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KI-generiertes Transkript
Mittagssjournal Moderator heute Udo Bachmeier.
Ein Auszug aus dem reichhaltigen Programm.
Die Bundesstaatsreform ist gescheitert, die Länder sprechen von einem Desaster.
Der Bundeskanzler äußert sich zum Abschluss der Beamtengehaltsverhandlungen.
Die Klausur der FPÖ in Tirol, ein Plädoyer Haiders für die sogenannte Dritte Republik.
Greenpeace zum slowakischen Schrottmeiler Mokovce.
Die Autoimporteure sind optimistisch trotz des EU-Beitritts.
Eine Studie über Gefahren des Bluthochdrucks, ein Personenkomitee zum Schutz politischer Flüchtlinge hat sich gebildet.
Die ungarische Regierung in Schwierigkeiten, die Eisenbahner streiken.
Die jüngsten Pläne des bosnischen Serbenführers Karacic und Stararchitektin aus dem Irak baut in Wien.
Erster Programmpunkt, eine Nachrichtenübersicht von Christian Werschütz.
Es liest Wilfried Schierlbauer.
Österreich.
Die Beamten erhalten ab dem 1.
Jänner um 2,87 Prozent mehr Gehalt.
Darauf haben sich Regierung und Gewerkschaft geeinigt.
Die Gehaltserhöhung belastet das Budget mit etwas mehr als 5 Milliarden Schilling.
Über die Bereiche des Sparpakets, die die Beamten betreffen, wird es ab Jänner gesonderte Verhandlungen geben.
Dabei geht es unter anderem um den Plan der Regierung, die im Juni vom Parlament beschlossene Besoldungsreform auszusetzen.
Die Gewerkschaft lehnt das ab.
Ab heute kann man sich beim Umweltministerium in Wien telefonisch über das slowakische Atomkraftwerk Mohovce informieren.
Auskünfte werden unter der Telefonnummer 06 60 56 66 Montag bis Freitag von 8 bis 17 Uhr erteilt.
Die öffentliche Anhörung zu Mohovce findet am 23. und 24.
Jänner im Wiener Austria Center statt.
Die Bundesstaatsreform wird heuer nicht mehr beschlossen werden.
Das teilt der ÖVP-Club Obmann-Kohl nach einer Besprechung mit den Landeshauptleuten mit.
Begründet wird die Ablehnung der Reform mit mangelnder finanzieller Zusicherung von Seiten des Bundes.
Die ÖVP will 1998 den politischen Führungsanspruch in Österreich stellen.
Vizekanzler Busseck sagte in Wien, die Koalition mit der SPÖ werde bis 1998 halten.
Sie sei aber nicht auf eine Fortsetzung angelegt.
Die Ära sozialistischer und sozialdemokratischer Bundeskanzler sollte dann ohne Wenn und Aber zu Ende gehen, betonte Pusek wörtlich.
Außerdem sprach sich der ÖVP-Politiker gegen eine Änderung der in der Verfassung verankerten Kompetenzen des Bundespräsidenten aus.
Frankreich.
Der letzte noch lebende Unterzeichner des österreichischen Staatsvertrages ist tot.
Der ehemalige französische Außenminister Antoine Pinay ist in seiner Heimatstadt bei Lyon knapp vor seinem 103.
Geburtstag gestorben.
Wegen seines hohen Alters wurde Pinay in Frankreich auch als Urgroßvater der Nation bezeichnet.
Österreich.
Die Schriftstellerin Taslima Nasrin kommt zu einem Kurzbesuch nach Wien.
Sie wird mit Bundeskanzler Franitzki und Frauenministerin Donald zusammentreffen.
Die aus Bangladesch stammende Schriftstellerin wird in ihrer Heimat von fundamentalistischen Muslimen der Gotteslästerung beschuldigt und mit dem Tod bedroht.
In Wien sind die Sicherheitsvorkehrungen daher verschärft worden.
Italien.
Ministerpräsident Berlusconi muss vor der Staatsanwaltschaft in Mailand aussagen.
Vernommen wird er zu Vorwürfen, wonach sein Konzern Fininvest Steuerfahnder bestochen haben soll.
Berlusconi hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen und seinen Rücktritt ausgeschlossen.
Sein Koalitionspartner Umberto Bossi sagte, die Regierung werde nur noch wenige Wochen im Amt bleiben.
Russland.
In der abtrünnigen Kaukasusrepublik Tschetschenien stößt der russische Truppenvormarsch weiter auf Widerstand.
Auch am Vormittag kam es neuerlich zu Gefechten zwischen tschetschenischen Verbänden und russischen Armeeeinheiten.
Trotzdem werden die Friedensgespräche fortgesetzt.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur ITAR-TASS soll die Führung in Grozny zu einer Entwaffnung aller tschetschenischen Verbände bereit sein, wenn sich die Russen aus der Kaukasusrepublik zurückziehen.
Äthiopien.
In Addis Abeba beginnt der Völkermordprozess gegen etwa 1200 Verantwortliche des früheren kommunistischen Mengistu-Regimes.
Gegen den ehemaligen Diktator Mengistu Haile Mariam wird in Abwesenheit verhandelt.
Der 1991 gestürzte Machthaber lebt im Exil in Zimbabwe.
Während der kommunistischen Herrschaft wurden in Äthiopien schätzungsweise 100.000 bis 200.000 Menschen ermordet.
Schweiz.
In Genf findet eine Tagung der EFTA-Minister statt.
Während der zweitägigen Konferenz soll die Zukunft der europäischen Freihandelszone diskutiert werden.
Nach dem Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands zur EU ab dem 1.
Jänner besteht die EFTA nur mehr aus vier Mitgliedern.
Es sind dies die Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen.
Außerdem werden sich die Minister mit dem Antrag Slowenien zum Aufnahme in die EFTA befassen.
Marokko.
In Casablanca befassen sich etwa 30 islamische Staaten mit der Lage in Bosnien.
Bei der Gipfelkonferenz islamischer Staaten wird über die Entsendung einer Friedenstruppe in die Krisenregion beraten.
In der westbosnischen Enklave Bihać haben die Serben ihre Angriffe auch in der Nacht fortgesetzt.
Ungarn.
Durch einen Streik der Eisenbahner sind die Zugsverbindungen Wien-Budapest stark beeinträchtigt.
Nach Auskunft der ÖBB verkehren zwischen Wien und Budapest nur zwei von insgesamt zehn Zügen.
Beeinträchtigt ist auch der Nahverkehr, der nur bis Nickelsdorf geführt wird.
Der Güterbetrieb kommt völlig zum Erliegen.
Der Ausstand soll bis morgen 10 Uhr dauern.
Sechs nach zwölf ist es unterdessen geworden.
Der Frühling im Dezember, man hat sich schon fast an ihn gewöhnt, dauert auch heute noch an.
Die Frage an Christian Hundorf, ist ein Ende dieses Frühlings abzusehen?
Ein Ende dieser frühlingshaften Wetterperiode ist sogar sehr nahe, schon morgen und übermorgen wird es deutlich kühler und man bekommt sogar einen kurzen Eindruck vom Winter.
Die Schneefallgrenze sinkt morgen so tief, dass es am Abend auch im Flachland ein wenig schneien kann.
Zum Leidwesen vieler Skifahrer liegt auf den Bergen meistens nur sehr wenig Schnee.
Im Bundesland Salzburg zum Beispiel gibt es nur in Obertauern und am Kitzsteinhorn genügend Schnee zum Skifahren.
Morgen kommen hier etwa 15 bis 20 Zentimeter Schnee hinzu.
Allerdings wankelmütig, wie das Wetter bei uns nun einmal ist, macht auch der Winter nur ein kurzes Zwischenspiel bei uns.
Zum Ende der Woche hin wird es schon wieder milder und das bisschen Neuschnee schmilzt wieder weg.
Kommen wir noch einmal zurück zum heutigen Tag und zum aktuellen Wetter.
Markant ist heute der Wind im Donauraum, im Nordburgenland und auch oben auf den Bergen weht von Westen her immer wieder Sturm mit Böen bis etwa 90 Kilometer pro Stunde.
Erst übermorgen Donnerstag lässt der Wind wieder deutlich nach.
In den Landeshauptstädten sieht es zurzeit so aus.
