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KI-generiertes Transkript
Und aus dem Studio meldet sich Werner Löw, guten Tag.
Das sind die Schlagzeilen für die kommende Stunde Mittagsinformation.
Aus dem Inland, die Nationalbank präsentiert die neueste Zahlungsbilanz oder richtiger Leistungsbilanz Österreichs.
Das Defizit hat sich auf 47 Milliarden Schilling mehr als verdoppelt.
Schuld ist die andauernde Flaute im Fremdenverkehr und die ersten Zahlungen an die EU spielen auch eine Rolle.
Der ÖVP-Vorstand berät das Koalitionsabkommen.
Ein Diskussionsthema in der ÖVP-Spitze bleibt dabei die Autobahn-Maut.
Und bei den Grünen stellt sich der zweite Kandidat für die Petrovic-Nachfolge an der Parteispitze vor.
Der Tiroler Franz Klug tritt nächsten Monat gegen den Wiener Stadtrat Christoph Koher an.
Zum heutigen Weltfrauentag sind nicht nur Demos am Nachmittag in Wien geplant.
Dem Frauenring geht es auch um Frauen, die EU und den Arbeitsmarkt.
Und wir berichten.
Aus dem Ausland der geplante Anti-Terror-Gipfel für den Nahen Osten, der Konflikt zwischen China und Taiwan, die heute beginnenden Parlamentswahlen im Iran und eine neue russische Offensive in Tschetschenien.
Im Kulturteil der amerikanische Volksautor Tony Kushner in Wien.
Sein Stück Slaven läuft morgen zum letzten Mal im Schauspielhaus und das mit einem Benefizabend für Nachbarn in Not.
Zu Beginn aber der Meldungsüberblick, zusammengestellt von Christian Werschütz, Nachrichtensprecher ist Josef Wenzel-Chnatek.
Österreich.
Das Leistungsbilanzdefizit hat sich im vergangenen Jahr gegenüber 1994 mehr als verdoppelt.
Das Defizit stieg von 20,6 auf 47,3 Milliarden Schilling.
Nach Angaben der Nationalbank sind für diese Entwicklung vor allem die rückläufigen Fremdenverkehrseinnahmen, aber auch die erstmals fälligen Nettozahlungen an die EU verantwortlich.
Dämpfend auf die Leistungsbilanz wirkte sich hingegen aus, dass das Handelsbilanzdefizit im selben Zeitraum um 6 auf 73 Milliarden Schilling zurückgegangen ist.
In Wien berät der ÖVP-Bundesparteivorstand die Koalitionsvereinbarung.
Vor allem aus Tirol und aus Niederösterreich regt sich Widerstand gegen die Mautpläne.
Landeshauptmann Pröll sagte insbesondere, die Frage der Zweckbindung und die Stellung der Pendler müsse noch erörtert werden.
Wirtschaftsminister Dietz will an den bekanntgegebenen Mautsätzen festhalten.
China, Taiwan.
Die Volksrepublik China hat Taiwan aufgefordert, das Streben nach Unabhängigkeit aufzugeben.
Staatspräsident Jiang Zemin sagte in Peking, die Volksrepublik China werde niemandem gestatten, den Status Taiwans als Teil Chinas zu ändern.
Peking hat mehrfach mit einer Invasion gedroht, sollte die Regierung in Taipei die Unabhängigkeit ausrufen.
Die umstrittenen Raketentests, mit denen die Volksrepublik China heute vor der taiwanesischen Küste begonnen hat, bezeichnete Jiang Zemin als normale Manöver.
Taiwan und die USA haben die Testreihe massiv kritisiert.
Washington sieht darin einen Versuch, die Bevölkerung Taiwans vor den Präsidentenwahlen am 23.
März einzuschüchtern.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Taipei wurden insgesamt drei Raketen vom Typ M9 mit Gefechtskopfattrappen abgefeuert.
Die Zielgebiete lagen etwa 40 Kilometer von den beiden wichtigsten Häfen Taiwans entfernt.
USA.
Präsident Clinton wird kommenden Mittwoch an einem Antiterror-Gipfeltreffen in Ägypten teilnehmen.
Außer Clinton werden auch der ägyptische Präsident Mubarak, der israelische Ministerpräsident Peres, König Hussein von Jordanien und PLO-Chef Arafat teilnehmen.
Auch der französische Staatspräsident Chirac wird zu dem Gipfeltreffen kommen, bei dem eine gemeinsame Strategie gegen die Anschläge fundamentalistischer Palästinenser in Israel gefunden werden soll.
