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Transkripte
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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal Am Mikrofon im Studio Ilse Oberhofer, grüß Gott und gleich mehr zu dem, was Sie in dieser Stunde bei uns hören können.
Die Protestwelle gegen das Sparpaket der Regierung wird immer größer.
Wir analysieren heute, woran reiben sich vor allem die Gewerkschaften?
Was wird sich im Bereich der Familien ändern?
Wen wird was wie hart treffen?
Auch die sozialistischen Jugendorganisationen sagen, nein, so geht es nicht, da muss nochmals aufgeschnürt werden.
Und meine Kollegin Gesella Hopfmüller spricht mit einem, der schon einige Sparpakete erlebt hat, mit Ex-ÖGB-Chef Anton Benja.
Wie sieht er den aktuellen Konflikt Parteigewerkschaft?
Aus Wien, die wegen ihrer Abfertigung von 1,8 Millionen Schilling ins Kreuzfeuer der Kritik gekommene Landtagspräsidentin Smekal, will nun diese Abfertigung ruhen lassen und die Zinsen bis zu ihrem Ausscheid in der Politik nicht in Anspruch nehmen.
Wichtiges aus dem Ausland.
Die dramatische Lage in Bihać, wir sprechen mit einem Verantwortlichen der UNO.
Die Rolle der NATO, ihre Kampfeinsätze, derzeit gibt es einen neuen in Nordbosnien, scheinen immer wirkungsloser zu werden.
Entwicklungsprognose für die Ostwirtschaft und nochmals Österreich.
Im Forschungszentrum Seibersdorf ist ein neues Verfahren zur Feststellung von Lebensmittelverfälschungen entwickelt worden.
Eine neue Fast-Food-Kette lässt sich übrigens in Österreich nieder, auch dazu ein Beitrag.
Und spannend von unserer Kulturredaktion eine Pressekonferenz von Burgtheaterschef Klaus Peimann.
Das alles im Verlauf bis 13 Uhr.
Zunächst aber geben Ihnen die Nachrichten den kompakten Überblick.
Verantwortliche Redakteurin Elisabeth Manas.
Ja und den Sprecher bitte ich jetzt sich selbst zu melden.
Wilfried Schilbauer meldet sich mit den Meldungen.
Bosnien-Herzegowina.
Die NATO hat serbische Stellungen in Bosnien-Herzegowina angegriffen.
Dies wurde heute aus Militärkreisen in Brüssel bekannt.
Ziel des Luftangriffes waren offenbar Raketenstellungen in Nordbosnien.
Von dort wurden gestern zwei britische Flugzeuge beschossen.
Dänemark.
Ein bosnischer Muslim ist von einem Gericht in Kopenhagen wegen schwerer Kriegsverbrechen zu acht Jahren Haft verurteilt worden.
Der 31-jährige Mann wurde für schuldig befunden im vergangenen Jahr in einem Gefangenenlager, gemeinsam mit kroatischen Militärpolizisten zahlreiche Bosnier gefoltert und zwei getötet zu haben.
Deutschland.
Bundeskanzler Kohl hat in seiner Regierungserklärung ein Bündnis für die Zukunft gefordert.
Zugleich schlug Kohl Gespräche zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften für eine neue Beschäftigungsinitiative vor.
Eine Woche nach seiner Wiederwahl zum Kanzler legte Kohl die Grundzüge der künftigen Kabinettsarbeit fest.
Er meinte, die zentrale Aufgabe sei nach wie vor, zusätzliche zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.
Österreich.
Die Opposition hat das geplante Sparprogramm der Koalitionsparteien heftig kritisiert.
Anlässlich einer dringlichen Anfrage im Nationalrat meinten die Grünen, das Sparprogramm gehe zu Lasten von Kindern, Jugendlichen und Frauen.
Bundeskanzler Franitzki wies dies zurück.
Er erklärte, gerade jetzt im Aufschwung müsse man das Budget sanieren und für schlechtere Zeiten vorsorgen.
Im ORF-Abendstudio nahm Franitzski neuerlich zur Gewerkschaftskritik an den Sparplänen Stellung.
Dies sei alles nicht neu, sagt der Kanzler.
Unterschiedliche Standpunkte der Sozialpartner habe es schon immer gegeben, man werde eine gemeinsame Lösung finden.
Im Bundeskanzleramt in Wien werden am Nachmittag die Koalitionsgespräche fortgesetzt.
Italien.
Ungeachtet aller Korruptionsverdächtigungen lehnt Ministerpräsident Berlusconi einen Rücktritt ab.
In einer Fernsehrede warf Berlusconi der Staatsanwaltschaft infamen Missbrauch der Strafjustiz und, so wörtlich, ein Massaker an der Demokratie vor.
Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen Verdachts auf Schmiergeldzahlungen seines Konzerns an Finanzbeamte eingeleitet.
In Neapel wird heute die UNO-Konferenz zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens beendet.
In einer Abschlusserklärung wollen die Teilnehmerländer mehr Zusammenarbeit vereinbaren.
Deutschland.
Unbekannte Täter haben in Schleswig-Holstein ein Eisenbahnungrück verursacht.
Sie legten mehrere Gehwegplatten auf die Gleise der Bahnstrecke Hamburg-Kiel, die Lok eines Eilzuges entgleiste.
Verletzt wurde niemand.
Über Motiv und Hintergründe liegen keine Angaben vor.
Ägypten.
Die Regierung in Kairo warnt vor einem alarmierenden Wassermangel.
Demnach können die Wasserressourcen in Ägypten nur 60 Prozent des tatsächlichen Bedarfs decken.
Ägypten bezieht sein Wasser ausschließlich aus dem Nil.
Nach Angaben der Regierung müssen dringend neue Ressourcen gefunden werden.
Taiwan.
Einen ungewöhnlichen Weg haben Heroinhändler zum Transport ihrer Ware gewählt.
Sie wollten etwa 1,4 Kilogramm Heroin nach Taiwan schmuggeln.
Sie hüllten ein Thai-englisches Wörterbuch aus und schickten die angebliche Drucksache an eine Buchhandlung.
Ein mutmaßlicher Komplize wollte das brisante Päckchen abholen, dabei wurde er festgenommen.
Großbritannien.
Aus London wird der tragische Tod eines elfjährigen Buben gemeldet.
Er wollte den legendären Entfesselungskünstler Houdini nachahmen, wickelte sich in Ketten und verschloss sie.
Dabei dürfte er sich stranguliert haben.
Die Mutter fand den kleinen Buben bewusstlos im Schlafzimmer, ein Notarzt konnte nur noch den Tod des Kindes feststellen.
Zwei betrunkene Schüler der Eliteschule Iten haben versucht, im benachbarten Schloss Brinzau einzubrechen.
Sie lösten beim Überklettern einer Mauer Alarmen aus.
Königin Elisabeth II.
hielt sich zu diesem Zeitpunkt in einem anderen Schloss auf.
Die beiden 17-Jährigen wurden zunächst festgenommen und verhört und dann in die Obhut der exklusiven Internatschule entlassen.
Österreich.
Der Direktor der Landesberufsschule von Schrems steht unter dem Verdacht, Schüler sexuell belästigt zu haben.
Der Mann ist derzeit nicht geständig, wurde aber bereits vom Dienst suspendiert und angezeigt.
Er soll einen 16-jährigen Schüler und einen 15-jährigen unsiedlich betastet haben.
Die Vorwürfe sollen von der gesamten Klasse beobachtet worden sein.
Eine Stellungnahme des Schuldirektors liegt derzeit nicht vor.
Ja, die Nachrichten waren der Sprecher Wilfried Schirlbauch.
Entschuldige mich noch einmal, ich habe ihn zuerst nicht gesehen.
Jetzt aber zu Andreas Thiesner, der uns die Wetterprognose für heute und für morgen gibt.
Häufig Hochnebel heute, der sich zwar noch etwas lichtet, oft aber auch den Nachmittag überbleiben kann.
Aus dem Hochnebel herausragen jene Regionen oberhalb von 800 Meter Höhe.
Hier zeigt sich die Sonne ungetrübt, es ist mild, die Fernsicht ausgezeichnet.
Morgen etwas weniger Hochnebel und besonders im Donauraum windig und am Freitag, da legt der Nordwestwind weiter zu, es kühlt überall merklich ab, Wolken ziehen zu uns und von Salzburg auswärts gibt es Regenschauer.
Jetzt die aktuellen Meldungen, Wien Hochnebel 4 Grad, Eisenstadt Hochnebel 5,
Südostwind 25 km pro Stunde, St.
