Mittagsjournal 1995.03.07

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    Rechtliches

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    Mittagsjournal.
    Willkommen zu einer Stunde Mittagsinformation, sagt Wolfgang Wittmann.
    Im Mittelpunkt dieser Sendung das Ringen um die allerletzten Budgetdetails.
    Der Ministerrat tagt ja seit 9 Uhr früh, er soll letztendlich den offiziellen Budgetbeschluss für dieses Jahr fassen.
    Noch heißt es soll, denn bis zuletzt gab es einige Hindernisse, vor allem im Sozialbereich.
    Wir berichten natürlich ausführlich und hoffen über das Ergebnis des Ministerrates samt Reaktionen noch in dieser Sendung berichten zu können.
    Weitere Themen dieses Mittagsschonals, Innenminister Löschnack über neue Erkenntnisse bei der Fahndung nach den Bombenlegern von Oberwart und Stinaz, neue umstrittene Entscheidung des Bischofs von St.
    Pölten Kurt Krenn, der Bischof löst den Fall um seinen Kritiker Franz Schmatz auf seine Art, die gesellschaftliche Werteskala in Österreich im Umbruch, der Trend geht in Richtung neues Biedermeier, sagen die Experten des IMAS-Institutes.
    Stichwort Konsumkrise kommt die Scheidung von Migros.
    Wir bringen den aktuellen Stand der Dinge.
    Verbunden mit Konsum Hintergrundinformationen darüber, wie die Zahlungsbereiche im österreichischen Handel sind, vor allem was sich für ein Unternehmen ändert, das als Risikoschuldner gilt.
    Auslandsthemen, Lohnabschluss bei den deutschen Metallern, ein Kompromiss nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon beendet den Metallerstreik in Bayern.
    Beim UNO-Sozialgipfel heute das Thema Armut.
    Prominenter Gast ist Hillary Clinton.
    Frankreich, heute gibt es einen weiteren Präsidentschaftskandidaten, den Sozialisten Lionel Jospin.
    Die Wissenschaftsredaktion berichtet über österreichische Reaktionen auf die sogenannte Klimakonvention.
    Und Kultur im Mittagsjournal, das Wiener Theater in der Josefstadt bringt das Stück Der Unbestechliche, Regie führt Otto Schenk.
    Soweit das inhaltliche Konzept dieses Journals.
    Ob es hält, wird vor allem der Verlauf des Ministerrates entscheiden.
    Jetzt einmal zur ausführlichen Nachrichtenübersicht, verfasst von Edgar Theider, gelesen von Andreas Ilavsky.
    Österreich.
    Der Budgetentwurf 1995 und das Sparpaket werden heute vom Ministerrat behandelt.
    Am Vormittag fanden Besprechungen über die noch immer offenen Fragen statt.
    Dies betrifft Details der Arbeitslosenunterstützung und das erhöhte Karenzgeld.
    Frauenministerin Donald ist strikt gegen eine Kürzung des erhöhten Karenzgeldes.
    Sie will im äußersten Fall ihr Veto im Ministerrat einlegen.
    Fix ist hingegen der Familienbereich des Sparpakets.
    Zu den jüngsten Bombenanschlägen im Burgenland gibt es offenbar neue Erkenntnisse.
    Innenminister Löschner gibt in diesen Minuten eine Pressekonferenz zum jüngsten Stand der Ermittlungen.
    Die Polizei hat ein neues Täterprofil der mutmaßlichen Bombenliege erstellt.
    Es basiert auf den Bekennerschreiben, die Psychologen, Sprachwissenschaftler und Polizeiexperten ausgewertet haben.
    Gesucht werden demnach mindestens drei Personen.
    Der Urheber des Anschlages soll 60 Jahre oder älter, gebildet und historisch interessiert sein.
    Als Bombenbauer wird ein über 50-Jähriger vermutet, der über hohes technisches Wissen verfügt.
    Beim Hinterlieger der Bombe von Oberwart geht die Polizei davon aus, dass dies ein jüngerer Mann war, der kaltblütig handelt.
    Von ihm existiert ein Phantombild.
    Die drei Gesuchten dürften nicht der militanten Neonazi-Szene angehören und ein eher unauffälliges Leben führen.
    Die Diözese St.
    Pölten ist von einem neuen Konflikt betroffen.
    Bischof Kurt Krenn hat heute dem Leiter des Religionspädagogischen Institutes, Dozent Schmatz, die Lehrbefugnis entzogen.
    Bereits vor Monaten hatte Bischof Krenn Schmatz vorgeworfen, in vier Punkten Irrlehren verbreitet zu haben.
    Deutschland.
    Im Tarifkonflikt der bayerischen Metall- und Elektroindustrie haben Arbeitgeber und Gewerkschaft heute früh Einigung erzielt.
    Nach 18-stündigen Verhandlungen wurde bekannt gegeben, dass die Löhne und Gehälter stufenweise erhöht werden, und zwar für den Zeitraum Mai bis November um 3,4 Prozent, danach noch einmal um weitere 0,2 Prozent.
    Das Verhandlungsergebnis ist ein Kompromiss.
    Die ursprüngliche Gewerkschaftsforderung lag bei 6 Prozent.
    Die Arbeitgeber wollten nur einer Erhöhung im Ausmaß der Jahresteuerungsrate, also um 2,3 Prozent, zustimmen.
    Darüber hinaus vereinbarten beide Seiten die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich mit 1.
    Oktober.
    Das Verhandlungsergebnis wird nach Gewerkschaftsangaben einer Urabstimmung unterzogen.
    Bis dahin wird der seit 24.
    Februar dauernde Streik in der bayerischen Metallindustrie fortgesetzt.
    Russland.
    Der Mord an dem Fernsehjournalisten Vladislav Listiev führt zu politischen Auseinandersetzungen.
    Der Bürgermeister von Moskau, Yuri Luschkov, bisher ein treuer Anhänger Präsident Jelzins, droht mit seinem Rücktritt.
    Gegen seinen Willen sind auf Anordnung Jelzins der Polizeichef von Moskau und der leitende Staatsanwalt der Hauptstadt ihrer Ämter enthoben worden.
    Jelzin wirft ihnen Versagen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität vor.
    Kroatien, Bosnien-Herzegowina Die Regierungen der beiden Länder haben sich auf die Bildung eines gemeinsamen militärischen Oberkommandos geeinigt.
    Damit wollen Kroatien und die muslimisch-kroatische Föderation ihre militärische Ausgangsbasis gegenüber den Serben verbessern, sollte der mit 30.
    April befristete Waffenstillstand in Bosnien nicht verlängert werden.
    Der kroatische Präsident Tudjman betonte aber ausdrücklich, dass sein Land an einer friedlichen Beilegung des Konfliktes mit den Serben interessiert sei.
    Vor zwei Wochen haben die bosnischen und kroatischen Serben einen gemeinsamen Verteidigungsrat geschaffen.
    Dänemark.
    Bei der UNO-Sozialkonferenz in Kopenhagen hat Hillary Clinton zu mehr Engagement im Kampf gegen die Armut aufgerufen.
    Die Frau des amerikanischen Präsidenten sagte, in Zeiten mit geringer werdenden finanziellen Möglichkeiten müssten Regierungen umdenken und neue Wege finden, um Armut und andere grundlegende soziale Probleme zu lösen.
    Präsident Clinton wird nicht zu dem für kommenden Wochenende geplanten Treffen der Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen kommen.
    Dies wird vor allem von den Entwicklungsländern als mangelndes soziales Interesse kritisiert.
    Für Österreich wird heute Nachmittag Botschafter Mayrhofer-Grünbühl in Vertretung von Frauenministerin Donald vor den Delegierten der UNO-Sozialkonferenz das Wort ergreifen.
    Deutschland.
    Heute wird der Einnahme der Rheinbrücke von Remagen vor 50 Jahren gedacht.
    Amerikanischen und belgischen Truppen war es damals gelungen, die einzig noch intakte Rheinbrücke zu erobern und in das Gebiet rechts des Rhein vorzustoßen.
    An der heutigen Feier nehmen Kriegsveteranen aus Deutschland den USA und Belgien teil.
    Was fehlt noch zur kompletten Kurzinformation am Schanal Anfang natürlich der Wetterbericht heute von Gundar Schuller.
    Sehr unterschiedlich das Wetter auch in den nächsten Tagen.
    Heute Nacht sollte man auf strengen Frost gefasst sein.
    Morgen sonnig, übermorgen besonders im Westen und Süden wieder Schneefall.
    Die aktuellen Meldungen.
    Wien und Eisenstadt heiter 7 Grad, St.
    Pölten wolkig 5, Lind stark bewölkt 4 Grad, Westwind 20 Kilometer pro Stunde.
