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Mittagsjournal.
Willkommen zum Mittagsjournal.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Sie erfahren Neues zum Geiseltrauma in Südrussland.
Auch nach der Freilassung von Geiseln bleibt die Lage ernst.
Die restlichen Geiseln in der Gewalt tschetschenischer Terroristen müssen mit der Erschießung rechnen.
Die SPÖ geht für zwei Tage in Saalfelden in Klausur.
In wesentlichen Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik strebt die Partei Änderungen an, dazu Details.
Informationen auch zur Lage der Grünen nach deren Klubklausur und der Wahlniederlage.
Der Zwistum, den dritten Nationalratspräsidenten.
Aus dem Ausland die angestrebte Normalisierung der serbisch-kroatischen Beziehungen.
Aus Österreich eine Studie zum Thema Jugendliche und Drogen sowie von der Kulturredaktion.
Eine Vorschau auf die Premiere der Drei-Groschen-Oper im Wiener Brücktheater.
Das sind einige der weiteren Themen.
Erster Programmpunkt, eine Nachrichtenübersicht von Jürgen Pfaffinger.
Sprecherin ist Ingeborg Tschanni.
Russland.
Die Entwicklungen im südrussischen Geiseldrama sind derzeit unklar.
Heute früh haben die tschetschenischen Rebellen zunächst überraschend den Großteil ihrer 3000 Geiseln im Krankenhaus von Kislyar freigelassen und die Stadt verlassen.
Wie es zu der überraschenden Aufgabe der Geiselnehmer kam, ist unklar.
Die Rebellen fuhren anschließend mit Autobussen Richtung Tschetschenien.
Dabei haben sie allerdings etwa 160 Geiseln als menschliche Schutzschilder gegen einen möglichen Sturmangriff der russischen Antiteurereinheiten mitgenommen.
Seit den Vormittagsstunden steckt der Konvoi nun an der Grenze zwischen Dagestan und Tschetschenien fest.
Offenbar ist zuvor die Brücke über die Grenze gesprengt worden.
Die tschetschenischen Rebellen haben unterdessen mit der Erschließung weiterer Geiseln gedroht, falls Russland ihnen nicht die Weiterfahrt nach Tschetschenien ermöglicht.
Österreich.
In Saalfelden beginnt heute eine Klubtagung der SPÖ.
Zentrales Thema ist die politische Lage der Sozialdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen mit der Volkspartei.
Schon im Vorfeld der Klubtagung ist es zu einer Kontroverse zwischen der SPÖ und der ÖVP um die bevorstehende Wahl des Nationalratspräsidenten gekommen.
Die SPÖ ist weiterhin entschieden gegen einen Freiheitlichen als dritten Nationalratspräsidenten.
SPÖ-Clubobmann Kostelka warf den Freiheitlichen im ORF-Morgenjournal Doppelbödigkeit im Verhältnis zum Nationalsozialismus vor.
ÖVP-Clubobmann Kohl hat dagegen seine bisherige Ablehnung zurückgenommen und sich jetzt für die Wahl eines Freiheitlichen zum dritten Nationalratspräsidenten ausgesprochen.
USA.
US-Präsident Clinton und Vertreter der republikanischen Kongressmehrheit haben ihre Verhandlungen über den Budgetstreit heute Nacht unterbrochen.
Auch bei dieser Gesprächsrunde hat es keine Annäherung gegeben.
Erst in einer Woche soll weiter verhandelt werden.
Hauptstreitpunkt sind nach wie vor die von den Republikanern geforderten Kürzungen im Sozialbereich.
Bosnien-Herzegowina.
Die NATO hat aufs Schärfste gegen den gestrigen schweren Zwischenfall in Sarajevo protestiert.
Bei dem Granatenangriff auf eine Straßenbahn ist eine Frau getötet worden, zahlreiche Menschen erlitten Verletzungen.
Eine französische NATO-Einheit stürmte noch am Abend ein Hochhaus im serbischen Teil Sarajevos, aus dem die Granate vermutlich abgefeuert worden ist.
In dem Hochhaus wurde aber niemand entdeckt.
Der amerikanische Außenminister Christopher beginnt heute eine neue Nahostmission.
Zentrales Thema ist der Friedensprozess zwischen Israel und Syrien.
Erste Station Christophers ist heute Jerusalem, wo er mit dem israelischen Premierminister Peres verhandelt.
Anschließend werden Christopher und Peres mit dem jordanischen König Hussein zusammentreffen, der heute erstmals zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Israel kommt.
Morgen reist Christopher dann nach Damaskus weiter, wo er mit dem syrischen Präsidenten Assad zusammentreffen wird.
Die israelischen Behörden haben unterdessen heute wieder 150 inhaftierte Palästinenser freigelassen.
Die Freilassung ist im Zusammenhang mit der Abhaltung der palästinensischen Wahlen am 20.
Jänner vereinbart worden.
Israel.
Die israelische Regierung hat heute einen neuen Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet genannt.
Der bisherige Oberkommandierende der israelischen Marine, Admiral Ami Ayalon, wurde zum Nachfolger des am Montag zurückgetretenen Shin Bet-Chefs ernannt.
Der frühere Geheimdienstchef hatte mit seinem Rücktritt die Konsequenzen aus dem Versagen des Shin Bet beim Rabin-Attentat gezogen.
Ungarn.
Die seit Wochen in ganz Mitteleuropa wütende Grippewelle hat jetzt auch Ungarn erfasst.
Nach Angaben der Gesundheitsbehörden sind 60.000 Menschen durch den gefährlichen Grippevirus erkrankt.
Hunderte mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden.
27 Ungarn sind bereits an der Grippe gestorben.
USA.
Der Osten der USA ist durch die verheerende Kältewelle weiterhin lahmgelegt.
Die meisten Großflughäfen sind nach wie vor geschlossen.
Selbst die Börse an der Wall Street kann nur mit Einschränkungen arbeiten.
Wegen des Schneechaos musste gestern Abend erstmals auch an der New Yorker Metropolitan Opera eine Vorstellung abgesagt werden.
Die Kältewelle ist unterdessen weit in den Süden vorgedrungen.
Im Urlauberparadies Florida sind die Temperaturen unter 0 Grad gesunken.
Selbst in der Karibik ist es so kalt wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Die Ferienorte in Kuba melden Temperaturen von nur 7 Grad.
Und an dieser Stelle gleich zum Österreichwetter, das uns heute im wahrsten Sinn des Wortes kalt-warm gibt.
Näheres von Herbert Carthas von der Radio-Wetter-Redaktion.
Ja, die Temperaturunterschiede sind tatsächlich beachtlich heute, vor allem auch auf engstem Raum.
Hier ein paar Extrembeispiele.
In Feldkirch hat es durch den Föhn 13 Grad, im nahen Hohenems gleichzeitig nur 2.
Oder in Reichenau und der Rax plus 8, in Puchberg am Schneeberg minus 1 Grad.
Und generell in den Nebelzonen kalt, nur minus 2 bis plus 2 Grad.
In 1500 Meter Seehöhe hingegen 8 Grad.
Und wenn wir schon bei so vielen Zahlen sind, gleich die aktuellen Meldungen der Landeshauptstädte.
Wien und Eisenstadt Nebel 2°, St.
Pölten und Linz Hochnebel 1°, Salzburg stark bewölkt 0°, hier löst sich der Hochnebel gerade auf, Innsbruck Heiter 6, Bregenz wolkig 4, Graz Hochnebel 2 und Klagenfurt Nebel 1°.
Über dem Flachland und dem Becken Südösterreichs liegt also nach wie vor verbreitete Nebel oder Hochnebel, mit einer Obergrenze zwischen 700 und 1100 Meter Seehöhe.
Stellenweise nieselt es und auch gefrierender Nebel ist möglich.
Im Bergland sorgt der Föhn für ziemlich sonniges Wetter, die paar Wolkenfelder können den sonnigen Eindruck nicht wirklich trüben.
Und der Nebel in den Alpentälern sollte sich weitgehend noch auflösen.
Lediglich in den Karabanken und den karnischen Alpen kann es ein bisschen regnen.
Zum Wind, er kommt aus südlicher Richtung und weht meist nur mäßig, auf den Gipfeln aber stürmisch, auf dem Patscherkofel etwa derzeit Böen mit 146 km pro Stunde.
Und zeitweise kommt der Wind eben als Föhn bis in die Täler durch.
Morgen Donnerstag ändert sich nicht sehr viel am Wetter.
