Mittagsjournal 1995.02.04

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Und im Studio begrüßt Sie dazu Ilse Oberhofer.
    Rund um das Sparpaket, das ist ein Schwerpunkt unserer Berichte in dieser Sendung.
    Da ist zum einen die Drohung des Wirtschaftsbundes Austritt aus der ÖVP, wenn es bei den Belastungen für die Wirtschaft bleibt, Stichwort Mineralölsteuer und Kommunalabgabe.
    Bei uns zu hören, ein Befürworter und ein Gegner dieser Austrittsdrohung,
    spricht die Wirtschaftsbundobmänner von Vorarlberg und Oberösterreich.
    Auf der anderen Seite, seit drei Stunden gibt es Intensivgespräche des Finanzministers mit jedem einzelnen Minister.
    Wo kann eingespart werden?
    Im Journal zu Gast ist Wiens Bürgermeister Häupl.
    Ihn fragt Gisela Hopfmüller.
    Wird diese Koalition halten?
    Optimismus oder Endzeitstimmung?
    Was ist angebracht?
    Zu hören dann ein Notenbank-Generaldirektor, der optimistisch ist, was die Problemlösungskapazität der Regierung betrifft.
    Und kurze Informationen zur Mineralölsteuer.
    Ist die schon wirklich eine echte Ökosteuer?
    Außerdem, unter anderem geplant in diesem dichten Mittagsjournal, eine Delegiertenversammlung des Schweizer Migros-Konzern berät über die weitere Zusammenarbeit mit dem Konsum.
    Hochwasserentwarnung in den Niederlanden.
    Caries, nicht immer ist der Zucker, nicht immer sind die Zuckerln schuld, sagt jedenfalls eine amerikanische Studie.
    und Kultur-Heute-Mittag-Journal-Hermann Nietzsche-Enfant-Terrible der österreichischen Kunstszene als Ausstatter der Massenet-Oper Herodiath.
    Zunächst aber ein Kompakt-Überblick in den Meldungen, verantwortlicher Chef vom Dienst dafür Edgard Haider und unser Sprecher Stefan Pokorny.
    Österreich.
    Der ÖVP-Wirtschaftsbund setzt Parteiobmann Busseck wegen der geplanten Sparmaßnahmen unter massiven Druck.
    Eine Erhöhung der Mineralölsteuer und der Kommunalabgabe will der Wirtschaftsbund nicht hinnehmen.
    Im äußersten Fall wollen die zwölf dem Wirtschaftsbund angehörenden Nationalratsabgeordneten eine eigene Fraktion bilden und sich damit von der ÖVP abspalten.
    Wirtschaftsbund-Generalsekretär Mitterlehner erläuterte, diesbezüglich sei im Wirtschaftsbund nur informell gesprochen worden.
    Beschlüsse gebe es nicht.
    ÖVP-Parteiobmann Busseck hat den Wirtschaftsbund zur Ordnung gerufen.
    Die Sparmaßnahmen müssten von allen gemeinsam getragen werden, sagte Busseck.
    Seiner Ansicht nach hat die Gewerkschaft den Streit um das Sparpaket ausgelöst.
    Jetzt dürfe man sich nicht wundern, wenn sich auch andere wehrten, sagte Busseck.
    Wirtschaftsminister Schüssel meint in einer Aussendung, wenn jetzt das gemeinsam gesetzte Sparziel nicht erreicht werde, würden Arbeitsplätze, Österreichs internationale Reputation, die soziale Sicherheit und die Chancen für die nächste Generation gefährdet.
    Im Bundeskanzleramt haben heute Vormittag die Budgetverhandlungen mit den einzelnen Ministerien begonnen.
    Die jeweiligen Minister müssen Finanzminister Latsiner und Staatssekretär Dittz die Wünsche für ihr Ressort erläutern.
    Latsiner ist entschlossen, nicht mehr als 100 Milliarden Schilling Neuverschuldung zuzulassen.
    Die ursprünglichen Wünsche der Fachminister konnten bis jetzt von 160 auf 140 Milliarden Schilling reduziert werden.
    Niederlande.
    In der Region Nimwegen können zehntausende Bewohner in ihre Häuser zurückkehren.
    Nach dem kontinuierlichen Rückgang des Pegelstandes der hochwasserführenden Flüsse hat das Innenministerium heute früh Entwarnung gegeben.
    Etwa 55.000 Bewohner der evakuierten Gebiete zwischen Maas und Waal haben sich unmittelbar nach der Behördenentscheidung aufgemacht, in ihre Wohnungen zurückzukehren.
    Die Bewohner westlich der Region Nimwegen müssen auf Entwarnung noch warten.
    Betroffen sind etwa 150.000 evakuierte Bürger.
    Russland.
    Im Kampf um Grosny hat keine der beiden Seiten entscheidende Vorteile errungen.
    Die russische Luftwaffe bombardierte zuletzt Teile der tschetschenischen Hauptstadt und südliche Vororte.
    Angeblich bereiten die russischen Truppen die Erstürmung der Stadt Gudjermes vor.
    Dort soll der tschetschenische Präsident Dudayev eine große Anzahl seiner bewaffneten Anhänger zusammengezogen haben.
    Polen.
    Das Parlament in Warschau hält heute eine Sondersitzung ab.
    Beraten wird über einen Resolutionsentwurf, in dem eine eventuelle Auflösung des Parlaments durch Staatspräsident Wałęsa als illegal bezeichnet wird.
    Sollte Wałęsa tatsächlich das Parlament auflösen, dann werde er sich wegen Verfassungsbruchs vor dem Staatsgerichtshof verantworten müssen, heißt es in dem Entwurf.
    Über sein Vorgehen will Wauesser kommende Woche entscheiden.
    Wauesser strebt die Amtsenthebung der Regierung unter Ministerpräsident Pawlak an.
    Sie ist eine Koalition der Reformkommunisten und der Bauernpartei.
    Frankreich.
    Der sozialistische Präsidentschaftskandidat heißt wahrscheinlich Lionel Jospin.
    Nach der gestrigen Urabstimmung unter den Parteimitgliedern liegt Jospin mit 60 Prozent der Stimmen vor dem amtierenden Parteichef Henri Emanuelli in Führung.
    An der Abstimmung beteiligten sich etwa 75 Prozent der etwa 100.000 Parteimitglieder.
    Das Ergebnis wird morgen offiziell bei einem Sonderparteitag in Paris bekannt gegeben.
    Den Sozialisten werden nur geringe Chancen eingeräumt, nach Ende der Amtsperiode von Staatspräsident Mitterrand im Mai wieder den Präsidenten zu stellen.
    In allen Umfragen führt der konservative Ministerpräsident Balladur.
    Heute gedenkt man der Befreiung der elsässischen Stadt Colmar vor 50 Jahren.
    Die französische Armee hatte Colmar Anfang Februar 1945 von den Deutschen zurückerobert.
    Die Befreiung hat für die Franzosen hohe Symbolkraft, da die Deutschen damit über den Rhein zurückgedrängt worden sind.
    An einer Gedenkfeier in Colmar nimmt Ministerpräsident Balladur teil.
    Ein Nachrichtenüberblick war das und jetzt natürlich zur Frage, wie sieht es mit dem Wetter zum Wochenende aus?
    Christian Hundorf, bitte.
    Der Winter zeigt sich sowohl am Wochenende als auch zu Beginn der nächsten Woche von seiner sanften Seite, von Westen her kommt in den nächsten Tagen immer mildere Luft zu uns.
    Westwetter bedeutet auch sehr wechselhaftes Wetter, zeitweise ziehen Wolken durch, an diesem Wochenende allerdings mit nur ein bisschen Regen und dazwischen ist immer noch Platz für die Sonne, die jetzt ja besonders im Osten und Süden scheint.
    Bemerkenswert ist für heute Nacht und morgen Sonntag jedenfalls der Wind.
    Sowohl auf den Bergen als auch im Donautal und im Nordburgenland wird es stürmisch mit Böen bis 80 Kilometer pro Stunde.
    Wie sieht es zurzeit aus in Österreich?
    In Wien ist es heiter bei 5 Grad, Eisenstadt und St.
    Pölten heiter 4, Linz heiter 1 Grad, Salzburg stark bewölkt 4, Innsbruck stark bewölkt 1 Grad, Bregenz bedeckt 6 und Graz und Klagenfurt heiter 1 Grad.
    In Vorarlberg und Nordtirol beginnt es in den nächsten Stunden leicht zu regnen.
    Gegen Abend auch in Salzburg und Oberösterreich.
    Die Schneefallgrenze liegt meist um 1000 Meter Höhe.
    In Salzburg und Oberösterreich kann es für kurze Zeit auch bis in die Täler schneien.
    Im Osten und Süden ist es zeitweise noch sonnig.
    Gegen Abend werden die Wolken erst hier dichter und in der Nacht könnte es auch in Niederösterreich, Wien und im Nordburgenland ab und zu leicht regnen.
