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Transkripte
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Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Im Studio Werner Löw.
Guten Tag.
Unsere Themen Innenminister Löschnack lockert das umstrittene Aufenthaltsgesetz.
Sozialminister Hesum spart Überstunden in seinem Ministerium.
Allerdings etwas ungleich.
Zielgruppe des verordneten Spahns sollen vor allem ältere Beamte sein.
Und Österreichs Fremdenverkehr auf der Suche nach Rezepten gegen die Krise.
Außerdem Österreich bereitet sich vor auf den UNO-Weltsozialgipfel in Kopenhagen.
Wiens Polizeichef Bögl informiert über das Neueste nach dem Polizistenmord.
Und am Wiener Jugendgericht beginnt der Prozess gegen die Skinheads vom Mords im Platz, die die Mannwache nach den Burgenlandbomben gestört haben.
Aus dem Ausland?
Die Pleite der Londoner Barings Bank steht in Wahrheit ein Milliardenbetrug dahinter.
Korruptionsskandal in Spanien.
Nach zehn Monaten Flucht ist der ehemalige spanische Polizeichef Roldán festgenommen.
Veterinärskandal in Belgien.
Die sogenannte Hormon-Mafia hat offenbar wieder zugeschlagen.
Neunter Jahrestag des Mordes an Olof Palme.
Den Behörden bleibt noch wegen der Verjährung ein Jahr Zeit, um Mittäter auszuforschen.
Im Kulturteil eine Retrospektive im Österreichischen Filmmuseum zum Thema der Zweite Weltkrieg.
Vor dem aber die Nachrichten.
Zusammengestellt hat sie Elisabeth Manners.
Nachrichtensprecher ist Karl Berger.
Österreich.
Das Aufenthaltsgesetz für Ausländer wird gelockert.
Innenminister Löschner hat dem Ministerrat einen entsprechenden Entwurf vorgelegt.
Demnach sollen menschliche Härten im Vollzug eingedämmt und bürokratische Abläufe vereinfacht werden.
In Österreich geborene Kinder werden von der Quotenbeschränkung ausgenommen.
Außerdem will man die Fristen für Anträge zur Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung künftig nicht mehr dogmatisch handhaben.
Der erste Antrag soll auch in Österreich gestellt werden können.
Für den Familiennachzug von Gastarbeitern und für Studenten soll es besondere zusätzliche Quoten geben.
Löschnack betonte, Hauptanliegen der Novelle sei es, die Lage ausländischer Familien in Österreich zu verbessern.
Bundespräsident Klestil wendet sich gegen den russischen Wunsch nach einer neujährlichen Festschreibung des Staatsvertrages.
Wörtlich meinte Klestil, die sei unannehmbar.
Bei Gesprächen zwischen Wien und Moskau sei in den vergangenen Tagen deutlich geworden, dass die russische Seite in dem Dokument entweder Staatsvertrag oder Neutralität oder zumindest den Staatsvertrag erneut festschreiben wolle.
Anlass ist der Österreich-Besuch von Präsident Yeltsin im April.
Eine endgültige Klärung der Frage hält Klestil für die weitere Vorgangsweise Österreichs für unerlässlich.
Unter dem Vorsitz von UNO-Generalsekretär Butros Ghali treten heute in Wien die Leiter der UNO-Organisationen zu Beratungen zusammen.
Zur Debatte stehen Strukturreformen der Weltorganisation.
Butros Ghali ist gestern zum Auftakt seines offiziellen Besuches in Wien mit den führenden Spitzenpolitikern Österreichs zusammengetroffen.
Großbritannien, die traditionelle Barings Bank, ist möglicherweise absichtlich in die Pleite getrieben worden.
Dies vermutet Peter Baring, der Präsident der Bank.
Er meint, der flüchtige Makler Leeson könnte im Auftrag eines Dritten durch nicht autorisierte Spekulationen die Bank in den Ruin getrieben und für die eigene Tasche gearbeitet haben, meinte Firmenchef Peter Baring in einem Interview mit der Financial Times.
Nach Angaben der Financial Times gab es schon seit Anfang 1994 Hinweise auf Betrugsmanöver bei der Barings Bank.
Die Behörden von Singapur ermitteln wegen Betruges.
In der Fahndung nach dem Makler wurde nun auch Interpol eingeschaltet.
Der Schaden für die 1762 gegründete Bank wird bereits auf umgerechnet 12 Milliarden Schilling geschätzt.
Mit einem weiteren Ansteigen der Verluste wird gerechnet.
Nach den Kurseinbrüchen infolge des Zusammenbruchs der Bearings Bank haben sich die Aktienwerte heute wieder leicht erholt.
Die Börse von Tokio schloss mit einem Plus von 1,5 Prozent, der Nikkei-Index, führender japanischer Industriewerte, stieg wieder über die 17.000-Punkt-Marke.
Deutschland Am fünften Streiktag in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie signalisiert die Gewerkschaft erstmals wieder Gesprächsbereitschaft gegenüber den Arbeitgebern.
Die IG Metall will nach internen Beratungen der Arbeitgeber am kommenden Donnerstag den Kontakt suchen.
Dabei soll untersucht werden, ob die Verhandlungen bereits wieder einen Sinn haben.
Inzwischen ist eine Ausweitung des Arbeitskampfes in Bayern vorbereitet worden.
In einer zweiten Streikwelle sollen ab morgen weitere elf Betriebe mit etwa 11.000 Beschäftigten einbezogen werden.
Die Gewerkschaft fordert für ihre Beschäftigten Lohnerhöhungen von sechs Prozent.
Russland, in beispielloser Offenheit hat Ministerpräsident Tschernomyrdin das Eingreifen in Tschetschenien als Fehler bezeichnet.
Wörtlich meinte Tschernomyrdin, dies sei eine große Fehlkalkulation gewesen.
Man habe gedacht, Blutvergießen zu vermeiden, die frommen Wünsche hätten sich aber ins Gegenteil verkehrt.
Auch der Zeitpunkt, die Krise zu lösen, sei falsch gewählt worden, meinte der Ministerpräsident.
Spitzenvertreter der russischen Armee wollen heute in Moskau über den Tschetschenien-Feldzug beraten.
Das Treffen beginnt mit einem Bericht von Verteidigungsminister Gradschow.
Er ist im Zusammenhang mit der Krise scharf kritisiert worden.
Irak, Großbritannien.
Amnesty International kritisiert Menschenrechtsverletzungen von Kurden an Kurden im Nordirak.
In einem Bericht von Amnesty heißt es, es gebe zahlreiche Informationen über Folterungen und Morde der verfeindeten Kurdenparteien.
Zwei Gruppen kämpften um die Macht und schreckten auch vor Willkür Akten an Gefangenen nicht zurück.
Seit etwa drei Jahren genießen die Kurden im Nordirak weitgehende Autonomie.
Sie haben ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung.
Amnesty International appelliert an die Kurden Politiker, mit den Gräueltaten Schluss zu machen.
Und nach den Nachrichten der Blick aufs Wetter an diesem Wendepunkt vom Februar zu März.
Christian Hundorf bitte.
Ein ausgesprochen milder Februar geht heute zu Ende.
In Ostösterreich zum Beispiel ist der heurige Februar mit etwa 5 Grad wärmer als im Durchschnitt.
Aber auch der März lässt sich zumindest zu seinem Beginn in dieser Hinsicht nicht lumpen.
Der morgige Aschermittwoch wird sonnig, föhnig und ausgesprochen mild.
Regen und Schneefall sind erst für den Donnerstag zu erwarten.
Wie sieht es jetzt aus in Österreich?
In Wien und in Eisenstadt stark bewölkt bei 8 Grad, in Wien weht der Westwind mit Böen bis 55 Kilometer pro Stunde.
St.
Pölten stark bewölkt 6, Südwest ebenfalls mit Böen bis 55.
Linz stark bewölkt 5, Salzburg stark bewölkt 4 Grad, Innsbruck stark bewölkt 2, Bregenz stark bewölkt 5, Graz heiter 5 und Klagenfurt heiter 2 Grad.
