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KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnem Ellison im Studio.
Herzlich Willkommen.
In dieser Mittagstunde informieren wir Sie über folgende Themen.
Österreich.
Um die Toten von Lambach setzt es einen neuen Kompetenzstreit unter Oberösterreichs Politikern.
Darüber hinaus erhebt sich aber auch die Frage, wie die Skelette überhaupt untersucht werden und wie festgestellt werden kann, welcher Herkunft die Toten und wie alt die Funde tatsächlich sind.
Eine Gruppe katholischer Kirchenkritiker will mit einem parlamentarischen Volksbegehren die Kirchenbeitragsordnung reformieren und sammelt derzeit die nötigen Unterstützungsunterschriften.
Europa.
Österreichs zweites Jahr in der Europäischen Union ist Thema eines Gesprächs mit EU-Agrarkommissar Franz Fischler.
Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Klaus Schatz, der zum Bonner Waisenrat gehört, referiert in Wien über Sinn und Unsinn der sogenannten Konvergenzkriterien.
Das ist bekanntlich die Latte, die für das Mitziehen bei der Währungsunion gelegt worden ist.
Tadschikistan, Bürgerkrieg.
Fundamentalistisch-muslimische Rebellen versuchen mit einem Marsch gegen die Hauptstadt, die Regierung zum Rücktritt zu zwingen.
Israel.
Als Folge der stockenden Friedensgespräche mit Syrien werden nun neue Wahlen schon im Mai immer wahrscheinlicher.
Türkei.
Ministerpräsident Tancu Cilla hat heute Vormittag ihren Auftrag zur Regierungsbildung wieder zurückgelegt.
USA, ein neues Telekommunikationsgesetz mit Liberalisierung im Bereich der Wettbewerbsfreiheit, aber restriktiven Maßnahmen gegen Gewalt und Pornografie, wurde vom Repräsentantenhaus in Washington beschlossen und soll vom Präsidenten unterschrieben werden.
Rund um eine umfangreiche Arnold-Schönberg-Ausstellung in Venedig, die gestern Abend eröffnet wurde, werden auch Gespräche um den Nachlass des in Wien geborenen Komponisten geführt.
Wien bewirbt sich als Standort, berichtet die Kulturredaktion.
Soweit einige Themen im heutigen Mittagschanal, jetzt aber ins Nachrichtenstudio zu Josef Wenzel-Natek.
China.
Bei der verheerenden Sprengstoff-Explosion in Zentralkina sind wahrscheinlich mindestens 115 Menschen umgekommen.
Etwa 500 Personen wurden verletzt.
Die Behörden erwarten in den Trümmern der zerstörten Gebäude weitere Leichen zu finden.
Die Hoffnung auf Überlebende schwindet von Stunde zu Stunde.
In einem Kellerlager hatten sich mehrere Tonnen Sprengstoff entzündet.
Dort waren explosive Chemikalien produziert worden.
Vermutlich wurden Sicherheitsvorschriften nicht beachtet.
Österreich.
Im Streit um die Skelettfunde von Lambach fordert Innenminister Einem mehr Rücksicht.
In der Sendung Zeit im Bild 2 meinte Einem, die Befürworter und die Gegner des Kraftwerks sollten aus Pietätsgründen ihre Interessen zurückstellen.
Den Streit über die Verlegung der Gräber bezeichnete der Innenminister wörtlich als billigen Schacher mit Toten.
Einem ersuchte die amerikanische Botschafterin Swanee Hunt in den USA, mögliche Informationen über die Toten zu beschaffen.
Noch ist unklar, ob in dem Gräberfeld jüdische KZ-Opfer liegen oder Kriegsgefangene eines amerikanischen Lagers.
FPÖ-Chef Haider droht Bundeskanzler Franitzki im Zusammenhang mit nicht eingehaltenen Wahlversprechen mit einer Klage.
Haider meinte, sollte die SPÖ flexible Arbeitszeiten akzeptieren und es damit zu einem Wegfall der Überstundenzuschläge sowie diverser Zulagen kommen, werde man den Verfassungsgerichtshof anrufen.
Er wolle sich an das Beispiel von Polen halten.
Dort haben Arbeitnehmer den früheren Staatspräsidenten Wawensa wegen gebrochener Wahlversprechen geklagt und Recht bekommen.
Konkret will Haider nach eigenen Angaben die Prozesskosten für jene österreichischen Arbeitnehmer übernehmen, die das Gericht anrufen wollen.
Siegfried Dorr, der Chef der Beamtengewerkschaft, schließt eine Nulllohnrunde für den öffentlichen Dienst aus.
Dorr betonte, die Beamten hätten derzeit ohnehin keinen Reallohnzuwachs.
Dorr will bei den bevorstehenden Lohnverhandlungen mindestens 2,3 Prozent Gehaltserhöhung für die Beamten erreichen.
Bei Steierdaimler Puch in Graz werden 250 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Grund dafür ist die starke Nachfrage nach der neuen Rechtslenker-Version des Geländewagens Cherokee.
Das Grazer Werk hat im vergangenen Jahr den Umsatz um 23 Prozent auf 4,2 Milliarden Schilling gesteigert.
USA
Die USA und Frankreich wollen sich gemeinsam für ein Ende aller Atomtests einsetzen.
Mit diesem Ergebnis endete ein Gespräch von Präsident Clinton und Präsident Chirac.
Sie wollen sich nun um ein völliges Testverbot bemühen.
Clinton würdigte die Entscheidung Frankreichs, die Atomversuche einzustellen.
Chirac hatte vor dem Treffen eine Rede im amerikanischen Kongress gehalten.
Ein Drittel der Abgeordneten blieb der Rede allerdings fern, um gegen die jüngsten sechs Atomversuche Frankreichs im Südpazifik zu protestieren.
Russland.
Die Bergarbeiter in Russland setzen ihren Streik fort.
Wie schon gestern wurde in mehr als 81 Prozent der Kohlegruben und Betrieben der Kohleindustrie die Arbeit niedergelegt.
Angaben über die Lage in der Ukraine, wo fast die Hälfte aller Kohlegruben bestreikt wird, liegen derzeit nicht vor.
Von Seiten der Kohlegewerkschaft heißt es wörtlich, der Streik habe keinen politischen Charakter, er verfolge rein wirtschaftliche Ziele.
Die Bergleute verlangen die unverzügliche Zahlung ausstehender Löhne sowie mehr Subventionen vom Staat.
Türkei Ministerpräsidentin Tansu Ciller verzichtet auf die Regierungsbildung.
Sie will das ihr von Präsident Demirel erteilte Mandat zurückgeben.
Konkrete Angaben über ihre Entscheidung liegen nicht vor.
Auf zwei Bankinstitute und ein Behördenfahrzeug in Istanbul sind Brandanschläge mit Molotow-Cocktails verübt worden.
Der Sachschaden ist erheblich.
Verletzt wurde aber niemand.
Die Polizei nahm drei Personen fest.
Für ähnliche Anschläge im vergangenen Jahr wurden militante linke Organisationen verantwortlich gemacht.
Österreich.
Der amerikanische Künstler Cy Twombly erhält den Herbert-Böckel-Preis 1996.
Diese mit 250.000 Schilling dotierte, privat finanzierte österreichische Auszeichnung für internationale Malerei wird vom Verein der Freunde des Salzbürger Rupertinums vergeben und von den Casinos Austria gesponsert.
Cy Twombly gilt als Überwinder des abstrakten Expressionismus.
Elisabeth Manners hat den Nachrichtenüberblick verfasst.
Ich gebe weiter zu Christian Hundorff, dessen Wetterprognose sich auch auf das bevorstehende Wochenende erstrecken wird.
Zunächst berichtet er aber von bedenklichen Luftimporten durch die herrschende Wetterlage.
In Ostösterreich gibt es heute wieder Hochnebel und beißenden Ostwind, eine in diesem Winter schon sehr gewohnte Wetterlage.
