Mittagsjournal 1995.02.18

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    Rechtliches

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    Mittagsjournal.
    Grüß Gott zum Samstag-Mittagsjournal, sagt Christian Moser.
    Und hier gleich die Themen.
    Ein Selbstmörder verursacht in der Steiermark einen schweren Verkehrsunfall.
    Zwei Personen kommen ums Leben, 27 werden schwer verletzt.
    Was gibt es Neues zu den Ermittlungen im Zusammenhang mit den Bombenanschlägen?
    Die Grünen werfen dem Land Steiermark vor, rechtsextreme Zeitschriften zu fördern.
    In welchen Bereichen wird bei den Bundesbahnen gespart, ÜBB-Chef Traxler sagt, wo er den Rotstift ansetzt.
    Bei Michael Kerbler im Journal zu Gast ist heute Finanzminister Latsiner.
    Er spricht über das politische Klima in Österreich, übers Budget und über seine persönliche Zukunft.
    Was hoffen wir noch in diesem Mittagsschornal unterzubringen?
    Schock bei den amerikanischen Tabak-Multis.
    Raucher, die meinen, nikotinsüchtig zu sein, können sich demnächst am größten Gemeinschaftsprozess gegen die Tabak-Konzerne beteiligen.
    Die Staatsanwaltschaft hat neues Belastungsmaterial gegen O.J.
    Simpson vorgelegt.
    Tschetschenien und Russen wollen heute Gefangene austauschen.
    Außerdem bringen wir eine Vorschau auf die morgigen Landtagswahlen im deutschen Bundesland Hessen.
    Und der Kulturbeitrag beschäftigt sich mit den Flügelkämpfen unter den Wagnerianern.
    Zuvor aber wie immer eine Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen in unserem Nachrichtenüberblick.
    Verantwortliche Redakteurin ist Martina Schedewey, Sprecher ist Ernst-Christian Matrum.
    Österreich.
    Bei einem schweren Verkehrsunfall in der Oststeiermark sind zwei Menschen ums Leben gekommen, 27 wurden verletzt.
    Ein 22-jähriger Pkw-Lenker geriet in der Früh auf der Gleisdorfer Bundesstraße zwischen Fürstenfeld und Altenmarkt plötzlich auf die Gegenfahrbahn und stiess frontal mit einem mit serbischen Staatsbürgern besetzten Schweizer Reisebus zusammen.
    Die beiden Fahrzeuge verkeilten sich ineinander und brannten vollständig aus.
    Der Fahrzeuglenker sowie ein Buspassagier kamen bei dem Unfall ums Leben.
    Die Verletzten wurden in die umliegenden Krankenhäuser gebracht.
    Als Unglücksursache werden Selbstmordabsichten des Autofahrers angenommen.
    Der junge Mann hatte kurz vor dem Unglück einem Freund gesagt, er wolle sich umbringen.
    Russland.
    Die Militärchefs Russlands und Tschetscheniens haben ihre Verhandlungen über ein Ende des Krieges fortgesetzt.
    Der für heute geplante Gefangenenaustausch hat noch nicht stattgefunden.
    Es wurden lediglich Diensten mit den Namen der Gefangenen vorgelegt.
    Gestern hatten sich beide Seiten auf eine Verlängerung der Waffenruhe bis Sonntag geeinigt.
    USA
    Das für Mai geplante amerikanisch-russische Gipfeltreffen ist fraglich.
    US-Präsident Bill Clinton will erst nach Moskau kommen, wenn der Krieg in Tschetschenien beendet ist.
    Das erklärte der amerikanische Außenminister Christopher.
    Ein Treffen der beiden Präsidenten zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr sei aber nach wie vor geplant.
    Die amerikanische Regierung hat das Vorgehen der russischen Armee in Tschetschenien mehrmals kritisiert.
    Serbien.
    Russlands Außenminister Kossirev trifft in Belgrad mit dem serbischen Präsidenten Milosevic zusammen.
    Bei den Gesprächen geht es um die jüngste Friedensinitiative der sogenannten Bosnien-Kontaktgruppe.
    Die Kontaktgruppe hat eine Aufhebung der Sanktionen gegen Rest-Jugoslawien in Aussicht gestellt, wenn Belgrad, Kroatien und Bosnien-Herzegowina anerkennt.
    Nach den Worten Kossirevs hat die Regierung in Belgrad alle Bedingungen der internationalen Staatengemeinschaft für ein Ende des Embargos erfüllt.
    Vereinte Nationen Bosnien-Herzegowina Der UNO-Sicherheitsrat hat ein sofortiges Ende der Kämpfe in der bosnischen Moslem-Enklave Bihać gefordert.
    In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung wird an die bosnischen Kriegsparteien appelliert, sich an die vereinbarte Waffenruhe zu halten und die Hilfslieferungen der UNO nicht länger zu behindern.
    Einheiten des abtrünnigen Moslemführers Abdic halten nach Angaben der UNO seit gestern einen Hilfskonvoi für die Menschen in Behatsch fest.
    Frankreich Paris ist Schauplatz einer neuen Runde des Nahostfriedensgesprächs.
    Am Verhandlungstisch sitzen die Außenminister Israels und Ägyptens, Peres und Moussa, sowie PLO-Chef Arafat.
    Hauptthemen sind der künftige Status von Jerusalem, die jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, sowie das Flüchtlingsproblem.
    Schweiz.
    Für die Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz gibt es jetzt ständige psychologische Betreuung.
    Das Rote Kreuz begründet diese Maßnahme mit den traumatischen Erfahrungen seiner Mitarbeiter in den Krisengebieten, vor allem in Bosnien und in Ruanda.
    Immer öfter werden Rot-Kreuz-Mitarbeiter Opfer von Gewalttaten, die sie seelisch nur schwer verarbeiten.
    USA.
    In New York ist ein 37-jähriger Amokläufer schuldig gesprochen worden.
    Der aus Jamaika stammende Mann hatte im Dezember 1993 in einem New Yorker Vorortzug sechs Menschen erschossen.
    Die Geschworenen sprachen ihn nun des mehrfachen Mordes schuldig.
    Das Strafmaß wird erst später festgesetzt.
    Der Mann dürfte aber eine lebenslange Haftstrafe erhalten.
    USA, China.
    In Peking beraten Vertreter der USA und Chinas weiter über ein Ende ihres Streites um Raubkopien.
    Die USA werfen Peking vor, amerikanische CDs, Videos und Computerprogramme illegal zu kopieren.
    Sollte es bis Ende nächster Woche zu keiner Einigung kommen, hat Washington massive Handelssanktionen gegen China angedroht.
    USA.
    Vier im Zweiten Weltkrieg verlorengegangene Notizbücher des Dichters Walt Whitman sind in New York wieder aufgetaucht.
    Die Bücher wurden in einer Privatsammlung entdeckt.
    Sie waren während des Zweiten Weltkriegs aus Sicherheitsgründen aus der amerikanischen Kongressbibliothek entfernt worden.
    Nun sollen sie wieder dorthin überstellt werden.
    Walt Whitman gilt als einer der Wegbereiter für die moderne Lyrik in Amerika und Europa.
    Er wurde 1819 in Long Island geboren und starb 1882.
    Nach den doch ungewöhnlich milden Temperaturen der vergangenen Tage ist es ja heute kühler geworden und es hat sogar bis in die Täler geschneit.
    Meine Frage jetzt an meinen Kollegen Gerhard Steiner von unserer Radio-Wetter-Redaktion.
    Wie geht es denn weiter mit dem Wetter?
    Ja, das Wochenende bringt wieder winterliches Wetter mit Schneefall bis in die Täler.
    Allerdings kündigen sich bereits für den Wochenbeginn wieder Höchstwerte um plus 10 Grad an.
    Heute und morgen bleibt es aber relativ kühl und die meiste Zeit überdicht bewölkt.
    Wie sieht es zurzeit aus?
    In Wien und Eisenstadt Regen bei 6 Grad, St.
    Pölten und Linz Regen 3, Salzburg und Innsbruck leichter Regen 2 Grad, Bregenz Regen 3, Graz Regen 3 und Klagenfurt leichter Schneeregen 1 Grad.
    Auch am Nachmittag regnet oder schneit es, Schnee kann weiterhin bis in tiefe Lagen fallen, allerdings allmählich sollte es nachlassen und die Pausen zwischen den Schneeschauern länger werden.