    Salzburg stark bewölkt 3, Innsbruck wolkig 5, Bregenz stark bewölkt 4, Graz stark bewölkt 7 Grad, Nord 20 und Klagenfurt stark bewölkt 4.
    Heute Nachmittag wechselnd bewölkt, zeitweise scheint die Sonne, am Nordrand der Alpen können aber noch einzelne leichte Schneeschauer niedergehen.
    Im Burgenland sowie im Wiener und Grazer Becken weht frischer Nordwestwind.
    Temperaturen in den nächsten Stunden meist zwischen 3 und 9 Grad.
    Die Nacht verläuft weitgehend klar und in ganz Österreich frostig.
    So sinken die Temperaturen auf minus zwei bis minus elf Grad.
    Der morgige Mittwoch beginnt also sehr kalt und im Westen und Süden auch nebelig.
    Bald aber setzt sich überall die Sonne durch.
    Völlniger Südwind treibt die Temperaturen am Nachmittag dann auf vier bis zwölf Grad.
    In 2000 Metern sind minus vier Grad zu erwarten.
    In Vorarlberg und im Tiroler Oberland ziehen ab Mittag Wolken auf und gegen Abend beginnt es zu regnen.
    In der Nacht auf Donnerstag und am Donnerstag selbst wird es im Großteil Österreich schneien.
    Wieder sind Übermorgen besonders Osttirol und Kärnten betroffen.
    In Niederösterreich, Wien und im Burgenland müsste es aber trocken bleiben.
    Höchstwerte übermorgen 2 bis 8 Grad.
    Damit gleich hinein in die Causa Prima von heute zum ministerredlichen Ringen um die letzten Budget-Einzelheiten also.
    Irgendwie herrscht am Wiener Ballhausplatz seit dem frühen Morgen so etwas wie Konklave-Stimmung.
    Alles wartet auf den weißen Rauch, also auf den endgültigen Haushaltsbeschluss für dieses Jahr.
    Gestern wurde ja das Familiensparpaket geschnürt, wir haben ausführlich berichtet.
    Von Gewerkschaft und Arbeiterkammer kam hinterher aber wieder ein Teilrückzieher.
    Wichtig im Budget-Poker war und ist auch Frauenministerin Donald.
    Sie lehnte bisher immer eine Verringerung des erhöhten Karenzgeldes ab.
    Legt Donald ihr Ministerveto ein?
    Das ist eine der Fragen heute im Bundeskanzleramt.
    Die bisher bekannten Informationen zusammengefasst von Fritz Dittlbacher.
    Vor wenigen Minuten sind nun die letzten zwei Details, die die Koalition von einer Budget-Einigung getrennt haben, gelöst worden.
    Wie am Rande der Verhandlungen zu hören war, waren zuletzt nur mehr die Regelungen beim Karenz-Urlaubsgeld offen, die Frauenministerin Johanna Donal moniert hatte.
    Sie wollte eine Verkleinerung der Differenz zwischen erhöhtem und normalem Karenzgeld, um in Summe 161 Schillen nicht zustimmen.
    Und sie wollte auch noch die Verpflichtung wegverhandeln, nach der eine ledige Mutter den Namen des Kindesvaters zu nennen hat, damit man bei diesem die Aufwendungen für das erhöhte Karenzgeld zurückfordern kann.
    Beide Regelungen kommen jetzt, auch gegen den Widerstand der Ministerin.
    Sozialminister Josef Heson, der gerade aus dem Ministerrat gekommen ist.
    Ich bin der Meinung und im Interesse des Kindes ist meine moralische Auffassung die, dass das Kind den Vaternamen kennen soll.
    Mehr sage ich nicht dazu.
    Frauenministerin Johanna Donnerl konnte noch nicht dazu befragt worden werden.
    Alle anderen Reformpunkte sind ebenfalls schon festgeschrieben.
    So kommt zum Beispiel die Regressforderung beim erhöhten Karenzgeld für alle Familien, die dieses aus Gründen eines niedrigen Haushaltseinkommens beziehen.
    Steigt deren Familieneinkommen in spätere Zeit über die Höchstbemessungsgrundlage von derzeit knapp unter 38.000 Schilling brutto, so müssen sie die Differenz zum normalen Karenzgeld an das Finanzamt zurückzahlen.
    Alle Änderungen beim Karenzgeld sollen übrigens erst mit 1.
    Jänner 1996 kommen.
    Und schon seit gestern sind bereits einige weitere Reformen bekannt.
    Etwa der 10-prozentige Selbstbehalt bei Schulbüchern und Schülerfreifahrten im Familienbereich.
    Hier wurde allerdings in letzter Minute noch eine Sparmaßnahme gestrichen.
    Die Grenze, bis zu der der Schulweg zu Fuß zu absolvieren gewesen wäre, sollte in Zukunft bei eineinhalb Kilometern liegen.
    Diese Grenze ist wieder gefallen.
    Auch Kinder, die es weniger weit in die Schule haben, bekommen nach wie vor die Schülerfreifahrt.
    In der Arbeitslosenversicherung werden in Zukunft höhere Bezüge um ein Prozent gekürzt.
    Die Grenze soll hierbei knapp unter 20.000 Schilling brutto Verdienst liegen.
    Familienzuschläge in der Arbeitslosenversicherung werden nur mehr bis zu einem Partnereinkommen von 14.000 Schilling netto gewährt.
    Gefallen ist hier die Neuregelung, nach der Unternehmersgattinnen keinen Anspruch mehr auf die Arbeitslose haben.
    Abgetauscht wird diese Regelung offenbar gegen Änderungen beim Sonderunterstützungsgesetz Bergbau und beim Insolvenzentgeltfonds, bei dem leitende Angestellte und Manager herausfallen sollen.
    Und auch beim normalen Sonderunterstützungsgesetz für ältere Arbeitslose wird es Reformen geben.
    Hier soll die Regelung künftig so aussehen, dass Frauen ab 54 und Männer ab 59 einen 20-prozentigen Zuschlag zum Arbeitslosengeld bekommen.
    Die Budgeteinigung ist also seit einigen Minuten beschlossene Sache und soviel vom Ministerrat, ich gebe zurück ins Studio.
    Fritz Hittelbacher war das aus dem Bundeskanzleramt, näher ist dann später im Mittagsschanal.
    Wir wechseln vorerst das Thema.
    Neue aufsehenerregende Entscheidung von Bischof Krenn.
    Franz Schmatz, Dozent an der philosophisch-theologischen Hochschule in St.
    Pölten und Krenn-Kritiker, wird mit 30.
    Juni 1995 gekündigt.
    Erfahren musste er es vom ORF, denn der Brief, den Bischof Kurt Krenn
    An den Dekan, der Hochschule geschickt hat, ist zwar angekommen, aber Dekan Dr. Franz Siedl hat bisher weder mit den Betroffenen noch mit dem Professorenkollegium geredet.
    Hubert Arnim-Elissen hat am Vormittag mit Franz Schmatz telefoniert.
    Sieht sie sich gut?
    Naja, Moment einmal.
    Ich bin bis jetzt gestanden.
    Herr Dozent Schmatz, ich habe den Wortlaut eines Briefes vor mir liegen, der vom 17.
    Februar datiert ist.
    Absendet wird es an Bischof Kurt Grenn, Adressat Monsignore Dr. Franz Siedl, der Dekan der philosophisch-theologischen Hochschule von St.
    Pölten.
    In diesem Brief heißt es, dass der Auftrag zur theologischen Lehre mit 30.
    Juni 1995 beendet ist.
    Die Rede ist von Ihnen als Dozent für Pastoraltheologie in Sankt Pölten.
    Wissen Sie von diesem Brief schon?
    Nein, davon weiß ich überhaupt nichts.
    Sagen Sie mir jetzt zum ersten Mal.
    Der Inhalt des Briefes wurde also dem ORF zugespielt, aber in der Diözese wollte niemand dazu Stellung nehmen.
    Dekan Franz Siedl bestätigt zwar den Empfang des Briefes, hat aber wie gesagt mit Dozent Schmatz noch nicht gesprochen.
    Erst gegen Mittag gelang es, Bischof Kurt Krenn telefonisch zu erreichen.
    Herr Bischof, ich möchte zunächst einmal mit Ihnen über die Kündigung von Dozent Schmatz sprechen.
    Und ich sage Ihnen, dass ich das Band für das Mittagsjournal mitlaufen habe.
    Sie haben am 17.
    Februar, Monsignore Dr. Franz Siedl, dem Dekan der Philosophisch-Theologischen Hochschule von St.
    Pölten, einen Brief geschrieben, wo Sie mitteilen, dass der Auftrag an Dozent Schmatz zur theologischen Lehre mit 30.
    Juni 1995 beendet ist.