Pölten Hochnebel 3, Linz Hochnebel 4, Salzburg Hochnebel 6°, Innsbruck Heiter 10, Westwind 20 km pro Stunde, Bregenz Hochnebel 10°, Graz Heiter 10 und Klagenfurt Stadtpölten 10°.
Nebel liegt drüber, also vom Flachgau über das Donautal bis ins nördliche Burgenland, sowie im Klagenfurter Becken und im Rheintal.
Und der Hochnebel wird sich im Laufe des Nachmittags nur stellenweise lichten.
Die Temperaturen bei Nebel um 6 Grad, im übrigen Österreich scheint die Sonne bei 8 bis 14 Grad.
Auch morgen zunächst häufig nebelig, aber da müsste besonders in Ober- und Niederösterreich, in Wien und im nördlichen Burgenland lebhafter Westwind allmählich die Nebel verblasen und damit der Sonne nach und nach zum Zug verhelfen.
Die Höchstwerte morgen 8 bis 12 Grad bei Nebel, besonders im Westen und Süden um 6.
Deutlich mehr Bewegung ins Spiel kommt am Freitag.
Es weht sehr kräftiger, teilstürmischer Nordwestwind.
Es wird wechselnd bewölkt sein.
Regen, besonders in Salzburg, im Ober- und Niederösterreichischen Alpenvorland und der Oberste Ammer.
Die Schneefallgrenze sinkt hier allmählich auf etwa 700 Meter.
Im Westen und Süden am Freitag hingegen meist trocken und zeitweise sonnig und die Temperaturen 5 bis 10 Grad.
Typisch November, also dieses Wetter Andreas Tisner war das mit der Prognose.
Acht Minuten nach zwölf ist es in der Zwischenzeit geworden.
Jetzt zu den Themen im Einzelnen und zunächst ein ganz großer Brocken.
Die Proteste gegen das Sparpaket der Regierung.
Von Einsparung sprechen die einen, von brutalem Sozialabbau die anderen.
Da werde nichts mehr aufgeschnürt, sagen die Macher, das geht nicht ohne Kampf durch, das sagen die Betroffenen.
Die Rede, wie gesagt, vom Sparpaket der neuen Regierung.
Ein Sparpaket, das nicht zuletzt ja die SPÖ-Gewerkschaften auf den Plan gerufen hat.
Ich will keine italienischen Verhältnisse, ich will der Bildung der Regierung nicht im Wege stehen, aber niemand kann von mir verlangen, dass ich dieses Sparpaket mittrage.
So unmissverständlich hat sich gestern ÖGB-Chef Ferdzetnitsch geäußert.
Er wehrt sich vor allem gegen die Lohnverluste durch längere Arbeitszeit, aber daneben gibt es noch genug andere Reibepunkte für die Gewerkschaften und nicht nur für die sozialdemokratischen.
Da ist Feuer am Dach, meint Fritz Dittlbacher, der heute Vormittag recherchiert hat, wo die heftigsten Punkte der Kritik sind.
Die wirklichen Hämmer im Sparpaket der Regierungsverhandler verbergen sich hinter recht abstrakten Begriffen, etwa hinter dem Halbsatz Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit.
Im ersten Entwurf ist hier noch die konkrete Erläuterung von 8 auf 10 Stunden gestanden, doch das ist ja jetzt im Zug der Präzisierung gestrichen worden.
Doch in der Gewerkschaft geht man davon aus, dass es wohl zu den 10 Stunden kommen solle.
Was heißt das nun konkret?
Derzeit liegt die tägliche Normalarbeitszeit bei 8 Stunden.
Wird darüber hinaus gearbeitet, so sind das Überstunden samt Überstundenzuschlag.
Würde die Normalarbeitszeit aber 10 Stunden betragen, so fielen diese Zuschläge weg.
Die Arbeitszeit würde dafür an einem anderen Tag, wo vielleicht weniger los ist, eingespart.
Der Arbeitnehmer würde also etwa am Dienstag länger arbeiten, am Mittwoch könnte er dafür früher heimgehen.
Auf alle Fälle würde er um den Überstundenzuschlag umfallen.
Laut Gewerkschaftsberechnungen wären das beim Durchschnittsverdiener je ausgenütztem 10-Stunden-Tag rund 120 Schilling Lohnverlust.
Wirklich Sinn würde die Anhebung der Normalarbeitszeit aber erst bei Verwirklichung eines weiteren Punktes des Regierungsplanes machen.
Im Sozialpapier stehen nämlich neue Bandbreiten der Wochenarbeitszeit drinnen.
Statt der 40-Stunden-Woche soll es künftig einen erlaubten Wochenarbeitszeitrahmen ohne Überstunden von 30 bis 50 Stunden geben, im Fremdenverkehrsbereich sogar bis zu 60 Stunden.
Diese Arbeitszeit soll über das ganze Jahr durchgerechnet werden.
Das heißt, im Jahresschnitt sollen dann 40 Stunden herauskommen.
Auch hier würde in vielen Betrieben, nämlich in allen, in denen es saisonale Schwankungen gibt,
die Möglichkeit für Überstunden wegfallen, meint die Gewerkschaft.
Dies sei ein reines Kostensenkungsprogramm für die Betriebe, heißt es von Seiten der Gewerkschaftsverhandler.
In letzter Konsequenz führt dieser Ansatz zu einem Modell, wie es in einem weiteren Punkt des Sparpakets vorgesehen ist.
Zu Jahresarbeitszeitverträgen, in denen dann etwa 2000 Arbeitsstunden fürs ganze Jahr vorgesehen sind, egal wann sie geleistet werden.
Dies wollen die Regierungsverhandler im Bereich der Saisonarbeiter, also Bau- und Gastgewerbe durchgesetzt sehen.
Die Gewerkschaft sagt, kommt nicht in Frage.
Und auch die Alternative einer Anhebung der Arbeitslosenbeiträge für diese Saisonberufe wird strikt abgelehnt.
Und um die Arbeitszeit geht es auch in einem weiteren umstrittenen Punkt.
Denn im Sozialpapier der Regierung findet sich auch der Passus Aufhebung oder Ausweitung der Ladenöffnungszeiten für Handelsbetriebe mit weniger als 150 Quadratmeter Ladenfläche.
Hier laufen die Handelsangestellten Sturm.
Denn sie gehen davon aus, dass dann jede Supermarktfiliale gesellschaftsrechtlich ein eigener Handelsbetrieb wird.
Und damit würden in 90 Prozent aller Geschäfte die Arbeitszeiten der Verkäuferinnen noch länger und familienfeindlicher werden, heißt es in der GPA.
Weitere Punkte, die das gewerkschaftliche Missfall massiv erregen, sind der Wegfall der Sonderunterstützung für ältere Arbeitslose, die Streichung der Familienzuschläge für Arbeitslose oder die Streichung des erhöhten Karenzgeldes.
Mindestens ebenso erregt wie über die konkreten Punkte ist man aber über ein recht grundsätzliches Anliegen der Regierungsverhandler, nämlich die Vorwegnahme sozialpartnerschaftlicher Einigungen durch die Regierung.
So sollen etwa die angesprochenen Jahresarbeitszeitverträge unter der Aufsicht von Wirtschafts- und Sozialminister ausverhandelt werden.
Das bedeutet, dass die Gewerkschaft unter Kuratel gestellt werde, heißt es im ÖGB.
Aber auch das sehr weitgehende Sparpaket im öffentlichen Dienst, von der bloß zweiprozentigen Gehaltserhöhung bis hin zu Sparmaßnahmen bei den Beamtenpensionen, geht den Gewerkschaften zu weit.
Das seien eindeutig Sozialpartner-Angelegenheiten, erklärt etwa Metaller-Chef Rudolf Nürnberger.
Und er werde unter ein solches Papier sicher keine Unterschrift setzen.
Gestern Abend in der Fraktionssitzung der sozialdemokratischen Gewerkschafter gingen die Wogen jedenfalls hoch.
Das alles sei unausgewogen, unglaublich und unannehmbar, hieß es.
Alle Sparvorhaben würden nur Arbeitnehmer, Beamte und kinderreiche Familien treffen.
So geht's nicht, hieß es wörtlich in einer Resolution.
Und ab morgen will die Gewerkschaft zeigen, dass es ja auch ernst ist mit dem Widerstand.
Ab morgen sollen Betriebsversammlungen abgehalten werden, die dann natürlich auch mit Stehungen in der Produktion verbunden sind.
Vor allem im Bereich des öffentlichen Dienstes ist man hier zu einem Konflikt entschlossen.
Und in der Gewerkschaft wird darauf hingewiesen, dass zu diesem Bereich ja auch wichtige Infrastrukturunternehmen wie Gas- und E-Werke zielen würden.