Wien wolkig bei 12 Grad, Westwind mit Böen bis 70 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt wolkig 14 Grad, St.
Pölten stark bewölkt 10 Grad, Südwest 20, Linz bedeckt ebenfalls bei 10 Grad, Westwind 25, Salzburg wolkig 11, Südwest 20, Innsbruck wolkig 2, Bregenz heiter bei 6 Grad,
Graz heiter und nur ein Grad und Klagenfurt Nebel ein Grad.
In Ober- und Niederösterreich, Wien und dem Nordburgenland ziehen heute Nachmittag sehr rasch Wolken durch und es kann auch kurz und leicht regnen.
Im Westen und Süden ist es meist sonnig, der Nebel im Klagenfurter Becken sollte sich noch lichten.
Die Temperaturen meistens mild mit 8 bis 15 Grad, in den Becken im Süden und im Inntal bleibt es aber kühler.
Heute Nacht ziehen von Norden her immer dichtere Wolken auf.
Im Großteil von Österreich gibt es schon etwas Regen.
Trocken bleibt es nur im Süden und in Vorarlberg.
Die tiefsten Temperaturen liegen um 4 Grad.
Morgen Mittwoch ist es weiterhin sehr windig, allerdings schon deutlich kühler und feuchter als heute.
Fast überall wird es zeitweise regnen.
Schnee fällt in der Früh nur oberhalb von 1000 Meter Höhe.
Am Abend sollte man sich aber auch im Flachland nicht über ein paar Schneeflocken wundern.
Zu den Temperaturen für morgen.
Die Höchstwerte liegen zwar zwischen 2 und 8 Grad, oft werden aber die höchsten Temperaturen schon in der Früh erreicht und es kühlt im Laufe des Tages immer mehr ab.
Temperatursturz auf den Bergen in 2000 Meter Höhe kühlt es von 0 auf minus 10 Grad ab.
Noch ein Blick auf den Donnerstag.
Es ist fast überall sonnig, dennoch recht kalt.
In Niederösterreich könnte es anfangs noch einzelne Schneeschauer geben.
Zurzeit aber herrscht noch mildes Wetter, Liftsessel schaukeln melancholisch im frühlingshaften Wind, doch die Stimmung ist trügerisch.
Die Begeisterung der Fremdenverkehrswirtschaft hält sich in Grenzen.
Nach einer miesen Sommersaison verzeichnet die Tourismusbranche saftige vorweihnachtliche Einnahmensausfälle und es grassiert Arbeitslosigkeit.
Hans-Christian Unger hat recherchiert.
Dort, wo Winterweiß schon dominieren sollte, präsentieren sich die Pisten in Braun und Grün.
Und aufgrund der Warnwetterlage ist selbst der Einsatz von Schneekanonen kaum möglich.
Schon in den letzten Jahren war der Tourismus Dezember eher schwach.
Und sollten die ersten drei Wochen des Monats – zu Weihnachten kommen ja die Gäste meist, ob Schnee liegt oder nicht –
Sollten die ersten drei Wochen so verlaufen wie bisher, dann gibt es einen neuerlichen, saftigen Einnahmenentfall.
Genaue Berechnungen sind nicht möglich.
Man darf das Minus aber durchaus mit mindestens einer Milliarde Schilling ansetzen.
Eine konkrete Rechnung, ein Beispiel von Lech am Adlberg, dort ist übrigens Schillauf derzeit eingeschränkt möglich.
Normalerweise verzeichnet man dort in der Vorweihnachtszeit 30.000 Nächtigungen.
Schätzungen zufolge werden es bei anhaltendem Schneemangel um 20.000 weniger sein.
Und weiß man, dass die durchschnittlichen Tagesausgaben der Urlauber bei 2.000 Schilling liegen, dann resultiert daraus ein Minus in den Kassen von 40 Millionen.
Die Beherbergungsbetriebe sind seit Jahren verunsichert und können ihren Saisonerfolg immer schwerer abschätzen, weil die potenziellen Gäste immer später buchen.
Diese Verunsicherung in der schwer verschuldeten Branche wird heuer noch erhöht.
Vorarlbergs Tourismusdirektor Sieghard Baier.
Unser Hauptproblem aber ist, dass die Buchungstätigkeit für den übrigen Winter sehr stark zurückgegangen ist und fast zum Erliegen gekommen ist.
Die Leute warten einfach
ob Schnee kommt und erst wenn Schnee kommt, tätigen sie ihre weiteren Buchungen.
Und was für die Beschäftigten in den Hotels, Gasthöfen, Pensionen besonders schwer wiegt, das erläutert der leitende Sekretär ihrer Gewerkschaft, Rudolf Kaske.
Wir bemerken es jetzt bereits aufgrund der Buchungslage, aufgrund der Gesamtsituation, dass es keinen Schnee gibt, dass vor allen Dingen Leute, die bereits Saisonverträge haben bzw.
in Saison gehen wollen, auf Abwarteposition sind.
Keine Gäste, also auch kein Job.
Das in einer Branche, die das Jahr über die extrem hohe Arbeitslosenrate von mehr als 18 Prozent melden muss.
Die Hoffnungen in den Wirtsstuben und in den Rezeptionen, auf einen guten Fremdenverkehrsjänner und Hoffnung auch in den relativ späten Ostertermin.
Was aber nichts an der Gültigkeit eines alten Tourismus-Sprichwortes ändern wird.
Es gibt keine verderblichere Ware als ein Hotelzimmer.
Sie hörten Hans-Christian Unger.
Kommenden Donnerstag hätte sie im Nationalrat beschlossen werden sollen, die heiß umkämpfte Bundesstaatsreform.
Es ist das jenes Reformvorhaben, mit dem die wegen des EU-Beitrittes notwendigen Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und Ländern festgeschrieben werden sollen.
Die Landeshauptleute haben in den vergangenen Monaten immer wieder auf zwei Dinge hingewiesen.
Sie wollen entstehende Mehrkosten für die Länder vom Bund abgegolten bekommen.
Und zweitens müsse ein Beschluss über die Bundesstaatsreform gleichzeitig mit den EU-Gesetzen erfolgen.
Nach einem Gespräch der Landeshauptleute ist seit heute Vormittag davon nicht mehr die Rede.
Gisela Hopfmüller berichtet.
Warum die Bundesstaatsreform nun heuer doch nicht mehr beschlossen wird, erläutert der ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl so.
Weil die Landeshauptleute über ihren Wunsch eine Beschlussfassung zurückstellen wollen, bis klar ausverhandelt ist, dass der Bund die Mehrkosten übernimmt, die durch die Dezentralisierung
Das heißt also durch die Errichtung beispielsweise von Landesverwaltungsgerichten den Ländern erwachsen.
Um Summen in etwa welcher Größenordnung geht es da, die die Länder von Finanzminister Latziner wollen?
Das geht schon in die hunderte Millionen Schilling.
Nun haben die Landeshauptleute ja ihrerseits immer betont, es gibt keine Beschlussfassung über die EU-Gesetze, wenn nicht gleichzeitig die Bundesstaatsreform beschlossen wird.
Warum jetzt das Abgehen von dieser Linie?
Weil die Landeshauptleute natürlich zur Republik stehen,
und wissen, dass es notwendig ist, dass wir ab dem 1.
Jänner 1995 mit allen funktionsfähigen Organen in der Europäischen Union auftreten können.
Das heißt, durch die neue Annäherung der Landeshauptleute die Bundesstaatsreform zu verschieben, sind aber die EU-Gesetze nicht in Gefahr?
Sie sind nicht in Gefahr.
Dem SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka, der in seiner vorigen Funktion als Staatssekretär die Bundesstaatsreform auf Bundesseite verhandelt hat, sind die finanziellen Hinweise der Landeshauptmänner nicht einsichtig.
Da gibt es anscheinend auch inhaltliche Perspektiven der Länder.
Ich nehme an, dass die Umweltagenten, die wir hier zusätzlich aufgrund der Verhandlungen im Verfassungsschuss in Aussicht genommen haben, dass Schaffung einer Bundesumweltanwaltschaft, die Vernetzung der Umweltinformationen auf Bundes- und auf Landesebene, aber auch der Hausbrand eine Luftreinhaltekompetenz an dem Bund,
hier zu einem entsprechenden Umdenken geführt haben.
