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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Am Mikrofon im Studio Ilse Oberhofer, grüß Gott und gleich mehr zu dem, was Sie in dieser Stunde hören können.
Die Provisionsaffäre und wie geht es weiter?
Personell etwa in der SPÖ nach dem Rücktritt von Peter Marizzi und auf parlamentarischer Ebene wird es einen Untersuchungsausschuss geben.
Bei uns dazu Recherchen und ihre Ergebnisse.
Wohnungs- und Hauskäufer sollen in Zukunft rechtlich besser geschützt und abgesichert werden.
Ein Gespräch mit Justizminister Michalek sagt Ihnen, worum es dabei geht.
Mochowce.
Welche Chancen gibt es noch für ein Hearing in Österreich?
Reifeisen.
Ein kranker Riese, schon brustschwach wie sein rotes Gegenstück Konsum, fragen wir.
Geht da eine Ära zu Ende?
Ausland.
Die Unwetterkatastrophen.
In Frankreich ist man über die Deutschen verärgert, sie haben sich nicht an abgesprochene Flutungsmaßnahmen gehalten, sagt man.
Eindrücke aus Tschetschenien, eine OSZE-Delegation berichtet.
In Wien der kroatische Außenminister Granic.
Lateinamerika.
Grenzkrieg zwischen Peru und Ecuador.
Im Hintergrund geht es um handfeste wirtschaftliche Interessen.
Außerdem aus dem Bereich Medizin radioaktive Krebsfrüherkennung und Technik, eine neue Generation von Videorekordern kommt, digitale Rekorder.
Kultur dann heute im Mittagsschornal Hans Langsteiner über den neuen österreichischen Film Hasenjagd.
Das haben wir also an Themen im Programm.
Zunächst aber der kompakte Überblick in den Nachrichten, verantwortlicher Chef vom Dienst heute Hans-Christian Scheidt.
Unser Sprecher ist Stefan Pokorny.
Europa.
In den deutschen Hochwassergebieten herrscht nach wie vor Alarmzustand.
Rhein, Main und Mosel überschwemmten auch in der vergangenen Nacht zahlreiche Städte und Häuser.
Am schlimmsten betroffen ist nach wie vor Köln.
Hier erreichte das Rheinhochwasser heute früh die Rekordmarke von 10,63 Meter.
Dieser Pegelstand wurde beim katastrophalen Hochwasser im Dezember 1993 ebenfalls erreicht.
Im Gegensatz zur damaligen Situation ist derzeit noch kein Rückgang der Flut in Sicht.
In den Niederlanden wächst die Angst vor Deichbrüchen im Rhein-Delta-Gebiet.
Der Krisenstab in Nimmwegen bereitete die mögliche Evakuierung tausender Menschen vor.
So wie auch in Deutschland wurde in den Niederlanden die Schifffahrt auf dem Rhein eingestellt.
Auch im Osten Frankreichs ist die Situation katastrophal.
Der Pegelstand, der Maas, erreichte einen neuen Höchststand und näherte sich bei der Stadt Charles-Ville-Mézières, der Sechs-Meter-Marke.
Mehr als 10.000 Menschen mussten hier bereits evakuiert werden.
Österreich.
Vertreter mehrerer Parteien haben sich heute übereinstimmend für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Provisionsaffäre ausgesprochen.
Gefordert wird ein Untersuchungsausschuss vom Wiener ÖVP-Obmann Görk, dem Vorarlberger SPÖ-Vorsitzenden Falschlunge und vom Chef der Wiener Freiheitlichen Pavkovic.
Alle drei meinen in ihren Stellungnahmen, dass die Rücktritte der beiden unmittelbar involvierten Personen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Marizzi und von ÖVP-Wertsprecher Kraft alleine nicht ausreichen.
In der vergangenen Woche veröffentlichte das Nachrichtenmagazin News ein Tonbandprotokoll, das ein Gespräch zwischen Marizzi und Kraft wiedergibt.
Darin unterhielten sich die beiden über die Aufteilung einer 70-Millionen-Schilling-Provision im Zusammenhang mit einem zur Diskussion stehenden Bundesheerauftrag.
In Wien beginnt heute eine fünftägige UNO-Konferenz über den illegalen Drogenhandel.
Experten aus Ost- und Mitteleuropa sowie den USA werden dabei über eine verstärkte, grenzübergreifende Zusammenarbeit beraten.
Bosnien-Herzegowina.
Die Moslem-Enklave Bihać ist in der vergangenen Nacht neuerlich von serbischen Einheiten angegriffen worden.
Mehrere Dörfer sind von den Serben buchstäblich in Brand geschossen worden.
Berichte über Opfer gibt es vorerst aber nicht.
Der seit Jahresbeginn in Bosnien gültige Waffenstillstand wird in diesem Landesteil nach wie vor nicht eingehalten.
Peru, Ecuador.
Peru möchte jetzt Verhandlungen mit Ecuador zur Lösung des Grenzkonfliktes aufnehmen.
Aus Lima kommt die Initiative zu einem Treffen der Außenminister der beiden Länder.
Beide Staaten haben zuletzt Truppen an der Grenze stationiert.
Es gab auch bereits mehrere bewaffnete Auseinandersetzungen, bei denen mindestens 30 Menschen ums Leben kamen.
Sowohl Peru als auch Ecuador beanspruchen ein Grenzgebiet für sich, in dem reiche Öl- und Goldvorkommen vermutet werden.
Japan, Frankreich.
Internationale Proteste gegen einen Atomtransport von Frankreich nach Japan verstärken sich.
Geplant ist ein Schiffstransport von wiederaufbereiteten Nuklearabfällen.
Etwa 20 Staaten des Pazifikraumes haben dagegen bereits protestiert.
Indonesien will dem für Mitte Februar geplanten Transport die Durchfahrt durch seine Hochheizgewässer überhaupt untersagen.
In den kommenden zehn Jahren sollen jährlich zwei solcher Atomtransporte zwischen Frankreich und Japan stattfinden.
USA, Hongkong.
Eine Studie des amerikanischen Verteidigungsministeriums warnt vor einem Machtkampf in China.
Eine in Hongkong erscheinende Tageszeitung meldet heute, in der Studie werde China als größter Unsicherheitsfaktor in der Entwicklung Asiens eingestuft.
Auslösendes Moment eines solchen Machtkampfes könnte der Tod des Altpolitikers Deng Xiaoping sein.
In den vergangenen Tagen haben sich Berichte gehäuft, wonach der 90-jährige Deng im Sterben liege.
Von offizieller chinesischer Seite wurden solche Meldungen stets dementiert.
USA.
Im Kennedy-Raumfahrtzentrum in Florida läuft der Countdown für den 67.
Flug einer amerikanischen Raumfähre.
Mit fünf Amerikanern und einem russischen Kosmonauten an Bord soll die Discovery am Donnerstag zu einem Raumflug abheben.
Höhepunkt des achttägigen Aufenthalts im All wird ein Umkreisen der russischen Weltraumstation Mir sein.
Die Discovery-Besatzung wird dabei Aufnahmen von der Mir-Station machen, die Aufschluss über den Zustand der neun Jahre alten Station geben sollen.
Mit der 38 Jahre alten Astronautin Eileen Collins wird erstmals eine Frau Pilotin einer Raumfähre sein.
Nach dieser letzten Meldung jetzt zum Wetter für heute.
Gunda Schulder mit der Prognose.
Gefordert ist wohl auch in den nächsten Tagen der Kreislauf.
Auf einen milden Nachmittag folgen heute Nacht Schneeschauer und Sturmböen.
Eine Front ist von der Nordsee zu uns unterwegs und sie rauscht ziemlich schnell durch.
Somit wird es morgentags über schon wieder weitgehend trocken, wenn auch kalt und windig sein.
Die aktuellen Meldungen, Wien wolkig 9 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 4, St.
Pölten wolkig 8, Lind stark bewölkt 4, Salzburg stark bewölkt 5 Grad, Innsbruck wolkig 3, Bregenz bedeckt 6, Graz stark bewölkt 4 und Klagenfurt bedeckt 3 Grad.