Von Westen her ziehen auch am Nachmittag Wolken durch, ab und zu kommt dazwischen die Sonne hervor, am häufigsten scheint sie im Süden zwischen Osttirol und dem südlichen Burgenland.
Auf den Bergen und im Donauraum weht weiterhin böiger Wind, die Temperaturen erreichen 3 bis 9 Grad.
Heute Nacht, in der letzten Faschingsnacht, sollte man sich warm anziehen, denn es klart auf und damit wird es frostig.
Meistens kühlt es bis etwa minus 3 Grad ab, etwas strenger wird der Frost im Lungau und in Kärnten und der Steiermark, hier sind minus 5 bis minus 10 Grad möglich.
Viel Sonne erwartet uns morgen Mittwoch.
Im Süden und in einzelnen Alpentälern könnte es in der Früh zwar noch nebelig sein, bald kommt aber überall die Sonne voll zum Zug, in Westösterreich wird es leicht föhnig.
Die Temperaturen steigen auf 6 bis 12 Grad, in den Föhntälern wird es vielleicht sogar noch etwas milder mit bis zu 15 Grad.
Für alle die es hinauf auf die Berge zieht in 1500 Meter Höhe morgen beachtliche plus 5 Grad, es taut bis ins Hochgebirge hinauf.
In der Nacht zum Donnerstag beginnt es in Vorarlberg, Tirol und Salzburg zu regnen und zu schneien und am Donnerstag selbst breiten sich Regen und Schneefall sehr schnell auf ganz Österreich aus.
Die Schneefallgrenze liegt dabei meistens um 700 Meter Höhe.
Auf den Bergen, zum Beispiel in den Tauern, rechnen wir mit etwa 20 bis 30 Zentimeter Neuschnee.
Stark regnen und schneien wird es übermorgen im Süden.
8 nach 12 ist es genau.
Der Mord an den Polizisten Christian Gillinger in Wien und der vorangegangene Anschlag auf den Anwalt Axel Friedberg, das ist offenbar geklärt.
Heute gab es die offizielle Nachbereitung, sozusagen die offizielle Stellungnahme durch die Wiener Polizei.
Die versammelte Wiener Polizeispitze bat zu einer Pressekonferenz.
Für sie steht außer Zweifel, dass die in Wien Inhaftierten Renate Feneberg und Vranjo Mollner die Hauptverdächtigen sind bei diesem Attentat.
Neue Details gab es noch zur Schusswaffe.
Georg Larninger berichtet Einzelheiten aus der Bundespolizeidirektion Wien.
Die kriminalistische Auswertung weist auf die äußerst professionelle Vorgangsweise der Täter hin.
Die Nummern des Missentwessen waren so nachhaltig entfernt, dass die Waffe nicht mehr zu identifizieren ist.
Ebenso war sie entsprechend umgebaut worden.
Daraus schließen die Beamten auch, dass alles von langer Hand geplant war.
Hofrat Walter Schubert, Leiter der Kriminalabteilung.
Der zweite Schuss in der Bäckerei Schwarz
war kein Schuss mit einem Bleigeschoss, sondern ein Schrottschuss.
Das heißt, der Täter hat die Waffe ganz bewusst so geladen, dass er mit dem ersten Schuss die Verletzung des Rechtsanwaltes herbeiführte und sich beim zweiten Schuss durch Laden eines Schrottschusses eine größere Verteidigungsmöglichkeit offen gelassen hat.
Das weise auf einen höchstkriminellen Hintergrund der Täter hin.
Inwieweit die zwei Haupttäter, die in der Schweiz bereits ein Geständnis abgelegt haben, die mutmaßlichen Drahtzieher belasten, wollten die Beamten wegen des laufenden Verfahrens nicht sagen.
Georg Larninger war der Reporter.
Unser nächstes Thema, der spektakuläre Zusammenbruch der traditionellen britischen Privatbank Bearings.
In der Folge sind ja gestern auch die Aktienkurse an allen Börsen im fernen Osten gefallen.
Auch das britische Pfund stürzte auf ein neues Rekordtief.
Verantwortlich für die Spekulationsgeschäfte der Barings Bank soll der 28-jährige Makler Nick Leeson sein.
Aus seiner Wohnung in Singapur ist er verschwunden und die Interpol fahndet jetzt nach dem Mann.
Der Firmenchef von Baring, Peter Baring, glaubt allerdings nicht an die Version, dass Leeson allein hinter dem Finanzdebakel steht.
Und der Baring-Chef schließt auch gezielte Sabotage nicht aus, berichtet Claudia Neuhauser aus London.
Auf den Titelseiten aller englischen Tageszeitungen prangt heute das Foto des jungen Nick Leeson, der es mit 28 Jahren geschafft hat, eine der ältesten und angesehensten Banken der Londoner City zu Fall zu bringen.
Er befindet sich mit seiner Frau Lisa seit Donnerstag letzter Woche auf der Flucht.
Angeblich wurde er gestern in einem Luxushotel in Kuala Lumpur gesichtet.
Nick Leeson, der aus einer Arbeiterfamilie stammt, galt in Singapur als brillanter Senkrechtstarter, der für die Barings Bank in London große Gewinne erwirtschaftet hatte.
Der Vorsitzende der Barings Bank in London, Peter Baring, nahm heute erstmals in einem Interview mit der angesehenen Financial Times zum dramatischen Zusammenbruch der alteingesessenen Bank Stellung.
Er bestreitet, dass sich die Bank auf zu risikoreiche Geschäfte eingelassen habe.
Peter Baring sagt, dass seiner Meinung nach so etwas wie eine Verschwörung gegen die Bank stattgefunden haben könnte.
Er spricht von einem organisierten Betrug.
Die Vermutung, dass nicht ein Mann alleine eine Bank zu Fall bringen kann, wurde bereits kurz nach Bekanntwerden des Falles geäußert.
Bisher hat die interne Untersuchung ergeben, dass es bereits seit Beginn des Jahres 1994 kleinere Betrügereien in der Zweigstelle in Singapur gegeben hat.
Inwiefern aber noch weitere Angestellte in den Fall verwickelt sind, konnte bis jetzt nicht geklärt werden.
Der Zwangsverwalter der Baring Bank, Nigel Hamilton, erhofft sich aus einem Verkauf einzelner Teile der Bank zumindest einen Teil der Verluste wieder wegzumachen.
Englische Zeitungen sprechen heute von insgesamt 15 interessierten Käufern.
Aber es ist immer noch nicht klar, wie hoch die endgültigen Verluste der Bank sein werden.
Derzeit hält man bei einem Stand von umgerechnet über 12 Milliarden Schilling.
Langsam wird auch deutlich, wer von den Verlusten der Bank am stärksten betroffen sein wird.
Zahlreiche lokale Gemeindeverwaltungen haben Geld in die Bank investiert.
Millionen von Pensionsrücklagen sind derzeit eingefroren und es wird noch Monate dauern, bis man genau weiß, wie viel von dem Geld endgültig verloren sein wird.
Auch die Wohlfahrtsorganisation von Prinz Charles, der sogenannte Princess Trust, hat umgerechnet über 16 Millionen Schilling verloren.
Der Princess Trust hilft vor allem Obdachlosen und arbeitslosen Jugendlichen.
Wohlfahrtsorganisationen und Gemeinden hatten ihr Geld bei Barings angelegt, weil die Bank als besonders seriös galt.
Der adelige Stammbaum der Bankerfamilie Barings reicht bis ins 18.
Jahrhundert zurück und daher zählte sich auch die britische Königin mit ihrem Privatvermögen zu den Großkunden.
Die meisten der 1600 Angestellten der Barings Bank in London sind in der Zwischenzeit zur Untätigkeit verurteilt.
Sie sitzen vor abgeschalteten Computerbildschirmen und warten auf Käufer für die Bank, die dann auch ihre Arbeitsplätze für die Zukunft garantieren könnten.
Etwa die Hälfte der insgesamt 4000 Angestellten in der ganzen Welt wird derzeit zwar noch für die Abwicklung der zwangsverwalteten Bank gebraucht, aber ohne einen Käufer sind auch sie gefährdet.
