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Marker setzen in: Mittagsjournal 1994.11.28
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Durch eine Stunde Information begleitet sie Udo Bachmeier.
Zentrales Österreich-Thema, weiterhin das Arbeitsprogramm der neuen Regierung.
Sie erfahren weitere Details.
Langsam aber sicher werden wohl auch die personellen Geheimnisse der neuen Ministerliste gelichtet.
Zurzeit berät der ÖVP-Vorstand über die neue Regierung.
Eines ist durchgesickert, die Tirolerin Sonja Moser soll neue Familienministerin werden.
Darüber hinaus zur Innenpolitik, die Debatte über Politikerabfertigungen dauert an.
Ausland, der Kampf um die Moslem-Enklave Bihaj, Hintergründe und weitere Entwicklung.
Thema eines Gesprächs mit einem Südosteuropa-Experten.
Mit Spannung wird in Norwegen das Ergebnis der Volksabstimmung über den EU-Beitritt erwartet.
Das Referendum wird heute abgeschlossen.
In Bozen hat der Prozess gegen die Südtirol-Aktivistin Carola Unterkircher begonnen.
Psychiatrie-Skandal in Wien.
Geisteskranke Frau wurde jahrelang rechtswidrig weggesperrt.
Erster Programmpunkt.
Die Meldungsübersicht heute Mittag von Elisabeth Mahners.
Es liest Ingeborg Tschanni.
Österreich.
Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat am Vormittag seine Beratungen über das Regierungsabkommen und die Liste der ÖVP-Regierungsmitglieder aufgenommen.
Nach Angaben der Austria-Presseagentur ist es bereits fix, dass die Tirolerin Sonja Moser neue Familienministerin wird.
Als Staatssekretär sind der Steirer Martin Bartenstein im Verkehrsministerium und der Salzburger Gerhard Schäfer im Bundeskanzleramt neu im Regierungsteam.
Die offizielle Abstimmung darüber wird im Parteivorstand voraussichtlich um 13 Uhr Stand finden.
Bosnien-Herzegowina.
Die bosnische Regierung nimmt einen neuen UNO-Waffenstillstandsplan an.
Vorgesehen sind ein beiderseitiger Truppenabzug aus der Sicherheitszone in Bihać, eine Entmilitarisierung und die weitere UNO-Aufsicht über das Gebiet.
Serbenführer Karacic schlug dagegen einen endgültigen Friedensvertrag vor.
Er lehnt eine muslimische Initiative zu einer dreimonatigen Feuerpause ab.
Die Kämpfe um Bihać haben sich gestern etwas beruhigt.
Norwegen.
In Norwegen wird die Volksabstimmung über den EU-Beitritt fortgesetzt und abgeschlossen.
Die Wahllokale schließen um 21 Uhr.
Nach jüngsten Meinungsumfragen wird mit einem knappen Ausgang gerechnet.
1972 haben die Norweger einen Beitritt zur EU abgelehnt.
Deutschland.
In Bonn findet der Parteitag der CDU statt.
Die Wiederwahl vom Bundeskanzler Kohl zum Parteivorsitzenden ist unbestritten.
In Bremen haben vermutliche rechtsextreme Täter einen Brandanschlag auf türkische Einrichtungen verübt.
Auf einen türkischen Kulturverein und auf einen benachbarten türkischen Sportverein wurden mehrere Brandsätze geworfen.
Drei ältere Personen erlitten leichte Rauchgasvergiftungen.
Das Kulturzentrum brannte aber vollständig aus.
Vier Personen wurden im Zusammenhang mit den Anschlägen vorläufig festgenommen.
Russland.
Der Chef der Spionageabwehr hat den Ultranationalisten Schirinovsky wegen Verunglimpfung angezeigt.
Schirinovsky hatte den Spionageabwehrchef vor kurzem in einer Debatte als Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad und seine Organisation als Filiale des amerikanischen Geheimdienstes CIA bezeichnet.
Italien.
Drei Polizisten sind als mutmaßliche Serienmörder festgenommen worden.
Sie sollen der berüchtigten Uno Bianca Bande angehören.
Sie werden für zahlreiche Morde und Überfälle verantwortlich gemacht.
Einen entscheidenden Hinweis soll die rumänische Geliebte eines ertappten Beamten gemacht haben.
Bei zwei Festgenommenen wurde ein Waffenarsenal sichergestellt.
Österreich.
Ein tragisches Unglück hat sich gestern im 21.
Wiener Gemeindebezirk ereignet.
In der Wohnung seiner Eltern spielte ein fünfjähriger Bub mit der geladenen Pistole seines Vaters.
Das Kind drückte ab und schoss sich in den Kopf.
Der Bub starb wenig später.
Der Vater besah seine Waffe, da er bei einer Überwachungsfirma arbeitet.
Die Pistole war schlecht verwahrt, die Familie wollte soeben in eine andere Wohnung umziehen.
Im Sandlermilieu von Mödling ist ein Mord entdeckt worden.
In einer entsprechenden Unterkunft wurde in einer Tiefkühltruhe zwischen Nahrungsmitteln eine Frauenleiche gefunden.
Die Tote, eine 57-jährige Frau, war nach Angaben ihres Mannes seit drei Monaten abgängig.
Der Mann wurde verhört.
Dabei gab er an, dass seine Frau vor drei Monaten in der Wohnung Streit mit einem anderen unterstandslosen 34-jährigen Mann gehabt habe.
Der 34-Jährige soll demnach die Frau mit einem Messer getötet haben.
Der Ehemann und der mutmaßliche Täter flüchteten nach der Tat nach Wien.
Erst viel später fuhr der 51-jährige Ehemann zurück nach Mödling und versteckte die Leiche in der Tiefkültruhe.
Der mutmaßliche Mörder ist flüchtig.
Die Aversion gegen Süchtige hatte schwere Auswirkungen.
Ein Wiener schoss auf Drogenabhängige.
Der 45-jährige Mann hatte erst vor kurzem seinen drogenabhängigen Sohn nach einer Überdosis verloren.
Er wollte Blumen für das Grab seines Kindes kaufen, dabei erblickte er ein ihm verdächtiges Bärchen, stürzte aus dem Wagen und schoss.
Seitdem ist er flüchtig.
Sein Opfer wird im AKH operiert.
Und jetzt nach der Meldungsübersicht, der Blicke aufs Wetter.
Manche werden sich ja bereits den Ausbruch des Winters erwartet haben.
Im Laufe dieses doch eher milden Novembers.
Wie Christian Hundorf wird diesbezüglich in den nächsten Tagen aussehen?
Wer sich bisher von den milden Novembertagen verwöhnen hat lassen, tut gut daran allmählich den Wintermantel bereitzuhalten oder den Frostschutz im Auto zu prüfen.
Es folgt eine deutlich kühlere Wetterperiode.
Man muss allmählich immer häufiger mit frostigen Nächten rechnen.
Tagsüber kühlt es bis zum Mittwoch zum Beispiel um bis zu 8 Grad ab und auch in der zweiten Wochenhälfte bleibt es recht kalt.
Die kalte Luft dringt in den nächsten Tagen von Osteuropa zu uns ein und sie ist dabei relativ trocken.
In Ostösterreich ist ein bisschen Schneefall für die nächsten Tage dennoch nicht ganz ausgeschlossen, allerdings wird es wie gesagt nur ganz wenig schneien.
Wir kommen noch einmal zurück zum milden Wetter und zu den aktuellen Meldungen.
In Wien ist es bedeckt bei 9 Grad, der Nordwestwind weht mit 20 km pro Stunde.
Eisenstadt stark bewölkt 10 Grad, Nordwestwind mit Böen bis 55 km pro Stunde.
Sankt Pölten stark bewölkt 8, Südwest 20, Linz und Salzburg ebenfalls stark bewölkt 8, Innsbruck wolkig 6 Grad, Bregenz heiter 8, Graz heiter 6 und Klagenfurt Hochnebel bei 3 Grad.
Im Großteil Österreichs erreichen die Temperaturen heute Nachmittag 7 bis 13 Grad.