Wechselnd bewölkt heute Nachmittag, da und dort auch kurz sonnig und Temperaturen zwischen 4 und 11 Grad.
In den nächsten Stunden gehen nur einzelne Regenschauer nieder.
Meist befindet sich die Schneefallgrenze noch oberhalb von 1000 Meter.
Am Abend beginnt es aber dann von Norden her intensiv zu regnen.
Nach und nach schneit es auch bis 500 Meter herab.
Zusätzlich sollte man heute Nacht auf stürmischen Nordwestwind gefasst sein.
Sogar einzelne Wintergewitter sind nicht auszuschließen.
Die Tiefstwerte liegen zwischen plus 2 und minus 6 Grad.
Morgen in der Früh klingen aber die meisten Schneeschauer rasch ab.
Der Dienstag verläuft von Salzburg ostwärts oft sonnig.
Besonders in Vorarlberg und Tirol sind aber weiterhin dichte Wolken anzutreffen.
Es wird morgen eisiger, unangenehmer Nordwestwind mit Böen bis 60 km pro Stunde.
Auf den Bergen stürmisch, Höchstwerte minus ein bis plus drei Grad, im Klagenfurt und Grazerbecken bei Nordfön um fünf.
In 2000 Metern sind morgen nur minus acht Grad zu erwarten.
Am Mittwoch wird es vielfach bewölkt sein, Sonne gibt es am ehesten in Westösterreich.
In tiefen Lagen kühl übermorgen, auf den Bergen vor Adlbergs, Tirols und Salzburgs jedoch vorübergehend wieder Tauwetter.
Gute Schule, danke für das Wetter, 8,5 Minuten nach 12 Uhr und jetzt in allen Einzelheiten zu unseren Themen.
Das hat der Regierungskoalition, der Koalitionsregierung wohl in dieser abgelaufenen Woche gerade noch gefehlt zu ihrem Glück, die Provisionsaffäre.
Ein schwarzer, ein roter, verwickelt in ein dubios belastendes Gespräch über Waffenankäufe und Provisionsgelder, die man untereinander verteilen könnte.
Der eine ÖVP-Wehrsprecher Kraft hat noch am Tag des Auffliegens der Affäre den Hut genommen oder nehmen müssen, der andere Peter Marizi, der von sich immer sagte, ich war nur der Sherlock Holmes, ich habe nur zugehört, er ist gestern zurückgetreten als SPÖ-Bundesgeschäftsführer und auch sein Nationalratsmandat hat Marizi zurückgelegt.
Die Proponenten der Affäre sind also weg vom Fenster.
Im Hintergrund allerdings noch unklar in seiner Funktion und Bedeutung für diese Provisionsaffäre der dritte Mann, Mensdorff, Pouilly.
Aber die Frage, die man sich momentan wohl jetzt auf parlamentarischer Ebene stellt, ist die, muss diese Affäre ein Nachspiel haben oder kann man sie einfach zur Tagesordnung übergeben?
Sprich, wird man nicht doch besser einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen müssen, wie das die Opposition ja gleich beim Auffliegen der Affäre gefordert hat.
Gisela Hopfmüller dazu.
Dass am Donnerstag dieser Woche die Provisions- und Abhöraffäre Thema einer Sondersitzung des Nationalrates sein wird, steht fest.
Und es haben auch alle Oppositionsparteien angekündigt, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verlangen.
Nicht nur wegen der konkreten Angelegenheit des abgehörten Maritzi-Kraftgesprächs.
Ganz allgemein sollen Beschaffungsvorgänge für das Bundesheer in den vergangenen Jahren durchleuchtet werden.
Das halten nicht nur die Freiheitlichen, die Grünen und die Liberalen für nötig, auch etliche Sozialdemokraten sind dieser Auffassung, auch wenn bei der SPÖ insgesamt die Frage Untersuchungsausschuss noch offen scheint.
Die Länderpartei-Chefs von Niederösterreich und Steiermark, Höger und Schachner-Plasitschek signalisieren jedenfalls, ein Untersuchungsausschuss könnte hilfreich sein.
Bundeskanzler Wranicki trat zuletzt gestern allerdings ohne konkrete Bezugnahme auf einen Untersuchungsausschuss für Aufklärung ein, will aber wohl noch besprochen wissen, mit welchem Instrumentarium solche Aufklärung am besten zu erreichen ist.
Abgesehen von einem Untersuchungsausschuss soll ja manches auch die Justiz leisten.
Aus dem SPÖ-Parlamentsklub ist zu hören, man habe große Sympathie für den Vorschlag Untersuchungsausschuss, denn Aufklärung sei sinnvoll, auch als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber der Bevölkerung.
Mit einem Ja der SPÖ wäre eine parlamentarische Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss gegeben.
Wenn allerdings die ÖVP nicht nur bei ihrer von Vizekanzler Busek formulierten Ablehnung bleibt, sondern die Angelegenheit auch zur Koalitionsfrage macht, sieht die Sache wieder anders aus.
Vizekanzler Busek hat zuletzt Nein gesagt zu einem Ausschuss, allerdings bezogen auf die konkrete Causa Maritzi Kraft, denn über Nichtprovisionen bei Nichtgeschäften gäbe es wohl nichts zu untersuchen, sagte er.
Generalsekretärin Korosek argumentierte die Ablehnung mit dem Hinweis, mögliche strafbare Tatbestände seien von der Justiz zu überprüfen.
Demgegenüber sind der Wiener ÖVP-Chef Görg und der Chef der Jungen ÖVP Amon für einen Untersuchungsausschuss eingetreten.
Jetzt geht es jedenfalls zunächst um die Meinungsbildung im ÖVP-Parlamentsklub.
Klubobmann Andreas Kohl.
Der Klub hat eine Position noch nicht eingenommen.
Er wird in der Form des Klubpräsidiums morgen Nachmittag zusammentreten.
und wird die Für und Wider sorgfältig diskutieren.
Am Tag darauf, am 1.
Februar, wird das Präsidium der Partei sich mit dieser Frage auch befassen und die endgültige Entscheidung fällt der Klub in demokratischer Abstimmung in der Klubsitzung am Donnerstag, den 2.
Februar.
Ich bin zutiefst betroffen von den Vorgängen, die mich also im Innersten aufwühlen.
weil sie mit meinem Parlamentsverständnis und überhaupt mit Recht, Ordnung und Anstand nichts zu tun haben.
Wenn man Ihnen so zuhört, kommt man zum Eindruck, Sie persönlich wären für einen solchen Ausschuss.
Ich möchte meine Kollegen und Freunde im Club, die Kolleginnen und Freundinnen im Club, nicht vor vollendete Tatsachen stellen.
Es gibt Argumente, die für den Untersuchungsausschuss sprechen.
Auf der anderen Seite gibt es wieder gewichtige Argumente, die dagegen sprechen.
Beispielsweise, dass der Rechnungshof alle Beschaffungsvorgänge bis zum Jahr 1993 geprüft hat und dass auch das Finanzministerium alle Parteibuchhaltungen geprüft hat bis ins letzte Jahr hinein.
Das heißt also, das muss man schon sehr sorgfältig abwägen.
Ich möchte keine Medienjustiz und kein Medienspektakel.
So ein Untersuchungsausschuss untersucht ja aber auch vorrangig politische Verantwortung.
Das hat ja etwa der Rechnungshof bei Beschaffungsvorgängen nicht überprüfen können.
Der Rechnungshof stellt Fakten dar und dann stellt sich die Frage, wenn es Verletzungen gibt, wer für diese Faktenverantwortung trägt.
Die persönliche politische Verantwortung von einzelnen Abgeordneten kann weder ein Untersuchungsausschuss noch ein Rechnungshof prüfen.
Nochmal, Sie persönlich wären Sie eher dafür oder eher dagegen?
Ich habe Ihnen schon gesagt, ich halte mich an die Regeln, die ich auch von meinen Abgeordneten verlange, dass ich sie nicht vor vollendete Tatsachen stelle, ebenso wie ich es nicht wünsche, dass der Club von einzelnen Abgeordneten vor vollendete Tatsachen gestellt wird.
Wir diskutieren darüber, ich bin offen.