    Ja.
    Das Professoren-Kollegium weiß bis jetzt noch nichts von dieser Geschichte und von ihrer Entscheidung.
    Woher wissen Sie das?
    Weil offenbar Dr. Siedl bisher noch mit niemandem geredet hat.
    Ja, ich meine, woher weiß das ORF?
    Ich habe den Wortlaut des Briefes übermittelt bekommen und habe jetzt... Von wem?
    Also wenn es die Professoren nicht wissen, der Dekan weiß es.
    Woher kommt das?
    Ich muss mich da leider entschuldigen, dass ich Ihnen das nicht sagen darf, weil ich es natürlich versprechen musste, dass ich es nicht sage.
    Wie, Herr Bischof, begründen Sie jetzt genauer diese Entscheidung?
    Das wird im Kündigungsscheiben stehen, dass eben leider Gottes alle Versuche, ein Einvernehmen zu finden,
    nicht gelungen sind.
    Und irgendwann muss halt in einer solchen Causa dann auch ein Abschluss gemacht werden.
    Und warum wurde bisher Dozent Schmatz von dieser Entscheidung noch nicht informiert?
    Das hätte der Dekan längst tun können.
    Ich habe ihn ja gebeten, in der Österreichischen Hochschule mitzuteilen.
    Hat der Dekan Ihnen versprechen müssen, dass er Stillschweigen bewahrt?
    Nein, überhaupt nicht.
    Das ist seinem Ermessen überlassen worden, wie er das bekannt macht.
    Und wie soll es jetzt weitergehen?
    Von der Leitung des Religionspädagogischen Instituts ist er dieser Entscheidung nicht betroffen.
    Nein, Dr. Schwarz wird wie bisher Direktor dieser Religionspädagogischen
    dieses Instituts sein und das ist nicht davon berührt.
    Es ist einzig und allein berührt davon seine Tätigkeit als Dozent an der philosophisch-theologischen Hochschule St.
    Pölten.
    Alles andere ist davon nicht berührt.
    Das kann ich auch ausdrücklich sagen.
    Und wie verträgt sich das, dass einerseits die schwerwiegende Abweichung von der katholischen Lehre an der Hochschule der Grund dafür ist, dass Schmerz abberufen wird, auf der anderen Seite das Religionspädagogische Institut nicht davon betroffen ist?
    Ja, das ist sozusagen erstens für mich ja auch eine Frage der Sorge, was täte er sonst und
    Im Zusammenhang mit der Religionspädagogik und mit dieser Fortbildung habe ich bisher keine größeren Probleme gehabt und deswegen soll das auch davon nicht berührt sein.
    Hubert Ahn im Ellison sprach mit Bischof Krenn über die Kündigung des Theologen Franz Schmatz.
    Die erst 1993 geschlossene Ehe zwischen dem Konsum und dem Schweizer Mikro-Konzern wird nun auf betreibendes Konsum geschieden.
    Das hat gestern Konsum-Generaldirektor Hermann Gerharter bekannt gegeben.
    Der wirtschaftliche Erfolg ist ausgeblieben und nach gegenseitigen Schuldzuweisungen soll nun reiner Tisch gemacht werden.
    Der Konsum will sich nun einen neuen Partner suchen und der kann durchaus wieder Mikro heißen.
    Nur unter anderen Bedingungen.
    Herbert Hutter.
    Szenen einer gescheiterten Ehe mit gegenseitigen Vorwürfen.
    Da sagt Konsumchef Hermann Gerharter, die Schweizer haben die falschen Produkte in die gemeinsamen Regale gestellt, dafür aber die Faschingskrapfen entfernt.
    Migropräsident Eugen Hunziger dagegen, der Konsum hätte jederzeit korrigieren können.
    Der Konsum wiederum, nein, in der gemeinsamen Warenhandelsgesellschaft, die die einzelnen Märkte beliefert, hatten ausschließlich die Schweizer das Sagen.
    Nächster Vorwurf vom Konsum, die Preise haben nicht gestimmt.
    Mikro-Präsident Hunziker dazu, das seien eben Anlaufverluste.
    Einige Jahre braucht man schon Zeit, dem Konsum sei der finanzielle Atem vor der Zeit ausgegangen und dafür kann Mikro nichts.
    Das seien Sünden der Vergangenheit, die muss der Konsum schon selber regeln.
    und damit zur nächsten Missstimmung.
    Der Konsum hat von den Banken nie einen Schuldennachlass gefordert, so Generaldirektor Hermann Gerharter, wie dies Migros Finanzchef Beat Kaufmann getan habe.
    Wie auch immer, jetzt kommt die Trennung und die kann schnell vor sich gehen, wenn man bei Migros in Zürich auch noch erstaunt ist.
    Die umstrittene gemeinsame Einkaufs- und Großhandelsgesellschaft, jetzt 50 zu 50, fällt wieder an den Konsum.
    Die KGM-Familiengroßmärkte, je 80 östlich von Innsbruck, derzeit 75% Konsum und 25% Migros, sie werden wieder auf Migros und Konsum aufgeteilt, die Warenlager nach den Einstandspreisen gegenseitig abgekauft.
    Westlich von Innsbruck wird sich der Konsum völlig zurückziehen.
    Das alles soll den Konsum nicht mehr als 100 Millionen Schilling kosten.
    Und wie geht es weiter?
    Konsumchef Hermann Gerharder sucht erneut einen Partner, der 75 Prozent des gesamten Konsums übernehmen soll.
    Wenn es ihm gelingt, wirklich in den nächsten Wochen das 30-Prozent-Paket an BAWAG-Aktien für einen guten Preis an eine deutsche Bank zu verkaufen, so hat er für einen Neubeginn möglicherweise 4 Milliarden Schilling weniger Schulden und damit wesentlich bessere Karten als 1993.
    Wenn es nicht gelingt und der Konsum scheibchenweise verkauft werden muss, dann würden die 3.000 Beschäftigten in der konsumeigenen Lebensmittelindustrie ihre Kunden und damit höchstwahrscheinlich auch ihren Job verlieren.
    Der neue Partner kann übrigens trotz der augenblicklichen Verstimmung durchaus wieder Migros heißen, sagt Konsumchef Gerharter.
    Der augenblickliche Theaterdonner sollte nüchterne Manager nicht davon abhalten, sich zum gemeinsamen Vorteil nochmals an einen Tisch zu setzen, um einen neuen Ehevertrag auszuhandeln.
    Die Schwierigkeiten beim österreichischen Handelsriesenkonsum sind also noch nicht ausgestanden.
    Eine der Ursachen, der Beitritt zur Europäischen Union, hat vor allem im Lebensmittelhandel gravierende Veränderungen gebracht.
    Vieles ist deutlich billiger geworden.
    Der Kunde zahlt beim Einkauf also weniger.
    Aber wie bezahlt der Handel seine Lieferantenrechnungen?
    Dieser Frage ist ernstweinig nachgegangen.
    Wie ein Händler seine Rechnungen bezahlt, hängt vor allem von zwei Dingen ab.
    Erstens, wie hoch ist sein Umsatz?
    Und zweitens, wie ist seine Bonität?
    Das heißt, wie kreditwürdig erscheint der Händler seinem Lieferanten?
    Grundsätzlich gelten im Handel Zahlungsziele zwischen 30 und 60 Tagen.
    Innerhalb dieser Frist kann der Händler die Rechnung für die bereits erhaltene Ware ohne Verzugszinsen bezahlen.
    Zahlt er früher, beispielsweise bar bei Warenübernahme, wird es billiger.
    Es gibt Konto bis zu 5%.
    Etwas anders ist es im Lebensmittelhandel.
    Hier hat zwar auch die Bonität Bedeutung, Stichwort Konsum, die Zahlungsfristen sind hier aber meist kürzer.
    Der Grund?
    Die Waren halten nicht so lange.
    Die Langlebigkeit des Produkts bestimmt auch, ob ein Betrieb ein umfangreiches Lager anlegt oder nicht.
    Beispiel, der Konsument sucht sich eine Sitzgarnitur fürs Wohnzimmer aus.
    Große Firmen halten davon meist einige Exemplare auf Lager.
    Kleine Geschäfte haben dagegen nur ein Ausstellungsstück und bestellen erst beim Lieferanten, wenn der Konsument geordert hat.
    Denn die Lagerhaltung kostet viel Geld.
    Umgekehrt bekommen große Betriebe, wenn sie Ware auf Lager nehmen, auch einen besseren Preis vom Lieferanten.
    Besonders heikel ist die Lagerhaltung in der Textilindustrie und im Lebensmittelhandel.
    Wer auf seinem Pullover sitzen bleibt, muss ihn meist zu Schleuderpreisen verkaufen.