    Im Donauraum macht sich gegen Abend Westwind bemerkbar, die Temperaturen ändern sich heute kaum noch, sie liegen meist zwischen 2 und 7 Grad, in 2000 Metern um minus 6.
    In der Nacht klingen Regen und Schneefall schließlich überall ab und die Wolken lockern ein wenig auf, die Temperaturen sinken auf plus 2 bis minus 3 Grad.
    Der Sonntag sollte recht gute Bedingungen für die Wintersportfreunde bringen.
    Bis morgen früh kann man mit 20 bis 30 Zentimeter Schneezuwachs rechnen und die frostigen Temperaturen im Gebirge sorgen für Pulverschnee.
    Schneien wird es morgen allerdings kaum.
    Nur im Gebiet zwischen Vorarlberg und Oberösterreich lösen sich aus den dichten Wolken hin und wieder ein paar Schneeflocken oder Regentropfen.
    Weiter im Osten wechseln bei spürbarem Westwind Wolken und Sonne.
    In Kärnten und der Südsteiermark hält sich am Vormittag oft Hochnebel, am Nachmittag setzt sich hier aber die Sonne durch.
    Die Temperaturen morgen 2 bis 7 Grad, in 2000 Meter steigen sie bis zum Abend auf minus 3 Grad und kündigen somit die nächste milde Wetterphase an.
    Am Montag wird es dann in ganz Österreich Wolken geben, die Sonne kommt nur ab und zu zum Vorschein.
    Die Höchstwerte erreichen aber 8 bis 13 Grad.
    Nach dem Wetterbericht jetzt im Mittagsjournal zurück zur ersten Meldung der Nachrichten, dem schweren Verkehrsunfall in der Ortsteiermark.
    Auf der B65 zwischen Fürstenfeld und Artenmarkt stieße in den frühen Morgenstunden ein PKW und ein vollbesetzter Bus zusammen.
    Beide Fahrzeuge brannten vollständig aus.
    Der PKW-Lenker und ein Businsasse kamen ums Leben.
    27 Personen, alle serbische Bürger, wurden zum Teil schwer verletzt.
    Die Ermittlungen der Polizei haben nun ergeben, dass der 22-jährige Autolenker Selbstmord begehen wollte und deshalb sein Fahrzeug auf die falsche Fahrbahnseite lenkte.
    Aus der Steiermark berichtet Erich Fuchs.
    Zurzeit sind die serbischen Businsassen im Fürstenfeld der Altersheim untergebracht.
    Am Flur stehen die wenigen Taschen, die aus dem brennenden Bus gerettet werden konnten.
    Es war gegen 4.30 Uhr, als sein 22-jähriger Grazer nahe Fürstenfeld frontal in den Urlauberbus raste.
    Zuvor hatte er noch mit seinem Freund eineinhalb Stunden lang gesprochen und seine Selbstmordabsicht angekündigt.
    Kurz darauf verständigte der Freund noch die Gendarmerie, doch es war zu spät, denn gleichzeitig ging die Meldung vom folgenschweren Unfall auf der B65 ein.
    Der Grazer, der in schweren Depressionen litt, verbrannte in seinem PKW.
    Er riss auch einen 41-jährigen Serben mit in den Tod.
    27 Serben wurden verletzt, drei davon schwer.
    Beide Fahrzeuge brannten völlig aus.
    Viele der Gastarbeiter aus Luzern haben auch ihre Dokumente dabei verloren.
    Die Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld hat nun Kontakt mit der serbischen Botschaft aufgenommen, um Ersatzdokumente zu organisieren.
    Darüber hinaus soll den geschockten Serben auch ein Autobus bereitgestellt werden, um heute noch die Weiterfahrt in die Heimat fortsetzen zu können.
    Erich Fuchs über den schweren Verkehrsunfall in der Oststeiermark.
    Jetzt im Mittagsjournal zum Ermittlungsstand nach dem Bombenterror im Burgenland.
    Die Ermittlungen der Sicherheitsbehörden laufen zwar weiterhin auf vollen Touren, konkrete Ergebnisse kann die Polizei aber nicht vorweisen.
    Um die Erhebungen voranzutreiben, wurde die Sonderkommission zur Aufklärung der Anschläge aber jetzt personell verstärkt, Robert Stoppacher berichtet.
    Die besten Köpfe sind jetzt gerade gut genug, sagt das Innenministerium und holt einen Mann in die Sonderkommission, der sich bei der Aufklärung mehrerer großer Kriminalfälle bereits einen Namen gemacht hat.
    Der Chefkriminalist des Wiener Sicherheitsbüros, Oberst Friedrich Maringer, verstärkt ab sofort die Sonderkommission, die mit der Aufklärung des burgenländischen Bombenterrors befasst ist.
    Begründung des Innenministeriums, bei den bisherigen Erhebungen sei das kriminalistische Element unterbelichtet gewesen, gehe es doch gerade jetzt um kriminalistische Kleinarbeit.
    Maringer, der unter anderem durch seinen Einsatz bei einer Geiselnahme in Wien vor eineinhalb Jahren bekannt geworden ist, der Kriminalist ist damals nur knapp dem Tod entgangen, ist nunmehr Teil einer 70 Mann starken Truppe, die, wie es heißt, rund um die Uhr die Spuren der Bombenleger verfolgt.
    Die Durchsicht aller roten Autos mit blauen Kennzeichen ist inzwischen abgeschlossen worden.
    Wie heute Vormittag aus dem Büro von Innenminister Löschnack bekannt gegeben wurde, brachten diese Erhebungen kein Ergebnis.
    Weiterhin sind die Beamten mit der Auswertung der Hinweise aus der Bevölkerung beschäftigt.
    Täglich kommen 50 bis 100 neue Mitteilungen dazu.
    Insgesamt beträgt die Zahl der Hinweise bereits 1.300.
    An diesem Wochenende werden die Behörden die Rasterfahndung verstärken, wobei sich die Erhebungen auf ganz bestimmte Regionen konzentrieren.
    Welche das sind, wird freilich nicht bekannt gegeben.
    Die Sonderkommission zur Aufklärung der Anschläge im Burgenland ist also personell verstärkt worden, Robert Stopacher hat berichtet.
    In der Steiermark haben die Grünen den Auftakt zum Gemeinderatswahlkampf zu einer wilden Attacke auf die steirische Presseförderung werden lassen.
    Im Mittelpunkt der Angriffe stand dabei die Aula.
    Die Aula ist eine Zeitschrift des Freiheitlichen Akademikerverbandes.
    Sie sei eine eindeutig rechtsextreme Publikation, sagte etwa die Bundessprecherin der Grünen, Madlen Betovic.
    Die Grünen haben damit ein Thema aufgegriffen, das die Landtagsparteien schon seit dem Vorjahr beschäftigt.
    Wie wird in der Steiermark die Presse gefördert?
    Dieser Frage ist Günter
    Für die Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, ist der Fall klar.
    Die Steiermark rüstet durch ihre üppige Presseförderung die Rechtsextremisten publizistisch geradezu auf.
    Vor allem die sogenannte Aula müsse aus dem steirischen Blätterwald verschwinden, sagt Petrovic.
    Die Zeitschrift Aula erscheint in Graz und gehört den freiheitlichen Akademikerverbänden.
    Die politischen Auseinandersetzungen über diese Zeitschrift reichen bis in das Frühjahr vergangenen Jahres zurück.
    Damals ist in der Aula ein Artikel erschienen, der rassistische Vorurteile über Roma und Sinti transportiert hat.
    Noch im Vorjahr hat die Aula auf Antrag der Freiheitlichen eine Förderung von 50.000 Schilling erhalten.
    Dann wäre im Landtag aber beinahe der Geldhahn zugedreht worden, bis sich herausstellte, dass die Aula von der SPÖ-nahen Leihkammdruckerei hergestellt wird.
    Der Obmann der steirischen Freiheitlichen, Michael Schmidt, hat jetzt aber doch Konsequenzen gezogen.
    Für die Aula wird es keine weitere Presseförderung mehr geben.
    Die Vorwürfe der grünen Bundessprecherin teilt Schmidt allerdings nicht.
    Die Aula ist permanent geprüftes Blatt.
    in Bezug auf strafrechtlichen Tatbestand.
    Und es ist bisher kein strafrechtlicher Tatbestand und wird auch vermutlich weiter keiner sein.