Bei den Vorwahlen der Republikaner im Bundesstaat New York hat Senator Robert Dole all die 93 Delegiertenstimmen gewonnen.
Der Verleger Steve Forbes und der ultrakonservative Journalist Pat Buchanan gingen leer aus.
Niederlande.
Das UNO-Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag hat einen internationalen Haftbefehl gegen den früheren kroatischen Serbenführer Milan Martic erlassen.
Martic wird vorgeworfen, im Mai 1995 Terrorangriffe gegen die Zivilbevölkerung von Zagreb befohlen zu haben.
Martic kann nunmehr von der IV-Truppe in Bosnien oder von jeder Justizbehörde festgenommen und an Den Haag ausgeliefert werden.
Russland.
Die russische Armee hat für heute einen Großangriff zur Rückeroberung der tschetschenischen Hauptstadt Grozny angekündigt.
Fallschirmjäger und gepanzerte Fahrzeuge sind in die Stadt eingerückt, um die Sondertruppen des Innenministeriums und die Polizei zu unterstützen.
Die Rebellen haben bei den nach wie vor andauernden Kämpfen in Grozny offenbar beachtliche Erfolge erzielt.
Estland, Russland.
Der Tod des tschetschenischen Rebellenführers Salman Raduyev hat nun auch zu politischen Spannungen zwischen Russland und Estland geführt.
Ausgelöst wurde sie durch ein Kondolenzschreiben von 63 der 101 estnischen Parlamentsabgeordneten an den gestürzten Präsidenten Dudayev.
Darin hatten die Abgeordneten den jüngst verstorbenen Raduyev als herausragenden Freiheitskämpfer gewürdigt.
Das russische Außenministerium hat Estland daraufhin beschuldigt, den Terrorismus zu begünstigen.
USA, Deutschland.
Der Autokonzern Opel und seine Muttergesellschaft General Motors haben den Volkswagen-Konzern auf Schadenersatz geklagt.
Klage erhoben wurde auch gegen die beiden VW-Vorstandsmitglieder Ferdinand Piech und José Ignacio López.
Ihnen wird unter anderem die gesetzwidrige Entwendung und Ausbeutung von Betriebsgeheimnissen vorgeworfen.
Lopez war im März 1993 von Opel zu VW gewechselt.
Er soll zahlreiche Geschäftsgeheimnisse weitergegeben haben.
Deutschland
Im Amtsgericht in Frankfurt am Main ist das Konkursverfahren gegen den European Kings Club eröffnet worden.
Der Klub hatte Anlegern Gewinne bis zu 70 Prozent versprochen, die aber entweder aus Einlagen späterer Investoren oder gar nicht bezahlt wurden.
Der Schaden wird auf 3,5 Milliarden Schilling geschätzt.
Bis zu 90.000 Anleger aus Deutschland, Österreich und aus der Schweiz sind geschädigt worden.
Soweit der Nachrichtenüberblick.
Den Überblick über das Wetter hat Peter Sterzinger.
Bei mittlerweile sehr hohem Luftdruck fließt wie schon seit Tagen kalte und immer mehr trockene Luft von Südosten zu uns.
Wir rechnen daher mit viel Sonne, in weiten Teilen Österreichs aber keineswegs mit frühlingshaften Temperaturen.
Besonders im Osten bleibt es um etwa 4 Grad zu kalt.
Nur in Vorarlberg und Tirol entsprechen die Höchstwerte dem für März geltenden Durchschnitt.
Die aktuellen Meldungen, Wien und St.
Pölten Heiter 3°, Eisenstadt Heiter 2°, Linz und Salzburg Wolkenlos 4°, in Linz bei Ostwind bis 40 kmh, Innsbruck Wolkenlos 6°, Bregenz Heiter 1°, Graz Heiter 3° und Klagenfurt-Wolkig 2°.
Am Nachmittag scheint im Großteil Österreichs die Sonne, ein paar Wolken gibt es aber immer irgendwo.
Dichter sind sie über dem Waldviertel sowie in Osttirol und Kärnten.
In der gesamten Osthälfte Österreichs bleibt der kalte Südostwind spürbar.
Am stärksten ist er in Oberösterreich.
Die Temperaturen steigen noch auf 0 bis 5 Grad, im Westen stellenweise bis 9.
Am kältesten bleibt es im Waldviertel.