Die internationalen Geldmärkte haben sich heute wieder etwas erholt.
Auch das britische Pfund, das durch den Zusammenbruch der Bank auf ein Rekordtief gefallen war, hat wieder etwas angezogen.
Aber noch immer sind die Auswirkungen des Bankendesasters in der Londoner City zu spüren.
Ob nun ein gigantischer Kunstfehler eines Yuppie oder doch geplante Betrug und Sabotage, über eines rätseln in aller Welt zumindest die Laien, wie der 28-jährige Bearings-Händler Nick Gleeson einen derartigen Verlust anhäufen konnte, dass er seine gesamte Bank in den Bankrott riss.
Fest steht, dass die Kontrolle offenbar versagt hat.
Und auch in Österreich gibt es keine gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen für derartige Geschäfte, die zuletzt wohl am besten immer wieder beschrieben wurden als Finanzwetten.
Die Gestaltung solcher Geschäfte bleibt den Banken selbst überlassen.
Josef Schweinzer informiert näher.
Der Chef der Barings Bank, Peter Baring, spricht selbst von Betrug durch seinen Händler in Singapur.
Eine Meinung, die auch Gerhard Novy teilt, der Chefhändler der Kreditanstalt, die auch ein Büro in Singapur und eine Filiale in Hongkong besitzt.
Es muss nach menschlichem Ermessen zumindest eine zweite Person gegeben haben, die es ermöglicht hat, verschiedene Kontrollen zu umgehen.
beziehungsweise die nicht existierenden Kontrollen auszunutzen, um so etwas überhaupt zu ermöglichen.
Welche Kontrollen gibt es überhaupt?
In Österreich regelt das Bankwesengesetz nur die Absicherung von Krediten.
Die Banken müssen Ausleihungen an Firmen und Private zu 100% mit Eigenmitteln abdecken können.
Damit soll verhindert werden, dass eine Bank mehr Geld verleiht, als sie selber in Reserve hat.
Keine derartigen Bestimmungen gelten aber für spekulative Börsengeschäfte wie die der Berings Bank.
Die österreichischen Banken haben sich allerdings freiwillig zu einer regelmäßigen Meldung solcher Geschäfte an die Nationalbank geeinigt.
Dabei geben sie auch an, welche Unterlegung an Eigenmitteln dafür notwendig ist.
Dadurch verringert sich der Spielraum etwa für Kreditgeschäfte.
Aber auch intern hat etwa die Kreditanstalt mehrere Kontrollebenen eingezogen.
Der Chefhändler kann weltweit laufend und sofort jede einzelne Position eines Händlers abrufen, prüfen und notfalls eingreifen.
Ein Händler darf zwar Verluste machen, muss aber das Geschäft beenden, wenn die Verluste zu groß werden.
Das Risiko, das ein CA-Händler eingehen darf, ist nach Erfahrung unterschiedlich und mit maximal 50 Millionen Dollar pro Tag begrenzt.
Aber je mehr Geschäft, desto mehr Gehalt.
Bei Nick Gleeson angeblich 5 Millionen Dollar.
Natürlich ist die Bezahlung des Händlers abhängig von seinen Erträgen und Erfolgen und da ist der Druck natürlich gewaltig, noch mehr zu machen.
Das ist auch bei der CA nicht anders, sagt Gerhard Novi.
Wir haben natürlich einen gewissen Prozentsatz dafür reserviert, dass Händler, die gut arbeiten, etwas besser bezahlt werden als Händler, die nicht so gut arbeiten.
Aber im Prinzip ist das im Vergleich zu internationalen Standards ein eher unbedeutender Faktor, da auch der Markt hier wesentlich anders beschaffen ist als zum Beispiel in London oder in New York.
Schließlich müssen sich für Milliardenspekulationen auch Partner finden und die gäbe es in Österreich nicht.
Informationen von Josef Schweinzer und mit seinem Thema, mit diesem Thema befasst sich heute auch das Freizeichen kurz nach zwei auf Ö3.
Die Frage, sind solche Spekulationen auch bei uns möglich?
Wie ist es möglich, dass die ganze Finanzwelt durch offenbar einen Einzelnen ins Chaos gestürzt wird?
Freizeichen 14.04, Ö3.
Tourismus und Freizeit gehören zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in Österreich, sie bereiten aber zunehmend Sorge.
Billigstarife für Auslandsflüge, der hohe Wert des harten Schilling im Ausland, das spielt dabei ebenso eine Rolle wie die hausgemachten Schwachstellen.
Die Arbeiterkammer hat sich mit diesem Thema heute in einer Fachtagung auseinandergesetzt, auf der Grundlage einer Arbeit des Instituts für höhere Studien.
Auch der Tourismusexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts kam zu Ort.
Herbert Hutter fasst zusammen.
Es sind insgesamt 15 Punkte, die das Institut für höhere Studien als deutliche Schwachstellen und mögliche Lösungsansätze für Österreichs Tourismus definiert hat.
Selbst der letzte lukrative Zweig, der Wintertourismus, stößt an seine Wachstumsgrenzen, heißt es da.
Ansonsten werden langfristige Schäden sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Natur kaum zu verhindern, schreiben die Experten.
Der Sommertourismus wird zwar heuer seine Einbrüche überwinden, von einem nachhaltigen Wachstum ist aber weit und breit nichts zu sehen.
Stichworte, billig Konkurrenz durch Flugreisen und durch die Mittelmeerländer, dem gegenüber ein unzureichendes österreichisches Angebot.
Das Institut für Höhere Studien hebt dabei Mängel hervor, die von der Gewerkschaft schon lange beklagt werden.
Nämlich extrem schlechte Arbeitsbedingungen, geringe Entlohnung und das führt unter dem Strich zu deutlichen Qualitätsmängeln, die sich ein teures Land wie Österreich nicht mehr leisten kann.
Das heißt, für die Billigtouristen sind wir zu teuer und für die betuchten Urlauber nicht gut genug.
Dozent Andreas Wörgötter vom Institut für Höhere Studien.
Es ist auf Dauer nicht aufrechterhaltbar, alle fünf Jahre den Anteil an ausländischen Beschäftigten um zehn Prozent zu erhöhen.
Es ist auf Dauer nicht aufrechterhaltbar, dass Arbeitsbedingungen herrschen, die
im Durchschnitt der Betroffenen einfach nicht für ein volles Erwerbsleben durchhaltbar sind.
Und es ist auch nicht aufrechterhaltbar, dass ein Sektor ist, der einfach systematisch überschuldet ist und wo jede Erhöhung von Zinsen, jede Erhöhung der Steuerbelastung etc.
bereits an die Existenzgrundlagen der Betriebe greift.
Da schlägt Wöhrgötters Kollege vom Wirtschaftsforschungsinstitut, Egon Smeral, vor.
Die vielen kleinen Betriebe sollen sich regional zu konzernähnlichen Gebilden zusammenschließen.
Nicht jede kleine Pension braucht zum Beispiel ein eigenes Schwimmbad.
Beim Einkauf und bei der Finanzierung wäre mehr Schlagkraft erreichbar, ebenso wie bei der Buchung, und auch die Arbeitslosigkeit könnte leichter ausgeglichen werden.
Allerdings, das Fördersystem lässt da zu wünschen übrig.
Billiger werden kann Österreich nicht, also wird wieder einmal eine Qualitätsoffensive gefordert.
Egon Smeral.
Das kann nicht im Bettenbereich sich abspielen, sondern geht quasi runter bis zum Würstelstand.
Also die Qualität heißt nicht eben zu hohen Preisen anzubieten, sondern eben den Konsumenten optimal zu den gegebenen Preisbedürfnissen zu befriedigen.
Ein weiteres Problem, alle Gäste kommen sowohl im Sommer als auch im Winter immer auf einmal.
Das haben die kilometerlangen Staus an den vergangenen Wochenenden deutlich gezeigt.
Weitere Maßnahmen sind im Bereich der Entzerrung zu setzen.
Man muss bedenken, dass ca.
zwei Drittel der österreichischen Nachfrage, die in Österreich wirksam wird, ist auf nur fünf Monate beschränkt.