    Denn das Modell ist im nächsten Winter schon unmodern.
    Und außerdem braucht der Händler im Lager Platz für die Frühjahrskollektion.
    Ähnlich beim Lebensmittelhandel.
    Alte Ware will niemand.
    Übrigens, der Konsum hat erst vor wenigen Jahren ein riesiges Lager für den ostösterreichischen Markt um viel Geld bauen lassen.
    Die Konkurrenz dagegen lässt sich die Ware just in time, also wenn sie gebraucht wird, oft direkt ins Regal liefern.
    Das große Lager ist für den Konsum sicherlich zu einem Klumpfuß geworden.
    Zurück zur Ministerratseinigung über die letzten Budgetdetails.
    Franz Simbürger fasst im Folgenden die ersten Stellungnahmen von Vizekanzler Busek und Frauenministerin Donald zusammen.
    Donald hatte ja bis zuletzt Widerstand gegen Sozialsparpläne geleistet.
    Jetzt also live dazu, Franz Simbürger.
    Ja, Vizekanzler Erhard Busseck war nach der Ministerratssitzung nur zu einer kurzen, sehr allgemein gehaltenen Stellungnahme bereit.
    Es ist ein Verhandlungsergebnis beschlossen worden, das schon gestern vorgelegen ist und das allgemeine Zustimmung gefunden hat.
    Für weitere Details verwies Busseck auf den Bundeskanzler.
    Allerdings sagte er noch, der Ablauf der Budgetverhandlungen habe jedenfalls nicht das Bild einer Koalition neuen Stils geboten.
    Frauenministerin Johanna Donaul, die, wie gesagt, die jetzt getroffenen Regelungen beim Karenzgeld heftig bekämpft hatte bis zuletzt, versucht denn heute dennoch Positives aus dem Verhandlungsergebnis zu sehen.
    Positiv ist, dass die Inkrafttretung der neuen Regelungen
    Regelungen, weil es geht ja um zwei, erst mit 1.
    Januar 1996 erfolgt.
    Kein Gegenkommen gab es bei der Nichtreduzierung des erhöhten Karenzgeldes.
    Kein Gegenkommen gab es bei der Form, wie das Rückforderungsmodell gestaltet werden soll für jene Frauen, die
    die halt nicht wollen oder nicht können, den Vaternamen nicht bekannt geben wollen.
    Das ist eine Frage der Machtverhältnisse.
    Wie ernst war es Ihnen denn mit diesen Forderungen, denn Sie hätten ja theoretisch jetzt ein Veto einlegen können.
    Na, es war mir sehr ernst, das habe ich auch klar gemacht.
    Warum dann kein Veto?
    Nur Ernsthaftigkeit ist offensichtlich kein Allgemeingut.
    Ja, weil es mir darüber hinaus natürlich auch um das gesamte Budget, um die Budgetbegleitgesetze geht, um den Bestand dieser Regierung geht.
    Das ist ganz klar und deutlich und einfach.
    Und es ist mir von Anfang an gegangen, weil Sie können einmal glauben, wenn es mir um das nicht so sehr gegangen wäre, hätte ich mir vieles nicht angetan.
    Sie könnten ja jetzt zum Beispiel versuchen, mit Hilfe der Parlamentarier diese Punkte wieder herauszubringen.
    Ich bin zwar ins Parlament gewählt worden, habe aber mein Mandat, so wie alle Regierungsmitglieder meiner Fraktion, zurückgelegt und bin nun in der Regierung und nehme die Aufgaben dort wahr, wo ich sie wahrzunehmen habe und ich glaube wirklich mit ganzem Einsatz und bis zum Schluss.
    Also anders gesagt, für Sie ist das Kapitel abgeschlossen.
    Sie haben das nicht durchgebracht, was Sie wollten und damit ist es erledigt.
    Na, so ist das.
    Wie ernst es Donald trotzdem war, zeigt sich daran, dass sie offenbar in den Verhandlungen sogar mit ihrem Rücktritt gedroht hat und offenbar der Bundeskanzler sie gebeten hat, diesen Schritt nicht zu setzen.
    Donald, auf diesbezügliche Fragen?
    Na, ich wurde auch sehr heftig gebeten, das nicht zu tun.
    Hättest du es überwegt und es sonst getan?
    Das war jedenfalls im Bereich der Überlegung bei mir.
    Gebeten vom Bundeskanzler?
    Von allen.
    Soweit die Stellungnahme der Frauenministerin.
    Zur Zeit erläutert im Nebenraum Bundeskanzler Frau Nitzki die endgültige Einigung über das Budget.
    Ich gebe vorerst zurück an das Studio.
    Herr Franz Simbüger aus dem Bundeskanzleramt, Sie haben es gehört, wir kommen wieder mit der Stellungnahme des Bundeskanzlers, jetzt aber zunächst ins Ausland.
    Der Streik der deutschen Metaller ist vorbei.
    Heute früh, nach einer Nacht hektischer Verhandlungen, gab es einen Kompromiss zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern über die diesjährige Lohnrunde.
    6% hatte die IG Metall verlangt, 3,4% bekam sie schließlich und gegen Jahresende sollen noch zwei weitere Zehntelprozentpunkte dazukommen.
    Die Metallereinigung im Detail zusammengefasst von Paul Schulmeister.
    Dieses Ergebnis hätte man auch ohne Streik haben können, sagen heute Mittag viele Kommentatoren in Deutschland.
    Der harte Kurs der Metallarbeitgeber, die sich wochenlang in insgesamt 35 regionalen Tarifrunden geweigert hatten, eine konkrete Lohnerhöhung anzubieten, hat nicht sehr viel gebracht.
    Gemessen an den Ausgangspositionen hat die Gewerkschaftsseite mehr durchgesetzt.
    IG Metall Bezirksleiter Werner Neugebauer erläutert das Ergebnis für die rund 700.000 Beschäftigten in der bayerischen Metall- und Elektrobranche.
    Mit diesem, denke ich, akzeptablen Ergebnis haben wir als IG Metall Wort gehalten.
    Wir haben unsere wesentlichen Streikziele erreicht.
    Erstens, die 35-Stunden-Woche zum 1.10. kommt.
    Zweitens.
    Es gibt keine Kompensationsgeschäfte.
    Es gibt keine Eingriffe in bestehende Tarifverträge.
    Und wir haben bezogen auf das Volumen im Jahr 1995 eine Größenordnung von exakt 4,0 Prozent erreicht.
    Dieses neue Lohnniveau gilt dann für das ganze nächste Jahr.
    Und hier liegt auch der einzige Erfolg der Arbeitgeber.
    Mit einem Tarifvertrag, dessen Laufzeit auf zwei Jahre verdoppelt wurde, haben die Unternehmer wenigstens indirekt die von ihnen stets verlangte Kostensenkung erreicht.
    Dazu Arbeitgebersprecher Rainer Hildmann.
    Ich glaube, wenn das Ergebnis nun betrachtet wird, so ist eines der hervorstechenden Merkmale dieses Ergebnisses, dass es über zwei Jahre abgeschlossen wurde.
    Das heißt also, wir haben zwei Jahre
    Eine Basis, von der wir ausgehen können, das würde ich als ausgesprochen positiv bewerten.
    Die Firmen haben damit auch eine nötige Kalkulationsgrundlage, die sie dringend brauchen.
    Nicht erreicht haben die Arbeitgeber die Verschiebung der 35-Stunden-Woche.
    Es bleibt bei der Einführung mit vollem Lohnausgleich am 1.
    Oktober.
    Für die 35-Stunden-Woche hatte ja die IG Metall vor elf Jahren im härtesten Arbeitskampf nach Nachkriegsgeschichte wochenlang gestreikt.
    Die Arbeitgeber konnten auch nicht die von ihnen besonders dringend geforderte weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit durchsetzen.
    Gemeint ist damit zum Beispiel Samstagarbeit, um längere Maschinenlaufzeiten zu erreichen.
    Während die Arbeitgeber nur eine Lohnerhöhung von 3,8 Prozent für dieses Jahr errechnen,
    spricht die Gewerkschaft von jenen magischen 4%, die für die Annahme des Tarifabschlusses in der nun folgenden zweiten Urabstimmung ausschlaggebend sein dürfte.
    Das im Münchner Verhandlungsmarathon erreichte Ergebnis wird voraussichtlich nicht nur in allen anderen Tarifbezirken der westdeutschen Metall- und Elektroindustrie übernommen werden,
    Es hat auch erklärtermaßen eine Pilotfunktion für die meisten noch laufenden Tarifrunden in Deutschland, einschließlich der Beamten und öffentlich Bediensteten.