Etwas kühler bleibt es nur im Klagenfurter Becken und in einigen Tälern Westösterreichs,
Hier kann sich hartnäckig Hochnebel halten.
Überall sonst aber wechseln Wolken und etwas Sonne und im Gebiet zwischen Oberösterreich und dem Nordburgenland weht weiterhin lebhafter Nordwestwind.
Heute Nacht kühlt es meist auf 6 bis 0 Grad ab, in den Alpentälern kann es noch etwas kälter und damit frostig werden.
Morgen Dienstag scheint im Großteil Österreichs die Sonne, im Süden und Westen aber liegt in einigen Tälern und Becken wieder Nebel.
Die Temperaturen erreichen morgen 5 bis 10 Grad, in 2000 Meter Höhe kühlt es auf 0 Grad ab.
Zwischen Oberösterreich und dem Nordburgenland ist es wieder windig.
In der Nacht zum Mittwoch liegen die tiefsten Temperaturen nur noch um 0 Grad und man muss schon häufig mit Frost rechnen.
Im Norden Österreichs ziehen Wolken durch und im Mühl- und im Waldviertel kann es vereinzelt leicht schneien.
Übermorgen Mittwoch liegen die Höchstwerte nur noch zwischen 1 und 5 Grad.
Empfindlich kalt ist es auf den Bergen in 2000 Meter Höhe mit Werten zwischen minus 6 Grad im Osten und minus 1 Grad im Westen.
Es wird wieder häufig sonnig sein in Kärnten und in Westösterreich, in den Tälern und Becken allerdings nebelig.
In der Nacht zum Donnerstag greifen von Ungarn Wolken auf Ostösterreich über und könnten auch hier etwas Neuschnee bringen.
Acht Minuten nach zwölf ist es jetzt.
Wer wird was in der neuen Regierung?
Neben der hitzigen Debatte rund um das umstrittene Sparpaket der neuen Regierungskoalition jenes Thema, das zurzeit innenpolitisch wohl am meisten interessiert.
Zurzeit tagt in Wien der ÖVP-Vorstand.
Und da sind erst den Namen der Ministerliste aufgetaucht.
Namen, die als fix gelten.
Aber hören Sie Einzelheiten aus der ÖVP-Zentrale von Ingrid Thurnherr.
Mit einigen Verzögerungen dürfte die Vorstandssitzung der ÖVP begonnen haben.
Der Montag-Morgen-Verkehr war wohl schuld, dass etwa Salzburgs Landesschulratspräsident Gerhard Schäffer, der wahrscheinlich künftige Staatssekretär im Bundeskanzleramt, erst kurz vor 11 Uhr hier eingetroffen ist.
Seine Bestellung ins neue Regierungsteam gilt aber ebenso wie die von Industriesprecher Martin Bartenstein als Staatssekretär im Verkehrs- und Verstaatlichtenministerium als so gut wie fix, auch wenn Martin Bartenstein derzeit noch in seinem Betrieb in Larnach in der Weststeiermark einige Besprechungen abhält und noch nicht hier in Wien eingetroffen ist.
Und feststehen dürfte auch die neue Familienministerin.
Die 47-jährige Tiroler Lehrerin und Gemeinderätin Sonja Moser aus Reutte wird derzeit in der ÖVP-Zentrale bereits von ÖVP-Familienexperten beraten.
Aus Tirol, Salzburg und Kärnten stammen damit also die neuen Gesichter im ÖVP-Regierungsteam.
Der neue Landwirtschaftsminister hingegen ist schon seit längerem bekannt.
Es ist der Oberösterreicher Wilhelm Molterer, bisher Generalsekretär der Partei, der Franz Fischler nachvollzieht.
Diese Personalfragen dürften im Vorstand relativ reibungslos über die Bühne gehen.
Einige Spannungen hingegen könnte es noch um den Dauerstreitpunkt Sparpaket geben.
Schon gestern hatte der ÖVP-Arbeiter- und Angestelltenbund seine massiven Bedenken geäußert, die sich vor allem gegen die Aufhebung der Mehrkinderstaffelung und gegen künftige Schlechterstellungen im öffentlichen Dienst richten.
Und auch von anderen Seiten ist noch Widerstand gegen die Streichung der Mehrkinderstaffelung zu erwarten.
Neuerlich etwa vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll und auch von der jungen ÖVP, die vor allem Einsparungen bei der Zahl der Regierungsmitglieder vermisst.
Auch der Wiener ÖVP-Chef Bernhard Görg hat heute neuerlich dem Vorstand ausrichten lassen.
Er erwarte, dass das um einen Staatssekretär erweiterte Kabinett nicht akzeptiert werden soll, sondern dass Regierungsmitglieder einzusparen seien.
Für Diskussionsstoff im Vorstand ist damit also reichlich gesorgt.
Um 13 Uhr sollten in einer Pressekonferenz die Ergebnisse dieser Sitzung bekannt gegeben und die neuen ÖVP-Regierungsmitglieder vorgestellt werden.
Sollten wir hier im Verlauf des Mittagschanals noch Näheres erfahren, dann werden wir uns während der Sendung noch einmal melden.
Vorerst aber zurück ins Studio zu Udo Bachmeier.
Danke, Ingrid Thurnherr.
Der Salzburger Gerhard Schäffer als Staatssekretär im Bundeskanzleramt, der Steirer Martin Bartenstein als Staatssekretär im Verkehrsministerium und neue Familienministerin aller Voraussicht nach, die Tirolerin Sonja Moser.
Lydia Galogau mit einem Porträt.
Die 48-jährige Reutener Hauptschullehrerin Sonja Muser ist geborene Innsbruckerin.
Ihre familiären Wurzeln sind über ganz Europa verstreut.
Die Mutter stammt aus Belgien, die Großmutter aus Spanien, ihr Vater ist Kaufmann in Innsbruck.
Sonja Muser besucht Volksschule und Gymnasium in Innsbruck.
Nach der Matura 1966 beginnt sie in Matrei am Brenner als Volksschullehrerin.
1968 heiratet sie ihren Mann Dr. Heinz Moser, heute Richter am Oberlandesgericht in Innsbruck.
Ihre beiden Söhne, 19 und 21 Jahre alt, studieren an der Uni Jura bzw.
Medizin.
Als die Söhne quasi aus dem Haus sind, nimmt Sonja Moser ihr eigenes Studium für Geschichte und Philosophie wieder auf, das sie nach der Matura zwar begonnen, wegen der Kinder aber unterbrochen hatte.
Im Mai dieses Jahres schließt sie ihr Doktorat mit Auszeichnung ab.
Seit 1992 ist Sonja Moser als ÖVP-Gemeinderätin in Reutte tätig.
Sie ist Obfrau des Schul- und Kulturausschusses.
Ihr Schwerpunkt ist die Integration Behinderter und ausländischer Kinder.
Die Tirolerin Sonja Moser soll also neue Familienministerin werden.
Über die großen Linien des Koalitionseinkommens zwischen SPÖ und ÖVP, insbesondere über das heftig umstrittene Sparpaket, haben wir schon in den vergangenen Tagen ausführlich berichtet, also etwa über die Vereinheitlichung der Familienbeihilfe und des Kinderabsatzbetrages auf einem mittleren Niveau, die Abschaffung des erhöhten Karenzurlaubsgeldes oder den 10-prozentigen Selbstbehalt bei Schulbüchern.
Ebenfalls bekannt sind die Pläne im öffentlichen Dienst, nicht nur Personal einzusparen, sondern auch die Beamtengehälter im nächsten Jahr nicht stärker steigen zu lassen, als die Durchschnittsgehälter in der Gesamtwirtschaft und auch bei den Beamtenpensionen zu bremsen.
Und mittlerweile auch bekannt sind Pläne für die Reform von Kammern und Sozialversicherungen, für Obergrenzen von Politikereinkommen und eine Anhebung des Pensionsalters für Politiker von 55 auf 60 Jahre.
Franzi Bürger hat sich heute Vormittag den fertigen Koalitionspakt noch einmal angesehen.