Vizekanzler und Unterrichtsminister Erhard Bussig hat in der Frage der Semesterferien Abhilfe versprochen.
Denn der Megastau ist für alle Beteiligten ein fragwürdiges Urlaubserlebnis.
Mit dem Budget 1995 will die Regierung erklärtermaßen das Defizit begrenzen.
Stichwort Sparpaket.
Eine Maßnahme ist mit der Beamtengewerkschaft vereinbart worden.
Die Überstunden der Staatsdiener werden um 10 Prozent gekürzt.
Minister Hesun versucht nun in seinem Sozialministerium offenbar aus der Not eine Tugend zu machen.
Nach Ministerwunsch sollen von den Einsparungen besonders ältere Arbeitnehmer betroffen sein.
Das zeigt ein Rundschreiben des Ministers, das Wolfgang Fuchs vorlegt.
Das Rundschreiben Nummer 4 wurde am 24.
Jänner vom zuständigen Sektionschef Werner Bauer im Auftrag von Minister Hesun verfasst.
In 17 knappen Zeilen wird den Mitarbeitern zur Kenntnis gebracht, dass es heuer nur mehr 90 Prozent der Überstundengelder zu verteilen gibt.
Zitat aus dem Rundschreiben, bei der künftigen Anordnung von Überstunden ist daher auf diesen Umstand Bedacht zu nehmen.
Der harte Brocken kommt allerdings erst ganz am Schluss.
Da heißt es,
Weiters wäre in Betracht zu ziehen, verstärkt jüngere Bedienstete zur Leistung von Überstunden heranzuziehen, um die Anzahl der Überstunden bei Reduktion der Kosten beibehalten zu können.
Dann liest man noch die Unterschrift und eine Paraffe für die Richtigkeit der Ausfertigung.
Vor dem Ministerrat mit seinem Rundschreiben konfrontiert, sagte Minister Heson.
Wir sehen das so, dass jüngere Arbeitnehmer, die weniger verdienen, sich durch Überstunden als ein zusätzliches etwas verdienen können.
wobei ältere Arbeitnehmer in höheren Gehaltsstufen diese Überstunden zur Gehaltsverbesserung nicht notwendig haben.
Ich glaube, dass diese Vorgangsweise unserer Sektionsleiter, Dr. Bauer, eine sehr soziale Ausgewogenheit hat.
Und ich glaube, dass es bei uns im Haus deswegen überhaupt keine Probleme gegen wird.
Aber das soziale Argument ist doch nur eine Seite der Medaille.
Das, was dahinter steht und das, was auch in diesem Rundschreiben explizit angesprochen wird, das ist die Kostenfrage.
Jüngere Arbeitnehmer sind halt viel billiger als ältere Arbeitnehmer.
Und das ist ein Argument, das Sie bei Unternehmen eigentlich nicht gerne hören.
Entschuldigung, aber das ist ja in der Beamtenhierarchie bekannt.
dass ein Beamter, der 20 Jahre Beamter ist, wenn er 30 Jahre Beamter ist, durch den Penalsprung viele andere Begünstigungen oder Umreihungen oder durch die Strukturveränderungen des Beamten in höheren Orten mehr verdienen, als je nach dem Eintritt, egal ob er akademischer Beamter ist mit A oder B.
oder ob ein C&D ist, also die Entwicklung nach oben, ist mit dem Alter verbunden.
Der Minister gesetzt den Fall, Sie sind wieder in einer Sozialpartnerverhandlung.
Die Unternehmer könnten dann sagen, Rundschreiben 4.
Aber das kann ich Ihnen eher nicht durchgehen lassen, ich sage das ganz offen, denn hier
bin ich ja der Meinung, dass ältere Arbeitnehmer von Arbeitsplätzen nicht verdrängt werden dürfen.
Und ich glaube, dass ich auch jetzt in den Koalitionsverhandlungen doch sehr deutlich, also immer wieder meine Meinung hinterlegt habe.
Soweit Hesun im Gespräch mit Fritz Dittlbacher.
Eine Reaktion des Koalitionspartners liegt auch schon vor.
ÖAB-Obmann Höchtl spricht von einer Zwei-Klassen-Beamtengesellschaft, wo jung und alt gegeneinander ausgespielt würden.
Von Josef Hesun, dem großen Helfer der älteren Arbeitnehmer.
Ein Beitrag von Fritz Titelbacher und Wolfgang Fuchs.
Und wir wechseln vom Sozialminister zum großen UNO-Weltsozialgipfel, der nächste Woche in Kopenhagen stattfindet.
Und da treffen einander 130 Staats- und Regierungschefs.
Auf dem Programm stehen die weltweit großen sozialen Probleme wie Armut, Arbeitslosigkeit unter Entwicklung.
Aus Österreich werden unter anderem Bundeskanzler Wranicki, natürlich Sozialminister Hesum und auch Frau Ministerin Donald in Kopenhagen erwartet.
Thomas Langbaul informiert.
Die Ziele, die sich die Konferenz selbst gesetzt hat, sind hoch.
Erstmals soll eine Verpflichtung zur Beseitigung von absoluter Armut erstellt werden.
UNO-Generalsekretär Butros Ghali spricht sogar davon, dass das Ergebnis dieser Konferenz die Richtung der Vereinten Nationen in den nächsten 20 Jahren bestimmen wird.
Einigen will man sich erstmals auch über eine Deklaration von Grundsätzen zur Sozialpolitik.
Professor Bernd Marin vom Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung der UNO in Wien.
Einer der Grundsätze, die bislang nie außer Streit standen, war das Ziel der Vollbeschäftigung und die Beseitigung der Armut, vor allen Dingen der extremen Armut.
Das ist neu, das ist zum ersten Mal.
Es standen auch die uneingeschränkte Geltung der Menschenrechte,
nie völlig außer Streit, sie waren immer eingeschränkt durch Klauseln nationaler Souveränität.
Man darf nicht vergessen, dass ILO-Normen als Mindeststandards auch der Kern der sieben wichtigsten Konventionen, Vereinigungsfreiheit, Kollektivvertragsverhandlungen, das Verbot von Zwangsarbeit, das Verbot von Kinderarbeit, gewisse Arbeiterrechte,
auch eine freie und verantwortliche Sozialpartnerschaft bis heute nicht uneingeschränkt gelten.
Kernpunkt der Sozialpolitik weltweit ist die Arbeitslosigkeit.
Eine Studie der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zufolge sind allein in den Industriestaaten der OECD 35 Millionen Menschen arbeitslos.
Die Forderung nach Vollbeschäftigung hat Österreich auf den Tisch des Sozialgipfels gelegt.
Wir Österreicher haben hineinreklamiert mit Erfolg gegen langes Widerstreben, dass der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, die Verringerung von Arbeitslosigkeit ein explizites Ziel neben dieser Ausdehnung produktiver Beschäftigung ist, weil wir davon ausgehen müssen, dass Jobcreation, das neue Arbeitsplätze schaffen, zwar notwendig ist, aber seit den 80er Jahren nicht mehr hinreichend und gleichzeitig der Arbeitslosigkeit
zu senken in einer Situation, wo Arbeitslosigkeit und Beschäftigung in sehr vielen Ländern zugleich angestiegen ist.
Die Probleme, die in Kopenhagen besprochen werden, betreffen jedoch nicht nur Staaten mit extrem hoher Arbeitslosigkeit oder Entwicklungsländer, sondern auch Österreich.
Professor Marin?
Wir haben ja immerhin auch eine Armut, die nicht zu vernachlässigen ist.
Bedenken Sie, dass beispielsweise beinahe jedes fünfte Kind in Armut lebt in Österreich.
Also wir haben eine Armut, die
nicht nur nach Schichten, sondern vor allen Dingen nach Altersstrukturen, Altersklassen sehr, sehr ungleich verteilt ist.
Wir haben eine Arbeitslosigkeit, die zwar beneidenswert niedrig ist im Vergleich zu den meisten europäischen OECD-Ländern, aber erstens zugenommen hat und zweitens natürlich ein beträchtliches Maß an verdeckter Arbeitslosigkeit.