    Die Temperaturen steigen heute Nachmittag noch auf 3 bis 8 Grad.
    Der Nordwestwind weht zur Zeit nur auf den Bergen lebhaft, am Abend macht er sich auch im Donauraum bemerkbar.
    In der Nacht legt der Wind weiter zu und wird stürmisch.
    Die Temperaturen sinken im Süden bis etwa minus 2 Grad, sonst aber wird es nicht allzu kalt mit Nachttemperaturen um plus 4 Grad.
    Morgen Sonntag wechseln Wolken und Sonne, wobei es umso mehr Sonne gibt, je weiter man nach Süden kommt.
    Nur in der Früh sind in Tirol und Salzburg und in Ober- und Niederösterreich noch einzelne Regenschauer möglich.
    Es wird stürmischer Nordwestwind, die Temperaturen steigen auf 5 bis 10 Grad und auf den Bergen in 2000 Meter Höhe liegen die Werte um minus 1 Grad.
    Noch eine Spur milder wird es zu Wochenbeginn.
    Übermorgen Montag sind 8 bis 12 Grad drinnen.
    Es wird allerdings meistens bewölkt sein.
    Mit ein bisschen Regen muss man am ehesten im Gebiet zwischen Vorarlberg und Oberösterreich rechnen.
    Der Wind lässt wieder nach.
    8 Minuten nach 12.
    Dieses Wochenende steht innenpolitisch unter Hochspannung.
    Das Ringen um das Budget geht in die Endphase und neigt man zu Aufgeregtheit und Pessimismus, dann könnte man auch meinen, allerorten Endzeitstimmung zu spüren.
    Für diesen Eindruck hat nicht zuletzt gestern Abend die ÖVP gesorgt, das heißt Abgeordnete des Wirtschaftsbundes, die über die ehemalige Staatssekretärin Maria Fekter ihrem Obmann Busek öffentlich ausrichten ließen, man denke an Abspaltung.
    Wenn es Busek nicht gelingt, die Belastungen für die Wirtschaft,
    durch Kommunalabgabe und Mineralölsteuer abzuwenden.
    Wörtlich sagte Maria Fekter in einem Interview mit dem Neuen Volksblatt, sämtliche Sparziele der Regierung seien über Bord geworfen worden.
    Das Paket, über das es Konsens gegeben habe, schwimme dem Bach hinunter.
    Wir erkennen in der derzeitigen Politik nicht mehr das Arbeitsübereinkommen, so Fekter wörtlich.
    Und man, die Wirtschaft, habe auch das Gefühl, dass Belastungen nun vor allem auf deren Kappe gehen.
    Notfalls, wie gesagt, würden Abgeordnete des Wirtschaftsbundes auch eine eigene Parlamentsfraktion bilden, sich von der ÖVP abspalten.
    Maria Fekter selbst war bis jetzt zu keiner Stellungnahme für uns zu bekommen, sie hat uns aber sagen lassen, dass sie voll zu diesen Ausführungen steht.
    Und dass es diese Stimmung in Kreisen, in Teilen des ÖVP-Wirtschaftsbundes tatsächlich gibt, das wurde heute dann durch eine Wortmeldung aus Vorarlberg voll bestätigt.
    Erik Sandtner im Gespräch mit dem Vorarlberger Wirtschaftsbundobmann Kuno Riedmann.
    Herr Riedmann, steht nun der Wirtschaftsbund Vorarlberg hinter diesen Abspaltungsdrohungen?
    Der Wirtschaftsbund Vorarlberg steht grundsätzlich sehr kritisch der derzeitigen Situation gegenüber.
    Und ich muss betonen, wenn es hier seitens der BundesöVP und der Regierung zu keiner Änderung in der Haltung kommt, muss ganz einfach klar überlegt werden, ob sich die Wirtschaftsbundmandatare nicht als eigene Fraktion abspalten.
    Und auch die ÖVP verlassen.
    Ob dies damit mit einem Verlassen der ÖVP verbunden ist, kann ich im Moment nicht beurteilen.
    Ich glaube, dass dies noch überlegt und verhandelt werden muss.
    Auf jeden Fall müssen die Wirtschaftstreibenden mit ihren Mandataren einen eigenständigen, wirtschaftsfreundlichen und wirtschaftsverständlichen Kurs beschreiten.
    Das heißt, Herr Dietmann, Sie fühlen sich als Wirtschaftsbundobmann von der ÖVP in Sachen Wirtschaftspolitik im Stich gelassen?
    In diesem Fall ganz klar und auf jeden Fall, es hat die Wirtschaft, insbesondere die Vorarlberger Wirtschaft, sehr wohl Verständnis für die Budgetnöte, aber absolut kein Verständnis für die Vorgangsweise, wie sie in diesem Fall gewählt wurde.
    Was soll denn eine solche Abspaltung bringen, Herr Riedmann, außer eine noch größere Belastung für die Regierungskoalition?
    Eine Abspaltung könnte eine größere Bewegungs- und Handlungsfreiheit für die Wirtschaftsbundvertreter bringen.
    sagt der Wirtschaftsbundobmann von Vorarlberg, Kuno Riedmer.
    Schon gestern Abend hatte ja auch der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, Robert Mitterlehner, durchaus bestätigt, dass der Unmut im ÖVP-Wirtschaftsbund durch Mineralölsteuer und Kommunalabgabe zu einem Siedepunkt gekommen sei.
    Und notfalls, so betonte auch Mitterlehner, notfalls gäbe es eben auch die Option Abspaltung.
    So sehen will das aber nun keineswegs ein anderer führender Wirtschaftsbündler, der oberösterreichische Wirtschaftslandesrat Christoph Leitl.
    Mit ihm hat Andreas Kremsner gesprochen.
    Das ist eine persönliche Meinung von der Maria Fekter, die ich verstehe.
    Sie ist enttäuscht über die Richtung, die die Diskussion derzeit nimmt für die Wirtschaft, aber nicht allein für die Wirtschaft.
    wäre es unverständlich, wenn es eine Steuer auf Investitionen gäbe.
    Gerade Investitionen ist es jetzt, was wir brauchen, damit die Wirtschaft modernisiert, damit sie wettbewerbsfähig bleibt, damit sie Arbeitsplätze sichert.
    Und eine Steuer auf Investitionen ist wirklich nicht passend.
    Ich glaube allerdings, dass es besser ist, intern in Ruhe das auszureden, dabei
    deutliche Standpunkte zu vertreten.
    Ich halte allerdings wenig davon, Drohgebärden zu machen.
    Ich glaube, man sollte die Gesprächsmöglichkeiten, die es hier gibt, nützen und dabei würde ich Maria Fekte in ihrem klaren Standpunkt unterstützen.
    Es ist versprochen worden, keine Steuern und Abgaben zu erhöhen und ich glaube, versprechend muss man halten.
    Sehen Sie jetzt konkrete Spaltungstendenzen in der Partei?
    Ich glaube, wir sollten jetzt in dieser Situation alle miteinander ruhig Blut bewahren.
    Mit Spaltung, mit Austritt, mit Androhungen kommen wir jetzt nicht weiter.
    Wir sollten versuchen, in dieser Situation, wo jeder seinen Teil beitragen muss, dass sie gesichert werden kann, dass es nicht zu Panikreaktionen kommt,
    In dieser Situation müssen wir versuchen, ruhig Blut zu bewahren.
    Beruhigend, zurückhaltend, also in dieser Situation der oberösterreichische Wirtschaftslandesrat Christoph Leidl kein Freund des Fektervorstoßes, wenn auch ein Landeskollege sozusagen der ehemaligen Staatssekretärin.
    Leider nicht zu erreichen für eine Stellungnahme, das war Wirtschaftsbundpräsident Mardertaner.
    Er hat zwar gestern ebenfalls öffentlich seinen Unmut über Mineralölsteuer und Kommunalabgabe deponiert, aber ohne eine so weitgehende Drohung wie Abspaltung von der Partei.
    Was sagt nun der Parteiobmann, was sagt Erhard Bussek, für den diese Route ins Fenster gestellt worden ist?
    Ich habe mit ihm gestern Abend im Nachtjournal gesprochen.
    Heute selbst wollte er nichts mehr sagen.
    Hören wir noch kurz, was er gestern sagte.
    Die Drohne ist leider allgemein Mode geworden und bringt die Politik überhaupt nicht weiter.
    Zur Sache selbst ist zu sagen, wir haben noch überhaupt kein abschließendes Verhandlungsergebnis.
    Die Kommunalabgabe ist verhandelt worden zwischen dem Finanzminister und dem Staatssekretär einerseits und den Ländern andererseits und es steht der Budgetabschluss überhaupt noch bevor.
    Wir haben ganz wichtige Kapitel noch nicht verhandelt, den öffentlichen Dienst, den sozialen Bereich und die Budgets selber sind hier noch offen.