Dort wo es heute nebelig ist, wird es wahrscheinlich auch morgen trüb sein.
Auf den Bergen bleibt es föhnig und recht sonnig, trotz einiger Wolken.
Nur in Osttirol und Oberkärnten werden die Wolken dicht und hier kann es auch ein wenig regnen.
Der Wind bleibt mäßig, auf den Bergen stürmisch.
Die Temperaturen liegen ähnlich wie heute zwischen minus 1 und plus 3 Grad in den Nebelzonen, sonst zwischen 4 und 10, in einzelnen Föhnstrichen wieder bei 15 Grad, in 1500 Meter morgen wieder um 6 Grad.
Und über morgen Freitag immer noch keine wesentliche Änderung, vielleicht dass die Wolken etwas sichter werden, erst zum Wochenende hin scheint der Föhn dann aufzuhören.
Danke, Herbert Carthas.
Acht Minuten nach zwölf.
Zurück zur dramatischen Terroraktion in Südrussland.
Die tschetschenischen Geiselnnehmer von Kiselyar drohen mit der Erschießung der noch in ihrer Gewalt befindlichen etwa 160 Menschen.
Der Konvoi der Rebellen und der restlichen Geiseln ist unterdessen an der Weiterreise von Dagestan nach Tschetschenien gehindert worden.
Nach der Freilassung von fast 2000 der in Kislyar in Dagestan festgehaltenen Geiseln hatte man gehofft, auch die restlichen 160 würden bald freikommen.
Doch die Situation ist weiterhin ernst.
Georg Toks.
sind die Geiseln heute in der Früh fast alle entlassen worden, doch damit ist das Geiseltrauma im Nordkaukasus noch nicht zu Ende.
Der Autobus-Konvoi mit den Geiselnehmern ist vor einem Grenzposten zu Tschetschenien zum Stillstand gekommen.
Offenbar wurde von russischen Truppen eine Brücke gesprengt und so der Konvoi an der Weiterfahrt gehindert.
Die Lage hat sich weiter verschärft, als von einem russischen Hubschrauber aus das Feuer eröffnet wurde.
Die Geiselnehmer haben gedroht, Geiseln zu erschießen, sollte die Weiterfahrt sabotiert werden.
Immer noch befinden sich etwa 160 Personen in der Gewalt der Rebellen.
Eine Maßnahme, die offenbar dazu dienen soll, das freie Geleit bis zu den tschetschenischen Stellungen zu sichern.
Ministerpräsident Tschernomyrdin hat in Moskau erklärt, dass die Geiselnehmer nicht ohne Bestrafung davon kommen werden.
Boris Yeltsin warnte, dass sie sich nicht an eine offenbar bestehende Abmachung hielten und immer noch Personen in ihrer Gewalt hätten.
Im Moment ist nicht klar, um welche Abmachung es sich dabei handelt und was die Geiselnehmer eigentlich zur Aufgabe gezwungen hat.
Sie hatten mehr als 1000 Menschen 24 Stunden in ihrer Gewalt.
Heute, in den frühen Morgenstunden, haben sie dann plötzlich fast alle Geiseln freigelassen.
Über Konzessionen von russischer Seite ist bis jetzt nichts bekannt geworden.
Die Forderung der Geiselnehmer, Rückzug der russischen Truppen aus Tschetschenien, war von Anfang an unrealistisch.
Die russische Regierung hat allerdings nie Zweifel daran gelassen, den Konflikt nötigenfalls mit Gewalt zu lösen.
Soviel von Georg Dox und wir bleiben beim Thema.
Der russischen Führung scheint die Kontrolle über den Tschetschenien-Konflikt ziemlich entglitten zu sein.
Inwieweit ist die Führung Russlands, insbesondere Präsident Boris Jelzin, tatsächlich heillos überfordert?
Eine Frage gestellt an Susanne Scholl in Moskau.
Das Problem ist, dass die Führung in Moskau offensichtlich gespalten ist in der Frage, wie der Konflikt im Kaukasus beizulegen ist.
Begonnen hat der Krieg in Tschetschenien ja damit, dass Verteidigungsminister Gratschow und die anderen Sicherheitsminister den Präsidenten überzeugt haben, man kann das Problem Tschetschenien lösen, indem man zwei Divisionen dorthin schickt und in zwei Tagen ist die Sache erledigt.
Das hat sich herausgestellt als eine eklatante Fehleinschätzung.
sind die Leute, die immer noch meinen, man kann mit dem Problem im Kaukasus nur durch Gewaltanwendung fertig werden, offensichtlich immer noch jene, die das Ohr des Präsidenten haben.
Im vergangenen Sommer, als es die erste Geiselnahme derselben Art wie jene in Kislyar gegeben hat, in Budyonnovk in Südrussland, hatte ja Ministerpräsident Schernomyrdin die Initiative übernommen.
Der Präsident war damals auf einem Auslandsaufenthalt.
Und Tschernomyrdin war von Anfang an eigentlich einer, der immer wieder gesagt hat, wir müssen eine Verhandlungslösung finden, wir können nicht zulassen, dass dort zehntausende Menschen sterben.
Tschernomyrdin hatte im Sommer Erfolg damit, vorübergehend.
Aber es gibt eben nicht nur in der russischen Führung eine sehr starke Fraktion, die für die Fortsetzung des Krieges und für eine gewaltsame Lösung ist, sondern es gibt leider auch unter den Tschetschenen offenbar eine sehr starke Gruppe, die keine Verhandlungslösung will und die einfach weiter kämpfen will.
Nun, trotz der erwähnten Bedenken setzt Yeltsin offenbar weiter in der Tschetschenien-Frage auf Militarismus, auf Konfrontation.
Wie stark sind denn in Moskau eigentlich jene Kräfte, die auf Kooperation in dieser doch sehr sensiblen Krisenregion des Kaukasus setzen?
Oder gibt es jene Kräfte gar nicht?
Es gibt sie immer noch, aber sie sind momentan völlig in die Defensive gerückt, auch durch die jüngsten Entwicklungen in Tschetschenien.
Man darf nicht vergessen, dass nach den
eigentlich sehr erfolgversprechend aussehenden Verhandlungen im Sommer, es in Tschetschenien selber immer wieder zu schweren Zwischenfällen gekommen ist.
Und einer, der wohl quasi die ganze Situation sehr stark beeinträchtigt hat, war der schwere Anschlag auf den damaligen russischen Oberkommandierenden in Tschetschenien, Romanov.
Der war einer, der für die Verhandlungen eingetreten ist.
Der war für eine friedliche Lösung.
Ihn hat ein Terrorkommando quasi aus Tschetschenien vertrieben.
Er ist so schwer verletzt worden, dass er nie mehr zurückgehen konnte.
Und die Leute, die ihn ersetzt haben, sind wieder Leute, die für die Gewaltlösung sind.
Damit ist auch den Leuten in Moskau, die für eine Verhandlungslösung wehren und die versucht haben, eine friedliche Lösung herbeizuführen,
ihr Partner in Tschetschenien selbst abhanden gekommen, auf russischer Seite.
Und daher ist die Partei des Friedens, wenn wir sie mal so nennen wollen, momentan sehr in der Defensive.
Wie lässt sich nun Susanne Scholl aus Moskauer Sicht die Rolle des angeblichen Schwiegersohns des von Moskau nicht anerkannten tschetschenischen Präsidenten Dudayev sagen?
Dieser Salman Raduyev soll ja der Anführer der tschetschenischen Rebellen sein, die die Stadt Kislyar in der russischen Südprovinz Dagestan überfallen haben.
Soweit man das jetzt beurteilen kann, ist er eben einer jener militärischen Kommandanten auf tschetschenischer Seite, die doch sehr großen Einfluss haben.
Mein Eindruck von ihm war, dass er ganz sicherlich versucht hat, dem Geiselnehmer von Boution auf Bassaev, der in Tschetschenien als Held gefeiert wird und sich größter Popularität erfreut nach wie vor und sich interessanterweise dort auch nach wie vor frei bewegen kann, dass Radulf diesen Bassaev eben nacheifert.
Seine Biografie ist einigermaßen interessant und sehr typisch und auch sehr bezeichnend für das, was in Tschetschenien vorgeht.
Er ist rund 30 Jahre alt.
Das genaue Alter weiß man nicht.
Er ist während seines Militärdienstes noch in der Sowjetunion der kommunistischen Partei beigetreten.
