computerspiele und sein Wunsch, den Vergleich zwischen der NS-Zeit und dem in weiten Teilen Europas aufkeimenden Neonationalismus auch in den Geschichtsbüchern darzustellen und somit in den Unterricht miteinzubeziehen.
Der Mensch scheint immer mehr das Zusammenleben mit den Tieren zu verlernen und er wird immer mehr zum Verdränger der Tierwelt.
Ein Thema, das uns alle angeht.
Eine sogenannte rote Liste gefährdeter Tierarten, herausgegeben von Naturschützern, beweist, dass durch Maßnahmen des Menschen immer mehr Tierarten überhaupt vom Aussterben bedroht sind.
Die Palette reicht von den grünen Fröschen bis zu den braunen Hasen, Karl Jarkowski berichtet.
Seit den Tagen des griechischen Geschichtsschreibers und Hasenkenners Herodot gelten die Hasen als unermüdliche Liebhaber.
Eine Häsin sorgt nämlich mit durchschnittlich vier Würfen von je bis zu sechs Junghasen pro Jahr für Nachwuchs.
Mit diesem Wissen sind viele überrascht, dass die Hasen in Deutschland und in Österreich jetzt zum ersten Mal auf die rote Liste bedrohter Tierarten gesetzt worden sind.
Bei uns wurden zum Beispiel im Jahr 1993 erstmals mehr Rehe als Feldhasen geschossen.
Der Hase befindet sich also auch auf der Liste von 2800 Tierarten, die in Österreich in unterschiedlichem Ausmaß gefährdet oder bereits ausgestorben sind.
Mit dem Steinadler zählt er zu den potenziell gefährdeten Tieren, gefolgt vom Storch, der bereits bedroht ist.
Als stark gefährdet gelten die Fledermäuse und der Huchen, auch Donorlachs genannt, er ist die größte heimische Fischart.
Vom Aussterben bedroht sind der Fischotter, die Großtrappe, die Kreuzkröte und andere Tiere.
Ausgestorben in den letzten Jahren sind die Wildkatze, die Wiesenotter und der Rötelfalke.
Wieder eingebürgert werden derzeit in Österreich der Bartgeier und der Braunbär, um den es ja im Vorjahr große Aufregung gegeben hat.
Zu den Gründen, warum immer mehr Tiere gefährdet sind, sagt Norbert Gerstl vom World Wild Fund.
Hauptursachen für den Rückgang von Tier- und Pflanzenarten
Das liegt einerseits in der Zerstörung und der Veränderung der Lebensräume, das heißt die Ausdehnung von Monokulturen, die Gewässerverbauung, die Trockenlegung von Heusgebieten, alles was da drunter fällt.
Ein zweiter ganz wichtiger Punkt ist die chemische Belastung der Landschaft durch Pestizideinsatz, durch Züngungseinsatz, aber natürlich durch alle Stoffe, die sozusagen aus unseren Schloten und Rauchfängen kommen.
Die Folgen der, sagen wir mal, Technisierung, der Straßenbau, der Schienenbau, der Bau von Stromleitungen hat natürlich auch einen ganz immanenten Einfluss auf den Atemrückgang, genauso wie auch die direkte Verfolgung durch den Menschen, durch Jagd, durch Fallenjagd und durch Sammlertum.
Insgesamt werden derzeit in Österreich rund 30.000 Tierarten gezählt.
An die 11.000 davon sind bereits auf den Routenlisten und es werden immer mehr, die dazukommen.
Für viele Tiere ist es bereits fünf vor zwölf.
Nachdenkliches lieferte uns da Karl Irkowski.
Zahlreiche Tierarten sind also vom Aussterben bedroht.
Jetzt ins Ausland.
Der russische Präsident Yeltsin scheint dem Tschetschenien-Konflikt zu keinen Kompromissen bereit.
In Moskau hat Yeltsin Verhandlungen mit dem tschetschenischen Präsidenten Dudayev dezidiert ausgeschlossen.
