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Marker setzen in: Mittagsjournal 1995.03.14
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
12 Uhr, Mittagsjournalzeit.
Durch die Sendung führt sie Udo Bachmeier.
Ein Auszug aus der Themenliste.
Der Zustand der ÖVP in den Augen von Meinungsforschern dramatisch, so die Einschätzung.
Die geplanten Veränderungen innerhalb der Staatspolizei, unter anderem die wahrscheinliche Ablöse von Stapo-Chef Kessler.
Darüber hinaus gibt es Lieferschwierigkeiten beim Konsum.
Ist der Konkurs der Grazer Bank für Handel und Industrie noch abwendbar?
Und Ausland?
Krisenstimmung in der Türkei nach den schweren Unruhen von Istanbul.
Das Urteil im Prozess gegen den deutschen Kaufhaus-Erpresser Dagobert.
Die Aids-Neuinfektionen bei Frauen nehmen zu.
Steve Reich gastiert im Wiener Konzerthaus.
Vor all dem Nachrichten zusammengefasst von Elisabeth Manas, es liest Karl Berger.
Österreich.
Oswald Kessler, der Chef der Staatspolizei, steht offenbar vor der Ablösung.
Dies geht aus einer Stellungnahme von Innenminister Löschnack hervor.
Löschnack erklärt im Radio Morgenjournal, er plane organisatorische Änderungen im Bereich der Staatspolizei.
Kessler sei ein sehr ambitionierter Mitarbeiter gewesen, aber in jüngster Zeit mehrmals im Zentrum der Kritik gestanden.
Man müsse sich nach Ansicht des Innenministers überlegen, ob er nicht woanders besser einsetzbar wäre.
ÖVP-Sicherheitssprecher Paul Kisch meinte in einer Reaktion, endlich setze Löschnack bei der Staatspolizei jene Schritte, die von der ÖVP schon seit Wochen gefordert worden seien.
Die Abberufung von Stabboschef Kessler wäre für die Sicherheitssprecherin der freiheitlichen Partie Patlaix ein Bauernopfer.
Sie meinte, der Stabboschef müsse nunmehr für seine Minister den Hitzeschild spielen, um von Löschnacks Verantwortlichkeit abzulenken.
Der Zentralbetriebsratsobmann des Konsum Löffler übt heftige Kritik an Generaldirektor Gerhardter.
Löffler fordert indirekt den Rücktritt Gerhardters.
Der Konsum wird den Ausgleichsantrag voraussichtlich schon morgen einbringen und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, Ende März oder Anfang April.
Deutschland.
Der deutsche Kaufhaus-Erpresser Arno Funke mit Spitznamen Dagobert ist zu sieben Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt worden.
Das Berliner Landgericht hielt es für erwiesen, dass der 45-jährige Mann seit Ende der 80er Jahre insgesamt sechs Sprengstoffanschläge auf mehrere Filialen des Karstadt-Konzerns verübt hat.
Außerdem wollte er den Konzern um mehr als eine Million Mark, umgerechnet etwa sieben Millionen Schilling erpressen.
Der sogenannte Dagobert hatte die Polizei durch Geldübergabetricks lange Zeit in Atem gehalten.
Während des Prozesses hat er sich für seine Taten entschuldigt, zugleich aber seine Popularität betont und erklärt, niemand solle ihn nachahmen.
Arno Funke hat heute am Tag der Urteilsverkündung seinen 45.
Geburtstag gefeiert.
Bei einer offenbar bundesweit koordinierten Aktion haben Unbekannte zahlreiche Brandanschläge auf türkische Einrichtungen verübt.
Einer der Schwerpunkte lag in Berlin.
Dort ging ein türkisches Reisebüro in Flammen auf.
In Duisburg warfen mehrere Täter einen Molotow-Cocktail gegen die Scheibe eines türkischen Kulturvereins.
Kurz darauf wurde ein 25-jähriger Mann festgenommen.
Er soll nach ersten Ermittlungen der Polizei der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistan nahestehen.
Auch ein türkischer Verein in der Nähe von Dortmund wurde attackiert.
In einer Pizzeria im Zentrum Hannovers erlitten Türke tödliche Schussverletzungen.
Türkei, in den Unruhevierteln von Istanbul ist es jetzt relativ ruhig.
Nach Zusammenstößen zwischen überwiegend alawitischen Demonstranten und der Polizei wurde eine Ausgangssperre verhängt.
16 Personen wurden getötet und etwa 150 verletzt.
Von Seiten des Innenministeriums heißt es, die Unruhen der Alawiten einer weltlich orientierten islamischen Glaubensgemeinschaft seien organisiert geschürt worden.
USA, Russland.
Zum ersten Mal sind Russen und Amerikaner gemeinsam zur Raumstation Mir gestartet.
An Bord des Raumschiffes Soyuz TM-21 sind ein amerikanischer Astronaut und zwei russische Kosmonauten.
Sie sollen am Donnerstag die Raumstation Mir erreichen, um dort drei Monate lang zu arbeiten.
Der Start vom Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan verlief problemlos.
Frankreich.
Pierre und Marie Curie, weltberühmt durch ihre Arbeiten über die Radioaktivität, sollen nun besonders geehrt werden.
Die Urnen mit ihren sterblichen Überresten kommen nun ins Pantheon in Paris.
Marie Curie ist damit die erste Frau, die aufgrund eigener Verdienste dort ihre letzte Ruhestätte findet.
Italien.
Bei schweren Unwettern in Sizilien sind mindestens 10 Menschen umgekommen, 16 Personen werden vermisst.
Sizilien wird seit Sonntagabend von einem schweren Sturm heimgesucht.
USA.
Eine neue Sturmfront hat den Norden Kaliforniens erreicht.
Fünf Bezirke wurden überflutet.
Bis jetzt haben die Unwetter mindestens 14 Menschenleben gefordert.
Schon am Sonntag hat Präsident Clinton weite Teile Kaliforniens zum Katastrophengebiet erklärt.
Fünf nach zwölf zum Österreichwetter.
In einer Woche beginnt er laut Kalender der Frühling.
Der Winter aber will offensichtlich noch einmal beweisen, dass es ihn gibt.
Und daran anschließend die Frage an Christian Hundorf von der Radio-Wetterredaktion.
Wie lange werden wir noch rechnen müssen mit dem Winter?
Zumindest für die nächsten zwei Tage müssen wir noch mit dem Winter rechnen.
Gegen Ende der Woche setzt sich dann wieder mildes Westwetter durch.
Morgen und übermorgen bleibt es jedoch für Mitte März viel zu kühl und besonders übermorgen muss man in der Früh auch bis tief herunter mit Schneefall rechnen.
Ähnlich wie heute könnte es also in Wien wieder angezuckert sein.
Für jene, die spekulieren, ob sie die Winterreifen abmontieren sollen, habe ich in der Statistik gestöbert, dass es in Wien im März schneit.
Das ist ja ganz normal, das kommt im März an immerhin drei Tagen vor.
Die Chance im April einen Schneeschauer abzubekommen beträgt etwa 50 Prozent.
Es kommt etwa jedes zweite Jahr vor, dass es im April in Wien schneit.
Und der Vollständigkeit halber, selbst im Mai kann man etwa jedes siebente Jahr in Wien noch Schneeflocken sehen.
Jetzt aber zum aktuellen Wetter.
Wie sieht es in den Landeshauptstädten aus?
In Wien ist es bedeckt bei 1°C, Eisenstadt bedeckt 2°C, St.
Pölten bedeckt 5°C, der Ostwind weht hier mit 25 km pro Stunde.
Heute Nachmittag nur noch einzelne leichte Schnee- oder Schneeregenschauer, zwischendurch lockern die Wolken auch schon ein wenig auf.
Lebhafter Südostwind weht dabei im Nordburgenland, im Wiener Becken und im Donautal.
Die Temperaturen erreichen 3 bis etwa 6 Grad.
Heute Nacht kann es vor allem in der Osthälfte Österreichs hin und wieder ganz leicht schneien, es wird frostig mit minus 1 bis minus 7 Grad.
Morgen Mittwoch in Wien, Niederösterreich, dem Burgenland und der Steiermark in der Früh noch ganz leichter Schneefall, bis etwa Mittag hier noch Wolken, am Nachmittag jedoch allmählich sonnig.