Ich bedauere das.
Ich glaube gerade die letzten Dinge werden im Interesse der Umwelt durchaus sinnvoll gewesen.
Wann glauben Sie denn, dass die Bundesstaatsreform jetzt tatsächlich im Nationalrat beschlossen werden kann?
Das Paket ist fertig.
Es wird jetzt sicherlich nicht darum gehen ein paar Arabesken anzubringen und dann sind wieder alle zufrieden.
Ich glaube, dass das Projekt an und für sich und zwar
aufgrund der Weigerung der Länder, das Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen, gescheitert ist und daher, glaube ich, hätten wir grundsätzlich neue Beginne anzudenken und neue Anfänge zu setzen, wenn auf diesem Gebiet noch etwas geschehen soll.
Das heißt, das Ganze wieder von vorne?
Das würde es letztendlich heißen, die Konsequenz kann nicht sein, dass wir jetzt an diesem fertigen Paket weiter zisselieren, sondern die Konsequenz kann nur sein, dass wir warten, ob den Ländern etwas Neues einfällt.
Wir haben ein gutes Angebot gemacht.
Ich muss ehrlich sagen, mir fällt so schnell nichts Neues ein.
Und Hanno Settele hat nun Landeshauptmann Martin Purcher gefragt, warum es zur Verschiebung der Bundesstaatsreform aus Ländersicht gekommen ist.
Der bundesstaatliche Halt der zwischen den Regierungsparteien vereinbarten Verfassungsreform ist in den Verhandlungen des Verfassungsausschusses des Nationalrates neuerlich ganz erheblich vermindert worden, sodass die Bundesstaatsreform in ihrer Substanz angegriffen wäre und sogar gegen die Länder gekehrt wäre.
Aus dieser Sicht konnten die Landeshauptleute gestern Nacht
keine Zustimmung geben, auf dieser Basis nun die Bundesverfassungsgesetznovelle zu beschließen.
Nun haben Sie im Vorfeld immer die Bundesstaatsreform mit den EU-Begleitgesetzen verknüpft.
Werden die EU-Begleitgesetze jetzt im Bundesrat boykottiert oder nicht?
Ein globaler Boykott wird nach den gestrigen Äußerungen der Kollegen nicht stattfinden.
weil das Abstimmungsverhalten in den meisten Ländern für die Bundesräte freigegeben wird.
Der Fahlberger Landtag aber zum Beispiel hat einen konkreten Beschluss gefasst, dass nur gleichzeitig mit der Bundesstaatsreform die EU-Begleitgesetze anerkannt werden können.
Was glauben Sie, was ist ein realistisches Verhandlungsziel dieses schier unendlichen Projekts?
Ich wage, nachdem wir es schon vier Jahre jetzt verhandelt haben und das Ergebnis nunmehr ein Debakel ist,
keine Prognose mehr über das Zustandekommen der Bundesstaatsreform.
Sie muss von Grund auf neu verhandelt werden.
Aber angesichts der Tatsache, dass die beiden Regierungsparteien nicht mehr die Zweidrittelmehrheit haben für die Verfassungsgesetze, sie also angewiesen sind auf die Zustimmung einer der drei Oppositionsparteien, wage ich überhaupt keine Prognose mehr.
Ich entnehme eher
diesen harten Forderungen des Verfassungsausschusses, dass sich nunmehr eine Allianz gebildet hat in Richtung Zentralismus.
Landeshauptmann Purcer auf Fragen von Hanno Settele.
Unter dem Strich also, die Bundesstaatsreform kommt nicht, die Länder machen ihre Drohung, den EU-Beitritt in diesem Fall zu verzögern, aber nicht wahr.
Nächstes Stichwort, die Beamtengehaltsverhandlungen.
Es war wohl die bisher längste durchgehende Verhandlungsrunde für Beamte, die da von gestern Vormittag an bis heute weit nach Mitternacht abgehalten wurde.
Insgesamt 19 Stunden, wenn auch mit Unterbrechungen, wurde um Zehntel und zuletzt um Hundertstel Prozentpunkte gestritten.
Und sicherlich gab es auch noch nie so viele verschiedene Varianten für die Gehaltssteigerung wie gestern.
Herausgekommen sind, wie berichtet, 2,87 Prozent Gehaltsanhebung für alle Beamten im nächsten Jahr und alle gaben sich zufrieden.
Gab es dennoch Verlierer oder Gewinner in diesem Match um Milliarden?
Franz Sinbürger analysiert.
Aufs erste Hinsehen haben die Beamten deutlich mehr nachgelassen als die Regierungsvertreter.
Lag doch die ursprüngliche Beamtenforderung bei 4,5% Gehaltsanhebung und vor allem verkündete doch Beamtengewerkschaftschef Siegfried Dohr noch gestern Nachmittag, ein Dreier vor dem Komma sei das Mindeste, was herauskommen müsse.
Dass es nun doch nur 2,87% geworden sind, tut den Gewerkschaften von der Verhandlungsoptik her wohl am meisten weh.
Auf der anderen Seite kann Dohr darauf hinweisen, dass eine von der Regierung angepeilte Obergrenze für die Gehaltserhöhung ebenso abgeschmettert wurde, wie alle Versuche, die Gehaltsanhebung nur für das nächste Jahr gelten zu lassen und nicht auch als Ausgangsbasis für die nächste Lohnrunde.
Dass keine Obergrenze bei der Gehaltserhöhung eingezogen wurde, ist gleichzeitig jener Punkt, wo die Regierungsseite am weitesten nachgeben musste.
Denn diese Obergrenze steht sogar im Regierungsübereinkommen als Ziel.
Das Sparpaket ist damit von den Beamten schon in einem ersten Punkt durchlöchert worden und sie sind wild entschlossen, dies bei den weiteren Punkten auch zu versuchen.
Auf Regierungsseite kommt noch ein weiteres hinzu.
Durch Einzelforderungen unterm Jahr, Beförderungen etwa, neue Zuschläge und ähnliches erhöht sich erfahrungsgemäß der Gehaltsabschluss noch einmal um einen ganzen Prozentpunkt.
Und jeder Prozentpunkt mehr Beamtengehalt kostet den Finanzminister rund 1,9 Milliarden Schilling.
Andererseits hat sich die Regierungsseite gestern unter Tags und heute Nacht als äußerst findenreich erwiesen, wenn es darum ging, die Gesamtbelastung fürs Budget in Grenzen zu halten.
Denn egal ob die Variante prozentuelle Gehaltsanhebung mit Obergrenze oder ohne, mit Abschlagszahlung oder ohne, oder ein Fixbetrag oder ein Zuschlag angeboten wurde,
Unterm Strich wären in jeder Version ungefähr 5 Milliarden Schilling als Budgetbelastung herausgekommen und etwas mehr als 5 Milliarden machen auch die letztlich vereinbarten 2,87 Prozent aus.
Bleibt als Resümee der Beamtengehaltsverhandlungen, die Gewerkschaftsseite hat finanziell größere Abstriche machen müssen, von der politischen Signalwirkung her aber hat die Regierung mehr nachgegeben.
Ja, und zu diesem Thema erwarten wir noch eine Stellungnahme von Bundeskanzler Franz Franitzki.
Nächstes Thema, die sogenannte Dritte Republik.
Jörg Haiders bisher nur vageskizzierte Vorstellung von einem zukünftigen Österreich.
Heute Vormittag sprach der FPÖ-Obmann vor seinem Nationalratsklub bei der Klausurtagung in Seefeld und wenn seine Vorstellungen verwirklicht werden, dann käme auf die Abgeordneten ein völlig neues Arbeitsbild zu.
Maria Gundolf vom Landestudio Tirol hat sich heute Vormittag unter die Zuhörer gemischt.
Haider zeichnet vor gespanntem Publikum die Konturen der Dritten Republik.
Und er geht ans Eingemachte.
Die Realverfassung solle wieder das sein, was schwarz auf weiß in der Verfassung stehe, fordert er.
Veraltetes wie etwa der Kammernstaat sollte über Bord geworfen werden.
Wahlprinzip vor Ernennungsprinzip, heißt es vom Rednerpult.
Haider wird konkret.
Der Bundespräsident und nicht der Bundeskanzler soll Vorsitzender des Ministerrates sein.