Unter Umständen könnte also der Konflikt, der bisher vor allem die SPÖ-Gremien beschäftigt hat, doch ein für alle Österreicher recht merklicher werden.
Spätestens morgen werden wir es wissen.
Ja, wie gesagt, morgen sollen schon die ersten gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen starten.
Das hat heute Vormittag Fritz Dittlbacher recherchiert.
Sollen starten Kampfmaßnahmen.
Wenn nicht heute Nachmittag doch noch irgendeine Einigung in den Koalitionsverhandlungen erzielt wird, SPÖ- und ÖVP-Verhandler setzen sich ja am Nachmittag nochmals zusammen.
Die Diskussion um das Sparpaket der Regierung reißt wie gesagt nicht ab.
Von SPÖ-Seite haben heute auch die Jugendorganisationen massiv Kritik geübt.
Der Chef der sozialistischen Jugend Karl Telfs ist vor allem darüber verärgert, dass die Einsparungen zum Großteil auf Kosten der Arbeitnehmer gehen.
Mit etwas Fantasie hätte man ein Paket schnüren können, das die Lasten wesentlich besser verteilt, sagte Telfs heute Vormittag.
Er hofft, dass es am Sparpaket noch Änderungen gibt.
Im Zweifelsfall kann er sich aber auch eine Urabstimmung unter den Parteimitgliedern über das Verhandlungsergebnis vorstellen.
Und eine solche Urabstimmung fordert auch der Vorsitzende der jungen Generation der SPÖ, Franz Ramskogler.
Auch er hat für das Sparpaket nur Kritik übrig.
Wir sind der Ansicht, dass in diesem Sozialpaket der Stein gelegt ist, dass es zu weiteren Verlusten für die Sozialdemokratie kommt.
Es kann nicht angehen, dass die Sozialdemokratie sich mit den Gewerkschaften auseinanderdividieren lässt, denn es ist unmöglich, wenn es nicht hier eine einheitliche Arbeitnehmerbewegung gibt, von den Gewerkschaften, die sich gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei
für die Interessen gerade der einkommensschwachen ArbeitnehmerInnen einsetzt.
Es ist für uns unverantwortlich, was jetzt passiert und deswegen auch unser Aufbegehren dagegen und deswegen fordern wir eben auch eine Urabstimmung unter den Parteimitgliedern, dass es nicht zu diesen Maßnahmen kommt, beziehungsweise dass das Verhandlungspaket auf alle Fälle neu verhandelt werden muss.
Sollte dies nicht durchgehen, dann hoffen wir, dass wir gemeinsam mit den Gewerkschaften dementsprechenden Widerstand leisten werden, dass es nicht zu Lasten der einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen kommt.
Harte Kritik also auch von den Jugendorganisationen der SPÖ am Sparpaket der Regierung.
Und noch einer hat sich zu Wort gemeldet, beziehungsweise ist von meiner Kollegin Gesella Hopfmüller darauf angesprochen worden, der ehemalige ÖGB-Präsident Penja.
Auch er findet, das Sparpaket der Regierung enthaltet Teile, wo ein Gewerkschafter einfach nicht mitgehen kann.
Wenn die Regierung in die Tarifhoheit
der Gewerkschaften eingreift, dann ist das für freie Gewerkschaften ein Signal.
In verschiedenen Fragen.
Denn die Gewerkschaften haben einen Verhandlungspartner.
Das sind die Unternehmer, das ist für den öffentlichen Dienst die Regierung.
Aber da kann man nicht vorher so mehr oder weniger Dinge fixieren, wo es fast keinen Spielraum gibt.
Denn wenn die Gewerkschaften zum Gesamtpaket zustimmen, dann heißt es dann, ja bitte, Sie haben ja zugestimmt.
Das heißt, man ist für eine große Koalition, kann aber in einzelnen Punkten, wenn sie nicht geändert werden, wenn so absolut festgelegt wird, der Eingriff in die Gewerkschaften, in die Funktion der Gewerkschaften, dann ist es mir verständlich, dass sie nicht mitgehen.
Haben Sie Verständnis dafür, dass die Regierung überhaupt so ein Sparpaket schnürt, indem doch so intensiv in Interessen der Arbeitnehmer eingegriffen wird?
Ich möchte sagen, es ist sicher so.
dass die Regierung und der Finanzminister dafür sorgen muss, dass das Budgetloch nicht zu groß wird.
Das ist verständlich, hat es immer wieder gegeben.
Nur hat man eben mit den Gewerkschaften in Ruhe verhandelt, sich gefragt und gemeint, man muss ja dieses oder jenes nicht so abstrakt darstellen, wie es festgelegt wird.
Da können die Gewerkschaften eigentlich nicht mit.
Aber im Grundsatz
wird es immer wieder Schwierigkeiten geben.
Wir haben seinerzeit als Sozialpartner auch von der Regierung oft den Auftrag bekommen, man möge einmal das Budget für das nächste Jahr nach unserer Sicht überlegen.
Das war der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen.
Da hat man einiges, da sind von beiden Seiten die Partner drinnen, von der Wirtschaft usw.
Und da hat man sich das auch überlegt.
Und das Finanzminister hat ebenfalls ein Konzept herausgearbeitet.
Und dann hat man gesprochen und es gab immer wieder Annäherungen.
Fast konnte man dann erklären, bitte, da sind wir dabei.
Aber wenn überhaupt nicht in der Form gesprochen wird, ist es schwer für die Gewerkschaft.
Hat also Ihrer Meinung nach die Regierung versucht, die Gewerkschaften mit diesem Sparpaket zu überfahren?
Glaube ich nicht.
Man hat die Sache, möchte ich sagen, nachdem bekannt war,
dass die Gewerkschaften ja für eine große Koalition eintreten und eingetreten sind.
War man vielleicht der Meinung, also das ist kein Problem, denn wer für die große Koalition ist, muss halt all das, was die Regierung sich vorstellt, akzeptieren und da war der Fehler drinnen.
Aber hat nicht die Dimension dieser Meinungsunterschiede zwischen den SPÖ-Regierungsvertretern und den Gewerkschaftern doch eine deutlich andere Qualität als so im Allgemeinen derartige Auseinandersetzungen?
Das mag zuerst einmal so erscheinen.
Ich glaube aber, dass keine Differenzen weder zwischen den Personen noch zwischen der Partei und der Gewerkschaftsfraktion ist.
Aber das Gespräch soll geführt werden und ich glaube auch man wird einiges noch erkennen müssen, dass man in der Formulierung eine andere
eine andere Formulierung finden wird.
Das hat Bundeskanzler Wranitzki aber ausgeschlossen, dass es noch irgendwelche inhaltlichen Veränderungen geben kann.
Ja, bitte sehr.
Dann wird halt die Regierung bzw.
das Parlament stimmt sowieso ab.
Da sind halt die Gewerkschaften, ich weiß es nicht, die werden das ja überlegen, ob sie dann mitgehen können oder eben nicht.
Dann bestimmt halt die Mehrheit im Parlament selbstverständlicherweise das Paket.
Aber die Gewerkschaften verlieren das Gesicht, wenn sie es ohne weiteres sagen.
Bitte sehr, vergessen wir das alles.
Da sind Punkte drinnen, die für uns nicht akzeptabel sind, aber lassen wir es dabei.
Ich glaube, das kann nicht gehen.
Im Zusammenhang mit Mitschie auf keinen Fall.
im Zusammenhang mit einigen dieser Maßnahmen, die im Strafpaket enthalten sind?
Das wird man dann bei den Verhandlungen mit dem jeweiligen Partner sehen.
Denn es muss ja was durchgesetzt werden.
Es muss ja darüber geredet werden.
Welcher Dienst wird verhandeln?
Ohne weiteres, was festgeschrieben war, ich kenne den letzten Stand nicht, kann so nicht akzeptiert werden.
Sie glauben also nicht, alles, was da jetzt in diesem Papier, in diesem Sparpaket drinnen steht, wird dann schlussendlich auch Wirklichkeit werden?
Normalerweise nicht.
Die Regierung muss mit den Gewerkschaften öffentlichen Dienst einmal verhandeln.
Und das, was auf der Wirtschaftspartner-Ebene ist, muss mit den Kollektivvertragspartnern vereinbart werden.
Da kann die Regierung nicht ohne weiteres sagen, bitte sehr, eingesetzt, das gilt.
Wo sind wir denn?
Ex-ÖGB-Chef Anton Benja mit Kritik am Sparpaket der Regierung.
Gisela Hopfmüller hat mit Benja gesprochen.