Allerdings steht dabei nicht nur die Kälte im Blickpunkt, sondern auch die Luftqualität.
Markant ist vor allem hier die Schwefeldioxidbelastung.
In Niederösterreich ist sie deutlich höher als in den vergangenen Wintern.
Gestern wurde am Vormittag an der Messstelle in Heimburg sogar kurz die Vorwarnstufe überschritten.
Die Hauptemissionsquellen des Schwefeldioxid sind die Kraftwerke in Tschechien und der Slowakei, die noch nicht an den westlichen Standard angepasst sind.
Momentan gelangt die relativ schadstoffreiche Luft mit dem Ostwind noch zu uns, am Wochenende aber geht diese Wetterlage zu Ende.
Es weht dann Westwind und mit ihm kommen dann Wolken und etwas Schneefall.
In tiefen Lagen kann es auch regnen und damit besteht hier auch Glatteisgefahr.
Der extreme Frost im Flachland ist am Wochenende höchstwahrscheinlich gebrochen.
Momentan gibt es ihn aber noch recht häufig, den strengen Frost.
Wir kommen zu den aktuellen Meldungen.
In Wien zurzeit Hochnebel bei minus 8 Grad, Eisenstadt Hochnebel minus 6, St.
Pölten Hochnebel minus 8, Linz stark bewölkt minus 7 Grad, Ostwind 20 Kilometer pro Stunde, Salzburg wolkig minus 5, Innsbruck stark bewölkt 3 Grad, Westwind 20, Bregenz wolkig 0, Graz heiter minus 8 und Klagenfurt wolkig minus 6 Grad.
Heute Nachmittag wechseln Sonne und Wolken, auch der Hochnebel im Flachland wird sich zeitweise lichten.
Es bleibt im Großteil Österreichs frostig mit höchstens minus 8 bis minus 3 Grad.
Im Westen und im Mittelgebirge gibt es leichte Plusgrade.
Gegen Abend muss man in Osttirol und Oberkärnten mit gefrierendem Regen rechnen, oberhalb von 1000 Meter Höhe kann es hier schneien.
Bis morgen Samstag ziehen die Wolken von Westen her über ganz Österreich und es kann morgen überall hin und wieder schneien, in tiefen Lagen aber auch regnen.
Und sobald es regnet, besteht Glatteisgefahr.
Am ehesten muss man mit dem gefrierenden Regen in Vorarlberg, Tirol und Salzburg und im Süden Österreichs rechnen.
Es kommt lebhafter Westwind auf, die Temperaturen erreichen minus 3 bis plus 5 Grad, auf den Bergen kühlt es etwas ab, in 2000 Meter Höhe auf minus 3 Grad.
Am Sonntag ist es meist bewölkt und vor allem im Süden und Westen Österreichs wird es zeitweise schneien.
Die Temperaturen erreichen übermorgen minus 5 bis plus 3 Grad, in 2000 Meter Höhe nur minus 7.
So viel von Christian Hundorf und dem Wetter auch für das bevorstehende Wochenende.
Nächste Woche sind ja in den ersten Teilen Österreichs bereits Semesterferien.
Und damit kommen wir zu unserem ersten Thema und da wenden wir uns zunächst einmal nach Oberösterreich.
Denn immer skurrilere Züge nimmt das politische Vorgehen rund um den Gräberfund auf der Kraftwerksbaustelle in Lambach an.
Zunächst hat es ja ein Geplänkel zwischen dem Innenminister und dem oberösterreichischen Landeshauptmann gegeben, unter anderem um die Frage, wer für die Bestellung eines Gräberexperten verantwortlich ist.
Und heute geht die Kompetenzstreitigkeit weiter.
In Oberösterreich haben sich jetzt in der Frage des weiteren Vorgehens mit dem Gräberfund die Kompetenzen offenbar verschoben und zwar vom ÖVP-Landeshauptmann zur SPÖ-Naturschutzlandesrätin.
Klaus Oberreder berichtet dazu aus Linz.
Jene Barbara Brammer, ihres Zeichens Naturschutzlandesrätin und vehemente Gegnerin des umstrittenen Kraftwerksprojekts in Lambach, der vom Landeshauptmann in der Frage des Naturschutzverfahrens für das Kraftwerk die alleinige Entscheidungskompetenz entzogen und zu einer Sache der Regierung gemacht wurde.
Jene Naturschutzlandesrätin also bekommt nun in der Frage der Kriegsgräber eine neue unverhoffte Schlüsselfunktion.
Erst heute, also vier Tage nach Bekanntwerden des Massengrabs, kam ans Tageslicht, dass sie als ressortmäßig Verantwortliche für die Verwaltungspolizei auch für Kriegsgräber für die Vorgangsweise am Fundort zuständig ist.
Eine pikante Situation hat doch gerade sie in den letzten Wochen am vehementesten einen Baustopp für Lambach gefordert.
Verhängen wird sie ihn aber, so scheint es, nach dem unerwarteten Kompetenzsegen nicht.
Lediglich in der Frage der Aufklärung der Herkunft der Skelette will sie einen neuen Kurs einschlagen.
Und damit beginnt die heikle Phase der neuen Kompetenzverteilung.
Brammer will eine Expertenkommission einberufen, die klären soll, ob es sich bei den Toten in Lambach nun um jüdische KZ-Opfer oder um Soldaten handelt.
Erste Reaktion von ÖVP-Landeshauptmann Püringer – Zurückhaltung.
In einem Brief heute Vormittag erkennt er Brammers Kompetenzen an und ersucht sie im Sinne der Wichtigkeit der Sache um laufende Informationen und um übereinstimmende Vorgangsweise.
Vorerst also keine Konfrontation.
Erste Bewährungsprobe für diesen Kurs ist wohl die Frage der Expertenkommission.
Einigt man sich darin nicht, hätte rein rechtlich der Landeshauptmann die Möglichkeit mit einer Weisung einzugreifen.
Geht es dann aber auch hart auf hart, könnte laut Aussage eines Sprechers der Landesrätin sogar der Innenminister eingreifen.
Eine Eskalation der makabren Diskussion wäre unausweichlich.
Derzeit aber wie gesagt Zurückhaltung des Landeshauptmanns in Erwartung der nächsten Schritte der Naturschutzlandesrätin.
Soviel von Klaus Oberreder aus dem Landesstudio Linz zu den Kompetenzstreitigkeiten in der Oberösterreichischen Landesregierung.
Experten sollen ja die Herkunft der Toten von Lambach klären.
Zunächst war man davon überzeugt, jüdische KZ-Opfer gefunden zu haben.
Dann war von Soldaten, die an Typhus gestorben seien, die Rede.
Horst Littmann als Experte zur Feststellung der Daten zur Hilfe gerufen, hatte dann davon gesprochen, dass er nach Ansicht der Schädel, der gefundenen Schädelknochen, sagen muss, dass es sich nicht um Slaven handele.
Und es erhebt sich die Frage, wie man das so auf einen Blick feststellen kann.
Anhand von den Knochenfunden kann man zwar ganz genau feststellen, welches Alter und Geschlecht die Begrabenen in Lambach hatten,
Auch die Todesursache lässt sich in bestimmten Fällen bestimmen.
Allerdings warnen Wissenschaftler davor, voreilige Schlüsse über die Herkunft der Toten zu ziehen.
Und darüber berichtet Edith Bachkönig.
Es ist unmöglich, Unterscheidungen zwischen dem Schädel eines Juden und dem Schädel eines anderen Menschen zu treffen, sagte Anthropologin Maria Teschler-Nicola vom Naturhistorischen Museum in Wien.
Anhand von Gebissen und Haaren könne das auch gar kein Wissenschaftler sagen.
Es gehe jetzt nicht darum, derart rassische Unterscheidungen zu treffen, sondern das Alter, Geschlecht und die Todesursache zu bestimmen.
Wenn die Menschen vor 50 Jahren an einem gewaltsamen Tod gestorben sind, kann man das an den Knochen erkennen.