Der Wiener ÖVP-Obmann Görg ist dafür.
Der Obmann der jungen ÖVP, Amon, hat auch einen Untersuchungsausschuss gefordert.
Wie schätzen Sie denn die Chancen auf ein Partei-Ja zu einem solchen Ausschuss ein?
Bleibt am Donnerstag die ÖVP beim Nein, würde sich die SPÖ wohl mit einem Ja im Parlament schwer tun.
Es ist also wohl anzunehmen, dass sich die Koalitionsparteien bis zum Donnerstag in Hintergrundgesprächen über eine einhellige Vorgangsweise verständigen.
Viele spricht also dafür, dass wohl doch ein Untersuchungsausschuss zur Provisionsaffäre eingesetzt werden wird.
Gisela Hopfmüller hat diesbezüglich recherchiert.
Im Zusammenhang mit dieser Affäre und ihren vorläufigen personellen Folgen stellt sich nun aber für die SPÖ die Frage, wird es einen Nachfolger für Peter Marizzi in der Funktion des zweiten Bundesgeschäftsführers geben.
Es hat ja schon da und dort Stimmen gegeben, die meinten, diese Funktion könne man auch auflassen, sie sei gar nicht so notwendig.
Gestern aber hat doch Kanzler Warnitzki in seiner Funktion als SPÖ-Vorsitzender sein Interesse spüren lassen, dass es doch auch weiterhin einen solchen zweiten Bundesgeschäftsführer der SPÖ geben soll.
Wie auch immer, klar ist nur eines, eine Entscheidung sollte schnell fallen.
Robert Stoppacher dazu.
Eines ist sicher, Josef Ciab wird auch nach dem Rückzug Peter Marizzis einen zweiten Bundesgeschäftsführer an seiner Seite haben.
SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Franitzski hat bereits gestern mitgeteilt, er sei auf alle Fälle für eine personelle Verstärkung in der Bundesgeschäftsstelle.
Wortmeldungen wie die von Wiens SPÖ-Chef Bürgermeister Michael Häupl dürften damit eine Minderheitsmeinung bleiben.
Häupl hatte ja in der Vorwoche gemeint, zumindest bis zum Bundesparteitag im Herbst wäre ein Geschäftsführer ausreichend.
Wer die Nachfolge Maritzis antreten könnte, ist völlig offen.
Franitzski war gestern nicht bereit, Namen zu nennen.
Und auch heute wird der Name des Neuen mit Sicherheit nicht verkündet werden, teilte vor kurzem der Kabinettschef des Kanzlers gegenüber dem ORF-Radio mit.
Allerdings legt man sich innerhalb der Sozialdemokratischen Partei bereits so etwas wie ein Anforderungsprofil für den neuen Bundesgeschäftsführer oder die neue Bundesgeschäftsführerin zurecht.
Denn in einigen Landesparteiorganisationen würde man es sehr gerne sehen, wenn diesmal eine Frau zum Zug käme.
Es gibt ja so viele qualifizierte Frauen in der Partei, meint etwa Oberösterreichs Landesparteichef Fritz Hochmeier.
Es wäre daher sicher kein Fehler, eine Frau zu nehmen.
Eher eine Frau als ein Mann sollte es sein, das meint auch der steirische SPÖ-Chef Peter Schachner-Blasicek.
Und sie sollte sich im Innenleben der SPÖ gut auskennen, die Organisation beherrschen, mit den Grundsätzen vertraut sein und vor allem auch in der Parteiprogramm-Diskussion federführend mitwirken können, also auch intellektuell einiges zu bieten haben.
Kanzlerkabinettschef Karl Kramer bringt es auf einen kurzen Nenner.
Qualität wird verlangt.
Robert Stopacher war das.
Frage, wird Peter Marici nach seinem Rücktritt in seiner Funktion als zweiter Bundesgeschäftsführer der SPÖ ersetzt?
Wird es also einen solchen Mann oder eine solche Frau geben?
Eine Entscheidung darüber sollte bald fallen.
Ein nächstes Stichwort in diesem Mittagsschanal, ein nächstes heißes Stichwort Mochovce.
Vor einer Woche hätte ja in Wien das Mochovce-Hearing stattfinden sollen.
Nach der Absage ist aber nach wie vor offen, ob es eine solche Veranstaltung geben wird, abgesehen von dem morgigen slowakischen Meeting, das ja in Österreich als Farce bezeichnet wird.
Bundespräsident Klestil hatte am Wochenende beim Weltwirtschaftsforum in Davos Gespräche sowohl mit der Europäischen Entwicklungsbank als auch mit der AKW-Firma Electricité de France geführt und dann davon gesprochen, dass die Entscheidung in jedem Fall vor dem 17.
Februar fallen müsse.
Klestil war eigentlich optimistisch, dass es noch zu einem Hearing in Österreich kommen könnte.
Die Slowaken und ihre Partner schlagen dagegen weiterhin ein kleineres Hearing vor.
Nun gibt es in der Slowakei Protestaktionen.
Hannes Eigl-Reiter dazu.
Die waghaltige Aktion von Greenpeace wurde kurz vor 10 Uhr gestartet.
Sechs Männer und zwei Frauen, slowakische, tschechische und österreichische Mitglieder der Organisation, befestigten Kletterseile am Gelände der rund 20 Meter hohen Donaubrücke.
Sie befindet sich am Stadtrand von Preßburg, nur unweit der Grenzstelle bergentfernt.
Dutzende Schaulustige konnten dann vom Ufer aus mitverfolgen, wie sich die Aktivisten in die Tiefe abseilten.
Dann enthüllten sie ein großflächiges und weithin sichtbares Transparent.
Die Aufschrift «Zachranje Slovensko» zu deutsch «Lasst uns die Slowakei retten» und «Zop mochovce».
Auch eine Zeichnung findet sich auf dem rund 600 Quadratmeter großen Transparent.
Ein riesiger Kühlturm eines Atomkraftwerks mit einer Zündschnur und einem Totenkopf.
Versehen ist die Zeichnung mit den Buchstaben EBRD.
Gemeint ist die Europäische Bank für Wiederaufbau und Erneuerung, von deren Kredite es letztendlich abhängt, ob das AKW Mokow sie in Betrieb geht oder nicht.
Die Greenpeace-Aktivisten sind jedenfalls fest entschlossen, mit ihrem Seilakt zwei Tage lang sie aufsehen oder zumindest für eine neuerliche Belebung der Diskussion zu sorgen.
Deshalb wollen sie auch bis morgen Abend auf der Brücke hängen bleiben.
Spezielle Hängezelte wurden auch bereits in der Brückenkonstruktion eingehängt.
Hier wollen die Aktivisten die Nacht verbringen, wenn es die slowakische Exekutive zulässt.
Die Polizei ist bis jetzt noch nicht eingeschritten.
Der unmittelbare Anlass für die Greenpeace-Aktion ist das morgen in der slowakischen Hauptstadt beginnende Mochovce-Hearing.
Der Ablauf dieser Veranstaltung ist genau so, wie er nach den Bestrebungen der österreichischen Bundesregierung in Wien nicht sein soll.
Es sind nur 200 slowakische Staatsbürger zugelassen und keine ausländischen Experten.
Darüber hinaus wird von Greenpeace heftig kritisiert, dass die slowakischen Unterlagen über Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit nur lückenhaft und vielfach nachlässig sowie unvollständig zusammengestellt worden seien.
Hannes Eigenreiter hat berichtet, morgen wird es also in der Slowakei ein antimochowce-Hearing geben.
Heute hat es antimochowce-Demonstrationen in der Slowakei gegeben.
Was uns interessiert ist natürlich folgendes, Bundespräsident Klestil, ich habe es vorhin ja kurz gesagt,
hat sich optimistisch geäußert nach Gesprächen, die er in Davos geführt hat mit Vertretern der Europäischen Entwicklungsbank und auch mit Vertretern der AKW-Firma Elektricité de France.
Er hat geglaubt, dass es doch noch ein solches Hearing in Österreich geben könnte.
Wir wollten natürlich wissen, wie stehen die Chancen, wie schätzt das etwa Umweltministerin Rauch-Kallert ein?