    Ich habe am Montag ein Gespräch mit dem Wirtschaftsbund Ofmann.
    Ich meine, dass der Wirtschaftsbund oben am Marder-Taner dazu berufen ist, mir solche Dinge mitzuteilen.
    Hilfreich war die ganze Sache selber nicht, aber das wird Maria Fechter wohl selber wissen.
    Herr Dr. Busseck, Sie selbst haben den Gewerkschaften erst vor wenigen Tagen vorgeworfen, den Grundkonsens in der Republik zu gefährden.
    Jetzt haben Sie im eigenen Haus scheinbar ähnliche Troubles.
    Ja, das ist ganz klar.
    Wenn irgendeiner besonders damit auffällt, dass er erklärt, er kann irgendwas so nicht mittragen,
    Da meldet sich natürlich der Nächste und sagt, er kann auch etwas nicht mittragen.
    Alle müssen in dem Zusammenhang etwas tragen.
    Wir können uns ja nicht ein Drittabschlagen der Verantwortungsverweigerung leisten, sondern jeder hat ja Verantwortung zu übernehmen.
    Das geht nur im Zusammenwirken und da werden wir alle in irgendeiner Weise zusammenschauen müssen.
    Sie glauben, Ihnen wird es gelingen, den Wirtschaftsbund zur Ordnung zu rufen?
    Mir gelingt es entweder, eine Position der Regierung zustande zu bringen, die von allen Beteiligten, auch von der gesamten ÖVP mitgetragen wird.
    oder wir werden eben keine Regierung haben.
    Ob das für die Wirtschaft günstiger ist, das wäre genauso falsch für den Gewerkschaftsbund und für die Wirtschaft.
    Man kann ja wirklich nur einen Ordnungsruf erteilen und sagen, wir müssen Ergebnisse erzeugen und nicht Meldungen.
    Unter großem Druck also derzeit, ÖVP-Parteiobmann Bussegg aus dem Wirtschaftsbund kommt großer Unmut.
    Die Drohung mit Abspaltung ist ausgesprochen.
    Möglicherweise gibt es an diesem Wochenende klärende Gespräche innerhalb der ÖVP.
    Und auch für die Koalition insgesamt ist dieses Wochenende ja ganz entscheidend.
    Bis zum Montag muss das Budget 1995 fertig verhandelt sein.
    Morgen wird man versuchen, mit den Beamten handelseins zu werden.
    Einzelheiten über den Verhandlungsverlauf sind naturgemäß nicht bekannt.
    Die Regierung befindet sich sozusagen in Klausur.
    Finanzminister Larzener spricht in diesen Stunden mit jedem einzelnen Minister quasi unter vier Augen.
    Was kann jeder einzelne wirklich zur Einsparung beitragen?
    Wolfgang Fuchs berichtet.
    Die Verhandlungen werden von Appellen begleitet, so hat sich heute früh über den ÖVP-Pressedienst Wirtschaftsminister Wolfgang Schüßl an die Verhandler gewarnt.
    Schüßl schreibt, das Sparprogramm sei keine Straf-Expedition gegen einzelne Gruppen, sondern ein ausgewogenes und alle Teilbereiche unseres Landes forderndes Maßnahmenpaket.
    Jeder Einzelsieg einer Interessensgruppe würde Postwenden zur Niederlage für alle und gefährde den politischen Grundkonsens der Zweiten Republik.
    Und ÖAB-Obmann Höchtl fordert ein Ende des Krisengejammers.
    Man müsse wieder den Weg des Konsens suchen, findet Höchtl.
    Hinter den Kulissen dürfte trotzdem das Tauziehen der Einzelinteressen weitergehen.
    Vorerst sind einmal die Fachminister an der Reihe.
    Seit gestern Abend wird einer nach dem anderen in das Finanzministerium in die Himmelpfortgasse zitiert.
    Denn Auftakt machte Familienministerin Moser, heute folgen ihr alle anderen Ressortkollegen.
    Auch Vizekanzler Pusek muss mit seinem Budget vor Minister Latsiner und Staatssekretär Dietz treten.
    Sollten dabei größere Probleme auftreten, so müssen diese harten Brocken morgen unter Vorsitz von Bundeskanzler Franitzki beiseite geräumt werden.
    Denn die Zeit drängt.
    Spätestens Montag muss das Budget 1995 regierungsintern stehen, damit fristgerecht Finanzminister Latziner am 9.
    März seine Budgetrede vor dem Nationalrat halten kann.
    Es wird also ganz wichtig sein, was bei diesen Gesprächen zwischen Finanzminister und den einzelnen Ministern herauskommt.
    Wird es gelingen, deren Wünsche so zurechtzustutzen, dass Latziner sein Budgetziel erreicht, die Neuverschuldung auf 100 Milliarden Schilling zu drücken?
    Das Klima, die Atmosphäre bei diesen Gesprächen wird wohl auch weiteren Aufschluss geben, über die Befindlichkeit dieser Koalitionsregierung und über ihren Willen weiterzumachen.
    Wo steht sie, diese Regierung?
    Auf festem Boden?
    Auf einem Scheideweg?
    Oder liegt sie in den letzten Zügen, wie auch so manche konstatieren wollen?
    Wir haben heute dazu einen Politiker befragt, dessen Wortmeldungen in den letzten Wochen immer wieder haben aufhorchen lassen.
    Wiens Bürgermeister Michael Häupl, einer der stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ.
    Er ist heute bei Gisela Hopfmüller im Journal zu Gast.
    Herr Bürgermeister Häupl, die Regierung ringt ums Budget.
    Viele diagnostizieren Endzeitstimmung.
    Sie auch?
    Nein.
    Denn wenn man ein bisschen vertraut ist mit verschiedenen Nuisancen, dann weiß man, dass in solchen Budget-Endverhandlungen, gerade auch nach einer verlorenen Wahl oder auch in Verhandlungen zwischen Gebietskörperschaften, es eine Phase, wenn man so will, des Bockerns gibt, wo man einfach auch Nerven bewahren muss.
    Und ich habe daher überhaupt nichts von einer Endzeitstimmung gehört.
    Ein bisschen einen Neuigkeitswert hat es schon, dass man seine Befindlichkeiten so offen darlegt.
    Das hat es eigentlich nicht gegeben.
    Aber wie dem auch immer sei, Endzeitstimmung ist überhaupt nichts angebracht.
    Uns geht es im Wesentlichen gut.
    Die Probleme, die wir haben, sind im Vergleich zu internationalen Situationen eher lebisch.
    Also so gesehen glaube ich doch, dass die Regierung imstande sein müsste, hier ein entsprechendes Ergebnis zu bringen.
    Wie haltbar ist denn beim gegenwärtigen Stand der Dinge Ihrer Meinung nach die Koalition?
    Na ja, wenn sie sich auf dieses Budget hier einigen können, dann ist es sicherlich für die volle Legislaturperiode haltbar.
    Aber ich glaube, wenn man nicht so sehr seinen Befindlichkeiten und Neigungen dabei rächen und trägt, sondern den objektiven politischen Verhältnissen, dann muss man sich halt auch fragen, was ist denn die Alternative zu der derzeitigen Regierung.
    Das ist rein von den Mehrheitsverhältnissen her gesehen eine ÖVP-FPÖ-Regierung.
    Und jeder, der diese Regierung nicht wünscht, der muss halt sich zu anderen bekennen.
    Das ist die Realität.
    Und ich tue das nicht.
    Ich bin für die Große Koalition.
    Ich nehme an, die Regierungspartner sind sich dessen auch bewusst.
    Und so hin denke ich, dass bis Anfang nächster Woche diese Szene ein Ende bereitet werden muss.
    Glauben Sie tatsächlich, dass sich dieser gordische Knoten noch auflösen lässt?
    Ich sehe gar keinen gordischen Knoten.
    Es ist ja doch überhaupt nicht schwierig.
    Es geht darum, dass man bestimmte Einsparungsziele, zu der sich alle bekennen, erreichen kann.
    Da gestehe ich schon zu, dass die Detailverhandlungen
    schwierig sind, aber das waren und sind sie immer.
    Es geht um die Frage einseitiger Budgetstabilisierungsmaßnahmen, die sind im Wesentlichen im Arbeitsübereinkommen der beiden Regierungsparteien ja auch festgelegt.
    Hierzu gibt es von beiden Seiten Zusatzvorschläge, über die man reden muss und reden wird.
    Und das ist es.
    Und auf der Basis soll man das Budget jetzt endlich fertig machen.
    Wären Sie Bundeskanzler, was würden Sie denn jetzt möglichst rasch tun wollen?
    wahrscheinlich nicht sehr viel was anderes als der derzeit amtierende Bundeskanzler tut.
    Ich hätte wahrscheinlich in der Vergangenheit schon etwas anders getan, nämlich die Sozialpartner in diese Budgetstabilisierung entsprechend eingebunden und nicht als Freelancer herumschweren lassen.