    Das heißt aber nicht, dass Sie den Vorwurf von Madeleine Petrovic entkräften.
    Sie hatte gemeint, es wäre das Vorfeld des Rechtsextremismus publizistisch aufgerüstet.
    Sie hatte nicht gesagt, dass ein Gesetz verletzt wird.
    Ich denke nicht im Entferntesten daran,
    mich hier in eine Diskussion einzulassen, was darf in Österreich geschrieben werden, was nicht.
    Wir haben eine freie Meinungsäußerung, die Aula ist ein nationales Blatt, und ich sage es noch einmal, die sicher monatlich genau daraufhin untersucht wird, ob irgendetwas nicht in Ordnung ist.
    Die Presseförderung beruht in der Steiermark auf einer Parteienvereinbarung, die auf Dauer der Legislaturperiode von den drei Landtagsparteien geschlossen wurde.
    Rund 50 Millionen Schilling werden jährlich an steirische Publikationen ausgeschüttet.
    Die drei Grazer Tageszeitungen zählen dazu, aber auch Wochenzeitungen, Regional- und Parteizeitungen.
    Die Fördersummen sind festgelegt, frei verfügbar sind nur die sogenannten Parteien-Kontingente.
    13 Millionen Schilling insgesamt können die Landtagsparteien in ihrem Nahbereich vergeben, und zwar meist ohne Einspruch der jeweils anderen politischen Kräfte im Landtag.
    Zwei Kontrollinstanzen gibt es.
    Die parlamentarische Kontrolle, wenn der Finanzlandesrat dem Landtag über die Presseförderung berichtet.
    Aber auch da hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus.
    Und die gesetzliche Kontrolle.
    Die geförderte Publikation darf gegen kein Gesetz verstoßen.
    Dieses Sicherheitsnetz ist zwar seit Jahren gespannt, scheint aber, wie das Beispiel der Aula zeigt, doch etwas zu grobmaschig.
    Günter Entschitsch über die Presseförderung in der Steiermark.
    Wir kommen jetzt im Mittagsjournal zu einem Wirtschaftsthema.
    Die österreichischen Bundesbahnen müssen heuer, ob sie nun wollen oder nicht, auf Sparkurs fahren.
    Verkehrsminister Klima hat den Finanzbedarf der ÖBB für dieses Jahr mit 41 Milliarden Schilling angegeben.
    Das sind um etwa eineinhalb Milliarden weniger als im Vorjahr.
    Wenn man die Pensionslasten wegrechnet, dann bleiben etwas mehr als 25 Milliarden übrig.
    Das heißt, die ÖBB haben 5 Milliarden Schilling weniger zur Verfügung als noch 1994.
    Ein Hilferuf kam diese Woche bereits von der heimischen Lok- und Wagonbauindustrie.
    Sollten keine neuen Aufträge von den Bundesbahnen kommen, dann wackeln 1.000 Arbeitsplätze.
    Wo nun ÖBB-Generaldirektor Traxler konkret den Sparstift ansetzen will, das hat Herbert Hutter recherchiert.
    ÖBB-Generaldirektor Helmut Traxler als sparefroh.
    Minus 2000 Eisenbahner 1994, heuer minus 1500 und minus 15 Prozent Überstunden.
    Insgesamt hatten wir uns vorgenommen zu Ende 93, 94 eine Milliarde Schilling einzusparen.
    Das wissen wir jetzt schon, dass das gelungen ist und wir haben ein ähnliches Ziel auch heuer angesetzt.
    Wir wollen insgesamt die Kostensituation oder wenn Sie wollen die Wettbewerbsfähigkeit um eine Milliarde wieder verbessern.
    das aber bei steigerten Verkehrsleistungen?
    Ja, wir haben voriges Jahr die Verkehrsleistung um annähernd 10% steigern können, gleichzeitig aber den Personalstand um mehr als 3% senken können, andere Sachkosten auch in 100 Millionen Beträgen senken können.
    Das heißt, wir haben voriges Jahr einen ganz deutlichen Produktivitätsschub zusammengebracht und eine ähnliche Größenordnung wollen wir heuer erreichen.
    Also wir gehen davon aus, in der Mittelfristplanung
    die Produktivität in der Größenordnung von 20-30% zu erhöhen.
    Mittelfristplanung heißt bei uns bis 98%.
    Und dann wären die ÖBB schon fast so gut wie die Deutsche Bundesbahn.
    Also unter dem Strich doch noch erheblicher Nachholbedarf.
    Sparen auch bei Großprojekten.
    Im Oberinntal, das doch mehr Nahverkehrscharakter hat, werden wir einigermaßen unsere Ausbaupläne revidieren müssen.
    Es wird sicherlich auch im Bereich der Westbahn
    aufgrund schon verschiedener Verfahrensprobleme nicht so schnell gehen, wie wir uns das eigentlich wünschen wollen.
    Natürlich wird es auch in den städtischen Bereichen, wo die ein oder anderen Nahverkehrsprojekte diskutiert werden oder schon Projekte sind, ob das jetzt Graz-Mogersdorf ist, ob das in
    Linz eine Startbahn ist, ob das in Wien das ein oder andere Projekt ist, ob das in Salzburg das ein oder andere Projekt ist, hier wird man sehr genau rechnen müssen, wann können wir hier weiter investieren, wann ist der beste Zeitpunkt, wo wir uns das auch sicher leisten können.
    Wobei die Verzögerungen zwischen Wien und St.
    Pölten, also auf der umstrittenen Strecke durch das Dullner Feld, den Nebeneffekt einer finanziellen Atempause haben.
    Aber es wird nicht nur gespart, sondern auch investiert.
    Auf der Strecke sollen viele kleine Verbesserungen die Pünktlichkeit bis 1996 wesentlich verbessern.
    Auf der Kostenbremse stehen die ÖBB auch bei den Loks und Waggons.
    Diese Woche hat die Industrie, also SGB, Siemens und Jenbacher, bittere Klage über zögende Bestellungen geführt.
    Tausend Arbeitsplätze seien in Gefahr und der steirische Gewerkschaftssekretär Kurt Genaro hat sogar von einer fahrlässigen Auftragspolitik der ÖBB gesprochen.
    ÖBB-Generaldirektor Helmut Traxler stellt zwar Aufträge von drei Milliarden in Aussicht, erklärt aber, bisher hat man eigentlich uns das verkauft, was die Firmen verkaufen wollten, zu Preisen, die deutlich überhöht sind.
    Wir werden heuer Doppelstockwagons sicher 60 Stück bestellen und das haben wir in der Ausschreibung ganz klar formuliert, das wissen die inländischen wie die ausländischen Anbieter, dass vom Investitionsvolumen etwa 20 Prozent in unseren eigenen Werkstätten
    gefertigt wird.
    Das ist eine klare Maßgabe gewesen.
    Das wissen alle Firmen, die mit uns ins Geschäft kommen möchten.
    Da gibt es keine Überraschungen.
    Die eigenen ÖBB-Werkstätten haben freie Kapazitäten und sind außerdem billiger, so ÖBB-Generaldirektor Helmut Traxler.
    Über die Sparvorhaben von ÖBB-Chef Traxler hat Herbert Huter berichtet.
    Am Dienstag dieser Woche präsentierten Finanzminister Ferdinand Latsiner und sein Staatssekretär Johannes Titz das Bundesbudget 1995.
    102,2 Milliarden Schilling beträgt die Neuverschuldung des Bundes, um die Lücke, die die Mehrausgaben verursachten, zu schließen.
    Es war ein nicht einfacher Verhandlungsprozess, stellte der Finanzminister mit sanfter Untertreibung bei der Präsentation der Budgeteinzelheiten fest.
    Vor allem im öffentlichen Dienst sowie im Familien- und Sozialbereich wurde eingespart.
    Durch Steuererhöhungen bei Treibstoffen und Ofenheizöl holt sich der Fiskus zusätzlich 5 Milliarden Schilling.
    Gegen diese Maßnahme laufen die Frechter Sturm.
    Die Wirtschaft wiederum protestiert gegen die ausgeweitete Kommunalabgabe.
    Nachjustierungen des Budgets scheinen nicht ausgeschossen.
    Über das Budget, seine persönliche Zukunft und das politische Klima in Österreich befragte Michael Kerbler, Finanzminister Latziner.