Hier sein Bericht über weitere Einzelheiten des Arbeitsübereinkommens.
50 Seiten unterteilt, in fünf Kapiteln hat das Arbeitsübereinkommen zwischen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs und der Österreichischen Volkspartei so der genaue Titel.
Das viel zitierte Sparpaket ist ein sechs Seiten starker Anhang zum Koalitionspapier.
Das erste Kapitel im Arbeitsübereinkommen ist der Demokratieentwicklung den Kammern und der Justiz gewidmet.
Bereits bekannt ist hier, dass die Kammern weiter reformiert werden sollen, dass zum Beispiel eine verpflichtende Rechnungshofkontrolle eingeführt werden soll und dass binnen zwei Jahren eine Urabstimmung über die Pflichtmitgliedschaft stattfinden soll.
Bekannt ist auch, dass die Funktion des Rechnungshofvizepräsidenten abgeschafft werden soll.
Neu ist folgende Passage im Arbeitsübereinkommen.
Die Koalitionsparteien würden es begrüßen, wenn bei der Anhörung von Sachverständigen und Auskunftspersonen im Rechnungshofausschuss Medienöffentlichkeit hergestellt wird.
Vereinfacht gesagt, die Sitzungen des Parlamentarischen Rechnungshofausschusses sollen öffentlich sein.
Zweites, sehr umfangreiches Kapitel im Koalitionsübereinkommen ist der Bereich Aufschwung.
200.000 Arbeitsplätze wollen die Koalitionspartner in den nächsten vier Jahren schaffen, wobei insbesondere Berufe bei Banken, Versicherungen, aber auch bei den Medien, im Umweltschutz und im Hightech-Bereich in Frage kommen.
Die Gründung neuer Unternehmen soll dabei einerseits erleichtert werden, etwa durch vereinfachte Verfahren zur Betriebsbewilligung oder durch ein sogenanntes Gründungssparen mit niedrigverzinsten Darlehen zum Unternehmensstaat.
Andererseits will man aber auch darauf achten, Unternehmen, die von Anfang an konkursgefährdet sind, etwa weil zu wenig Geld da ist, gar nicht erst anfangen zu lassen.
Eine Route im Fenster dabei, leitende Mitarbeiter, also etwa Geschäftsführer, die eine Insolvenz zu verantworten haben, sollen für längere Zeit keinen Anspruch auf Unterstützung aus dem Insolvenzentgeltfonds haben, aus dem ja die Gehälter nach einem Konkurs weiter gezahlt werden.
Sämtliche Förderungen des Bundes sollen künftig aus den Ministerien ausgegliedert und eigenen Organisationen übertragen werden.
Das gilt auch für Förderungen in der Landwirtschaft.
Ausgliedern und Privatisieren sind überhaupt wichtige Schlagworte im Koalitionspapier.
so sollen die Bundesanteile an Bank Austria und Kreditanstalt vollständig verkauft werden.
Ebenfalls zum Kapitel Wirtschaft gehört die Absicht, Wettbewerbsbeschränkungen weitgehend aufzuheben.
In diesem Zusammenhang passt auch eine Absicht, die im Kapitel Arbeitswelt enthalten ist, nämlich für Geschäfte von weniger als 150 Quadratmeter Ladengröße die Ladenschlusszeiten weiter zu liberalisieren.
Für neue Shoppingcenter, aber auch für große Industriekomplexe soll künftig gelten,
Eine Bewilligung gibt es nur, wenn auch ein Verkehrskonzept vorgelegt wird.
Stundenlange Staus, wie jetzt am Samstag Richtung Shopping City Süd, sollen künftig vermieden werden.
Für bestimmte Förderungen in der Landwirtschaft ist festgelegt, dass Maßnahmen des Bundes nur dann gesetzt werden, wenn die Länder mindestens zwei Drittel der Förderungen mitbezahlen.
Im Übrigen gilt, nach dem EU-Beitritt ja nicht überraschend, dass, wörtlich, besondere Beachtung der Kofinanzierung aus der Europäischen Union zukommen soll.
Im Klartext also, was die EU fördert, wird vom Bund nicht noch einmal gefördert.
Im Steuersystem gibt es die grundsätzliche Absichtserklärung für eine Energiesteuer und für die Ökologisierung des Steuersystems im Rahmen des, wie es heißt, nationalen Handlungsspielraumes.
Bereits bekannt ist auch die Absicht der Regierung, verschärft gegen Schwarzarbeit vorzugehen.
Dabei sollen einerseits die Verwaltungsstrafen für Schwarzarbeitgeber erhöht und der durch die illegale Beschäftigung erzielte Gewinn in doppelter Höhe abgeschöpft werden.
Andererseits soll es, zumindest in bestimmten Branchen, eine Ausweispflicht am Arbeitsplatz geben, um Schwarzarbeiter leichter auszuforschen.
Für Arbeitnehmer interessant ist wohl auch,
Künftig soll es zwar Anspruch auf Weiterbildungszeit geben, allerdings ohne Anspruch auf Bezahlung oder Urlaub, also eine Art Bildungskarent.
Bei Kuraufenthalten wird es künftig ebenso einen Selbstbehalt geben, wie jetzt schon im Krankenhaus.
Die Kur soll teilweise auf den Urlaub angerechnet werden.
Und auch in diesem Zusammenhang gehört Folgendes.
Für Freizeit- und Haushaltsunfälle soll eine eigene Versicherung geschaffen werden.
Stichwort Haushalt zu guter Letzt, die unübersichtlichen Bestimmungen des Wohnrechts sollen zu einem einheitlichen Hauswirtschaftsrecht.
Zusammengefasst, die Hausverwaltungen zu mehr Transparenz und weniger Bürokratie, insbesondere auch bei den Abrechnungen, gezwungen werden.
Weitere Einzelheiten des Koalitionsübereinkommens, Sie hörten dazu, Franz Simbürger.
Einige heimische Politiker werden über den Koalitionsverhandlungswirbel der letzten Wochen vielleicht ganz glücklich gewesen sein, denn rund um das Auf und Ab der neuen Regierung sind ein paar Themen an den Rand gedrängt worden, die zu anderen Zeiten wohl für einen massiven Skandal gesorgt hätten.
Die Wiener Landtagspräsidentin Ingrid Smekal könnte da dazugehören.
Sie ist im Zuge des Zilkabganges vom Sessel der Sozialstaaträtin zu jenem der Landtagspräsidentin gewechselt und sie erhielt dafür eine Abfertigung in der Höhe von 1,8 Millionen Schilling.
Völlig rechtens übrigens.
Und sie steht auch nicht alleine damit da.
Ex-Minister Jürgen Weiß, die beiden Ex-Staatssekretäre Fekter und Kostelka, aber auch der neue EU-Agrarkommissar Franz Fischler, sie alle dürfen sich über ein besonderes Politikerprivilegium freuen, über den Abfertigungsanspruch in Millionenhöhe beim Amtswechsel.
Auch dann, wenn es ein Karrieresprung ist.
Armin Wolf hat sich die gesetzlichen Grundlagen dieser Abfertigungsregelungen angesehen.
Und er hat mit einigen der neuen leider doch Millionäre gesprochen.
Kaum jemand war heute Vormittag im Bundeskanzleramt so gesucht wie jene Beamtin, die als die Expertin für das Bezügegesetz gilt.
Den ÖVP und SPÖ-Club wollten klären, wie es nun tatsächlich um die quasi Abfertigungen für ihre ausscheidenden Regierungsmitglieder steht.
Eines scheint nun aber klar zu sein.
Außer auf Landwirtschaftsminister Fischler wird auf niemanden der ganz große Geldregen niedergehen, so wie es in den Zeitungen kolportiert wurde.
Es kommt aber doch einiges zusammen.
Das Gesetz sieht nämlich Folgendes vor.
Ein Minister bzw.
ein Staatssekretär hat nach nur drei Jahren im Amt bereits Anspruch auf 14 Monate sogenannte Gehaltsfahrtzahlung.
So lange bekommt er sein Gehalt von rund 130.000 bzw.