Außerdem will Österreich beim Gipfel in Kopenhagen noch die Lage der Frauen in den Mittelpunkt rücken.
Thomas Langpaul sprach mit dem Sozialwissenschaftler Bernd Marin über Österreichs Ziele beim kommenden UNO-Weltsozialgipfel in Kopenhagen.
Und wir bleiben gleich beim Thema UNO-Gipfel.
In genau einem Monat beginnt in Berlin ein Klimagipfel der UNO, die Folgeveranstaltung der großen UNO-Umweltkonferenz in Rio von vor drei Jahren.
Neuerlich soll eine Anstrengung unternommen werden, insbesondere den CO2-Ausstoß auf der Welt zu reduzieren.
CO2, Kohlendioxid, ist das wichtigste Treibhausgas.
Seine Konzentration in der Atmosphäre trägt zur Erwärmung der Erdoberfläche bei.
Eine Folge davon, der Anstieg der Meeresspiegel, laut jüngsten Messungen sind das jetzt schon 3 mm pro Jahr.
Das klingt nicht allzu dramatisch, für zahlreiche kleine Inseln ist aber auch ein geringfügiger Anstieg des Meeresspiegels schon lebensbedrohend.
Vertreter der Organisation Kleiner Inselstaaten halten sich derzeit in Europa auf, um europäische Staaten zu effektiven Maßnahmen für den Klimaschutz zu gewinnen.
Franz Simbürger weiß mehr.
Die Malediven und Vanuatu, die Bahamas, die Seychellen, aber auch Zypern.
Klingende Namen für die Urlaubsplanung im kommenden Sommer und verlockende Bilder in den Reiseprospekten.
Doch die Verlockung ist trügerisch, denn viele der Inselparadiese sind ganz konkret vom Untergang bedroht.
Schuld daran ist die Klimaveränderung, die Erwärmung der Erdoberfläche durch den Treibhauseffekt.
Und wichtigste Ursache dafür, vom menschenproduziertes Kohlendioxid, das sich wie ein Schild um die Erde legt.
Ein Schild allerdings, der nicht das Eindringen der kurzwelligen Sonnenenergie verhindert, sondern das Wiederabstrahlen der langwelligen Wärmestrahlen von der Erde unterbindet, eben das Prinzip des Treibhauses.
Was hierzulande aber derzeit nur abnormale klimatische Verhältnisse auslöst, ist für viele kleine Inselstaaten auf Dauer lebensbedrohend.
Denn sie liegen häufig so wenig über dem Meeresspiegel, dass auch ein geringfügiger Anstieg der Meeresoberfläche, etwa durch das Abschmelzen der Polareisflächen, das Überleben auf diesen kleinen Inseln bereits unmöglich macht.
Nicht, weil sie sofort überschwemmt würden, aber weil dann das Meerwasser in die ohnehin geringen Süßwasserreserven eindringt oder die Korallenriffe, die jetzt als Schutz vor hohen Wellen dienen, ihre Funktion verlieren.
Für kleine Inselstaaten ist daher das Erreichen des sogenannten Toronto-Zieles eine Frage des Überlebens.
In Toronto haben sich 1988 zahlreiche Staaten, darunter auch Österreich, verpflichtet, bis zum Jahr 2005 ihren CO2-Ausstoß um ein Fünftel zu senken.
Bei der UNO-Umweltkonferenz in Rio 1992 wurde dieses Ziel als Rahmen bekräftigt.
Wissenschaftliche Gutachten in aller Welt, darunter auch in Österreich, haben mittlerweile aber klar gemacht, dass praktisch alle Staaten noch nicht annähernd auf dem Weg dorthin sind.
Die Organisation kleiner Inselstaaten, der 40 unmittelbar betroffene Länder angehören, versucht zurzeit in mehreren europäischen Staaten Verbündete zu finden, um wenigstens bei der kommenden Klimakonferenz in Berlin die CO2-Reduktion verbindlich festzuschreiben.
Der UNO-Vertreter der Salomon-Inseln, Rex Stephen Horoy, macht die Dramatik der Entwicklung für sein Land deutlich.
Für uns ist es keine Wissenschafts- oder Wirtschaftsfrage.
Wir reden nicht über Entwicklung, wir reden über das Überleben.
Sollen diese Menschen mit den Inseln verschwinden?
Sollen wir uns darum überhaupt kümmern?
Ich kann keine Antwort geben, denn ich bin selbst betroffen.
Auf eindeutige wissenschaftliche Beweise für die vom Menschen verursachte Klimaveränderung zu warten, sei jedenfalls zu spät, meinen die Vertreter der kleinen Inselstaaten.
Und es liege vor allem an den Industriestaaten, sich jetzt wirklich zu einer Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes durchzuringen.
Betrachtet man allerdings die Verhandlungen im Vorfeld des Klimagipfels in Berlin, scheint eher wahrscheinlich, dass die Industrieländer sich noch mehr Zeit mit Umweltschutzmaßnahmen lassen wollen, als ohnehin bisher schon.
Eine Minute nach halb eins war es gerade.
Zeit für einen Blick auf die Beiträge, die wir unter anderem in der verbleibenden zweiten Journalhälfte noch unterzubringen hoffen.
Das ist vor allem ein Bericht von den Änderungen beim Aufenthaltsgesetz, die Innenminister Löschnack heute im Ministerrat vortragen wird.
Aus dem Ausland ein Bericht aus Spanien über den Korruptionsskandal und die spektakuläre Verhaftung des lange flüchtigen ehemaligen Polizeichefs.
und ein Bericht über den Hormonskandal in Belgien.
im Kulturteil eine Filmretrospektive zum Zweiten Weltkrieg in Wien.
An dieser Stelle auch ein Hinweis auf unser Abendprogramm heute im Journal Panorama ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Ein Lokal-Augenschein in Somalia.
Somalia und wie weiter heißt aus ganz aktuellem Anlass dieses Panorama, denn seit heute Nacht laufen ja die Operationen zur Evakuierung der letzten UNO-Soldaten aus Somalia.
Und noch ein Hinweis, der Österreich1-Hörer sicher interessiert.
Heute Abend gibt es den letzten Club 2.
Das Thema Seelenwanderung, ganz bewusst an der Grenze zwischen Fasching und Fastenzeit angesiedelt.
Aber außerdem gibt es am Beginn dieses Club 2
mit dem nach fast zwei Jahrzehnten die Senderei zu Ende geht, eine Filmmontage, die an die circa 1400 Club-Sendungen erinnert, die Höhepunkte des Club 2.
Heute Abend im zweiten ORF-Fernsehprogramm.
In Spanien fand heute ein besonders abenteuerliches Kapitel der reichhaltigen politischen Skandalchronik des Landes ein vorläufiges Ende.
Nach zehn Monaten Flucht ist Luis Roldán wieder im Lande.
Roldán, der ehemalige Direktor der Guardia Civil und damit einer der wichtigsten Sicherheitsbeamten Spaniens, wurde heute früh aus Laos nach Madrid überstellt.
Hier erwarten ihn ein Gerichtsverfahren wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder und eine mögliche Haftstrafe von bis zu 60 Jahren.
Luis Roldán gilt als Schlüsselfigur in einem Korruptionsskandal, der die spanische Innenpolitik seit Monaten beschäftigt.
Aus Madrid mit den Einzelheiten Josef Manola.
Der Mann, der jahrelang die Geschicke der spanischen Gendarmerie bestimmte und als oberster Befehlshaber über 60.000 Männer und Frauen der Guardia Civil Zugang zu den bestgehüteten Staatsgeheimnissen hatte, gilt seit rund einem Jahr als Inbegriff der Korruption in Spanien.
Louis Roldans Lebenslauf liest sich im Rückblick den fantasievoller Lügenroman.
Schon seinen Einstieg in die Politik als sozialistischer Funktionär und Regierungsbeauftragter in Navarra erschliche sich mit einem gefälschten Abschlusszeugnis als Ingenieur.
Der als schüchtern und introvertiert beschriebene Louis Roldan scheint schon damals Mitte der 80er Jahre begonnen zu haben, sich dank seines Amtes zu bereichern.