    Diplomkaufmann Ferdinand Latziner ist heute im Journal zu Gast.
    Herr Minister Latzinger, ich möchte am Beginn des Gesprächs Sie ersuchen, 30 Jahre zurückzugehen in Ihrer Erinnerung, das Frühjahr 1965 in Wien.
    Der Universitätsprofessor, Hochschullehrer Taras Boredejkovic hat damals ziemlich unverhohlen Propaganda für die nationalsozialistische Ideologie gemacht.
    Das hat zu Studentendemonstrationen geführt.
    Das hat dazu geführt, dass ein Neonazi
    Ernst Kirchweger so schwer verletzt hat, dass er gestorben ist.
    Das erste politische Opfer in der Zweiten Republik.
    30 Jahre später die Ereignisse in Oberwart.
    Vier Österreicher sterben bei einem Bombenanschlag.
    Was ist in dieser Republik vor sich gegangen?
    Wie sehen Sie diese Situation der politischen Verunsicherung in diesen Tagen?
    Diesem politischen Attentat aus dem Jahre 1965 ist eine Reihe von Gewalttaten, zum Beispiel der Südtiroler Aktivisten, Bombenanschläge vorangegangen, Hackenkreuzschmierereien.
    Es war eine Zeit, in der
    der Nationalsozialismus, Faschismus, seine Untaten, seine Verbrechen verharmlost wurden und von einigen verherrlicht und was
    damals erreicht wurde ist, dass durch eine breite öffentliche Meinung gegen den Rechtsextremismus mobilisiert werden konnte.
    Es war ein hoher Preis.
    Es gab Verletzte, es gab einen Toten bei diesen Demonstrationen, aber doch so etwas wie eine
    ganz klare Abgrenzung der demokratischen Mehrheit gegen diese Gefahr von rechts.
    Wir sind jetzt mit einer neuen Welle konfrontiert, die auch davon profitiert, dass inzwischen eine junge Generation herangewachsen ist,
    die sehr wenig weiß und auch wenig von ihren Eltern mitbekommen hat oder mitbekommen kann, weil sie es selbst nicht mehr erlebt haben, vom Dritten Reich, vom Zweiten Weltkrieg, von den Verbrechen des Nationalsozialismus.
    Und ich glaube, dieselbe Schlussfolgerung muss gezogen werden.
    Es muss ein kompromissloses
    Abrücken einen kompromisslosen Trennungsstrich zu dieser rechten Szene geben und auch einen kompromisslosen Trennungsstrich zu allen, die diese Verbrechen verharmlosen.
    Ich frage das deshalb, weil Sie damals auf der Seite der Borotajkiewicz-Gegner gestanden sind.
    der Antifaschist Latsina.
    Und diesen Ferdinand Latsina möchte ich heute noch einmal fragen.
    Was hat Oberwart möglich gemacht?
    Hat hier die Politik versagt?
    Ich glaube, dass da sicherlich Fehler begangen worden sind und dass vielleicht zu spät erkannt worden ist, dass hier eine neue rechte Bewegung heranwächst und dass auch da oder dort entgegenkommende Kompromisse gezeigt wurden gegenüber jenen,
    die als Verharmloser und Wegbereiter da sind.
    Das beginnt eben bei der ordentlichen Beschäftigungspolitik und endet bei den Konzentrationslagern als Straflager, so als ob jemand da hätte bestraft werden müssen und ob es nicht um die industrielle Vernichtung von politisch Andersdenkenden, von Minderheiten, von ganzen Völkern gegangen wäre.
    Für mich war es immer so,
    dass eine der Lehren aus den späten Zwanziger- und aus den Dreißigerjahren, aus der Vorbereitung für das größte Verbrechen, das die Menschheit je erlebt hat, für den größten Krieg, den sie je erlebt hat,
    Darin lag, dass es ein ungeheures Versagen in der Wirtschaftspolitik gab, dass sehr viele Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben.
    Ein Drittel der Menschen war damals in Österreich arbeitslos.
    Dass sehr viele Menschen eine Deklassierung hinnehmen mussten.
    Und das gehört meines Erachtens mit zu dem Werret den Anfängern.
    Es ist zu spät, dort zu beginnen, wo die Symptome herauskommen, sondern es muss früher sein.
    Und die Gefahr, die ich sehe, ist,
    Wenn sich das, was wir jetzt haben als brutalen Terrorismus mit einer Entwicklung mängeln sollte, die viele Menschen in ihrer Existenz bedroht oder vermeintlich bedroht, dann kann sich die Geschichte wiederholen.
    Eine zentrale Position der Sozialdemokraten ist es immer gewesen, sich für die soziale Sicherheit der Menschen in diesem Land zu engagieren.
    Das Sparpaket, das jetzt am Tisch liegt, ist ja auch deshalb so heftig kritisiert worden, weil man gesagt hat, die Sozialbedürftigen, die Sozialschwachen, die alleinstehenden Frauen etc., bei denen wird der Rotstift angesetzt.
    Können Sie mir drei Beispiele sagen, mit denen Sie mich überzeugen können, dass dieses Sparpaket, das am Tisch liegt, die soziale Symmetrie in dem Land wahrt?
    Also ein Beispiel besteht meines Erachtens dort darin, dass das eine oder andere Verkehrsunternehmen von Schülern mehr verlangt hat, mehr an Geld verlangt hat, als von einem Erwachsenen für eine Jahreskarte.
    Das ist nur niemandem aufgefallen, weil das ohnehin der Familienlastenausgleichsfonds gezahlt hat.
    Ob das jetzt ein privates oder ein öffentliches Unternehmen war, ist ziemlich gleichgültig.
    Das ist ein eindeutiger Missbrauch der öffentlichen Mittel, die zur Familienförderung an sich eingesetzt werden sollten.
    Ein zweites
    Es wurden aus Unternehmungen Leute, die ein Jahr vor der Pensionierung stehen, richtiggehend herausgedrückt.
    Und zwar mit dem Hinweis darauf, da warten schon Jüngere auf ihren Arbeitsplatz, auf ihre Funktion und es wäre geradezu unsolidarisch, wenn sie noch ein weiteres Jahr im Unternehmen bleiben würden.
    Ich halte das sowohl im Interesse jener, die da betroffen sind, als auch vom Standpunkt des Steuerzahlers eigentlich für unmoralisch, dass hier versucht wird, die zweifellos höheren Kosten den älteren Arbeitnehmern verursacht,
    einzusparen und auf die Gesellschaft umzulegen.
    Das sind zwei Punkte, die entscheidend sind und dann kommen wir zu einem dritten sehr heiklen Punkt.
    Da ist das erhöhte Karenzgeld für Mütter eingeführt worden, die ihr Kind allein aufziehen müssen, aus welchen Gründen immer.
    Und die sind sicherlich in einer außerordentlich schwierigen Situation.
    Das braucht man ja niemanden besonders zu erklären.
    Und wir haben jetzt seit vielen Jahren doch in breiten Kreisen Unverständnis für diese Leistung.
    Einfach deshalb,
    weil sie zum Teil einer sehr unverschämten Art ausgenutzt wurde, die sich damit charakterisieren lässt, dass sich das Heiratsverhalten verändert hat und nicht wirklich hier ein sozialer Notstand bestanden hat.
    Das diskriminiert letzten Endes die ganze Leistung.
    Und wenn wir hier zu einer Veränderung kommen, die diesen Missbrauch abstellt, so glaube ich, ist letzten Endes im Interesse derer etwas geschehen, die
    für die diese Leistung gedacht war.
    Glauben Sie, dass es eine einfache Mehrheit geben wird, dass dieses Budget, so wie Sie es präsentiert haben, Mitte dieser Woche auch tatsächlich das Parlament die Abstimmungshürde überspringen wird?
    Für mich ist das eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die Abgeordneten der Regierungsparteien dem Budget zustimmen werden.
    Wenn das nicht der Fall ist, so ist ja damit auch eine entsprechende Konsequenz verbunden.
    Ich nehme aber an, dass nach diesen sehr langen Beratungen es doch zu einer klaren Mehrheit für das Budget im österreichischen Parlament kommen wird.
    Aber es gibt Abgeordnete, etwa aus den Reihen der ÖVP, die dem Wirtschaftsbund zuzurechnen sind,
    etwa aus Salzburg, auch Unterstützung aus Fradelberg, die sagen, wenn die Kommunalabgabe, wenn es sich da nicht noch Modifizierungen ergeben, werden wir diesem Budget nicht zustimmen.