Dieser sei schließlich direkt vom Volk gewählt.
Die Minister sollten nicht mehr ernannt, sondern gewählt werden, nämlich vom Nationalrat.
Heider?
Dann passiert nämlich das nicht, was wir jetzt haben.
Dass da ein Regierungsprogramm entwickelt wird, in dem sich ein milliardenschweres Belastungspaket befindet.
Wir wissen, dass in den Regierungsparteien ein großer Widerstand gegen dieses Belastungspaket existiert.
Aber trotzdem wird eine Regierung angelobt, die eigentlich in den eigenen Reihen gar keine Mehrheit mehr hat für ihre Politik.
Das würde in diesem Fall ganz anders laufen.
Wenn die Regierung ein Programm vorlegt, das den Abgeordneten nicht passt, dann gibt es diese Regierung nicht.
Und sie wird sich was anderes einfallen lassen müssen.
Die Dritte Republik müsse eine klare Trennung zwischen Gesetzgebung und Regierung vorsehen, führt Haider aus.
Die Abgeordneten sollten sich nicht länger von der Ministerialbürokratie bevormundet fühlen müssen.
Daher sind wir der Meinung, dass in einer neuen Verfassung der Dritten Republik das Recht
der Regierung auf Gesetzgebung, das heißt auf Vorlage von Regierungsvorschlägen, abgeschafft werden soll.
Die Regierung soll nur mehr dem Parlament Anregungen geben können, aber nicht mehr das Initiativrecht für Gesetze haben, sondern das Initiativrecht soll wieder dem Parlament zurückgegeben werden.
Also dort, wo eigentlich die Gesetzgebung im klassischen Sinne angesiedelt ist, im Parlament bei uns als Abgeordnete, dort wollen wir sie wieder haben.
So wie das Parlament müsste auch der Bundesrat und die Landtage aufgewertet werden.
Haider zeigt sich föderalistisch.
Die Dritte Republik müsse mehr Kompetenzen für die Länder vorsehen.
Haider zählt Bürgerrechte und Bürgerpflichten auf.
Recht auf Heimat etwa oder auf die sparsame Verwendung von öffentlichen Geldern, Wehrpflicht für alle Staatsbürger.
Mehr direkte Demokratie ist ein anderes Schlagwort.
Volksabstimmungen müssen leichter möglich sein, Volksbefragungen sollte auch ein Drittel der Abgeordneten fordern können.
Der Schattenregierung, Haider meint damit die Sozialpartnerschaft, müssten Zügel angelegt werden, sie solle auf Lohnfragen beschränkt werden.
Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft durch eine Volksabstimmung greift Haider dem Volkswillen vor.
Der Rechnungshof solle als echte vierte Gewalt dem Staat fungieren, unabhängig wie die Richter.
Soweit nur einige der Säulen der Dritten Republik aus dem zweistündigen Vortrag von Jörg Haider.
Für alles hätten die Freiheitlichen nicht nur punktuelle Kritik, sondern eine Alternative, sagt er, eben die Dritte Republik.
Maria Gundolf war das aus dem Landesstudio Tirol.
Seit wenigen Tagen läuft jene Frist, innerhalb der in Österreich Einsprüche gegen den Fertigbau des slowakischen Atomkraftwerkes Mochovce deponiert werden können.
Es ist das eine Frist von 70 Tagen, die die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung eingeräumt hat, bevor die Bank dann den Kredit zum Fertigbau vergibt.
Die Einsprüche sind zwar nicht bindend, die Chance, dass sie die Kreditvergabe verhindern, ist allerdings vorhanden.
Als Information liegen nun die Projektunterlagen und auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung aus der Slowakei vor.
Und diese Umweltverträglichkeitsprüfung ist natürlich zugunsten von MOHOVC ausgegangen.
Greenpeace hat sich das Prüfungsergebnis nun etwas genauer unter die Lupe genommen, Ingrid Thurnherr berichtet.
Was da auf knapp 600 Seiten präsentiert wird, das verdient eigentlich den Namen Umweltverträglichkeitsprüfung gar nicht.
Zu diesem Schluss kommen Experten von Greenpeace und vom österreichischen Ökologieinstitut nach einer ersten groben Durchsicht der Unterlagen, die seit voriger Woche in Österreich aufliegen.
Als echte Entscheidungsgrundlage für die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die den Kredit vergeben soll, will etwa Diplom-Ingenieur Wolfgang Konrad vom Öko-Institut das, was hier als Umweltverträglichkeitsprüfung verkauft wird, keinesfalls ansehen.
Es ist nicht Fisch und es ist nicht Fleisch.
Man merkt die Bemühungen, die dahinter sind von der Bank, dass man Bürgerbeteiligung und eine ÖVP durchführen will.
Das Problem, das ist, dass man sehr schnell stecken geblieben ist und entscheidende Punkte
die im Rahmen einer UVB untersucht werden müssen, nämlich Bedarfsnachweis, Alternativenuntersuchung, Nullvariante, genauere Aussagen über Störfälle, Auswirkungen, Risikoabschätzung.
Das ist alles sehr mager und wie ich das sehe, hat man auch von Seiten der Ersteller dieser UVB nicht sehr viel Zeit gehabt,
Und mich verwundert das Ergebnis nicht, dass es eher, wenn man mehr in die Tiefe geht, wird es sehr dünn.
Da ist es eher die Form einer Studie ohne großen Nachweis, warum man jetzt auf verschiedene Aussagen kommt.
Also das fehlt mir.
Die Daten, deren Ursprung ungenannt bleibt oder die teilweise leicht widerlegbar sind, ziehen sich wie ein roter Faden durch das Gutachten Mainz der Greenpeace-Geologe Dr. Heinz Höglsberger.
So etwa sei in jedem Lehrbuch nachzulesen, dass es im Gebiet Umhochhofze in den letzten Jahrhunderten dreimal so viele Erdbeben gegeben habe, wie in der Studie angegeben.
Und auch die Abschätzung der Folgen von Störfällen sei bei weitem nicht ausreichend, weil als einziger Störfall das Platzen einer Dampfleitung im Primärkreislauf untersucht worden sei, kritisiert Antonia Wenisch vom Öko-Institut.
Wenn uns aber gerade dieser Störfall jetzt als Auslegungsstörfall präsentiert wird,
bei dem also alles funktioniert und daher die Freisetzungen relativ klein sind und daher auch keine Auswirkungen in einer größeren Umgebung zu erwarten sind, also auch nicht in Österreich, dann ist das irgendwie auch ein bisschen Schwindel, wenn man es ganz salopp einmal sagt, weil es werden ja die eigentlichen Probleme unterschlagen.
Insgesamt sei also bei großen Teilen der Studie gemogelt worden, es seien Fakten unterschlagen und falsche Daten genannt worden.
Für Wolfgang Konrad vom Öko-Institut steht damit eines fest.
Aufgrund der vorliegenden Unterlagen könnte aus meiner Sicht oder wäre die Anlage nicht genehmigungsfähig.
Da sind nur so viele Fragezeichen, dass man die Anlage nicht genehmigen könnte.
Wenn man jetzt sagt, die UVB soll eine Entscheidungshilfe darstellen, dann würde ich sagen, ist der Inhalt sehr mangelhaft.
Ich habe gesagt, die alternativen Untersuchungen, Bedarfsnachweis zum Beispiel, und nur bedingt brauchbar.
Jetzt sollen die Unterlagen noch einer genaueren Prüfung unterzogen werden.
Für die Experten vom Greenpeace und vom Öko-Institut steht aber jetzt schon fest, je detaillierter man den Projektbericht unter die Lupe nehmen werde, desto mehr Gründe werde man finden.
Und man hofft sie nicht fertig zu bauen.
Soviel von Ingrid Thurnherr.
Mit dem Thema Mokhovce beschäftigt sich übrigens heute Abend auch noch das Journal Panorama.
Dabei geht es um die Atompolitik der Europäischen Union, am Beispiel dieses umstrittenen Atomkraftwerkes in der Slowakei.
Journal Panorama ab circa 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
Das nächste Reizthema Asylpolitik.
In Österreich werden heuer nur 600 politische Flüchtlinge anerkannt.
Die meisten Asylwerber leben in der Illegalität oder sind in Schubhaft.