Zugefügte Wunden und Knochenbrüche kann man auch nach 50 Jahren noch sehen.
Man kann auch feststellen, ob die Menschen an Vitaminmangel gelitten haben oder Infektionskrankheiten wie Tuberkulose hatten.
Man kann sogar bestimmte Tumore erkennen und Gehirnhautentzündungen.
Ob sie allerdings Typhus hatten, kann man im Nachhinein nicht sagen, denn Typhus ist eine organische Krankheit.
Wenn man die Todesursache weiß und das Alter und Geschlecht, dann sind die Historiker am Zug.
Sie können dann eingrenzen, ob es Soldaten waren, die in Lahnbach begraben worden sind oder Gefangene des NS-Regimes.
Die Anthropologin Teschler-Nicola warnt davor, bei der Bergung Fehler zu machen.
Es sollten unbedingt Archäologen oder Gerichtsmediziner hinzugezogen werden.
Denn die Skelette können leicht auseinanderfallen und sie können im Nachhinein bei Massengräbern nicht mehr zusammengesetzt werden.
Die Archäologen kennen am besten die Zugehörigkeit und die sachgemäße Bergung.
Bei unsachgemäßer Bergung, sagt Dr. Teschler-Nicola, können die Funde zerstört werden.
Nach diesem Beitrag von Edith Bachkönig wenden wir uns dem Ausland zu.
Und da werden die Agenturmeldungen heute beherrscht von Bürgerkriegsmeldungen aus Tatschikistan.
Wie vor dem Bürgerkrieg im Jahre 1992, so beurteilt der Präsident von Tatschikistan die Lage in seiner Hauptstadt Dushanbe.
Fundamentalistische islamische Rebellen marschieren gegen die Stadt, um die Regierung zum Rücktritt zu zwingen.
Aus Moskau kann Präsident Rachmanow nicht hoffen, die 25.000 in Tadschikistan stationierten russischen Soldaten als Helfer zu bekommen.
Tadschikistan zwischen Afghanistan, Pakistan und China in einem muslimisch dominierten Dreiländereck in der Krise.
Ein Bericht von Elisa Wasch.
Die ehemalige Sowjetrepublik Tadschikistan steht möglicherweise vor einem neuen Auflammen des Bürgerkriegs.
Zwei Rebellenführer sind mit ihren gut bewaffneten Männern in Richtung Hauptstadt Dushanbe marschiert.
Sie stehen nunmehr 15 Kilometer weit entfernt.
Sie fordern den Rücktritt der Regierung unter Ministerpräsident Karimov, die ihren Angaben nach inkompetent und korrupt ist.
Die Rebellen sind aber nicht gegen den Moskau-treuen Präsidenten Rachmonow, er ist ihrer Meinung nach nur von den falschen Leuten umgeben.
In Dushanbe werden nun schon die regierungstreuen Soldaten zusammengezogen.
Präsident Rachmonov spricht von einem Putschversuch.
Seinen Worten nach sind auch einige Militärs auf der Seite der Rebellen.
Rachmonov hat aber auch eine Regierungsumbildung signalisiert, um Blutvergissen zu vermeiden.
Mit dem Auftauchen der beiden Rebellenführer, die schon vor ein paar Tagen die Stadt Kurgan-Tübe im Süden des Landes eingenommen haben, wird die Lage in Tadschikistan noch unübersichtlicher.
Denn dieser ist nicht der einzige Konflikt, der die Bergische Republik im Mittelasien überschattet.
Seit Jahren toben Kämpfe zwischen der Moskau-treuen Führung und der Präsident Rachmonow und der islamistischen Opposition.
Die wurde des Landes verwiesen und agiert nun hauptsächlich vom angrenzenden Afghanistan aus.
Russische Grenztruppen, sogenannte Friedenstruppen, die den Moskautreuen Rachmonow unterstützen, bewachen die tatschikisch-afghanische Grenze.
Es ist an der Tagesordnung, dass sie von den Islamisten angegriffen werden.
Die Islamisten fordern den Abzug der russischen Truppen aus Tatschikistan und den Rücktritt von Präsident Rachmonow.
Vor kurzem hat es wieder heftige Kämpfe zwischen der islamistischen Opposition und tatschikischen Regierungstruppen gegeben, mit vielen Opfern auf beiden Seiten.
Die tadschikischen Friedensverhandlungen haben auch nach Monaten kein Ergebnis gebracht.
Die beiden Rebellenführer, die nun vor der Hauptstadt Dushanbe stehen, haben mit der islamistischen Opposition nach eigenen Angaben aber nichts zu tun.
Sie behaupten, nur Frieden in Tadschikistan zu wollen, und dazu sei die jetzige Führung nicht fähig.
Moskau ist von der Zuspitzung der Lage äußerst beunruhigt.
Es ist kein Zufall, dass der neue Außenminister Primakov seine erste offizielle Reise vor ein paar Tagen nach Tadschikistan unternahm.
Und nun ist auch Jelzins Sicherheitsberater Baturin in Dushanbe.
Moskau hat aber schon angedeutet, dass es nicht vor hat, militärisch in den Konflikt einzugreifen.
Nach den Erfahrungen in Afghanistan und Tschetschenien kann sich Präsident Jelzin gerade vor den Präsidentenwahlen im Juni keinen neuen Krieg leisten.
Tadschikistan.
Susanne Scholl informiert sich nun über weitere Details dieser ehemaligen Teilrepublik der Sowjetunion, einem Land, das nördlich von Afghanistan und Pakistan und westlich von China liegt.
Jahrzehntelang galt Tadschikistan als das Armenhaus der Sowjetunion.
Seit das Imperium zerfallen ist und sich die kleine Zentralasiatische Republik sowie alle anderen ehemaligen Sowjetrepubliken für unabhängig erklärt hat, herrscht Bürgerkrieg in dem Land zwischen China, Afghanistan, Usbekistan und Kirgisien.
Die kleine Bergrepublik besitzt zwar reiche Bodenschätze, doch 70 Jahre Sowjetherrschaft haben kaum dazu beigetragen, dem Land einen wirklichen Aufschwung zu bringen.
Der Norden Tatschikistans wurde zwar industrialisiert, doch so wie in anderen Sowjetrepubliken auch profitierte man davon eher im fernen Moskau.
Als Leonid Brezhnev sich Anfang der 80er Jahre zur sowjetischen Intervention in Afghanistan entschloss, löste er damit auch in Tajikistan jenen grundsätzlichen Konflikt aus, der das Land bis heute spaltet.
Den Konflikt zwischen islamisch orientierten Gruppierungen und den Vertretern jener kommunistisch dominierten Clans, die ihr Heil in der Ausrichtung nach Moskau sahen.
Seit dem Herbst 1991 und dem Ende der Sowjetunion wird dieser Konflikt mit Waffengewalt ausgetragen.
Hunderttausende Menschen sind im Zuge dieses Bürgerkrieges ums Leben gekommen.
Hunderttausend wurden vertrieben.
Fast alle Russen, die früher in Tadschikistan lebten und den Großteil der technischen Intelligenz stellten, haben das Land inzwischen verlassen.
Wirtschaftlich liegt die kleine Republik auch deshalb heute mehr am Boden als noch vor fünf Jahren.
Allein der unkontrollierbare Monanbau und das entsprechende Drogengeschäft scheinen zu blühen.
In Tatschikistan sprechen manche schon von einem neuen goldenen Dreieck in Zentralasien.
Ein Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen scheint in Tatschikistan trotz immer wieder unternommener Verhandlungsversuche so lange schwierig zu erreichen, so lange auch das benachbarte Afghanistan, wo Tatschiken ebenfalls eine gewichtige Bürgerkriegspartei stellen, nicht zur Ruhe kommt.
Bis zum Friedensschluss in Dayton im Dezember des Vorjahres waren Serbien und Kroatien offiziell Feinde, doch jetzt werden die im Krieg unterbrochenen wirtschaftlichen Beziehungen wieder aufgebaut und zwar mit großem Tempo.