Die Kämpfe in der tschetschenischen Hauptstadt Krosny dauern unterdessen an.
Ein Satz, an dem wir uns in den vergangenen Wochen schon gewöhnen mussten.
Das Tschetschenien-Engagement Jeldzins stößt aber weiter auf heftige innenpolitische Kritik in Russland.
Einige befürchten schon ein ähnliches Desaster wie seinerzeit in Afghanistan.
Georg Toks berichtet aus Moskau.
Schlecht bezahlt, schlecht ausgerüstet.
Um die Moral der russischen Truppen im Kaukasus steht es nicht zum Besten.
40.000 Mann sollen bereitstehen, doch das GRO der Soldatenschiebwache kümmert sich um Versorgung und Kommunikation.
Rivalitäten zwischen Truppen des Innenministeriums und der Armee verschlechtern noch die Stimmung.
Die tschetschenische Seite hat es immer wieder propagandistisch ausgenützt und fast gekränkt darauf hingewiesen, dass Russland junge, nicht kampferfahrene Soldaten nach Krosnik geschickt hat.
Die Armee ist aber auch in der russischen Presse unter Druck geraten.
sie wird für sinnlose Verluste, schlechte Planung und Fehler bei der Durchführung verantwortlich gemacht.
Mit all dem können die Machthaber in Moskau leben.
Eine Rechnung scheint aber nicht aufzugehen.
Dass das brutale Eingreifen in Tschetschenien die anderen von nationalen Minderheiten bestimmten Republiken in Angst und Schrecken versetzt und ihnen so die Lust auf Sonderwege nimmt.
Im Gegenteil.
Das Regionalparlament der Udmurten möchte den Einsatz der russischen Armee auf seinem Territorium per Gesetz untersagen.
Die am Mittellauf der Volga gelegene Republik der Chuvashen hat ein Gesetz zum besonderen Schutz ihrer Wehrpflichtigen erlassen.
Ein Gesetz, das von Moskau als Aufruf zur Wehrdienstverweigerung verstanden wurde.
Die russische Regierung hat daraufhin ein Dokument veröffentlicht, in dem sie derlei ausdrücklich verurteilt.
Die kleinen nationalen Republiken sehen aber am Beispiel Großen es nur allzu deutlich, was ihnen droht, wenn sie ihren eigenen Weg gehen wollen.
Und so haben sie wenig Lust, ihre Rekruten einer Armee anzuvertrauen, die morgen gegen sie selbst eingesetzt werden kann.
Und noch eins kommt dazu.
Wer immer kann, kauft seinen Sohn von der Wehrpflicht frei.
Eine Tendenz, die mit dem Verfall der Armee unter Dauer des Kaukasus-Krieges noch zunehmen wird.
Wenn einzelne Republiken und Regionen
sich nun schützend ihrer Wehrpflichtigen annehmen, so müsste Darth der Armee eigentlich nur recht sein, verliert sie auf diese Art doch weniger Leute.
Immer mehr Wehrdienstverweigere gibt es also in Russland wegen des Tschetschenien-Engagements.
Zum dritten Mal ist Wladimir Mechia jetzt Regierungschef der Slowakei.
Nach den Wahlen im Herbst vergangenen Jahres bildete der Vorsitzende der Siegreichen Bewegung für eine demokratische Slowakei eine Koalition mit den Altkommunisten und einer rechtsextremen Bewegung.
Heute hat Mečiar im Parlament in Pressburg seine Regierungserklärung abgegeben und mit Spannung wurde vor allem erwartet, in welcher Form der neue slowakische Premierminister auf den Status der ungarischen Minderheit eingeht.
Alfred Schwarz informiert.
Vladimir Mečiar ist schon wieder ganz der Alte.
Energisch, bestimmt offensiv.
Auch die bisher schon dritte Regierungserklärung von Medjar setzt klare Konturen.
Die Slowakei zuerst, mit ihm wird es wieder aufwärts gehen.