In der Westhälfte Österreichs kann sich am frühen Vormittag zwar die Sonne zeigen, dann aber ziehen Wolken auf und in Vorarlberg und Tirol beginnt es gegen Abend zu regnen und zu schneien, wobei die Schneefallgrenze um 700 Meter Höhe liegt.
Die höchsten Temperaturen morgen 3 bis 8 Grad in 2000 Meter Höhe minus 6.
Der Donnerstag ist feucht und kühl.
In der Früh kann es überall schneien.
Zum Mittag geht der Schneefall in Tiefenlagen unterhalb von etwa 700 Meter Höhe langsam in Regen über.
Die Temperaturen übermorgen 3 bis 7 Grad.
Die Rückkehr des Winters also hierzulande und in Sizilien schwere Stürme, heftige Unwetter, die bereits mehreren Menschen das Leben gekostet haben.
Neeres von Karl Hoffmann.
Verehren der Unwetter haben gestern Nachmittag und Abend den Süden Italiens heimgesucht.
Bisher ist von zwölf Toten die Rede, aber es werden noch zahlreiche Personen vermisst.
Heftige Regenfälle und Sturmböen tobten vor allem im östlichen Sizilien in und um die Stadt Catania am Fuße des Ätna.
Von Schlamm und Wassermassen überrascht, die sich über Dörfer und Bauernhöfe ergossen, starben insgesamt sechs Menschen.
Der Schaden geht in die Millionen.
Viele Autos wurden durcheinander geschoben.
Häuser stürzten teilweise ein.
Erdrutsche blockierten die Straßen nicht nur in Sizilien, sondern auch auf dem Festland in Kalabrien, wo die Insassen dreier Busse, etwa 150 Menschen, auf Hilfe warten, nachdem herabstürzende Erdmassen die Straßen unpassierbar gemacht haben.
Die wichtigsten Bahnlinien in Süditalien sind derzeit nicht befahrbar.
Die Zivilschutzbehörden haben auch für den heutigen Tag dringend von längeren Autofahrten abgeraten, weil es weiter regnet und die vollgesogenen Erdschichten an vielen Stellen abzurutschen drohen.
Auch in der Region Apulien gab es heute heftige Dauerregenfälle.
In allen höheren Regionen des Südens viel Schnee.
Noch immer sind Rettungsmannschaften bemüht,
Zwei von insgesamt wahrscheinlich sechs Besatzungsmitgliedern zu bergen, die bei dem Untergang eines griechischen Schiffes südöstlich der sizilianischen Küste ertrunken sind.
Acht Seeleute konnten dagegen lebend geborgen werden.
Noch mindestens 24 Stunden lang soll das ungewöhnlich schlechte Wetter im Süden Italiens anhalten.
Informationen aus Süditalien von Karl Hoffmann.
Ein Blick auf die Uhr, es ist nun 12 Uhr und neun Minuten.
Banken und Lieferanten ringen derzeit um eine Lösung für den Konsum.
Die Lieferanten fürchten um ihr Geld und haben zum Teil ihre Lieferungen an den Konsum eingestellt.
Die Banken haben gestern eine Garantie abgegeben, Zahlungen zu übernehmen.
Damit sollen die Lieferanten bewegt werden, den Konsum wieder zu versorgen.
Wenn der Lieferboykott länger dauert, dann könnte es Engpässe geben.
Es gibt aber Anzeichen, dass der Boykott bricht.
Klärung erwarten sich die Gläubiger vom Ausgleichsantrag, den der Konsum schon morgen einbringen will.
Ob sich das ausgeht, das ist allerdings zweifelhaft.
Josef Schweizer.
Von Engpässen ist in den Konsumfilialen vorerst noch nichts zu bemerken.
Ein Lokal-Augenschein in Filialen in Wien, Burgenland und der Steiermark ergab, volle Regale, kein Engpass.
Die Leiterin einer Grazer Filiale.
Bis jetzt eigentlich haben wir alles noch da und es wird ja alles geliefert, also keine Probleme noch.
Sie kaufen hier ein, im Konsum, merken Sie etwas von den Problemen, die der Konsum im Moment hat?
Nein, momentan nicht, nachdem es meinem auch sehr gut vertuscht wird, was die Obrigkeit von finanziellen Problemen hat und natürlich probiert, das dem kleinen Bürger nicht offen zu legen.
Haben Sie schon etwas davon gemerkt oder bekommen Sie hier in dem Geschäft alles, was Sie eigentlich wollten?
Nein, ich bekomme nicht alles, was ich will, aber ich glaube, ich kann mich nicht beklagen, dass es als Österreicher auch noch immer sehr gut geht.
Haben Sie etwas bemerkt von den Problemen, die der Konsum im Moment hat?
Andern für sich nicht.
Sie bekommen alles, was Sie wollen?
Nicht immer.
Ist von Haus aus nicht so viel her.
Und in einem Eisenstädter Konsumgroßmarkt?
Wir haben im Moment die Regale voll.
Für die Kunden gibt es keine ersichtlichen Probleme im Moment.
Könnte sich aber in den nächsten Tagen verschlechtern, falls keine Einigung zustande kommt mit den Lieferanten.
Aber es wird zum Teil schon geliefert, aber bei einigen Firmen müssen wir auf Reserven zurückgreifen, die noch vorhanden sind.
Nicht anders ist die Auskunft in einer KGM-Filiale in Wien Favoriten.
Wenn die großen Getränkelieferanten wie Brauer, G. Otterkringer zum Liefern wieder anfangen, dann sind wir, wir haben heute noch Ware im Morgen, vielleicht bis zum Mittag.
Was ich gehört habe, werden sie heute Nachmittag oder morgen liefern.
Römerquelle hat heute schon die Lieferung wieder aufgenommen und die anderen Firmen haben uns Gott sei Dank die Treue gehalten.
Zeichen dafür, dass der Lieferbrikot aufbricht, sieht der Investkreditvorstand und Sprecher der Gläubiger Banken Alfred Reiter ebenfalls.
Die Bankengarantie habe einzelne Zulieferer umgestimmt, sagte Reiter gegenüber dem ORF.
Die Banken hätten ihre Zahlungsgarantie auf Dienstleistungen wie Reparaturen oder Postgebühren ausgedehnt.
Der Bankensprecher hofft daher auf gute Stimmung für eine Besprechung mit dem Markenartikelverband heute Nachmittag.
Dabei will er Missverständnisse beseitigen und die Lieferanten zur Kooperation bewegen.
Die Bankengarantie gilt nur für Lieferungen ab dem 9.
März.
Die Konsumzulieferer verlangen aber die volle Erfüllung auch ihrer alten Forderungen.
Bei einem Ausgleich erhalten sie voraussichtlich nur einen Teil davon.
Wie viel, das steht erst fest, wenn der Ausgleichsantrag eingebracht wird.
Das Konsummanagement hat den Antrag für morgen angekündigt.
Allerdings bezweifeln Insolvenzfachleute, dass das so schnell geht.
Auch Investkreditchef Reiter hält den morgigen Termin für noch nicht sicher.
Schließlich dürfe bei so einem Antrag kein Formalfehler passieren, sonst drohe aus diesem Grund der Konkurs, sagt Reiter.
Und der beste Konkurs sei immer noch schlechter als der schlechteste Ausgleich.
Und wir bleiben noch beim Problemkomplex Konsum.
Der freiheitliche Obmann Haider sieht in den Schwierigkeiten des Konsums einen heraufziehenden Wirtschaftskrimi.
Haider vermutet Kriminelles hinter dem Konsumdesaster.
Haider wirft den Banken vor, vorzeitig ihr Geld in Sicherheit gebracht zu haben.
Dadurch müssten, so meint er, viele kleine Lieferanten durch die Finger schauen.
Wolfgang Fuchs berichtet.
Konsumgeneraldirektor Gerhardter hat nach Meinung von freiheitlichen Chef Haider die Lage des Unternehmens lange Zeit zu positiv dargestellt und so die Lieferanten getäuscht.
Denn während die noch lieferten, gingen die Banken daran, ihre Außenstände beim Konsum abzusichern.