117.000 Schilling im Monat weiter, nur der Auslagenersatz fällt weg.
Dafür ruhen aber andere Bezüge aus politischen Ämtern.
Das heißt, Föderalismusminister Weiß zum Beispiel bekommt sein Ministergehalt weiter, dafür aber ein Jahr lang kein Gehalt als Bundesrat.
Staatssekretärin Maria Fekter bekommt als Neonationalratsabgeordnete vorerst kein Gehalt, sondern ein Jahr lang ihr Regierungsgehalt weiter, das natürlich wesentlich höher ist.
Detto, der bisherige Beamtenstaatssekretär Kostelka, nun SPÖ-Klubobmann.
Am besten erwischt es Landwirtschaftsminister Fischler.
Da er sein künftiges Gehalt von der Europäischen Union und nicht von der Republik Österreich bekommt, kassiert er eine Zeitlang doppelt.
14 Monate lang gibt's noch ein Ministergehalt, aber ab 1.
Jänner voraussichtlich auch schon ein beachtliches Salär als EU-Kommissar.
Das Ganze bringt in Summe SPÖ-Klubobmann Kostelka am wenigsten Vorteil.
Insgesamt 140.000 Schilling.
Für Staatssekretär Renfeck rund 700.000 Schilling, Föderalismusminister Weiß 1,4 Millionen und Franz Fischler rund 1,8 Millionen.
Auf den Geldsegen von sich aus verzichten können sie nicht.
Ausdrücklich heißt es im Bezügegesetz, die Bezugsberechtigten dürfen auf die ihnen zustehenden Bezüge nicht verzichten.
So hat Maria Fekter allerdings angekündigt, ihre Abfertigung wohltätigen Zwecken zu spenden.
Franz Fischler überlegt noch, ob er das Geld braucht oder nicht.
Föderalismusminister weiß, der ab kommenden Monat statt bisher gut 200.000 Schilling nur mehr rund 30.000 als Bundesrat und sein Gehalt als Vorarlberger Landesbeamter bekäme, will vorerst einmal schauen, was ihm übrig bleibt.
Von vornherein verzichten will er nicht auf das Geld.
Und wie er nach nur drei Jahren Ministertätigkeit diese Abfertigung begründet?
Ja, das ist ja nicht so, dass ich einen Antrag gestellt hätte, eine solche Abfertigung zu bekommen, sondern das ist die vom Nationalrat geschaffene Rechtslage, die vom Nationalrat auch jederzeit verändert werden kann.
Die muss ich selber auch so nehmen, wie sie ist.
Ich habe ja nicht von mir aus die Initiative ergriffen.
Gut, aber Sie könnten sie ja wie die Frau Staatssekretärin Fecht auch spenden.
Ja, das setzt aber voraus, dass ich tatsächlich weiß, wie viel da
übrig bleibt, weil ich ja auch noch gar nicht weiß, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe meine beruflichen Bezüge wieder aufleben und die eben, weil sie eben nicht Bezüge aus der Privatwirtschaft sind, auch angerechnet werden.
Gut, aber so prinzipiell wollen Sie es schon behalten?
Das habe ich so nicht gesagt.
Wie gesagt, muss ich mir zuerst anhand dessen, was tatsächlich dann überhaupt hier rausbezahlt bzw.
einbehalten wird, ansehen.
Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, hier so aus der hohlen Hand heraus Entscheidungen zu treffen.
Vielleicht kann sich Jürgen Weiß die Rechnerei aber auch ersparen, denn möglicherweise bekommt er diese Quasi-Abfertigung gar nicht.
Denn SPÖ-Klubobmann Kostelka, dem ja auch eine Zustände, kündigt an, die SPÖ wolle diese Ansprüche rückwirkend abschaffen.
Ich persönlich finde es als ein Unding.
dass man bei mehreren Funktionen nach dem Bezügegesetz, wenn man sie wechselt, zwischen der Tätigkeit als Spitzenpolitiker solche Abfertigung oder Abfertigungsähnliche Ansprüche realisiert.
Ich bin dafür.
Und meine Fraktion wird auch einen entsprechenden Antrag einbringen, dass wir das abschaffen, dass man so wie auch nach dem Angestelltengesetz am Ende einer Politikerlaufbahn eine Abfertigung bekommen kann, aber nicht zwischendurch, was auch durchaus der Praxis der Wirtschaft entspricht.
Und was werden aber jetzt Sie persönlich mit diesem Geld machen?
Sie können ja laut Gesetz nicht darauf verzichten.
Ich gehe davon aus, dass wir einen Antrag einbringen,
wo rückwirkend etwa mit dem 9.
Oktober eine Rückabwicklung stattfindet, wo also dieser Antrag, dieser Betrag mir gar nicht zuwächst, sondern dass dann entsprechend abgerechnet wird.
Haben Sie das mit der ÖVP schon abgeklärt?
Die Zeit war nicht, aber ich glaube ein Akt der Vernunft wird auf allen Seiten akzeptiert werden.
Eine Reaktion der ÖVP auf diesen Vorschlag gibt es derzeit noch nicht.
Ihre Spitzenpolitiker saßen den ganzen Vormittag in einer Vorstandssitzung.
Am Mittwoch, also übermorgen Tag, das Parlament, auch Grüne und Freiheitliche wollen eigene Anträge einbringen, die Politikerabfertigungen überhaupt abzuschaffen.
Und zwar rückwirkend.
Rege Debatte also weiterhin über Abfertigungen für Politiker.
Armin Wolf war das mit Reaktionen und Hintergründen.
Übrigens Ex-Föderalismusminister Jürgen Weiß, der im Beitrag zu Wort gekommen ist, wird nicht, wie vielfach spekuliert wurde, ÖVP-Generalsekretär.
Das hat er heute gegenüber dem ORF-Radio bestätigt.
12 Uhr und 24 Minuten ins Ausland.
Im Bosnien-Konflikt ist das Hauptaugenmerk weiter ganz auf die nordwestbosnische Enklave Bihać gerichtet.
Der Druck der bosnischen Serben auf die Stadt wird immer stärker, trotz eines von der UNO verkündeten Waffenstillstands.
Mehr als 2000 Granaten sollen am Wochenende in der Innenstadt eingeschlagen sein.
Die Flüchtlingswelle spielt weiter an.
Nach UNO-Angaben haben serbische Verbände erneut rund 150 Blauhelme als Geiseln genommen.
Vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung würden den bosnischen Truppen nur mehr zwei Möglichkeiten bleiben, heißt es.
Kapitulation oder Abzug.
Meine erste Frage an den deutschen Südosteuropa-Experten Prof. Wolf Oschlies.
Wie ist nach Ihren jüngsten Informationen die militärische Lage in der UNO-Schutzzone Bihać?
Seit Tagen hört man ja schon, Bihać stünde unmittelbar vor dem Fall.
Ich kenne diese Meldungen auch, aber ich habe im Laufe dieses Krieges sie schon so oft von wechselnden Standorten gehört, dass ich sie schon von daher nicht besonders glaubwürdig ansehe.
Zudem herrscht im Raume Bihać eine besondere Lage.
Der kroatische General Martin Spegel,
Berater des Generals Atif Dudakovic, Kommandant des 5.
Bosnischen Korps, das in Bihać operiert hat, gesagt, dass die Angriffe, Gegenangriffe der Serben erwartet seien und mit der gehörigen Vorsicht und Aufmerksamkeit beantwortet würden.
Das Ganze ist ja eine Folge des überraschenden Durch- und Angreifens der bosnischen Truppen, speziell des genannten 5.
Korps.
vom Oktober, als diese Truppenteile den Serben enorme Territorialgewinne abnahmen und dabei auch die großen Waffenlager in dem Ort Grabesch erobert haben und sich damit munitioniert haben.
Jetzt erfolgt ein serbischer Gegenschlag, auf den man, wie gesagt, vorbereitet war.
Ist Ihre Meinung nach momentan davon auszugehen, dass sich die bosnischen Truppen dem Druck der Serben vorläufig nicht beugen wollen?