Er sagt, gespart werden muss, das ist ganz klar, weil man darf sich über so massive Bedenken der Gewerkschaften nicht hinwegsetzen.
Aber nicht nur auf Arbeitnehmer, auch auf die Familien kommen harte Zeiten zu.
Von einem brutalen Sozialabbau, gerade bei Frauen, Kindern und Jugendlichen, haben gestern die Grünen im Parlament gesprochen.
Der für die Familien zuständige katholische Bischof Künk formulierte es heute nicht weniger scharf.
In Zukunft würde Familiengründung ein Privileg der Reichen.
Der Sparstift werde bei den Falschen angesetzt.
Was ist in diesem Bereich, in dem Bereich der Familien, wirklich geplant?
Kann man heute schon durchrechnen, wen was wie hart treffen wird?
Hanno Settele hat sich das angeschaut.
Sie haben zwei Kinder, leben mit ihrem Partner unter einem Dach und haben monatlich rund 22.000 Schilling brutto zur Verfügung.
Dann liegen Sie mitten im österreichischen Familiendurchschnitt.
In diesem Fall müssen Sie sich aber auf empfindliche Einkommensverluste einstellen.
Etwa 14.000 Schilling jährlich werden netto in der Geldtasche fehlen, wenn die Sparpläne der Regierung so umgesetzt werden, wie sie im Paket vorgesehen sind.
Die erste und größte Einbuße gibt es bei der Familienbeihilfe.
Sie wird derzeit gestaffelt ausbezahlt.
Für Kinder unter 10 Jahren zahlt der Staat 1.400 Schilling, über 10 werden 1.650 ausgeschüttet.
Diese Staffelung wird fallen.
Der Einheitswert soll sich um 1.500 Schilling einpendeln.
Wer also ältere Kinder hat, wird monatlich deutlich zur Kasse gebeten.
Der Schluss, dass dafür Eltern von jüngeren Kindern mehr bekommen, trügt.
Denn, so die Pläne der Regierung, die Kinderabsatzbeträge, bei drei Kindern sind das immerhin schon 1.500 Schillen netto pro Monat, werden massiv zusammengekürzt.
Die Schülerfreifahrt, derzeit wird sie aus dem Familienlastenausgleichsfonds bezahlt, wird es nur noch zu 90 Prozent geben.
10 Prozent müssen die Familien pro Kind in Zukunft selbst bezahlen, etwa 100 Schilling jährlich pro Kind.
Die Familienorganisationen aller Parteien, die heute Vormittag eine gemeinsame Pressekonferenz abhielten, protestieren dagegen.
Schon heute zahlt der Familienlastenausgleichsfonds, den ÖBB, pro Kind mehr als für eine Netzkarte
bei Erwachsenen regulär bezahlt wird.
Jetzt noch einmal 10 Prozent Selbstbehalt.
Die Familienorganisationen fragen wozu.
Auch für Schulbücher wird die Familie zukünftig dazu zahlen müssen.
Pro Kind und Jahr muss man etwa mit 100 Schilling rechnen.
Am günstigsten kommen, alles in allem gesehen, Familien mit einem Kind davon.
Aber auch sie werden sich darauf einstellen müssen, nach Beschluss der Maßnahmen jährlich etwa 10.000 Schilling weniger zu haben.
Je mehr Kinder, desto drastischer die Verschlechterung.
Ungewiss ist die zukünftige Regelung bei alleinerziehenden Müttern.
Das erhöhte Karenzgeld 8.300 statt 5.500 Schilling wird es nicht mehr geben.
Die betroffene Mutter kann es dennoch beantragen, die öffentliche Hand soll es vorstrecken, holt es sich aber, so steht es im Entwurf, beim anderen Elternteil auf dem Klagsweg wieder zurück.
Inwieweit Kindsväter für diese Leistungen wirklich geklagt werden können, muss noch verfassungsrechtlich geklärt werden.
Die Familienverbände protestieren, was aber sagen die zuständigen Ministerien dazu?
Relativ wenig.
Keine Stellungnahme aus dem Finanzministerium, keine Stellungnahme aus dem Sozialministerium, keine Stellungnahme aus der Arbeiterkammer.
Heute Vormittag überall Sitzungen und offenbar noch keine endgültige Klarheit über das, was da auf die Familien wirklich zukommen soll.
Ein Schwerpunkt in diesem Mittagsjournal, das Sparpaket der Regierung und der Aufschrei in der Öffentlichkeit.
Wir haben Ihnen gesagt, woran sich die Gewerkschaften stoßen, die Kritik der SP-Jugendorganisationen, Kritik auch von Ex-ÖGB-Chef Benja und zuletzt hat sich Hanno Sätteli angesehen, wie es die Familien treffen wird, wenn das Sparpaket so bleibt, wie es derzeit ist.
Heute Nachmittag, wie gesagt, gibt es eine neue Koalitionsrunde.
Aber an sich haben Kanzler und Vizekanzler schon am Montag gesagt, frisch geschnürt oder aufgeschnürt wird da nichts mehr.
Nächstes Thema, fünf Minuten vor halb eins, die Diskussion über Politikerbezüge in Wien.
Aktueller Anlass ja die 1,8 Millionen Schilling-Abfertigung für die neue Wiener Landtagspräsidentin Ingrid Smekal.
Bereits gestern hat Bürgermeister Michael Häupl Änderungen bei den Politikergehältern angekündigt.
Heute haben sich alle vier Parteien im Wiener Rathaus darüber geeinigt, dass es künftig keine Abfertigung
bei einem Funktionswechsel mehr geben soll, dass Politikereinkommen offengelegt werden sollen und dass als Obergrenze für das Einkommen von Wiener Politikern ein Ministergehalt gelten soll.
Die Überstundenpauschale für Politiker in Wien soll damit wegfallen.
Diese Neuregelungen sollen spätestens im Frühjahr tatsächlich in Kraft treten.
Landtagspräsidentin Smekal, die eine Abfertigung ja wegen ihres Wechsels von der Funktion der Vizebürgermeisterin in das Landtagspräsidium erhält, hat unterdessen angekündigt, sie wolle diese umstrittene Abfertigung vorerst ruhen lassen und die Zinsen bis zu ihrem Ausscheiden aus der Politik nicht in Anspruch nehmen.
Aber hören Sie mehr von Oliver Ortner.
Ingrids Mikl wirkt enttäuscht, dass Bezügegesetze diese Abfertigung hervor, sie habe also nichts Ungesetzliches gemacht, als sie öffentlich erklärte, das Geld nehmen zu wollen.
Aber die Opposition habe sie, mit Hilfe der Medien, zur Unperson gestempelt.
Das schmerzt, sagt sie und erzählt, dass sie sich einzureden versucht habe,
dass die gleiche Debatte auch bei jedem anderen losgebrochen wäre.
Gemeinsam mit ihrem Anwalt Walter Schuppig habe sie sich daher dazu entschlossen, dass diese Summe, wie hoch sie immer ist, sie ist Ihnen nicht genau bekannt und mir auch nicht, auf ein Treuhandkonto gegeben wird.
Den Zinsertrag, solange ich hier
noch aktiv tätig bin, kann für soziale Zwecke verwendet werden.
Und ich denke, beim Ausscheiden dann ist es so, wie auch in vielen anderen Fällen, dann zu meiner Verfügung.
Halbherziger Schritt sei das keiner, was für sie bleibt, ist trotzdem Unrecht.
Und deshalb sieht sie ihren Schritt auch als Verzicht, den sie bei Gesetz nicht setzen müsste.
Ich weiß nicht, ob sie, sie jetzt auch ganz persönlich, oder die Opposition akzeptieren kann, dass letztendlich ich auch dabei bleibe, dass es eigentlich dann doch mein Geld ist.
Die Wiener Opposition sieht das anders und so halten FPÖ, ÖVP und Grüne den Schritts Mekals für schlicht unakzeptabel.
Die Grünen haben heute auch den Rücktritts Mekals als Landtagspräsidentin gefordert.
Und jetzt von österreichischer Innenpolitik ins Ausland.
Die NATO hat auf den Vormarsch der bosnischen Serben gegen die UNO-Schutzzone um die Stadt Bihać reagiert und zwar mit zwei Angriffen.
Einer richtet sich direkt auf serbische Panzer, die auf Bihać vorstoßen,
Ein zweiter Angriff richtet sich gegen serbische Raketenstellungen, von denen aus gestern zwei britische Flugzeuge beschossen worden sind.
Doch bisher haben die Gegenschläge der NATO die Serben ja nicht besonders beeindruckt.
Auch heute zog sich der serbische Belagerungsring um Bihac im Nordwesten von Bosnien immer enger zusammen.