Konkret nennt Haider drei Maßnahmen.
Im Herbst hätte die BAWAG begonnen, ihre Außenstände durch die Besicherung in Konsumgrundstücken abzusichern.
Ebenfalls im Herbst hätte die Raiffeisen-Zentralbank Einblick in die Bilanzen des Konsums gehabt, und zwar bei Verhandlungen über ein Schlachthofprojekt.
Anschließend hätte Raiffeisen begonnen, die Konsumschulden bei einem österreichischen Versicherungsunternehmen rückzuversichern.
Und drittens, am 20.
Jänner dieses Jahres sei der 30-Prozent-Anteil des Konsums an der BAWAG zur Sicherstellung an österreichische Banken übertragen worden.
Aus dem ergibt sich, dass hier offenbar ein bewusstes Zusammenspiel von Konsummanagement und Bankenzulasten der Lieferanten stattfindet und der Tatbestand der Gläubigerbegünstigung einer ist, der bei diesem Konkurs eine ganz erhebliche Dimension haben könnte, weil hier bewusst die Schädigung der Lieferanten durch Reduzierung der Verteilungsmasse im Falle eines Insolvenzverfahrens in Kauf genommen wird oder angestrebt wird.
Haider spricht von einer Verquickung zwischen dem Konsummanagement und der BAWAG, die diese Begünstigung der Banken erst möglich gemacht habe.
Ich darf Sie also doch darauf verweisen, dass etwa der Konsumgeneraldirektor Dr. Gerharter der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der BAWAG ist, dass der zweite Vorstand des Konsums Edwin Schuster ebenfalls
Aufsichtsrat der BAWAG ist.
Dass der Vorstandsdirektor des Konsums, Erich Rutner, ebenfalls Aufsichtsrat der BAWAG ist.
Dass der Aufsichtsratsvorsitzende des Konsum Österreich, Hobl, ebenfalls Aufsichtsrat der BAWAG ist.
Und dass auch der ehemalige Vorsitzende des Konsum Österreich, Rauter, ebenfalls Aufsichtsrat der BAWAG ist.
Ganz abgesehen davon, dass auch der Herr Gewerkschaftschef Salmutter von der privaten Gewerkschaft dort drinnen sitzt als Aufsichtsrat, obwohl er sich gestern über die Dummheit der Konsumaufsichtsräte in der Öffentlichkeit verbreitet hat.
Die Bankenaufsicht habe lange nur zugeschaut und geschwiegen, sieht Haider auch Schuld beim Finanzministerium.
Daher deutete Haider an, dass es schon bald eine Sondersitzung des Nationalrates über den Konsum geben wird.
So hörten dazu Wolfgang Fuchs.
Die Misserfolge im Kampf gegen den rechtsextremen Bondenterror führen jetzt doch zu Konsequenzen.
Innenminister Franz Löschner hat organisatorische und personelle Veränderungen in der Staatspolizei angekündigt.
Wie die Stapo-Reform im Einzelnen aussehen soll, das wird erst in 14 Tagen feststehen.
Bis dahin will Löschnack die Neustrukturierung der Staatspolizei ausgearbeitet haben.
Eine Neuorganisation.
Höchstwahrscheinlich wird das den derzeitigen Leiter der Stapo, Oswald Kessler, den Job kosten.
Robert Stoppacher zu Hintergründen und möglichen Auswirkungen der organisatorischen Änderungen im Sicherheitsapparat.
Die Misserfolge im Kampf gegen den Terror von rechts zwingen Innenminister Löschnack zum Handeln.
Als Rezept zur Beseitigung von Schwachstellen im Sicherheitsapparat soll, wie so oft, eine Strukturreform dienen.
Die Staatspolizei soll neu organisiert werden.
Wieder einmal, könnte man sagen, denn Pläne für eine effizientere und schlagkräftigere Stapo gab es in den vergangenen Jahren immer wieder, zuletzt im Zuge der vorzeitigen Pensionierung des damaligen Stapo-Chefs Anton Schulz,
der im Jahr 1990 nach dem Auffliegen der Affärium Spitzelakten seinen Hut nehmen musste.
Sein Nachfolger Oswald Kessler sollte die Neustrukturierung der Stapo vorantreiben.
Allein, es blieb bei den Ankündigungen.
Und die Staatspolizei führt heute wie damals in vielen Bereichen ein Eigenleben, das auch durch gegenseitige Bespitzelungen der Beamten und eine kräftige Portion Eitelkeit gekennzeichnet ist.
Dem amtierenden Innenminister ist dieses Eigenleben der Staatspolizei schon lange ein Dorn im Auge.
Die Pannen bei der Aufklärung des rechtsextremen Terrors bieten ihm jetzt Gelegenheit, geplante Änderungen in der Gruppe 2C, wie die Stapo amtsintern heißt, auch umzusetzen.
Derzeit untersteht die Staatspolizei ebenso wie Bundespolizei, Gendarmerie und Kriminalpolizei der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, also Generaldirektor Michael Sika.
Die Staatspolizei selbst ist wieder in Abteilungen und Sondereinheiten aufgegliedert, wie etwa die noch unter Innenminister Karl Blecher ins Leben gerufene EBT, die Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus.
Um die Verwirrung komplett zu machen, teilt sich die EBT wieder in mehrere Referate.
Eines zur Bekämpfung der Schlepperei, eines gegen die organisierte Kriminalität und so weiter.
Im Blickpunkt der Öffentlichkeit freilich steht seit dem Bombenterror das EBT-Referat zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Erster Chef der EBT war übrigens Oswald Kessler, heute Ablösekandidat an der Spitze der Staatspolizei.
Wie tiefgreifend die organisatorischen Veränderungen sein werden, lässt sich derzeit nicht sagen.
Im Innenministerium jagt derzeit eine Sektionsleiterbesprechung die nächste, um das Konzept in zwei Wochen auf die Beine zu stellen.
Aus dem Büro Löschnax heißt es nur lapidar, Ziel sei die Aktivierung der Staatspolizei.
Ein Punkt der Neuorganisation dürfte dabei unbestritten sein und der heißt Zentralisierung.
Nicht, dass künftig die Zentrale in Wien den staatspolizeilichen Abteilungen in den Ländern das Heft aus der Hand nimmt.
Das geschieht in brisanten Fällen ja ohnehin schon jetzt.
Es geht auch um die Auflösung der oft mit ganz wenigen Leuten besetzten Stabobüros in Kleinstädten.
Dort zeigten sich die meisten Schwachstellen, daher spricht man jetzt von Zentralisierung auf regionaler Ebene.
Sprich, die Staatspolizisten in den Landeshauptstädten sollen im Zusammenwirken mit den Zentralstellen in Wien effizienter werden.
In 14 Tagen wird man also mehr wissen über die neue Stapo, die aber vor allem daran gemessen werden wird, wie rasch sie den Rechtsextremisten das blutige Handwerk legen kann.
Vor einer Stapo-Neuorganisation, sie hörten dazu Robert Stoppacher.
Für ziemliche Aufregung sorgten in den vergangenen Tagen verschärfte Kontrollen am größten burgenländischen Grenzübergang in Nickelsdorf.
Kilometerlange Staus und stundenlange Wartezeiten waren die Folge.
Kontrollen nach dem Schengener Abkommen, sagte die burgenländische Sicherheitsdirektion, sind dafür verantwortlich.
So quasi als Test für den Ernstfall, der bald eintreten wird.
Denn am 24.
März wird Österreich das Schengener-Abkommen unterzeichnen.
Ist nicht wahr, sagte dazu Innenminister Franz Löschnack.
Das ist kein Probelkörperlob für Schengen gewesen, sondern das war eine Kontrolle in Nickelsdorf, die schon vor zwei Monaten im Zusammenhang mit einem Konzept
vorgesehen war, dass verhindern sollte illegale Einreisen und insbesondere auch die illegale Schleppertätigkeit unterbinden sollte.
Warum wurde das dann als Probegalopp für Schengen dargestellt?
Auch vom burgenländischen Sicherheitsdirektor.
Das ist schlicht und einfach nicht richtig gewesen und hat mit dem Schengener Übereinkommen und dem Faktum, dass wir das in der nächsten Woche unterzeichnen wollen, nichts zu tun.