    Eine rund vierprozentige Lohnerhöhung liegt deutlich über der erwarteten Inflationsrate von knapp zweieinhalb Prozent, stärkt damit die Massenkaufkraft und stützt auf diese Weise den neuen Konjunkturfrühling in Deutschland, der seine Stärke bisher nur aus Exporterfolgen bezog.
    Der Streik der deutschen Metaller ist also vorbei, Paul Schulmeister hat über Einzelheiten berichtet.
    Kurz war unser Ausflug ins Ausland.
    Wir kommen schon wieder zurück nach Österreich, denn dort hat das Innenministerium heute zur Fahndung nach den Bombenlegern von Oberwart und Stenaz Stellung genommen.
    Gestern schon wurde ja ein Täterprofil publik gemacht.
    Die Fahnder glauben an drei Täter aus dem bürgerlichen Mittelstand, nicht also aus der jungen Krawallszene ganz rechts.
    Was Innenminister Löschnack und seine Mannen heute zu berichten hatten, berichtet im folgenden Hanno Sättel.
    Substantiell Neues hat Innenminister Löschnack für heute angekündigt.
    Dabei handelt es sich aber offenbar nicht um Verhandlungsergebnisse, sondern um die ausgesetzte Ergreiferprämie.
    Sie wurde mit heutigem Tag auf 10 Millionen Schilling erhöht.
    Unterstützung erhalten potenzielle Hinweisgeber durch die Täterprofile, die die Spezialisten des Innenministeriums erarbeitet haben.
    Dabei werden drei Tätertypen unterschieden.
    Der Urheber und geistiger Vater, der Bombenbauer und der Bombenhinterleger.
    Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Michael Sicker schildert, wie sich die Polizei den Urheber der Anschläge vorstellt.
    Wir gehen davon aus, dass es einen Urheber gibt, einen geistigen Vater, der über ein relativ hohes Lebensalter verfügt, so in etwa 60 ist, Akademiker ist, ausgezeichnet gebildet ist.
    Was auffällt, er beherrscht die deutsche Sprache in Schrift perfekt.
    Wir finden heute kaum Menschen, die so ausgezeichnet Deutsch können mit allen Interpunktionen und so weiter.
    Dieser Mann ist vermutlich auf einer hohen sozialen Ebene unauffällig
    und sozusagen ein Mensch wie jeder andere, der nicht auffällt.
    Und das macht es so schwierig, ihn auszuforschen.
    Typ 2 der Bombenbauer.
    Er soll zwischen 50 und 55 Jahre alt sein, mutmaßen die Ermittler.
    Ideenreich und fantasiebegabt ist er erfahren im Umgang mit Epoxyharz, jenem flüssigen Kunststoff, in dem Fotos oder kleine Gegenstände eingegossen werden können.
    Die Polizei rechnet damit, dass solche Gegenstände in der Wohnung des Terroristen als Schmuckstücke zu finden sein dürften.
    Schließlich Person 3 der Bombenhinterleger, der Mann vom Phantombild.
    Zwischen 20 und 40 Jahre alt soll er sein, mutmaßt die Polizei.
    Und er soll über ein Auto verfügen, heißt es im Täterprofil.
    Alle drei zusammen führen ein unauffälliges Leben, spekulieren die Fahnder und, Zitat aus der Presseunterlage, treffen sich vielleicht zu Gesprächen in Kaffeehäusern.
    Zitat Ende.
    Viele vielleichts, eventuells und könnte seins also im Papier des Innenministers, aber wie Minister Löschnack schon wiederholt betont hat, neun von zehn Terroranschlägen werden eben nie aufgeklärt.
    Neueste Maßnahme, seit gestern gibt es schwerpunktmäßige Verkehrskontrollen.
    Man hofft die Täter quasi aus dem Auto heraus verhaften zu können.
    Die Pressekonferenz läuft noch und daher gebe ich jetzt rasch zurück ins Funkhaus.
    Zurück zur Top-Schlagzeile der Stunde, das Budget ist fertig.
    Im Bundeskanzleramt hatte dazu vor kurzem Gisela Hopfmüller Bundeskanzler Warnitzki vor dem Mikrofon.
    Der Staatshaushalt 1995 ist also abgesegnet.
    Das hat auch Bundeskanzler Wranicki soeben bestätigt.
    Die Gesetzesentwürfe kommen jetzt ins Parlament.
    Und Bundeskanzler Wranicki wurde gefragt, ob angesichts der wochenlangen Krämpfe rund um das Budget und angesichts des Mitspracherechtes des Parlaments, das zwar eingeschränkt, aber doch vorhanden ist, die Einigung halten wird.
    Zunächst einmal bitte ich Sie zu bedenken, dass diese Budgetverhandlungen ja nicht mit üblichen und sonstigen und normalen Budgetverhandlungen verglichen werden können.
    Sie sind unmittelbar nach einer Nationalratswahl aufgenommen worden.
    Sie sind zeitlich zusammengefallen mit der Regierungsbildung und den dazu notwendigen Verhandlungen.
    Sie sind zeitlich zusammengefallen mit der
    Erstellung eines Regierungsprogramms.
    Und last but not least ist es ja auch nicht eine routinemäßige Budgeterstellung, sondern eben eine Budgeterstellung mit sehr maßgeblichen Einsparungsmaßnahmen.
    Also das, was wir heute beschlossen haben, ist auf der Ausgabenseite eine Eindämmung der öffentlichen Ausgaben um rund 15 Milliarden Schilling auf ein Volljahr berechnet.
    Das heißt mit anderen Worten, wenn Sie es auf eine Legislaturperiode umlegen, zwischen 50 und 60 Milliarden Schilling Verbesserung der öffentlichen Ausgabensituation.
    Was die parlamentarischen Behandlungen betrifft, die beiden Regierungsparteien haben heute, jedenfalls hier in der Bundesregierung, klargestellt, dass sie alles dran setzen werden, dass die parlamentarischen Beratungen so geführt werden, dass das, was als Regierungsvorlage beschlossen wurde, auch gesetzt wird.
    Haben Sie das Gefühl, nachdem es ja im Vorfeld doch etliche innerkoalitionäre Spannungen rund um das Budget gegeben hat, haben Sie das Gefühl, dass sich die Koalition jetzt wieder ein bisschen mehr zusammengestritten hat oder eher auseinandergeredet hat, langfristig gesehen?
    Schauen Sie, das ist ein so ambitioniertes Programm, welches wir da aufgestellt haben.
    Wenn dieses Programm zustande gekommen ist, dann ist das sicherlich ein Zeichen für den Zusammenhalt und das Zusammenwachsen der Koalition viel eher als eines des Auseinanderdriftens.
    In den vergangenen Wochen ist öfter mal der Eindruck entstanden, dass die Haltbarkeit der Koalition nicht etwas ist, worauf man sehr große Wetten abschließen sollte.
    Würden Sie jetzt auf die Haltbarkeit der Koalition, nachdem diese Einigung erzielt ist, eher wetten?
    Also nach jüngeren Beispielen aus Singapur soll man überhaupt beim Spekulieren vorsichtig sein.
    Ich schließe daher überhaupt keine Wetten ab, aber nicht deshalb, weil ich glaube, die Wette nicht zu gewinnen, sondern weil ich glaube, das politische Leben ist also zu ernst, um als selber Beteiligter Wetten darüber abzuschließen.
    Das wären Insider-Wetten, die bekanntlich verboten sind.
    Aber im Großen und Ganzen muss man natürlich auch ins Kalkül ziehen, so schwierige Verhandlungen mit Sozialpartnern, mit Bundesländern, mit Gemeinden, mit Städtebund etc.
    tragen natürlich eher zu einer bestimmten Erhöhung des Diskussionspegels bei, als zu einer Beruhigung.
    Und wenn man bedenkt, dass ja bis zum letzten Augenblick verschiedene soziale, ökonomische Gruppen, regionale Gruppen
    immer wieder alles unternommen haben, um ihre Positionen zu verteidigen und ja nicht in die Sparmaßnahmen einbezogen zu werden.
    So ist daraus schon erklärlich, dass es natürlich sehr viel innerpolitische Bewegung gegeben hat.
    Ich bin aber jetzt sehr zuversichtlich, dass nach dem Abschluss dieser Arbeiten und vor allem im Hinblick darauf, dass wir uns auf nächste Arbeiten vorzubereiten haben, wie zum Beispiel auf die EU-Konferenz, wie zum Beispiel auf den
    auf eine neue europäische Politik der Strukturverbesserung, der Arbeitsplatzsicherung und dass es ja jetzt auch darum geht, in der innerösterreichischen Debatte einen Schritt weiter zu gehen und nicht nur von Budgetkonsolidierung zu reden, sondern von anderen Dingen, die wichtig sind.