Eine Eigenschaft, die im Zuge seiner weiteren Tätigkeit noch perfektionierte.
Als oberster Chef der Guardia Civil machte er sich die strengen Sicherheitsvorkehrungen in der mit der Terror- und Drogenbekämpfung beschäftigten Truppe zunutze.
Bauaufträge für neue Kasernen wurden grundsätzlich frei vergeben, Provisionszahlungen an den Direktor und seine höchsten Offiziere standen an der Tagesordnung.
Die vom Roldan im Laufe der Jahre unterschlagenen Summen werden auf umgerechnet bis zu 500 Millionen Schilling geschätzt.
Über das ganze Land verstreute Immobilien und zahlreiche Geheimkonten in der Schweiz sind inzwischen vom Gericht beschlagnahmt worden.
Aus dem reinen Korruptionsfall, der durch die Nachforschungen zweier Journalisten der Tageszeitung Diario Die Fizez ins Rollen kam, ist inzwischen auch eine politische Affäre geworden.
Roldan soll im Laufe seiner Tätigkeit an der Spitze der Guardia Civil auch deren Geheimdienst für völlig außerdienstliche Ermittlungen eingesetzt haben.
Angeblich ließ er Dossiers über die wichtigsten Persönlichkeiten und Politiker des Landes anlegen.
Tatsächlich drohte Roldan wenige Tage, nachdem er sich der sicheren Verhaftung durch Flucht entzogen hatte, Folgendes an.
Sich entweder zu erschießen oder aber vorbehaltlos gegen Mitwieser und Vorgesetzte auszupacken.
Es geht um den Kampf gegen den verbotenen Einsatz von Wachstumshormonen in Belgien.
Und zwar bei der Tierzucht.
Dieser Kampf, dieses Ringen hat einen blutigen Höhepunkt erreicht.
Einer der führenden Veterinärkontrolleure des Landes wurde auf offener Straße ermordet und die Behörden gehen davon aus, dass eben die sogenannte Hormon-Mafia dahinter steckt.
Hören Sie mehr von Christian Hunger.
Können Sie kommen, eines meiner Tiere scheint ernsthaft erkrankt zu sein.
Es war ein scheinbar gewöhnlicher Anruf eines Bauern in Nordbelgien, der den Tierarzt und Veterinärinspektor Karel Van Noppen vor einer Woche gegen halb acht Uhr abends erreichte.
Wenige Minuten später war der engagierte Kämpfer gegen illegale Praktiken bei der Tierzucht tot.
Erschossen in professioneller Manier auf offener Straße.
Obwohl er schon seit längerem vorgewarnt war, hatte er keine Chance, seinen Mördern zu entkommen.
Der Vorfall ist der vorläufige Höhepunkt einer blutigen Spur, die sich seit Jahren durch Belgien zieht und der bereits mehrere Veterinärkontrollore zum Opfer gefallen sind.
Dahinter stecken, so vermutet die Polizei, nicht mehr als 15 bis 20 Personen, die den Handel mit verbotenen Hormonen in Belgien fest im Griff haben und die mittlerweile die Bezeichnung Hormon-Mafia tragen.
Die Wachstumshormone stammen, so viel weiß man bisher, aus Argentinien und Osteuropa.
Ihre Verwendung scheint bei den belgischen Landwirten weiter verbreitet zu sein, als die Gesundheitsbehörden zugeben wollen.
Ein belgischer Verbraucherverband hat erst vor wenigen Wochen bei einer spontanen Überprüfung in einem Viertel der untersuchten Tierkörper das Wachstumshormon Clenbuterol nachgewiesen.
Andere Experten schätzen, dass bis zu 50 Prozent des auf den Markt kommenden Fleisches hormonbehandelt ist.
Die Verwendung dieses Hormons geht auf die 70er Jahre zurück, als man entdeckte, dass damit das Wachstum des Viehbestandes erheblich beschleunigt und damit die Kosten gesenkt werden können.
Erst nach und nach kamen Gesundheitsbedenken auf, Gesetze wurden beschlossen, die ihren Einsatz verbieten.
Dennoch scheinen sich einige Bauern darum nicht viel zu kümmern.
Auf mehrere hundert Millionen Schilling wird der Handel mit diesen Hormonen alleine in Belgien geschätzt.
Ein Markt, für den es sich offensichtlich lohnt, auch zu brutalen Mitteln zu greifen.
Die jüngst verschärften Gesetze drohen zwar Geldbußen in Millionenhöhe und Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren im Wiederholungsfall an, die Kontrollen wurden bisher aber von vielen nicht allzu ernst genommen.
Es wird vermutet, dass sogar im Gesundheitsministerium Hintermänner der Hormon-Mafia sitzen.
Diese Behauptung hat zumindest der in der Vorwoche ermordete Veterinärinspektor Karel Van Noppen aufgestellt, dem aufgefallen war, dass bei spontanen Kontrollen die Tierzüchter immer häufiger bereits vorgewarnt waren.
Van Noppen galt selbst als einer der verbissensten Kämpfer gegen Hormone, der wiederholt Bestechungsversuchen widerstand.
Obwohl er wie viele seiner Kollegen um verstärkten Polizeischutz bei seinen Einsätzen ersucht hat, haben die Behörden seine Befürchtungen nicht ernst genommen.
In diesen Stunden wird er unter großer öffentlicher Anteilnahme begraben.
Die belgischen Fleischereien, um ihren Ruf und Absatz besorgt, halten ihre Läden heute aus Solidarität geschlossen.
Und die Politiker haben verschärfte Schutzmaßnahmen für Amtstierärzte angekündigt.
Ob man damit das Problem aus der Welt schaffen kann, bleibt abzuwarten, zumal der Hormonhandel eine internationale Dimension zu haben scheint.
Auf den Tag genau vor neun Jahren, am Abend des 28.
Februar 1986, wurde in Stockholm der schwedische Ministerpräsident Olof Palme ermordet.
Der Mörder ist immer noch nicht gefasst.
Für Helfers, Helfer und kaum jemand glaubt, ein völlig isolierter Einzeltäter sei für die Tat verantwortlich, für die Helfers, Helfer läuft die Verjährungsfrist nach zehn Jahren ab, also in genau einem Jahr.
Der Mörder selbst kann 25 Jahre lang verfolgt werden.
Um die Lösung des Falls zu beschleunigen und auch herauszufinden, was bisher in den Ermittlungen offenbar falsch gelaufen ist, dafür wurde vor kurzem wieder eine Kommission eingesetzt.
Eine der neueren Theorien, Olof Palme könnte einem Komplott rechtsradikaler Polizisten zum Opfer gefallen sein.
Günther Graffenberger lässt zunächst die letzten neun Jahre seit dem Palme-Mord Revue passieren.
Das Unfassbare war wahr geworden.
Mitten auf der Straße im nächtlichen Stockholm waren Olof Balmer und seine Frau Lisbeth von einem Mann überfallen worden, der mit dem Revolver mehrere Schüsse auf sie abgab.
Olof wurde tödlich getroffen, seine Frau leicht verletzt.
Vom Mörder und von der Mordwaffe fehlen bisher jede Spur.
Nicht nur Schwedens Kriminalpolizei ist auf der Strecke geblieben.
Die Nation leidet wie unter einem Trauma.
Der angeklagte Krister Pettersson musste freigelassen werden, weil er als Mörder ganz einfach nicht in Frage kam.
Seither sucht Schweden nach dem Mörder vergeblich, falls er noch lebt.
Die Verjährungsfrist für Mord lautet auf 25 Jahre.
Das heißt, im Jahre 2011 könnte er an die Öffentlichkeit treten und erklären, ich habe Olof Palme umgebracht, falls er sich nun damit rümmen wollte.
Und dann könnte man ihm nichts mehr anhaben.
Doch dies sind ebenso Spekulationen wie die vielen Mordtheorien, die nun im Laufe von neun Jahren von unzähligen Kommissionen aufgestellt und verworfen worden sind.
Der Mörder, ein verrückter Einzelgänger.
Der Mörder, gedungen vom Iran oder Irak wegen Palmes damaliger unvermittler Tätigkeit im Wüstenkrieg der 80er Jahre zwischen den beiden Staaten.