    Das mag unterschiedlich sein.
    Ist das der Sozialpartnerschaft im Zuge dieser vergangenen Wochen und Monate nicht in Wahrheit eine Sozialgegnerschaft geworden?
    Gnade uns, wenn dem so wäre.
    Denn wenn diese Diagnose stimmt, dass es keine Sozialpartnerschaft in unserem Land mehr gibt, sondern eine soziale Gegnerschaft, dann gute Nacht Wohlstand und gute Nacht Österreich.
    Denn gerade in dieser Phase der europäischen Integration, der Integration Österreichs in die Europäische Union, gerade auch der Integration der österreichischen Wirtschaft in die europäische
    aber auch der Konkurrenzsituation der erwachenden und sich entwickelnden Volkswirtschaften in unseren östlichen Nachbarländern, in den Reformländern.
    Wenn es hier keine Sozialpartnerschaft in dieser historisch entscheidenden Phase gibt,
    dann sind wohl eine ganze Menge Leute vom guten Geist verlassen und setzen die Entwicklung, die unsere Eltern eigentlich eingeleitet haben, zu dem Wohlstand, den es heute gibt, eindeutig aufs Spiel.
    Das heißt nicht, dass ich nicht meine, dass die Institutionen der Sozialpartnerschaft dringend und tiefgreifend reformiert gehören.
    Das steht außer Zweifel.
    Das steht auch für die Zukunftsexistenz der Sozialpartnerinstitutionen außer jedem Zweifel da.
    Aber die Existenz der Sozialpartnerschaft ist eine unabdingbare Voraussetzung unseres gesellschaftlichen Gefüges.
    Haben diese ganzen Reibungsflächen, die da jetzt so offen zutage treten, nicht auch viel mehr als bisher schlicht und einfach mit Machtkampf zu tun?
    Ich glaube überhaupt nicht, dass es mit Machtkampf zu tun hat, wiewohl ein Verteilungskampf unseres gesellschaftlichen Gutes, vor allem in der Rezessionsphase, die wir hinter uns haben, natürlich ein gewisses Element der Reibung auch zwischen den Sozialpartnern ist.
    Aber ich habe mehr den Eindruck, dass es in allererster Linie mit Kommunikationsdefiziten zu tun hat.
    Das heißt, es sind die Träger der Sozialpartnerschaft gesprächs- und kommunikationsunfähiger geworden.
    Das ist ein Problem, das man ganz rasch beseitigen muss.
    Mein Amtsvorgänger Helmut Zilk hat ja gelegentlich das Bon mot von sich gegeben,
    Die Leute sollten einmal zum Heurigen gehen und einen anständigen Spritz miteinander trinken.
    Das hat einiges für sich.
    Also sollten zum Beispiel Bundeskanzler Wranitzki und ÖGB-Präsident Ferzitnitsch auch einmal auf einen Spritz gehen?
    Das wäre sehr gut, vor allem wenn sie den Marathon und den Bussegg mitnehmen würden.
    Und das würde Ihrer Meinung nach die Kommunikation verbessern?
    Ich will das nicht allzu krud darstellen und allzu einfach, aber ich sage ja, es ist ein Körnchen Wahrheit dabei, denn es gibt halt ein bisschen eine Tradition, dass man unter lockereren Rahmenbedingungen vielleicht auch einmal etwas lockerer miteinander umgeht und weniger eingekrampft.
    Und das ist eine Voraussetzung dafür, dass man besser miteinander redet und mehr miteinander weiterbringt.
    Es ist sicherlich kein Zufall, dass der Präsident Penner und der Herr Präsident Salinger
    eigentlich einen Gutteil ihrer Gesprächszeit beim Wiener Heurigen verbracht haben, ohne das jetzt auf das Heurigen Niveau bringen zu wollen.
    Aber gar so schlecht war das auch nicht.
    Sie haben ja den Amtsvorgänger Zilk erwähnt.
    Der hat in den letzten Tagen damit aufwachen lassen, dass er als eine Lösung der gegenwärtigen Probleme formuliert hat, der Finanzminister Latziner soll sein Amt aufgeben.
    Sehen Sie das auch so?
    Ich werde das nicht kommentieren, seinen Vorschlag, denn das steht mir nicht zu und will ich auch überhaupt nicht.
    Ich meine nur, dass es mit reinem personellen Wechsel wahrscheinlich nicht getan ist.
    Die Situation bringt mit sich, dass ehemalige Politiker wieder aufzeigen, zum Beispiel ja auch Ex-Finanzminister Androsch.
    Wie erklären Sie sich denn, dass in Zeiten, wo so wie jetzt ein bisschen dicke Luft herrscht, solche Stimmen sich wieder zu Wort melden?
    Grundsätzlich soll man schon sagen, man soll Ratschläge, die einem gegeben werden, nicht von vornherein vom Tisch wischen.
    Da geht es darum, dass erfahrene Leute, egal ob sie nun in Pension sind oder sich anderweitigen Tätigkeiten zugewandt haben,
    nun ihre Meinung dazu kundtun und ich kann einmal per se nichts Verwerfliches an dieser Tatsache erkennen, sondern man sollte sich hier inhaltlich mit dem, was sie sagen, auch auseinandersetzen oder sich dieser Auseinandersetzung verweigern, wie immer man das nun will.
    Aber ich glaube, das ist das Entscheidende dafür.
    Das hat eigentlich mit dem, was Sie als dicke Luft bezeichnen,
    gar nichts zu tun.
    Bruno Kreisky war durchaus bekannt dafür, dass er auch als Pensionist seine Meinung immer öffentlich kundgetan hat, ohne dicke Luft.
    Findet Hannes Andrusch in der SPÖ wieder mehr Applaus als noch vor ein paar Jahren?
    Das kann ich nicht beurteilen.
    Mit mir diskutiert jedenfalls niemand über die Auffassungen des Hannes Andrusch, sondern mit mir diskutiert jeder über die Tätigkeit der Bundesregierung.
    Es gibt viele politische Beobachter, die im Moment unter dem Eindruck stehen, wir sind mittendrin in einer Zeit, in der
    die Phase der Großen Koalition insgesamt zu Ende geht.
    Sie glauben nicht daran.
    Das sind mit Sicherheit Leute, die sich aus der politischen Akademie der Freiheitlichen Partei befinden.
    Denn eine reine mathematische Zusammenrechnung kann ja doch erkennen lassen, welche Mehrheiten im Parlament sich heute auch darstellen.
    Außerdem habe ich bisher keine vernünftige Begründung gehört für das Ende der Großen Koalition, außer dass sie ihre Arbeit nicht leistet.
    Und daher meine ich, dass nicht die Alternative eine andere Regierungsform ist, sondern ich meine, die Alternative ist, dass diese Bundesregierung, dass diese beiden politischen Regierungsparteien ihre Aufgabe eben erfüllen sollen.
    Und daran wirke ich gerne mit und wenn ich den Eindruck habe,
    dass das politisch gesehen daneben geht.
    Daneben geht heißt, nicht auf die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung stößt.
    Dann melde ich mich eben zu Wort und das tue ich ja auch.
    Aber geht nicht einer Partei, die sehr lange regiert, irgendwann einmal die Kraft zur nötigen Aktivität aus?
    Das ist möglich.
    Wenn ich daran denke, wie lange etwa die CDU in Deutschland regiert, haben sie vielleicht recht.
    Ich will das nicht von Österreich aus beurteilen.
    Aber da geht es ja doch um ganz etwas anderes.
    Ich meine, schauen wir uns doch ein bisschen an, wie es Österreich geht.
    Wir haben glänzende Wirtschaftsdaten, hervorragende Prognosen des Wirtschaftswachstums, eine sehr geringe Inflationsrate.
    Wir haben eine rückgängige Arbeitslosenrate.
    Wir sind eines der reichsten Länder dieser Welt.
    Warum, um drei Teufelsnamen, kann man denn nicht vor diesem ökonomischen Hintergrund in diesem Land mit der politischen Erfahrung, die letztendlich auch unsere Bevölkerung hat, ganz einfach und klar darstellen, Freunde, uns geht's gut, aber um die Finanzen und die Währung dieses Landes zu stabilisieren, brauchen wir einfach auch bestimmte Einnahmen.
    Oder noch einfacher formuliert,
    Es hat jeder von euch 3.000 Schillingen gekriegt mit den letzten beiden Steuerreformen.
    Ich brauche von euch jetzt ein Hunderter, damit die Budgetstabilisierung entsprechend vorangetrieben werden kann und die Flexibilität des Budgets auch über das Jahr 2000 hinaus gesichert ist.
    Das ist doch weder ein Unglück, noch eine Staatskrise, noch sonst irgendetwas.
    Das Einzige, was es bei uns gibt, ist ein Kommunikationsproblem.