Alle Hilfsorganisationen kritisieren die österreichische Flüchtlingspolitik.
Jetzt hat sich ein Personenkomitee zum Schutz der politischen Flüchtlinge bestehend aus namhaften Juristen, Künstlern, Wissenschaftlern und Journalisten gebildet.
Karl Jarkowski berichtet.
Die Hilferufe von Amnesty International, Caritas, Rotem Kreuz und SOS Mitmenschen in Fragen der Asylpolitik seien bisher von den Politikern ungehört geblieben.
Politische Flüchtlinge werden in Österreich nach wie vor unmenschlich behandelt.
Nach dem Licht am Meer will man jetzt vor Weihnachten neuerlich die Bevölkerung und vor allem die Politik auf die unmenschlichen Zustände aufmerksam machen.
Der frühere Präsident des Rechtsanwalttages, Walter Schuppich, einer der Initiatoren,
Die Botschaft lautet, es geschieht Unrecht in Österreich und Unrecht, das wir, die wir zu dieser Pressekonferenz eingeladen haben, nicht hinnehmen möchten.
Menschen, die sich auf der Flucht befinden, werden unmenschlich behandelt.
Verfolgte werden ein weiteres Mal verfolgt.
Und diesen Umstand wollen wir Ihnen bewusst machen.
Es sollte in Zukunft niemand sagen, er hätte es nicht gewusst, wie es in Österreich in einem Flüchtlingsleben zugeht.
Hart ins Gericht mit der Asylpolitik geht Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Aigner.
Er ist juristische Experte für diese Fragen bei Amnesty International.
Die Flüchtlinge sind nicht nur illegal in Österreich, sie sind auch ohne Haus, ohne Wohnung, ohne Matratze, ohne Essen.
Das heißt, Österreich sagt dem Flüchtling, der einen Asylantrag abgegeben hat, erstens, du bist illegal und zweitens, du hast kein Dach über dem Kopf und du hast kein Essen.
Schertig um das alles selbst.
Auch der Präsident des Jugendgerichtshofes, Udo Jesionek, selbst Unterzeichner des Appells zum Schutz der politischen Flüchtlinge, findet die Vorgangsweise der Behörden, vor allem die Verhängung der Schubhaft gegenüber Jugendlichen und Kindern, ungesetzlich.
Ich finde es also schon von der Rechtsordnung skurril, nach unserem Verwaltungsstrafrecht ist es verboten, Jugendliche unter 16 Jahren in Haft zu nehmen.
Ich kenne Fälle, wo Jugendliche, Kinder, monatelang in Schubhaft saßen, ohne Rechtsbeistand, ohne jegliches rechtliche Substrat und dann gibt es skurrile, ich sage es wirklich, skurrile Entscheidungen der Höchstgerichte, die einem sagen, das sei keine Haft und daher gibt es auch hier keine Rechtsmittel.
Wissen Sie, ein Staat, der, ich bin Jurist, aber ich
Ich hasse das eigentlich, dass man sich als Jurist dann auf Normen zurückzieht.
Den Appell an die Politiker, die Asylgesetze zu ändern, haben viele Prominente unterzeichnet, darunter auch Kardinal Franz König.
Auch viele Schauspieler sind dabei, unter anderem Helmut Lohner.
Wir sind doch alle einmal angetreten im Sinn des Humanismus und das glaube ich.
mit Goethe, Shakespeare, Schiller und nicht nur mit der deutschen Klassik, sondern auch mit dem modernen in meinem Leben, in meinem ganzen bisherigen Leben zu vertreten.
Also kann man sich doch so einer Aktion ohne weiteres anschließen, die die Menschlichkeit im Sinne hat.
Hart ins Gericht mit der Asylpolitik geht auch der Schriftsteller Johannes Mario Simmel.
Er stellt Zusammenhänge zur NS-Zeit her.
Im Zusammenhang mit politischen Flüchtlingen geschehen in unserem Land Dinge, die nicht richtig sind.
Um es hart zu sagen, es geschehen Verbrechen.
Und ein Verbrechen ist nicht nur der Schuld, der es begeht, sondern auch der es nicht verhindert.
Und ich unterstütze diese Aktion, damit niemand sagen kann, er hat nichts gewusst, was hier vorgeht.
haben viele Leute nachher gesagt, ja, wir haben es nicht gewusst.
Jetzt muss es jeder wissen.
Schutz der politischen Flüchtlinge in Österreich, ein Personenkomitee hat sich gebildet.
Weitere Schwierigkeiten kommen auf die ungarische Regierung zu, denn die ebenfalls sozialistische Eisenbahner-Gewerkschaft hat einen 36-stündigen Streik ausgerufen.
Der Grund?
Gescheiterte Lohnverhandlungen.
Schon heute kamen viele Ungarn deshalb zu spät zur Arbeit.
Betroffen sind vor allem die Pendler.
Aber nach Auskunft der ÖBB verbinden heute auch nur zwei der insgesamt zehn Züge die Städte Wien und Budapest.
Karl Stiepschitz.
Es ist der bisher größte Strike in der Geschichte der ungarischen Eisenbahnen.
Die Züge stehen seit gestern Abend 22 Uhr still.
Betroffen sind vor allem der Last- und der Pendlerverkehr.
Den internationalen Personenverkehr wollen die Eisenbahner nicht stören.
Die Buschauffeure von Budapest haben am Vormittag mit einem fünfminütigen Warnstrike ihre Solidarität mit den Eisenbahnern bekundet.
Der Anlass des Strikes, der mit 36 Stunden befristet ist, war das Scheitern von Lohnverhandlungen.
Die Eisenbahner wollen eine garantierte Lohnerhöhung für das kommende Jahr.
Die Eisenbahndirektion und hinter ihr die sozialistisch dominierte Regierung wollen die Lohnerhöhung an eine Steigerung der Produktivität der Staatsbahnen binden.
Die Art und Weise, wie die sozialistische Regierung diesen Arbeitskonflikt löst, wird Auskunft darüber geben, wie ernst sie es meint mit dem angekündigten und von den internationalen Kreditgebern geforderten Sparprogramm.
Gibt die Regierung nun bei den Eisenbahnern nach,
folgen alle anderen Berufsgruppen des trotz Privatisierung immer noch großen staatlichen Sektors.
Ministerpräsident Jula Horn war im Frühsommer angetreten, um die Interessen, wie er sagte, des kleinen Mannes, der Arbeiter und der kleinen Angestellten zu vertreten.
Der Hauptverhandler der Regierung ist zum Glück für die Sozialistische Partei der liberale Verkehrsminister.
Die Liberalen sind der Minderheitspartner in der von den Sozialisten dominierten Regierungskoalition.
Die Budapester nehmen den heutigen Strike recht gelassen hin.
Hunderttausende Ungarn kamen in den vergangenen Stunden zu spät zur Arbeit.
Die Straßen der Hauptstadt Budapest waren verstopft, weil viele gezwungen waren, wieder auf das Auto umzusteigen.
Eine Mehrheit der Bevölkerung hält die Forderungen der Eisenbahner für berechtigt.
Nur eine Minderheit der Bevölkerung akzeptiert die Haltung des Finanzministers, der jede größere Gehaltserhöhung nur noch durch eine Erhöhung der Staatsschuld im Ausland finanzieren kann.
Eine Geisterfahrer-Meldung.
Achtung, Autofahrer auf der S36 der Murthalschnellstraße kommt Ihnen im Bereich des Knotens Judenburg-West und Judenburg-Ost ein Geisterfahrer entgegen.
Bitte bleiben Sie in beiden Richtungen rechts.
und überholen Sie nicht.
Ich wiederhole.
Auf der S36 der Murthal-Schnellstraße kommt Ihnen im Bereich Knoten-Judenburg-West und Judenburg-Ost ein Geisterfahrer entgegen.
Bleiben Sie in beiden Richtungen rechts und überholen Sie nicht.
Weiter in der Mittagsjournalberichterstattung.
Der britische Premierminister John Major taumelt nur noch durch die politische Arena.
Diesen Eindruck haben nach der Serie von Niederlagen bei lokalen Wahlen und innerparteilichen Scharmützeln viele gewonnen.