Alfred Schwarz hat sie am Telefon gehabt.
Keinesfalls, weil die Richtlinien der EBAD sehen ja auch Hearings in den Nachbarländern vor, wenn diese das wünschen.
Und Österreich ist vom slowakischen Hearing nicht betroffen.
Die Art und Weise, wie die Slowakei dieses Hearing durchführt, ist ausschließlich eine innere Angelegenheit der Slowakei.
Österreich erwartet ein Hearing in Österreich, um die Richtlinien der EBAD zu erfüllen.
Na ja, und wie schaut es denn da jetzt aus in dem Kampf um dieses Hearing in Österreich?
Die Slowaken sagen, sie sind prinzipiell bereit dazu, allerdings nicht bei einer uneingeschränkten Öffentlichkeit.
Österreich möchte aber uneingeschränkt öffentlich dieses Hearing machen.
Österreich hat ein Kompromissangebot gestellt bereits am 12.
Jänner, das heißt freie Zugänglichkeit zum Hearing, aber in dem Saal, in dem verhandelt wird, eine maximale Anwesenheit von 200 Personen bei gleichzeitiger Live-Übertragung in die andere Seele und die Möglichkeit auch Fragen
zu stellen.
Dieses Angebot wurde vom Präsidenten der EPRD, Della Rozier, als durchaus akzeptabel angesehen.
Das wurde auch in einem Gespräch mit unserem Vertreter, Dr. Logine, festgehalten.
Und wir erwarten jetzt, dass die Betreibergesellschaft
an Österreich herantritt zur Organisation eines derartigen Herings.
Also wenn jetzt die Betreibergesellschaft, also die Slowaken und Franzosen, an Österreich nicht herantritt und es zu keiner Lösung bis zum 17.
Februar kommt, was wird denn Österreich dann machen?
Dann geht Österreich davon aus, dass die Richtlinien der EBRD nicht erfüllt sind und dass die EBRD aus diesem Grund auch den Kredit eigentlich nicht gewähren kann.
Na gut, man kann davon ausgehen, aber entscheidend tut ja letzten Endes doch die Ostwestbank, also die EBRD in London, und die signalisieren ja, dass MOHOFC schon von ihnen finanziert werden wird.
Das ist eine etwas merkwürdige Vorgangsweise, eine Entscheidung schon im Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess vorwegzunehmen.
Ich meine, dass in der EBRD 53 Staaten vertreten sind,
die dann zu verantworten haben, was das demokratiepolitisch auch bedeutet.
Aber es gibt ja die Aussage der EBRD, dass sich Österreich letzten Endes aussuchen kann, ob das Atomkraftwerk Mochowce mit westlicher Technologie auf den neuesten Stand gebracht wird.
Und wenn das nicht funktionieren sollte, würden ja die Russen das machen.
Und da sollte Österreich Interesse haben, dass eben vom Westen aus das gemacht wird.
Es gibt nichts, was diese Aussage untermauert.
Russen haben 1991 den Bau von Mokhovtsi wegen Geldmangels eingestellt.
In der Zwischenzeit hat sich die Finanzlage Russlands nicht wesentlich verbessert, ganz im Gegenteil.
Sie sind derzeit auf einen nicht unerheblichen Kredit aus Deutschland angewiesen.
Ich kann mir auch schwer vorstellen, dass mit diesem deutschen Kredit Mokhovtsi fertig gebaut wird.
Neues rund um Mochovce.
Umweltministerin Rauch-Kallert sagte, ein slowakisches Hering, so wie es morgen in der Slowakei stattfindet, das würde Österreich keinesfalls genügen.
Österreich beharrt auf einer Anhörung hier bei uns in Österreich, in Wien.
Soviel zum Stichwort Mochovce.
Wohnungssuche, das ist für viele Österreicher ein Albtraum.
Eine Viertelmillion Menschen sind zurzeit alleine bei Gemeinden und Genossenschaften als wohnungssuchende registriert.
Bei einer solchen Nachfrage diktiert natürlich der Markt Preise und Bedingungen.
Eine Wohnungsvergabe wird da oft zum Gunstbeweis, für den man dem Hauseigentümer, dem Makler, der Genossenschaft auch noch ziemlich dankbar sein muss.
Doch Justizminister Nikolaus Michalek will jetzt Selbstbewusstsein und Rückgrat der Wohnungssuchenden etwas stärken.
Mit einem ganzen Paket an Gesetzesvorhaben sollen Wohnungskäufer oder Neumieter mehr Rechte bekommen, Fritz Dittlbacher informiert.
Was derzeit im Justizministerium an neuen Gesetzen und Novellen ausgearbeitet wird, könnte man unter dem Titel Wohnungsrechtspaket zusammenfassen.
Denn in allen Bereichen von Wohnungskauf und Neuvermietung gibt es Änderungen, die das Recht der Konsumenten stärken sollen.
Das beginnt schon beim Wohnungsbau durch Genossenschaften oder Baugesellschaften.
Immer wieder verlieren wohnungssuchende Millionenbeträge, weil der Bauträger insolvent wird oder Beispiel WEB, die Genossenschaft in die Pinsen geht.
Die Anzahlungen auf die Baukosten sind dann oft dahin.
Doch das soll es in Zukunft nicht mehr geben.
Das geplante Bauträgervertragsgesetz sieht das Prinzip Zahlung nur mehr gegen Leistung vor.
Für an den Bauträger geleistete Zahlungen soll es entweder im Gegenzug eine Bankgarantie geben, d.h.
die Bank haftet für die Rückzahlung der eingezahlten Gelder, oder die gesamte Finanzierung soll nur mehr über Treuhänder laufen, fordert Justizminister Michalek.
Vor allem bietet sich hier doch an eine Treuhänderfunktion, wo einerseits der Bauträger sicher sein kann, dass das Geld da ist,
Auf der anderen Seite, der Bauwerber weiß, dass das Geld nur zweckgebunden und nur, so ist der Idealfall, entsprechend dem Baufortschritt verwendet wird.
Treuhänder wären Rechtsanwälte oder Notare.
Die Finanzierung von Bauvorhaben würde sich so zwar etwas verteuern, man müsse dies aber als eine Art Versicherungsprämie gegen den Totalverlust des jahrelang angesparten Kapitals betrachten, erklärt Michalek.
Für den, der infolge Konkurses des Bauträgers oder infolge Nichtfinanzierung durch Mitbewerber, die dann zu einer Stocken und so weiter führen können, zu großen finanziellen Schaden kommen, ist es sicher vertretbar und auch erwünscht, dass durch geringfügige Kostensteigerungen eine Sicherheit erkauft wird.
Wenn das Haus dann wirklich steht und die Wohnung bezugsbereit ist, dann zündet die Stufe 2 des Wohnungsrechtspakets.
In einem Maklergesetz werden erstmals Rechtsvorschriften speziell für diesen Berufsstand erlassen.
Und neben den Versicherungsmaklern sind hier Immobilienmakler die Hauptbetroffenen.
Auch hier lautet das Prinzip mehr Rechtsschutz für den Konsumenten.
Es sieht unter anderem spesenfreie Rücktrittsmöglichkeiten von einmal unterzeichneten Anbot vor.
Justizminister Nikolaus Michalek möchte vor allem der Überrumpelung und dem Unterdrucksetzen bei Wohnungsbesichtigungen einen Riegel vorschieben.
Also wenn nicht vorher schon eine Zusendung der Unterlagen etc.
stattgefunden hat und wenn es sich um die erste Besichtigung handelt, dann soll das nicht ein endgültiges Vertragsanbot sein, sondern da soll doch eine Rücktrittsmöglichkeit gegeben sein oder erst ein späteres Vertragsanbot gestellt werden müssen.
Bei solcher Art zustande gekommenen Anbotsunterzeichnungen soll es eine Woche Bedenkfrist geben, bevor die Unterschrift des Mieters oder Käufers bindend wird.
sind die Maklergeschäfte soweit abgewickelt, kommt schließlich Stufe 3.
Eine Novelle des Konsumentenschutzgesetzes sieht vor, dass man von einem Miet- oder Kaufvertrag auch dann kostenfrei zurücktreten kann, wenn die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen.