So enthüllte die kroatische Zeitschrift Globus einen Geheimvertrag, in dem die Zusammenarbeit zwischen dem kroatischen staatlichen Ölkonzern INA und der jugoslawischen Jugo Petrol vereinbart wird.
Bei großen Teilen der kroatischen Bevölkerung trifft diese neue Art der Zusammenarbeit mit dem serbischen Feind, wie ihn viele Kroaten noch immer sehen, auf Unverständnis.
Aus Zagreb berichtet Georg von Ehren.
Es war nur wenige Tage nach dem Abschluss des Daytoner Friedensvertrages, als die Kroaten Anfang Dezember ungewöhnliche Schlagzeilen in der Zeitung lesen konnten.
Das Wochenmagazin Globus, gewöhnlich nicht unbedingt als sonderlich kritisch bekannt, wurde den Zeitungshändlern plötzlich fast aus den Händen gerissen.
Der Grund?
Die Aufdeckung eines riesigen Staatsskandales, so wie das Blatt selber titelte.
Der staatliche Ölkonzern INA hatte in Geheimverträgen mit der serbischen Firma Jugopetrol den Verkauf von Treibstoff vereinbart.
Geschäfte mit dem Feind, die verräterischen Verträge wurden vom Globus abgedruckt.
Redakteur Gordan Nurvinić erinnert sich.
Globus wurde die Kopie eines Geheimvertrags übermittelt, in dem der staatliche Ölkonzern INA mithilfe des kroatischen Außenministeriums eine Zusammenarbeit mit der Belgrader Jugopetrol vereinbart hat.
Es ist das erste Dokument, das tatsächlich beweist, dass es einen Treibstoffhandel mit Serbien gibt.
Doch dieser Deal ist wohl nicht der einzige.
Seit Dezember geht alles ganz schnell.
Wie aus dem Nichts meldeten die staatlichen Medien in Kroatien plötzlich in einer Fünf-Zeilen-Meldung, dass die Telefonverbindungen nach Serbien ab sofort wiederhergestellt werden.
Ein paar Tage später heißt es, in Kürze wird die vier Jahre lang gesperrte Autobahn nach Belgrad aufgemacht.
In der kroatischen Wirtschaft hört man immer öfter, aber meistens noch hinter vorgehaltener Hand, dass eine Wiederaufnahme des Handels mit Serbien für die kroatische Wirtschaft dringend notwendig sei.
Redakteur Gordan Urbanic denkt, dass vor allem die kroatische Regierung Interesse an der Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen hat.
In unserer Redaktion haben wir beispielsweise den Verdacht, dass uns die Dokumente über den INA-Deal absichtlich von der Regierung zugespielt wurden.
Man will so die Stimmung des Volkes testen, feststellen, wie die Reaktionen auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Serbien wären.
Viele haben den Verdacht, dass in Wirklichkeit schon seit längerer Zeit wieder kräftig mit Belgrad gehandelt wird.
Nur wagt die Regierung in Zagreb anscheinend noch nicht, die volle Wahrheit auf den Tisch zu legen.
Denn auf der Straße regiert noch immer eine andere Stimmung.
Es ist nicht in Ordnung, was da gerade passiert.
Sowohl politisch als auch in jeder anderen Hinsicht.
Überhaupt nicht.
Es wird aber trotzdem geschehen.
Wir hatten so viele Opfer.
Warum sind denn so viele gefallen, so viele junge Leute?
Das ist doch alles nicht so einfach.
Die Serben haben uns so große Schäden zugefügt und es gibt so viel Hass.
Es wird schwer sein, zu verzeihen.
Ein Bericht von Georg von Ehren über die neuen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Serbien und Kroatien.
Nun zur Türkei.
Die türkische Ministerpräsidentin Tansu Cilla verzichtet auf die Regierungsbildung.
Damit setzt sich das bereits Monate dauernde Machtspiel in der Türkei fort.
Fundamentalistische Gruppierungen sind weiterhin im Rennen.
Die stärkste Partei der Fundamentalisten in der Türkei nach der letzten Wahl hat ja immer wieder den Posten des Ministerpräsidenten beansprucht.
Tanju Chila wurde allerdings zur Regierungsbildung beauftragt, nachdem die Mutterlandspartei sich bereit erklärt hatte, über eine Koalition mit Chila zu diskutieren.
Aber letzte Gespräche mit der Mutterlandspartei scheinen gescheitert zu sein.
Michael Marting berichtet.
Es gibt keinen Grund zur Hoffnung mehr auf eine Koalition der Mitte, so fasste Tanju Chila das Ergebnis ihres zweiten Koalitionsgesprächs mit Mesut Yilmaz zusammen.
Die Chefin der Partei des Rechten Wegs hatte dem Chef der Mutterlandspartei zwei Vorschläge gemacht.
Erstens, beide sollten gleichberechtigt die Regierungsgeschäfte führen.
Zweitens, eine abwechselnde Minderheitsregierung, die von der jeweils anderen Seite toleriert werde.
Yilmaz lehnte beide Vorschläge ab, erklärte Tansu Ceylan nach dem Gespräch.
Sie kündigte an, den Auftrag zur Regierungsbildung zurückzugeben.
Wenn Yilmaz dann diesen Auftrag bekommt, kann er uns gar keine neuen Angebote mehr machen, so Cilla.
Alle Möglichkeiten seien von ihr schon ausgeschöpft worden.
Yilmaz sagte, Cilla habe zur Bedingung all ihre Vorschläge gemacht, dass sie Regierungschefin sei.
Das lehnten jedoch alle Abgeordneten seiner Partei ab, ganz gleich, in welcher Konstellation Tansu Cilla ans Ruder komme.
Er habe eine dritte Person als Kompromisskandidaten für das Amt des Regierungschefs vorgeschlagen, das habe Cilla jedoch zurückgewiesen, berichtete Yilmaz.
Ihrer Ansicht nach sei das ein Verstoß gegen demokratische Spielregeln.
Yilmaz kündigte an, nachdem Staatspräsident Demirel ihm den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben habe, wolle er mit allen Parteien über eine Koalition verhandeln.
Yilmaz sagte, inhaltlich betrachtet sei eine Koalition mit Cillas Partei des rechten Wegs am einfachsten zu realisieren.
Allerdings sieht er nach dem heutigen zweiten, erfolglosen Gespräch auch keine Chancen mehr auf eine Koalition in der Mitte.
Yilmaz hatte vor einer Woche schon den Vorschlag Cillas
das Rudern nach der Hälfte der Legislaturperiode an ihn abzugeben, zurückgewiesen.
Yilmaz hatte offen seiner Befürchtung Ausdruck verliehen, dann könne Cilla nach ihrer Ministerpräsidentschaft aus der Koalition aussteigen und Neuwahlen fordern.
Yilmaz erklärte, Koalitionsverhandlungen mit der religiösen Wohlfahrtspartei von Necmettin Erbakan seien wohl am schwierigsten.
Er schloss sie jedoch nicht aus und fügte hinzu, ich werde versuchen, eine Koalition zustande zu bekommen.
Dafür kommen rein rechnerisch, nach der Vorgabe des Staatspräsidenten, nur eine Mehrheitskoalition zu akzeptieren, nur zwei Partner in Frage, Chiller oder Erbakan.
Nach dem heutigen Gespräch mit Chiller bleibt Erbakan.
Dessen Regierungsbeteiligung zu verhindern, hatte Yilmaz im Wahlkampf zu seinem Ziel erklärt.
Beobachter schließen nicht aus, dass Yilmaz nun doch mit Erbakan ins Geschäft kommt.
Mögliche Begründung angesichts der verfahrenen Situation nach dem Wahlergebnis von Heiligabend
sei diese Koalition notwendig, um eine andauernde politische Krise zu verhindern.
Michael Matting hat sie informiert.
Die Freiheit des Kommunikationsmarktes hat auch ihre Tücken, unter anderem dort, wo im Internet Gewalt, Pornografie und unmenschliche Ideologien rasch, leicht und anonym verbreitet werden können.