Davon gehe ich aus, zumal die Ereignisse in Bihać mir ohnehin wie ein Nebenkriegsschauplatz vorkommen.
Eine Art Bauernopfer, nicht einmal ein Damenopfer.
Die eigentlichen, wichtigen militärischen Entscheidungen fallen im Kerngebiet
der bosnisch-kroatischen Föderation, also der Raum von Mostar im Süden bis Tuzla im Norden.
Hier operieren die anderen sechs Korps der bosnischen Armee und hier haben sie Erfolge.
Das alles entwickelt sich relativ gut eben oder vielleicht darum, weil die Kräfte des Gegners, der Serben, in Bihać gebunden sind und auch die Aufmerksamkeit der Welt
auf diesen Raum biatsch nämlich gerichtet sind.
Sie haben schon die Rolle der Kroaten erwähnt und da fällt auf, dass sich das offizielle Kroatien weitgehend zurückhält.
Gestern hat etwa in Wien der kroatische Ministerpräsident erklärt, sein Land wolle in Nordwest-Bosnien nicht intervenieren.
Zagreb scheint also so etwas wie offiziell in Abwarteposition zu sein.
Stimmt dieser Eindruck?
Zweifellos, obwohl gerade im Oktober bei den Kämpfen um Kupres auch Teile der kroatischen Truppen, die im sogenannten Kroatischen Verteidigungsrat, HVO, vereinigt sind, mit eingegriffen haben.
Aber generell haben sie Recht, Zagreb hält sich bedeckt und das ist zweifellos nicht das Schlechteste, was es tun kann, nachdem es bis vor einem Jahr ja selber noch gegen die Muslime gekämpft hat.
und dann mit Washingtoner Druck in eine Föderation bzw.
Konföderation mit ihnen gezwungen.
Auch jetzt, Herr Professor Oschli, ist auch jetzt im Zusammenhang mit Bihać immer wieder zu hören, die Welt schaut zu oder von der UN und der NATO kommen nur halbherzige Beschlüsse.
Laut Aussagen westlicher Diplomaten sind die Luftabwehrstellungen der bosnischen Serden in und rund um Bihać zu stark.
Demnach seien NATO-Angriffe zur Unterstützung der Verteidiger von Bihać äußerst problematisch, wird da argumentiert.
Sehen Sie das auch so oder fehlt einfach der politische Wille, von außen militärisch einzugreifen?
Zweifellos ist das Letztere richtig.
Wissen Sie, das ist ja das Elend dieses Krieges von Anfang an.
Er ist zwar ungemein brutal und rücksichtslos, aber dabei regional so eng,
konzentriert, dass im Grunde niemandes Sicherheitsbelange im Ausland tangiert sind.
Nicht einmal die direkten Anrainer Ungarn, Rumänien, andere sind von dem Krieg sonderlich befasst, geschweige denn weiter wegliegende Länder.
Und das dämpft natürlich auch die internationale Bereitschaft hier einzugreifen.
Warum sollen sie auch?
Könnte die zögerliche Haltung von UNO und NATO auch damit zusammenhängen, dass man auch auf Moskau Rücksicht nehmen will?
Vor kurzem erst hat ja der russische Außenminister an den UNO-Generalsekretär geschrieben und in diesem Brief heißt es unter anderem, die Rolle der UNO dürfe nicht in der Kriegsführung bestehen, sondern darin, den Konflikt mit allen Mitteln politisch zu lösen.
Könnte also auch das ein Hinweis sein auf Zurückhaltung?
Ja, selbstverständlich, nur ich sehe es genau andersherum.
Kursiref will ja die UNO gerade vor einem weiteren Reinschlittern in den Krieg bewahren.
Die UNO soll sich nicht in den Krieg ziehen lassen, sondern erst einmal die politischen Dinge.
versuchen, sagt er.
Angesichts der westlichen Ratlosigkeit, was zu tun ist, dieses Weiterwurschteln von Tag zu Tag, wobei man immer mehr Blauhelme als Geiseln verliert, ist das sicherlich nicht die ungeschickteste Art.
Man sollte einmal mehr den Russen vertrauen.
Sie haben ein besonderes Händchen, sie haben ein besonderes Sentiment für die Serben auf dem Balkan.
Das haben sie nicht nur einmal in der Vergangenheit bewiesen.
Kurz noch einmal, Herr Professor, zurück zu Bihac.
Es ist die Rede von 200.000 Eingeschlossenen in dieser schwer umkämpften Region.
Wie lange werden Sie noch warten müssen, bis wieder Hoffnung besteht nach Ihrer Prognose?
Das vermag ich nicht zu sagen.
Warten wir es einfach mal ab.
Ganz sicher unterschätzt man die Stärke der muslimischen Truppen dort.
Die sind stärker als es den Anschein hat.
Andernfalls hätte nicht im Verlaufe von drei Tagen die gegnerische serbische Seite drei verschiedene Ultimaten aufgestellt, diese wieder verlängert, verändert und anderes mehr.
So springt man sicherlich nicht mit einem Gegner um, den man glaubt schon völlig im Schwitzkasten zu haben.
Und das schätzen wir die Bosnier nicht.
Sie sind eine
hochmotivierte, von der Bevölkerung unterstützte und in der Bewaffnung immer besser geworden.
Der Kölner Südosteuropa-Experte Professor Wolf Oschlies.
Größer wird die Europäische Union im kommenden Jahr in jedem Fall sein.
Der Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands steht ja bereits fest.
Jetzt geht es darum, ob als 16.
Mitglied auch Norwegen dazukommt.
Das Land hatte hart mit der Union verhandelt.
Wie im Fall Österreichs schien ein erfolgreicher Abschluss bisweilen zweifelhaft.
Doch die größte Hürde für die norwegische Regierung war und ist die große Skepsis unter der Bevölkerung.
Die Norweger hatten den Beitritt zur Brüsseler Gemeinschaft bereits 1972 abgelehnt und die Stimmung hat sich seither nicht grundlegend verändert.
Das Ergebnis der Volksabstimmung, das sagen auch die am heutigen zweiten Wahltag veröffentlichten Umfragen, wird aber überaus knapp werden.
Aus Oslo Gerhard Seyfried.
Sollte Norwegen der Europäischen Union beitreten?
In großen Lettern steht diese Frage in Augenhöhe in den Zellen der Wahllokale.
Griffbereit je eine Karte, auf der Ja oder Nein steht.
Im Rathaus von Oslo heute früh mehr Kamerateams als norwegische Stimmbürger, doch das änderte sich rasch.
Zielstrebig und überzeugt gaben die meisten ihre Stimme ab, doch auch Zweifler waren darunter.
Vor dem Wahllokal gingen sie noch einmal kurz in sich, hörten auch dem jungen Mann zu, der mit einem Nein transparent in der Kälte stand.
Die Begründungen jener, die mit Ja gestimmt haben, lauten ähnlich.
Mittelfristig können wir doch nicht allein bleiben, sagen sie.
Unsere Zukunft liegt in Europa.
Für unsere Wirtschaft ist der EU-Beitritt am besten.
Die Neinsager sehen das naturgemäß ganz anders.
Selbstbewusst sagt eine junge Frau, wer weiß, ob es die Europäische Union in 20 Jahren überhaupt noch gibt.
Bis dahin können wir Norweger auch gut ohne die Union leben.
Die EU braucht Norwegen eher als Norwegen die EU.
Rein rechnerisch stimmt das, denn Norwegen würde unterm Strich rund dreieinhalb Milliarden Schilling jährlich in Brüssel einzahlen.
Andererseits fürchten Wirtschaftsleute,
dass es für ein Nichtmitglied Norwegen zunehmend schwieriger würde, seine Produkte auf dem europäischen Markt abzusetzen.
Die Nachbarn und direkten Konkurrenten Schweden und Finnland hätten als EU-Mitglieder Wettbewerbsvorteile.
Zum Beispiel beim Papierexport könnte sich das auswirken.
Das Rennen wird äußerst knapp.