Die Nacht wird fast überall klar und daher sehr frostig bei Tiefstwerten zwischen minus 3 und minus 10 Grad.
In manchen verschneiten Tälern bis minus 15.
Morgen, Samstag, in der Früh da und dort Hochnebel im Lauf des Vormittags, aber dann in nahezu ganz Österreich Sonne.
Doch wieder gibt es Wolken am ehesten im Süden, also in Osttirol, Kärnten und der südlichen Steiermark.
Und in diesem Bereich sind sogar ein paar Schneeflocken denkbar.
Der Südostwind bleibt lebhaft, besonders die Donau entlang.
Auch ändert sich bei den Temperaturen wenig.
Die Höchstwerte liegen zwischen minus 1 und plus 5, in Vorarlberg und Tirol da und dort aber um 9 Grad.
Auch im Gebirge ist es im Westen deutlich weniger kalt, mit minus 3 Grad in 2000 Meter, sonst hat es in dieser Höhe rund minus 8.
Am Sonntag ganz ähnlich, also wieder mit viel Sonne, Wolkenfeldern im Süden und kaltem Wind im Donauraum.
Es bleibt kalt.
Und wer jetzt eine Frühlingsbotschaft erwartet, wird enttäuscht, denn zu Wochenbeginn dürfte es in ganz Österreich noch um einiges kälter werden.
Ja, und zur Erinnerung, dieser Wochenbeginn, das wird der 11.
März sein.
Die österreichische Leistungsbilanz hat sich nach einer heute von der Nationalbank vorgestellten Statistik im Vorjahr weiter verschlechtert.
Mit einem Minus von 47 Milliarden Schilling hat das Defizit absolut gesehen den höchsten jemals verzeichneten Wert erreicht.
Diese Leistungsbilanz ist ja sozusagen die Gesamtrechnung Österreichs gegenüber dem Ausland, von Export und Import über den Geldverkehr bis hin zum Tourismus, was wir in Österreich da einnehmen und was Österreicher im Ausland ausgeben.
Unter dem Strich also ein Rekordminus von 47 Milliarden.
Aber nach Ansicht der Nationalbank ist das nicht beunruhigend.
Es handelt sich um keine strukturelle Schwäche der österreichischen Wirtschaft, heißt es.
Die Probleme seien bewältigbar.
Hören Sie mehr von Christian Hunger.
Das nennt im Wesentlichen zwei Gründe für die Zunahme des Defizits der Leistungsbilanz.
Zum einen die ungünstige Entwicklung im Reiseverkehr und zum anderen die Tatsache, dass erstmals der EU-Beitritt seinen Niederschlag gefunden hat.
Österreich hat demnach im Vorjahr 23 Milliarden Schilling an Beiträgen Richtung Brüssel überwiesen und hat von dort wieder 10 Milliarden zurückbekommen.
In der Leistungsbilanz scheint dieser Posten somit mit minus 10 Milliarden Schilling auf.
Was den Reiseverkehr betrifft, ist der Rückgang des Überschusses vor allem auf eine verstärkte Reisetätigkeit der Österreicher ins Ausland zurückzuführen, wo man auch mehr Geld gelassen hat.
Weniger, aber dennoch wirken sich die verringerten Einnahmen infolge der Tourismuskrise im Inland aus.
Nationalbank-Generaldirektor Adolf Waller betrachtet das Defizit in der Leistungsbilanz als ein durchaus bewältigbares Problem und begründet seinen Optimismus mit der Hoffnung, dass
Aus makroökonomischer Sicht durch das Sparpaket der Bundesregierung, das ja in den nächsten beiden Jahren eine Dämpfung der öffentlichen Defizitquote von 3% vorsieht, eine Entlastung der Leistungsbilanz erwartet werden kann.
Insofern ist es nach meiner Auffassung nicht gerechtfertigt, von einer nachhaltig strukturellen Verschlechterung des außenwirtschaftlichen Saldos zu sprechen.
Anlass zum Optimismus gibt die Außenhandelsentwicklung.
Zwar seien die vorläufigen Zahlen für 1995 laut Nationalbankdirektor Thomas Lax mit Vorsicht zu werten, weil heuer erstmals nach den neuen EU-Erhebungsmethoden gerechnet wurde, sicher scheint dennoch, dass sich Österreichs Wirtschaft in der EU bewährt hat.