    Das heißt, die Leute reden nicht gescheit miteinander.
    Und das zweite ist ein Darstellungsproblem.
    Denn wir lassen uns hier natürlich auch von jenen, die permanent unsere Gesellschaft und unseren Staat in eine Krise hineinjammern wollen, natürlich auch ins Boxhörn jagen.
    Uns geht es in Wirklichkeit nicht schlecht.
    Es ist die politische Vernunft da, an einem Sparprogramm, an einem Stabilisierungsprogramm auch entsprechend mitzuwirken.
    Und so soll man es auch darstellen.
    Die SPÖ hat bei den vergangenen Wahlgängen immer wieder sehr stark damit gekämpft, dass ihre Stammwählerschichten abhandengekommen sind.
    Wenn Sie sich jetzt so die Problematik rund um das Sparpaket anschauen, mit viel gewerkschaftlichem Bemühen sozialdemokratische Anliegenkanten herauszuarbeiten, glauben Sie, dass das einer weiteren Abwanderung der SPÖ-Kernwählerschichten entgegenwirkt?
    Also zunächst einmal muss man sagen, dass die Stammwähler ja insgesamt sehr viel weniger geworden sind.
    In Wien gibt es nur mehr etwa 25 Prozent Stammwähler insgesamt gesehen.
    Das heißt, 75 Prozent sind am Markt.
    Und um diesen Wählermarkt haben wir uns zu bemühen.
    das entgegenwirkt dieses deutlich machen, wir kümmern uns um euch.
    Denn warum uns sehr viele Leute davon gelaufen sind, ist der eher emotionell einzustufende Eindruck, dass wir sozialdemokratische Wähler nicht mehr bekümmern, sich nicht mehr um ihre Anliegen, um ihre Sorgen, um ihre Nöte, um ihre Ängste kümmern, sondern wir machen Währungspolitik, wir machen Außenpolitik.
    Wir machen alles mögliche an Politik, aber wir kümmern uns nicht mehr um die kleinen Leute.
    Dieses Vakuum und Heider versucht hineinzustoßen und ich bin eigentlich ganz glücklich darüber, dass es uns in Wien gelungen ist, das einigermaßen zurückzuweisen.
    Wir haben jene Wähler verloren, die die Hoffnung auf eine gute Zukunft auch verloren haben.
    Aber wir haben sicherlich jene Wähler uns erhalten, die einen positiven Zukunftsglauben auch haben.
    Und da geht es jetzt darum, einfach auch emotional den Eindruck zu vermitteln.
    Und deswegen auch mein festes Bündnis mit den Gewerkschaften.
    Wir sind für euch da.
    Und was wirkt Ihrer Meinung nach bei den kleinen Leuten an Impressionen intensiver?
    Die Signale, die Sie jetzt genannt haben?
    Wir sind für euch da?
    Oder so Affären wie die Provisions- und Abhöraffäre zuletzt?
    Ja, die konterkarieren sich allerdings sehr.
    Das ist überhaupt gar keine Frage, dass diese Diskussion über die Frage von Provisionen natürlich eine mörderische ist, denn hier sind sozialdemokratische Wähler besonders sensibel.
    Und zu Recht sind sie auch besonders sensibel, denn es wäre wirklich das Letzte, wenn eine sozialdemokratische Partei in Waffengeschäfte der Provisionszahlungen verwickelt wird.
    Und daher meine ich, dass hier ganz klar und ein für alle Mal festzustellen ist, hier hat es zwar eine blödsinnige Unterhaltung gegeben, die Gott weiß warum geführt wurde, aber hier hat es jedenfalls kein Waffengeschäft gegeben und hier hat es keine Provisionen an die SPÖ gegeben.
    Das müssen wir glaubwürdig auch unseren Wählern entsprechend darstellen.
    Ich halte das für ganz wichtig, weil sonst brauchen wir uns über die anderen Dinge, nämlich über die Zukunftshoffnung,
    und die Zukunftskleidigkeit über die Perspektiven des Lebens mit Sicherheit nicht mehr unterhalten, weil dann hört uns niemand mehr zu.
    Glauben Sie, dass mit dem Abgang von Peter Marizi die Sache für die SPÖ ausgestanden ist?
    Nein, um das geht es ja überhaupt nicht.
    Der Abgang Peter Maritzis hat ja um Himmelswillen damit nichts zu tun.
    Sondern der Abgang Peter Maritzis hat in erster Linie zu tun, dass man nicht zulassen soll, dass ein Mensch kaputt gemacht wird und selbst jede Lebenshoffnung und Perspektive verliert.
    Das hat sich selbstverständlich auch niemand, der in der Politik tätig ist.
    verdient.
    Abgetan ist das überhaupt nicht, denn es geht jetzt um die Aufgabe, das, was ich vorhin sagte, nämlich deutlich zu machen, hier ist kein Geld geflossen, hier hat es keine Involvierung in Waffengeschäfte seitens der SPÖ gegeben, den Menschen natürlich auch glaubwürdig deutlich zu machen.
    Das ist ja nur noch eine Arbeit, die vor uns liegt.
    Aber es ist sicher nicht ganz einfach, den Menschen deutlich zu machen, Peter Marizzi sei nur ein Opfer.
    Peter Maroz ist natürlich nicht nur ein Opfer, denn ich habe wiederholt betont, dass ich es für extrem entbehrlich halte, wenn ein Bundesgeschäftsführer die verdeckte Ermittlung pflegt oder, wie er selbst sagt, Sherlock Holmes spielt.
    Das ist absolut entbehrlich.
    Es ist nun alles andere als geschickt, was er hier gemacht hat.
    So gesehen ist er natürlich bis zu einem gewissen Grad auch Täter.
    Aber ich werde sicherlich auch nicht zulassen, dass Peter Maritz jetzt dargestellt wird als irgendein Gauner, der sich in finsteren Gassen Waffengeschäften anschließt und das Geld selbst eingesackelt hat.
    Er hat sich selbst auch nichts zu Schulden kommen lassen.
    Er war extrem ungeschickt.
    Das wird in der Politik auch bestraft.
    Er hat Sätze von sich gegeben, die ein Politiker nicht sagen kann.
    Und daher musste Peter Marizzi zurückgezogen werden, weil er sonst selbst unermesslichen Schaden erlitten hätte für seine individuelle Zukunft.
    Aber man muss es betonen, er ist kein Gauner.
    Sie haben für die SPÖ so ganz dezidiert ausgeschlossen, irgendwie in die Nähe von Provisionsgeschäften gerückt zu werden.
    Lassen Sie das für die ÖVP auch gelten?
    Das kann ich mir beurteilen und das ist auch nicht meine Sache.
    Und vielleicht beurteilen die ÖVP-Wähler das auch anders.
    Das ist nicht mein Job.
    Für mich ist es entscheidend, auch für meine persönliche Befindlichkeit, auch für mein Verständnis von Sozialdemokraten, dass hier garantiert werden kann und nachweislich garantiert werden kann, die SPÖ ist in Waffengeschäfte nicht involviert und es gibt keine Provisionszahlungen.
    Das ist mir ganz persönlich auch wahnsinnig wichtig.
    Danke für das Gespräch.
    Ein Gespräch war das mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl.
    Er war bei Gisela Hopfmüller im Journal zu Gast.
    Drei Minuten nach halb eins ist es in der Zwischenzeit geworden.
    Und kurz jetzt noch zu einem Stichwort, das als Reizwort in dieser Sendung nun schon öfters gefallen ist, die Erhöhung der Mineralölsteuer.
    Die Wirtschaft läuft der Sturm dagegen.
    Aus der Sicht von Finanzminister Latschener aber gibt es in der Öffentlichkeit mehr Verständnis für neue Steuern als für die Kürzung von staatlichen Leistungen.
    Ein Schilling mehr Steuer auf Benzin und Diesel würde das Budget um immerhin 6 bis 7 Milliarden Schilling aufbessern.
    Kann man aber in diesem Zusammenhang schon von einer Ökosteuer sprechen, von einer Ökologisierung des Steuersystems?
    Hören Sie Thomas Langpaul dazu.
    Die Autofahrerclubs lehnen die Erhöhung der Mineralölsteuer naturgemäß ab.
    Der ÖAMTC hat errechnet, dass ein Schilling mehr Mineralölsteuer jeden Autofahrer im Durchschnitt 1.200 Schilling pro Jahr mehr kosten würde.
    Die Arbeiterkammer fordert bereits begleitende Maßnahmen für Pendler, die mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen.
    Für die Grünen sind höhere Benzinpreise eine langjährige Forderung.
    Sie verbinden damit auch die Hoffnung, die Autofahrer mehr zum Sparen anzuregen.
    Die jetzt geplante Erhöhung ist für Monika Langthaler von den Grünen aber trotzdem kein Schritt in die richtige Richtung.
    Die Grünen haben sich immer für Energiesteuern eingesetzt, aber mit zwei Zielen.