In Japan ist jetzt erstmals ein Mann verhaftet worden, der übers Internet pornografische Bilder verbreitet hatte.
Zwar weit weg, aber das Internet macht die Welt nicht nur zum Dorf, sondern auch zum Gemeindebau.
Das macht interessant, wie anderswo die Gesetzeslage aussieht.
In den USA soll ein neues Telekommunikationsgesetz einerseits die Wettbewerbsfreiheit für Telefongesellschaften, Kabelbetreibern und Fernsehgesellschaften vergrößern.
Ihnen soll es leichter möglich werden, auf die jeweils anderen Märkte vorzudringen.
Andererseits will das Gesetz den Konsumenten darin unterstützen, seinen eigenen Bildschirm von Gewalt, Pornografie und anderen Obszönitäten freizuhalten.
Raimund Löw, informiert.
Das neue Gesetz soll nach dem Willen seiner Autoren die nachhaltigste Veränderung in der amerikanischen Kommunikationsindustrie seit der Einführung des Fernsehens bringen.
Sowohl der Demokrat Al Gore im Weißen Haus als auch Newt Gingrich, der Führer der Republikaner, haben sich mit aller Kraft dafür eingesetzt.
Schon jetzt sind die Vereinigten Staaten, Europa und Japan im Telekommunikationsbereich deutlich voraus.
Dieser Vorsprung soll nun unumkehrbar werden.
Schritt für Schritt werden jetzt all jene Barrieren niedergerissen werden, die der Konkurrenz zwischen Telefongesellschaften und TV-Kabelfirmen bisher im Wege gestanden sind.
Es wird die größte Deregulierung, die die Branche je erlebt hat.
Schon jetzt ist es so, dass ein amerikanischer Konsument beim Telefonieren über die unmittelbaren Gemeindegrenzen hinaus zwischen mehreren Anbietern wählen kann.
Die scharfe Konkurrenz hat zu einem Preissturz geführt, von dem europäische Konsumenten nur träumen können.
So kostet eine Minute telefonieren zwischen Washington und Wien mit etwas Glück nicht mehr als fünf Schilling.
Lokale Telefongespräche sind von einer kleinen Grundgebühr abgesehen, in Amerika so gut wie kostenlos.
Das wiederum hat den gegenwärtigen Boom der Computerkommunikation über das Internet möglich gemacht.
Denn viele Firmen oder auch Privatpersonen halten ihre zur Datenübertragung bestimmten Telefonleitungen während des ganzen Tages offen.
Zusätzliche Telefongebühren gibt es dadurch keine.
Jetzt wird man einen Schritt weiter gehen.
Um die Konkurrenz zu verschärfen, wird tendenziell allen alles erlaubt sein.
Die Kabelfernsehgesellschaften werden Telefonverbindungen anbieten können.
Die Telefongesellschaften erhalten das grüne Licht, um Videodienste einzurichten.
Technisch ist es bei einer entsprechenden Aufrüstung der bestehenden Netze längst möglich, über das Fernsehkabel zu telefonieren.
oder über das Telefonkabel fernzusehen und gleichzeitig große Mengen von Daten jeder Art zu transportieren.
Durch den nun einsetzenden Konkurrenzkampf zwischen den Giganten dieser bislang scharf auseinandergehaltenen Branche sollen nach dem Willen der Gesetzgeber jene Investitionen erzwungen werden, die Amerika auf der Datenautobahn der Zukunft den alles entscheidenden großen Sprung nach vorne machen lassen werden.
Das neue Gesetz beseitigt gleichzeitig einen großen Teil der bisher gültigen Bestimmungen gegen Medienkonzentration.
Ein einzelner Eigentümer darf jetzt eine unbeschränkte Anzahl von Fernseh- und Radiostationen besitzen und bis zu 35 Prozent des Publikums abdecken.
Eine weitere Neuheit
stellt der sogenannte Wii-Chip dar, der von nun an in jeden neuen Fernsehapparat eingebaut werden muss.
Es handelt sich um einen Computerchip, der es besorgten Eltern ermöglicht, den Empfang ungewünschter Programme durch ihre Sprösslinge zu blockieren.
Und wer pornografisches Material über das Internet transportiert, der wird von nun an deutlich erhöhte Strafen riskieren.
Das Gesetz wurde mit Stimmen sowohl aus dem republikanischen als auch aus dem demokratischen Lager beschlossen und an der Zustimmung des Präsidenten besteht kein Zweifel.
Kritik gibt es nur von Konsumentenschützern, die das Entstehen von riesigen Medien- und Telekommunikationsgiganten vorhersagen, die erst recht wieder den Markt und damit auch die Preise diktieren würden.
Medienpolitik in den USA, ein Bericht von Raimund Löw.
Wir verweisen jetzt auf heute Abend auf das Medienjournal.
Lesen Sie Ihre Zeitung wegen der Information oder weil Sie sich über einen Kommentar von Herzen freuen oder auch ärgern wollen?
Egal.
Die Kommentatoren gehören zu den Stars in der Branche.
Was treibt Sie?
Elfriede Hammerl zum Beispiel.
Ärger ist ein ganz starker Auslöser, ja.
Es giften mich Sachen einfach und ich mag sie nicht unwidersprochen lassen.
Ja, ich habe das Bedürfnis, mich einzumischen.
Um das durchsetzen zu können, braucht man natürlich journalistische Freiheit.
Staberl Richard Nimmerrichter ist sicher, sie zu haben.
Ich könnte mir keine andere Zeitung vorstellen, bei der ich das machen könnte, weil nur die Kronenzeitung mir diese totale Freiheit gibt.
Ich kenne in Österreich keine Zeitung, die einem Kolumnisten diese Freiheit geben könnte oder geben wollte.
Die Kommentatoren im Medienjournal 18.20 Österreich 1.
Und wir mischen uns jetzt ein in die Wirtschaftspolitik.
Kritik an der Währungsunion wurde heute in Wien laut.
Die Budgetkonsolidierung ist auch Thema eher akademischer Diskussionsrunden.
So befasst sich heute die Schumpeter-Gesellschaft an der Wiener Wirtschaftsuniversität mit der Krise des Steuerstaates.
Der Wirtschaftswissenschaftler Josef Schumpeter hatte
schon 1918 die Wechselwirkung zwischen Staat und Marktwirtschaft untersucht und an ihn wird also auch gedacht bei dieser Tagung in Wien heute.
Bei der Schumpeter-Tagung waren sich heute die Referenten einig, der Bundeshaushalt muss saniert werden, damit der Staat seine wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit wieder erlangt und auch heftige Kritik an den Maastricht-Kriterien für die Währungsunion wurde geäußert, das berichtet Josef Schweizer.
Die Kritik kommt aus jenem Land, das als bedeutendster Befürworter der Währungsunion gilt, nämlich von Klaus-Werner Schatz vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, einem Berater der deutschen Bundesregierung.
Für Schatz ist die Währungsunion und ihre Vorgaben eine politische Willenserklärung.
Ob sie wirtschaftswissenschaftlich sinnvoll ist, lässt er dahingestellt.
Ein Beispiel, laut Schatz habe bisher die beherrschende D-Mark zu einem währungspolitischen Wettbewerb geführt.
Der Falle nach der Union weg, meint Schatz.
Somit lassen weder die Tatsache, dass Voreintritt in die Währungsunion die Inflationsraten und die Kapitalmarktzinsen geringer geworden sind, noch ihre Konvergenz oder der Umstand, dass Länder den für die Teilnahme an der Union gesetzten Kriterien bei der Prüfung genügen, zwingend auf Stabilität der künftigen europäischen Währung schließen.
Zudem würde eine europäische Notenbank, für die keine fixe Rolle festgelegt sei, politisch erpressbar.
Auch das verringere die Stabilität der EU-Währung.
Und generell?