Aussagen des Innenministers, die in der burgenländischen Exekutive, gelinde gesagt, mit Verwunderung aufgenommen wurden.
Der kritisierte burgenländische Sicherheitsdirektor Johann Švoretić wollte dazu nichts sagen, nur so viel, dass sich seine Beamten klar an die Vorgaben gehalten hätten.
Die Beamten auf den unteren Ebenen sind auch sauer.
Sie verstehen die Kritik von Löschnack überhaupt nicht.
Im Gegenteil, die eingesetzten Beamten hätten sogar Lob bekommen.
Lob für eine Aktion, die die burgenländische Sicherheitsdirektion via Austria Presse Agentur am Donnerstag der Vorwoche angekündigt hat.
Dort hieß es, an den Grenzübergängen zu Ungarn wird es in den nächsten Monaten an einzelnen Tagen zu Grenzkontrollen nach dem Schengener Abkommen kommen.
Da diese Grenzkontrollen umfangreicher sind als die sonst üblichen und bei der Abfertigung Reisender mehr Zeit in Anspruch nehmen,
wird es bei der Einreise nach Österreich zu längeren Wartezeiten kommen.
Das teilte die Exekutive am Donnerstag mit und stützte sich offenbar auf ein Papier aus dem Innenministerium.
Ein sinngemäßes Zitat daraus.
Ziel der geplanten Schwerpunktaktionen, die nach den Richtlinien des Schengener Abkommens ablaufen sollen, ist es, die Zahl der illegalen Grenzgänger kurzfristig stark zu reduzieren.
Andererseits Erkenntnisse bezüglich künftiger personeller und technischer Erfordernisse einer effektiven Grenzkontrolle nach Schengener Standard zu gewinnen.
Während der Schwerpunktaktion ist mit Behinderungen im Reiseverkehr zu rechnen, die zum Zwecke der Erkenntnisgewinnung in Kauf genommen werden müssen."
Stellt sich die Frage, warum sich Löschnack auf den burgenländischen Sicherheitsdirektor einschießt.
Johann Šoretic hatte sich schon vor fünf Jahren nicht nur den Unmut Löšnacks zugezogen, als er behauptete, dass 35.000 Rumänen auf dem Marsch in Richtung Österreich seien, was sich als Falschmeldung entpuppte.
Und auch im Zusammenhang mit dem Bombenattentat von Oberward wurde Šoretic nicht gerade gelobt.
Werner Heritsch aus dem Landesstudio Burgenland hat berichtet und wir versuchen natürlich eine weitere, eine neue Reaktion von Innenminister Franz Löschnack zu erhalten.
Die Lage der ÖVP, sie ist dramatisch.
Mit diesen Worten beschrieb dieser Tage Außenminister Alois Mock die Situation der Volkspartei.
Trotz etlicher Rufe nach Schluss der Debatte hält allerdings der innerparteiliche Grabenkampf in der Oppmann-Diskussion an.
Gisela Hopfmüller hat mit dem Meinungsforscher Wolfgang Bachmeier vom OGM-Institut über die Situation der ÖVP gesprochen und hat ihn gefragt, ob die Lage tatsächlich so dramatisch ist.
Ja, sie ist sicherlich dramatisch.
Die ÖVP hat nach einem schlechten Ergebnis bei den letzten Nationalratswahlen kurz eine Aufschwungsstimmung gehabt und durchaus Themenführerschaft gewonnen.
Die ist in der Zwischenzeit wieder völlig verfallen.
Vor Weihnachten haben wir bereits einen knappen Rückstand hinter den Freiheitlichen gemessen, der sich weiter verstärkt hat.
Derzeit liegt die ÖVP rund zwei Prozentpunkte hinter den Freiheitlichen bei rund 23 bis 24 Prozent der Wählerstimmen.
Was kann denn die ÖVP jetzt eigentlich noch herausbringen aus diesem Abwärtstrend?
Mehr Disziplin, mehr Einigkeit, ein Zusammenführen aller Kräfte, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen, nämlich der stetigen, selbst vernichtenden Tendenz Einhalt zu gebieten.
Also die Obmann-Diskussion muss beendet werden, egal ob jetzt der dfz-Obmann bleibt oder ein neuer Obmann gefunden wird.
Wenn ein neuer Obmann kommt, ist alles daran zu setzen, dass die traditionelle Obmann-Diskussion nicht wieder einsetzt.
Wir sehen ja auch an anderen Beispielen, dass die Parteien dann erfolgreich sind, wenn sie hinter einem starken Obmann oder einer starken Obfrau geeint sind.
Die Grünen haben in den letzten Monaten einen sehr starken Anstieg der Zustimmung in den Meinungsumfragen.
Ich erkläre das primär damit, dass hier eine starke Obfrau an der Spitze steht.
Das Gleiche gilt für die Freiheitlichen, in etwas abgeschwächtem Ausmaß noch für die Sozialdemokraten.
Im Moment herrscht ja gesellschaftlich, das haben etliche Meinungsforscher analysiert, wieder ein Trend zum Konservativen, zur Mehrordnung, zu mehr bürgerlichen Werten.
Warum konnte denn die ÖVP das bislang in keiner Weise für sich lukrieren?
Das ist sicherlich eine Frage der Inhalte und der Ideologie, aber zunehmend weniger.
Politik ist immer mehr eine Frage der Kommunikation.
Politik ist quasi die Kunst der Kommunikation und der ÖVP ist es bisher auch immer sehr schlecht gelungen, ihre Politik entsprechend zu verkaufen.
Die Orientierung der Gesellschaft in Richtung traditionelle Werte, sage ich mal dazu, ist sicherlich richtig, muss nicht unbedingt gleichgesetzt werden mit einem Ruck nach rechts, Ruck hin zum Konservativen.
Die ÖVP wäre sicherlich gut beraten, wenn sie versucht, ihre traditionellen Stärken wieder hervorzukehren.
zum Beispiel die ursprüngliche Wirtschaftskompetenz wieder an sich zu reißen und im gewissen Ausmaß den gesellschaftlichen Strömungen in Richtung mehr Tradition Folge zu leisten.
Teilweise geschah das, zum Beispiel von Buseck wurde zum Beispiel der Begriff Heimat ins Spiel gebracht, der also durchaus diesen Tendenzen entspricht.
Wenn man mal so die Palette möglicher Kandidaten für einen künftigen ÖVP-Obmann durchgeht, was würde denn der ÖVP am besten tun?
Ein Obmann Kohl oder ein Obmann Bartenstein oder ein Obmann Dietz oder ein Obmann Faßladend?
Die stehen ja für jeweils ganz verschiedene Richtungen.
Ja, das ist richtig.
Der ÖVP am besten tun würde ein Obmann, der stark ist und die ÖVP eint.
und wie der Chef eines Unternehmens einfach seine Mitarbeiter führt und eine Disziplin herbeiführt, weil sie Kohl genannt haben.
Kohl würde sicherlich das Erscheinungsbild der ÖVP insgesamt betrachtet in Richtung konservativer Partei lenken.
Badenstein wäre sicherlich eine Symbolfigur für eine Erneuerung in welche Richtung auch immer.
Ähnliche Namen stehen sehr deutlich für Wirtschaft.
Also hier würden die Personen mit ihrem politischen Erscheinungsprofil die Partei sicherlich auch sehr stark prägen.
Am wichtigsten ist aber eine starke Hand.
Hat Ihrer Meinung nach Erhard Busig diese starke Hand nicht?
Ich sage mal, er hat sicherlich keine schwache Hand, aber er hat einfach eine unglückliche Hand.
Gesamte Entwicklung der letzten Jahre, die zunehmende Distanzierung der Bünde untereinander, die schlechten Wahlergebnisse haben einfach dazu geführt, dass der Pusik als Obmann zum Handkuss kam.
Ich glaube, dass es jedem anderen Obmann ähnlich ergangen wäre.
Die ÖVP in keiner beneidenswerten Lage mit OGM-Chef Bachmeier sprach Gisela Hopfmüller.
Die Entwicklungen rund um die vom Konkurs bedrohte Grazer Bank für Handel und Industrie haben sich heute Vormittag noch einmal zugespitzt.