    Das erste Ziel ist gleichzeitige Senkung der arbeitsbezogenen Steuern.
    Und das zweite Ziel ist, Teile der neuen Einnahmen sollen verwendet werden für ökologische Infrastruktur.
    Das heißt konkret für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs,
    für den Ausbau der Fernwärme, für Wärmedämmungsmaßnahmen, um wirklich der CO2-Reduktion gerecht zu werden.
    Aber jetzt missbraucht leider der Finanzminister eine großartige Idee zum Stopfen von Budgetlöchern.
    Und das schadet leider der Gesamtidee der Energiesteuer.
    Neben der Erhöhung der Mineralölsteuer hat Finanzminister Latziner auch eine Ausweitung der Mineralölsteuerbasis angekündigt.
    Das heißt, dass auch auf andere Brennstoffe eine ähnliche Steuer eingehoben werden soll.
    Der Minister möchte ja die Kohle und auch Teile des Heizöls schwer herauslassen und auch den Strom nicht extra besteuern.
    Das heißt, sein Vorschlag ist eine ganz kleine Variante einer Energiesteuer.
    Aber generell ist es absolut richtig, dass man Energiesteuern einführen soll, aber bitte gleichzeitig andere Steuern senken.
    Wir wollen, dass das in einem überwiegenden Ausmaß aufkommensneutral passiert.
    Ohne einen derartigen Ausgleich, bei dem es bei anderen Steuerbereichen Kürzungen gäbe, wären die angekündigten Erhöhungen lediglich eine Geldbeschaffungsaktion des Finanzministers, so die Grünen.
    Und diese Ansicht deckt sich auch mit der Kritik der Freiheitlichen am Latina-Plan.
    Und wir kommen nochmals kurz zurück zu Aufregungen rund um die Budgeterstellung.
    Ein bisschen anders zur Sorge gibt er derzeit die Frage, schaden die derzeitigen politischen Spannungen dem Ansehen Österreichs als Hartwährungsland?
    Hans Adler hat den Generaldirektor der Notenbank Adolf Wahler gefragt, wie er die hektischen Tage dieser Budgetfindung einschätzt.
    Herr Generaldirektor Wahler, wie sehen Sie die Bemühungen der Regierung um das Sparpaket,
    Den bisherigen Erfolg oder Misserfolg?
    Wir erwarten eigentlich innerhalb der nächsten Woche eine Lösung des Problems.
    Worin sollte die bestehen?
    Können Sie Beispiele nennen?
    Ich würde meinen, dass man zum Beispiel bei der Erhöhung des Benzinpreises einen durchaus möglichen Weg geht, der allerdings insofern Grenzen hat, als man beim Benzinpreis unter den deutschen Preisen bleiben müsste.
    und natürlich sich auch der Auswirkung auf die Inflationsrate bewusst sein müsste.
    Diese Auswirkung der Inflationsrate bedeutet im Grunde genommen zunächst einmal eine Kaufkraftabschöpfung durch Mehrkosten, die die Leute haben, denn sie werden vermutlich nicht weniger fahren, sondern mehr zahlen.
    Das ist richtig.
    Auf der anderen Seite muss man auch davon ausgehen, dass wir uns in einer Phase befinden, in der die Inflationsrate signifikant nach unten geht.
    Sie erinnern sich, wir hatten voriges Jahr noch mehr als 3%, teilweise 3,5%.
    Wir hatten im Dezember schon 2,5% und die Auswirkungen durch den Beitritt zur Europäischen Union werden sich mit Sicherheit in einer Senkung der Inflationsrate niederschlagen.
    Es wird daher zu einem kompensatorischen Effekt kommen.
    Wir können etwa mit einer Inflationsrate von 2,5% für 1995 rechnen.
    Wenn es dem Finanzminister gelingt, das angepeilte Budgetdefizit von 100 Milliarden.
    zu halten.
    Dann ist mit einer Neuverschuldung von 200 Milliarden, das ist eine primitive Faustformel, zu rechnen.
    Glauben Sie, dass sich das auf die Zinsstruktur auswirken muss?
    Der österreichische Kapitalmarkt hat sich als sehr aufnahmefähig erwiesen.
    Die Sparneigung der Österreicher ist weiterhin ungebrochen.
    Daher ist eine solche Inlandsfinanzierung überhaupt kein Problem.
    Wir sind international bereits so ganz leicht ins Gerede gekommen.
    Fürchten Sie, dass wir auf diese Weise Schwierigkeiten mit unserem Standing als internationaler Kreditnehmer bekommen werden?
    Im Grunde genommen wird die Diskussion um das Sparbaket sehr emotional geführt und möglicherweise im Inland auch etwas überbewertet.
    Das Ausland bewertet Österreich wesentlich rationaler und sieht, dass die fundamentalen Wirtschaftsdaten Österreichs
    eigentlich besser sind als in der Vergangenheit, wenn man nun vom Budgetdefizit absieht.
    Das heißt, wir haben eine sehr niedrige Inflationsrate, wie wir schon erwähnt haben.
    Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit, wenn Sie von Luxemburg absehen.
    Wir haben eine ausgeglichene Leistungsbilanz.
    Wir haben niedrige Lohnstückkosten.
    Und wir haben steigende Exporte, und zwar signifikant steigende Exporte.
    Und darüber hinaus haben wir Auftragseingänge, wie wir sie in diesem Ausmaß in den letzten zehn Jahren nicht verzeichnen konnten.
    Das heißt, die Konjunktur scheint bis zum Jahr 1996 eigentlich zu halten.
    Gelassen also der Generaldirektor der Notenbank, Adolf Wala, so viel als großer Schwerpunkt in diesem Mittagsschanal zum Thema Sparpaket, Budget, Wirtschaft.
    Wie geht es weiter?
    An diesem Wochenende werden wir ja noch in vieler Hinsicht aktuell darüber berichten.
    Jetzt aber zu anderen Themen.
    Den Westösterreichern ist der Schweizer Migros-Konzern seit Jahren ein Begriff.
    Immerhin ist das eidgenössische Unternehmen mit knapp 50 Prozent an den über 120 Familienmärkten westlich von Innsbruck beteiligt.
    In den vergangenen Monaten macht die Migros aber in ganz Österreich Schlagzeilen als möglicher Käufer des Konsums.
    An diesem Samstag, nun heute, findet in Zürich eine Informationsversammlung der Delegierten des Migros-Handelskonzerns statt.
    Und dabei geht es um die Frage, ob Migros seine 25-Prozent-Beteiligung an der KGM-Familienkette aufgibt oder aber eine Konsummehrheit übernehmen will.
    Hören Sie Hans-Peter Trütsch.
    200 Millionen Schweizer Franken, rund 1,6 Milliarden Schilling, so viel investierte Migros die Nummer 1 unter den Schweizer Detaillisten bis heute in Österreich.
    Auch für den erfolgsgewohnten Umsatzmilliardär Migros kein Pappenstil, ein Betrag den auch Migros nicht einfach so der Portokasse entnehmen kann.
    Das mit viel Schwung und Euphorie gestartete Österreich-Engagement von Migros hat die Erwartungen bis heute nicht erfüllt.
    Am Direktionssitz in Zürich gesteht man ein, dass man am Markt die gewünschten Resultate noch nicht erreicht habe.
    Aussenstehende sprechen schon eher Klartext von einem ziemlichen Debakel.
    Die Migros-Spitze hält sich bedeckt, da munkelte man im Januar von einem völligen Rückzug aus Österreich und einige Tage später wollte davon niemand etwas wissen.
    Ein Rückzug wäre zwar eine denkbare Variante, Migros zieht sich beispielsweise aus den Konsumbeteiligungen zurück und behält ihre Anteile an Familie in Vorarlberg.
    So wäre man bei diesem Szenario mindestens noch in Westösterreich vertreten und hätte ein Standbein im grenznahen Ausland.
    Diese Variante scheint aus heutiger Beurteilung allerdings eher unwahrscheinlich.
    Der heimische Markt in der Schweiz stagniert.
    Wenn man zulegen will, kann dies nur im Ausland geschehen.
    Die zweite und aus heutiger Beurteilung wahrscheinlicher Variante, Migros baut ihre Beteiligungen bei Konsum aus.
    Als Mehrheitsaktionärin wäre man damit auf einen Schlag österreichweit in mehr als 400 Läden vertreten.
    Nur, da gibt es noch andere Interessenten und das Ganze könnte letztlich an der Kostenfrage scheitern.
    Vorsichtig geschätzt müsste MikroSchweiz rund eine Milliarde Franken zusätzlich investieren.
    Mikrochef Eugen Hunziker will im Moment nicht über Zahlen reden.
    Klar ist nur, wenn eine Mehrheit an Konsum nicht zustande käme, dann überlege man sich die Beteiligung abzutreten, erklärte Hunziker gegenüber einer Wirtschaftszeitung.