Zu schaffen macht Major vor allem die Kritik, die ein beachtlicher Teil der regierenden Konservativen ohne Unterlass an der Vertiefung der europäischen Gemeinschaft übt, wie sie für die Zeit nach der großen Regierungskonferenz im Jahr 1996 geplant ist.
Der Regierungschef hat nun anscheinend die Flucht nach vorne ergriffen.
Vor dem Unterhaus erklärte er gestern, die weitere Zukunft der Union sei eine Sache, über die auch in einer Volksabstimmung entschieden werden könnte.
Aus London, Brigitte Fuchs.
Premierminister John Major, der nach dem Parteiausschluss von acht konservativen Abgeordneten vor zwei Wochen praktisch mit einer Minderheit im Unterhaus regieren muss,
hatte sich bei der Diskussion rund um die Verträge von Maastricht noch dezidiert gegen eine Volksabstimmung über Europa ausgesprochen.
Unter dem Druck seiner euroskeptischen Abgeordneten hat er aber nun offensichtlich diese Meinung geändert, denn diese Gruppe am rechten Flügel seiner Partei verlangt ein solches Referendum seit langem.
Sollte die britische Regierung 1996 zur Auffassung gelangen, dass sich für Großbritannien
wesentliche Fragen der Aufgabe von Souveränität gegenüber Brüssel ergeben, so sei eine Volksabstimmung durchaus möglich, erklärte Major gegenüber dem Parlament.
Für die Euro-Rebellen könnte diese Zusage ein erster Schritt zu einer Aussöhnung mit ihrem Parteichef sein.
Doch ob sie wirklich die angestrebte Einigung der Tories in dieser Frage, die in der Vergangenheit zu erbitterten Grabenkämpfen geführt hatte, mit sich bringt, darf bezweifelt werden.
Bei den britischen Wählern kommt die Idee einer Erfolgsabstimmung über die EU-Mitgliedschaft jedenfalls gut an.
Rund 70 Prozent aller Befragten gaben bei einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage an, dass sie sich ein Referendum wünschen.
Und auch die Oppositionsparteien Labour und die Liberaldemokraten versuchen den schwer angeschlagenen Premierminister mit ihren wiederholten Forderungen nach mehr direkter Demokratie in Sachen Europa in die Enge zu treiben.
Wie ein solcher Volksentscheid ausgehen könnte, steht allerdings in den Sternen.
Anfang der 70er Jahre, als es bei einer Volksabstimmung um den Beitritt Großbritanniens bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ging, stimmten die Briten mehrheitlich dafür.
Heute scheint es vielen, dass eine Freihandelsgemeinschaft Europa
ohne währungspolitische, sozialpolitische und außenpolitische Komponenten für die Bedürfnisse der Engländer durchaus ausreichend wäre.
Und die Vorstellung, ihr traditionelles Pfund zugunsten einer gesamteuropäischen Währung aufgeben zu müssen, ist den meisten Bewohnern der britischen Inseln überhaupt ein Gräuel.
In Frankreich starb in der Nacht auf heute Anton Pinet, der letzte überlebende Unterzeichner des österreichischen Staatsvertrages.
Viele Österreicher haben das historische Bild noch deutlich vor Augen.
Am 15.
Mai 1955 unterschrieb der damalige französische Außenminister zusammen mit Harold Macmillan aus Großbritannien, Vyacheslav Molotow aus der Sowjetunion, John Foster Dulles aus den Vereinigten Staaten und Leopold Fiegl aus Österreich im Marmorsaal des Wiener Belvedere
den Staatsvertrag.
In dem von Helmut Opletal gestalteten Nachruf hören Sie zu Beginn die Stimme des verstorbenen französischen Politikers bei der damaligen Feier.
An dieser historischen Zeit begrüße ich euch alle im Namen der Frankreich, der französischen Freiheit, der Unabhängigkeit und der Sovereignheit.
Im Namen des französischen Gouvernements begrüße ich den französischen Gouvernement
Im Namen Frankreichs begrüßt Antoine Pinet nach der Unterzeichnung des Staatsvertrages ein freies, unabhängiges und souveränes Österreich.
Die österreichische Regierung beglückwünscht er zu ihrem Erfolg bei der Wiederherstellung der Rechte für unser Land.
Schon 1929 war Pinet Bürgermeister seiner Heimatstadt Saint-Chamond, 1936 Parlamentsabgeordneter.
Nach dem Krieg gehörte der konservative Politiker mehreren französischen Regierungen an.
1952 war er sogar zehn Monate lang Regierungschef.
Als Finanz- und Wirtschaftsminister unter Staatspräsident de Gaulle bereitete er 1960 die Währungsreform und die Einführung eines stabilen neuen Francs vor.
Wenig später schied er jedoch wegen Meinungsverschiedenheiten über die NATO und das Bündnis mit den USA aus der aktiven Politik aus.
In der Öffentlichkeit bezog Antoine Pinay aber weiter Stellung zu vielen Themen der französischen Politik und noch in der Vorwoche erteilte er Staatspräsident Mitterrand via Fernsehen den Rat, von seinem Amt zurückzutreten.
Pinay starb in der vergangenen Nacht im Alter von 102 Jahren in seinem Heimatort.
Sie hörten einen Nachruf von Helmut Opletal.
Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.
Dies dürfte das Motto vieler Menschen in Österreich sein, wenn es um ihre Blutdruckwerte geht.
Denn viele leiden nicht nur an hohem Blutdruck, sondern vielmehr an einem mangelnden Blutdruckbewusstsein.
Das ist das Ergebnis einer nunmehr veröffentlichten Langzeitstudie, durchgeführt vom Institut für Sozialmedizin der Universität Wien.
Hören Sie dazu Eveline Schütz.
Bluthochdruck ist einer der größten Risikofaktoren für Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
Und diese wiederum sind in der westlichen Welt nach wie vor Todesursache Nummer eins.
Laut Weltgesundheitsorganisation leiten rund 25 Prozent der Erwachsenen an Bluthochdruck.
Das Institut für Sozialmedizin ist in einer Langzeituntersuchung, die 1978 begann, der Frage nachgegangen, ob Frau und Herr Österreicher ihre Blutdruckwerte kennen bzw.
den Blutdruck regelmässig kontrollieren lassen.
In der letzten Untersuchung 1993 haben wir eben gesehen, dass Männer und Frauen nicht mehr so Bescheid wissen über ihren eigenen Blutdruck.
Wie in vielen Bereichen, wenn es um die Gesundheit geht, Frauen sind doch etwas problembewusster als Männer, aber trotz allem hat das Blutdruckbewusstsein bei Männern und Frauen abgenommen.
Von denjenigen, die 1978 noch regelmäßig zur Blutdruckkontrolle gingen, haben dies 1993 80 Prozent nicht mehr getan.
Das hatte sehr wohl einen Grund.
Es war eine groß angelegte Aufklärungskampagne, die vom Österreichischen Herzfonds durchgeführt wurde.
Und man hat dann drei Untersuchungen gemacht, also vor der Aufklärungskampagne, unmittelbar nachher und ein halbes Jahr später.
Und es hat sich gezeigt, dass diese Aufklärungskampagne das Blutdruckbewusstsein sehr wohl angehoben hat.
Da diese Studie auch gezeigt hat, dass Gesundheitsbewusstsein nur durch ständige Information und Aufklärung zu erreichen ist, wird man auch wieder eine Aufklärungsaktion über die Risken eines erhöhten Blutdrucks gestarten.
Denn durch die Cholesterindebatte habe man, so der Sozialmediziner Prof. Michael Kunze, auf den Blutdruck vergessen.
Und man wird versuchen, vor allem jüngere Menschen anzusprechen.
Dr. Anita Schmeisser-Rieder,
Es ist vor allem so, dass bei den Jüngeren das Blutdruckbewusstsein noch wesentlich geringer ausgeprägt ist als bei den Älteren.
Also man kann sagen, dass am besten informierte über 50-jährige Frauen sind.
Frauen, auch das hat die Studie gezeigt, haben also immer noch ein ausgeprägteres Gesundheitsbewusstsein als Männer.
Ältere Menschen ein größeres als Junge.
Natürlich gehen ältere Menschen, wenn man einen über 50-Jährigen als älteren Menschen überhaupt bezeichnen kann, natürlich häufiger Blutdruckmessen.