Der Mörder, die Stockholmer Polizei, wo angeblich Rechtsradikale mit dem linksradikalen Politiker Olof Palme abrechneten, der nach ihrer Ansicht ein Irrfahrer für Schweden war.
Wann immer sich die anderen 17.000 Spuren verlaufen, wird die Polizistenfährte anvisiert, selbst wenn es doch da keinerlei Beweise gibt.
Nicht einmal bei jene 100, die behaupten, Palme ermordet zu haben.
Der Mord an Olof Palme ist dutzendweise in den schwedischen Medien durchgespielt worden, erst unlängst im Fernsehen, in einer mehrstündigen Sendung, wo sich angeblich Polizisten mit Walkie-Talkies ausgerüstet die Mordpläne-Staffette weitergaben, ehe es dann zu den tödlichen Schüssen auf dem Sveavägen in der Stockholmer Innenstadt kam.
Palme und seine Frau wanderten nach einem Kinobesuch einsam nach Hause und hatten absichtlich auf die übliche Polizistenbegleitung verzichtet.
Mit der Ablösung des Justizministers, des Reichspolizeichefs und des Verhandlungsleiters begann nach den Schüssen vom 28.
Februar 1986 eine regelrechte Selbstzerfleischung der Nation.
Und es wurde deutlich, dass die Stockholmer Polizei mit der internationalen Entwicklung im Terrorismus nicht Schritt gehalten hatte, trotz der Tatsache, dass zuvor bereits die westdeutsche Botschaft von deutschen Extremisten besetzt und der jugoslawische Botschafter von kroatischen Radikalinskis erschossen worden waren.
Seit wenigen Wochen gibt es eine neue Palme-Kommission.
Sie soll die Aktenberge prüfen, die vor ihr andere Kommissionen aufgestellt haben und möglicherweise herausfinden, was falsch gemacht wurde.
Den Mord jedoch kann auch sie nicht lösen, wie ihr Vorsitzender sagte.
Das ist Aufgabe der Polizei.
Zwei Minuten vor dreiviertel eins, zurück nach Österreich.
Eineinhalb Jahre nach seinem Inkrafttreten wird das Ausländeraufenthaltsgesetz nun doch geändert.
Innenminister Löschner hat einige der umstrittensten Punkte entschärft und die entsprechende Gesetzesnovelle, seinen Entwurf, heute dem Ministerrat vorgelegt.
Robert Stoppacher berichtet.
Nach Jahren der Verschärfung der Ausländergesetze in Österreich wird jetzt erstmals ein solches Gesetz gelockert, nämlich das Aufenthaltsgesetz.
Die rigorosen Bestimmungen in diesem Gesetz hatten ja von Anfang an zu heftiger Kritik und emotionsgeladener Diskussion geführt.
Nun sollen unnötige menschliche Härten im Vollzug eingedämmt und Abläufe vereinfacht werden.
In Österreich geborene Kinder von Ausländern werden von der Quotenbeschränkung ausgenommen.
Das gilt auch für ausländische Ehegatten von Österreichern.
Diese werden künftig schon nach einem halben Jahr und nicht erst nach einem Jahr Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung haben.
Die Fristen für Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung werden künftig nicht mehr dogmatisch gehandhabt.
Und für den Familiennachzug von Gastarbeitern und für Studenten soll es besondere zusätzliche Quoten geben.
Innenminister Franz Löschnag über den Grund für den Sinneswandel.
Ich habe schon seinerzeit
erklärt, dass nach einer gewissen Dauer und den damit verbundenen Erfahrungen man über
eine Vereinfachung im Ablauf durchaus reden kann und diese Erfahrungen liegen nun vor und daher gibt es diesen Vorschlag zu einer Novellierung des Aufenthaltsgesetzes.
Sind Sie damit vor den Kritikern dieses Gesetzes, von denen es ja zahlreiche gibt, in die Knie gegangen?
Das Gesetz ist länger als eineinhalb Jahre in Kraft.
Und es hat sich eine gewisse Kontinuität in gewissen Bereichen gezeigt und daher kann man dieser Kontinuität Rechnung tragen.
Zum Beispiel ist es nicht notwendig für Kinder, die von Fremden, die legal in Österreich sind, in Österreich geboren werden, eine Quotenregelung vorzunehmen.
Die Zahl ist ziemlich konstant bei 11.000.
Warum wurde das dann ursprünglich so festgelegt?
Weil das kein Mensch gewusst hat zu Beginn des Inkrafttretens des Aufenthaltsgesetzes war ja durch Jahrzehnte kein Überblick über die in Österreich lebenden Fremden vorhanden und es hat erst das Aufenthaltsgesetz einen wirklichen Überblick gebracht und jetzt kann man
nach eineinhalb Jahren Dauer, Geltungsdauer des Aufenthaltsgesetzes, wie gesagt, gewisse Bereiche, die kontinuierlich sind, entsprechend vereinfacht regeln.
Herr Minister, es wird damit zum ersten Mal ein Ausländergesetz entschärft nach einigen Jahren.
Ist das ein Beispiel auch für andere fremde Gesetze?
Es ist hier nochmals eine Vereinfachung mit dieser Novelle beabsichtigt.
Eine auch für Fremde bessere Übersicht wird gegeben sein und insgesamt bleibt es dabei, dass der Zuzug von Fremden nach Österreich nur nach bestimmten
Regeln vorgenommen wird, vorgenommen werden kann.
Das ist notwendig, um diesen starken Zuzug, der in den Jahren 1990 bis 1992 stattgefunden hat und der offenbar nicht verkraftet werden konnte, entsprechend einzudämmen, was mit dem Aufenthaltsgesetz geschehen ist.
Soweit Innenminister Franz Löschner.
Der Gesetzentwurf muss jetzt noch im Parlament behandelt werden.
Ich gebe zurück zum Studio des Mittagsjournals.
Robert Stoppacher war der Reporter.
Erleichterungen also für Ausländer oder richtige Änderungen bei besonderen Härtefällen aus dem Ausländeraufenthaltsgesetz, vorgelegt durch Innenminister Löschner jetzt.
Und um die Beziehungen zwischen Österreich und Israel geht es im nächsten Beitrag.
Diese Beziehungen waren ja lange Zeit nicht die besten, angefangen von der österreichischen Position als erstes Opfer Hitlers, keine Wiedergutmachung an Israel zu leisten, bis hin zur Diskussion um Bundespräsident Waldheim.
Einen Durchbruch brachte dann vor knapp zwei Jahren der Warnitzky-Besuch in Israel, bei dem der österreichische Bundeskanzler die Formel prägte, nicht kollektiv Schuld der Österreicher an der Nazikatastrophe, aber kollektive Verantwortung.
Im vergangenen November war dann Bundespräsident Klesti als erster Präsident Staatsgast in Israel.
Zur Verbesserung des Klimas haben auch verschiedene öffentliche und private Projekte zur konkreten Zusammenarbeit beigetragen.
In Jerusalem entsteht so zur Zeit in einem der ältesten Gymnasien der Stadt mit österreichischer Hilfe ein neues Kulturzentrum für Jugendliche.
Hartmut Fiedler berichtet.
Das Rechavia-Gymnasium mit seinen etwa 1.500 Schülern ist das älteste hebräische Gymnasium in Jerusalem.
In den vergangenen Jahren ist es mit finanzieller Hilfe der österreichischen Regierung renoviert worden.
Die Stadt Wien hat auf dem Schulgelände dann die Errichtung eines israelisch-arabischen Lehrerseminars gesponsert.
Jetzt kommt eine Österreich-Halle dazu.
Ein Ort der Begegnung für Jugendliche aus Israel und Österreich.
Initiiert und vorangetrieben worden ist das Projekt von Leon Zellmann, dem Leiter des Jewish Welcome Service in Wien.
Die Jugend, sagt Zellmann, sei die Zukunft.
Vor 50 Jahren war ich in Auschwitz, jetzt stehe ich hier.
und auf einem Platz, wo hunderte junge Leute zusammenkommen werden, nicht schuldig, aber die bereit sind, für die Zukunft Mitverantwortung zu tragen.