Die Slowakei orientiere sich in Richtung NATO und Westeuropäische Union, im Jahr 2000 soll die Slowakei Mitglied der EU sein.
Doch schon hier setzt die Kritik der Opposition ein.
Die Slowakei werde sich unter Medjar, dem ehemaligen Kommunisten, in Richtung Osten entwickeln.
Doch verbal setzt Medjar weiter auf Europa und auf Westkurs.
Der Beitritt Österreichs zur EU sei für die Slowakei sehr positiv, damit grenze die Slowakei an ein EU-Land und das eröffne für die Slowakei Perspektiven.
Doch all die Absichtserklärungen Medziars über die außenpolitischen Ziele, über die weitere Privatisierung verblassen vor der politischen Hauptfrage in der Slowakei, dem Verhältnis zur 600.000 Menschen zählenden großen ungarischen Minderheit in der Slowakei.
Zur Überraschung der Opposition ist von der ungarischen Minderheit mit keinem Wort die Rede, nur von den Menschen, die sich zu einer nationalen Minderheit bekennen.
Die Zigeuner werden erwähnt, ihre Probleme möchte Mechère lösen, von den Ungarn kein Wort.
Alle Minderheiten, so Medzsa, könnten sich sicher sein, dass alle internationalen üblichen Minderheitenrechte eingehalten würden.
Doch ebenso klar müsse sein, dass die Vertreter der Minderheiten auch loyal ihre bürgerlichen Pflichten gegenüber der Slowakei erfüllen müssten.
Das ist eine Sprache, mit der Medzsa auf die Ungarn nicht zugeht, sondern mit der er provoziert.
Medjar möchte nämlich auch die Bezirksgrenzen in der Slowakei ändern.
Die Ungarn befürchten, dass dies auf für sie ungünstige Weise geschehen wird.
Sie fürchten, dass ihr Gebiet in mehrere Bezirke aufgeteilt wird, wo sie dann jeweils gegenüber den Slowaken in die Minderheit gerieten.
Um das wegen der ungarischen Minderheit gespannte Verhältnis mit dem Nachbarland Ungarn wieder zu normalisieren, möchte Medea mit Ungarn einen Grundlagenvertrag abschließen, der die Beziehungen neu regeln soll.
Doch solange es mit den Ungarn im eigenen Land keine Übereinstimmung in Schulfragen, in den Fragen von zweisprachigen Ortstafeln, des Sprachgebrauchs und der Förderung der ungarischen Kultur gibt, wird es auch kein gutes nachbarschaftliches Verhältnis mit Ungarn geben.
Einer der radikalsten Vertreter der ungarischen Minderheit im slowakischen Parlament, Miklós Durai, ging zum Gegenangriff über.
Mit der Regierungserklärung negiere Međar die ungarische Kultur, sagte Duray.
Auch habe er, Duray, Angst vor einer geplanten Aufstellung einer sogenannten Nationalverteidigung durch Međar.
Dies sollen bewaffnete Einheiten von patriotisch gesinnten Zivilisten sein, die gar nicht vom Verteidigungsministerium kontrolliert würden.
Im Konfliktfall könnten sich solche bewaffneten Einheiten auch gegen die Ungarn richten, fürchtet Duray.
Die Befürchtungen Durais mögen übertrieben sein.
Auch er spielt das politische Spiel mit den Ängsten der Bevölkerung.
Er gilt innerhalb des slowakischen Ungarn als Scharfmacher.
Das politische Klima in der Slowakei wird jedoch durch die heutige Regierungserklärung Medziars sicher nicht besser.
Bezeichnend für das politische Klima im Land ist der Wunsch Medziars zu überprüfen, ob nicht die Wiedereinführung der Todesstrafe für besonders schlimme Verbrechen sinnvoll wäre.
Für Österreich betrüblich mit keinem Wort hat Medschir offenbar zur Diskussion um das Atomkraftwerk Mochowce Stellung genommen in seiner heutigen Regierungserklärung.