Eine Selbsthilfegruppe von Sparern hat zu einer in der Bankengeschichte einmaligen Aktion aufgerufen.
Die Sparer sollen auf fünf Prozent ihrer Einlagen freiwillig verzichten.
Damit sollen die noch ausstehenden 72 Millionen Schilling zur Rettung der Bank zumindest zum Teil abgedeckt und damit der Konkurs abgewendet werden.
Näheres aus Graz von Helmut Schöffmann.
Spannende Momente heute Vormittag im Schalterraum der BHI.
Dutzende Sparer drängen sich, um ihren Namen, Adresse und Unterschrift unter einen Vordruck zu setzen, auf dem der Verzicht auf 5 Prozent des eigenen BHI-Sparguthabens erklärt wird.
Insgesamt gibt es 10.000 Einleger der Bank für Handel und Industrie, deren Konten seit Wochen gesperrt sind.
Vor allem jene Einleger, die mehr als 200.000 Schilling auf ihren Konten haben, würden im Fall des Konkurses rund 30% der Sparguthaben verlieren.
Die heutige Aktion kann und will aber nicht alle 10.000 Sparer erreichen, sondern, so Vorstandsdirektor Georg Richter, schon wenige 100 Einleger mit höheren Guthaben könnten ein deutliches Signal setzen.
Derzeit, so Richter, gebe es auch bereits eine Reihe von Zusagen.
Wir haben konkrete Zusagen, schriftliche Zusagen, dass Einleger auf 5% des Kapitals verzichten, wenn die Bank saniert wird und fortgeführt wird.
Wie hoch ist die Summe derzeit, kann man das schon sagen?
Es wird momentan gerade ermittelt, es übersteigt aber die 10-Millionen-Grenze.
Das heißt, es schaut gut aus?
Es schaut also von dieser Seite gut aus.
Es ist die Frage, ob die anderen Sanierungspartner jetzt zu weiteren Schritten noch bereit sind.
oder ob man die Bank aufgrund einer Überschuldung von 60 Millionen in den Konkurs schickt.
Das heißt die Bankensicherung wäre am Zug?
Es wären alle Sanierungspartner am Zug, nicht nur der Bankenverband ist und alle Sanierungspartner jetzt am Zug.
Bitte, wir haben nur mehr wenige Stunden Zeit.
Bei der BHI geht es schlicht ums letzte Quäntchen.
72 Millionen Schilling fehlen, um die Verbindlichkeiten der Bank abzudecken.
Dann würde ein bisher nicht genanntes Institut einsteigen und die BHI übernehmen.
Vor rund einer Stunde konnte der Sprecher der Sparer, der Grazer Frechter Helmut Friedrich, ein Zwischenergebnis vorlegen.
Die Sparer hatten zu diesem Zeitpunkt bereits auf 16 Millionen Schilling verzichtet.
Ich habe das schon weitergegeben, sowohl an die Aufsichtsbehörde als auch an die Einlagensicherung und ich hoffe, dass ich bis Mittag oder kurz danach Bescheid bekomme.
Ich glaube, die können nicht mehr darüber hinwegsehen.
Es könnte sein, dass die Aktion der Sparer den drohenden Konkurs in letzter Minute wirklich noch abwendet.
Die Selbsthilfeaktion der Sparer der Bank für Handel und Industrie könnte möglicherweise den drohenden Konkurs noch abwenden.
Die Sparer wollen auf einen Teil ihrer Einlagen verzichten.
Sie hörten dazu aus Graz Helmut Schöffmann.
Nun ins Ausland.
Die Türkei steht weiterhin unter dem Eindruck der schweren Unruhen in einem Stadtteil von Istanbul.
Unbekannte Täter hatten in der Nacht auf gestern auf vier Teehäuser und eine Konditorei geschossen.
Die Opferbilanz 16 Tote und mehr als 100 Schwerverletzte.
Die Opfer sind überwiegend Alawiten, Mitglieder einer weltlich ausgerichteten islamischen Glaubensgemeinschaft.
Seit gestern gibt es eine Ausgangssperre in den betroffenen Stadtvierteln, die Schulen sind dort geschlossen, die Menschen können nicht zur Arbeit.
Die Regierung in Ankara ist zu einer Krisensitzung zusammengetreten.
Zurzeit ist die Lage in Istanbul zwar relativ ruhig, doch weiterhin explosiv.
Harald Weiß.
In dem Istanbuler Stadtteil Gazios Manpasha herrschte in der Nacht eine angespannte Ruhe.
Hunderte von Polizisten und Sondereinheiten der Gendarmerie haben die Region abgesperrt, deren Straßen mit umgestürzten und verkohlten Autos, zerstörten Geschäften und Barrikaden einem Schlachtfeld gleichen.
Bei den schweren Straßenkämpfen zwischen Angehörigen der alevitischen Glaubensgemeinschaft und türkischen Sicherheitskräften sind nach jüngsten Informationen gestern 16 Menschen getötet
und 128 zum Teil schwer verletzt worden.
Zu den Ausschreitungen war es gekommen, nachdem in der Nacht zuvor vermutlich fundamentalistische Attentäter mehrere Teehäuser der Aleviten mit Maschinengewehren angegriffen und dabei zwei Menschen getötet hatten.
Für den heutigen Tag sind weitere Demonstrationen und Protestveranstaltungen geplant.
In Ankara will die Demokratische Plattform, ein Bündnis zahlreicher politischer Organisationen und Menschenrechtsvereinigungen, vor dem Innenministerium in Ankara
gegen das harte Vorgehen der Polizei und Gendarmerie protestieren.
In den Mitternachtsnachrichten der Fernsehsender waren Bilder von Toten und Verwundeten zu sehen, die viele Zuschauer an Berichte aus Bosnien oder Tschetschenien erinnerten.
Eine alte Frau rief den Reportern weinend zu, wir haben unsere Söhne zum Militär gegeben, haben immer unsere Steuern bezahlt und auf diese Weise zahlen sie es uns zurück.
Der ehemalige Ministerpräsident Bülent Ecevit
der gestern Nachmittag in Gaziosman Pasha zu vermitteln suchte, sagte nach seinen vergeblichen Bemühungen, die Aleviten seien zum Ziel terroristischer Anschläge geworden, weil sie Demokraten und Garanten der Trennung von Staat und Kirche in der Türkei seien.
Damit aber sind sie, so auch die Einschätzung erster Kommentare, die bittersten Feinde der islamistischen Eiferer und rechtsextremer Gruppen.
Letzterer hatten schon Ende der 70er Jahre bei Pogromen gegen die alevitische Bevölkerung
in mehreren Städten des Landes zahlreiche Menschen getötet und die Terroraktionen eingeleitet, die im September 1980 schließlich zum Putsch der Militärs führten.
Professor Izzetin Doğan, ein religiöser Führer der türkischen Aleviten, sagte nach einem Treffen mit dem Gouverneur von Istanbul, auch die Vorkommnisse der letzten Tage könnten wieder zu einem Putsch führen.
Die jüngsten Terroranschläge geschehen nicht zufällig zu einer Zeit, in der sich die Türkei mit einer Zollunion Europa weiter annähere.
Diejenigen, die diese Hinorientierung zum Westen ablehnten, wollten durch politische Gewalttaten einen weiteren Putsch provozieren im Wissen darum, dass dies die Türkei den Europäern entfremden würde.
Regierungschefin Tansu Cilla, die am Abend ihr Kabinett zu einer Krisensitzung zusammengerufen hatte, ermahnte im Anschluss daran die Aleviten zur Besonnenheit.
Sie sollten sich nicht zu Provokationen hinreißen lassen, meinte sie.
Staatsminister Gevery sagte im Namen der Regierung, die Sicherheitskräfte hätten versucht, mit der gebührenden Achtsamkeit vorzugehen.
Die Verbände der Aleviten forderten ihrerseits ihre Glaubensbrüder auf, sich nicht von Terroristen aufstacheln zu lassen.
Zugleich warfen sie der Regierung vor, nicht ernsthaft etwas gegen die Anschläge auf Aleviten unternehmen zu wollen.