Doch eingekesselt ist nicht nur die Zivilbevölkerung von Bihac und 60.000 Flüchtlinge, sondern auch 1.200 UNO-Soldaten aus Bangladesch.
Die Klage in Bihać fasst Alfred Schwarz zusammen.
Er hat vor unserer Sendung mit einem UNO-Sprecher reden können und sich informieren lassen können.
Die Serben sind in die UNO-Schutzzone um Bihac eingedrungen.
Das steht für den UNO-Sprecher Alexander Ivanko so gut wie fest.
Die Lage ist sehr angespannt.
Die bosnisch-serbischen Truppen sind in die UNO-Schutzzone eingedrungen.
Es gibt Berichte in diese Richtung, die jetzt von unseren Beobachtern am Boden überprüft werden.
Es gibt auch Berichte von fünf oder sogar acht Artillerieeinschüssen in der Schutzzone Bihac.
Sorgen bereitet der UNO aber auch das Schicksal ihrer 1200 UNO-Soldaten aus Bangladesch, die von allen Seiten eingekesselt sind und über keinen Nachschub mehr verfügen.
Sie sind in einer sehr unsicheren Situation, die meisten von ihnen befinden sich nicht direkt in Bihac, sondern gleich in der Nähe, wo aber nicht so heftig gekämpft wird.
Aber wir haben zwei Lager, eines in Velika Kladuša und eines in Bihac, über deren Sicherheit wir uns große Sorgen machen.
Das Essen geht den Soldaten aus, sie haben keine Medizin mehr, sie haben auch nur leichte Maschinengewehre und bewaffnete Transporter.
Die Essensvorräte der UNO-Soldaten reichen nur mehr zwei Tage und die 1200 Soldaten haben nur 300 Maschinengewehre und keine schweren Waffen.
Sie können sich daher gegen Angriffe kaum wehren, die Situation könnte dramatisch werden.
Es besteht die Gefahr, dass die UNO-Soldaten zu Geiseln der Serben werden, vor allem jetzt, nach dem neuerlichen Luftangriff der NATO.
Selbst die Regierung in Bangladesh hat schon ihre Sorgen über ihre Landsleute in UNO-Uniform ausgedrückt.
UNO-Sprecher Ivanko kann nur hoffen, dass es zu keiner Geiselnahme kommen wird.
Die UNO, sagt er, verfolge die Situation und versuche, sie in den Griff zu bekommen.
Sehr hoffnungsfroh klingt das nicht.
Heute Nachmittag trifft der UNO-Sondergesandte Akashi in Belgrad mit dem serbischen Präsidenten Milosevic und dem Führer der Karinaserben Martic zusammen, um von ihnen eine Durchfahrtserlaubnis zu den umzingelten UNO-Soldaten zu bekommen.
Doch der wirkliche Ansprechpartner für einen solchen Wunsch ist der Führer der bosnischen Serben Karacic, und der ist derzeit auf die UNO wegen der NATO-Luftangriffe gegen die Serben nicht gut zu sprechen.
Er hat verkündet, er prüfe derzeit Gegenschläge.
Und da kommen die umzingelten UNO-Soldaten in Bihac wahrscheinlich gerade recht.
Die NATO greift zwar derzeit wieder an in Bosnien, aber die Hoffnung ist äußerst gering, dass diese Angriffe letztlich wirklich wirksam sind.
Das heißt, dass sie die Serben empfindlich treffen können.
Gerade wegen dieser Wirkungslosigkeit und wegen der verschiedenen Auffassungen zwischen Europäern und den USA über die Rolle der NATO im Bosnien-Konflikt droht nun der Allianz sogar aus der Sicht mancher Beobachter die Spaltung.
Eine Analyse dazu von Günter Schmidt aus Brüssel.
Da ist die NATO so stark, dass sie vor Kraft kaum gehen kann und dann kann sie nur mit dem Finger schnippen.
Ärgert man sich im NATO-Hauptquartier über die Rolle, die sie im ehemaligen Jugoslawien spielen darf, während man die hereinkommenden Meldungen liest.
So war es auch beim Luftangriff auf den Flughafen Utbina.
Die NATO-Militärs haben im südlichen Hauptquartier Neapel die Wirkungen des Angriffs studiert.
Sie haben getan, was die UNO nach langem Zögern ihnen erlaubt hatte.
Und das war nicht viel.
Keine Aktion mit militärischer Relevanz sollte es sein, nur eine Warnung.
Und das war's dann auch schon.
Nach dem Ende des Kalten Kriegs hatte die NATO den Vereinten Nationen angeboten, für sie friedenserhaltende und friedensschaffende Aktionen durchzuführen.
Jetzt machen sich in Brüssel, Washington und anderswo Zweifel breit, ob die oft beschworene neue Weltordnung tatsächlich so funktionieren kann.
Drei Dinge haben die NATO im Kalten Krieg so erfolgreich gemacht.
Erstens, der klare politische Auftrag zur Verteidigung.
Zweitens, das einheitliche Auftreten ihrer Mitglieder.
Und drittens, die militärischen Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele.
Die militärische Macht ist nach wie vor da, bei den beiden anderen Aspekten sieht es weniger rosig aus.
Natürlich fällt in Brüssel auf, wenn die britischen und französischen Diplomaten in den NATO-Gremien immer scharfe Warnungen und Drohungen mitbeschließen, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aber zusammen mit den Russen als Bremser auftreten.
Das gefährdet vielleicht nicht die NATO an sich, führt aber zu Verstimmungen, vor allem mit den USA.
Schon Anfang dieses Jahres hat US-Präsident Bill Clinton beim Brüsseler NATO-Gipfel seine Verbündeten sehr eindringlich gewarnt.
Beschließt keine scharfen Kommuniqués, wenn ihr es nicht ernst meint, sonst unterhöhlt ihr damit die Glaubwürdigkeit des Bündnisses.
Noch deutlicher ist das Fehlen eines klaren politischen Auftrags.
Das Generalsekretariat der Vereinten Nationen hat da weder den Apparat, das nötige militärische Wissen, noch die Kompetenz, der NATO brauchbare Vorgaben zu bieten.
Der Sicherheitsrat und die in ihm vertretenen Großmächte könnten das, tun es aber nicht, weil sie sich nicht darauf einigen können, was Vorrang hat.
Der Schutz des UNO-Mitgliedsstaates Bosnien-Herzegowina oder das politische Interesse der Russen, Briten und Franzosen an den Serben.
Frühere UNO-Blauhelm-Einsätze hatten bloß friedenserhaltenden Charakter.
Das heißt, sie überwachten eine Lösung, auf die sich zwei Streitparteien geeinigt hatten, die mit dieser Lösung leben wollten, dem anderen aber noch immer misstrauten.
Erst langsam, nach den Erfahrungen von Somalia bis Bosnien, entdecken Politiker und Diplomaten, dass der Einsatz in einem noch laufenden Konflikt doch etwas grundsätzlich ganz anderes ist.
Entweder man beschränkt sich auf humanitäre Aktionen, dann muss man letztlich zuschauen, wie Menschen, die man gerade mit Nahrungsmitteln versorgt hat, brutal zusammengeschossen werden.
Oder man bemüht sich, Frieden zu schaffen.
Das aber heißt letztlich Seite zu beziehen, zwischen Angreifer und Verteidiger, Guten und Bösen zu unterscheiden, eben Weltpolizist zu spielen.
Das ist schon bei Wirtshausraufereien schwierig.
In der komplizierten internationalen Politik ist es etwas, wozu offenbar niemand in der Lage ist.
Das Dilemma der NATO, am Beispiel Bosnien, eine Analyse, war das von Günter Schmid aus Brüssel, dem NATO-Hauptquartier.
In die fünfte Runde seiner Amtszeit startet heute Deutschlands Bundeskanzler Kohl.
Eine Amtszeit und eine politische Zukunft, die nur von einer hauchdünnen Mehrheit im Bundestag getragen wird.
Schon die Wiederwahl Kohls vor einer Woche war ja eine Zitterpartie.
Nur eine Stimme Mehrheit sicherte die Kanzlerwahl.
Aber Kohl selbst gibt sich gelassen.
Er beruft sich auf Vorgänger wie Adenauer, Brandt und Schmid, die zeitweise ebenfalls nur mit ein oder zwei Stimmen Mehrheit regiert hätten.
Heute gibt nun Kohl im Bundestag seine Regierungserklärung ab, ein Bündnis für die Zukunft und Arbeit für alle.
Das steht als Motto über seinen Ausführungen, die den Anlass sein werden für eine dreitägige Parlamentsdebatte aus Bonn-Roland-Adrovice.