Er war eine Zeit lang, offensichtlich bis zum Ende der Sowjetunion,
Komsomolssekretär, also der Sekretär der kommunistischen Jugendvereinigung in Groß-Nil und ist dann offensichtlich ziemlich nahtlos übergewechselt auf die Seite der tschetschenischen Unabhängigkeitskämpfer und auch in Richtung islamische Kämpfer.
Er präsentiert sich jetzt ebenso wie Basayev mit dem typischen grünen Stirnband der islamischen Kämpfer in Tschetschenien.
Und er präsentiert sich jetzt eben auch als einer, der bereit ist, bis zum Tod für die Freiheit Tschetscheniens, für Präsident Dudayev, das hat er immer wieder betont, zu kämpfen.
Die immer wiederkehrende Frage stellt sich, wie soll es weitergehen in und um Tschetschenien?
Als erste russische Provinz hat Tschetschenien ja dem Kreml praktisch das Gesetz des Handelns abgelehnt.
Ein entsprechender Selbstbewusstsein der Tschetschenen ist die Folge.
Werden Sie demnach ein weiteres Aufbegehren gegen Moskau wagen, auch in Form neuer Terroraktionen wie der in Kislyar?
Das ist leider mit Sicherheit anzunehmen.
Es ist so, dass sie seit 1991, seit dem Ende der Sowjetunion,
ihren Anspruch auf Souveränität und Eigenständigkeit gegenüber Russland nie aufgegeben haben.
Und das Schlimme an der militärischen Intervention in Tschetschenien ist, dass man damit die Tschetschenen bestärkt hat in ihrer Überzeugung, dass die Russen die Unterdrücker und die Eroberer sind und dass es mit ihnen keine Einigung geben kann.
Wenn ich sage die Tschetschenen, dann meine ich nicht die militärischen Kommandanten und die Umgebung des Präsidenten Dudayev, sondern wirklich alle Tschetschenen, die in Tschetschenien leben.
Auch jene, die vor der Militärintervention durch Russland durchaus gegen Dudayev waren und zum Teil auch mit Waffengewalt gegen Dudayev gekämpft haben.
Nach jüngsten Informationen, Susanne Scholl, soll die prorussische Regierung Tschetscheniens heute von Republikchef Zavgayev abgesetzt worden sein.
Was hat das zu bedeuten?
Ich glaube, dass das nicht im Zusammenhang mit dem Geiseltrauma in Kislyar steht und dass das in Wirklichkeit sehr wenig Bedeutung hat.
Dokuzov Gaev selbst ist ein Mann Moskaus.
Er ist am 17.
Dezember in Tschetschenien gegen den erklärten Willen sowohl der Unabhängigkeitskämpfer als auch eines Großteils der tschetschenischen Bevölkerung gewählt worden zum neuen Präsidenten Tschetscheniens.
wird wirklich nur von einem kleinen, geringen Teil der Leute in Tschetschenien tatsächlich als Präsident anerkannt.
Und wenn er seine Regierung entlässt und eine neue Regierung einsetzt, die dann auch wieder eine Regierung Moskows sein wird, dann kann das so wie bisher kaum etwas am Vorgang der Ereignisse in Tschetschenien ändern.
Zumindest hat diese prorussische Regierung, besser wäre es zu sagen, diese prorussische Administration in Tschetschenien
bisher nicht wirklich Einfluss nehmen können auf die Ereignisse dort.
Danke Susanne Scholl in Moskau.
Und wir kommen im Ö1-Mittagsschonal zur österreichischen Innenpolitik.
In Saalfelden hat heute Mittag eine dreitägige Klubklausur der Sozialdemokraten begonnen.
Es geht dabei nicht nur um die Neuwahl eines Klubobmannes.
Peter Kostelka steht ja als neuer alter Klubchef außer Diskussion und um die Parlamentsarbeit in den nächsten Monaten.
Die gesamte Parteispitze der SPÖ ist nach Saalfelden gekommen und es wird auch über die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen und über andere aktuelle Themen der Innenpolitik diskutiert.
Für Aufsehen gesorgt hat heute ein Standardinterview mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Brigitte Ederer.
In diesem Interview kündigte Ederer ein Umdenken ihrer Partei in wesentlichen Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik an.
Da die klassischen Interventionssysteme nicht mehr haltbar seien und die Arbeitslosigkeit dramatisch zunimmt, sei eine echte Zäsur angebracht, meint Ederer.
Zu den Neuerungen gehören etwa die Bindung des Pflegegelds an den Nachweis professioneller Pflege.
Pflegegeld sollte es nicht mehr für Schwarzarbeit geben, sagte Ederer.
Frauen in Haushalten ohne Kinder sollten nicht mehr automatisch mit ihrem arbeitenden Garten mitversichert werden, sondern durch bessere Rahmenbedingungen die Chance zur eigenen Berufstätigkeit erhalten.
Reaktionen darauf haben in Saalfelden Franz Simbürger und Thomas Langpaul eingeholt.
Die Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Brigitte Ederer sind offenbar keine Einzelmeinung in der SPÖ.
Sozialsprecherin Annemarie Reitzamer etwa meint auch, dass beim Pflegegeld Missbrauch in der Form betrieben werde, dass das Geld als Einkommensbestandteil und nicht als Abgeltung für Pflegeleistungen verwendet werde.
Reitzamer?
Ich habe erst kürzlich ein Papier vorgelegt, habe aber noch keine Rückmeldung.
Da habe ich festgestellt, dass zum Beispiel bei 176 Pflegegeldbeziehern im Detail
Zwei Drittel des monatlichen Pflegegeldes als Einkommen gesehen werden und nur ein Drittel werden für Pflegeleistungen zum Einkauf von Pflegeleistungen verwendet.
Und das halte ich auch nicht für richtig.
Ich würde mal die Sache des Pflegeschecks überdenken.
So ein Pflegescheck sollte genau vorgeben, welche Leistungen damit gedeckt werden, meint Reitzamer.
Ederers zweiter Vorschlag, kinderlose und nicht berufstätige Frauen nicht mehr automatisch mit zu versichern, lehnt Reitzamer in der Form ab.
Aber es sollte für die Mitversicherung solcher Ehepartner höhere Sozialversicherungsbeiträge geben.
Man müsste von jenen,
Ehepartnern, die es sich leisten können, ihre Frau oder im umgekehrten Fall den Mann, dass der nicht arbeiten gehen muss, weil das Einkommen des Alleinfahndieners relativ hoch ist, dass man diesen Leuten einen Zuschlag zur Sozialversicherung für die Mitversicherung des Ehepartners verlangt.
Ich habe allerdings die Höhe dieses Zuschlages, wie viel Prozent das sein sollen, das habe ich mir noch nicht konkret überdacht.
Ich habe es einmal
drei Prozent gedacht oder so.
Ich meine, um einmal ein bisschen etwas hereinzubringen.
Man muss aber auf jeden Fall die Kinder aus der Sache rauslassen.
Und genau ansehen müsste man sich auch die Situation von Frauen, die keine Arbeit bekommen, meint Reitzamer.
Alles in allem aber bestätigt die SPÖ-Sozialsprecherin, dass es nun auch in der SPÖ an bisherige Tabuzonen sozialdemokratischer Sozialpolitik gehe.
Na ja, schauen Sie, für mich ist eine absolute Tabuzone, dass man in bestehende Pensionen nicht eingreift.
Das haben wir auch immer vor den Wahlen gesagt.
Wir haben uns weiter nicht festgelegt, wir sind ehrlich hinausgegangen, dass man gesagt hat, wir treten für gerechtes Sparen ein und dieses gerechte Sparen heißt es jetzt auch durchzusetzen und zu verwirklichen.
Und ich sehe, das sind Schritte zu einem gerechteren Spahn.
Gegen gerechtes Spahn hat auch ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch nichts.
Änderungen im Sozialbereich würden jedoch schon länger diskutiert, meint der ÖGB-Präsident.
Zum konkreten Vorschlag Ederers, Ehefrauen ohne Kinder nicht mehr automatisch bei ihren Männern mitzuversichern, sagt Ferdzettnitsch jedoch, das sei lediglich einmal zur Diskussion gestellt.
Ich bin aber überzeugt davon, dass man bei der genauen Durchsicht der Problematik draufkommen wird, dass das sicherlich kein guter Vorschlag ist, ich sage das ganz offen.
Weil ich persönlich überzeugt davon bin, dass man ja als Ersatz diesen Frauen Arbeitsplätze anbieten müsste.