In den letzten zwei Wochen seit dem Schweden-Referendum haben die Beitrittsbefürworter in Norwegen Auftrieb erhalten und kontinuierlich aufgeholt.
Ob es aber zu einer Mehrheit reichen wird, bleibt abzuwarten.
Obwohl die Umfragen nach wie vor ein kleines Übergewicht für die Nein-Seite ausweisen, sind sowohl ein knappes Ja als auch ein knappes Nein denkbar.
Zum Zünglein an der Waage werden die rund 15 Prozent Unentschlossenen, die sich oft erst direkt in der Wahlzelle entscheiden dürften.
Oslo und die größeren Städte gelten als sichere Bank für die Befürworter.
In den dünner besiedelten Wahlbezirken auf dem Land haben die Beitrittsgegner ein Übergewicht.
Das Ringen um den künftigen Standort Norwegens in Europa wird personifiziert durch zwei Frauen, die für je ein Lager stehen.
Die sozialdemokratische Regierungschefin Gro Harlem Brundtland ist eine Verfechterin des Beitritts.
Die Vorsitzende der agrarisch-konservativen Zentrumspartei, Anne Enger-Lahnstein, ist die Nein-Königin.
Sollten sich die Norweger für Nein entscheiden, wäre das Kapitel Europäische Union vorerst abgeschlossen.
Doch auch ein knappes Ja könnte letztlich Nein bedeuten, wenn nämlich im Parlament nicht die für den Beitritt notwendige Dreiviertelmehrheit zustande kommt.
Heute Abend um 21 Uhr werden übrigens die ersten Hochrechnungen in Norwegen erwartet.
Aus Oslo, hörten Sie Gerhard Seyfried.
Was planen wir noch im weiteren Verlauf dieses Mittagsschornals?
Die Themen ein Psychiatrie-Skandal in Wien, ein Terrorring in Italien aufgedeckt,
Der Prozess gegen die Südtirol-Aktivistin Carola Unterkircher hat begonnen und dann erwarten wir unter anderem noch einen Einstieg aus der ÖVP-Zentrale.
Es tagt ja zurzeit der ÖVP-Vorstand.
Dort wird über personelle Weichenstellungen diskutiert und auch über
Das Thema Arbeitsprogramm der Regierung.
Wir haben schon ausführlich darüber berichtet.
Sonja Moser aus Tirol soll neue Familienministerin werden.
Wir werden weitere personelle Einzelheiten vielleicht noch erfahren.
Die Aufdeckung eines Terrorrings in der Emilia-Romagna, der in den letzten Jahren die gesamte Region mit Mordanschlägen und Raubüberfällen heimsuchte, erregt zurzeit die italienische Öffentlichkeit.
Denn drei der vier Täter der UNO-Bianca-Bande, so wurde sie nach ihrem Fahrzeug einem Kleinwagen des Typs Fiat UNO genannt, sind Polizisten.
Vergangene Woche wurden die Gebrüder Roberto, Fabio und Alberto Savi von ihren Kollegen festgenommen.
Mittlerweile ist es zu einer weiteren Verhaftung gekommen.
In den Wohnungen der Gebrüder fand sich ein umfangreiches Waffenarsenal, das bei insgesamt 18 Morden und 45 Überfällen zur Anwendung kam.
Andreas Pfeiffer mit Details.
Die Schaulustigen vor der Polizeidirektion von Bologna staunten nicht schlecht, als für eine Woche jener Mann abgeführt wurde, der die Stadt und die gesamte Region über Jahre mit Mord- und Raubüberfällen terrorisiert haben soll.
Denn Roberto Savi, der Anführer der UNO-Bianca-Bande, trug die gleiche Uniform wie die Beamten, die seine beiden Arme ergriffen hatten.
17 Jahre lang hatte er strebsam und unauffällig den Bologneser Ordnungskräften gedient, ehe er als grausamer Killer entlarvt wurde.
Der Nachweis seines Doppellebens fand sich in seiner Wohnung.
Eine illegale Waffensammlung legte die Spur zu jenen Verbrechen, die er gemeinsam mit seinen Brüdern Fabio und Alberto und dem Kollegen Pietro Gugliotta seit Beginn der 90er Jahre begangen hatte.
Ein Mordanschlag auf eine Karabinierepatrouille, die Tötung eines Bankdirektors, die kaltblütige Erschießung von Einwanderern aus der Dritten Welt.
Das sind nur einige Etappen der blutigen Karriere der UNO-Bianca-Bande.
Das Motiv der Untaten hat die Rumänin Eva Mikula, die Freundin Fabio Savis, den Behörden unter Tränen erklärt.
Karabiniere und Zigeuner sind zum Abschuss freigegeben, so lautete wörtlich das Motto der Bande.
Und wer ihr angehören wollte, musste zumindest einen senegalesischen oder marokkanischen Wanderhändler niedergestreckt haben.
Diese Spielart der ethnischen Säuberung, aber auch die Tatsache, dass viele Morde sinnlos und die Ausbeute manchen Banküberfalls lächerlich gering gewesen waren, ließ die Behörden darauf schließen, dass es sich um ein Quartett von waffenfanatischen Irrenhandel.
Freilich aber war die Verunsicherung, die die mordlustigen Polizisten innerhalb ihres Berufsstandes auslösten, beträchtlich.
Ferdinando Mazzone, der nationale Koordinator der Staatspolizei, versuchte ihr mit folgender Erklärung entgegenzutreten.
Die Banditen aus Bologna sind leider Leute aus unseren Reihen.
Über diesen Sachverhalt wollte ich bis jetzt keine Erklärung abgeben, weil meine Bestürzung einfach zu groß war.
Die Ermittlungen führt die Gerichtsbehörde und ich versichere, dass wir sie zu 100 Prozent unterstützen werden.
Alle anderen Initiativen würden deren Arbeit nur behindern.
Ich verspreche Ihnen, es wird nichts ungesühnt und nichts verborgen bleiben.
Nun gilt es, auch der Frage nachzugehen, ob die UNO-Bianca-Bande der bewaffnete Arm einer Mafia-Organisation oder einer politisch motivierten Terrorgruppe war, die ihre Mitglieder in Polizeikreisen rekrutierte.
Eine endgültige Klärung scheint fraglich, doch jedenfalls führen die Verhaftungen in Bologna den langlebigen italienischen Verschwörungstheorien neue Nahrung zu.
Und wir bleiben noch in der Berichterstattung in Italien.
Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat heute Vormittag in Bozen der Prozess gegen die Südtirol-Aktivistin Carola Unterkircher begonnen.
Carola Unterkircher war im August dieses Jahres unter ominösen Umständen beim Grenzübergang Timmelsjoch von italienischen Geheimpolizisten und Carabinieri festgenommen worden.
Der Vorwurf an die Österreicherin lautet, 1984 für einen Anschlag Sprengstoff nach Südtirol geschmuggelt zu haben.
In Italien wurde Unterkircher schon vor zwei Jahren in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Und zwar wegen ihrer angeblichen Mitgliedschaft bei der Terrorgruppe Ein Tirol, die in den 80er Jahren für etwa 50 Anschläge in Südtirol verantwortlich gemacht wird.
Aus Bozen, Richard Gasser.
Der Prozess begann mit einer halbstündiger Verspätung, weil Carola Unterkircher erst am Morgen aus dem Gefängnisopera in Mailand nach Bozen überführt wurde und mit einer Reihe von Verfahrensfragen und Einwänden.
So lehnte der Pflichtverteidiger des mitangeklagten Karl Ausserer den Richtersenat ab, weil er in der gleichen Zusammensetzung bereits 1992 den ersten Ein-Tirol-Prozess abgewickelt,
und unter anderem dabei Karola Unterkircher sowie die mit angeklagten Karl Zwischenbrucker und Karl Ausserer verurteilt hatte.
Verurteilt zum Gutteil auf der Grundlage des Zeugen Adalbert Holzner, der auch beim heutigen Prozess im Mittelpunkt steht und der zumindest laut Verteidigung als sehr dubios eingestuft wird, der aber für den Staatsanwalt ein wichtiger, ja eigentlich der Kronzeuge ist.