In Westdeutschland spielt sie fast keine Rolle, in den ostdeutschen Bundesländern dagegen ist sie fest verankert.
Die PDS, die politische Nachfolgepartei der ehemaligen DDR-Staatspartei SED, kann mit Gregor Gysi an der Spitze im Osten Deutschlands auf etwa ein Fünftel der Wählerschaft zählen.
Die beständigen Versuche der anderen Parteien, den Reformkommunisten ihre totalitäre Vergangenheit vorzuhalten und sie politisch in Misskredit zu bringen, haben daran nichts geändert.
Nun könnte sich die PDS allerdings selbst schwächen.
In der Partei ist nämlich ein heftiger Richtungsstreit ausgebrochen und manche sprechen bereits von einer regelrechten Zerreißprobe.
Aus Berlin berichtet Kurt Rammersdorfer.
Trotz beachtlicher Wahlerfolge ist die Stimmung bei den meisten Vorstandsgenossen der PDS derzeit im Keller.
Seit die Parteispitze an Thesenpapier erarbeitet hat, das einen endgültigen Bruch mit dem Stalinismus anstrebt, ist Feuer auf dem Dach.
Sollte das Papier am Parteitag der Wendegenossen nächstes Wochenende nicht angenommen werden, dann dürfte die Partei plötzlich ohne Vorsitzenden dastehen.
Parteichef Lothar Biski jedenfalls,
hat schon im Vorfeld des mit Spannung erwarteten Parteitags die Katze aus dem Sack gelassen.
Ich bin bereit, alle Mehrheitsbeschlüsse zu tragen, aber wenn das nicht die Positionen der Mehrheit der PdS sind, bin ich der falsche Vorsitzende.
Lothar Biskik, Gregor Gysi und Altgenosse Hans Modrow haben das Papier gemeinsam erarbeitet.
Ein radikaler Bruch mit dem Stalinismus wird gefordert.
Der Sozialismusbegriff der PDS müsse ein Höchstmaß an Demokratie und Liberalität mit einschließen, heißt es darin.
Zwar stehe die PDS in prinzipieller Opposition zu den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen der Bundesrepublik, das bedeutet jedoch nicht, dass die zivilisatorischen, demokratischen und sozialen Errungenschaften der Bundesrepublik nicht anerkannt und genutzt würden.
Eine gemäßigte Linie, die die Parteiführung in Zukunft vorgeben will, wohl auch um gesellschaftsfähig zu werden, auch im Westen.
Eine Position, die bei der kommunistischen Plattform, die von der 26-jährigen, jungen, ewig gestrigen Sarah Wagenknecht angeführt wird, auf erbitterten Widerstand stößt.
Auch sie ist Mitglied des Parteivorstandes, vertritt nach eigenen Angaben 5000 Gleichgesinnte und gilt als glühende Stalinistin.
Parteichef Biski will, dass sie keinesfalls wieder kandidiert.
Gregor Gysi geht sogar noch einen Schritt weiter.
Sollte sie erneut in den Vorstand der PDS einziehen, dann will auch er das Handtuch werfen.
Wir haben im Dezember 89 den Bruch mit dem Stalinismus.
beschlossen.
Und dahinter kann es keinen zurückgeben.
Und wer dahinter zurück will, der muss eben wissen, dass das seiner PDS nicht geht.
Doch Sarah Wagenknecht denkt gar nicht daran nachzugeben.
Sie hält ihre Kandidatur aufrecht.
Das neu formulierte Grundsatzpapier ist ihr viel zu wenig antikapitalistisch.
Wenn das die Parteitagsdelegierten nächstes Wochenende genauso sehen, dann muss sich die PDS wohl eine neue Parteispitze suchen.
Am Wochenende fällt hier so eine Entscheidung, die deutschen Reformkommunisten stehen,
vor einer Art Zerreißprobe.
Schule zuwart.
Wien ist natürlich eine Stadt, in der die Bälle rauschen wie in keiner anderen Stadt auf der Welt.