Es gibt Länder wie Österreich, die niedrige Inflationsraten und niedrige Kapitalmarktzinsen haben.
ohne Schwierigkeiten den Wechselkurs ihrer Währung zu D-Mark stabil halten können, aber das Defizit- und das Schuldenstandskriterium nicht erfüllen.
Schatz kritisiert, dass kaum Sanktionen für Verstöße gegen die Stabilitätsvorgaben bestünden.
Die Folge?
Die Finanzkriterien könnten deshalb nach Eintritt in die Währungsunion bis zur Belanglosigkeit verkommen.
Die Politik sollte den Stellenwert der Währungsunion und ihr Eintrittsdatum weniger hoch ansiedeln, als dies gegenwärtig der Fall ist.
Der Binnenmarkt und der Einigungsprozess werden nicht scheitern.
wenn die Währungsunion später beginnt.
Vorschlag von Schatz, die Mitglieder der Währungsunion sollten sich verpflichten, die Stabilität auch nach dem Beitritt einzuhalten, indem sie etwa eine Staatsanleihe hinterlegen.
Dazu müsste natürlich der Vertrag von Maastricht geändert werden.
Soweit mein Bericht von der Schumpeter-Tagung an der Wiener Wirtschaftsuniversität und damit zurück zum Moderator des Mittagschanals.
Dankeschön, Josef Schweinzer.
Und wir wenden uns dem Thema Arbeitslosigkeit zu.
Bei uns in Österreich ist die erschreckende 300.000er Zahl nahezu erreicht.
Jetzt dazu ein Bericht, wie es in Deutschland steht, wo sich die schlimmsten Befürchtungen nun bestätigt haben.
Nach Schätzungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat die Arbeitslosigkeit in Deutschland im Jänner dieses Jahres 4,05 Millionen erreicht.
Die genauen Zahlen will die Bundesanstalt für Arbeit nächste Woche bekannt geben.
Wie die Situation aus der Sicht der Gewerkschaft aussieht, fasst den folgenden Bettina Reuter zusammen.
Im Februar des Jahres 1994 hatte die Arbeitslosigkeit in Deutschland ihren bisherigen Höchststand erreicht, nämlich 4,04 Millionen.
Im Jänner 1996 dürfte dieser Negativrekord gebrochen worden sein.
Insgesamt, so schätzt der Deutsche Gewerkschaftsbund, waren im ersten Monat dieses Jahres 4 Millionen und 50.000 Menschen ohne Arbeit.
Seit Beginn der Nachkriegstatistik hat es im Westen Deutschlands nicht mehr so viele Arbeitslose gegeben.
Nach Berechnungen der stellvertretenden Gewerkschaftsbundchefin Engelin Käfer nahm die Arbeitslosenzahl im Westen Deutschlands um bis zu 150.000 auf mehr als 2,8 Millionen zu.
Bezogen auf die vergleichsweise geringere Beschäftigungszahl im Osten Deutschlands, nahm die Arbeitslosigkeit dort noch stärker zu, nämlich auf 1,2 Millionen.
Und damit wird die offizielle Arbeitslosenrate in Ostdeutschland auf 17 Prozent klettern.
Im Westen wird sie nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes etwas mehr als 10 Prozent betragen.
Auf 100 Sozialversicherte kommen im Westen 12 Arbeitslose und im Osten 21.
Für den Deutschen Gewerkschaftsbund geht dieser rapide Anstieg der Arbeitslosigkeit übrigens nicht auf die ungünstige Entwicklung in der Baubranche zurück, sondern auf Änderungen in der Beschäftigungspolitik.
Nicht zuletzt derartige Entwicklungen haben in Deutschland ja die Politiker, die Gewerkschafter und die Arbeitgeber dazu veranlasst, ein Programm zur Beschaffung von Arbeitsplätzen, das sogenannte Bündnis für Arbeit, auszuarbeiten.
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist auch nach Ansicht des österreichischen EU-Kommissars Franz Fischler eine der vorrangigsten Aufgaben der Europäischen Union.
Der Bau der transeuropäischen Netze könnte zwar wichtige Beschäftigungsimpulse bringen, derzeit fehlt es für Fischler aber in Brüssel noch an der Umsetzungsmöglichkeit des Vorhabens.
Kritik übte der Kommissär heute an der Umsetzung der Maastricht-Kriterien in Österreich, die Voraussetzung zur Teilnahme an der gemeinsamen europäischen Währung.
Details dazu von Christian Hunger.
Jedes Land muss nach Ansicht von Kommissär Franz Fischler in erster Linie selbst beurteilen, wie weit es bereits die im Maastricht-Vertrag festgelegten Voraussetzungen
zur Teilnahme an der Währungsunion erfüllt.
Und in Österreich sei auch nicht die primäre Frage, ob man bereits die 3% Neuverschuldung oder die maximal 60% Gesamtverschuldung erreicht habe.
Kommissär Fischler ortet vielmehr das Problem bei den Umsetzungsbemühungen.
Ich sehe das Problem im messbaren Grad der Anstrengung, die wir unternehmen.
Und hier haben wir, wenn wir uns vergleichen mit den anderen 14, da haben wir die Faktenlage, dass Österreich jenes Land ist, das sich im letzten Jahr nicht nur nicht näher hin zu dieser Konvergenz entwickelt hat, sondern am weitesten von ihr weiter weg entwickelt hat.
Und daraus ist es dann schwierig abzuleiten, dass Österreich sich besonders angestrengt hätte.
Und das ist, glaube ich, eigentlich das Hauptargument, warum wir hier ganz einfach zulegen müssen.
Beschäftigungsfragen seien in Europa auf jeden Fall ernst zu nehmen, meint Fischler.
Man müsse aber auch gleichzeitig Nägel mit Köpfen machen.
Es nützt wenig, ein zusätzliches Konvergenzkriterium zu erfinden, mit dem Beschäftigung oder Arbeitslosigkeit zum Ausdruck gebracht wird.
Das bringt überhaupt nichts.
Im Gegenteil, das würde eher den Prozess für die Währungsunion stören als ihm nützen.
Das Zweite aber, wenn man jetzt verlangt, und das wird ja von vielen verlangt, dass man Beschäftigungsziele, eine Art Sozialcharter, mit in den Vertrag aufnehmen soll, so kann man meines Erachtens durchaus darüber diskutieren, nur muss man dann bitte auch die Konsequenzen ziehen.
Konsequenzen ziehen heißt für Fischler, die Kommission in Brüssel auch mit den Kompetenzen und finanziellen Möglichkeiten auszustatten, die notwendig sind, um beschäftigungspolitische Maßnahmen zu setzen.
Man habe sich zwar über die Schaffung der transeuropäischen Netze geeinigt, wenig sei noch in der Frage der Finanzierung derselben geschehen.
Zur bevorstehenden Wahl der österreichischen Abgeordneten zum Europaparlament, die auf den 13.
Oktober festgelegt wurde, befürchtet Fischler, dass diese Wahlen zu Denkzettelwahlen werden könnten, wie es vor wenigen Monaten in Schweden der Fall war.
Ich würde das also sehr begrüßen, weil man sich sehr, sehr rasch dazu aufringen könnte, dass man den Auftrag, den man ja eigentlich an die Firma Demno-Merlicek schon erteilt hat vor einigen Monaten, auch jetzt endlich realisieren würde.
Das heißt, weil man also ganz einfach den Informationsgrad und das Informationsniveau wieder heben würde.
Bei der Informationskampagne sollten nicht nur EU-Gegner zu Wort kommen, sondern auch jene, die von der Mitgliedschaft bereits profitiert haben, meint Fischler.
So viel von Christian Hunger und wir gehen jetzt nach Deutschland.
Auf Stelzen von Berlin nach Hamburg.
Und das fast so schnell wie mit dem Flugzeug.
Die geplante Magnetschwebebahn Transrapid verspricht sogar schneller als das Fliegen zu sein, weil ja immerhin die Anfahrtswege zum und vom Flughafen wegfallen.
Ab 2005 soll die Transrapid mit 400 Stundenkilometern zwischen Hamburg und Berlin hin und her sausen.