Zum fünften und mit ziemlicher Sicherheit letzten Mal hat Helmut Kohl heute vor dem Deutschen Bundestag die Vorhaben einer von ihm geführten Regierung skizziert.
Den fast vollzählig versammelten Abgeordneten präsentierte sich dabei ein anderer Helmut Kohl, als man ihn bisher meist erlebt hat.
Vorbei das kämpferische aus dem Wahlkampf, kaum eine Spur mehr von der oft aufreizenden Selbstzufriedenheit und Selbstgefälligkeit der vergangenen Wochen und Monate.
Nur ganz selten blitzte noch ein wenig davon durch nach Zwischenrufen von der Opposition.
Nein, das war heute ein leiser, nachdenklicher, mitunter visionärer Helmut Kohl, der offenbar das Ende seiner Ära nahe sieht.
Ein Wort wiederholte sich in seiner 80-minütigen Erklärung dabei immer wieder – Zukunft.
Kohl forderte ein Bündnis für die Zukunft zwischen Wirtschaft und Gewerkschaften.
Der Kanzler rief die Deutschen zu einer neuen Kraftanstrengung auf, um ihr Land für die Zukunft fit zu machen.
Wir haben dabei, das Wohl künftiger Generationen stets im Blick zu halten.
Und deshalb dürfen wir nicht nur für vier Jahre planen.
Verändern und bewahren stehen nicht im Widerspruch zueinander.
Sie bedingen einander.
Leistung und Geborgenheit, Selbstständigkeit und Hilfsbereitschaft sind keine Gegensätze.
Sie sind untrennbar Teil unserer Vision von der Zukunft Deutschlands in einer Welt, die sich, wie wir wissen, dramatisch verändert.
Kurz einige Stichworte aus Kohls Absichtenkatalog.
Schlanker Start, Abbau der Bürokratie, Erleichterung der Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze, ja zum wissenschaftlich-technischen Fortschritt, andere Einstellung zu kindern.
Festhalten will Kohl hingegen an dem bewährten Kurs der deutschen Außenpolitik, den er mit fester Einbindung in das Atlantische Bündnis und in die Europäische Union umschrieb.
Als erster in der voraussichtlich neunstündigen Debatte antwortete Kohl der SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping.
Nach seinem Wechsel von Mainz nach Bonn war es die erste Rede Scharpings als Oppositionsführer im Bundestag.
Sie unterschied sich nicht wesentlich von seinen Wahlkampfattacken auf Kohl, wenngleich er ihm und der Regierung im Interesse des Landes eine glückliche Hand wünschte.
Scharpings Eingangsthese, Kohl wolle, trotz anderslautender Betreuerungen, so weitermachen wie in den vergangenen zwölf Jahren.
Dabei beziehe ich mich nicht auf Ihre Worte.
Denn wenn es ein Streit um die Worte wäre, dann könnte man vielen einzelnen Formulierungen mancher Nachdenklichkeit ja durchaus zustimmen.
Wir haben das in der Vergangenheit mit Ihren Taten immer wiederlegt, genau das Gegenteil dessen getan, was Sie mit Ihren schönen Worten beschreiben.
Und deshalb fällt die Prognose nicht so sonderlich schwer, dass das wohl auch für die Zukunft gilt.
Insgesamt attestierte Scharping dem Bundeskanzler eine Regierungserklärung von allgemeiner Wolkigkeit.
Es werden sich heute wohl noch viele Kanzlerfreunde finden, die das bestreiten werden.
Roland Adrovice hat aus Bonn berichtet.
Wie steht es mit der Wirtschaft in Osteuropa, nachdem der Kommunismus zusammengebrochen ist?
Darauf hat heute das international angesehene Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche eine Antwort gegeben.
Die Wiener Experten stellen dabei fest, dass sich unsere Nachbarländer wie Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Slowenien, aber auch Polen deutlich erholen.
Russland und die Ukraine hingegen produzieren immer weniger.
Das Minus in der Wirtschaft macht heuer bereits zwischen 15 und 20 Prozent aus.
Der Verfall ist offenbar nicht zu bremsen.
Herbert Huter mit Einzelheiten.
Dass Regelrechte auseinanderfallen.
Osteuropa sind reichere und sehr arme Länder, wird immer deutlicher.
Jene Reformländer, die vor der Haustür Westeuropas liegen, haben gute Aussichten mit einem Wirtschaftswachstum von rund dreieinhalb Prozent heuer und im nächsten Jahr.
Das ist zum Beispiel mehr als Österreich.
Diese Länder sind Slowenien, die Tschechische Republik, die Slowakei, Polen und Ungarn.
Diese Länder haben immer noch nicht die Wirtschaftsleistung von 1989 erreicht, befinden sich aber eindeutig auf dem Weg der Besserung.
Auch was die Inflation und die Arbeitslosigkeit betrifft.
Sie schwankt zwischen 4 Prozent in Tschechien und 19 Prozent in Polen.
Also das sind etwa Werte wie in der Europäischen Union.
Die Ungarn müssen wegen des Budgetdefizits allerdings den Gürtel enger schnallen.
Welche Rolle spielt bei all dem das Auslandskapital?
Diplom-Ingenieur Peter Havlik.
Die meisten ausländischen Investoren hat bis jetzt Ungarn angezogen.
Die Tschechische Republik holt sehr stark nach.
Insgesamt kann man sagen, dass bis jetzt die ausländischen Investitionen, obwohl sie eine wichtige Rolle spielen, wahrscheinlich nicht die entscheidende.
Mit Ausnahme von Ungarn, wo zum Beispiel etwa ein Drittel von den Exporten von den Betrieben mit westlichen Beteiligung kommt.
Ein eigenes Unternehmertum entwickelt sich nur langsam und das hauptsächlich in der Schattenwirtschaft.
Stichwort Neureche.
Woran verdient man überhaupt in diesen Ländern?
In der Hauptsache sind, dass der private Konsum und die Exporte, wenn auch mit Hindernissen, die von den reichen westlichen Ländern aufgerichtet werden, zum Beispiel Kontingente und Zoll.
Die osteuropäischen Exporte leiden hauptsächlich in den Bereichen Stahl, Textilien, chemische Produkte und natürlich auch landwirtschaftliche Produkte, was besonders wichtig ist, zum Beispiel für Ungarn, aber auch für Bulgarien und Rumänien.
Soweit jene Länder, die sich deutlich erholen oder, wie Rumänien und Bulgarien, wenigstens nicht weiter abstürzen.
Ganz traurig sieht's nach wie vor in Russland und in der Ukraine aus.
Alle Daten haben ein dickes rotes Minus davor, außer der Inflation.
Keine Besserungstendenzen sind in Aussicht, obwohl nur mehr weniger als die Hälfte der Güter von der Zeit vor 1989 produziert wird.
zumindest nach offiziellen Zahlen.
Trotzdem geht das Leben weiter, wenn auch sozusagen nur im Schatten, vermutet Diplom-Ingenieur Peter Havlik.
Es könnte angenommen werden, dass der Anteil der Schattenwirtschaft irgendwo zwischen 20 und 40 Prozent des gesamten Wirtschaftsleistungs liegt, zum Beispiel Außenhandel.
Es wird geschätzt, dass etwa
Ein Viertel bis ein Drittel der Importe, im Falle Russlands, wird nicht registriert.
Und das sind 6 bis 8 Milliarden Dollar pro Jahr.
Auf der anderen Seite gibt es eine riesige Kapitalflucht aus Russland.
Der wird wiederum geschätzt auf 15 bis 20 Milliarden Dollar pro Jahr.
Gewaltige Beträge und an denen verdienen nur wenige, oft am Rande oder schon deutlich in der Kriminalität.
Der großen Masse der Russen und Ukrainer aber geht's schlecht.
Zwei Minuten vor dreiviertel eins in diesem ORF-Mittagsjournal, Themenwechsel jetzt zu etwas, was Sie vielleicht momentan auch gerade tun, essen.
Ein großes Cola, ein Riesenburger und eine Portion Pommes Frites mit Ketchup, so sieht für viele heute das Mittagessen aus.
Und nicht nur Jugendliche essen mit Vorliebe das Fastfood, sondern auch bei den Erwachsenen soll es ja immer wieder schnell und billig sein.
Und während viele althergebrachte Gastronomiebetriebe mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfen, ist im Geschäft mit Pizza, Hotdog und Hamburgers das große Geld zu machen.
Offensichtlich sind wir in Österreich bei den Schnellverköstigern noch unterversorgt, denn jetzt kommt eine der größten amerikanischen Fastfood-Konzerne zu uns.
Subway sperrt morgen seine erste Filiale auf.