Jetzt bin ich überzeugt davon, dass das in der nächsten Zeit sicherlich nicht leicht realisierbar sein wird.
Daher ist es meiner Meinung nach überlegenswert, wie über das gesamte Sozialsystem nachzudenken, wo Transferleistungen sinnvoll angebracht sind.
Aber auf eine generelle Antwort zu dieser Frage würde ich sagen, das muss noch sehr heiß diskutiert werden.
weil es sonst negative Wirkungen hat.
Denken Sie daran, wir befinden uns in einem ländlichen Raum, dass hier Frauen auch oft gar keine Beschäftigung finden und das würde automatisch zu einer drastischen Einkommensreduktion bei Arbeitnehmern führen, die auch sonst kein sehr hohes Einkommen haben.
In diesen Minuten beginnt jetzt die Klausur der SPÖ mit einer Sitzung des Parteipräsidiums.
Soweit unser erster Bericht hier aus Saalfelden und damit zurück ins Studio des Mittagsschornals.
12.22 Uhr zum Zwist um den dritten Nationalratspräsidenten.
ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl hat gestern zwar den Anspruch auf den dritten Präsidenten der drittstärksten Fraktion, den Freiheitlichen, zuerkannt, weigert sich aber weiter, Herbert Haupt neuerlich in dieses Amt zu wählen.
Für die SPÖ hat Klubobmann Peter Kostelka heute im ORF-Morgensjournal neuerlich klargestellt, dass aufgrund der Äußerungen von FPÖ-Obmann Jörg Haider zur Waffen-SS die SPÖ nicht bereit ist, irgendeinen Freiheitlichen zu küren.
Die Freiheitlichen wollen sich aber nicht geschlagen geben und bleiben hart.
Robert Stoppacher und Helma Poschner informieren.
Herbert Haupt hat nicht das Vertrauen der ÖVP-Abgeordneten, das sagte gestern Abend der Klubobmann der Volkspartei, Andreas Kohl.
Für ihn wäre die FPÖ daher gut beraten, einen Kandidaten ins Rennen zu schicken, der den demokratiepolitischen Anforderungen entspricht.
Jörg Haiders Stellvertreter im Parlament, Ewald Stadler, reagiert empört.
Bei der ÖVP möchte ich sagen, dass sie nicht gut beraten ist, wenn sie glaubt, sie kann die Personalpolitik der Freiheitlichen machen.
Sie würde sich ja auch bedanken bei den Sozialisten, wenn die Sozialisten sagen, sie bilden eine Koalition mit der ÖVP, aber für die Sozialisten ist der Herr Schüssel untragbar, weil unverlässlich und daher kann man nur eine Koalition ohne Schüssel bilden.
Also die ÖVP kann sich einfach die Personalpolitik der FPÖ nicht aussuchen.
Das heißt, wird die FPÖ Herbert Haupt ins Rennen schicken?
Ich gehe davon aus, ich gehe auch davon aus, dass mein Kollege Herbert Haupt bereit ist zu kandidieren.
Aber das ist eine Entscheidung, die wir entweder morgen oder am Montag in der Clubsitzung demokratisch treffen werden.
Also fix ist es noch nicht, dass Haupt ins Rennen geschickt wird?
Von mir aus ist das fix.
Letztlich muss es aber Herbert Haupt selbst entscheiden.
Und Herbert Haupt hat entschieden und dies teilte er vor wenigen Minuten mit.
Ich werde mich der Kandidatur morgen im freiheitlichen Club stellen.
Hat man von freiheitlicher Seite mit Ihnen gesprochen, allenfalls auf diese Kandidatur zu verzichten?
Datum noch niemand.
Schaden Sie damit nicht Ihrer Partei, die ja dann, so wie es aussieht, keinen Freiheitlichen auf den Posten des dritten Nationalratspräsidenten bringen wird?
Das wird morgen der Klub entscheiden.
Ich bin aber guten Mutes, dass der Klub das anders sieht und es so sieht wie ich, sondern dass meine Kandidatur durchaus erfolgreich sein kann.
Wie kann die erfolgreich sein?
Wie können Sie gewählt werden?
Indem ich eine 183 Abgeordneten, die mich durch eineinhalb
14 Monate Arbeit im Parlament kennen, die mich also so einschätzen, wie man mich dort gesehen hat und nicht so wie öffentliche Statements in den Medien mich einschätzen wollen oder der Bevölkerung vorkackeln, wie ich einzuschätzen bin, mich wählen.
Das heißt, Sie zählen darauf, dass ÖVP-Mandatare Sie wählen, in großer Zahl?
Ich zähle darauf.
Haben Sie Signale aus der ÖVP, dass man bereit ist, Sie zu wählen?
Es gibt durchaus Mitglieder der ÖVP,
die einen zumindest in den Couloirs des Parlaments versichern, dass sie einen wählen werden.
Welche ÖVP-Abgeordneten ihn wählen wollen, sagt der Haupt nicht.
Droht also im Falle der Nichtwahlhaupts eine Eiszeit zwischen Schwarz und Blau?
Ewald Stadler bekräftigt seine bisherigen Drohungen.
Ich sage noch einmal dazu, dass wir dann auch die Beziehungen
auf den Nullpunkt einfrieren werden, wenn unser demokratiepolitisch gesicherter Anspruch und zwar mit einem Wählervotum von über einer Million Wähler, wenn dieser demokratiepolitische Anspruch im Parlament missachtet wird.
Würde dieses Einfrieren der Beziehungen auch bis in die Steiermark hinüberreichen?
Stichwort Wahl der Landeshauptfrau Waltraud Glasnigg.
dass hier der Fantasie keine Grenzen gesetzt sind und die ÖVP wird hoffentlich noch intellektuell genug sein zu erfassen, dass es ja mannigfaltige Möglichkeiten des Einfrierens der Beziehungen gibt.
Ist das die Drohung, dass Glasnick dann auf die Stimmen der Freiheitlichen nicht zählen könnte?
Gerade diese Konsequenzen fürchtet offenbar die Steirische Volkspartei.
Man hätte auch mit einem dritten Präsidentenhaupt kein Problem, gibt ein steirischer ÖVP-Insider die Stimmung wieder.
Die designierte steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnik hat ja wiederholt betont, dass sie von einer Ausgrenzung der freiheitlichen Nichts halte, wenn sie auch nicht dezidiert auf Herbert Haupt einging.
Bei der steirischen ÖVP glaubt man nicht, dass die FPÖ die Wahl des dritten Präsidenten mit der Landeshauptfraufrage verknüpfen will.
Der FPÖ-Mann Herbert Haupt bleibt also trotz allen Widerstands dabei, kandidiere wieder als dritter Nationalratspräsident.
Bei Nichtwahl droht die FPÖ der ÖVP mit Konsequenzen.
Zur Lage der Grünen.
In den vergangenen zwei Tagen haben die Grünen unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit ihren neuen Parlamentsklub konstituiert und Madeleine Petrovic zur Klubobfrau wiedergewählt.
Heute gaben sie und ihr neuer Stellvertreter Alexander Van der Bellen eine Pressekonferenz über diese Tagung.
Petrovic gestand dabei neuerlich ein, dass die Grünen durch die Niederlage bei der Nationalratswahl in eine Krise geraten sind.
Und vor die Journalisten trat eine sehr gedämpfte Spitzenfrau der Grünen, berichtet Wolfgang Fuchs.
Die abgeschirmte Klausur der Grünen brachte keine Überraschung.
Madeleine Petrovic bleibt die Chefin des Parlamentsklubs, wird allerdings in einigen Wochen beim Bundeskongress ihre Position des Parteisprechers zurücklegen.
Soweit das Formale.
Emotional allerdings ist die nun nur mehr fünfstärkste Kraft im Nationalrat völlig außer Dritt.
Eine hörbar gedämpfte Spitzenkandidatin saß den Journalisten gegenüber und in der dritten Reihe des kleinen Kaffeehaussaales war sie kaum mehr hörbar.
Klar, die Grünen haben durch die Wahlniederlage Geld, Mandate und wahrscheinlich auch Einfluss in der öffentlichen Debatte verloren.
Aber dass das Madlen Petrovic so zusetzt, das war doch überraschend.
Die Lehre für sie, die Grünen können nicht mehr alle politischen Felder besetzen, sondern müssen sich auf einige Gebiete beschränken.
Ich glaube, dass es notwendig ist, sehr stark inhaltlich auf das Umweltthema uns zu konzentrieren und darüber hinaus die anderen Themen, soweit sie relevant sind für die Umweltpolitik, auch mitzubehandeln.