Diese Jugend wird sich hier begegnen, diese Jugend wird diskutieren, Dialoge führen, hier plänen und einen Weg zu suchen für eine gemeinsame, schöne Zukunft.
mitverantwortlich, dass es nie wieder sowas passieren darf.
Das Geld für das Veranstaltungsgebäude, ungefähr drei Millionen Schilling, kommt von privaten Spendern in Österreich, von zahlreichen Schülern, deren Eltern ebenso, wie von verschiedenen Firmen.
Die Jerusalem Foundation, eine auch in Österreich vertretene private Organisation unter der Patronanz des früheren Jerusalemer Bürgermeisters Teddy Kollek, hat die Aktion organisiert.
Der aus Österreich stammende Kollege ist davon überzeugt, dass die neue Halle im Rechavia-Gymnasium zur gegenseitigen Verständigung beitragen wird.
Zum Verhältnis zwischen Österreich und Israel meint Teddy Kolleg dann grundsätzlich... Die Österreicher und die österreichischen Regierungen für viele Jahre haben gesagt, was wollte von uns?
Wir sind doch erobert worden und wir mussten doch machen, was wir getan haben, was wollte von uns?
Viele von uns wissen ein bisschen mehr.
Meine Eltern waren noch dort, in der Zeit des Anschlusses.
Göttlicherweise sind sie herausgekommen.
Andere sind nicht herausgekommen.
Die Österreicher haben sich nicht weniger grausam und schrecklich den Juden Österreichs übernommen als die Deutschen in Deutschland.
Und solange die Regierung nicht ihre Linie geändert hat,
konnten wir uns ganz einfach nicht befreunden, auch wenn wir einzelne persönliche Freunde dort hatten.
Als dann Bundeskanzler Lewicki erst in Österreich und dann hier, als er sein Ehrendoktorat bekam, eine schöne
noch dazu kurz, aber ganz klare Rede gehalten hat und diese Sache klargestellt hat und gesagt hat, wir wissen, wir sind ein Teil dieser Angelegenheit gewesen und viele der besonders unbekannten Nazis waren gerade Österreicher.
Nachdem er das gesagt hat, gab es gar keinen Grund mehr
nicht auf die besten Beziehungen zu kommen.
Und wir haben schon viele Schüleraustausche gehabt.
Und wir haben schon einige Künstler hier gehabt, die hier aufgetreten sind.
Und wir hoffen, das noch sehr zu verstärken.
Und die Halle wird uns sehr helfen.
Im Mai wird sie offiziell eröffnet, die neue Halle.
In der Nacht auf den 12.
Februar störten fünf jugendliche Skinheads die Mahnwache am Wiener Morzenplatz, die dort anlässlich des Bombenanschlags von Oberwart abgehalten wurde.
Heute standen die Jugendlichen vor dem Wiener Jugendgericht und vor wenigen Minuten fielen die Urteile.
Verächtlichmachung der Roma und Verhetzung, das sind die Gründe, die die Richterin für das Urteil anführt.
Zu den bedingten Strafen von ein bis vier Monaten sagt sie nur, sie wolle hier keine Märtyrer schaffen.
Die fünf Skinheads im Alter von 15 bis 19 Jahren hatten die Mahnwache für die Bombenopfer vor etwas mehr als zwei Wochen am Wiener Morzinplatz dreimal gestört.
In der Nacht hätten sie im Sturmlauf die aufgestellten Kerzen umgetreten, wie es ein Zeuge ausdrückt.
Danach hätten sie noch gemeint, warum sollten wir die Zigeuner Kerzen anzünden?
Für die Gefallenen der deutschen Wehrmacht werde das auch nicht gemacht.
Im Gerichtssaal zeigten sich die teilweise vorbestraften Jugendlichen heute reuig.
Sie hätten sich für ihr Vorgehen ohnehin entschuldigt.
Im Plädoyer der Verteidigung wird das Ganze dann sogar zum bloßen Kerzen austreten heruntergespielt.
Kein Wort von der Störung einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des verheerendsten Attentats in der Zweiten Republik.
Das Urteil ist jedenfalls noch nicht rechtskräftig.
Staatsanwalt und Verteidigung überlegen noch zu berufen.
Ernst Kernmeier aus dem Miene Jugendgericht.
Im österreichischen Filmmuseum in der Wiener Albertina beginnt übermorgen eine große Retrospektive zum Thema der Zweite Weltkrieg im Film mit Spiel- und Dokumentarfilmen aus praktisch allen kriegsführenden Ländern.
Hans Langsteiner informiert.
Im Grunde war es der erste Medienkrieg.
Schon ein halbes Jahrhundert vor dem Golfkrieg wurde kein bewaffneter Konflikt in Spielfilm und Dokumentation so allumfassend festgehalten wie der Zweite Weltkrieg.
Die Kameras hielten sie alle fest.
Sämtliche Phasen der Begeisterung und des Schreckens.
Vom patriotischen Helden-Epos aus Großbritannien, wie David Leans' In Which We Surf,
Bis zur amerikanischen Dokumentation über die Befreiung der Konzentrationslager.
Beide gerade erwähnten Filme gehören zur großen Kriegsfilm-Retrospektive des Österreichischen Filmmuseums, dessen Co-Direktor Peter Kornlechner trotz des zentralen Themas Weltkrieg II eine enorme Bandbreite an stilistischer und auch propagandistischer Vielfalt ausmacht.
Jedes Land hatte seine Einstellung zum Krieg und die wurde eigentlich ziemlich lang durchgehalten.
Zum Beispiel in den Nazifilmen war es ganz klar, dass man immer nur das siegreiche Deutschland sah.
Da gab es keinerlei Tote.
Deutsche sterben nicht.
Ich weiß nicht, wie das geht.
Es soll niemand daran denken, dass im Krieg wer stirbt.
Das haben die Deutschen absolut ausgegrenzt.
Manipuliert wurde aber Sokoln Lechner nicht nur im deutschen Kriegsfilm.
Trotzdem haben auch die Amerikaner unglaubliche Sachen.
Wie sie die Japaner in manchen Filmen darstellen, das würde man nicht für möglich halten.
Sie werden Insekten gleichgesetzt.
Das, was die Nazis auch gemacht haben mit den Juden, die haben das auch den Ratten gleichgesetzt.
den wir aber nicht zeigen in dem Fall.
Sie stellen unter den Tieren das Element der heimtückischen unterirdischen Zerstörung dar.
Nicht anders als die Juden unter den Menschen.
Nicht mit dem berüchtigten Film der ewige Jude, aus dem dieser Ausschnitt stammt, aber etwa mit Hans Bertrams Feiertaufe ist auch der Nazi-Propagandafilm in der Schau vertreten.
Überraschend häufig steuert, so Peter Kornlechner, generell die scheinbar wirklichkeitsgetreue Dokumentation die Gefühle des Zuschauers stärker als der inszenierte Spielfilm.
Das ist das Interessante daran, dass man manchmal bei einem
Dokumentarfilm sehr viel mehr agitiert wird und genauso aber wieder bei einem Spielfilm.
Es gibt dafür keine Regeln.
Es hängt so sehr ab von der Fertigkeit des Regisseurs, vom Verständnis des Mediums.
Es ist also ein unglaubliches Studienobjekt, wie man Filme macht.
Also keineswegs nur ein historisches Gedenken, obwohl es das zweifellos ist, sondern es ist vom filmischen Standpunkt extrem interessant.
Das wird für die Alliierten, aber auch für die Deutschen der längste Tag werden.
Der längste Tag.
Der Kriegsfilm.
Eine Gattung im Dilemma zwischen pazifistischer Kritik und aktionsreichem Schauwert.
Bis Ende März zu analysieren im österreichischen Filmmuseum.
Einblendung: Rex Steven Horoy, UNO-Vertreter der Salomon-Inseln. Vom Ansteigen des Meeresspielgels sind vor allem Inseln im Indischen Ozean betroffen.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Horoy, Rex Salomon
Datum:
1995.02.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Natur
;
Klimawandel
;
Gewässer
;
Umweltpolitik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
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