Adalbert Holzner wurde 1986 selbst wegen eines Anschlags auf einen Hochspannungsmasten oberhalb von Meran verurteilt.
Er belastete dabei aber gleichzeitig Corona-Unterkircher und die übrigen mit Angeklagten schwer.
Unterkircher, Außerer und Zwischenbrücker sollen laut Holzerer und der heutigen Anklageschrift die 9 Kilo TNT-Sprengstoff in Tirol beschafft und dann nach Südtirol gebracht haben.
Sie sollen dann gemeinsam am 4.
November 1984
den Anschlag durchgeführt und den Hochspannungsmasten in die Luft gesprengt haben.
Neben einem Großaufgebot von Fernsehen und Presse wird der heutige Unterkircherprozess auch von Alois Oettl im Zuschauerraum mitverfolgt.
Oettl hatte ja am 14.
August Carola Unterkircher unter immer noch nicht ganz geklärten Umständen am Timmelsjoch auf italienisches Gebiet begleitet, wo die Südtirol-Aktivistin dann verhaftet wurde.
Seither sieht Carola Unterkircher in Mailand jede zehn Jahre ab,
zu denen sie 1992 hier in Bozen verurteilt wurde wegen der Beteiligung an über drei Dutzend Bombenanschlägen in den 80er Jahren in Südtirol.
Die Hintergründe ihrer Verhaftung am Timmelsjoch im vergangenen Sommer kommen hier heute allerdings nicht zur Verhandlung.
Sie hörten einen Bericht von Richard Gasser.
Zurück nach Österreich.
Im ORF-Zentrum auf dem Königlberg in Wien hat heute am späten Vormittag eine wichtige Sitzung des ORF-Kuratoriums begonnen.
Frage an Hanno Settele, was weiß man bis jetzt?
Bestellt werden sollen ja heute die Landesintendanten.
Die Sitzung ist im Gang.
Fünf Intendanten haben schon den Sanktus des Kuratoriums bekommen.
Ich beginne im Burgenland.
Dort ist Ulrich Brunner wiedergewählt worden.
Der 56-Jährige ist schon seit 1990 Intendant im Burgenland.
In Niederösterreich ist Paul Twaroch wiedergewählt worden, der 62-Jährige.
hat aber vorausgeschickt, dass er nicht die vollen vier Jahre Intendant bleiben wird.
Eine Überraschung gab es in Kärnten, dort ist der
Diplomkaufmann Helmut Schwanter gewählt worden.
Er war bisher administrativer Leiter und dann auch Geschäftsführer der Firma Fichtel & Sachs in Österreich.
Er kommt sozusagen von außen.
In Oberösterreich ist Hannes Leopoldseder bestätigt worden.
Der 54-Jährige ist schon 20 Jahre Intendant in Oberösterreich.
Und in der Steiermark ist Kurt Bergmann zum Intendanten ernannt worden.
Er war bisher Hauptabteilungsleiter für Öffentlichkeitsarbeit
im Gesamt-ORF.
So viel weiß man bisher.
Derzeit läuft die Abstimmung über Vorarlberg.
Ja, danke, Hanno Settele.
Im ORF-Zentrum auf dem Königlberg findet also die ORF-Korridorum-Sitzung statt.
Die Landesintendanten-Kür läuft gerade.
Seit 21 Jahren lebt eine geistig behinderte Frau eingesperrt in einem winzigen Raum in der Psychiatrischen Anstalt Baumgartner Höhe in Wien, und zwar illegal.
Denn seit 1991 verbietet das Unterbringungsgesetz solche Freiheitseinschränkungen, außer das zuständige Bezirksgericht befindet, dass diese Person sich selbst oder andere gefährdet.
Das Bezirksgericht wusste aber von nichts.
Der zuständige Arzt hat weder das Gericht noch die Patientenanwaltschaft informiert.
Die Patientenanwältin Ursula Trojan-Maschke ist rein zufällig auf diesen Fall gestoßen, Vera Brosa informiert.
Ein Gitterbett, ein Tisch, zwei Stühle und eine Tür mit einem winzigen Glasfenster.
In dieser Zelle lebt Andrea Grafel seit 1984.
Durch eine Stoffwechselerkrankung ist ihr Gehirn beschädigt worden.
Sie hat nie richtig sprechen gelernt, sie kann sich selbst nicht sauber halten und sie braucht Unterstützung beim Essen.
Die Patientenanwältin Ursula Trojan-Maschke hat sie bei einem Besuch auf Pavillon 16 entdeckt.
Ich war fassungslos.
Es war tatsächlich so, dass ich tief betroffen war, als ich draufgekommen bin, dass ich jetzt schon seit vier Jahren hier in der Anstalt arbeite.
eine Frau eingesperrt ist und ich weiß nichts davon.
Die Ärzte sind verpflichtet, jede Freiheitseinschränkung der Patientenanwältin zu melden.
Gemeinsam werden Therapiepläne entwickelt.
Die Zusammenarbeit mit dem Pavillon 16 verlief bisher klaglos.
Die Stationsschwester ist mir bekannt als sehr bemüht.
Sie ist wirklich sehr dahinter, dass die Behinderten auch einen
besseren Wohnplatz und auch Arbeitsplatz außerhalb der Psychiatrie finden.
Auch der Primarius ist sehr bemüht, ansonsten das Gesetz einzuhalten.
Nur hat er offensichtlich hier keine andere Möglichkeit gesehen.
Primarius Liebisch spricht von einem besonders schweren Fall einer geistigen Behinderung.
Daher sei eine Meldung im Sinne des Unterbringungsgesetzes auch gar nicht notwendig gewesen.
Die Behandlung sei vollkommen ordnungsgemäß durchgeführt worden.
Ursula Trojan-Maschke sieht das Problem anders.
Die Patientin sei nicht entsprechend gefördert worden.
Doch gesetzliche Bestimmungen allein reichen da nicht.
Man hätte auf alle Fälle mehr Betreuung gebraucht und auch zusätzliches Fachpersonal, dann wäre
eine so einschneidende Freiheitseinschränkung nicht notwendig gewesen.
150 geistig Behinderte leben derzeit am Steinhof, weil es noch immer nicht genügend betreute Wohnplätze oder ambulante Versorgungseinrichtungen gibt.
Wie viele von ihnen in einem Zwischenraum wie Andrea Grafl leben, ist derzeit noch nicht bekannt.
Informationen von Vera Broser.
Ein Blick auf die Uhr 12.48 Uhr zu einem ganz anderen Thema.
Es erstrahlt erst seit vergangenem Sommer in neuem Glanz.
Und jetzt ist es zum besten Hotel der Welt gekürt worden.
Das Imperial an der Wiener Ringstraße.
Schwarz auf Weiß nachzulesen in einem renommierten US-amerikanischen Reisemagazin, das alljährlich eine viel beachtete und viel publizierte Umfrage über Qualität und Beliebtheit jener Häuser durchführt, wo man meist natürlich um viel Geld sein Haupt zur Ruhe bettet.
Hans-Christian Unger.
Es ist erst das zweite Mal in der langen Geschichte dieser Umfrage, dass ein nicht-asiatisches Hotel, die ja geradezu sprichwörtlich für ihren Luxus und Gästeservice sind, den ersten Platz in dieser Rangliste einnimmt.
Mit knapp 92 von 100 möglichen Punkten rangiert heuer dort das Imperial als weltbestes Hotel an erster Stelle, gefolgt von legendären Bettenpalästen vom Rang eines Regent in Hongkong oder eines Oriental in Bangkok.
Bei der Umfrage werden Zimmerausstattung, Restaurantqualität, die Lage des Hauses, seine gesamte Atmosphäre und nicht zuletzt auch der Servicebereich beurteilt.
Und in diesem Punkt hat das Imperial sogar 95,3 Punkte erreicht.
Die höchste Note, die weltweit vergeben wurde.
Im Traditionshaus am Ring ist erst heuer die Gesamtrenovierung abgeschlossen worden, die insgesamt 270 Millionen Schilling kostete.