    An der heutigen Delegiertenversammlung in Zürich werden keine Entscheide erwartet.
    Die rund 100 Delegierten, Vertreter der einzelnen regionalen Migrogenossenschaften, lassen sich vom Migromanagement unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die aktuelle Situation informieren.
    Es gelte, so die Geschäftsleitung, an ihre Delegierten, angesichts des Medienwirbels um den bankrotten Konsum in Österreich kühl im Kopf zu bewahren, den Fakten der Geschäftsleitung und nicht den Spekulationen der Medienglauben zu schenken.
    Die heutige Veranstaltung in Zürich dient Amigos Spitze in erster Linie dem Vorbereiten des Terrains für einen allfälligen Ausbau des Österreichs Engagements.
    Entscheiden soll, nach jetzigem Fahrplan, eine nächste Delegiertenversammlung, voraussichtlich Ende April.
    Einen Rückzug aus Österreich, so sieht es die jetzige Unternehmensleitung, kann es nicht geben.
    Zu viel steht nämlich auf dem Spiel, nicht nur Geld, zu viel auch an Image und vor allem an Prestige.
    Und jetzt, kurz vor dreiviertel eins, wollen wir im nächsten Beitrag auf die Hochwassersituation in den Niederlanden eingehen.
    Die Menschen atmen auf, das Schlimmste scheint überstanden, die Deiche dürften halten und ein Teil der Evakuierten darf nun auch wieder zurück in die Dörfer.
    Ich habe kurz vor unserer Sendung mit unserem Mitarbeiter Hermann Hetzle in Den Haag gesprochen, hier seine Schilderung der aktuellen Lage.
    Ja, hier in Holland atmet man auf, die Gefahr ist vorbei.
    Die ersten Evakuierten dürfen zurückkehren, massenweise 55.000.
    Es wurde eben grünes Licht gegeben von der niederländischen Regierung, sie dürfen im Laufe des Wochenendes heim in ihre Häuser und für sie ist der ganze Spuk jetzt endlich vorbei.
    Es wird also phasenweise gestaffelte Rückkehr momentan organisiert und man ist riesig erleichtert hier in Holland.
    Wie viele Menschen sind eigentlich insgesamt in diesen Tagen evakuiert worden?
    Mehr als eine Viertelmillion, 250.000 und einige mehr zum Schluss mussten nochmal 10.000 ihre Häuser verlassen.
    Also mehr als eine Viertelmillion waren auf der Flucht vor den Fluten.
    Wenn man eine erste Bilanz zieht, hat das Krisenhandling der Regierung in diesem Fall funktioniert.
    Es war ja die größte Massenevakuierung, glaube ich, in der Geschichte der Niederlande.
    Das ist richtig.
    Wenn man Bilanz zieht, würde ich feststellen wollen, dass das Krisenhandling, das Krisenmanagement sehr gut funktioniert hat.
    Und warum hat es so gut funktioniert?
    Es wurde natürlich typisch niederländisch geregelt und das heißt dezentral.
    Es gab hier keinen zentral geleiteten Krisenstab in Den Haag.
    Die Regierung hat sich eigentlich da gar nicht eingeschaltet, sondern sie hat den lokalen Behörden vor Ort, den Bürgermeistern vor Ort, den Feuerwehrkommandanten vor Ort, den Militärs vor Ort und der Polizei vor Ort jeweils die konkreten Entscheidungen überlassen und die haben situationsbedingte Entscheidungen genommen und das war eigentlich
    Das ist eigentlich das Erfolgsgeheimnis dieser riesigen Evakuierungsaktion, dass die so gut gelaufen ist.
    Sie wurde dezentral organisiert.
    Welche Konsequenzen, das ist jetzt die nächste Frage, zieht man eigentlich aus dieser Katastrophe?
    Denn eines ist ja so gut wie klar, Hochwasserkatastrophen dieses Ausmaßes sind ja eigentlich in diesen letzten Jahren nur möglich geworden, weil es auch so verheerende und tiefgreifende Eingriffe in die Landwirtschaft, in die Landschaft gegeben hat.
    Denkt man da in Holland um, gibt es vielleicht Ansätze jetzt für eine neue Hochwasserpolitik oder Landschaftsschutzpolitik, sagen wir so?
    Mit Sicherheit.
    Also diese Ansätze gibt es.
    Das kritische Nachdenken hat eingesetzt.
    Und es gibt eigentlich zwei Varianten, zwei Lösungsvarianten, die momentan hier diskutiert werden.
    Die erste ist die nationale.
    Die Wasserwirtschaftsministerin Annemarie Joritschmann hat bereits angekündigt, dass sie zwei Milliarden Gulden zur Verfügung stellen wird für den Ausbau der Teichsicherungssysteme.
    Das ist Punkt eins.
    Punkt zwei, es hat ein Krisenmanagement eingesetzt über die Grenzen hinweg.
    Momentan tagen die Anrainerstaaten von Rhein und Maas
    in der französischen Stadt Arles, das heißt also die Deutschen, die Franzosen und die Belgier und die Niederländer sitzen gemeinsam an einem Tisch und sie wollen eine grenzübergreifende, wenn man so will, Wasserschutzpolitik entwickeln.
    Das ist momentan eingeleitet worden und die Holländer drängen darauf, dass da endlich was passiert, weil sie sind letztendlich die Letzten in der Kette.
    Sie müssen immer alles ausbaden.
    Ja, das war Hermann Hetzl, ein Mitarbeiter von uns in Den Haag zur Hochwassersituation, die Gott sei Dank jetzt entspannt ist in den Niederlanden.
    Neueste internationale Studien lassen vor allem Kinderherzen höher schlagen.
    Zwischen Zucker und Karies gibt es weit weniger Zusammenhang, als man bislang angenommen hat.
    Allerdings wirklich grünes Licht gibt es für die Zuckerschlecker auch nicht.
    Christian Kugler weiß mehr.
    Drei Jahre lang kamen die Kinder einer Kleinstadt im US-Bundesstaat Michigan regelmäßig in eine Zahnklinik.
    Dort wurden nicht nur die Karies-Schäden an ihren Zähnen genau erfasst, sondern auch ihre Ernährungsgewohnheiten.
    Die Ergebnisse verblüfften die Experten.
    Zwischen der Höhe des Zuckerkonsums und den Löchern in den Zähnen ließ sich kaum eine Korrelation herstellen.
    Die Schleckermäulchen hatten auch nicht mehr kaputte Zähne als diejenigen, die vermutlich schweren Herzens auf Süßigkeiten verzichtet hatten.
    Ähnliche Befunde kommen übrigens auch aus England.
    Für Professor Alexander Sperr von der Wiener Universitätszahnklinik sind diese Resultate nicht wirklich überraschend.
    kein Zahnbelag da ist, dann gibt es keine Karies.
    Egal was man isst.
    Entferne ich die Plaque regelmäßig und perfekt,
    dann sind auch die Mikroorganismen nicht da und dann kann ich Zucker essen.
    Die amerikanischen und englischen Kinder, die an der Studie teilgenommen hatten, verwendeten nicht nur fluoridhältige Zahnpasten, die den Zahnschmelz schützen, sondern waren vor allem ausgesprochen eifrige Putzer.
    Im Prinzip genügt es, meint Professor Sperr, die Zähne einmal pro Tag wirklich gründlich vom Zahnbelag zu befreien.
    Wenn ich also einmal pro Tag 100-prozentig den ganzen Zahnbelag aus einem Mund entferne,
    dann ist der, rein dadurch, dass der Zahnbelag erst reifen muss, für 24 Stunden gegen kariöse Angriffe immun.
    Egal was er isst.
    Diese Empfehlungen sind allerdings für österreichische Zähne nur bedingt sinnvoll, denn... Wir sind bedauerlicherweise ein mundhygienisches Entwicklungsland in Österreich.
    Zum einen putzen viele Österreicher ihre Zähne entweder nicht gründlich genug oder ganz einfach falsch.
    Eine genaue Unterweisung durch den Zahnarzt im Rahmen einer jährlich durchzuführenden Mundhygiene wäre daher sehr sinnvoll.
    Allerdings bezahlen die Krankenkassen diese etwa 800 Schilling teure Vorsorgemaßnahme bis jetzt nicht.
    Außerdem sind zusätzliche Hilfsmittel für die tägliche Zahnpflege, wie etwa die Zahnseide, bei uns leider weitgehend unbekannt.
    Die Ergebnisse der internationalen Studien gelten daher nur für eine kleine Minderheit der Österreicher.
    All jene, die ihre Zähne einmal pro Tag wirklich gründlich vom Zahnbelag befreien, dürfen Zucker ohne Reue genießen.
    Zumindest was die Zähne angeht.
    Also wichtig ist, Zähne putzen ist ganz, ganz wichtig.
    Hoffentlich hören es auch meine Kinder.