Um es sich nicht mit den zunehmend einflussreichen sunnitischen Kräften zu verderben, lasse man die Fanatiker gewähren,
zulasten der alevitischen Glaubensgemeinschaft, die sich der Demokratie verpflichtet fühle.
Berichterstatter war Harald Weiß.
Wieder einmal ist er unterwegs im Nahen Osten, US-Außenminister Christopher.
Unermüdlich versucht er, zwischen Israel und vor allem Syrien zu vermitteln.
Während seiner nunmehr siebenden Nahostmission ist Christopher mit Syriens Präsident Assad zusammengekommen.
Verhandlungsgegenstand soll auch ein Angebot Jerusalems an Assad gewesen sein, ein Angebot, das zur Wiederaufnahme der israelisch-syrischen Friedensgespräche führen könnte.
Vor zu viel Optimismus wird allerdings gewarnt.
Hauptstreitpunkt zwischen beiden Ländern ist der Rückzug Israels von den besetzten Golanhöhen.
Während Syrien einen vollständigen Abzug als Voraussetzung für ein Friedensabkommen betrachtet, will Israel den Höhenzug nur schrittweise räumen.
Als eine Mission der letzten Chance empfinden viele Warren Christophers heute wahrscheinlich zu Ende gehende Pendelreise im Nahen Osten.
Der Ausdruck ist wohl etwas zu dramatisch, aber die Uhr tickt wirklich immer lauter.
Nächstes Jahr wird in Israel gewählt und wenn die verbleibenden Monate nicht zu intensiven und sachlichen Verhandlungen zwischen Israel und Syrien genützt werden, dann ist die Gelegenheit zu einem Friedensschluss zwischen diesen beiden zentralen Gegenspielern in der Region verpasst.
Nun, die Dinge scheinen unentschieden zu stehen, nachdem Christopher gestern Abend aus Damaskus zurückgekehrt ist und heute früh in Jerusalem dem israelischen Premier Yitzhak Ravin berichtet hat.
Die beiden haben wider Erwarten keine Erklärungen abgegeben, Meldungen israelischer Medien, wonach Israelis und Syrer vermutlich bald wieder direkt verhandeln werden, scheinen verfrüht.
Aber dass der US-Außenminister heute Vormittag abermals mit israelischen Vorschlägen nach Damaskus geflogen ist, das ist natürlich ein Zeichen dafür, dass es Gesprächsstoff gibt.
Es wäre schon ein unmittelbarer technischer Erfolg für Christopher, wenn er bloß die Direktverhandlungen wieder einfädeln könnte, aber die Voraussetzung dafür ist, dass er schon von vornherein eine Annäherung der Standpunkte herbeiführt.
Und zu diesem Zweck befasst man sich jetzt im Detail mit den Sicherheitsarrangements für den Fall, dass Israel die militärisch so wertvollen Golanhöhen zurückgibt.
Es geht hier um entmilitarisierte Zonen, um die Frage des Fortbestands israelischer Frühwarnsysteme und des Zugangs zu amerikanischer Satellitenbeobachtung, um internationale Friedenstruppen, um die Reduktion der regulären Armeen beider Länder.
Weil in diesen militärischen Fragen Fortschritte möglich erscheinen, hat man die politischen Kernfragen etwas beiseite geschoben, nämlich wie weit und wie schnell zieht Israel sich vom Golan zurück und wann will Syrien Israel voll anerkennen.
Die israelische Opposition wirft der Regierung vor, sie habe insgeheim den Syrern schon längst den ganzen Golan versprochen.
Die Regierung bestreitet das offiziell, aber sie macht kein Hehl daraus, dass sie zu weitreichenden territorialen Verzichten bereit ist.
Erst gestern sagte Außenminister Shimon Peres, wir werden mit voller Kraft auf den Frieden mit Syrien zugehen und den unvermeidlichen Preis dafür bezahlen.
Uns wird das Herz wehtun, sagte Peres, aber wir dürfen die 20 Monate nicht vergeuden, die uns bis zu den Wahlen bleiben.
Die Israelis behaupten, sie hätten durch Christopher Angebote übermittelt, die den syrischen Staatschef Hafez al-Assad zum Verhandeln verlocken müssten.
Auch Christopher selbst gab gestern in Damaskus eine optimistische Erklärung ab.
Nun bleibt abzuwarten, ob heute noch offiziell ein Erfolg verkündet wird.
Bin segenreich zu neuen Vermittlungschancen im Nahen Osten.
Einige der weiteren Mittagsschonal-Themen in der noch verbleibenden Zeit.
Fast acht Jahre für den deutschen Kaufhaus-Erpresser Dagobert.
Ein Gespräch mit dem Präsidenten Namibias, der sich in Österreich aufhält.
Frauen holen bei Aids Neuinfektionen auf.
Und Steve Reich gastiert in Wien.
Arno Funke, besser bekannt unter Dagobert, ist verurteilt.
Der deutsche Kaufhaus-Erpresser muss für fast acht Jahre ins Gefängnis.
Seit dem Ende der 80er Jahre hat Dagobert die Polizei in Atem gehalten.
Mehrere Sprengstoffanschläge auf Filialen des Karstadt-Konzerns gehen auf sein Konto.
Außerdem wollte er das Großunternehmen um umgerechnet mehr als 7 Millionen Schilling erpressen.
Er ist 45 Jahre alt heute, genau am Tag der Urteilsverkündung.
Ein Geburtstag, den sich Dagobert wohl anders vorgestellt hat.
Wolfgang Wert.
Das Urteil liegt ziemlich genau in der Mitte zwischen der Forderung des Staatsanwalts und dem Vorschlag von Dagoberts Verteidiger.
Fast acht Jahre Haft also, wegen sechs Bombenanschlägen auf das Berliner Kaufhaus des Westens und mehrere Kaufhäuser der Karstadt-Kette mit insgesamt 45 Millionen Schilling Sachschaden.
Menschen kamen dabei nicht zu Schaden.
Jahrelang hatte Arno Funke die deutschen Behörden in Atem gehalten, hatte versucht, seiner erpresserischen Geldforderung von mehr als 7 Millionen Schilling durch die Anschläge Nachdruck zu verleihen.
Zum großen Geld ist Funke, der übrigens heute am Tag der Urteilsverkündung 45 Jahre alt wird, aber nie gekommen, wenn man von den 4.000 Mark absieht, die in einem der Übergabekoffer als Tarnung für wertlose Papierschnitzel dienten.
Der vorerst große Unbekannte hatte seinen Spitznamen Dagobert weg, als er 1992 die Karstadt-Manager aufforderte, mit einer Zeitungsannonce lautend auf, Onkel Dagobert grüßt seine Neffen, das Signal für eine Geldübergabe zu geben.
Und zu Onkel Dagoberts ewigem Kampf gegen die Panzerknacker passt auch das, was sich dann jahrelang zwischen dem Verbrecher und der Polizei abspielte.
Arno Funke nargte die Polizei und erwarb sich dadurch die Sympathie vieler rechtschaffener Bürger.
Vor allem durch seine unkonventionellen Anordnungen, wie ihm das erpresste Geld zu übergeben sei, wurde Dagobert berühmt berüchtigt.
Mit einer selbstgebastelten Blechkiste, die mit einer Magnethalterung an einem D-Zug befestigt worden war, wollte er abkassieren.
Ein anderes Mal versteckte er sich im Berliner Kanalnetz.
Er deponierte eine Streusandkiste über einem offenen Kanaldeckel und wartete, dass man ihm die Beute in die Kiste, sprich ihm nach unten ins Netz, in die Kanalrohre reichen würde.
Und schließlich konstruierte Dagobert sogar ein Mini-U-Boot.
Das kam aber nicht mehr zum Einsatz, denn vorher wurde er geschnappt.
Funke telefonierte nämlich bei einem Erpresseranruf zu lange.
Eine Fangschaltung wurde ihm zum Verhängnis.
Beim zweimonatigen Prozess wirkte der gelernte Schildermaler stets gefasst, schlagfertig und ein wenig selbstironisch.
Funke war nicht der Spaßvogel, als der er auf den ersten Blick gelten mag.
Er gab zu, sich bei seinen Sprengstoffattentaten durchaus im Klaren gewesen zu sein, dass hier auch Menschen zu Schaden kommen könnten.