Justizminister Michalek?
Wenn vor allem der Entschluss zum Vertragsabschluss davon abhängt, ob von dritter Seite Leistungen erbracht werden oder nicht und diese
ja in der Regel vom Vertragspartner mehr oder weniger in Aussicht gestellt werden, oder darauf hingewiesen wird, oder etwas sozusagen auf die leichte Schulter genommen werden, so soll die Bindung des Konsumenten davon abhängig sein, dass auch wirklich die Leistung des Dritten erbracht wird.
Ist das nicht der Fall, soll es ein Rücktrittsrecht geben.
Konkret bedeutet das, wenn Kredit-, Wohnbauförderung- oder Sanierungszuschüsse nicht so funktionieren, wie bei Vertragsunterzeichnung besprochen, kann der Käufer oder Mieter künftig sagen, leider nein.
Die Gesetze sollen noch dieses Frühjahr in Begutachtung gehen.
Wohnungs- und Hauskäufer sollen in Zukunft also rechtlich besser geschützt und abgesichert werden.
Das sagte uns Justizminister Michalek in diesem Gespräch mit Fritz Dittlbacher.
Stecken die Raiffeisengenossenschaften in größeren Problemen?
Das ist die Frage, die zum nächsten Beitrag führt.
Während sozusagen auf der roten Seite der Konsum mit dem Überleben rauft, ist im schwarzen Bereich auch die Position des ehemals grünen Riesen ziemlich angeschlagen.
Und das kommt besonders jetzt im Jahr 1 nach dem EU-Beitritt stärker zum Tagen.
Alte Probleme summieren sich da mit neuen, noch nicht gelösten Herausforderungen.
Und auch intern, in den Raiffeisengenossenschaften selbst, ist nicht alles in Ordnung.
Hans Adler hat sich ein bisschen umgehört.
Nach ihnen herrscht unbehagliche Koexistenz im neuen Verband Reifeisenware Austria, kurz RWA genannt.
Der Zusammenschluss der Lagerhausgenossenschaften der Steiermark Oberösterreichs und Niederösterreichs wird durch gegenseitiges Misstrauen belastet.
Die Oberösterreicher werfen den Niederösterreichern vor, mit unrichtigen Angaben über ihre Finanzkapazität
eine dominierende Stellung zu halten und sie liebäugeln mit der gleichen deutschen Lagerhausgenossenschaft, der BayWa, an die sich schon die Kärntner Lagerhäuser und die Tiroler zum Teil verkauft haben.
Der Streit liegt seit Monaten auf Eis, aber die Abrechnung des Jahres 1994 wird ihn möglicherweise wieder aktivieren, denn im Molkerei-Bereich ist mit großen Verlusten für Raiffeisensgenossenschaften zu rechnen
Und die Neuigkeiten der EU-Agrarmarktordnung bedeuten alles andere als eine Stärkung der traditionellen Genossenschaften.
Das Extensivierungsprogramm der EU zum Beispiel ist potenzieller Verlust für die Lagerhäuser.
Die EU zahlt direkt an die Bauern dafür, dass sie pro Hektar weniger ernten.
Die Genossenschaften machen dadurch weniger Geschäft, sie bekommen ja weniger Getreide.
Die Lagerabwertung des teureingekauften Getreides vom Vorjahr, das jetzt billiger als es gekauft wurde, abgegeben werden muss, bedeutet zumindest zusätzliche unbezahlte Verwaltungsarbeit.
Der Preisverlust selbst wird ja vom Staat ausgeglichen.
Selbst Vermarktung bei Getreide, wie sie zum Beispiel die Großbauern der neuen deutschen Bundesländer praktizieren, ist für die Lagerhäuser nicht möglich.
Also wird man gegen den Widerstand vieler Genossenschaftsmitglieder auf ein Kontraktsystem umstellen müssen.
Dazu muss man den Bauern erst erklären, dass sie in Zukunft nicht mehr anbauen werden können, was sie gerade für gut halten, sondern das, was sie mit den Genossenschaften kontraktiert haben.
Das gilt für Getreide in Zukunft genauso wie schon jetzt bei Kartoffeln oder Zuckerrüben.
Es wird auch bei Wein gelten müssen.
Und diese Umstellung wird die Genossenschaften bei den Bauern nicht beliebter machen.
Das alles, so ist es die erklärte Absicht der Reifeisenspitze, muss heuer geschehen.
Mehr als ein Jahr will und vermutlich kann man sich gar nicht Zeit lassen, um die Umstellung zu schaffen und Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten.
Neue Genossenschaften sollen in den Raiffeisenverband aufgenommen und unterstützt werden.
Die EU kennt sogenannte Erzeugergemeinschaften.
Das sind mehr oder weniger spontan gegründete bäuerliche Genossenschaften wie Pro Landschaft, eine Biobauerngenossenschaft in Niederösterreich,
oder die Gemeinschaft der Geflügelmäster, die gerade in Gründung ist, und ihren Mitgliedern eine bessere Stellung gegenüber den mächtigen Geflügelschlachthöfen verschaffen soll.
Das sollen die neuen Raiffeisengenossenschaften werden.
Das wirkliche Problem innerhalb der Raiffeisengruppe RWA ist aber,
dass man sich mit internen Querelen herumschlägt, dass gleichzeitig aus Bayern verlockende Angebote für Übernahmen kommen und dass die neue Raiffeisen-Spitze unter Christian Konrad intern immer noch mit den alten Funktionären kämpft, die lieber Erworbenes erhalten als Neues schaffen wollen.
Trabels bei Raiffeisen.
Hans Adler hat sich da ein bisschen umgesehen und umgehört.
Zwei Minuten nach halb eins.
Zwei Themen waren Schwerpunkt in dieser ersten halben Stunde im Mittagsschanal.
Die Situation nach der Provisionsaffäre.
Zum einen die Frage, werden jetzt auch die großen Parteien einen Untersuchungsausschuss wollen?
Und SPÖ intern, wie geht es weiter nach dem Abgang von Peter Marizi?
Allerdings personell ist noch nichts entschieden.
Und Thema Nummer zwei, das war Mochovce.
In der Slowakei hat es heute Anti-AKW-Demonstrationen gegeben.
Und bei uns in Wien sagt die Umweltministerin Rauch-Kallat ziemlich deutlich, ein Mochowce-Hearing, so wie es morgen in der Slowakei abgehalten wird, das ersetzt kein Hearing hier bei uns in Österreich.
Das wird von österreichischer Seite weiterhin gefordert.
Ins Ausland jetzt, in den Hochwassergebieten in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich ist die Situation ja nach wie vor katastrophal.
Im Rhein-Delta in den Niederlanden etwa befürchtet man derzeit, dass die Deiche brechen.
Die Evakuierung von tausenden Menschen wird vorbereitet.
Und auch in Ostfrankreich kann keinerlei Entwarnung gegeben werden.
Der Pegelstand der Mars hat einen neuen Höchststand erreicht.
Keine Entspannung in Sicht.
Und zu den konkreten Problemen kommen nun auch noch politische Spannungen.
Denn in Frankreich wirft man den Deutschen vor, Mitschuld am Ausmaß der Katastrophe zu haben.
Hätten die Deutschen, wie es in einem Abkommen festgehalten ist, in bestimmten Gebieten schon geflutet, dann wäre die Situation jetzt nicht so schlimm, wie sie ist, heißt es in Paris.
Das hört man natürlich besonders gern unter Anführungszeichen in Köln, der am schlimmsten betroffenen Großstadt in Deutschland.
Von dort Gerhard Seyfried.
Es war knapp vor 9 Uhr, als der Kölner Pegel den Wasserstand des Rheins mit 10,63 Meter anzeigte.
Damit war der Höchststand des sogenannten Jahrhunderthochwassers vom Dezember 1993 erreicht.
Damals wussten die Überfluteten in der Kölner Altstadt, dass es nur mehr besser werden konnte.
Die Wasserbassen begannen sich langsam aber doch zurückzuziehen.
Ganz anders diesmal.
Der Rhein steigt weiter, für den Nachmittag wird der vorläufige Spitzenwert erwartet.