Und das wird sicher nicht die einzige Filiale bleiben.
Dieter Bornemann hat das zum Anlass genommen, die Welt des schnellen Essens genauer anzuschauen.
Eine Reportage zwischen Big Mac und Sandwiches.
Bitte 4.0, bitte Hamburger Rasch, bitte vorne.
2.6 und 2.9.
Das sind die geheimen Quots der Fastfood-Köche.
Die Bedeutung ist aber einfach.
4-0 heißt, der Verkäufer braucht vier Hamburger und keinen Cheeseburger.
Zwei Sechser sind zwei Portionen mit sechs gebackenen Hühnerteilen und zwei Neuner eben mit neun Händelstücken.
Alles muss hier schnell gehen, auch die Sprache.
Denn Geschwindigkeit ist die oberste Maxime in der Fastfood-Branche.
Warum kommen die Kunden sonst her?
Weil's billig ist, weil's gut ist, weil's frisch ist.
Die Mainz hat noch nicht offen, darum bin ich jetzt bei McDonald's.
Weil's schnell gehen muss.
Spricht und einfach.
Gutes Essen.
Ich hör es nicht.
Sehr wohl wissen hingegen die Manager der Fast-Food-Konzerne, wie sie ihre Kunden ins Geschäft bekommen.
Wie sonst könnte allein McDonald's in Österreich Hamburger für fast zwei Milliarden Schilling verkaufen?
An diesem Erfolg will jetzt auch die amerikanische Kette Subway mitnaschen.
Subway eröffnet morgen die erste Filiale in Wien.
In den nächsten vier Jahren sollen es 40 in ganz Österreich werden.
Und in sechs Jahren sind gar bis zu 100 Filialen denkbar.
Manager Werner Ettl erklärt die Idee hinter Subway.
Das Konzept von Subway geht darin, dass im Store vor den Augen des Kunden das Brot frisch gebacken wird.
Das heißt, wir bekommen die gefrosteten Teiglinge und es wird sowohl im Kundenraum aufgetaut, als auch gegart, als auch gebacken.
Und die frisch gebackenen Sandwiches werden dann vor den Augen des Kunden frisch belegt.
Weltweit gibt es bereits mehr als 9.000 Subway-Filialen.
McDonald's will weder beim Marketing noch beim Preis auf den neuen Konkurrenten reagieren.
Der Chef von McDonald's in Österreich, Andreas Hacker, glaubt nicht, dass er Kunden an die neue Konkurrenz verlieren wird.
Ich glaube nicht unbedingt, dass sie sich einen Teil von McDonald's Kuchen oder ein Stück von McDonald's Kuchen abschneiden, weil wir doch unterschiedliche Produkte anbieten.
Ich glaube, wir stehen für den Hamburger in diesem Land.
Wir haben den Hamburger populär gemacht und deswegen glaube ich fest daran, dass unsere Kunden nach wie vor zu McDonalds gehen werden und es werden andere Segmente da sein, es werden andere Angebote kommen und der Kunde heute lässt sich nicht mehr schubladisieren, der Kunde sucht sich aus, was er möchte und die besten werden am Markt bestehen.
Jeder Österreicher vom Baby bis zum Kreis geht im Durchschnitt viermal pro Jahr in eine McDonalds-Filiale und lässt fast 70 Schilling dort.
Das lockt auch andere an, etwa die Wienerwald-Kette, expandiert mit Fastfood.
Und neben den großen Ketten gibt es auch kleinere Firmen, wie Pizzamann oder Schnitzelplatzl oder wie sie alle heißen.
Eines haben alle gemeinsam.
Ohne Servetten und Ketchup geht gar nichts.
So auch bei ihm, der jetzt zwischen einer Filiale von Subway und McDonalds noch mehr Konkurrenz bekommen hat, der Würstelstand.
Denn mit dem Austro-Fastfood ist weniger Geschäft zu machen als mit den amerikanischen Erfindungen.
Aber was gibt es beim Würstelstand, was es in den Fastfood-Lokalen nicht gibt?
Aber mit Gemütlichkeit ist der schnelle Schilling eben nicht zu verdienen.
Fastfood in Österreich, eine Reportage war das von Dieter Pornemann, ob auch Testesser, das hat er uns nicht verraten.
Aber es soll bei uns im Mittagsschanal nicht nur um Fastfood gehen, um schnelleres Essen, sondern im nächsten Beitrag auch um die Unverfälschtheit von Nahrungsmitteln.
Wissenschaftlern des Forschungszentrums Seibersdorf ist es gelungen, ein Verfahren zu entwickeln, mit dem diese Unverfälschtheit eindeutig festgestellt werden kann.
Dafür reichen nämlich die derzeit angewandten chemischen Analysen vielfach nicht aus.
Erfolgreich getestet wurde das neue Verfahren unter anderem bei Honig, Fruchtsäften und diversen Alkoholika.
Neres von Reinhard Schlögl.
Die Seibersdorfer Methode basiert darauf, dass sich jene Substanzen, mit denen verfälscht wird, ganz geringfügig durch ihr Gewicht, genauer ihr Atomgewicht, von den echten unterscheiden.
Was das konkret bedeutet, das wird zum Beispiel bei Honig, der durch billigen Mais-Sirup gestreckt wurde, deutlich.
Beide Substanzen enthalten das Element Kohlenstoff.
Aber je nach Pflanzentypus, aus dem sie entstanden sind, lassen sich verschiedene Arten des Kohlenstoffs nachweisen.
Die einzelnen Formen des Kohlenstoffs, die chemisch völlig gleich sind und sich nur durch ihre Masse voneinander unterscheiden, werden Isotope genannt.
Es kommt nun darauf an, den Fingerabdruck der Ursprungspflanze, das heißt die ganz spezifische Komposition, den charakteristischen Anteil der einzelnen Kohlenstoffarten zu bestimmen.
Im Falle des Honigs verrät sich der aus Mais gewonnene Anteil durch ein anderes Mischungsverhältnis von Kohlenstoff 12 und Kohlenstoff 13.
Mit derselben Methode lässt sich zum Beispiel in Minutenschnelle auch nachweisen, ob echter Jamaika-Rum tatsächlich aus Zuckerrohr gewonnen wurde oder ob nicht vielleicht auch Zuckerrüben mit im Spiel waren.
Und zwar wiederum durch die Analyse der verschiedenen Kohlenstofftypen.
Und auch bei Whisky lässt sich aufgrund der Kohlenstoffbestimmung sagen, ob er tatsächlich nur aus Gerste gemacht wurde oder ob er in Mais seinen Ursprung hat.
Für ihre Analysen benutzen die Seibersdorfer Wissenschaftler ein sogenanntes Massenspektrometer, in dem die zu untersuchende Substanz in all ihre Bestandteile zerlegt wird, um sie einer Einzelmessung zugänglich zu machen.
Die Seibersdorfer Methode der Bestimmung der Häufigkeit der einzelnen Arten eines bestimmten chemischen Elements eignet sich aber auch für die Analyse anderer Stoffe, zum Beispiel für Duftstoffe.
so lässt sich mit rein physikalischen Mitteln eine klare Aussage darüber machen, ob ein Duftstoff natürlich oder synthetisch ist.
Das in Österreich entwickelte Verfahren, das sowohl eine billige als auch schnelle Analyse erlaubt und mit in Kraft tretender EU-Bestimmungen bezüglich Produktwahrheit besonders interessant wird, soll übrigens eine verbindliche Basis für neue Normen darstellen.
Zehn Minuten vor eins Kultur im Mittagsjournal.
Spätestens seit seiner von der Kritik mehrheitlich eher zerzausten Premiere des Elfriede Jelinek-Stücks Raststätte ist Burgchef Klaus Paimann wieder in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt.
Heute Vormittag gab er im Burgtheater eine Pressekonferenz, die dem Spielplan der nächsten Monate galt, naturgemäß aber auch von aktuellen Themen beherrscht war.
Hans Langsteiner war dabei.
Es war ein anfangs ungebrochen selbstbewusster Burkhard Paimann, der sich da der Presse präsentierte.
Nicht das Stück Raststätte, sondern dessen Kritiker seien ja durchgefallen, hatte Paimann nach der Premiere im Fernsehen verkündet.
Und heute klang das im Tenor durchaus ähnlich so.
Das ist ja etwas, was Sie vielleicht wenig einschätzen, wie sehr das Publikum sich in seiner Meinung von Ihrer mehrheitlichen Meinung unterscheidet.
Ich sage Ihnen das gerne mit einer gewissen Freude.
Wir hatten gestern fast fünf Minuten Ovationen in Raststädte.
Das Publikum hat eine völlig andere Meinung über unsere Aufführungen als Sie.