Für jeden Spaziergänger augenscheinlich das frische Schönbrunnergelb der Fassade, hinter der sich luxuriös ausgestattete Gästezimmer mit oft recht wertvollen Stilmöbeln verbergen.
Das ehemalige Palais des Herzogs Philipp von Württemberg, das 1867 errichtet wurde, fungiert seit Jahrzehnten als eine Art Staatsunterkunft.
Von John F. Kennedy über Shahreza Pahlevi bis hinauf zu Václav Havel haben hier gekrönte und nicht gekrönte Staatsoberhäupter logiert.
Und die Liste der Künstlergäste ist lang.
Richard Wagner, José Carreras, Alfred Hitchcock, Walt Disney, um nur einige zu nennen.
Das Imperial ist mehr als nur ein Quartier für eilige Reisende.
Es ist ein Schloss an der schönsten Straße Wiens, ein Ort bietet voller Erinnerungen, ein Stück europäischer, ja sogar Weltgeschichte.
So hat über das nunmehr weltbeste Haus allerdings kein Teilnehmer der aktuellen Umfrage geschrieben, sondern ein großer Staatsmann des vorigen Jahrhunderts, nämlich kein geringerer als Reichskanzler Otto Bismarck.
Das Wiener Imperial als der weltbestes Hotel.
Sie hörten dazu Hans-Christian Unger.
Interview mit einem Vampir.
Das ist der Titel eines neuen Vampirfilms mit Star-Besetzung eines Streifens, der diese Woche in die Kinos kommt.
Der Streifen entstand nach dem gleichnamigen Buch-Bestseller und wurde vom Ian Neil Jordan inszeniert, der zuletzt mit dem Transvestitendrama The Crying Game auf sich aufmerksam gemacht hatte.
Mehr über die Welt der Vampire jetzt von Hans Langsteiner.
Also, was treiben Sie so?
Ich bin ein Vampir.
So was sehe ich zum ersten Mal.
Der Mann geht gewiss nicht oft ins Kino, denn dort treiben die langzähnigen Blutsauger seit mehr als 70 Jahren ihr schauerliches Unwesen.
Von Friedrich Murren aus Nosferatu bis zu Franziskopulas Dracula-Version fanden die Vampire auf der Leinwand immer neue Opfer.
Doch der Vampir, der jetzt einem jungen Reporter in San Francisco das titelgebende Interview gibt, der hat für seine klassischen Vorläufer aus Transsilvanien nur Spott und Verachtung übrig.
Also gibt es keine Vampire in Transsilvanien, keinen Graf Dracula.
Hirngespinste, mein Freund.
die geschmacklose Erfindung eines verrückter wordenen Ehren.
Schon als Buch hat sich das Interview mit einem Vampir von anderen Vampir-Romanen grundlegend unterschieden.
Beschrieb die Autorin Anne Rice darin doch das blutgierig-erotische Treiben aus der Sicht der jahrhundertealten Vampire.
Als Horrorfilm-Fan hätten sie die Vampire schon immer stärker fasziniert als ihre Opfer.
Sie habe, sagt Anne Rice, erzählen wollen, was ein Vampir beim Erwachen denke.
Als Fan von Horrorfilmen wollte ich immer mehr über den Vampir als über die Opfer wissen.
Ich dachte, die Geschichte des Vampirs war die, die zu erzählen.
Was denkt der Vampir, wenn er aufwacht?
Das Leben hat für dich keine Bedeutung mehr.
Habe ich recht?
Der Wein hat keinen Geschmack.
Das Essen ekelt dich an, als ob...
Das alles keinen Sinn mehr zu haben scheint.
Stimmt's?
Nicht nur auf der Leinwand fließt hier viel Blut, auch hinter den Kulissen der Verfilmung ging es nicht immer friedlich zu.
Weil der dämonische Vampir Lestat nicht wie ursprünglich geplant mit dem elegant-sinisteren Oscar-Preisträger Daniel Day-Lewis, sondern mit dem kleinwüchsigen Publikumsliebling Tom Cruise besetzt wurde, legte Autorin Wise anfangs Protest ein.
Regisseur Neil Jordan verteidigte,
diese umstrittene Besetzung.
Diese Figuren müssen von Stars gespielt werden, sagt Jordan.
Nur sie symbolisieren den Glamour und das Charisma ewiger Jugend, das Vampiren zu eigen sei.
Tom Cruise sei die Idealbesetzung, weil er einem die Monster vertraut macht.
Und Tom Cruise selbst ergänzt, man müsse die Figuren in einer emotionalen Wirklichkeit verankern.
Es gehe darum, realistisch glaubhaft zu machen, wer diese Vampire seien.
Nimm sie, Louis!
Erlöse sie von ihrem Leid!
Und dich auch!
Die elegisch morbide Blutsaugersage hat zuletzt sogar N-Rise überzeugt.
In selbstfinanzierten ganzzeitigen Zeitungsinseraten widerrief die Autorin in Amerika öffentlich ihre Kritik und empfahl den Besuch dieses Interviews mit einem Vampir.
Bist du jetzt zufrieden?
Ein Film, der in Österreichs Kinos kommt.
Ein Hinweis auf das heutige Journal Panorama.
Heute geht es um Albanien, genauer um das Thema Blutrache in Albanien.
Heute im Journal Panorama, 18.20, Österreich 1.
Und gegen Ende des Mittagsschonals noch einmal ins Nachrichtenstudio an Ingeborg Tschanni.
Österreich, der ÖVP-Bundesparteivorstand berät heute über das künftige Regierungsprogramm und die von der Volkspartei gestellten Regierungsmitglieder.
Neu in der Regierung werden voraussichtlich drei ÖVP-Politiker sein, und zwar die Tirolerin Sonja Moser als Familienministerin, der Steirer Martin Bartenstein als Staatssekretär im Verkehrsministerium und der Salzburger Gerhard Schäfer als Staatssekretär im Bundeskanzleramt.
Die Abstimmung im Parteivorstand über die personelle Besetzung findet voraussichtlich um 13 Uhr statt.
Im Lotto 6 aus 1945 gibt es einen Jackpot.
53 Millionen Schilling betragt die Gewinnsumme.
Sie wird nächstens ausgespielt.
Zwei Spiele haben diesmal, und zwar gestern, die richtigen Joker-Sahlen getippt.
An sie gehen jeweils nahezu 10 Millionen Schilling.
Soweit die Meldungen und nun noch schnell zum Wetter.
Das wird auch heute Nachmittag.
Im Großteil von Österreich wird es mild sein und zumindest ab und zu sonnig.
Im Klagenfurter Becken und in einigen Tälern Westösterreichs aber zäher Hochnebel.
Im Donauraum windig, die Temperaturen meist zwischen 7 und 13 Grad.
Ja, danke Ingeborg Tschanni.
Das war das Mittagsschonal vom 28.
November.
Studioregisseur Werner Löw, Tonmeister Manfred Bauer und Moderator Udo Bachmeier.
Die Aufdeckung eines Terrorrings erregt die italienische Öffentlichkeit. 3 der 4 Täter sind Polizisten. In der vergangenen Woche wurden sie von ihren ehemaligen Kollegen festgenommen. Interview: Ferdinando Massone.
Mitwirkende:
Pfeifer, Andreas [Gestaltung]
, Massone, Ferdinando [Interviewte/r]
Datum:
1994.11.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Exekutive
;
Straftaten
;
Tod
;
Justiz und Rechtswesen
;
Skandal
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Italien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Film "Interview mit einem Vampir" kommt in die österreichischen Kinos. Dieser Vampirfilm mit Starbesetzung entstand nach dem gleichnamigen Bestseller. Einblendung: Szenenausschnitt "Interview mit einem Vampir", Interview: Autorin Anne Rice, Interview: Regisseur Neil Jordan, Interview: Schauspieler Tom Cruise.
Mitwirkende:
Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Rice, Anne [Interviewte/r]
, Jordan, Neil [Interviewte/r]
, Cruise, Tom [Interviewte/r]
Datum:
1994.11.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Film
;
Spielfilm
;
Vorschau
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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