Bis auf 10,70 Meter soll es gehen, das wäre dann Jahrhundertrekord.
Die braunen Fluten scheinen übrigens auch das deutsche Sportlerherz ganz besonders anzuregen.
Ein aufwendiger Hubschrauber-Einsatz war notwendig, um sechs Daucher in Seenot aus dem Main zu bergen.
Sie wollten sich flussabwärts in Richtung Mainmündung treiben lassen.
Nun steht ihnen eine Anzeige ins Haus, möglicherweise auch die Bezahlung der Rettungsaktion.
Bei Offenbach sind zwei Kanuten gekentert.
Sie hatten Glück und konnten sich in einen Mainhafen treiben lassen.
Auch am Rhein wurden bereits Wassersportler gesichtet.
Auf politischer Ebene scheint langsam eine Diskussion über vorbeugende Maßnahmen und zentrale Hochwasserkoordination in Gang zu kommen.
Man erinnert sich in diesen Tagen wieder daran, dass 1982, vor 13 Jahren, mit Frankreich vereinbart worden war, am Oberrhein riesige Überschwemmungsräume und Entlastungsschleusen zu bauen.
Dadurch könnte das Wasser des hochwasserführenden Rheins besser verteilt werden.
Bis zu einem halben Meter Hochwasser hätte sich etwa Köln dadurch ersparen können.
Während die Franzosen ihre Zusagen erfüllt haben, blieben die Deutschen weitgehend säumig.
Baden-Württemberg hat 55 von vereinbarten 126 Millionen Kubikmetern Überschwemmungsraum geschaffen.
Rheinland-Pfalz verharrt nach wie vor im Planungsstadium.
Vor der Jahrtausendwende wird der Endausbau mit Sicherheit nicht fertiggestellt sein.
Vorwürfe aus Köln nach Baden-Württemberg wegen der unterlassenen Flutung mitverantwortlich zu sein für die Misere in der Domstadt werden dort zurückgewiesen.
Die folgende Beurteilung von neutraler Seite nimmt ein Hydrologe aus dem Hochwasserzentrum in Mainz vor.
Es ist nicht sinnvoll, praktisch auf Vermutungen für fünf Tage im Voraus Hochwasserretentionsräume am Oberrhein zu fluten, weil dann die Retentionsräume gefüllt wären und wenn die Doppelwelle, wie sie am Rhein üblich ist, käme, wäre kein Hochwasserschutz mehr da, auch für die Rheinstrecke im Raum Baden-Württemberg.
Derzeit also nicht viel mehr als ein gelehrter Streit darüber, wie viel welche Maßnahme eventuell bringen könnte.
Die Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, Claudia Martini, tritt die Flucht nach vorne an.
Sie sei erst zu kurz im Amt, um für das Fehlen von Stauräumen verantwortlich zu sein.
Ihr Wunsch?
Ich hoffe nur, dass aus diesen Erfahrungen jetzt die Kassandra-Rufe der Umweltpolitikerinnen und Politiker deutlicher gehört werden, auch bei denen, die Planungsentscheidungen treffen, vor Ort die Gewerbegebiete ausweisen und die sich einbilden, mit der Natur alles machen zu können.
Während der Rhein weiter steigt und steigt, scheint also die Bereitschaft zum Umdenken groß zu sein.
Ähnliches war auch schon bei früheren Hochwasserkatastrophen registriert worden.
Aus Erfahrung weiß man aber ebenso, dass sich mit dem Abfließen des Hochwassers auch die Akzeptanz für kostspielige Maßnahmen verflüchtigt.
Zu Gast in Wien ist derzeit der kroatische Außenminister Matej Kranic.
Kroatien hat ja vor kurzem erklärt, dass die Bewilligung für den UNO-Einsatz in Kroatien nicht verlängert wird.
Doch gehen die UNO-Soldaten?
Dann befürchtet man ein Wiederaufflammen des Krieges zwischen Kroatien und Serbien.
Von einem Pressegespräch mit dem kroatischen Außenminister meldet sich Elisavas.
Kroatien möchte keine UNO-Soldaten mehr auf seinem Territorium.
Bis Ende Juni müssen die 13.000 Mann abgezogen sein.
Dieser Entschluss steht fest, wie auch Kroatiens Außenminister Granic heute in Wien betonte.
Die Begründung, die UNO-Soldaten, die zwischen Kroatien und den serbisch besetzten Gebieten in der Kraina stationiert sind, hätten ihre Aufgabe nicht erfüllt.
Sie hätten die serbische Okkupation der Krainer vielmehr festigen geholfen.
Und deswegen müssen die UNO-Soldaten auch gehen.
Kroatien möchte die Krainer unbedingt zurück.
Sie macht ein Viertel des kroatischen Staatsgebietes aus.
Und wie will Zagreb die Krainer zurückgewinnen?
Dazu der kroatische Außenminister Matej Granic.
Kroatien wird versuchen, die besetzten Gebiete friedlich wieder zurückzugewinnen.
Wir möchten die Verhandlungen mit den Kremlinerserben intensivieren.
Natürlich mit Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft.
Wir planen keine Militäraktionen.
Unser Hauptziel ist eine friedliche Rückeroberung, obwohl es dabei natürlich Risiken gibt.
Auf die Frage, warum die Verhandlungen mit den Kränerserben nicht auch in Anwesenheit der UNO-Soldaten durchgeführt werden können, sagt der kroatische Außenminister.
Die UNPROFOR wurde in Kroatien negativ aufgenommen.
Kroatien wird natürlich zulassen, dass die Wiederangliederung der Kräner international kontrolliert wird, zum Beispiel von EU-Beobachtern oder von der KSZE.
Es gebe natürlich auch das Risiko eines Krieges, sagt Matej Granic, dass dann auch Serbien und Montenegro auf Seiten der Krainer Serben eingreifen, das glaubt der kroatische Außenminister aber nicht.
Denn es sei für Belgrad sehr schwer, den Krainer Serben zu helfen.
Zwischen Serbien und der Krainer gäbe es ja nur einen sehr schmalen Korridor durch Bosnien.
Österreich, so sagt Außenminister Mock, hätte es zwar lieber gehabt, wenn die UNO in Kroatien hätte bleiben können.
Aber Mock äußert auch Verständnis für die Entscheidung des kroatischen Präsidenten.
Natürlich verstehe ich die Irritation Kroatiens.
Dreimal hat der Sicherheitsrat entschieden, sehr klar, dass die Souveränität der kroatischen Regierung über das gesamte Staatsgebiet herzustellen ist.
Nichts hat sich davon bisher verwirklicht.
Trotzdem muss man alles tun, um Wiederaufbrechen der militärischen Auseinandersetzungen zu vermeiden.
Sagt Österreichs Außenminister Mock und damit zurück ins Studio des Mittagsschanals.
Eine neue Krise im ehemaligen Jugoslawien ist wohl absehbar.
Kroatien will die Krainer zurückgewinnen, friedlich, wie der kroatische Außenminister bei einem Pressegespräch hier in Wien, sagte Elisa Warschatt berichtet.
Der Tschetschenienkrieg, den die russische Regierung ja nach wie vor als innerrussische Angelegenheit betrachtet, wird von der Weltöffentlichkeit mit zunehmender Besorgnis betrachtet, denn ungeachtet aller Erklärungen gehen die Kämpfe in und um die Hauptstadt Krosny unvermindert weiter.
Heute ist nun die Delegation der OSZE aus Tschetschenien nach Moskau zurückgekehrt.
Sie sollte im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sich ein Bild von der Lage sozusagen vor Ort machen.
Aus Moskau berichtet Georg Dox.
Die Delegation der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, ist nach ihrem dreitägigen Aufenthalt im nordkarkasischen Krisengebiet nach Moskau zurückgekehrt.
Die Delegierten mussten sich zunächst für die Tatsache rechtfertigen, dass sie den russischen Menschenrechtsbeauftragten Sergej Kavaliov auf Druck des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau zurücklassen mussten.
Nach eigener Darstellung hatten sie aber keine andere Wahl, wollten sie nicht überhaupt auf die Mission verzichten.