Ich halte es für notwendig, dass wir zum einen uns sehr stark einbringen bei der sicherlich weiter zu führenden Debatte um Budgetkonsolidierung.
und welche Richtung sie nimmt.
Dann geht es sicherlich um die ökologische Erneuerung des Wirtschaftens.
Und vielleicht eine dritte Position, das ist die Frage, wie weiter mit der Europapolitik und dort vor allem die Frage gemeinsamer Sicherheit und die Bewahrung der österreichischen Neutralität.
Das Thema Ausländer nannte Petrovic überraschend erst auf Nachfrage.
Die Grünen haben zwar wieder 32 verschiedene Bereichssprecher gewählt, vom Atomsprecher Rudi Anschober über die Tourismus-Sprecherin Monika Langthaler bis zur Tierschutz-Sprecherin Petrovic gibt es wieder alles.
Was die Inhalte der Grünen-Politik sind, darüber müsse aber wieder mehr öffentlich diskutiert werden.
Und Petrovic ist mit sich selbst nicht zufrieden.
Was ich auch kritisch in Bezug auf meine Funktion und Rolle angemerkt habe, das nicht öffentlich Austragen von Konflikten, das sollte aus meiner Sicht jetzt beendet sein.
Ein Streitpunkt der nächsten Wochen kann gleich Bosnien sein, denn Petrovic ist hier nicht einmal mit ihrem neuen Stellvertreter völlig einig.
Alexander Van der Bellen ist für den NATO-Einsatz in Ex-Jugoslawien.
Bei aller Unvollkommenheit, die die gegenwärtige Lösung hat und bei allen Schwierigkeiten, die abzusehen sind und bei allen Fallstrichen des Vertrages von Täten, die ich gar nicht im Detail kenne,
Glaube ich doch, dass die militärische, die Präsenz des Militärs in der derzeitigen Situation das Beste ist, was für dieses Land noch gemacht werden kann.
Für Petrovic liegen die Schwerpunkte woanders.
Nein, ich habe den Eindruck, dass die Debatte zum Thema Bosnien, die insgesamt die Sicherheitsdebatte eines dieser Themen ist, wo wir vielleicht in der Vergangenheit zu wenig einen öffentlichen Disput geführt haben.
Inhaltlich zum Thema Bosnien scheint es mir momentan das Wichtigste, dass Österreich zum einen die humanitäre Rolle verstärkt, das heißt, dass wir uns verstärkt um die Frage des Wiederaufbaus bemühen.
Ein zweites Feld, wo die neuen Linien erst erstritten werden müssen, das ist nach Aussage der ersten Frau der Grünen das Kernthema Umwelt.
Den Grünen stehen also turbulente Zeiten bevor.
Soviel zur Situation der Grünen in einem Bericht von Wolfgang Fuchs.
Nächstes Stichwort die Pendlerproblematik.
170.000 Menschen in Ostösterreich pendeln täglich zu ihrem Arbeitsplatz nach Wien oder in die Landeshauptstädte.
Für die 70.000 Bahnfahrer unter ihnen soll es von Jahresmitte an bessere Zugsverbindungen geben.
Das ist das Ergebnis einer Pendlerumfrage.
Durchgeführt hat diese Studie nicht, wie man annehmen könnte die ÖBB, sondern die Arbeiterkammer.
Josef Schweitzer dazu.
Auf den Plan gerufen hatte die Arbeiterkammer das Vorhaben der ÖBB, zahlreiche Züge dem Rotstift zu opfern.
5000 ausgefüllte Fragebögen wurden ausgewertet und finden jetzt im ab Juni gültigen Fahrplan 9697 ihren Niederschlag.
Wichtigste Ergebnisse?
Grundsätzlich hat die Bahn keine Verbindung eingespart, die von zumindest 10 Bahnkunden als unverzichtbar bezeichnet wurde.
Einige andere Beispiele.
Auf der Westbahn werden künftig die Schulbeginnzeiten in Wien und die Arbeitszeiten in St.
Pölten berücksichtigt.
Auf der Südbahn werden die Schnellverbindungen besser gestaffelt.
Von Gmünd nach Wien wird ein Frühzug eingeführt.
Nach Retz gibt es einen späteren Zug.
Für speziellere Wünsche fehlt allerdings das Geld, sagt Bernhard Engleder von der AK Wien.
Circa 35% der Forderungen konnten noch nicht direkt erfüllt werden, weil noch kein Besteller gefunden werden konnte.
Das heißt, Bund, Länder, Gemeinden, aber auch Fremdenverkehrsverbände, auch die Wirtschaft etc.
müsste als Besteller gewonnen werden.
Das heißt, für diese 35% ist es notwendig, dass zumindest ein Zuschuss geleistet wird.
Solche Fahrplanwünsche wären vor allem Mitternachts- und Spätzüge.
Ein Viertel der Pendlerwünsche wären nur durch ein Ausbauprogramm mit Investitionen von 20 Milliarden Schilling zu verwirklichen.
Die AK setzt ihre Hoffnungen auf das vereinbarte Bahn-Investitionsprogramm, das in den nächsten fünf Jahren 60 Milliarden Schilling zur Verfügung stellen soll.
Bleibt die Frage an AK-Mann Engleder, warum nicht die ÖBB von sich aus eine solche Studie durchführt.
Wir haben hier einen Beitrag geleistet, der bewirkt hat, dass die Bahn näher an ihre Kunden kommt durch diese statistische Auswertung der Pendlerwünsche.
Ich kann mir vorstellen, und ich bin der Meinung, dass das auch so sein wird, dass die nächste Pendlerbefragung von der ÖBB selber durchgeführt wird.
Für ein privatwirtschaftlich geführtes Dienstleistungsunternehmen wie die Bahn sollten solche Marktstudien ohnehin selbstverständlich sein.
Josef Schweizer hat berichtet.
Renate Feeneberg und ihr Freund Franjo Molnar sind verschwunden.
Sie haben ihre Haft nicht angetreten.
Sie erinnern sich vielleicht noch, die beiden wurden im letzten Sommer im Wiener Landesgericht zu zweieinhalb beziehungsweise drei Jahren Haft verurteilt, weil sie ein Attentat auf einen Wiener Anwalt veranlasst hatten.
Hintergrund war damals ein Scheidungskrieg zwischen Frau Feneberg und ihrem Mann, einem bekannten steirischen Bauunternehmer.
Bei diesem Anschlag in Wien ist ein Polizist getötet worden.
Rainer Hasi war aus dem Landesstudio Wien.
Renate Feneberg soll sich noch telefonisch aus ihrem Haus im spanischen Marbella gemeldet haben.
Das war vor dem 20.
Dezember des letzten Jahres.
Das wäre der Termin gewesen, an dem sie ins Wiener Graue Haus eingeliefert hätte werden sollen.
Betonung auf hätte, denn so ein Staatsanwalt aus dem Landesgericht
Frau Feneberg wollte Weihnachten lieber mit ihrem Sohn im sonnigen Spanien verbringen als hinter Gittern.
Sie hat deshalb auch ganz formell ein Strafaufschubsgesuch an das Gericht gerichtet.
Begründung, sie leidet an Depressionen.
Ihrem Aufschubsansuchen hat sie auch gleich ein Privatgutachten beigelegt.
Das Ansuchen wird demnächst behandelt werden.
Sie müsste für eine Untersuchung nach Wien kommen.
Ob sie das auch tun wird, ist fraglich.
Ihr Anwalt war am Vormittag jedenfalls nicht zu erreichen.
Die hohe 10-Millionen-Schilling-Kaution wackelt nun, denn wenn sie nicht kommt, verfällt das Geld.
Wie ein Staatsanwalt, der übrigens erwartet hat, dass Renate Feeneberg ihre Haft eben nicht antreten wird, wie dieser Staatsanwalt recht trocken bemerkte, dieses Geld können wir eh ganz gut brauchen.
Über eine Million Schilling durfte er sich schon freuen, denn die Kaution von Franjo Mollner ist bereits verfallen.
Mollner blieb ohne Kommentar dem Gefängnis fern, er wird nun in Slowenien gesucht.
12 Uhr 35 war es soeben, ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Vor genau 50 Jahren, am 11.
Jänner 1946, wurde die Volksrepublik Albanien ausgerufen.
Jahrzehntelang unterschied man sehr genau zwischen den Dienern des Staates und seinen Herren.
Da sind ausländische Gäste in Tirana.