    Das ganze politische Leben ist meines Erachtens ja davon geprägt, dass auch wir in unserem Land die großen Veränderungen, zum Beispiel seit 1989, noch gar nicht wirklich ins Gesellschaftsbild umgesetzt haben.
    Also all das sind eigentlich Themen und Beispiele für politische Notwendigkeiten, die uns jetzt möglich sind, weil der Ellbogenspielraum größer geworden ist, weil wir diese Verhandlungen haben.
    Und damit zurück ans Studio.
    Der Bundeskanzler Wranitzki ist zufrieden mit dem Budgetbeschluss und optimistisch für die Koalition.
    Gisela Hopfmüller hat mit ihm gesprochen.
    Zu einem Europa-Thema jetzt.
    Seit 1990 lässt die Europäische Union jährlich in den Reformländern des ehemaligen Ostblocks eine groß angelegte Umfrage über die Ansichten der Bevölkerung dieser Länder zu Fragen der Demokratie, der Wirtschaft, der Menschenrechte, aber auch zur Entwicklung der Haushaltseinkommen durchführen.
    Natürlich nimmt die Frage, was die Bewohner der Reformländer über die EU denken, einen beträchtlichen Raum ein.
    Das Fessel- und GfK-Institut hat die Umfrage in 18 Ländern bei jeweils 1.000 Personen organisiert und ausgewertet.
    Das Ergebnis wird zur Stunde präsentiert.
    Hans Adler berichtet.
    Allgemeine Zufriedenheit herrscht vor allem dort, wo der Prozess der Umstellung in der Wirtschaft noch nicht lang im Gange ist.
    Dort hat man die Kehrseite der Marktwirtschaft noch nicht richtig kennengelernt, in Albanien, Estland, Lettland, Makedonien und Rumänien.
    In den Ländern mit längeren Erfahrungen in der Marktwirtschaft kommen nur aus der Tschechischen Republik und Slowenien überwiegend positive Stellungnahmen zur allgemeinen wirtschaftlichen und politischen Situation des Landes.
    Den Menschen im Einzelnen geht es nach deren eigener Ansicht am schlechtesten in Georgien, in Kasachstan, in Weißrussland und der Ukraine und in Russland selbst.
    Dort wird auch überwiegend ein Rückgang des Haushaltseinkommens festgestellt.
    Die Marktwirtschaft kommt bei den Menschen in Russland, in Weißrussland und der Ukraine besonders schlecht weg.
    Dort hat man eben in der kommunistischen Zeit viel besser als heute gelebt und die Zukunftsaussichten sind für den Einzelnen alles andere als rosig.
    dass man die Marktwirtschaft in jenen Ländern, in denen man sie noch nicht genau kennt, in Albanien und Rumänien, als Hoffnung positiv bewertet war, zu erwarten.
    Und sie wird dort gut bewertet, wo man mit ihr inzwischen Leben gelernt hat.
    In Polen, Slowenien, der Tschechischen Republik und in Ungarn.
    Eines haben alle gemeinsam.
    Die Demokratie als politisches System wird negativ beurteilt.
    Warum?
    Rudolf Brettschneider, Fessel GfK-Chef, vermutet, es ist jetzt mehr oder weniger
    fünf Jahre her, dass dieser Triumph des Unerwarteten, der Umstieg von einem eher totalitären System in demokratische Systeme erfolgt ist.
    Und natürlich ist das in sehr unterschiedlicher Weise mit allerhand Turbulenzen verbunden.
    Die Zukunftsaussichten machen die Befragten stark von der Entwicklung der Zusammenarbeit mit benachbarten Westlichen und vor allem mit den neuen EU-Mitgliedsländern abhängig.
    Es hat sich auch durch den Beitritt von Finnland, Schweden und Österreich zur EU wahrscheinlich ein bisschen etwas verändert zugunsten der EU, weil vor allem die jeweils angrenzenden Nachbarländer, also im
    Norden, Schweden und Finnland vor allem von den baltischen Staaten aus als wichtige Drehscheibe oder als wichtiges Leitland gesehen wird, während in unserem Raum
    von Slowenien, der Slowakei, Ungarn, der Tschechischen Republik, teilweise weniger auch von Polen her, auch gewisse Hoffnungen auf Österreich gesetzt werden.
    Die Beachtung der Menschenrechte wird nur in vier der 18 untersuchten Länder günstig beurteilt, in der Slowakei, in Ungarn, Albanien und der Tschechischen Republik.
    Hans Adler über das sogenannte Eurobarometer der Europäischen Union.
    Die Verschiebung des geplanten Jelzin-Besuchs in Österreich hat nun auch das endgültige Aus für eine internationale Gedenkveranstaltung anlässlich der Republiksgründung in Wien gebracht.
    Die Präsidentschaftskanzlei hat dies heute Mittag bekannt gegeben.
    Bettina Reuter
    Die ursprüngliche Idee bestand darin, dass es in Wien anlässlich der Errichtung der Zweiten Republik am 27.
    April zu einer Begegnung der Staatsoberhäupter und Außenminister der vier Signatarstaaten des Staatsvertrags kommen sollte.
    Ausgegangen ist dieser Gedanke von der Einladung an den russischen Präsidenten Boris Jelzin durch die Wiener Politiker Meier und Zilk.
    Die Präsidentschaftskanzlei hat sich dann an die Regierungen aller vier Länder,
    also der USA, Großbritanniens, Frankreichs und eben Russlands gewandt.
    Doch nun wird auf diesen internationalen Festakt endgültig verzichtet, zumal die grundsätzliche Zusage Jelzins bisher die einzige auf allerhöchster Ebene gewesen ist.
    Und der Jelzin-Besuch ist ja vor ein paar Tagen endgültig verschoben worden.
    Der Verzicht auf den Festakt, so heute die Präsidentschaftskanzlei, sei erfolgt, nachdem die russische Regierung bei der Vorbereitung des Yeltsin-Besuchs auf einem gemeinsamen Dokument bestanden hatte, in dem der Staatsvertrag, wir haben ja darüber berichtet, erneut als Grundlage der künftigen österreichisch-russischen Beziehungen festgeschrieben werden sollte.
    Bundespräsident Klestil hatte das als inakzeptabel bezeichnet und auch aus der Regierung kam einmütige Ablehnung.
    Die Präsidentschaftskanzlei hat nun die diplomatischen Vertreter der drei anderen Signatarstaaten im Einvernehmen mit dem Kanzleramt und dem Außenministerium von der Absage des Festakts informiert.
    Die zentrale österreichische Gedenkfeier wird am 27.
    April nun im Parlament stattfinden.
    Nichts wird es also mit einer internationalen Gedenkveranstaltung zur Republiksgründung Bettina Reuter hat informiert.
    Insgesamt zwölf Bewerber gibt es bisher für die französischen Präsidentschaftswahlen, deren erster Wahlgang am 23.
    April stattfinden wird.
    Die Stichwahl zwischen den beiden danach stimmenstärksten Kandidaten ist für den 7.
    Mai angesetzt.
    Die parteiinternen Wettrennen zwischen den verschiedenen Bewerbern sind bereits voll im Gang.
    Etwa zwischen Regierungschef Edouard Balladur, der durch eine Abhöraffäre seinen Vorsprung vor seinem Rivalen Jacques Chirac eingebüßt hat.
    Auf der sozialistischen Seite hat Lionel Chospin den amtierenden Parteichef Emmanuel Lee, der in einer Parteispendenaffäre verwickelt ist, aus dem Rennen gedrängt.
    Und Chospin präsentierte heute Vormittag in Paris sein Wahlprogramm.
    Schon im Februar hatte er angekündigt, er werde im Falle eines Wahlsieges das Parlament auflösen und neue Wahlen ausschreiben.
    Eine Zusammenarbeit mit der gegenwärtigen bürgerlichen Mehrheit könne er sich nicht vorstellen.
    Aus Paris nun Evert Waroch.
    Vor genau einem Monat wurde Lionel Jospin von den Sozialisten zu ihrem Kandidaten gekürt.
    Er, der ehemalige Unterrichtsminister, der 1981 von François Mitterrand bei seiner Wahl zum Staatspräsidenten den Posten des Parteichefs übernommen hatte und der ihn nun neuerlich beerben will.
    Lionel Jospin auch, der sich in den letzten Jahren immer wieder vom Sozialismus à la Mitterrand distanziert hatte und welcher nun nicht nur eine neue Ära, sondern vor allem auch die Wende einleiten soll.
    Als Erneuerer präsentierte er sich so auch heute Vormittag den zahlreichen Journalisten, als ambitionierter Politiker, wie er sich selbst bezeichnet, der jedoch als Realist in den Wahlkampf ziehen will.
    dass er die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als absolute Priorität seines Programmes sieht, hat er mit seinen beiden größten Konkurrenten Premierminister Balladur und Jacques Chirac gemeinsam.