Das sind die Dinge, die heute noch nach wie vor so begeistern, dass viele hunderte Jugendliche in Wien jedes Jahr es auf sich nehmen, von einer Ballprobe zur anderen zu pilgern, manchmal an einem Sonntag zu drei oder vier.
Auch heuer werden sie erst am Aschermittwoch zur Ruhe kommen.
Der Ball der Wiener Philharmoniker bildet den Auftakt einer ganzen Reihe prominenter Wiener Bälle.
Ähnlich traditionell der Techniker-Sörgel, der Ärzte- oder Jägerball in der Wiener Hofburg, Volkskundlerin Reingard Witzmann.
Dieser Tanz der Walzer wurde ja auch ursprünglich verboten.
Da gibt es genaue Verbote, weil das einzigartige war ja jetzt, dass nicht die Barbaren nebeneinander tanzen, sondern miteinander sich umschlingern, sich umfassen und miteinander in einem wilden Wirbel und ursprünglich ja gesprungen getanzt haben.
Es kam zu Unfällen und man hat versucht auch das zu unterbinden, aber das war einfach nicht möglich.
Bälle sind auch in den Bundesländern nicht nur gesellschaftliche Höhepunkte, sondern auch noch immer ein gutes Geschäft für den Veranstalter.
Zum Abschluss der diversen Polizeigilden, Faschings- oder Dirndlbälle in Vorarlberg zum Beispiel, das traditionelle Geldbeutelwaschen in Bregenz.
Fremdenverkehrsmanagerin Doris Rinke.
Der Fasching in Vorarlberg ist so intensiv, dass man sich dann am Aschermittwoch, wenn man sein ganzes Geld in den Ballsälen gelassen hat,
In der Oberstadt trifft zur Geldbittelwäsche, zur Geldbeutelwäsche und da eben in einem alten Brunnen die leeren Geldbeutel.
Höhepunkt der Wiener Ballsaison schließlich der Opernball am 23.
Februar, der heuer Franz Leher gewidmet ist.
Lotte Tobisch.
Der Opernball war immer populär, nur es war eine Riesenrezession und die haben wir natürlich sehr gespürt, weil ja der Opernball zum Unterschied zum Beispiel vom Philharmonikerball, der ja doch bis zu einem gewissen Grad eine geschlossene Gesellschaft ist, das ist der Opernball nicht, das ist ein Freiverkäufer.
Und da haben wir die Rezession sehr stark gespürt.
Und heuer, Gott sei Dank, beginnt sich das ganz offensichtlich zu erholen.
Und es zieht wesentlich an.
Zuletzt hörten Sie Opernballchefin Lotte Dobisch zur diesjährigen Ballsaison.
Jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio zu Stefan Boccarni.
Österreich.
Die Entscheidung über die geplante Anhörung zum slowakischen AKW Mochovce dürfte in Kürze fallen.
Die österreichische Regierung hatte die Frist für eine Zusage der Betreiber auf heute Abend verlängert.
Bundeskanzler Franitzki hat ein Kompromissangebot zum Ablauf des Hearings gemacht.
Demnach sollen Gruppen von nur jeweils 200 Personen ihre Einwände vortragen, nicht 1.000 auf einmal.
Die slowakisch-französischen Projektbetreiber wollen sich angeblich am Nachmittag in Wien treffen, um über eine Zu- oder Absage zum Hearing zu entscheiden.
Die internationale Atomenergieorganisation IAEO hat heute eine Statistik zum Thema Atomstrom vorgelegt.
Demnach gehört die Slowakei bereits jetzt zu den führenden Atomstaaten Europas.
Mehr als 53 Prozent des slowakischen Stroms werden durch Kernenergie gewonnen.
Damit liegt die Slowakei auf Platz 4 der Statistik.
Die höchste Abhängigkeit vom Atomstrom hat Litauen, danach folgen Frankreich und Belgien.