Und die wohnten im Zentrum in Hotel Tirana.
Und morgens, da waren sie draußen auf der Terrasse und haben sie Kaffee getrunken.
Und dann hat man einige schwarze Limousinen gesehen.
Die sind gefahren und fragte, wer sind die Limousinen?
Ja, die Diener des Staates gehen zur Arbeit.
Und wir sind die Herren, so war damals die Propaganda.
Die Herren mussten zu Fuß gehen, die Diener in Dienstwagen.
Da sagt er, es ist besser hier in Albanien als Diener zu arbeiten.
Heute, mehr als fünf Jahre nach dem Ende der Volksrepublik, ist vieles, wenn auch nicht alles, ganz anders in Albanien.
Im Journal Panorama hören Sie heute einen Situationsbericht.
Denn das Land wird neu gebaut.
Albanien ist zurzeit eine Baustelle.
Es gibt zwei Kategorien von Bauten, legal und illegal.
Aber immerhin wird gebaut.
Nun noch kurz zu den Themen im Mittagsschornal.
Noch Kroatiens Außenminister Granic in Belgrad, eine Schuldenerlasskampagne für Entwicklungsländer, Golfkriegssyndrom bei US-Soldaten, eine Studie zum Thema Jugendliche und Drogen sowie eine Vorschau auf die Premiere der Drei-Groschen-Oper im Wiener Burgtheater.
Erstmals seit dem Auseinanderdriften der Republiken im ehemaligen Jugoslawien und der Unabhängigkeit Kroatiens 1991 ist heute Kroatiens Außenminister Matej Granic zu einem Besuch in Belgrad eingetroffen.
Nach dem Friedensschluss von Dayton geht es jetzt um die Normalisierung der kroatisch-serbischen Beziehungen.
Wechselseitige Gebietsforderungen haben eine solche Normalisierung ja immer wieder verhindert.
In einer bilateralen Vereinbarung wurde allerdings bereits im November der schwerwiegendste Konflikt jener um Ostslawonien einigermaßen entschärft.
Auch bereiten Kroatien und Serbien nach Ansicht von Beobachtern ihre wechselseitige Anerkennung vor.
Detail setzt von Veronika Seyer aus Belgrad.
Die Erwartungen werden von beiden Seiten niedrig gehalten.
Nur kleine Schritte vorwärts, keine Gesamtslösung.
So charakterisiert der kroatische Botschafter in Belgrad, Marković, die Aussichten.
Die Belgrader Staatsmedien haben den ersten Besuch des kroatischen Außenministers Matic Ranic bisher fast ignoriert.
Auch liegen die Gesprächsthemen weit auseinander.
Für Belgrad stehen Gebietsfragen im Vordergrund.
Ostslawonien und die dalmatinische Halbinsel Prevlaka, serbische Ansprüche, die die Kroaten zu ihren Gunsten für gelöst halten.
Wie Gebirge liegen die Probleme zwischen Westjugoslawien und Kroatien.
Die Sezessionsfrage, die Subzessionsfrage, die Teilung des früheren gemeinsamen Eigentums und der Schulden, die Besitztümer im Ausland und die Hunderttausenden Vertriebenen auf beiden Seiten.
Die kleinen Schritte vorwärts kann es, wenn überhaupt, nur in Detail Fragen geben.
Die Wiedereröffnung der Autobahn, der Eisenbahn, des Post- und Telefonverkehrs, der Pipelines, Erleichterungen bei der Visa-Erteilung und der Gefangenenaustausch.
In einem kleinen Grenzverkehr könnte es zu Handelserleichterungen zwischen Kroatien und Serbien kommen.
Von einer gegenseitigen Anerkennung und einer Normalisierung sei man aber noch weit entfernt, wird von beiden Seiten betont.
Und trotzdem ist der Besuch Granic das erste Zeichen, dass Bewegung in die Diplomatie zwischen Zagreb und Belgrad gekommen ist.
Kranich führt nicht nur Gespräche mit seinem Amtskollegen Milutinovic, sondern hat auch überraschend ein Treffen mit dem serbischen Präsidenten Milosevic.
Kranichs Besuch war schon seit Herbst 1994 geplant, aber wiederholt verschoben worden.
Mit dem Friedensschluss von Deten wenden sich die verfeindeten Nachbarn wieder in direkten Problemen zu.
Das beginnende Tauwetter kann nur in Symbolen und mit der Goldwaage gemessen werden.
So darf Granic erstmals seit Ausbruch des Krieges einen Trupp kroatischer Journalisten nach Belgrad mitbringen.
Und die Kroaten wollen am Wochenende einige hundert Kriegsgefangene nach Serbien entlassen.
Der absolute Stillstand scheint überwunden, die Gespräche sind langweilig, die Probleme groß, aber zumindest schweigen die Waffen.
Veronika Seyer aus Belgrad.
Im Lauf von Jahrzehnten angesammelten Schulden wachsen den ärmsten Entwicklungsländern schon seit langem über den Kopf.
Rückzahlungsverpflichtungen und unerfüllbare Auflagen verhindern immer öfter, dass diese Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika überhaupt eine Chance bekommen, sich aus ihrer wirtschaftlichen Zwangslage zu befreien.
Eine Initiative von fünf nicht-staatlichen Organisationen, die in der Entwicklungszusammenarbeit engagiert sind, hat nun eine Initiative vorgestellt, in der für ein neues Entschuldungsmodell geworben wird.
Österreich sollte 1996 ein Signal setzen, sagten die Vertreter der beteiligten Organisationen heute in einer Pressekonferenz in Wien.
Ich habe mir immer Sorgen über die Lage der Welt gemacht, warum alles schlechter wird, wer daran schuld ist und was ich eigentlich tun kann.
Aber ich komme nie an die Wurzeln des Problems heran, auch wenn ich es versuche.
Auch ein Videoband mit einem Zeichentrickfilm zum Thema gehört zu den Werbemitteln, mit denen im nächsten Dreivierteljahr auf das Schuldenproblem der Entwicklungsländer aufmerksam gemacht werden soll.
Und auf das, was auch Österreich dabei tun kann.
Es sind Organisationen aus dem katholischen und evangelischen Bereich und unabhängige Dritte-Welt-Initiativen, die sich zusammengeschlossen haben.
Zu den Unterstützern der Plattform gehören auch Kardinal Franz König, Altbundespräsident Kirchschläger
oder die Universitätsprofessorin Erika Weinzierl.
Die konkreten Forderungen an die österreichische Bundesregierung fasst Helmut Ornauer von der Koordinationsstelle der österreichischen Bischofskonferenz zusammen.
Das ist erstens einmal, wir wollen, das betrifft die Vergangenheit, wir wollen eine Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer durchführen und zwar in zweifacher Weise.
Erstens die Streichung aller Schulden, die aus Entwicklungshilfekrediten entstanden sind.
Hier geht es wieder um die ärmsten Länder.
Es geht nicht um Länder wie Indien oder Indonesien, die auch Entwicklungshilfekredite bekommen haben.
Und zweitens wollen wir, weil wir meinen, dass das nicht genügend ist, auch Schulden aus geförderten Exportkrediten
entschulden.
Hier geht es uns vor allem um die Schwerpunktländer der österreichischen Entwicklungshilfe der Öffentlichen.
Das ist sozusagen die Vergangenheit, aber wir denken auch an die Zukunft und wir wollen und fordern mehr Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Mittel für die Länder des Südens.
Und das Dritte ist, wenn es um zukünftige Kredite geht, vor allem Exportkredite selbstverständlich, dann treten wir dafür ein, dass für solche Projekte Kriterien der Umwelt- und Sozialverträglichkeit gesetzlich festgelegt werden.
Und natürlich geht es auch darum, dass es überhaupt um Projekte geht, wo es einen Sinn hat, überhaupt Kredite zu geben.
Weil wenn man von vornherein weiß, dass das nichts Produktives bringt,
Österreich habe bis jetzt im Rahmen des sogenannten Pariser Clubs vor allem Zinsen erlassen, nicht aber die Schulden selbst.
Ein Versprechen von Bundeskanzler Franitzki im Frühjahr auf dem Sozialgipfel in Kopenhagen, den ärmsten Entwicklungsländern rund eine Milliarde an Rückzahlungen für Entwicklungshilfekredite zu erlassen,
würde Österreich im Jahr gerade 20 Millionen Schilling kosten.
Etwas komplizierter sei die Tilgung von Exportkrediten.