Sergej Kavaliov ist bei den russischen Militärs in Ungnade gefallen, weil er als einer der wenigen russischen Spitzenpolitiker durch wahrheitsgemäße Schilderung der Lage im Krisengebiet die Öffentlichkeit aufzurütteln versuchte.
Die OSZE-Delegierten sprachen von Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten und gestanden Russland zu, dass es seine territoriale Integrität schützen und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen versuche.
In dem Einsatz der militärischen Mittel aber, so der Delegationsvorsitzende wörtlich, hätten die Militärs Methoden angewandt, die weit jenseits unserer, das heißt der OSZE-Prinzipien liegen.
Nicht bestätigen konnten die Delegierten Informationen,
wonach es in russischen Anhaltelagern für Tschetschenen zu Folterungen gekommen sei.
Ein Delegierter erklärte, es befänden sich derzeit noch etwa 150.000 Menschen in Grozny.
Das wäre mehr als ein Viertel der ursprünglichen Bevölkerung.
Diesen Menschen, die sich noch in den Kellern der Stadt aufhalten sollen, drohe eine humanitäre Katastrophe.
Die Lage in der Stadt Grozny ist nach wie vor dramatisch.
Auch heute sind wieder Wohnviertel der Stadt von russischen Truppen unter Beschuss genommen worden.
Neue Truppen und neues Kriegsmaterial ist letzten Meldungen zufolge ins Krisengebiet gebracht worden.
Und im nächsten Beitrag geht es jetzt um den Grenzkrieg zwischen Peru und Ecuador.
Es ist ein alter Grenzstreit, der fast jährlich zu irgendwelchen Zusammenstößen führt.
Diesmal aber dürften die Kontroversen gefährlicher sein.
Wobei nicht klar ist, wer an diesem Wochenende mit der militärischen Aggression begonnen hat.
Was auf der Hand liegt, ist, dass Ecuador seit 50 Jahren über die Grenzziehung verärgert ist.
Der Grenzverlauf war 1942 auf Druck der USA festgelegt worden.
Ecuador hatte sich dabei immer benachteiligt gefühlt, sind mit dem Abkommen doch Gebietsgewinne anerkannt worden, die Peru 1941 militärisch erzwungen hat.
Konkret geht es um einen nur ca.
80 km langen Grenzstreifen im Urwaldgebiet, allerdings ein Gebiet mit großem Öl- und Goldvorkommen.
Und außerdem würde der Gewinn dieses Gebietes Ecuador den Zugang zum Meer ermöglichen über zwei wichtige Flüsse.
Aber hören Sie mehr von Erwin Detling zur aktuellen Situation.
Der Konflikt an der peruanisch-ekuadoranischen Grenze weitete sich am Sonntag aus.
In der Cordillera del Condor, wo der Grenzverlauf zwischen den beiden Staaten nicht klar ist, entwickelten sich heftige Kämpfe.
Beide Seiten beschuldigen sich, der Aggressor zu sein.
Aus Quito verlautet, äquadoranische Truppen hätten zwei peruanische Hubschrauber abgeschossen.
Das Staatsfernsehen führte zwei peruanische Gefangene vor.
Präsident Sixto Duran Bayin erklärte anlässlich einer Rede, Ecuador werde von den neuen territorialen Positionen nicht mehr abrücken.
Gleichzeitig ließen diplomatische Kreise in Quito durchblicken, Ecuador sei zu einer friedlichen Lösung der Grenzscharmützel bereit.
Am Sonntag fanden in zahlreichen ekuadoranischen Städten Militärparaden statt, um die nationalistische Stimmung im Land anzuheizen.
Eines der ersten Opfer auf äquadranischer Seite wurde in Quito mit einem Staatsbegräbnis beigesetzt.
Peru und Ecuador teilen eine 1600 Kilometer lange Grenze.
Der Verlauf von weniger als 100 Kilometern der Demarkationslinie führt seit Jahrzehnten immer wieder zu Konflikten.
Nach einem Krieg im Jahre 1941 unterzeichneten Ecuador und Peru ein Jahr später das Rio-Protokoll.
Das Abkommen begünstigte Peru.
Ecuador erklärte das Rio-Protokoll im Jahre 1960 als nicht mehr erfüllbar.
Der peruanische Stadtchef Alberto Fujimori versucht den Grenzkonflikt herunterzuspielen.
Gleichzeitig hat jedoch Präsident Fujimori die Grenzstadt Tumbes besucht und mit den lokalen Militärkommandanten konferiert.
Die Luftwaffe flog Truppenverstärkung aus den Städten Chiclayo und Iquitos in das militärische Krisengebiet.
Peru verteidigt nicht nur umstrittene Grenzabschnitte, sondern auch Ölanlagen.
Der peruanischen Seite ist es offenbar nicht daran gelegen, den Konflikt zu internationalisieren.
Vermittlungsvorschläge der UNO und der Organisation amerikanischer Staaten, OAS, sind zurzeit in Lima nicht erwünscht.
Peru verlangt, dass die Garanten des Rio-Protokolls Chile, Argentinien, Brasilien und die USA gegebenenfalls vermitteln.
Der Grenzkonflikt kommt für Peru zu einem kritischen Zeitpunkt.
In drei Monaten will sich Präsident Fujimori wieder wählen lassen.
Obwohl der Grenzkonflikt fast jedes Jahr aufflackert, werden die Kämpfe diesmal in beiden Hauptstädten sehr ernst genommen.
Am 29.
Januar jährt sich jeweils das Rio-Protokoll.
Mehr als um Territorialansprüche geht es Ecuador um den direkten Zugang zum Amazonasfluss.
In der Cordillera del Condor gibt es auch reiche Gold- und Ölvorkommen.
Erwin Detling war das zum Grenzkrieg zwischen Peru und Ecuador.
Und jetzt, zwei Minuten nach drei Viertel eins großer Themenwechsel im Mittagsschanal, weg von der Politik in die Abgründe des täglichen Lebens.
Gehören auch Sie zu denen, die noch immer mit der Programmierung Ihres Videorekorders kämpfen?
Vergessen Sie es.
Nächstes Jahr gibt es gänzlich neue Geräte.
Die Video-CD kommt nämlich.
Sie sieht aus wie die derzeit üblichen Tonträger, nur dass nicht Musik, sondern Bilder darauf gespeichert sind.
Die Industrie bemüht sich derzeit um einen weltweit einheitlichen Standard.
Noch rivalisieren zwei verschiedene Systeme.
Aber hören Sie mehr von Josef Schweinzer.
Band ist out, Scheibe ist in.
Der Videorekorder der nahen Zukunft ähnelt einem CD-Spieler.
Der Film ist auf einer silber- oder goldglänzenden Scheibe und eine CD reicht für zwei ein Viertel oder fünf Stunden Spielzeit.
Und die Videotechnik der Zukunft, der nahen Zukunft, ist digital.
Das heißt, dass Bilder nicht mehr als Schwingungen auf ein Trägermaterial aufgezeichnet werden, sondern Bilder werden punktweise analysiert, ihre Lage und ihre Farbe werden in Zahlen umgerechnet und in computerlesbaren Bits dargestellt.
Das passiert schon jetzt mit den Tönen auf CDs.
Mit dem Unterschied allerdings, dass Musik mit weniger Bits und Bytes auskommt.
So reicht eine herkömmliche CD zwar für 75 Minuten Musik, aber nur für 25 Minuten Film.
Die Elektronikindustrie hat daher fieberhaft an einer neuen CD-Technik gearbeitet, die mehr Informationen speichern kann.
Diese Technik ist es reif für den Markt.
Die Frage ist nur, wer setzt seinen Standard durch?
Führend sind dabei neuerlich die japanische Sony und die holländische Philips.
Diesmal nicht als Konkurrenten, sondern als Verbündete.
Sie haben sich auf eine Video-CD geeinigt, die wie die Audio-CD auf einer Seite be- und abspielbar ist und eine Spieldauer von 2,25 Stunden hat.
Allerdings haben sie sehr ernstzunehmende Konkurrenten, nämlich die Japaner Toshiba, Matushta und Pioneer.