Nachdem, wie wir es halbwegs versuchen abzuschätzen, haben wir unsere Exportchancen im EU-Raum genutzt und das Defizit in der Handelsbilanz gegenüber der EU hat nicht weiter zugenommen.
Die Importe aus Osteuropa dürften etwas rascher gewachsen sein als die allerdings absolut viel größeren Exporte.
Mit der Schweiz
könnte sich eine Verbesserung der Handelsbilanz abgezeichnet haben und die Exporte in die USA dürften sich verringert haben.
Die Importe haben dagegen sicher deutlich zugenommen.
Entgegen anderen Meldungen sei jedenfalls keine Kapitalflucht von Österreich in Richtung Schweiz feststellbar, meint Direktor Thomas Lax.
Unsere Zahlen bestätigen das in keiner Weise, zum Teil sogar die gegenteilige Entwicklung.
Die Bestände ausländischer Schweizer Frankenanleihen, die österreichische Investoren bei österreichischen Banken halten, sind um 200 Millionen Schilling zurückgegangen.
Von den Schweizer Frankenanleihen österreichischer Emittenten wurden bei österreichischen Banken von Österreichern 95 netto lediglich 500 Millionen Schilling angeschafft.
Wir finden also nirgends einen Ansatzpunkt, um anzunehmen, dass es irgendeine Flucht in den Schweizer Franken gegeben hat.
Für heuer rechnet die Österreichische Nationalbank mit einem ähnlich hohen Defizit wie 1995.
Der Reiseverkehrsüberschuss wird sich zwar weiter verringern, die Nationalbank rechnet aber mit den Investitionsankündigungen, beispielsweise in der Fahrzeug-, Chemie- und Holzverarbeitendenbranche.
womit der Industriestandort Österreich weiterhin international wettbewerbsfähig bleiben dürfte.
Christian Hunger über die heute veröffentlichten neuesten Daten der österreichischen Leistungs- und Zahlungsbilanz.
Innenpolitisches Hauptthema natürlich nach wie vor die gestern in den sehr frühen Morgenstunden geschlossene Koalitionsvereinbarung zwischen SPÖ und ÖVP.
Und da wiederum jetzt die einzelnen Punkte, mit denen sich in den nächsten Tagen und auch jetzt die Medien zunehmend befassen, aber auch die einzelnen Politiker.
Ein solcher Punkt etwa ist das in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene, die Möglichkeit, dass auch Frauen auf freiwilliger Basis im Bundesheer Dienst tun sollen.
Minister Fasslabend hat sich heute im Morgenjournal sehr positiv zu dieser Möglichkeit geäußert.
Weniger positiv, SPÖ-Frauenministerin Konrad.
Und mit ihr hat Susanne Nevelka gesprochen.
Frauenministerin Helga Konrad betrachtet die geplante Öffnung des Bundesheeres für Frauen eher kritisch.
In meinen Augen ist unter dem Titel Gleichberechtigung
kann man die Frage, ob Frauen eine Berufskarriere beim Bundesheer machen, sicher nicht sehen.
Es ist auch verwunderlich, dass gerade diejenigen, die sonst mit der Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen in anderen Bereichen
nichts am Hut haben, gerade finden, dass das sozusagen die letzte Passion jetzt wäre, um den Frauen die Gleichberechtigung zu bringen.
Da muss man hinterfragen, welche Absichten, welche Motive der Befürworter stehen dahinter.
Und was glauben Sie?
Ja, ich fürchte, dass hier Frauen wieder als Reservearmee, als Lückenbüßerinnen benutzt werden.
Deshalb werde Konrad in den Gesprächen der nächsten Monate mit Verteidigungsminister Werner Fasslabend auch ganz konkrete Bedingungen stellen, die für sie unumgängliche Voraussetzungen für Berufskarrieren von Frauen im österreichischen Bundesheer seien.
Neben der verfassungsmäßigen Verankerung der Freiwilligkeit werde sie auch darauf bestehen, dass alle Bereiche für Frauen zugänglich gemacht würden, also auch etwa die Militärakademie.
Außerdem müsse in Frauenförderplänen ganz konkret festgelegt werden, welche Möglichkeiten einer Bundesheerkarriere Frauen in welcher Zeit hätten.
Und auch ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld müsse garantiert werden.
Denn die Erfahrungen im Ausland hätten gezeigt, dass Frauen beim Heer in beträchtlichem Maße sexueller Belästigung ausgesetzt seien.