    Doch beim Weg zum Ziel scheiden sich die Geister.
    Denn Lionel Jospin knüpft an die selbst innerhalb der Sozialistischen Partei Frankreichs nicht unumstrittene Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei gleichbleibenden Löhnen an.
    Denn, soll Lionel Jospin, nur durch die Erhöhung der Kaufkraft kann das Wirtschaftswachstum gesteigert, die Krise überwunden werden.
    Die Schaffung neuer Arbeitsplätze muss zudem, soll Lionel Jospin, für Privatunternehmen und auch für den Staat oberstes Ziel sein.
    Der Staat werde in diesem Sinne große Projekte realisieren, zum Wiederaufbau der Vorstädte und auch zur Errichtung sozialer Wohnungen.
    Dass 55 Prozent der Franzosen heute nicht einmal mehr zwei Monate vor dem ersten Wahldurchgang angeben, noch unentschlossen zu sein, lässt alle Prognosen und die täglichen Meinungsumfragen noch wenig zuverlässig erscheinen.
    Dass es Lionel Jospin jedoch in den letzten Tagen gelungen ist aufzuholen,
    und teilweise den erklärten Favoriten im Rennen um das höchste Amt im Staate, Edouard Balladur, zumindest im ersten Wahlgang zu überholen, ist für Frankreichs Sozialisten trotzdem Ermutigung.
    Hatte es doch noch vor einem Monat so ausgesehen, als würde ihr Kandidat nicht einmal den zweiten Wahlgang erreichen.
    Lionel Jospin kandidiert für die französischen Sozialisten für die Präsidentschaft.
    Übrigens, Valéry Giscard d'Estaing, der frühere Staatspräsident, wird seine Kandidatur für die konservative UDF voraussichtlich heute Abend bekannt geben.
    Nächstes Thema der Sozialgipfel der UNO in Kopenhagen.
    Dort wird heute über die Armut gesprochen, ihre Ursachen und Wirkungen und über Wege aus dieser Problematik.
    In Kopenhagen angesagt ist ein Stargast aus den USA, nämlich Hillary Clinton, die Frau des amerikanischen Präsidenten.
    Das Neueste vom UNO-Sozialgipfel jetzt von Constanze Ripper.
    Der zweite Tag des Gipfels ist der Armut gewidmet.
    Eine Milliarde Menschen auf der Welt sind arm.
    In den Entwicklungsländern bedeutet das für viele das Todesurteil.
    Ein Drittel der Kinder bis fünf Jahre, das sind 200 Millionen, sind krass unterernährt.
    13 Millionen sterben jedes Jahr an leicht behandelbaren Krankheiten, weil sie keine medizinische Versorgung haben.
    Eineinhalb Milliarden Menschen sehen nie im Leben einen Arzt.
    Für eine halbe Million Frauen bedeutet das den Tod durch Schwangerschaftsprobleme und Komplikationen bei der Geburt.
    Vier UNO-Organisationen haben als wirksame Maßnahme die sogenannte 20-20-Formel vorgeschlagen.
    Die Geberländer sollen 20 Prozent ihrer Entwicklungshilfe für Sozialprojekte widmen, die Empfängerländer sollen 20 Prozent ihres Budgets für die grundlegendsten Bedürfnisse ihrer Einwohner ausgeben.
    Dieser einzige konkrete Vorschlag wird noch heftig debattiert.
    Die Entwicklungsländer selbst sind noch dagegen.
    Sie sagen, 2020 hat keinen Sinn, wenn die Geberländer sich nicht endlich dazu durchringen, 0,7 Prozent ihres Budgets als Entwicklungshilfe zu geben.
    Österreich gibt 0,3 Prozent.
    Große Mitschuld an der Armut geben Experten den Institutionen, die sie eigentlich bekämpfen sollten, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds, die mit ihren strengen Strukturanpassungsprogrammen und Budgetforderungen an die Entwicklungsländer zu einem Absinken der dortigen Sozialausgaben beigetragen haben.
    Auf diese Kritik reagiert Weltbank-Vizepräsident Joxy offensiv.
    Wir unterstützen die 2020-Formel, aber wir hätten gern mehr Gewicht auf die Qualität der Sozialausgaben gelegt als auf die Quantität.
    Und wir hätten uns gewünscht, dass die Rolle der Privatwirtschaft mehr anerkannt wird, die wesentlich zu sozialen Standards beiträgt.
    Auch Michel Camdessus, Direktor des Internationalen Währungsfonds, bekennt sich dazu, dass in Zukunft mehr Rücksicht auf die soziale Lage der Empfängerländer zu legen sei.
    Und er macht einen Vorschlag.
    Die Weltbank, der Internationale Währungsfonds und die Welthandelsorganisation WTO bilden drei Pfeiler eines internationalen Systems, jeder mit seiner speziellen Aufgabe.
    Doch es ist offensichtlich, dass ein vierter Pfeiler fehlt, ein sozialer Pfeiler.
    Dieser Gipfel kann da Großes beitragen, durch die bewundernswerten Bemühungen der UNO auf dem sozialen Sektor.
    Khamdissi schlägt vor, diesen vierten Pfeiler durch eine gemeinsame Institution von UNO und Bretton Woods Institutionen zu schaffen.
    Doch Armut ist längst nicht mehr allein ein Problem der armen Länder.
    In den USA, etwa einem der reichsten Staaten, nimmt sie in Großstädten und auf dem Land erschreckend zu.
    In Kopenhagen wird zwar nicht Präsident Clinton auftreten, doch seine Frau ist gekommen, um ein Plädoyer für die Rechte der Frauen und Kinder zu halten.
    Probleme im eigenen Land gibt sie nur beschränkt zu.
    Man muss zugeben, die USA müssen sich in manchen von anderen Ländern etwas abschauen, zum Beispiel bei der Impfrate bei unseren Kindern, die noch nicht genügend angestiegen ist.
    Der Präsident bemüht sich aber, die amerikanische Wirtschaft zugunsten der Ärmsten zu verbessern, etwa durch Steuererleichterungen oder durch die Erhöhung des Mindestlohnes.
    Doch der Präsident tut sich eben schwer, im derzeitigen erfolgsorientierten Klima den Schwachen im Land, die keine Lobby in Washington haben, zu helfen.
    Am Nachmittag ist Österreich mit seinem Statement dran.
    Jetzt zur Kultur im Mittagsjournal.
    Im Theater in der Josefstadt hat am Donnerstag Hugo von Hoffmannsthals Komödie der unbestechliche Premiere.
    Regisseur Otto Schenk hat die Hauptrolle des intriganten Dieners, der die ins Wanken geratene Ehe seiner Herrschaft wiederkittet, mit Helmut Lohner besetzt.
    Das Duo Schenk-Lohner birgt an sich für volle Häuser.
    Ob es auch diesmal so sein wird, verrät ihnen Günther Keindlstorfer.
    Hugo von Hoffmannstal hat den Unbestechlichen als Nebenwerk betrachtet.
    Es handelt sich um ein Lustspiel, das ich im Sommer nebenbei so hingeschrieben habe, notierte der Dichter 1922.
    Das Werk wurde dennoch zu einem gewaltigen Publikumserfolg.
    Auch im Unbestechlichen geht es um den Zusammenbruch der althergebrachten Institutionen, die Hoffmannstal im Sinne einer konservativen Revolution restaurieren wollte.
    Im konkreten Fall geht es um die Ehe.
    Der jugendliche Baron Jaromir, ein Bon Vivant und Dekadenzling, fährt mit seinen Ausschweifungen auch fort, als er längst in den Stand der Ehe eingetreten ist.
    Sein Diener Theodor bringt den liederlichen Baron durch geschickte Intrigen auf den Pfad der Tugend, sprich der ehelichen Treue, zurück.
    Otto Schenk inszeniert den Unbestechlichen in klassischer Josefstadt-Manier, als konventionelle Gesellschaftskomödie.
    Es geht ja darum, dass man Menschen einer anderen Epoche darstellt, mit dem Benehmen und mit den Attitüden und der Sprache.
    einer anderen, vergangenen Welt, aus der dann die heutigen Gefühle heraus leuchten.
    Die Ehe war für Hugo von Hoffmanstal das Abbild eines metaphysischen Prinzips.
    Theodor, der treue Diener, wird zum Werkzeug Gottes, indem er die gesellschaftliche Ordnung wiederherstellt.
    So flott und leichtfüßig dieses Stück auch daherkommt, letztlich handelt es sich auch hier, wie so oft bei Hoffmannsthal, um ein restauratives Lehrstück.
    Ungeachtet dessen gilt die Rolle des Theodor als Glanzrolle des österreichischen Theaters.