Er hat also Verletzungen oder gar den Tod von Menschen in Kauf genommen.
Funkes Strafe fiel vor allem aus einem Grund milder aus, als es nach sechs Sprengstoffanschlägen und schwerer räuberischer Erpressung denkbar gewesen wäre.
Ein medizinischer Gutachter bescheinigte Funke verminderte Schuldfähigkeit.
Funke hat nämlich als Lackierer Dämpfe und Lösungsmittel eingeatmet, die haben hirnorganische Schäden ausgelöst.
Dadurch sei Funke in seiner Steuerungs- und Hemmungsfähigkeit beeinträchtigt gewesen, hieß es in dem Gutachten.
dass Funke doch zu Dagobert werden konnte mit all seinen gerissenen Plänen, führt der Neurologe auf die außergewöhnliche Intelligenz Funkes zurück.
Arno Funke nahm heute Vormittag den Urteilsspruch sieben Jahre und neun Monate Haft ohne äußerliche Gefühlsregung auf.
Aus Deutschland hörten sie Wolfgang Wert.
Vor fast genau fünf Jahren versammelte sich in Namibia fast alles, was in der internationalen Politik Rang und Namen hatte, und zwar zum Feiern.
Das afrikanische Land war nach Jahrzehnten der Herrschaft durch Südafrika endlich unabhängig geworden.
An die Regierung kam die Rebellenbewegung Swapo.
Präsident wurde ihr Führer Sam Nuyoma.
Von der ehemals marxistisch-leninistischen Rhetorik der Swapo, die viele Weiße, vor allem die Großgrundbesitzer, lange in Angst und Schrecken versetzte, ist nichts übrig geblieben.
Zweifel an der demokratischen Überzeugung der neuen Führung sind allerdings geblieben.
Vor allem, weil die Swapo seit den Parlamentswahlen vor drei Monaten über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt und somit die geltende Mehrparteienverfassung im Alleingang ändern kann.
Hartmut Fiedler hat darüber mit dem namibischen Präsidenten Samnur Omar, der sich in Wien aufhält, gesprochen.
Ist Namibia tatsächlich auf dem Weg zu einer Ein-Parteien-Herrschaft, wie es Oppositionspolitiker befürchten?
Schlägt das vielgepriesene demokratische Experiment im südlichen Afrika fehl?
Präsident Sam Ndujoma wischt solche Fragen durchaus machtbewusst vom Tisch.
Es sind die Menschen von Namibia, die die Mitglieder von Swapo zum Parlament gewählt haben.
Es war die Bevölkerung, die die Mitglieder der Swapo ins Parlament gewählt hat.
Wollen Sie sagen, dass die Namibier das nicht hätten tun sollen?
Das wäre sowohl falsch als auch undemokratisch.
Die Leute wüssten eben, sagt Sam Nujoma, dass die SWAPO ihren Interessen am besten dienen würde.
Von Machtmissbrauch will er nichts wissen.
Die SWAPO werde ihre zwei Drittel mehr dem Parlament also nicht einsetzen, um die Verfassung, die der kürzlich verstorbene österreichische Völkerrechtsexperte Felix Ermakora als vorbildlich bezeichnet hat, zu ändern?
Nujoma antwortet ausweichend.
Gibt es ein Land, in dem die Verfassung nicht verändert werden kann?
Die Verfassung kann durch eine Volksabstimmung verändert werden, so wie das auch in Österreich der Fall war.
Es stand nicht in der Verfassung, dass Österreich eines Tages Mitglied der Europäischen Union sein würde.
Wenn also die Bevölkerung in Namibia ihre Verfassung erweitern will, so wird das geschehen.
Die Bevölkerung müsse also zustimmen.
Einen Alleingang der Regierungspartei wird es nicht geben?
Nuyoma antwortet nicht genauer, dafür aber launig.
Die SWAPO hat niemals einen Zusatz zur Verfassung verlangt.
Täte sie es, würde sie wollen, dass die Leute zustimmen, um den wirtschaftlichen Aufbau des Landes auf der Grundlage von Versöhnung und Einheit zu ermöglichen.
Warum reden Sie in Europa immer über Verfassungsänderungen?
Wenn Sie eine wollen, machen Sie es in Ihrem Land.
Wir werden uns in Namibia an die Gesetze halten.
Es sind die Menschen in Europa, die sich um diesen Job kümmern.
Wohin kommen Sie?
Wenn Sie ihn wollen, machen Sie es in Ihrem Land.
Wenn wir ihn in Namibia wollen, gehen wir nach den Regeln.
Namibia mit seinen eineinhalb Millionen Einwohnern ist bitter arm.
Zwei von fünf Leuten auf dem Arbeitsmarkt haben keine Beschäftigung.
Ein großer Teil des fruchtbaren Landes ist nach wie vor in der Hand weißer Pharma und die Landwirtschaft ist das Rückgrat der Wirtschaft.
Samnuyoma bezeichnet dann auch die Beseitigung der Armut und eine bessere Ausbildung als vordringliche Ziele.
Eine Enteignung von Land über die derzeit geltende finanzielle Abgeltung hinaus, wie es manche in Namibia noch immer befürchten, ist für Nuyoma kein Thema, sagt er.
Natürlich, eines muss klar sein.
Wir werden keine Großgrundbesitzer, die im Ausland leben, dulden.
Und auch nicht, dass noch mehr Ausländer Land in Namibia besitzen.
Außer für den Bau von Fabriken oder für Joint Ventures.
Ausbeutung gibt es nicht mehr.
Nie mehr.
der namibische Präsident Nuyoma, der sich zurzeit in Wien aufhält, auf Fragen von Hartmut Fiedler.
Ein Blick auf die Uhr, 12.46 Uhr, eine Minute nach dreiviertel eins.
Der Wiener Virologe Christian Kunz hat die Zahl der neuen HIV-Infektionen analysiert.
Er kommt zu einem alarmierenden Ergebnis.
Immer mehr Frauen sind es, die sich mit AIDS anstecken.
In Oberösterreich, in der Steiermark und in Tirol sind es bereits gleich viele Infektionen wie bei Männern.
Näheres von Christoph Guggenberger.
Mehr als 400 Infizierte hat der Virologe Christian Kunz untersucht.
Bei 134 war das Geschlecht nicht bekannt.
Die Zahlen der restlichen 300 Personen sprechen eine deutliche Sprache.
197 neu infizierten Männern im vergangenen Jahr stehen 106 Frauen gegenüber.
Die Frauen haben also deutlich aufgeholt.
Wertet man die Daten nach Bundesländern aus, zeigt sich der Trend noch deutlicher.
In Oberösterreich stehen 20 Männern 18 Frauen gegenüber.
In der Steiermark haben sich 8 Männer und 7 Frauen neu angesteckt.
In Tirol waren es 16 Männer und 13 Frauen.
Der Hauptgrund, sagt Christian Kunz, ist heute nicht mehr die Spritze von Drogenabhängigen.
Viel gefährlicher ist der Geschlechtsverkehr mit Männern, die als Sextouristen nach Südostasien fahren, sagt der Virologe Christian Kunz.
die immer noch nicht verstehen, dass sie sozusagen sexuelle Lawinenhangfahrer sind und hier ein entsetzliches Risiko eingehen, wenn sie in diesen berühmten Ländern, die ja allen bekannt sind, hier ungeschützte sexuelle
Beim Geschlechtsverkehr infizieren sich Frauen viel leichter als Männer.
Bis zu dreimal häufiger stecken sich Frauen dabei an, zeigen Untersuchungen.
Das hat physiologische Gründe, meint Christian Kunz.
Die Samenflüssigkeit bleibt lange in der Scheide.
Als wirkungsvollsten Schutz vor einer HIV-Infektion appelliert der Virologe einmal mehr, das Kondom zu verwenden.
Sogar in Asien, wo die Situation ausufert und im Bereich der Prostitution, also hier das HIV stark verbreitet ist,
zeigt sich, dass das Kondom sehr gut schützt.
Wenn man nicht sicher ist, dass der andere Partner nicht infiziert ist, ein Kondom nimmt, dann kann nahezu nichts passieren.
Das Risiko ist nicht null, aber es ist winzig klein.