    Kultur jetzt noch im Mittagsschanal.
    Nächsten Sonntag, am 12.
    Februar, hat eine Produktion an der Wiener Staatsoper Premiere, deren bloße Ankündigung schon vor zwei Jahren für Aufregung gesorgt hat.
    Erstmals nämlich stattet der Aktionskünstler Hermann Nitsch eine Oper aus, und zwar Massenets Oper Herodiath.
    Susanne Bruckner hat gestern die erste Hauptprobe besucht.
    Hier ihr Beitrag.
    Blutrote Farbe rinnt über riesige weiße Leinwände, dokumentiert die blutrünstige Handlung rund um Masnés Erodiat, das blutige Drama der ehebrecherischen Mutter Salomés.
    Für die Wiener Inszenierung hat Hermann Nietzsch die größten Schüttbilder seiner Laufbahn geschaffen.
    Zuerst war es für mich ein Problem, weil es ging darum, auch zu bedenken, ob ich nicht mein eigenes Theater durch so eine Inszenierung verrate.
    Und dann habe ich immer wieder gesehen, dass moderne Künstler auch was ganz anderes gemacht haben.
    Es war irgendwie eine
    eine dogmatische Engstirnigkeit meinerseits.
    Warum soll ich nicht mal eine ältere Sache inszenieren?
    Warum nicht?
    Das ist in keiner Weise ein Widerspruch zu meiner Sache.
    Und deshalb, weil ich ein neueres Theater entwickelt habe, bin ich ja nicht grundsätzlich gegen die alten Theaterformen.
    Man muss sie nur richtig aufführen.
    Nietzsches Ausstattung basiert auf den Grundprinzipien seines Orgien-Mysterien-Theaters.
    Seine Inszenierung ist mehr Farbrausch als Interpretation, zeitloses Theater mit der Betonung des Optischen.
    Auch die Kostüme sind den t-förmigen Aktionshemden seines Orgien-Mysterien-Theaters nachempfunden.
    In der Titelpartie ist Agnes Walzer zu hören, zum ersten Mal in der Partie der Herodiath.
    Ich finde es interessant für mich und für das Publikum und beide sollen wir uns nicht langweilen oder gegenseitig.
    Und das ist gut, wenn ich immer wieder was Neues versuche.
    Vor allem etwas, was gefährlich ist, etwas, was ich bewältigen muss.
    Nicht, dass ich jetzt mich um das Stück reißen würde, aber in so einer Konstellation ist das sehr interessant, sowas zu machen.
    zusammen mit Nietzsche.
    Er drückt einmalig Visionen oder Musikvisionen oder Menschenvisionen oder Visionen überhaupt in Bilder aus.
    Seine Farbeorgie ist das.
    Man hat das Gefühl, er erzählt durch Farben und Bilder das Geschehen.
    Und das ist natürlich schon großartig in einer Zeit, wo ein bisschen nicht so alles toll ist.
    Agnes Balzer zur Seite steht Placido Domingo als biblischer Prophet Johannes der Täufer, der der Person Hermann Nietzsche zu Beginn etwas skeptisch gegenüber gestanden war.
    Ich habe den Skandalen um ihn gehört und war ein bisschen ängstlich, was da auf mich zukommt.
    Aber ich muss sagen, dass sich meine Einstellung grundlegend geändert hat.
    Ich glaube nicht, dass Hermann Nietzsches Inszenierung etwas Skandalöses an sich hat.
    Sie ist wahnsinnig farbig, fast berauschend und die Idee, die dahinter steckt, ist bei den Proben bereits aufgegangen.
    Ich kann mir nur vorstellen, dass diese Inszenierung grossen Beifall beim Publikum findet.
    Er ist tot.
    Er ist tot.
    Er ist tot.
    Hermann Nietzsches Inszenierung von Herodiath hat Sonntag am 12.
    Februar in der Wiener Staatsoper Premiere.
    Und uns bleibt jetzt nur noch ein bisschen Zeit, um vielleicht die wichtigsten Meldungen für Sie nochmals zusammenzufassen.
    Ein Schwerpunkt, ein wichtiges Thema bei uns im Mittagsschanal, das waren die geplanten Sparmaßnahmen, die vor allem innerhalb der Volkspartei für Turbulenzen sorgen.
    Im Wirtschaftsbund zeigen sich Tendenzen zu einer Abspaltung von der Gesamtpartei, sollte es zu einer Erhöhung der Mineralölsteuer
    und der Kommunalabgabe kommen.
    Ausgegangen ist die Initiative gestern Abend von Staatssekretärin Maria Fekter.
    In den Landesorganisationen des ÖVP-Wirtschaftsbundes ist man unterschiedlicher Meinung über die Vorgangsweise.
    Während für den Wirtschaftsbund Vorarlbergs eine Abspaltung von der ÖVP in Frage käme, hieße seitens des Wirtschaftsbundes Oberösterreich, Drohgebärden seien nicht zielführend.
    Es handele sich um eine persönliche Meinung von Maria Fekter.
    Unterdessen befinden sich die Budgetverhandlungen in der Endphase.
    An diesem Wochenende erläutern die Fachminister einzeln mit Finanzminister Larzin an Staatssekretär Dietz ihre Wünsche für ihr Ressort.
    Frage, wo kann man noch einsparen?
    Ja, wie schaut es mit dem Wetter zum Wochenende aus?
    Im Osten und Süden noch zeitweise sonnig, in Fadlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich allmählich leichter Regen.
    In der Nacht dann auch weiter im Osten.
    Nachmittagstemperaturen meist 3 bis 8 Grad.
    Das war das Mittagschanal, Technik Kurt Pascher, Regie Wolfgang Wittmann, am Mikrofon Ilse Oberhofer.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1995.02.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Datum: 1995.02.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview Bundesrat Christoph Leitl
    Interview: Leitl
    Mitwirkende: Kremsner, Andreas [Gestaltung] , Leitl, Christoph [Interviewte/r]
    Datum: 1995.02.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Wirtschaftspolitik ; Sozialpolitik ; Regierung ; Diskussion ; Parteien / ÖVP ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Reaktion Busek auf Fekter Drohung
    Interview: Busek
    Mitwirkende: Oberhofer, Ilse [Interviewer/in] , Busek, Erhard [Interviewte/r]
    Datum: 1995.02.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Wirtschaftspolitik ; Sozialpolitik ; Regierung ; Diskussion ; Parteien / ÖVP ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vor Verhandlungen über Sparkpaket
    Finanzminister Lacina klärt mit jedem Ressort, wo es Einsparungspotential im eigenen Ministerium gibt, spätenstens in drei Tagen muss das Budget stehen, damit der Finanzminister termingerecht seine Budgetrede halten kann.
    Mitwirkende: Fuchs, Wolfgang [Gestaltung]
    Datum: 1995.02.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Wirtschaftspolitik ; Sozialpolitik ; Regierung ; Diskussion ; Parteien / ÖVP ; Parteien / SPÖ ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Im Journal zu Gast: Wiens Bürgermeister Michael Häupl
    Interview: Häupl.
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung] , Häupl, Michael [Interviewte/r]
    Datum: 1995.02.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Regierung ; Diskussion ; Parlament ; Opposition ; Arbeitnehmerverbände ; Sozialpartnerschaft ; Parteien / SPÖ ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pläne für Öko-Steuer
    Einblendung: Langthaler
    Mitwirkende: Langpaul, Thomas [Gestaltung] , Langthaler, Monika [Interviewte/r]
    Datum: 1995.02.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Opposition ; Justiz und Rechtswesen ; Umweltpolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview mit Notenkammer-Direktor Wala
    Interview: Wala
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung] , Wala, Adolf [Interviewte/r]
    Datum: 1995.02.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Finanzpolitik ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Währung ; Währungspolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Hochwasser-Situation in den Niederlanden
    Die Situation entspannt sich, eine Viertelmillion Menschen wurde evakuiert, diese Leute konnten nun in ihre Häuser zurückkehren.
    Mitwirkende: Hetzel, Helmut [Gestaltung]
    Datum: 1995.02.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Gewässer ; Sicherheit ; Landschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Karies und Zucker
    Einblendung: Alexander Sperr, Wiener Universitätszahnklinik. Nicht allein Zucker verursacht Karies, sondern alle Lebensmittel. Entscheidend ist vor allem bei Kindern die Verwendung fluorithaltiger Zahncreme sowie gewissenhaftes Putzen. Leider putzen viele Österreicher ihre Zähne zu wenig oder falsch und benutzen zu wenig Zahnseide.
    Mitwirkende: Kugler, Christian [Gestaltung]
    Datum: 1995.02.04 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medizin ; Gesundheitswesen und medizinische Versorgung ; Ernährung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten

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    Titel Mittagsjournal 1995.02.04
    Spieldauer 00:55:54
    Mitwirkende Oberhofer, Ilse [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1995.02.04 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-950204_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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