    Josef Meinrad und Otto Schenk selbst haben in ihr brilliert.
    Wie sieht Helmut Lohner, der Hauptaussteller und langjährige Salzburger Jedermann diese Rolle?
    Jedermann ist überhaupt nicht zu vergleichen.
    Das steht außerhalb, ich glaube auch außerhalb vom Werk von Hoffmann, obwohl es scheinbar sein allergrößter Erfolg ist.
    Aber hier, wenn man sich in diese Sprache hineinliest, das ist eigentlich das Faszinierende und dadurch schlupft man in die Figur hinein.
    Neben Helmut Lohner agieren die Stützen der Josefstadt, Herbert Vöttinger, Mercedes Echerer, Adelheid Picher und zahlreiche andere.
    Regisseur Otto Schenk wird nicht müde, die Vorzüge des Stücks zu preisen.
    Wir haben es da mit einem Tschechow-artigen, wehmütigen Dichter zu tun, der einerseits der ganz vergessener Völker Müdigkeiten nicht abtun kann von den schweren Liedern, wie er selber in einem wunderschönen Gedicht sagt,
    Und andererseits auch spürt, dass in dieser vergangenen Welt schon irgendeine Unlust herrscht und eine Morbidität herrscht, die er nicht unkritisch sieht.
    Zu seinem Hauptdarsteller Helmut Lohner unterhält Otto Schenker auch privat eine enge Beziehung.
    Der Josefstadtdirektor wird beinahe schwülstig, wenn die Rede auf seinen Freund und Nachfolger kommt.
    in ihm zu Hause und er in mir.
    Das geht so weit, dass meine Frau in unserem Leben eine ganz wichtige Rolle spielt, kritischer Natur.
    Wir fürchten uns beide gemeinsam vor ihr.
    Und jetzt haben wir noch einen weiteren Kumpel dazugewonnen.
    Das ist seine jetzige Begleiterin.
    Ich hoffe, es wird einmal seine Frau.
    dass die Elisabeth, die schon verbündet ist mit meiner Frau und jetzt sind wir überhaupt entmündigt.
    Premiere des Unbestechlichen in der Josefstadt, wie gesagt, am Donnerstag.
    Jetzt noch die wichtigsten Kurzmeldungen.
    Österreich.
    Die Koalitionsregierung hat sich über das Budget 1995 und über das Sparpaket geeinigt.
    Das erhöhte Karenzurlaubsgeld bleibt zwar erhalten, wird aber um 161 Schilling gekürzt.
    Es wird ein Regressmodell geben.
    Alleinstehende Mütter müssen den Namen des Kindesvaters nennen, um das erhöhte Karenzgeld zu bekommen.
    Frauenministerin Donald hat sich damit mit ihren Forderungen nicht durchsetzen können.
    Donald sagte nach dem Ministerrat, sie habe die Machtverhältnisse akzeptieren müssen.
    Im Vordergrund seien für sie das Gesamtbudget und der Weiterbestand der Regierung gestanden.
    Man habe sie von allen Seiten gebeten, nicht zurückzutreten, sagte Donald.
    Bundeskanzler Franitzki ist mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden.
    Franitzki sieht darin die Basis für eine gute Zusammenarbeit in der Koalition.
    Vizekanzler Busek meinte, man habe im Großen und Ganzen das beschlossen, was geplant gewesen sei.
    Die Ergreiferprämie für die Urheber des Bombenanschlags von Oberwart ist erhöht worden.
    Sie beträgt jetzt 10 statt bisher 3 Millionen Schilling.
    Die Polizei sucht nach mindestens drei Personen, dem Bombenbauer, dem Hinterleger der Rohrbombe und dem Urheber des mörderischen Anschlags, bei dem vor vier Wochen vier Österreicher getötet worden sind.
    Das Wetter heute Nachmittag, Wolken und Sonne wechseln, im Bergland sind zwischendurch noch einzelne Schneeschauer möglich.
    In Wien und im Nordburgenland lebhafter Nordwestwind, eher kühl mit 3 bis 8 Grad.
    Das war das Mittagschanal vom 7.
    März.
    Tonmeister Gerhard Wald, Regie Volker Obermeier, Moderator Wolfgang Wittmann.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1995.03.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Datum: 1995.03.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wie gehts weiter mit dem Konsum?
    Migros und Konsum trennen sich, Konsum wirft Migros eine falsche Preis- und Produktpolitik vor.
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung]
    Datum: 1995.03.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Handwerk und Gewerbe ; Krisen und Konflikte ; Diskussion ; Konsum ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Wie zahlt der Handel seine Rechnung?
    Mitwirkende: Weinisch, Ernst [Gestaltung]
    Datum: 1995.03.07 [Sendedatum]
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    Reaktionen zur prinzipieller Budgeteinigung
    Einblendung:Busek, Dohnal
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung] , Busek, Erhard [Interviewte/r] , Dohnal, Johanna [Interviewte/r]
    Datum: 1995.03.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaftspolitik ; Sozialpolitik ; Verhandlung ; Regierung ; Parteien / ÖVP ; Parteien / SPÖ ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
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    Weiter Verhandlungen im bayrischen Metaller-Konflikt
    Einblendung: Werner Neugebauer, IG-Metall-Bezirksleiter, Rainer Hildmann, Arbeitgebersprecher. Einigung im Lohnstreit zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft, die Löhne werden um ca. vier Prozent erhöht.
    Mitwirkende: Schulmeister, Paul [Gestaltung] , Neugebauer, Werner [Interviewte/r] , Hildmann, Rainer [Interviewte/r]
    Datum: 1995.03.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Arbeitsbedingungen ; Arbeitnehmerverbände ; Wirtschaftspolitik ; Streik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz des Innenministeriums zu Bombenterror
    Einblendung: Sika. Die Fahnder glauben an einen technisch versierten Täter um die 50 aus dem Mittelstand, akademisch gebildet, nicht an junge Täter aus der rechtsextremen Szene. Die Polizei setzt nun auf Autofahndung und hofft den und die Täter so aufgreifen zu können.
    Mitwirkende: Settele, Hanno [Gestaltung] , Sika, Michael [Interviewte/r]
    Datum: 1995.03.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Terror ; Rechtsextremismus ; Sicherheit ; Minderheiten ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Europäische Union-Stimmungsumfrage bei Reformländern
    Einblendung: Bretschneider. Die ex-kommunistischen Länder beurteilen die freie Marktwirtschaft besonders negativ, auch die Demokratie ist kein vordringliches Interesse der Befragten, umso mehr der eigene Lebensstandard und wirtschaftliche Entwicklung.
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung] , Bretschneider, Rudolf [Interviewte/r]
    Datum: 1995.03.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; EU ; Marktforschung und Meinungsforschung ; Direkte Demokratie ; Umweltpolitik ; Menschenrechte ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kein internationaler Festakt "50 Jahre Republik"
    Nach Ausladung des russischen Präsidenten Jelzin findet nun auch kein Festakt statt.
    Mitwirkende: Roither, Bettina [Gestaltung]
    Datum: 1995.03.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Jubiläum ; Neutralität ; Festakte ; Diplomatie ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Wahlprogramm Lionel Jospin
    Einblendung: Jospin. Der Sozialist Jospin inszeniert sich als Erneuerer und hat sich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verschrieben und will die Arbeitszeit verkürzen.
    Mitwirkende: Twaroch, Eva [Gestaltung] , Jospin, Lionel [Interviewte/r]
    Datum: 1995.03.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Porträt ; Sozialismus und Sozialdemokratie ; Wahlen ; Sozialpolitik ; Personalfragen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Hillary Clinton auf Sozialgipfel der UNO
    Einblendung: Weltbank-Vizepräsident Choksi, Michel Camdessus, Direktor des Internationalen Währungsfonds, Hillary Clinton.
    Mitwirkende: Vass, Elisa [Gestaltung] , Choksi, Armeane M. [Interviewte/r] , Camdessus, Michel [Interviewte/r] , Clinton, Hillary [Interviewte/r]
    Datum: 1995.03.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Währungspolitik ; Sozialpolitik ; Hilfe ; Entwicklungsländer ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Vorschau auf "Der Unbestechliche" an der Josefstadt
    Einblendung: Otto Schenk, Helmuth Lohner
    Mitwirkende: Kaindlsdorfer, Günter [Gestaltung] , Schenk, Otto [Interviewte/r] , Lohner, Helmuth [Interviewte/r]
    Datum: 1995.03.07 [Sendedatum]
    Schlagworte: Theater ; Kulturveranstaltung ; Drama ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1995.03.07
    Spieldauer 00:55:55
    Mitwirkende Wittmann, Wolfgang [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1995.03.07 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-950307_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Inhalt

    Nachrichten

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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