Innenminister Löschnack will den Sparkurs der Regierung in seinem Ressort nicht mittragen.
Löschnack erklärte, durch die geplanten Personaleinsparungen würde die Sicherheitslage in Österreich gefährdet.
Außerdem müsse der Grenzschutz in den nächsten Jahren ausgebaut werden, argumentierte der Innenminister.
Er bleibt deshalb bei seiner Forderung nach mindestens 1.000 zusätzlichen Beamten für das Innenministerium.
Die Finanzkrise beim Konsum könnte noch heute gelöst werden.
Konsum und ÖGB beraten über ein Kreditangebot eines Bankenkonsortiums.
Der Konsum soll zwei Milliarden Schilling erhalten, wobei als Sicherstellung in erster Linie das 30-Prozent-Aktienpaket dienen soll, das der Konsum an der BAWAG hält.
Der Zentralbetriebsratsobmann des Konsums plädiert für eine hundertprozentige Übernahme durch den Schweizer Mikrokonzern.
Er sagte gegenüber dem ORF, ihm gehe es dabei hauptsächlich um die 17.000 Arbeitsplätze.
Die Schuldnerberater warnen vor einer zu großen Erwartung an das Privatkonkursverfahren.
Seit erst im Jänner können auch Privatpersonen den Konkurs anmelden.
Die Schuldnerberater schränken aber ein, dass nur die wenigsten ein Abschöpfungsverfahren durchstehen würden.
Viele Schuldner würden die Voraussetzungen dafür nicht erfüllen, wie etwa eine ständige Arbeit und geregelte Wohnverhältnisse.
Die Konkurskandidaten müssen sich als Vorbereitung auf das Abschöpfungsverfahren ein halbes Jahr lang beraten lassen.
Japan.
Zwei Tage nach der Erdbebenkatastrophe mehrt sich die Kritik an den Behörden.
Die Rettungsmaßnahmen seien viel zu langsam angelaufen.
Außerdem habe es keine ausreichenden Vorbereitungen für ein Beben dieser Stärke gegeben, heißt es.
Unterdessen wird weiter nach Vermissten gesucht.
25 Hundeführer aus der Schweiz sind in der Krisenregion Zentraljapans eingetroffen, um bei den Bergungsarbeiten zu helfen.
Die Zahl der Opfer steigt weiter.
Bisher wurden mehr als 3.500 Menschen totgeborgen.
Hunderte werden noch vermisst.
In der am schwersten betroffenen Hafenstadt Kobe hat sich die Lage kaum gebessert.
Es brechen immer wieder Brände aus.
Die Feuerwehr ist machtlos, weil es an Löschwasser mangelt.
Russland.
Um die tschetschenische Hauptstadt Grosny toben unvermindert schwere Kämpfe.
Die tschetschenischen Rebellen haben nach eigenen Angaben den Bahnhof der Stadt zurückerobert.
Von russischer Seite gibt es dafür keine Bestätigung.
Russische Einheiten beschießen sowohl das Zentrum Grosnys als auch den Stadtrand mit schwerer Artillerie.
Das Wetter heute Nachmittag.
Im Großteil Österreichs Schneefall oder Schneeregen, der gegen Abend abklingt.
In Vorarlberg und Tirol lockern die Wolken allmählich auf.
Temperaturen minus drei bis plus drei Grad.
So, und ich kann Ihnen jetzt noch was ganz Aktuelles liefern.
Das Tauziehen um das Mokhovtsi-Hearing ist zu Ende.
Dieses Hearing in der kommenden Woche findet nicht statt.
Das hat das Umweltministerium soeben bekannt gegeben.
Gründe, warum, wieso, das wissen wir derzeit nicht.
Das werden wir Ihnen in den Nachrichtensendungen des Hörfunks ab 14 Uhr ausführlich sagen.
Ingenieur Gerhard Harrer hat uns technisch betreut, Udo Bachmeier war unser Regisseur und Hans-Christian Scheidt war der Moderator.
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