100 Millionen Schilling im Jahr wären abzuschreiben.
Doch erst eine solche Maßnahme mache andere Bemühungen um wirksame Unterstützung der Dritten Welt überhaupt erst sinnvoll.
Die Entschuldungsinitiative wollen die beteiligten Organisationen durch eine Postkartenaktion, Plakate, öffentliche Diskussionen und Lehrmittel für den Schulgebrauch fördern.
Und, wie könnte es heutzutage anders sein, auch durch Informationen im Internet.
Sie hören einen Beitrag von Helmut Opletal.
Vor fünf Jahren kehrten sie heim, die US-Soldaten aus dem Golfkrieg.
Viele von ihnen wurden bald darauf von unerklärlichen Beschwerden befallen, die unter dem Namen Golfkriegssyndrom zusammengefasst wurden.
Seither versuchen die Soldaten zu beweisen, dass sie durch den Kriegseinsatz krank geworden sind und ihnen daher eine Entschädigung gebührt.
Die offiziellen Stellen sagen nun aber, ein Golfkriegssyndrom gibt es gar nicht.
Eugen Freund.
Erst kam das Erbrechen, dann die Schlaflosigkeit, dann Erinnerungsschwächen, dann seltsame Ausschläge, die mit nichts zu kurieren waren.
Die Kriegsteilnehmer waren verzweifelt.
Wohin auch immer sie sich wandten, sie wurden beruhigt, aber nicht geheilt.
Jetzt haben sie es offiziell.
So etwas wie eine Golfkriegskrankheit gibt es nicht.
Amerikanische Regierungsbehörden haben damit ein Kapitel vorerst geschlossen, das seit genau fünf Jahren Ärzte und die betroffenen Soldaten gleichermaßen beschäftigt.
Nicht bestritten wird, dass tausende Teilnehmer an der Wüstenschlacht im Golf mit seltsamen und seltenen Symptomen heimgekehrt sind.
Aber die zuständigen Stellen behaupten nun, dass die meisten Krankheiten bekannte Ursachen haben und die, die nicht diagnostiziert werden konnten, auch nicht als mysteriöse Krankheiten eingestuft werden können.
Mit einer solchen Diagnose haben die Soldaten auch jeden Anspruch auf Frühpensionierung oder zusätzliche finanzielle Zuwendungen verloren.
12 Uhr 46.
Sogenannte Designer-Drogen, also jene Drogen, die in den Labors entstehen, sind gefährlicher, als bisher angenommen wurde, bzw.
ihre Gefährlichkeit wurde und wird auch heute mitunter noch verharmlost.
Nun gibt es aber auch bei uns die ersten Todesopfer.
Das Wiener Institut für Sozialmedizin fordert daher mehr Aufklärung, vor allem der Jugend.
Hören Sie dazu Eveline Schütz.
Mit dem Verharmlosen müsse endlich Schluss gemacht werden, meint Dozent Rudolf Schoberberger vom Institut für Sozialmedizin.
Und es dürfen die Designerdrogen nicht länger als etwas dargestellt werden, das zum modernen Leben einfach dazugehört.
In Wirklichkeit weiß man, dass das gar nicht so ungefährlich ist, dass da eine ganze Reihe von massiven Störungen entstehen können durch die Verwendung dieser sogenannten Designerdrogen, dass Wahnvorstellungen entstehen können, die dann zu Selbstmorden führen und in jüngster Zeit
gerade einige dieser Fälle aufgetaucht sind und man sollte das bei weitem nicht verharmlosen und schon gar nicht so wie man es bisher gemacht hat.
Einige Tote auch bereits bei uns, tausende Tote in Amerika.
Auch wenn die Designertrogen in Österreich nicht ganz so verbreitet sind wie in den USA, ist nach Dozent Schoberberger auch bei uns Handlungsbedarf gegeben.
Ein weiteres Problem ist, dass man an diese Chemie-Cocktails meist auch relativ leicht herankommt, nicht zuletzt, weil nicht sehr viel dazugehört, sie zu produzieren.
Studien im Institut für Sozialmedizin haben ergeben, dass der Konsum von Designertrogen unter den Jugendlichen kein schichtspezifisches Problem ist.
Von Lehrlingen werden sie genauso konsumiert wie von Schülern oder Studenten.
Und auch die Gründe oder Ursachen, warum Jugendliche zu diesen Drogen greifen, kennt man.
Das ist nämlich, wenn nicht die Möglichkeit besteht für den Jugendlichen, über seine Probleme zu sprechen mit anderen Personen, Kontakt zu haben für das, was ihn selbst betrifft.
Es ist vielleicht auch ein bisschen so, dass wir gesehen haben, dass keine Anreize für die Jugendlichen gegeben sind, ihre Freizeit zu gestalten.
Sie haben auch nicht die entsprechende Modellwirkung, wo Sie sich da etwas abschauen könnten, wie man es am gescheitesten macht.
um diese berühmte Fähigkeit des Glücklichseins, die ja jeder irgendwo anstrebt, zu erreichen.
Und auf der anderen Seite sind heute junge Menschen, muss man schon sagen, einen ziemlich großen Druck ausgesetzt, also einer Belastung, Stress, wenn man so will.
Mit dem muss man fertig werden.
Da braucht man Bewältigungstrategien.
Hier liegt die Aufgabe der Erwachsenen, vornehmlich der Eltern und Lehrer, auf die Jugendlichen mehr einzugehen, ihnen brauchbare Wege der Problembewältigung aufzuzeigen.
Und man sollte Jugendliche förmlich zwingen, unter Anführungszeichen, sich mit dem Problem auseinanderzusetzen.
Viele Jugendliche verwenden die Droge immer wieder, ohne eigentlich nachgedacht zu haben, wieso gibt es das in unserer Gesellschaft.
Also wir wissen das konkret von etwa drei Viertel der Lehrlinge, die das bisher in ihrem Leben noch gar nicht so richtig überlegt haben.
Wieso gibt es das?
Wieso kommt es zu Abhängigkeiten?
Und gerade diese Analyse hilft ihnen dann vielleicht gegen Strategien zu entwickeln.
Jugendliche und Drogen, Sie hören einen Beitrag gestaltet von Eveline Schütz.
Am Burgtheater hat kommenden Freitag die Drei-Groschen-Oper von Bertolt Brecht Premiere.
Paulus Manka inszeniert, von der Modeschöpferin Vivienne Westwood stammen die Kostüme.
Der Beitrag von Dorothee Frank beginnt mit einem Duett zwischen Mackie Messer und Polly, gespielt von Fritz Schädewy und Maria Happl.
Am höchsten ist die Rettung am nächsten.
Gerettet, gerettet, mein lieber Beck ist gerettet.
Bertolt Brechts Bearbeitung der barocken Bettleroper von John Gay war in den 20er Jahren als Attacke gegen die etablierten Schichten gedacht.
Aber der sozialkritische Schlag ging schon bei der Uraufführung teilweise ins Wasser.
Das Stück wurde kein Skandal, im Gegenteil haben sich seither Generationen von Theaterbesuchern bei der Dreigroschenoperblende unterhalten.
Paulus Manka möchte, wie er sagt, dem Stück einiges vom verstaubten Marxismus nehmen und ihm andererseits etwas von der darin enthaltenen Schärfe und Bissigkeit zurückgeben.
Also kulinarisiert, nicht?
Geschmäcklerisch macht und man da gar nicht so genau hinhört und sich schon in dem Charleston oder in dem Tango wiegt und gar nicht zuhört.
Moment, die singen ja ein Lied über rassistische Massaker.
Der berühmte Kanonensong handelt nur davon, dass die Kolonialherren in Indien die da alle aufgespießt und zur Tata verarbeitet haben.
Und der Schlusschoral heißt, man soll gegen das Unrecht nicht so hart vorgehen, denn die Zeit ist kalt und alles erfriert eh von selbst und das ist ein einziger Eiszapfen.
Das möchte ich gern
zumindest gefühlsmäßig erzählen.
Die drei Groschen-Opa ein Stück gegen die Abstumpfung.
So kommt es zum Beispiel, dass ein Mann, der einen anderen Mann mit einem Arm stumpft, an einer Straßenecke stehen sieht, ihm wohl in seinem Schrecken das erste Mal zehn Pennies zu geben bereit ist, das zweite Mal aber nur mehr fünf Pennies.
Und sieht er ihn das dritte Mal, übergibt er ihn kaltblütig der Polizei.