    Ja, also da sehe ich schon aktuelle politische Situationen, wie etwa die Handelskammerwahlen, die vielleicht da oder dort
    eine Aufregung verursacht haben, die, ich will nicht sagen unbegründet ist, die aber doch weit übertrieben ist.
    Also wenn ich mir die Belastung der österreichischen Wirtschaft durch Abgaben ansehe, insbesondere die Steuerreformen der letzten Jahre,
    und jetzt die Kommunalabgabe der Gegensätze, die ja nur eines versucht, nämlich zu balancieren, die Belastung der menschlichen Arbeit durch die Besteuerung der Lohnsumme, jetzt durch die Besteuerung der Investitionen.
    Das ist ja, glaube ich, eine vernünftige Sache.
    Dann glaube ich eigentlich, dass das weit übertrieben und überzogen ist.
    Aber wir werden ja noch Gespräche haben, die in den nächsten Wochen stattfinden.
    Es ist ja nicht so, dass man da unbedingt immer in allem Recht haben muss und dass da auch das eine oder andere
    noch modifiziert werden kann, aber ich stehe als Finanzminister zu jenem Pakt mit den Ländern und Gemeinden, das ja immerhin die Agrarförderungen und die Beiträge zur Europäischen Union fixiert hat und werde das auch weiterhin tun und ich nehme an, dass das auch vom Koalitionspartner so gesehen wird.
    Warum war die Geburt dieses Sparpakets so schwierig?
    Warum war der Geburtshelfer Ferdinand Latziner nicht in dem Verhandlungskomitee?
    Außenstehende Beobachter haben den Eindruck gehabt, es wäre manchmal viel einfacher gewesen.
    Es hätte viel weniger Missverständnisse gegeben, viel weniger Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Partnern SPÖ, ÖVP am Verhandlungstisch, auch vis-à-vis der Gewerkschaft, auch vis-à-vis den Vertretern der Wirtschaft.
    wenn Ferdinand Lanziner in dem Verhandlungskomitee gesessen wäre.
    Wollten Sie nicht oder hat man Sie nicht lassen?
    Also ich glaube nicht, dass das Wesentliche verändert hätte, aber es ist einfach so, dass hier die führenden Funktionäre der beiden Parteien einander gegenüber gesessen sind.
    Ist es sinnvoll, dass die Parteienvertreter da drinnen sitzen, aber der Finanzminister nicht?
    Ja, also wie immer man das organisiert, da gibt es Vor- und Nachteile.
    Ich halte es auch für gar nicht so entscheidend, dass da jedes Mal die Finanzer dabei sein müssen.
    Also der technokratische und finanzielle Gesichtspunkt kommt dann schon immer wieder.
    Also aus meiner Sicht wäre das eine oder andere sicherlich etwas reibungsloser gegangen, aber das ist eben eine persönliche Sicht und da gestehe ich gerne zu, dass wenn man einige Jahre hier sitzt, ja auch seinen Horizont ein bisschen an die Funktion des Finanzministers angepasst hat.
    Es liegt das Budget für 1995 am Tisch.
    Dieses Konsolidierungsbudget, wenn man es so nennen will, ist das nicht eigentlich nur eine Overtür für ein Budget 1996, das dann den Titel eines Sanierungsbudgets tragen muss?
    Es ist so, dass ja viele dieser Maßnahmen, die 1995 begonnen werden, erst 1996 voll ihre Auswirkung zeigen werden und natürlich müssen wir konsequent diesen Kurs weitergehen.
    So ist etwa mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vereinbart worden, dass das jetzige Gehaltsabkommen um ein Vierteljahr verlängert wird.
    Das klingt gar nicht so viel, erspart aber dem Staat doch rund
    1,5 Milliarden Shilling.
    Das heißt, wir haben natürlich jetzt strukturell wirkende Faktoren eingebracht, die erst im nächsten Jahr und im übernächsten Jahr voll ihre Wirkung entfalten werden.
    Was ich hoffe und erwarte ist, dass wir gleichzeitig doch eine günstige Wirtschaftslage bekommen.
    Man darf bei all dem nicht vergessen, dass Österreich als Standort, und zwar nicht nur als Wirtschaftsstandort, aber auch als Wirtschaftsstandort,
    seine Bedingungen in den letzten Jahren ganz wesentlich verbessert hat, durch die Öffnung im Osten wie durch die Integration in die Europäische Union, sodass wir eigentlich damit rechnen können, dass uns da schon die wirtschaftliche Entwicklung bei der Bewältigung unserer Probleme hilft.
    Wenn dieses optimistische Szenario eintrifft, glauben Sie, dass Finanzminister Ferdinand Latziner den politischen Erfolg dafür lukrieren wird?
    Wird der Finanzminister auch 1996 Ferdinand Latziner heißen?
    Also solche Prognosen, die das persönliche Schicksal betreffen, stelle ich lieber nicht gerne an.
    Da kommt es darauf an, ob man in die Mannschaft passt, ob man das Vertrauen des Regierungschefs hat.
    Und das ist für mich das eigentlich Entscheidende.
    Ich habe immer ein eher lockeres Verhältnis zu einem öffentlichen Amt gehabt.
    Ich glaube auch, dass man das braucht, um eine entsprechende geistige Unabhängigkeit zu haben.
    Ich hoffe, mir die bewahrt zu haben.
    Also für mich ist eigentlich nicht entscheidend, dass ich da nach wie vor in der Himmelpfortgasse sitze, sondern für mich ist entscheidend, dass die politischen Probleme, dass die wirtschaftlichen Probleme so gelöst werden, dass wir uns tatsächlich das beispiellos gute Klima
    einigermaßen bewahren können und dass das, was am Anfang unseres Gesprächs eine Rolle gespielt hat, nämlich Terrorismus von rechts und die Bedrohung dieser Gesellschaft, die Destabilisierung, zwar Absicht bleibt, aber eine Absicht, die sehr schnell vereitelt werden kann.
    Danke für das Gespräch.
    Im Journal zu Gast bei Michael Kerbler war heute Finanzminister Ferdinand Latziner.
    Es ist jetzt sechs Minuten nach halb eins.
    Welche Themen gibt es noch in diesem Mittagsschornal?
    Die Staatsanwaltschaft hat neues Belastungsmaterial gegen O.J.
    Simpson vorgelegt.
    Tschetschenen und Russen haben einen für heute geplanten Gefangenenaustausch vertagt.
    Wir bringen eine Vorschau auf die morgigen Landtagswahlen in Hessen.
    Und der Kulturbeitrag beschäftigt sich mit den Flügelkämpfen unter den Wagnerianern in Graz.
    Jetzt aber ein Bericht über ein Urteil in erster Instanz, das in den USA für heftige Diskussionen sorgt.
    Das amerikanische Recht räumt Konsumenten besonders große Rechte ein, wenn sie sich durch ein Produkt gefährdet oder geschädigt sehen.
    Einzelprozesse gegen den Hersteller können dann so ausgeweitet werden, dass alle Betroffenen zu Nebenklägern werden und eine Entschädigung zugesprochen bekommen.
    Der bekannteste Fall waren bisher die krankmachenden Silikonbrustimplantate, deren Hersteller den Klägerinnen in aller Welt mehr als 50 Milliarden Schilling bezahlen musste.
    Diese Summen sind allerdings nichts im Vergleich zu der Klagesumme, die demnächst die amerikanischen Tabakkonzerne erwarten könnte.
    Alle Raucher, die glauben, Nikotinsüchtig zu sein, werden sich an die größte Gruppenklage der Geschichte anschließen können, Einzelheiten von Constanze Ripper.
    Die sogenannte Castano-Klage könnte in einer langen Folge von Attacken gegen das Rauchen der entscheidende Schlag gegen die immer noch einflussreichen Tabakkonzerne sein.
    Im September 1994 klagte Dianne Castano alle großen Zigarettenhersteller.
    Sie macht sie für den Tod ihres Mannes verantwortlich, der sich trotz mehrerer Versuche das Rauchen nicht abgewöhnen konnte und an Lungenkrebs starb.
    Neben Kläger sind zwei Raucher, die seit ihren Teenagerjahren vergeblich versuchen, vom Nikotin loszukommen.