Gott sei Dank.
Und ohne Sie jetzt zu sehr deprimieren zu wollen.
Aber Ihre Bewertungen sind oft völlig wirkungslos.
Und das Publikum entscheidet sich alleine.
Es bereite ihm Freude zu sehen, mit wieviel Fantasie manche seiner Aussagen von der Presse missverstanden würden, setzte Peimann fort, und die Wahrheit sei in manche Köpfe nicht hineinzubekommen.
Fernsehkulturschef Karl Löbel reagierte auf die Journalistenschelte mit einem temperamentvoll geführten Gegenangriff.
Er verware sich gegen Pauschalurteile und... Es ist ein Ton, den ich mir nicht gefallen lasse.
Dazu bin ich 65 Jahre alt geworden.
Okay?
Sie sind Ihre Gäste, weshalb Sie sich so gern danken, wenn es sich zu Gästen zu bewirken hat.
Peimann versicherte, er habe keineswegs pauschal formulieren wollen.
Es gelte zu differenzieren und überhaupt.
Wir haben ja gemeinsam auch Feinde, Sie als Kulturjournalisten und wir als Kulturschaffende, wenn ich diesen blöden Begriff mal benutzen darf, weil das sind diejenigen, die das überhaupt nicht wollen.
Die wollen weder das Feuilleton, noch das Kulturjournal, noch die Kultur überhaupt.
Und das ist leider die Mehrheit.
Das dürfen wir auch nicht vergessen.
So sind ja die.
Mache ich jetzt gar nicht zum Vorhof, also so ist es ja.
Soviel zum Klimatischen dieser Pressekonferenz.
Was die konkreten Programmvorhaben betraf, so sprach Paimann von einer bewusst reduzierten Premierenzahl, um die jetzt laufenden Inszenierungen nicht vorzeitig vom Spielplan nehmen zu müssen.
Im Burgtheater haben die Proben zu Branden Bihans einstigem Skandalstück »Die Geisel« begonnen.
Walter Reier und Heinrich Schweiger werden dafür nach längerer Zeit wieder auf der Bühne des Großen Hauses stehen.
Im April 1995 ist die Uraufführung von Peter Turinis »Schlacht um Wien« geplant.
Ein Stück, das ihn, Paimann, an Horvaths Geschichten aus dem Wienerwald erinnert habe.
Schillers »Räuber« werden vom deutschen Jungregisseur Matthias Hartmann im Juni nächsten Jahres inszeniert, Andre Hellers »Sein und Schein« wird im März renoviert und wieder aufgenommen.
Im Akademietheater inszeniert der Ungar Thomas Ascher Yvonne, Prinzessin von Burgund, von Witold Gombrowicz.
Premiere erst am 17.
Dezember.
Tancre Thorsts Schattenlinie hat Ende Jänner Uraufführung, gefolgt von einem neuen Tabori-Stück und einer Karl-Heinz Hackl-Inszenierung von Romeo und Julia.
Im Juni soll Hackl dann auch Tschechos Platonow inszenieren.
Ganz kann Paimann für alle diese Premieren auch in Zukunft die Möglichkeit von Schließtagen nicht ausschließen.
Obgleich manche Soloabende, wie etwa Robert Mayers Nestreu-Abend, zu Unrecht als verdeckter Schließtag gehandelt werde.
Das Interessante ist, wenn in der Josefstadt mein geschätzter Kollege Schenk
in einem Soloprogramm auftritt, kommt keiner auf den Gedanken von Ihnen zu schreiben, die vielen Millionen nur dafür Herr Schenk, dass Herr Schenk alleine auftritt.
Nie habe ich das gelesen, sondern alle freuen sich, dass er dort ein Requisiteur spielt oder etwas anderes, ein Monolog.
Hier ist das natürlich immer gleich ein großes Politikum.
Damit komme ich sogar auf die Titelseite einer Zeitung.
Ausgelastet sei das Akademietheater zu 88 bis 90 Prozent, das Burgtheater zu etwa 70 Prozent, was, so Peimann, auch an der schlechten Sicht von den Galerieplätzen ausliege, die auch bei stark besuchten Aufführungen oft unverkauft blieben.
Klaus Peimann und eine Pressekonferenz immer gut für Wirbel und Aufregung.
Vor der Nachricht noch kurz ein Programmhinweis auf die Sendung Panorama heute Abend, 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
Es geht um das Schicksal, die Probleme, die Wünsche und die Gefühle vertriebener österreichischer Juden, die heute in Israel leben.
Jetzt aber noch einmal Meldungen.
Österreich.
Der Widerstand gegen das Sparpaket der Regierung wächst.
Die junge Generation in der SPÖ will Unterschriften sammeln, um eine Urabstimmung unter den SPÖ-Mitgliedern über die Sparpläne durchzusetzen.
Der Vorsitzende der jungen Generation, Franz Ramskogler, sprach heute von fantasielosen Vorstellungen, die sozial schwache Schichten der Bevölkerung treffen würden.
Nach seinen Angaben warten die Gewerkschaften noch, ob sie sich an der Aktion beteiligen.
Der frühere Gewerkschaftspräsident Benja hat im ORF-Mittagsjournal zwar grundsätzlich Verständnis für den Sparkurs der Regierung geäußert, sich aber auch mit Kritik nicht zurückgehalten.
Benja meinte, vieles könne so nicht gehen, wie es beschlossen würde.
Wenn die Regierung in die Tarifhoheit der Gewerkschaften eingreife, sei das ein deutliches Signal, dagegen müsse man sich zur Wehr setzen.
Benja forderte, dass es mehr Spielraum für Verhandlungen geben müsse.
Kampfmaßnahmen hält er derzeit für noch nicht notwendig.
In Wien gibt es eine Reform der Politikerbezüge.
Alle vier Rathausparteien – SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne – haben sich auf eine umfassende Änderung geeinigt, die spätestens im Frühjahr 1995 in Kraft treten soll.
Es wird eine Obergrenze in der Höhe eines Ministerbezugs geben, keinen Anspruch auf Abfertigung, wenn die Funktion gewechselt wird, und eine Offenlegung der Politikereinkommen.
Das Wetter heute Nachmittag im Flachland nebelig trüb, sonst häufig sonnig.
Die Temperaturen bei Nebel nur um 6, bei Sonne zwischen 8 und 14 Grad.
Und das war unser Mittagsschonal Technik heute.
Gabinell, Regie Udo Bachmeier und Ilse Oberhofer hat sie durch diese Sendung geführt.
Die Abfertigung von 1,8 Millionen Schilling für die neue Wiener Landtagspräsidentin Ingrid Smejkal ist neuer Zündstoff für die Diskussionen über Politikerbezüge. Der neue Wiener Bürgermeister hat bereits Änderungen bei Politikereinkommen angekündigt. Nun haben sich die 4 Landtagsparteien auf eine Offenlegung und eine Streichung der Abfertigung bei Funktionswechseln geeinigt. Interview: Präsidentin Landtag Wien Ingrid Smejkal.
Mitwirkende:
Ortner, Oliver [Gestaltung]
, Smejkal, Ingrid [Interviewte/r]
Datum:
1994.11.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Föderalismus
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Parteien / SPÖ
;
Regierung
;
Parlament
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
;
Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die NATO hat auf den Vormarsch der bosnischen Serben auf die UNO-Schutzzone um die Stadt Bihac mit zwei Angriffen reagiert. Einer richtete sich direkt auf serbische Panzer, die auf Bihac vorrückten. Einer zweiter Angriff richtete sich auf serbische Raketenstellungen. Der serbische Belagerungsring zieht sich unterdessen immer weiter zusammen. Interview: UNO-Sprecher Alexander Ivanko.
Mitwirkende:
Schwarz, Alfred [Gestaltung]
, Ivanko, Alexander [Interviewte/r]
Datum:
1994.11.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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United Nations Organization
;
NATO
;
Militär
;
Krisen und Konflikte
;
Krieg
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bosnien-Herzegovina
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die NATO führt in Bosnien momentan Angriffe gegen die bosnischen Serben durch. Die Hoffnung auf Erfolg dieser Angriffe ist allerdings sehr gering. Wegen dieser Wirkungslosigkeit und wegen den Auffassungsunterschieden über die Rolle der NATO im Bosnienkrieg zwischen Europa und den USA droht der Allianz die Spaltung. Eine Analyse.
Mitwirkende:
Schmidt, Günter [Gestaltung]
Datum:
1994.11.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Diplomatie
;
Außenpolitik
;
Militär
;
Krieg
;
Krisen und Konflikte
;
Verhandlung
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NATO
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Reportage
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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