Wir wissen auch, dass die Häufigkeit von hohem Blutdruck in dieser Altersgruppe natürlich höher ist.
Aber es können natürlich auch junge Leute einen hohen Blutdruck haben.
Und es ist ja so, dass beim hohen Blutdruck auch eine genetische Komponente vorhanden ist.
Und es ist also nicht eine altersbedingte Erscheinung ein hoher Blutdruck.
Bluthochdruck, Hypertonie ist abhängig von Ernährungs- und Lebensgewohnheiten, vom Lebensalter, aber auch von geografischen Faktoren.
In verschiedenen Studien wurde auch ein Zusammenhang zwischen Hypertonie und sozialem Status aufgedeckt.
Wenn nicht pharmakologische Maßnahmen wie Reduktion von Übergewicht, Alkohol- und Salzkonsum sowie körperliches Training und Verzicht auf Nikotin nicht den gewünschten Erfolg bringen, muss Bluthochdruck medikamentös behandelt werden.
Das Risiko eines erhöhten Blutdrucks über längere Zeit zu ignorieren, kann fatale Folgen haben.
Wie bereits gesagt, Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind nach wie vor Todesursache Nummer 1.
Eveline Schütz zum Risiko eines erhöhten Blutdrucks.
Es gibt Erfindungen, die unser Leben verändern, nicht immer zum Positiven.
Das Telefon, das Auto, der Fernsehapparat und auch der Computer.
Sie alle wurden anfangs als Spinnerei weltfremder Erfinder abgetan.
Heute können die meisten sich ein Leben ohne sie gar nicht mehr vorstellen.
Eine weitere Technologie steht jetzt an der Schwelle, unser Leben zu verändern.
Virtual Reality.
Die virtuelle Realität.
Das ist die Möglichkeit, sich mittels einer Brille und einem Datenhandschuh in einem Raum zu bewegen, den es gar nicht gibt.
Möglich wird das durch den Computer, der diese Illusionen erzeugt.
Eine Anwendungsform der virtuellen Realität sind völlig neue Videospiele, bei denen der Betrachter das Gefühl hat, selbst mitten im Geschehen zu sein.
Heute öffnet in Wien das erste sogenannte Cyberspace-Café seine realen Pforten.
Drei verschiedene Spiele stehen zum Eintauchen in den fremden Raum bereit.
Dieter Bornemann hat es ausprobiert.
Ich sitze als Kapitän in einem Raumschiff und fliege durchs All.
Meine Mission, shoot them all, also alles zu erschießen, was mir vor den Laser kommt.
Der intellektuelle Anspruch ist gering, die Anstrengung gewaltig.
Nach kurzer Zeit schon vergisst man die Spielhalle um sich und ist mitten im Geschehen.
Was ist diese virtuelle Realität aber eigentlich?
Computerexperte Florian Brody versucht eine Definition.
Virtual Reality ist computergenerierte Grafik, in die wir komplett eintauchen können.
Das heißt, der Betrachter hat das Gefühl, er ist an einem Ort, den es in Wahrheit gar nicht gibt.
Er hat nicht nur das Gefühl, dass er an einem Ort ist, er kann sogar seine eigene Hand, derzeit nur eine Hand, in diesem Ort sehen.
Das heißt, er hat das Gefühl, dass er wirklich dort ist.
Und er kann dort auch Sachen machen.
Er kann zum Beispiel mit dieser virtuellen Hand, die er über einen Handschuh
den er mit seiner eigenen Hand trägt, steuert, auch Dinge anfassen, hochheben, fallen lassen, bewegen und er kann sich dort umschauen.
Aber nicht nur für Spielefans wird der Cyberspace das Leben verändern.
Wir alle werden noch mit der virtuellen Realität zu tun haben.
Und nicht immer wird es angenehm sein.
Neben der natürlich naheliegenden militärischen Anwendung gibt es ganz wichtige Anwendungen im Bereich Medizin, wo man Operationen ausprobieren kann, die man sonst nicht ausprobieren könnte, in der Technologie neuer Materialien, weil sie einerseits in Bereiche hineinkönnen, die sie sonst nicht hineinkönnten,
und in jedem Bereich, in dem Simulation wichtig ist.
Zum Beispiel bei der Pilotenausbildung.
Und es gibt auch Versuche, bei denen der Zahnarzt seinen Patienten einen Datenhelm aufsetzt und ihn während der schmerzhaften Behandlung in eine andere Welt schickt.
So ist der Patient abgelenkt und weniger schmerzempfindlich.
Und auch der Sex mit Partnern, die man sich vom Computer nach Wunsch erfinden lässt, wird möglich.
Oder der Arzt führt Operationen durch, bei denen er gar nicht anwesend ist.
Der Patient etwa liegt im Operationssaal in London und wird von einem Herzspezialisten, der in Innsbruck via Computer dabei ist, operiert.
Und wie realistisch ist all diese Zukunftsmusik von der virtuellen Realität?
Computerexperte Brodi.
Es ist genauso realistisch, wie unser heutiges Fernsehen für die Leute war.
die 1920 vor einem Kristalldetektor gesessen sind und genauso fasziniert die Kopfhörer aufgesetzt haben, um zu hören, was aus dem geheimnisvollen Kasten kommt, wie wir hier heute einmal die Brillen aufsetzen, um uns in der Virtual Reality umzuschauen.
Billig waren diese Wunderwerke der Technik damals genauso wenig wie heute.
Die Grundausstattung für virtuelle Realität kostet zumindest eine halbe Million Schilling.
Entsprechend teuer auch die Computerspieler im Cyberspace-Café.
Für vier Minuten Spielzeit will der Computer mit 45 Schilling gefüttert werden.
Virtuelles Geld wie Kreditkarten nimmt er nicht, ihm sind ganz reale Münzen lieber.
In die virtuelle Realität ist für uns Dieter Bornemann eingetaucht.
Ein Blick auf die Uhr, 11 Minuten vor 13 Uhr ist es jetzt.
Der österreichische Autohandel hat zwei schwierige Jahre hinter sich.
Im Vorjahr gingen die Verkaufszahlen um 11 Prozent zurück und auch heuer gab es immer noch ein Minus von 4 Prozent.
Für das kommende Jahr sind die Autoimporteure wieder optimistischer, trotz des EU-Beitritts.
Und Autos werden nicht billiger werden, versichern sie neuerlich.
Josef Schweizer informiert.
Rund 270.000 Pkw und Kombis wurden heuer in Österreich neu zugelassen.
Das ist ein Minus von vier Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Die Importeure machen dafür neben der Wirtschaftsflaute die Erwartung verantwortlich, dass die Autopreise in der EU sinken würden.
Doch Direktor Martin Pfundner von Opel Austria zerstreut solche Hoffnungen und schiebt den schwarzen Peter dem Finanzminister zu.
wenn der Herr Finanzminister sieht, dass das Mehrwertsteuergefälle zwischen Deutschland und Österreich auch ihm so empfindlich schadet und nicht nur den Konsumenten und die Automobilwirtschaft belastet, dass er diese Diskriminierung in der nächsten Steuerreform abschafft.
Dann wird zweifellos eine Verbilligung eintreten, aber vorher sehe ich keine Möglichkeit.
Heißt das vielleicht in Zukunft schlechtere Ausstattung der Autos, damit niedrigere Preise erzielt werden?
Die gegenwärtigen Trends zeigen eher in die umgekehrte Richtung.
Der Österreicher kauft durchaus kleinere Autos, auch mit geringerer PS-Leistung.
Aber er will bei seinen neuen, kleineren Autos das hohe Ausstattungsniveau unbedingt haben.
Wenn der Österreicher plötzlich sein Verhalten ändert,
Dann gibt es eine neue Situation, aber im Augenblick sehe ich keine Verhaltensänderung, eher noch eine Verstärkung des Interesses an einer guten Ausstattung.
Nach dem Motto, wer ABS und Airbag hat, kann sich auch eine Klimaanlage leisten.
Nicht ändern wird sich in der EU auch das System der Generalimporteure und der Markenhändler, sagen die Branchenvertreter.
Demnach arbeitet Brüssel derzeit an EU-weit gültigen Regeln, die das etablierte Vertriebssystem in allen Mitgliedsländern bestehen lässt.