    Nun hat ein Richter in erster Instanz entschieden, dass diese Klage als sogenannte Class-Action-Suit, als Gruppenklage, freigegeben wird.
    Das heißt im Klartext, dass jeder Raucher, der sich süchtig fühlt, als Nebenkläger auftreten und Schadenersatz verlangen kann.
    Die Anlaufstelle ist ein Riesenkonsortium aus über 50 Rechtsanwaltsfirmen, die sich für diese Milliardenklage zusammengetan haben.
    Denn es wird um viel Geld gehen, um sehr viel Geld.
    Grundlage der Klage ist der heftig geführte Streit, ob Nikotin süchtig macht oder nicht.
    Die amerikanische Regierung hat im vergangenen Jahr ein Parlamentshearing zu diesem Thema veranstaltet, in dem sie zu dem Schluss kam, nicht nur mache Nikotin süchtig, die Tabakhersteller hätten das auch seit 20 Jahren gewusst und geheim gehalten.
    Überdies hätten sie den Nikotingehalt ihrer Produkte bewusst erhöht, um Sucht zu erzeugen bzw.
    die Raucher bei der Stange, Marlboro oder Camel zu halten.
    Die großen Konzerne wie R.J.
    Reynolds und Philip Morris dementierten in teuren Anzeigenkampagnen.
    Doch ihr Image ist seitdem lädiert.
    Die Verkaufszahlen sind weiterhin hoch.
    Wenn auch die Amerikaner weniger rauchen, erschließen sich doch genügend neue Märkte in den Entwicklungsländern.
    Auch jetzt werden sich die Zigarettenkonzerne natürlich mit allen Mitteln wehren.
    Es ist wahrscheinlich, dass sie einen Aufschub der Klage erreichen.
    Aber ob sie die Klassifizierung als Gruppenklage rückgängig machen können, ist keineswegs sicher.
    Im derzeitigen raucherfeindlichen Klima in den USA sieht es eher schlecht für den Marlboro-Mann aus.
    In vielen Städten ist das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden verboten, in manchen Staaten sogar an jedem Arbeitsplatz, also auch in Restaurants.
    Viele Amerikaner haben sich die Qualmerei oft äußerst mühsam abgewöhnt.
    Der Griff zur Zigarette ist gesellschaftlich immer weniger akzeptiert.
    Sollten die Tabakkonzerne nach der Castano-Klage verurteilt werden, könnte das in weitere Folge dazu führen, dass Zigaretten als Suchtgift überhaupt verboten werden.
    Bisher nur eine Idee der allerschärfsten Anti-Raucher-Aktivisten.
    Konstanze Ripper über die mögliche Milliardenklage gegen die amerikanischen Tabakhersteller.
    Wir bleiben im Mittagsschanal in den USA und zwar kommen wir zu den von den Medien zum Jahrhundertprozess hochstilisierten Verfahren gegen den Ex-Footballstar O. Simpson.
    Simpson ist hier angeklagt, seine Ex-Frau Nicole Brown und deren Geliebten Ronald Goldman auf brutale Weise ermordet zu haben.
    Am Ende einer dramatischen Sitzungswoche hat nun die Anklage neue Beweismittel vorgelegt, die Simpson belasten.
    Einen Handschuh und eine Wollmütze, die in der Nähe des Tatortes gefunden worden sind.
    Dass diese Beweisstücke so knapp vor dem Wochenende vorgelegt wurden, stufen Beobachter als einen taktischen Zug der Staatsanwältin ein.
    Aber hören Sie Einzelheiten von Raimund Löw.
    Staatsanwältin Marcia Clark hat mit ihrer spektakulärsten Enthüllung bis zu den letzten Augenblicken vor Beginn des Wochenendes gewartet.
    Aus einer braunen Schachtel zog sie gestern einen blutigen schwarzen Lederhandschuh und eine blaue Wollmütze hervor.
    Es könnten die wichtigsten Beweisstücke des ganzen Verfahrens werden.
    Der linke Handschuh passt zu einem gleichaussehenden rechten Exemplar, das nach Angaben der Polizei vom Detektiv Mark Fuhrmann im Garten O.J.
    Simpsons gefunden wurde.
    Das Blut stimmt laut DNA-Analyse der Anklage mit jenem O.J.
    Simpsons überein.
    Auch die blaue Wollmütze könnte laut Staatsanwaltschaft dem Angeklagten gehören.
    Das Polizeilabor ist dabei, Haarspuren aus der Mütze mit dem Haar Simpsons zu vergleichen.
    Die Verteidigung ist von diesen Enthüllungen am Ende einer schweren Woche sichtlich überrumpelt worden.
    Sie behauptet, dass der Polizist Fuhrmann den inkriminierenden Handschuh aus rassistischen Motiven in Simpsons Garten deponiert hat.
    Und sie bezweifelt die Gültigkeit der DNA-Tests.
    Aber die Geschworenen haben jetzt ein ganzes Wochenende, um die Präsentation von Staatsanwältin Marcia Clark auf sich einwirken zu lassen.
    Im letzten Augenblick etwas abschwächen konnten die Verteidiger nur die Aussagen eines anderen Polizisten.
    des Detective Ron Phillips, der O.J.
    Simpson in seinem Hotel in Chicago anrief, um ihm die schreckliche Nachricht vom Tod seiner Ex-Frau zu überbringen.
    Simpson habe ihn kein einziges Mal gefragt, wann, wo und wie seine Ex-Frau umgekommen sei, versicherte der Detective auf Eingehen des Befragens der Staatsanwältin.
    Die Botschaft an die Geschworenen war klar.
    Simpson hat nicht gefragt, weil er die Antwort längst wusste.
    Er war der Mörder.
    Chefverteidiger Jonny Cochrane hat dieses Bild gestern etwas zurechtgerückt.
    Minutenlang habe Simpson nicht glauben wollen, was er gehört hat, berichtete der Detektiv.
    Er wirkte zerstört.
    Dass der Angehörige eines Mordopfers in einem solchen Augenblick nicht nach Details fragt, sei nicht ungewöhnlich.
    Die Staatsanwaltschaft wird mit ihren Zeugen auch noch die nächsten Wochen beherrschen.
    Aber gewonnen hat sie den Prozess noch lange nicht.
    Denn nach amerikanischem Recht muss ein Schuldspruch einstimmig erfolgen.
    Für einen Freispruch genügt es, dass die Verteidigung bei einem einzigen Geschworenen ausreichende Zweifel nährt, damit er die Schuld verneint.
    Daher konzentriert sich die Verteidigung auch darauf, der Polizei Schlampeigkeit, Formfehler und rassistische Voreingenommenheit vorzuwerfen.
    Also kein gutes Ende dieser Verhandlungswoche, für OG Simpson, Raimund Löw hat berichtet.
    Trotz der immer stärker werdenden Kritik aus dem In- und Ausland hat Boris Jelzin in seiner Parlamentsrede am Donnerstag die Militärintervention in Tschetschenien verteidigt.
    Wörtlich meinte Jelzin, die Intervention in der Kaukasusrepublik sei notwendig gewesen, um die illegale und kriminelle Diktatur dort zu beenden.
    Ebenfalls am Donnerstag haben sich russische und tschetschenische Militärs auf einen 48-stündigen Waffenstillstand geeinigt, der mittlerweile auf Sonntagnachmittag verlängert worden ist.
    Ebenfalls vereinbart wurde der Austausch von gefallenen Soldaten und Kriegsgefangenen.
    Und dieser Austausch sollte in diesen Minuten stattfinden, Georg Dox berichtet.
    Die Militärs haben den Krieg nicht begonnen, die Politiker haben ihn angefangen und nur sie können ihn auch beenden.
    Das erklärte der tschetschenische Stabschef Aslan Mashadov nach einem vierstündigen Gespräch mit dem russischen General Anatoly Kulikov, dem Chef der russischen Truppen in Tschetschenien.
    Doch einiges konnten die Militärs doch erreichen.
    Die Waffenruhe in Tschetschenien wurde bis Sonntagnachmittag verlängert, ein kleiner Fortschritt gewiss, wenn gleich auch im Süden der Stadt Krosnitz zumindest vereinzelt noch Schüsse zu hören waren.
    Der geplante Gefangenenaustausch aber, der für heute vorgesehen war, wird nun doch vorerst nicht stattfinden.
    Stattdessen werden die Listen mit den Namen der Gefangenen übergeben.