Es war Paulus Manckers ausdrücklicher Wunsch, Vivienne Westwood als Kostümbildnerin einzuladen.
Er wollte schon lange mit der berühmt-berüchtigten Modekünstlerin zusammenarbeiten.
Vivienne Westwood ist ja, sagen wir mal, in der Modebranche, wie Sie alle wissen, seit vielen Jahren eine interessante und immer wieder Verneuerungen sorgende Figur.
Und der Fall eben, dass da eine
dass es dieses Stück ist, dass es in England Fuß, dass es in London spielt, dass es diese Charaktere gibt und dass Frauen so im Mittelpunkt der Geschichte stehen, hat mich sie ansprechen lassen.
Und zweitens, in Bezug zur Vergangenheit, also the presence of the past, das waren alles Ingredienzien, wo ich mir gedacht habe, das ist nachgerade die ideale Person.
Vivienne Westwood hat für ihre Kostüme aus früheren Kollektionen geschöpft, die alten Entwürfe aber ganz auf die Charaktere des Stückes zugeschnitten.
Kühne, hypererotische Silhouetten für die Frauen.
Die Bettler sind nicht Street-People der Gegenwart, sondern Bettlertypen quer durch die Geschichte.
Aus lauter Darstellungskünstlern, lauter Individualitäten besteht der Mob, mit dem Bettlerkönig Pietscherm die königliche Hochzeit zu stören droht, falls der Verbrecher Mikey Messer nicht auf seine Tochter Polly verzichtet.
Jede Person im Stück ist durch das Kostüm in ihre gesellschaftliche Rolle gleichsam einzementiert.
Der große Aberglauben der Menschen in dem Stück besteht darin, dass keiner die Regeln seiner Rolle zu brechen wagt.
Deshalb findet Vivienne Westwood, dass das Ganze einer griechischen Tragödie vergleichbar ist, weil die Personen keine Wahl haben.
Und wenn jemand, in diesem Fall Polly, eine Wahl trifft, dann geht alles schief.
Die Dreigroschenoper hat kommenden Freitag am Burgtheater Premiere.
In unserer Sendung Transparent heute um 22.20 Uhr hören Sie dazu ein ausführliches Interview mit dem Regisseur Paulus Manker.
Premiere der Dreigroschenoper also übermorgen im Burgtheater und bei uns jetzt eine Neumeldungsübersicht.
Serbien.
Der kroatische Außenminister Granic ist in Belgrad.
Er wird mit Präsident Milosevic und dem Außenminister Rest-Jugoslawiens Bulejcic über eine Normalisierung der Beziehungen sprechen.
Wiederhergestellt werden sollen die Verkehrs- und Postverbindungen sowie die Adriaöl-Leitung.
Kroatien und Rest-Jugoslawien haben einander noch nicht diplomatisch anerkannt.
Zu den Streitfragen zählen die endgültige Regelung für Ostslawonien,
sowie die strategisch wichtige Halbinsel Preolaca in der südlichen Adria.
Angeblich soll Kroatien bereit sein, Preolaca für einen breiten Landstrich im Hinterland von Dubrovnik auszutauschen.
Im Gegenzug sollen auch die bosnischen Serben einen Zugang zur Adria bekommen.
Russland.
Die tschetschenischen Rebellen setzen nach wie vor mit 160 Geiseln an der Grenze von Dagestan fest.
Die geplante Weiterfahrt nach Tschetschenien wird durch eine gesprengte Brücke versperrt.
Die Lage ist äußerst gespannt.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax soll ein russischer Kampfhubschrauber die Buskolonne mit den Geiseln beschossen haben.
Die Tschetschenen drohen mit weiteren Geiselerschießungen und fordern einen neuen Fluchtweg.
Präsident Yeltsin seinerseits drohte den Rebellen mit harten Massnahmen, sollten sie die Geißeln nicht freilassen.
Österreich.
In Saalfelden findet die Klub-Tagung der SPÖ statt.
Zentrale Themen sind die politische Linie der Sozialdemokraten bei den Koalitionsverhandlungen mit der Volkspartei und die Erarbeitung einer Position für die EU-Regierungskonferenz.
Heute findet eine Sitzung des Parteipräsidiums und des Parteivorstandes statt.
Die eigentliche Klub-Klausur beginnt morgen.
Bundeskanzler Wranitzki und Finanzminister Klima werden Referate halten.
Die Debatte um die Wahl des dritten Nationalratspräsidenten dauert an.
Die SPÖ ist weiterhin nicht bereit, neuerlich einen Freiheitlichen zum dritten Präsidenten zu wählen.
SPÖ-Klubobmann Kostelka wirft der FPÖ Doppelbödigkeit im Verhältnis zum Nationalsozialismus vor.
Der Klubobmann der Volkspartei Kohl ist dagegen nunmehr bereit, einen Freiheitlichen zum Präsidenten zu wählen.
Kohl hat jedoch Vorbehalte gegen den bisherigen Amtsinhaber Herbert Haupt.
Haupt bekräftigte seine Kandidatur und rechnet auch mit einer Unterstützung durch ÖVP-Abgeordnete.
Der stellvertretende freiheitliche Klubobmann Stadler sagte, die Volkspartei könne in die Personalpolitik der FPÖ nicht eingreifen.
Und jetzt noch zum Wetter heute Nachmittag.
Über dem Flachland und im Süden Österreichs weiterhin trüb, in den Alpen hingegen zeitweise sonnig, föhnig und mild.
Nachmittagstemperaturen je nach Sonne und Nebel zwischen minus ein und plus sechs Grad.
Bei Föhn auch bis 15 Grad.
Gerhard Harrer war der Tonmeister dieses Mittagsschornals, Ilse Oberhofer die sendeverantwortliche Redakteurin und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
Tschetschenische Geiselnehmer drohen mit der Erschießung der in ihrer Gewalt befindlichen etwa 160 Geiseln. Der Konvoi der Rebellen und der Geiseln ist an der Weiterreise von Dagestan nach Tschetschenien gehindert worden. Nach der Freilassung von etwa 2000 Geiseln hatte man auf eine Befreiung der restlichen Geiseln gehofft. Die Situation ist weiterhin äußerst angespannt.
Mitwirkende:
Dox, Georg [Gestaltung]
Datum:
1996.01.10 [Sendedatum]
Ort:
Moskau
Schlagworte:
Politik
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Krisen und Konflikte
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Krieg
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Verhandlung
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Terror
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Militär
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Minderheiten
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Ethnie
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Regierung
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Diplomatie
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Russland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Saalfelden hat eine dreitägige Klubklausur der Sozialdemokraten begonnen. Es geht einerseits um die Neuwahl eines Klubobmannes und um die Koordination der Parlamentsarbeit der nächsten Monate. Andererseits wird über die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen diskutiert. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Ederer hat ein Umdenken in wesentlichen Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik angekündigt. Interview: Sozialsprecherin Annemarie Reitsamer, Interview: ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Langpaul, Thomas [Gestaltung]
, Reitsamer, Annemarie [Interviewte/r]
, Verzetnitsch, Fritz [Interviewte/r]
Datum:
1996.01.10 [Sendedatum]
Ort:
Saalfelden
Schlagworte:
Politik Österreich
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Parteien / SPÖ
;
Kongress
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Regierung
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Sozialpolitik
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Wirtschaftspolitik
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Arbeitslosigkeit
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Frauen
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Soziales
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Finanzwesen und Kreditwesen
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Interview
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Verhandlung
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Parapsychologie
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
ÖVP-Klubobmann Kohl hat den Anspruch des Postens des 3. Nationalratspräsidenten für die drittstärkste Fraktion im Parlament untermauert. Dennoch weigert er sich weiterhin Herbert Haupt zu wählen. Die SPÖ verweigert die Kür eines FPÖ-Mandatars zum 3. Natioinalratspräsidenten auf Grund der Äußerungen von FPÖ-Obmann Haider bezüglich der Waffen-SS. Interview: stellvertretender FPÖ-Obmann Ewald Stadler, Interview: FPÖ-Abgeordneter Herbert Haupt.
Mitwirkende:
Poschner, Helma [Gestaltung]
, Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Stadler, Ewald [Interviewte/r]
, Haupt, Herbert [Interviewte/r]
Datum:
1996.01.10 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parlament
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Regierung
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Opposition
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Wahlen
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Parteien / FPÖ
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Skandal
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Parteien / ÖVP
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Parteien / SPÖ
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Zweiter Weltkrieg
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Interview
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
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Inhalt:
Nachrichten