Ein Ärgernis auch den deutschen Umweltschützern.
Wenn jetzt jedoch die Berichte stimmen, wonach die Kosten des Schwebebahnprojekts zu niedrig kalkuliert und dafür die erwarteten Einnahmen sehr wohl schön gerechnet worden sein sollen, dann kommt das Schwebeprojekt ins Wanken.
Wolfgang Werth aus Berlin.
Schnittig sieht er aus, der Transrapid, wenn er auf seiner Teststrecke dahin saust.
Eine silberne Schwebebahn ohne Räder, die mittels magnetischer Felder auf von hohen Stelzen getragenen Schienen dahinbraust.
Reisegeschwindigkeit 400 Kilometer in der Stunde.
In knapp zehn Jahren soll eine Transrapidstrecke die Metropolen Berlin und Hamburg miteinander verbinden.
Zwischenstopp in Schwerin.
Alles in allem in einer Stunde sollen die 284 Kilometer zwischen den beiden Städten zurückgelegt sein.
Aber der Spaß wird teuer.
Der Bau der Trasse wird nämlich vom Bund mitbezahlt.
Den Rest soll eine private Gesellschaft investieren.
Umgerechnet 23 Milliarden Schilling Hilfe aus Steuergeld hat Verkehrsminister Matthias Wissmann bis jetzt vorgesehen, vor allem mit dem Argument, Deutschland brauche endlich wieder ein eisenbahntechnisches Vorzeige- und Exportprojekt.
Die bis jetzt genannten Summen werden aber nicht reichen, warnt der Bundesrechnungshof jetzt.
Die Transrapid-Finanzplaner seien für den Berliner Teil der Trasse von viel zu niedrigen Grundstückspreisen ausgegangen, hätten Teile der Innenstadttrasse überhaupt weggelassen.
Die geschätzten Fahrgastzahlen seien viel zu hoch, ebenso die kalkulierten Fahrpreise.
Das Bonner Verkehrsministerium widerspricht.
Die Berliner Grundstücke müssten größtenteils nicht vom freien Markt gekauft werden.
Klaus Kraft vom Bonner Verkehrsministerium hält die Mehrkosten für allenfalls bescheiden.
Die Grundstückspreise wurden seinerzeit mit der Deutschen Bahn AG ermittelt, da wir den Transrapid im Wesentlichen über Bahngelände in die Städte einführen wollen.
Und somit können geringfügige Erhöhungen nach unserer Auffassung eintreten.
Außerdem heißt es im Verkehrsministerium, die Fahrpreise seien nicht überzogen.
Man spricht derzeit von 700 Schilling für die knapp 300 Kilometer lange Strecke.
Der Rechnungshof fürchtet auch, dass sich der Fertigstellungstermin hinauszögern wird.
Das wiederum lässt den technologischen Vorsprung Deutschlands, der erzielt werden kann, schmelzen.
Das Verkehrsministerium verteidigt sich, der Rechnungshof empfehle ja in seinem internen Bericht sogar alles zu tun, damit die Schwebebahn pünktlich in Betrieb gehen kann.
SPD und Grüne fühlen sich jedenfalls in ihrer Ablehnung des Transrapid bestätigt.
Sie fürchten, dass aus der Magnetsbahn auf Stelzen ein Milliardengrab wird und fordern die Bundesregierung auf, sich aus dem Projekt zurückzuziehen.
Das aber hat immerhin bisher schon zwölf Milliarden Schilling verschlungen.
Das Verkehrsministerium hält an den Plänen fest.
Im Bundestag wird nächste Woche über den Transrapid diskutiert werden.
Der Karlsruher Wirtschaftsprofessor Werner Rodengatter, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Verkehrsministerium, verlangt, dass eventuelle Mehrkosten auch von der beteiligten Industrie übernommen werden müssen.
Rodengatter meint, dass ein bescheideneres Referenzprojekt, etwa ein Zubringer für den geplanten Berliner Flughafen, ebenso Imagegewinn für die deutsche Industrie bringen könnte.
Informationen von Wolfgang Gwerth aus Berlin.
Nach dem Kirchenvolksbegehren in Österreich, das nur im Grunde kirchenintern von Bedeutung war, soll jetzt ein echtes Volksbegehren kommen.
Die Betreiber, die derzeit auf Unterschriftensuche gehen, um die gesetzlich vorgeschriebenen 10.000 Unterstützungserklärungen für ein parlamentarisches Volksbegehren zu erhalten, wollen die Kirchenbeitragsordnung geändert haben.
Kirche steuern, also lenken durch Kirchen steuern.
Ein weiterer Schritt der Kirchenkritik seitens der Basis, denn der Arbeitskreis besteht aus katholischen Kircheninsidern.
Die Evangelische Kirche lehnt das Begehren übrigens mit dem Hinweis ab, dass evangelische Kirchenmitglieder ohnehin alle Möglichkeiten der Mitbestimmung auf allen Ebenen der Kirche hätten.
Eine Änderung der Kirchenbeitragsordnung würde mehr Abhängigkeit der Kirche vom Staat und neue Steuern für Menschen bringen, die keiner Kirche angehören.
Von der Pressekonferenz der Initiatoren meldet sich aber jetzt Johannes Kaupp.
Die derzeitige Kirchenbeitragsordnung geht auf das Jahr 1939 zurück, als Adolf Hitler beabsichtigte, die Kirche finanziell auszuhungern, indem sie fortan selber einen Kirchenbeitrag einheben sollte.
Die Rechnung ging nicht auf.
Katholiken und auch Protestanten gielten ihren Kirchen finanziell mit etwa einem Prozent ihres Bruttoeinkommens die Treue.
In den 90er Jahren verlassen rund 35.000 Katholiken jährlich ihre Kirche.
Wer mit dem Kirchenkurs unzufrieden ist und sie nicht mehr finanziell unterstützen will, muss nach dem derzeitigen System aus der Kirche austreten.
Das soll sich nun ändern, und zwar durch ein parlamentarisches Volksbegehren.
Werner Ertl, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kirchesteuern durch Kirchensteuern,
Es war und ist für uns ein großes Ärgernis, dass die Kirche zum Mittel der staatlichen Zwangseintreibung der Kirchenbeiträge greift.
Das wollten wir ändern, das ist unser Hauptanliegen.
Das haben wir auch versucht, fast ein Jahr lang, seit der Konstituierung dieses Arbeitskreises Kirchesteuern durch Kirchensteuern,
Aber die Bischöfe haben uns das sogar schriftlich gegeben nach der Bischofskonferenz im November.
Es ist nicht möglich, auf ein freiwilliges System umzusteigen, denn da würde die Kirche zu viel Geld verlieren.
Jetzt sehen wir als einzigen und letzten Ausweg ein Volksbegehren, wo sich jeder Steuerpflichtige in Österreich dazu artikulieren kann, will er ein anderes System oder will er bei dem derzeitigen System der Zwangseintreibungen bleiben.
Wie argumentieren Sie denn dieses neue System?
Wie kann das ausschauen und wie kann das politisch durchgesetzt werden?
Also es sollte jeder Steuerpflichtige in Österreich einen bestimmten Prozentsatz, der sich an den bisherigen Gepflogenheiten orientieren kann, von seinem Einkommen als Kulturbeitrag geben.
Und da hat er die Möglichkeit, jedes Jahr diesen Beitrag Zweck zu widmen.
Er kann ihn einer anerkannten Religionsgemeinschaft oder für eine allgemeine kulturelle Förderung widmen.
Dadurch besteht natürlich auch die Möglichkeit einer Einflussnahme und einer Kritik.
Wenn ein Bischof Krenn in seiner Diözese heute nur mehr drei Prozent Zustimmung hat, dann würde er das sicher am Ende des Jahres beim Kirchenbeitragsaufkommen spüren.
Das würde entsprechend weniger sein.
Also bildlich gesprochen, die Bischöfe müssen sich dann bemühen, ihre Schäfchen bei der Stange zu halten, weil ihnen sonst die Mäuse davonlaufen.