    Zumindest darauf konnten sich die russischen und tschetschenischen Unterhändler bei ihrem Gespräch in der Nachbarrepublik Ingushetien einigen.
    Die Militärs haben die Verantwortung also an die Politiker zurückgegeben und Boris Yeltsin hat ja nun auch vor wenigen Tagen den stellvertretenden Ministerpräsidenten Alex Soskovets mit der Kommissarischen Verwaltung Tschetscheniens beauftragt.
    Eine Personalentscheidung, die signalisiert, dass Moskau nun tatsächlich mit Verhandlungen ernst macht.
    Denn Alex Soskowetz ist nach Ministerpräsident Tschernomyrdin die unbestrittene Nummer zwei der russischen Regierung und für Alibi-Verhandlungen sicher nicht zu haben.
    Die Absage von Bill Clinton zu den 50-Jahr-Feiern des Sieges über Hitler-Deutschland nach Moskau zu kommen, dürfte Yeltsin gezeigt haben, dass der außenpolitische Schaden des Kaukasus-Abenteuers doch nicht zu vernachlässigen ist.
    dass das Militär, die Truppen des Innenministeriums und die Geheimdienste wenig effektiv in ihrem Einsatz waren, musste Yeltsin in seiner Rede zur Lage der Nation selbst eingestehen.
    Die Bilder von der Geisterstadt auf russischem Territorium, zerschossen von den eigenen Truppen, dominieren immer noch die russischen Medien und haben nichts von ihrem Schrecken verloren.
    Im Gegenteil.
    Denn nun wird die konkrete Bilanz dieser Aktion sichtbar, die Boris Yeltsin in seiner Rede wenig effektiv nannte.
    In der tschetschenischen Stadt Urusmatan wurden gestern 70 Tote ausgetauscht.
    Nach Augenzeugen berichten in der Mehrzahl gefallene russische Soldaten, die den russischen Behörden übergeben wurden.
    Ein Bericht von Georg Dox.
    Vier deutsche Bundesländer wählen heuer einen neuen Landtag.
    Den Anfang macht morgen Hessen.
    Vier Monate nach der Bundestagswahl wird der Ausgang dieses Urnenganges mit Spannung erwartet.
    Seit 1991 regiert in Wiesbaden eine rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Hans Eichl.
    Die CDU schickt Bundesinnenminister Manfred Kanter ins Rennen, um mithilfe der Freidemokraten die nächste Regierung zu stellen.
    So das erklärte Ziel der Christdemokraten.
    Nur spricht einiges dagegen, dass es in Hessen zu einem Machtwechsel kommt.
    Zum einen ist es sehr ungewiss, ob die FDP überhaupt den Einzug in den Landtag schafft.
    Und zum anderen sagen die Meinungsforscher einen Sieg der regierenden rot-grünen Koalition voraus.
    Ein Bericht von Gerhard Seyfried.
    Hans Eichl oder Manfred Kanter?
    Einer der beiden wird in Zukunft an der Spitze der Hessischen Landesregierung stehen.
    Ob es der amtierende sozialdemokratische Ministerpräsident oder der Bonner CDU-Innenminister sein wird, könnte unter Umständen erst zwei Wochen nach dem Wahlsonntag feststehen.
    In einem Wahlkreis in Südhessen mit 90.000 Wahlberechtigten gibt es eine Nachwahl.
    Grund dafür ist der Unfalltod einer Direktkandidatin der rechten Republikaner.
    SPD und CDU sind mit jeweils 46 Abgeordneten im Landtag in Wiesbaden vertreten.
    Bei der letzten Landtagswahl 1991 hatte die SPD nur mit einem knappen Vorsprung von 19.000 Stimmen die Nase vorne.
    Den Umfragen zufolge kann sich die CDU diesmal Chancen auf die Stimmenmehrheit ausrechnen.
    Dennoch könnte CDU-Spitzenkandidat Manfred Kanter zum tragischen Sieger werden.
    Um eine Regierung bilden zu können, braucht er die FDP und die kämpft wie bei allen Wahlen des vergangenen Superwahljahres ums Überleben.
    Die SPD hingegen hat mit den Grünen einen Partner an der Hand, dem ein Ergebnis um die 10 Prozent zugetraut wird und der entschlossen ist, das bisherige Regierungspündnis fortzusetzen.
    Es war ein Wahlkampf ohne Höhepunkte, was verschiedene Ursachen haben mag.
    Hessen kämpft zwar mit erheblichen Finanzproblemen und gebietsweise hoher Arbeitslosenrate.
    Andererseits wurde das langjährige Musterländle Baden-Württemberg als wirtschaftsstärkstes deutsches Bundesland überflügelt.
    Mitverantwortlich dafür sind große Arbeitgeber wie der Chemiekonzern Höchst, der Rhein-Main-Flughafen oder die Autobauer VW und Opel.
    Sowohl der Sozialdemokrat Hans Eichel, studierter Germanist und Historiker, als auch sein Herausforderer Manfred Kanter von der Union sind alles andere als Strahlemänner, sondern wirkten eher nüchtern und bieder.
    Manfred Kanter, der als Innenminister in der Bundesregierung einen harten Kurs in der Asyl- und Ausländerpolitik vertritt, versuchte im Wahlkampf mit Kritik an angeblicher Industriefeindlichkeit und Regulierungswut der rot-grünen Regierung zu punkten.
    Fragen Sie sich jeder selbst.
    Ist irgendeine wichtige wirtschaftspolitische Maßnahme der amtierenden grün-roten Landesregierung positiv je in Ihrer Erinnerung geblieben?
    Verbot von Kunststofffenstern und Baustoffen, Ausstieg aus der Chemie in einem Land, in dem 200.000 Menschen von Chemie leben.
    Hans Eitel, der Ministerpräsident, weiß, dass er auf die Unterstützung der Grünen angewiesen ist.
    Bis zur Bundestagswahl hieß sein Partner übrigens Joschka Fischer, der jedoch in den Bundestag abgewandert ist.
    Streckenweise hören sich die Wahlreden des Sozialdemokraten an, als würde ein grüner Realo am Podium stehen.
    Grundwasser ist die Lebensgrundlage überhaupt.
    Und Grundwasser zu nehmen, um in den Waschanlagen Autos zu waschen, ist fast ein Verbrechen.
    Denn wenn wir nicht genügend Wasser zum Trinken und ich sage auch für wichtige industrielle Prozesse haben, wer will denn dann im Rhein-Main-Gebiet sich noch ansiedeln?
    müssen wir lernen, mit unseren natürlichen Ressourcen, mit dem Wasser zum Beispiel, so wie wir es bei der Energie schon gelernt haben beim Heizen, sparsam umzugehen.
    Der Wahlsonntag könnte bundespolitische Auswirkungen haben.
    FDP-Chef Klaus Kinkel gerät unter Druck, sollten seine hessischen Parteifreunde an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
    Und wenn die CDU den Regierungswechsel doch schafft, würde die SPD im Bundesrat, der Länderkammer, ihre sogenannte Verhinderungsmehrheit verlieren, mit der sie Gesetzesvorhaben der Regierung Kohl blockieren kann.
    Also eine spannende Ausgangslage vor den morgigen Landtagswahlen in Hessen.
    Sie hören einen Bericht von Gerhard Seyfried.
    Wir kommen jetzt im Mittagsschonal zum Kulturbericht.
    Die steirische Landeshauptstadt Graz hatte schon immer den Ruf, eine Wagnerstadt zu sein.
    Morgen gibt es nach einer Pause von 34 Jahren an der Grazer Oper wieder einmal eine neue Inszenierung von Wagners Tannhäuser.
    Und dazu hat Graz jetzt sogar zwei Vereinigungen, die sich der Pflege von Wagners Werk widmen.
    Wie es dazu kam, erfahren Sie von Peter Wolf.
    Ein dickes grünes Buch mit teilweise anrühchigem braunem Inhalt sorgte im vergangenen Sommer für Stunk.
    Ein Flugblatt der jungen Nationaldemokraten Deutschlands mit neonazistischen Hetzdiraden gegen die Eröffnung der Bayreuther Festspiele 1993 und eine Göppels-Rede über die Meistersinger wurden im Jahrbuch der österreichischen Richard-Wagner-Gesellschaft mit Sitz in Graz kommentarlos abgedruckt.