Nur wenn ihre Bedingungen erfüllt würden, werde sie der Öffnung des Bundesheeres für Frauen zustimmen.
damit zufriedengeben, die Bedingungen zwar zu nennen, vage Versprechungen hinzunehmen und dann haben die Frauen in ihrem Beruf, gerade beim Bundesheer, von Anfang an Schwierigkeiten, haben keine Aufstiegsmöglichkeiten, werden für bestimmte Zwecke benutzt.
Das kann ich nicht zulassen.
sagt Frauenministerin Konrad und strikt gegen einen, wenn auch freiwilligen Dienst der Frauen beim Bundesheer ist auch die Frauenvorsitzende im ÖGB, Irmgard Schmidleitner.
Das hat sie heute Vormittag der Presse gegenüber gesagt.
Wir bleiben beim Thema Frauen am heutigen Weltfrauentag.
Da sind unter anderem am Nachmittag in Wien zwei große Kundgebungen geplant vor dem Parlament.
Kurz nach drei die SPÖ-Frauen und katholische und evangelische Frauen und dann am Abend unterstützt von den Grünen die autonomen Frauen.
Und die Frauenförderung in der EU war an diesem Tag ein zentrales Thema einer Enquete heute Vormittag in Wien.
Veranstalter war der österreichische Frauenring, der Dachverband von Politikerinnen, Frauenorganisationen, Gewerkschaften und Wirtschaft, Vertreterinnen von Kirchen und autonomen Frauengruppen.
Da österreichischen Frauen EU-Gelder viel zu wenig in Anspruch nehmen, hat der Frauenring eine Broschüre vorgestellt, Karin Goldenschuh berichtet.
Zentrales Anliegen der EU-Förderung ist die Verbesserung der Ausbildung der Frauen in Europa.
Sie sollen wegkommen von der Rolle als diskriminierte Opfer und zu aktiven Gestalterinnen werden, sagt Françoise Mülfinger-Vopre, die in der EU für Chancengleichheit zuständig ist.
Das geht darum, dass mehr Frauen in die Arbeitsmöglichkeit einsteigen, dass Frauen, die auch da aufgehört haben, weil die Kinder erziehen und so, dass sie wieder die Möglichkeit haben einzusteigen.
Das geht darum, dass die Frauen mehr ausgebildet werden.
und sogar auf Technologie, weil das ist ein neues Gebiet, wo wenige Frauen sind und auch die Zukunft dazu geht.
Und es geht auch darum, dass die Frauen mehr die Stellung nehmen in allen Bereichen, in Politiken, in Wirtschaften, in gesellschaftlichen Bereichen und dazu gehört auch Ausbildung.
Im Aktionsprogramm für Chancengleichheit, das von heuer bis 1999 läuft, sind 30 Millionen EQ für die Frauen vorgesehen.
Wie viel Geld insgesamt zur Verfügung steht, lässt sich nicht feststellen, weil die Frauen auch in zahlreichen anderen Programmen wie Umwelt und Kunst unterstützt werden, die nicht unmittelbar für sie eingerichtet sind.
Ob Sie nun als Beraterin, Frauenbeauftragte, Politikerin, Unternehmensgründerin oder Wiedereinsteigerin allein oder als Gruppe tätig sind, wenn Ihr Projekt innovativ und europaweit anwendbar ist, haben Sie Chancen auf eine Förderung durch die EU.
Ich stelle mir vor, ich möchte die Situation der Freunde der Landwirtschaft verbessern, aber ich muss mich umschauen, was es in anderen Ländern schon gibt, durch verschiedene Assoziationen, mal sehen, ob andere Projekte meiner ungefähr entsprechen, dann Kontakt aufknüpfen und sehen, wie man es ergänzen kann.
So hat dieses Projekt eine viel größere Chance als ein gut ausgedachtes Projekt, aber nur von einer
sehr lokal oder regional oder national Sicht gesehen.
Voraussetzung für die Förderung ist eine genaue Projektbeschreibung und eine detaillierte Aufstellung des Budgets.
Dieses Budget soll nicht zu global sein, aber sehr genau ausgerechnet werden.
Für diese Ausbildung brauche ich zwei Reise, ein Seminar, Dokumentation und das wird pro Reise, pro Kilometer, also das muss sehr konkret und sehr
adaptiert sein, nicht pauschal.
Der Antrag geht entweder direkt nach Brüssel oder über eine nationale Institution.
Die Bewertung der Projekte dauert durchschnittlich ein halbes Jahr.