Einige Marktdaten noch, auf dem Vormarsch ist weiterhin der Diesel, schon 40% der neuen Pkw haben Dieselmotoren, vor dem Jahr waren es nur rund 30%.
Das drückt sich auch in den Hubraumklassen aus.
Pkw um 1600cc verkauften sich um 25% schlechter als im Vorjahr, die Hubraumklasse von 2 bis 2,5 Liter um 12% besser.
Ein Detail am Rande, Elektrofahrzeuge haben sich nach wie vor auf den Markt nicht durchgesetzt.
Bis Oktober wurden in Österreich sage und schreibe 17 Elektroautos zugelassen.
Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum immerhin um 10 mehr, nämlich 27.
Neuneinhalb Minuten vor 13 Uhr ist es geworden.
Die angekündigte Stellungnahme von Bundeskanzler Franitzki zum Ergebnis der Beamtengehaltsverhandlungen wird es wahrscheinlich nicht mehr geben in diesem Mittagsschonal.
Die Sitzung der Regierung ist noch im Gang.
Dafür ein ganz aktueller Auslandsbeitrag.
Silvio Berlusconi, der wegen Korruptionsvorwürfen ins Kreuzfeuer der Kritik gekommene italienische Ministerpräsident kann aufatmen.
Sein schärfster Widersacher, der Staatsanwalt und Volksheld Di Pietro, wird nicht in die Politik gehen und wird sich ganz aus dem öffentlichen Leben zurückziehen.
Alfred Schwarz informiert.
80 bis 90 Prozent der Italiener würden die Pietro gern als neuen Ministerpräsidenten oder gar Staatspräsidenten sehen.
So populär hat der Kampf gegen die Korruption den Meilen der Staatsanwalt gemacht.
Doch jetzt wirft er das Handtuch, das politische Erdbeben in Italien bleibt aus.
Viele Spekulationen hatte es gegeben, die Pietro werde in die Politik einsteigen, eine eigene Partei gründen und die neue Nummer 1 in Italien werden.
Die Beweggründe für die Pietros entschlusslich zurückzuziehen sind noch nicht klar.
Di Pietro waren von Berlusconi immer wieder Knüppel in den Weg geworfen worden, wenn es galt mit seiner Aktion Manipulite, zu deutsch saubere Hände, Korruptionsfälle und dunkle Machenschaften in den höchsten Kreisen der Politik aufzudecken.
Doch trotz der Aufgabe von Di Pietro gehen die Ermittlungen gegen Ministerpräsident Berlusconi weiter.
Derzeit wird gerade Berlusconi von der Mailänder Staatsanwaltschaft zu Vorwürfen vernommen, er habe als Präsident seines Fininvest-Konzerns von den Bestechungen von Steuerprüfern gewusst.
Sie hatten einen Bericht von Alfred Schwarz.
Die Londoner Star-Architektin Zaha Hadid baut in Wien.
Gleich neben der von Friedensreich Hundertwasser verzierten Müllverbrennungsanlage in der Spittelau wird die avantgardistische Baukünstlerin um die Stadtbahnbögen von Otto Wagner herum Wohnungen, Ateliers und ein Restaurant errichten.
Gestern hat Zaha Hadid ihr Wiener Projekt an der Technischen Universität Wien präsentiert.
Ab heute Abend sind ihre Entwürfe in der Galerie Innsam zu sehen.
Robert Bilek stellt die Architektin im folgenden Beitrag vor.
Die in Bagdad geborene Zaha Hadid hat sich in der Männerwelt der westlichen Architektur voll durchgesetzt.
Mit ihren wagemutig schrägen, oft wie bizarre Flugmaschinen wirkenden Baukörpern ist sie zu einer der wesentlichsten Leitfiguren des sogenannten Dekonstruktivismus geworden.
Ich glaube an den Fortschritt in der Architektur.
Ich könnte mit einer Architektur, in der man keine neuen Ideen entwickeln kann, nichts anfangen.
Das 20.
Jahrhundert hat uns so viele Ideen gegeben, die zwar positiv, aber noch nicht genug anerkannt sind.
Und die müssen wir verwirklichen und darstellen.
Zaha Hadid leitet seit 1980 ein eigenes Architekturbüro in London, lehrt an der Harvard University und wurde mit Preisen und Ausstellungen vom Museum of Modern Art bis zum Centre Pompidou überhäuft.
Berühmt wurde sie, als sie den ersten Preis für den Entwurf eines multifunktionalen Gebäudes in Hongkong gewann.
Ihr erstes auch tatsächlich gebautes Projekt ist ein futuristisch anmutendes Feuerwehrhaus in Weil am Rhein.
Architektur aus Beton und Glas muss keineswegs unmenschlich sein, sagt Zaha Hadid.
Wir bauen mit Glas, um Licht und Gesundheit in die Räume, die Wohnungen und Büros zu bringen.
Es gibt Städte, die zur Gänze modern gebaut sind und in denen sich die Menschen wohlfühlen.
Auch Hadids Wiener Projekt ist gekennzeichnet durch die scheinbare Leichtigkeit der architektonischen Formen.
In großzügigen Zacken legt sie ihre Gebäude um die Stadtbahnbögen von Otto Wagner.
Es geht darum, sich auf interessante Weise mit der wertvollen Substanz der Bögen von Otto Wagner auseinanderzusetzen.
Daher wollen wir sie nicht zerschneiden oder etwas draufsetzen.
Es geht darum, sie zu umarmen.
So sehr sie Otto Wagner schätzt, so wenig fühlt sich die Architektin durch die Nähe der von Meister Hundertwasser verschönten Verbrennungsanlage gestört.
Viele Leute mögen das Gebäude nicht.
Ich finde es auch ziemlich seltsam, aber es ist einfach da.
Man kann es nicht ignorieren und man muss sich damit auseinandersetzen.
Da das Projekt von Zaha Hadid privat finanziert wird, kann auch damit gerechnet werden, dass es tatsächlich realisiert wird und Wien ein Stück zeitgemäße Architektur erhält.
Kurz noch zum Wetter, es bleibt vorerst mild, 8 bis 14 Grad.
Zum Thema Wetter, mildes Wetter, heute auch das Freizeichen nach 2 in O3.
Das war in Mittagschonal Regisseur Hans-Christian Scheit, Tonmeister Günther Kittger und Moderator Udo Bachmeier.
In Österreich wurden 1994 lediglich 600 politische Flüchtlinge anerkannt. Die meisten Asylwerber leben in der Illegalität oder sind in der Schubhaft. Nun hat sich ein Personenkomitee zum Schutz der politischen Flüchtlinge formiert. Einblendung: Rechtsanwalt Walter Schuppich, Einblendung: Rechtsanwalt Wolfgang Aigner, Einblendung: Rechtswissenschafter Udo Jesionek, Interview: Schauspieler Helmut Lohner, Interview: Schriftsteller Johannes Mario Simmel.
Mitwirkende:
Jirkovsky, Karl [Gestaltung]
, Schuppich, Walter [Interviewte/r]
, Aigner, Wolfgang [Interviewte/r]
, Jesionek, Udo [Interviewte/r]
, Lohner, Helmuth [Interviewte/r]
, Simmel, Johannes Mario [Interviewte/r]
Datum:
1994.12.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Pressekonferenz
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Asyl
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Migration
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Justiz und Rechtswesen
;
Exekutive
;
Straftaten
;
Menschenrechte
;
Interessensvertretungen
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der wegen Korruptionsvorwürfen kritisierte italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi kann aufatmen. Mit Staatsanwalt Di Pietro wird sein schärfster Widersacher nicht in die Politik gehen. Er zieht sich ganz aus dem öffentlichen Leben zurück.
Mitwirkende:
Schwarz, Alfred [Gestaltung]
Datum:
1994.12.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Justiz und Rechtswesen
;
Regierung
;
Straftaten
;
Parlament
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Italien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Londoner Starachtiketin Sarah Hadid wird in direkter Umgebung der Müllverbrennungsanlage Spittelau bei den Stadtbahnbögen in Wien Wohnungen, Ateliers und ein Restaurant errichten. Interview: Architektin Zaha Hadid.
Mitwirkende:
Bilek, Robert [Gestaltung]
, Hadid, Zaha [Interviewte/r]
Datum:
1994.12.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
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Architektur
;
Bauen
;
Porträt
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Wien
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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