    Ein Teil der Mitglieder der Gesellschaft distanzierte sich davon und gründete das neue Wagner-Forum.
    Der Rest der Mitglieder tat das Ganze als harmlos ab und hat übrigens erst vor wenigen Tagen den für diese Vorfälle verantwortlichen Obmann in seiner Funktion bestätigt.
    Die Unterschiede zwischen Richard-Wagner-Gesellschaft alt und Wagner-Forum neu sind rasch erklärt.
    Das Wagner-Forum tritt für eine offene Auseinandersetzung mit dem Werk Wagners ein.
    Die Richard-Wagner-Gesellschaft sieht sich als Hüter der reinen Wagner-Lehre.
    Originalzitat, das Werk Wagners pflegen, wie es ist und wie es sein soll.
    Das neue Wagner-Forum jedenfalls hat sich die Unterstützung der Politik, die Aufnahme in den Internationalen Wagner-Verband und die Gunst Bayreuths gesichert.
    Wolfgang Wagner, heute als Ehrengast bei der Gründungsfeier zur Frage der Abgrenzung nach rechts und zum Verhältnis zur alten Richard-Wagner-Gesellschaft.
    Wie gesagt, wenn Ihnen nichts anderes einfällt, wie Josef Goebbels abzudrucken über die Meistersinger, ich glaube, wie gesagt, dann kann man Richard Wagner nicht verstehen.
    Wir brauchen uns über die Zeit nicht unterhalten.
    Und wenn man also das abdrückt, das hat doch eigentlich gar keinen Sinn.
    Da müssen wir uns Zeiten zurückwünschen, die vergangen sind.
    Und zumindest für das Wagner'sche Werk wünsche ich mir das nicht.
    Neben politisch-ideologischen Fragen steht immer ein ganz handfestes Argument im Mittelpunkt.
    Die Kartenfrage.
    Für Bayreuth gibt es pro Jahr 58.000 Karten.
    Man könnte bis zu zehnmal so viel verkaufen.
    Die Wartezeit beträgt etwa fünf Jahre.
    Die Grazer Richard-Wagner-Gesellschaft hatte ein Kontingent.
    Graz habe ich immer in großer Art und Weise bevorzugt.
    Jahrelang habe ich aus meinem Freikartenkontingent hier Grazer Stipendiaten über die damalige Wagner-Gesellschaft kostenlos Karten zusätzlich gegeben.
    Es hat sich nun dahingehend geändert, dass
    Die Karten, die ich hier aufgrund der alten Grazer Tradition, die ich mich sehr verbunden fühle, haben wir, gewissermaßen der Richard-Wagner-Gesellschaft in Graz, ein gewisses Kontingent gegeben, aber die nicht als Stipendien verwendet wurden.
    Dieses Kontingent gibt es nun nach offizieller Lesart nicht mehr, auch nicht für irgendeinen anderen Wagner-Verein in irgendeiner deutschen Stadt.
    Josef Linhardt, Vorsitzender des Internationalen Wagner-Verbandes.
    Das war eine persönliche, frühere Beziehung zu Graz, dass hierher Karten flossen.
    Das ist aber kein Rechtsanspruch keiner anderen Stadt.
    Das dürfte ich gar nicht laut sagen in Deutschland, dass sowas möglich war, weil unsere deutschen Mitglieder, die warten alle minimal ihre vier, fünf Jahre.
    Soweit die offizielle Interpretation der Kartenfrage.
    Ganz offiziell jedenfalls kann das Grazer Wagner Forum heuer zwei Stipendiaten nach Bayreuth entsenden.
    Die Mezzosopranistin Michoko Fujimura und den Bühnenbilder Stefan Prates.
    Nach diesem Bericht über den Wagnerianer streit jetzt nochmal Nachrichten im Mittagschanal.
    Österreich.
    Die Sonderkommission zur Ermittlung des Bombenterrors im Burgenland ist personell verstärkt worden.
    Der Wiener Chefkriminalist Oberst Maringer wird die Einsatztruppe nun leiten.
    Die Überprüfung der beiden verdächtigen Autos im Zusammenhang mit den Bombenanschlägen von Oberwart und Stenaz ist nun abgeschlossen, hat nach Angaben des Innenministeriums aber kein Ergebnis gebracht.
    Aus der Bevölkerung kommen täglich 50 bis 100 neue Hinweise, die derzeit überprüft werden.
    Finanzminister Latziner sagte zu den Bombenanschlägen im Burgenland, im Kampf gegen den Rechtsextremismus sei ein Fehler begangen worden.
    Es sei zu spät erkannt worden, so Latziner in der Radioreihe im Journal zu Gast, dass eine neue rechtsextremistische Bewegung entstanden sei.
    Der Finanzminister forderte, dass es einen kompromisslosen Trennungsstrich zum Rechtsextremismus geben müsse.
    ÖBB-Generaldirektor Draxler hat seine Sparpläne für 1995 präzisiert.
    Insgesamt will Draxler in diesem Jahr eine Milliarde Schilling einsparen.
    Er plant einen weiteren Personalabbau sowie eine Verringerung der Überstunden um 15 Prozent.
    Gespart werden müsse aber auch bei Großprojekten.
    So werde sich etwa der geplante Ausbau der Westbahn verzögern, sagte Draxler.
    Jetzt noch zum Wetter heute Nachmittag.
    Häufig ist es noch trüb und nass, es schneit bis in tiefe Lagen.
    Die Schneefallgrenze liegt um 400 Meter Höhe.
    Die Temperaturen etwa zwischen 2 und 7 Grad in 2000 Meter bei minus 6.
    Damit geht der Samstag-Mittag-Journal zu Ende.
    Das heutige Team war Technik Werner Sedlacek, Regie Werner Löw und der Mikrofon Christian Moser.
    Wir wünschen auch einen angenehmen Samstag.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1995.02.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Datum: 1995.02.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Schweres Busunglück in der Steiermark
    Ein PKW stieß mit einem vollbesetzten Autobus zusammen - zwei Tote und 27 Verletzte. Der PKW-Lenker wollte Selbstmord begehen und raste vermutlich aus Todessehnsucht in den Bus und riss einen Mann aus dem Bus mit in den Tod.
    Mitwirkende: Fuchs, Erich [Gestaltung]
    Datum: 1995.02.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Straßenverkehr ; Unfälle und Unglücksfälle ; Tod ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ermittlungsstand Bombenaffäre
    Es kommen zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung zusätzlich verstärkt durch Oberst Friedrich Mahringer
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung]
    Datum: 1995.02.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Terror ; Rassismus ; Rechtsextremismus ; Justiz und Rechtswesen ; Sicherheit ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    ÖBB auf Sparkurs
    Einblendung: Draxler.
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Draxler, Helmut [Interviewte/r]
    Datum: 1995.02.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Eisenbahn ; Bauen ; Verkehr ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Im Journal zu Gast: Ferdinand Lacina
    Interview: Lacina
    Mitwirkende: Kerbler, Michael [Gestaltung] , Lacina, Ferdinand [Interviewte/r]
    Datum: 1995.02.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Finanzpolitik ; Regierung ; Parteien / SPÖ ; Porträt ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Gefangenenaustausch Tschetschenien
    Waffenruhe verlängert, aber Gefangenenaustausch verschoben
    Mitwirkende: Dox, Georg [Gestaltung]
    Datum: 1995.02.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Militär ; Krieg ; Krisen und Konflikte ; Verhandlung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Russland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vorschau auf Landtagswahlen Hessen
    Einblendung:Manfred Kanther, Hans Eichel
    Mitwirkende: Seifried, Gerhard [Gestaltung] , Kanther, Manfred [Interviewte/r] , Eichel, Hans [Interviewte/r]
    Datum: 1995.02.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Wahlen ; Regierung ; Opposition ; Marktforschung und Meinungsforschung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Flügelkämpfe unter den Wagnerianern
    Einblendung: Wolfgang Wagner
    Mitwirkende: Wolf, Peter [Gestaltung] , Wagner, Wolfgang Manfred [Interviewte/r]
    Datum: 1995.02.18 [Sendedatum]
    Schlagworte: Musik ; E-Musik ; Vokalmusik - Oper ; Rechtsextremismus ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

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    Titel Mittagsjournal 1995.02.18
    Spieldauer 00:55:55
    Mitwirkende Moser, Christian [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1995.02.18 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-950218_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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