Allerdings hat diese Form finanziellen Drucks auch einen Haken.
Denn durch finanzielle Kürzungen würden zuerst zahlreiche sozialkaritative und pfarrliche Einrichtungen betroffen sein.
Und diese sind zumeist von Laien geleitet.
treffen würde es womöglich die Pastoralassistenten und die Kirchenbeitragsbeamten.
Aber ich finde, man kann nicht mit einem ungerechten System sozusagen den guten Zweck heiligen.
Man kann nicht Arbeitsplätze sichern mit einem Geld, das eigentlich nicht dem Geist des Evangeliums entsprechend aufgebracht worden ist.
Das ist sozusagen schmutziges Geld.
das durch die Kirche fast reingewaschen wird.
Und das geht nicht.
Das entspricht nicht dem Geist des Evangeliums und auch nicht der Barmherzigkeit Gottes.
Das vorgeschlagene Kulturbeitragssystem funktioniert in Italien sehr erfolgreich.
90 Prozent der Italiener widmen 0,8 Promille ihres Einkommens der katholischen Kirche.
Gesellschaftlich akzeptiert wird es aber deswegen, weil bis vor kurzem der Staat für die kirchlichen Gehälter aufkommen musste.
Das ist in Österreich anders.
Deshalb ist es fraglich, ob ein zusätzlicher Kulturbeitrag für alle, der zudem vom Staat eingehoben wird, in Sparzeiten politisch durchsetzbar ist.
Den Beitrag aus der Religionsredaktion hat Johannes Kaupp gestaltet und nun zur Kulturredaktion.
Seit Tagen ist Venedig im Blickpunkt der Kulturinteressierten, aber im heutigen Beitrag geht es nicht um den Wiederaufbau des abgebrannten Fenice, sondern um eine Multimedia-Ausstellung über Arnold Schönberg in Palazzo Fortuny.
Bis zum 3.
März in Venedig, dann soll die Ausstellung auch in Wien, Salzburg und in den Vereinigten Staaten gezeigt werden.
Aus österreichischer Sicht sind nicht nur die Schaustücke
Als solche jetzt dort interessant, Partituren, Korrespondenzen, Vortragsmanuskripte.
Wiens Kulturstadträtin Ursula Pasterk will auch versuchen, die Nachlassrechte um Schönbergs Materialien an Wien zu binden.
Ein Bericht von Andreas Pfeiffer.
Seine Hoffnung, die Zwölftontechnik werde ein Jahrhundert lang tonangebend für die Kunst der Komposition bleiben, scheint sich nicht zu bewahrheiten.
Doch über Mangelndesinteresse dürfte sich Arnold Schönberg dennoch nicht beklagen.
Um seinen Nachlass, der von seinen Kindern Nuria, Lawrence und Ronald verwaltet wird, bemühen sich gleich mehrere Städte.
Drei Institute allein in New York, in Europa, Berlin, Den Haag und Wien.
Dass es sich lohnt, um die umfangreiche Sammlung zu feilschen, steht außer Zweifel.
Das Komponistenerbe birgt reiche Schätze, kann Nuria Nono-Schönberg bestätigen.
Es gibt sehr viele Manuskripte, Skizzen zu fast allen Werken.
Über 6.000 Seiten Schriften von ihm, tausende Fotos, seine Bibliothek.
Und dann gibt es alle möglichen Sachen, die er selbst gebastelt hat, zum Beispiel Erfindungen, Zeichnungen.
Es ist also ein enormes Schatz, wirklich.
Wo der Nachlass seine letzte Heimstadt finden wird, ist noch völlig offen.
Zunächst wollen die Schönbergerben alle interessierten Städte bereisen.
Erst dann wird eine Entscheidung fallen.
Als Bedingungen gelten höchster wissenschaftlicher Standard, aber auch möglichst freier Zugang für die breite Öffentlichkeit.
Die Wiener Kulturstadträtin Ursula Pasterk, die gestern Abend die venezianische Ausstellung eröffnete, kann mit einem Angebot aufwarten.
Aber was mir vorschweben würde, ist ein wirklich lebendiges Zentrum, nicht ein Archiv, nicht ein Depot, wo man im alten Sinn sozusagen des frühen 19.
Jahrhunderts Nachlässe verwaltet oder möglichst versperrt, sondern was mir vorschwebt ist die lebendige Schönberg
Pflege das ganze Jahr über, auch in einem normalen Musikvereinskonzert oder in jedem anderen Konzert, wo nicht nur sandwichartig ein Schönberg hineingeschummelt wird.
Und das würde mir gefallen.
Und ich glaube, dass Wien ein Angebot gemacht hat an die Familie, das sehr zentral von der Lage her ist, das sehr wohl überlegt ist von dem, was ich meine, zeitgenössische, moderne Schönbergrezeption und Pflege.
Und die Familie entscheidet, wir entscheiden das nicht.
Der potenzielle Standort in der Wiener Innenstadt wird noch geheim gehalten.
Jedenfalls wollen ihn die Schönbergerben noch im Laufe dieses Monats besichtigen und weitere Verhandlungen führen.
Die Stadträtin ist zuversichtlich, dass es keinerlei Dissonanzen geben wird.
Und mit diesen Klängen sind wir am Ende unserer Beitragsberichterstattung.
Zum Abschluss des Mittagschanals noch einmal ins Nachrichtenstudio zu Josef Wenzel-Natek.
Österreich.
Zur Untersuchung der Knochenfunde in Lambach soll nun eine Expertenkommission einberufen werden.
Die Wiener Anthropologin Maria Teschner hat davor gewarnt, anhand der Knochenfunde eine Rassendiagnostik durchzuführen.
Fischler sagte, Österreich habe sich im vergangenen Jahr nicht näher an die Europäische Union heranentwickelt, sondern weiter weg.
Er warnte, dass die Europawahl im Herbst zu einer Protestwahl gegen die EU werden könnte.
Deutschland Die Arbeitslosigkeit hat in Deutschland einen Nachkriegsrekord erreicht.
Nach Schätzungen des Gewerkschaftsbundes waren im Jänner 4.050.000 Personen arbeitslos.
Türkei Ministerpräsidentin Tansu Ciller verzichtet auf die Regierungsbildung.
Es ist ihr nicht gelungen eine Koalition mit der Mutterlandspartei zu bilden.
China.
Bei der Sprengstoff-Explosion in Zentralkina sind mindestens 115 Menschen ums Leben gekommen.
500 Personen wurden verletzt.
In den Trümmern der zerstörten Gebäude dürften noch weitere Opfer sein.
Russland.
Die Bergarbeiter in Russland setzen ihren Streik fort.
In mehr als 80 Prozent der Kohlegruben ruht die Arbeit.
Auch in der Ukraine streiken die Bergarbeiter.
Sie verlangen die Zahlung ausstehender Löhne.
Italien.
Genau 100 Jahre nach der U-Aufführung hat Puccinis Oper La Boheme in Turin einen neuen Triumph erlebt.
Luciano Pavarotti und Mirella Freni wurden im Teatro Reggio stürmisch gefeiert.
Die U-Aufführung im Jahre 1896 war eher reserviert aufgenommen worden.
Das Wetter, vor allem im Südwesten immer wieder Wolken, Nebel und Hochnebel.
Sie lichten sich nicht überall.
Die Temperaturen liegen meist zwischen minus 8 und minus 3 Grad im Westen und im Mittelgebirge plus 2 bis plus 6 Grad.
Am kommenden Wochenende meist bewölkt und zeitweise Schneefall.
Im Westen und im Süden Österreichs mitunter gefrierender Regen.
Das war's im heutigen Mittagschanal.
Es ist fünf vor 13 Uhr.
Herbert Hainer für die Technik, Werner Löw für die sendungsverantwortliche Regie und Hubert Arnem-Ellissen am Mikrofon des Mittagschanals wünschen Ihnen einen schönen Nachmittag.
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