Und wenn das allgemein so gehalten würde, dann würde die Epidemie sogar sicherlich in Österreich erlöschen.
Ein Trend, das zeigt die Untersuchung, ist allerdings gleich geblieben.
Bei den Neuinfektionen mit HIV sind die 20- bis 40-Jährigen am meisten gefährdet.
Frauen holen also bei Aids neue Infektionen auf.
In den Bundesländern Tirol, in Oberösterreich und in der Steiermark sind bereits gleich viele Infektionen wie bei Männern festzustellen.
Zurück jetzt zum Streit rund um den angeblichen oder tatsächlichen sogenannten Schengener Probelauf.
Dieser sogenannte Probelauf hat ja zu teils mehr als neunstündigen Wartezeiten an der österreichisch-ungarischen Grenze geführt.
Kontrollen nach dem Schengener Abkommen, sagte die burgenländische Sicherheitsdirektion, sind dafür verantwortlich, quasi als Test für den Ernstfall, der bald eintreten wird.
Dem hat Innenminister Franz Löschnag in einer ersten Reaktion widersprochen.
Löschnag übte auch Kritik am Sicherheitsdirektor des Burgenlandes, an Johann Schorezitz.
Eine Kritik, die für Verwunderung im Burgenland sorgte.
Löschnag in einer neuen Reaktion.
Mir liegt der Erlass, mit dem dieser Einsatz verfügt wurde, vor.
Und aufgrund dieses Erlasses handelt es sich um eine Schwerpunktaktion, um die illegale Einreise und das Schlepperunwesen zu bekämpfen.
Und in diesem Erlass ist dann weiteres ausgeführt, dass
das nach den Schengener Richtlinien durchgeführt werden soll.
Aber nochmals hieß es hier nachzulesen, eine Schwerpunktaktion, um Illegalität und Schleppunwesen zu bekämpfen.
Und Sie sehen da keinen Widerspruch zu dem, was die Burgenländer veröffentlichen, wenn Sie von einem Probelauf für das Schengener Abkommen sprechen?
Also nochmals, wenn Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung von illegal Einreisenden und gegen das Schlepperunwesen gesetzt werden, und das war ja
eine Aktion, die in einer Reihe von anderen Aktionen, die schon stattgefunden haben, zu sehen ist, dann ist das so zu sehen, wie ich es gesagt habe und irgendein Zusammenhang hier mit einem Probelauf für das Schengener Abkommen ist eine Interpretation, die durch nichts zu belegen ist.
Innenminister Löschner ging über Helma Poschner zum Streit um den sogenannten Schengener Probelauf.
Neun Minuten vor 13 Uhr ist es geworden.
Leckerbissen für Freunde zeitgenössischer Musik bietet das Wiener Konzerthaus heute Abend.
Das Frankfurter Ensemble Moderne spielt alte und neue Kompositionen von Steve Reich.
Besonderheit, der Star wird persönlich mitwirken.
Roland Schöne hat mit Steve Reich gesprochen und den folgenden Beitrag gestaltet.
Musik im Zeitlupenformat, langsame Veränderung der Rhythmen und mathematische Genauigkeit.
Die Komposition Drumming von Steve Reich, geschrieben ein ganzes Jahr lang von 1970 bis 1971.
Damals hat der Minimal-Komponist Reich von seinem längsten Stück überhaupt gesprochen.
Heute Abend im Wiener Konzerthaus wird er selbst an einer der Trommeln stehen und zwar gemeinsam mit Musikern des Frankfurter Ensemble Modern.
Das stellt eine Neuigkeit dar, denn bisher war Reich davon überzeugt, dass nur seine eigene Gruppe dazu geeignet wäre, seine Stücke zu spielen.
Jetzt aber hat Reich viele Gemeinsamkeiten zwischen jungen europäischen und amerikanischen Musikern entdeckt.
Die Musiker des Frankfurter Ensemble Modern, des Ensemble Intercontemporain oder die Mitglieder des Klangforum in Wien haben ähnliche Gewohnheiten wie Steve Reichs eigene Gruppe, die er in den 60er Jahren gegründet hat.
Im Bereich der Klassik kennen sie sich extrem gut aus und zugleich haben sie sich mit vielen anderen Musikrichtungen beschäftigt wie Rock'n'Roll, Jazz oder den Techniken aus Afrika oder Indien.
Ich finde sie fantastisch, weil sie sehr gut trainierte klassische Musiker sind.
Durch diese Vielfalt gehen die jungen Musiker heute ganz anders an seine Stücke heran, meint Steve Reich.
Aus diesen Gründen heraus findet Reich auch besonderen Spaß an dieser Tournee mit dem Ensemble Moderne.
Neben Drumming und einem Stück von Morton Feldman wird die Frankfurter Elitegruppe unter Jean Edwards auch eine neue Reich Eigenkomposition präsentieren.
Titel City Life mit Geräuschen aus dem Straßenleben.
In City Life, there is no tape and all the sounds of New York car horns, police voices, firemen, fire sirens, heartbeat, boat horns, doors slamming, check it out, all kinds of statements are all being played.
Die Klangwelt New Yorks – Feuerwehrsirenen, Autohupen, Türzuknallen oder Passaufrufe – hat Reich eingebaut.
Scheinbar eine sehr humorvolle Angelegenheit.
Im nächsten Jahr wird Steve Reich bereits 60.
Wie er sich vital hält, möchte er aber nicht verraten.
Steve Reich heute Abend im Wiener Konzerthaus.
Und nun noch einmal kurz ins Nachrichtenstudio.
Österreich, das Ringen um eine Lösung für die Probleme des Konsums geht weiter.
Die Banken haben ihre Garantieerklärung für die Finanzierung der Lieferungen ausgeweitet.
Invest-Kreditchef Haider teilte mit, dass auch der Boykott mancher Lieferanten langsam zusammenbreche.
Morgen will der Konsum den Ausgleichsantrag einbringen.
Freiheitlichen Chef Haider spricht von einem Wirtschaftskrimi.
Haider meinte, viele Konsumlieferanten müssten durch die Finger schauen, weil die Banken ihre Außenstände rechtzeitig abgesichert hätten.
Der Konkurs der Grazer Bank für Handel und Industrie soll durch eine ungewöhnliche Aktion verhindert werden.
Die Sparer wurden aufgerufen, auf 5 Prozent ihres Kapitals zu verzichten.
Angeblich gibt es bereits konkrete Zusagen, die der Bank insgesamt 10 Millionen Schilling bringen würden.
Der BHI fehlen 72 Millionen Schilling, um ihre Verbindlichkeiten abzudecken.
Die Staatspolizei soll umstrukturiert werden.
Dazu will Innenminister Löschnack eine effizientere Bekämpfung rechtsextremen Terrors erreichen.
Stabbuchchef Oswald Kessler wird möglicherweise abgelöst.
Und noch zum Wetter.
Am Nachmittag nur noch vereinzelt Schneefall oder Schneeregen, zwischendurch aufgelockert, Tageshöchsttemperaturen 3 bis 6 Grad.
Das war das Mittagsschanal vom 14.
März.
Tonmeister Ulrich Habaschek, Studioregie Christian Moser und Moderator Udo Bachmeier.
Leiter der Stapo, Oswald Kessler, wird vermutlich im Zuge der Neuorganisation der STAPO seinen Hut nehmen müssen. Hintergrund sind Ermittlungspannen im Zuge der Briefbombenserie und der Bombenanschläge von Oberwart.
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
Datum:
1995.03.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Sicherheit
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Personalfragen
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Diskussion
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Georg Richter, Vorstandsdirektor, Helmuth Friedrich, Sprecher der Sparer. Die Sparer, so geht es nach der Bank, sollen auf 5 Prozent ihrer Einlagen verzichten, um den Konkurs der Grazer Bank abzuwenden. Die Konten der Sparer sind seit Wochen gesperrt.
Mitwirkende:
Schöffmann, Helmut [Gestaltung]
, Richter, Georg [Interviewte/r]
, Friedrich, Helmuth [Interviewte/r]
Datum:
1995.03.14 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
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Finanzpolitik
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Finanzwesen und Kreditwesen
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Konsum
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
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Inhalt:
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