Zu ihnen hat sich der amerikanische Medienkonzern Time Warner gesellt.
Ihr System hat einen entscheidenden Vorteil.
Deren Scheibe kann beidseitig bespielt werden und verkraftet fast zweieinhalb Stunden Spielzeit pro Seite.
Damit können auch längere Spielfilme aufgenommen und abgespielt werden, was vor allem die Filmindustrie in Hollywood für dieses Toshiba Time Warner System einnimmt.
Die Industrie befürchtet jetzt, dass es bei der Video-CD zu einem ähnlichen Wettkampf der Systeme kommt, wie bei der Videokassette.
Damals, in den 70er Jahren, behaupteten sich jahrelang drei Standards nebeneinander, VHS von JVC, Beta von Sony und Video 2000 von Philips.
Ein Video-CD-Krieg wäre nicht nur für die Firmengewinne schlecht, sondern vor allem für die Konsumenten, die sich ein Gerät kaufen müssten, das möglicherweise bald vom Markt verschwunden ist.
Derzeit verhandeln die beiden rivalisierenden Gruppen.
Das beidseitig benutzbare System hat derzeit mehr Unterstützung.
Sony-Aktien stehen an den Börsen unter Druck.
Wie auch immer, die neuen Geräte sollen im nächsten Jahr in den Handel kommen.
Die Preise stehen natürlich noch nicht fest.
Aber wenn es so läuft wie bei den Audio-CDs, dann wird Video-CD billiger als die Kassette.
Zum Kulturbericht jetzt im Mittagsjournal.
Ein besonders tragisches Kapitel der jüngeren Zeitgeschichte kommt nun ins Kino.
Die sogenannte Mühlviertler Hasenjagd, bei der in den letzten Monaten des Zweiten Weltkriegs mehr als 500 aus Mauthausen geflohene KZ-Häftlinge von Nazi-Schergen und Mühlviertler-Zivilisten erschossen worden waren.
Der Welser Regisseur Andreas Gruber hat die Vorfälle acht Jahre lang recherchiert.
Ende der Woche läuft nun sein mit dem Prädikat besonders wertvoll ausgezeichneter Film Hasenjagd in den Kinos an.
Hans Langsteiner hat dazu den folgenden Beitrag gestaltet.
Es war die eisige Winternacht des 2.
Februar 1945.
Sowjetischen Offizieren gelingt die Flucht aus Mauthausen.
Die Reaktion der SS lässt nicht lange auf sich warten.
Heute Nacht sind aus dem Lager Mauthausen 500 Schwerverbrecher ausgebrochen.
Alle verfügbaren Männer von Volkssturm, Wehrmacht auf Urlaub, Feuerwehr, Gendarmerie und HJ haben sich an der Suchaktion zu beteiligen.
Es sind auf keinen Fall Gefangene zu machen.
Nur 150 der mehr als 500 Ausbrecher kommen weiter als vor die Mauern von Mauthausen.
Letztlich überleben werden nur neun von ihnen.
Alle anderen fallen der sogenannten Mühlviertel Hasenjagd zum Opfer, an der sich Nazi-Schergen und biedere Bauern gleichermaßen fanatisch beteiligen.
Andreas Grubers Film zeigt sie alle, die vielen, die mitmachten.
Wann geht's denn endlich los?
Eine Flasche Schnaps für jeden, den ihr erwischt.
Mich juckt schon der Finger.
Und die wenigen, die sich wehrten.
Und uns sieht und hört keiner was.
Und fangen tun wir schon überhaupt keinen.
Regisseur Andreas Gruber.
Die Sache, die mir ganz wichtig war, und das gehört auch zur historischen Wahrheit dazu, dass selbst unter diesem diktatorischen, faschistischen Regime es möglich war, unterschiedlich zu handeln, selbst in extremen Situationen.
Und manchmal wird ja das so dargestellt, als hätte es überhaupt keinen Handlungsspielraum mehr gegeben.
Und ein bisschen will ich diese These in Frage stellen.
Es gab zumindest bei der Hasenjagd in dieser historischen Situation für die Menschen in der gleichen Situation unterschiedliche Möglichkeiten zu reagieren.
Gruber hat das Grauen mit größtmöglicher Distanz inszeniert und belässt ihm so seine Ungeheuerlichkeit.
Wo Filme wie Holocaust und Schindlers Liste die emotionale Identifikation des Zuschauers mit den Opfern förderten, dort bricht das Streifen Hasenjagd das Geschehen bewusst in fragmentarische Episoden, die weder Helden noch Hauptfiguren kennen.
Den Bildern fehlt jeder warme Farbton, die Musik schafft akustische Verfremdung.
Und wenn bei Gruber die Mörder zur Jagd schreiten, dann zielen die Schüsse scheinbar zufällig auf imaginäre Punkte jenseits der Leinwand.
Regisseur Andreas Gruber zu den formalen Prinzipien seiner Inszenierung.
Das ist das zentrale, formale Problem dieses Films sicher und es ist sehr oft ein zentrales, formales Problem des Films und andererseits eigentlich für mich das Spannendste überhaupt am Film selbst, sozusagen Dinge, ja, ein blöder Vergleich aus der Literatur zwischen den Zeilen eigentlich zu erzählen.
Zwischen den Zeilen steht oft die Wahrheit.
Dass dies auch und ganz besonders im Kino gelten kann, das beweist Grubers Film.
Die sollen tun mit mir, was sie wollen.
Ich gehe da nicht mehr mit.
Weißt du, wie sie es nennen?
Hasenjagd.
Ein Bericht war das von Hans Langsteiner und jetzt nochmals Wichtiges ganz kurz.
Europa.
Anhaltende Regenfälle haben in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich die Hochwassersituation weiter verschärft.
Besonders dramatisch bleibt die Situation in Köln am Rhein.
Für morgen früh wird damit gerechnet, dass der Rhein bei Köln einen Höchststand von 10,70 m erreichen wird.
Damit würde das Jahrhunderthochwasser aus dem Jahr 1926 überschritten werden.
In Köln sind weite Teile der Altstadt überschwemmt.
In den Niederlanden wächst die Angst vor Deichbrüchen im Rhein-Delta-Gebiet.
Ein Krisenstab diskutiert die Evakuierung tausender Menschen.
Sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden wurde die Schifffahrt auf dem Rhein eingestellt.
Auch im Osten Frankreichs ist die Situation katastrophal.
Auch dort traten Flüsse über die Ufer.
Bei Charles Ville-Mézières mussten 10.000 Menschen vor dem Hochwasser evakuiert werden.
Österreich.
Vielleicht kommt es zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Provisionsaffäre.
Sowohl innerhalb der SPÖ als auch innerhalb der ÖVP laufen Diskussionen darüber.
Endgültige Entscheidungen sollen die Parlamentsklubs am Donnerstag treffen.
ÖVP-Klubobmann Kohl sagte im Mittagssjournal, es gebe sowohl Argumente dafür als auch dagegen.
Er sei persönlich offen, möchte aber letztlich den Klub entscheiden lassen.
Innerhalb der ÖVP hat sich heute unter anderem der Wiener ÖVP-Obmann Görk für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesprochen.
Bei der SPÖ befürworteten der Vorarlberger Landesparteivorsitzende Falschlunge und der Verband sozialistischer Studenten die Einsetzung eines Ausschusses zur lückenlosen Aufklärung der Affäre.
Zum Schluss das Wetter.
Heute Nachmittag mild und zeitweise regnerisch.
Temperaturen 4 bis 11 Grad.
In der Nacht heute stürmischer Wind und Schneefall bis in die Täler.
Und das war das Mittag-Journal heute Montag am 30.
Jänner.
Technik Michael Klausen, Regie Armin Wolf und Mikrofon war Ilse Oberhofer.
Grenzstreit zwischen Peru und Ecuador, Ecuador fühlt sich bei der Grenzziehung benachteiligt, da es hier um einen Grenzstreifen geht, der dem Land Zugang zum Meer ermöglichen würde und zudem reiche Gold-und Ölvorkommen besitzt.
Mitwirkende:
Dettling, Erwin [Gestaltung]
Datum:
1995.01.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Krieg
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Krisen und Konflikte
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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