10 Minuten vor halb eins ist es und wir wechseln zunächst zu Auslandsthemen.
Nächste Woche am Mittwoch soll in Ägypten ein großer Anti-Terror-Gipfel stattfinden.
Angeregt haben das Treffen die Amerikaner.
Auch Jordaniens König Hussein etwa hat schon eine konzertierte Aktion gegen den Terror verlangt, um neue Anschläge in Israel zu verhindern und um die israelisch-arabische Aussöhnung zu retten.
Schauplatz des Nahostgipfels ab Mittwoch soll der Badeort Taba am Roten Meer sein.
Ein Teilnehmer aller Voraussicht nach der amerikanische Präsident Clinton.
Aus Israel, mehr von Ben Segenreich.
Es erinnert ein bisschen an die Koalition gegen Saddam Hussein im Golfkrieg.
Als rasche Reaktion auf die Terror-Offensive der Islamisten wird für nächsten Mittwoch ein eindrucksvoller internationaler Antiterror-Gipfel geplant.
US-Präsident Bill Clinton soll heute seine Teilnahme offiziell bestätigen, dabei sein werden bestimmt Ägyptens Präsident Mubarak als Gastgeber, Israels Premier Peres, der jordanische König Hussein und Palästinenser Chef Arafat, auch der französische Präsident Chirac hat sich angesagt.
Das Weiße Haus soll sich um eine breite Beteiligung aus dem arabischen Raum bemühen, man will nicht nur die Friedenspartner Israels dabei haben, sondern auch Maghreb und Golfstaaten.
Als mögliche Konferenzorte werden Taba oder Sharm el-Sheikh an der ägyptischen Rotmeerküste genannt.
Man will erörtern, wie das weltweite Netz der Unterstützung und Finanzierung radikaler islamischer Gruppen aufgedeckt und zerrissen werden kann.
Die internationale Solidarität soll aber offenbar auch den Israelis und dem Arafat-Regime den Rücken stärken, die in diesen Tagen wenig zimperlich gegen die Hamas und den islamischen Dschihad vorgehen.
Im autonomen palästinensischen Gebiet hat Arafat in bisher noch nicht dagewesenem Ausmaß Razzien in islamischen Institutionen und Verhaftungen vornehmen lassen.
Und es ist bemerkenswert, dass er dabei auf keinerlei Widerstand stößt.
Seit dem Beginn der Autonomie hat es immer geheißen, Arafat müsste mit einem großen Blutvergießen rechnen, sollte er wirklich energisch in die Hamas vorgehen.
Von einem Bürgerkrieg ist aber nichts zu sehen, die Hamas-Führung taucht unter und die große Masse kritisiert zwar die Maßnahmen, die als kollektive Bestrafung empfunden werden, nimmt sie aber doch ängstlich und ergeben ihn.
Arafat wird nun offenbar auch rasch die PLO-Charta ändern und hat zur Vorbereitung das Exekutivkomitee der PLO für morgen nach Gaza einberufen.
Israel hält indessen den Druck auf Arafat aufrecht.
Es reiche nicht, wenn er guten Willen zeige, heißt es, er müsse auch Ergebnisse erzielen.
Außenminister Ehud Barak sagte, Israel gebe Arafat eine letzte und zeitlich befristete Gelegenheit, die islamistischen Organisationen zu zerschlagen und ihre Mitglieder zu entwaffnen.
Wenn er das nicht tut, sagte Barak, werden wir das tun und unsere Aktionen sind wie eine Dampfwalze.
Israel werde auch in den Gebieten handeln, die unter Arafats Kontrolle sind und das würde weitreichende Folgen für die Stabilität seines Regimes haben.
Während Politiker aus aller Welt nun zum Zeichen der Solidarität in die Region kommen, hat Wiens Bürgermeister Heupel einen lange geplanten Besuch in Israel und im Gazastreifen abgesagt.
Offizielle Begründung, die Regierungsbildung in Österreich.
Auch die Wiener Sängerknaben, die gleichzeitig auf Tournee in Israel gehen sollten, bleiben daheim.
Die Eltern haben Angst vor dem Terror.
Benzingreich aus Israel.
Nächstes Thema die Lage in Tschetschenien, die speziell für Moskau immer schwieriger und prekärer wird.
Nach einigen Monaten relativer Ruhe sind die Kämpfe jetzt wieder in voller Härte aufgebrochen.
Allein gestern starben bei Gefechten in der Hauptstadt Krosny etwa 100 russische Soldaten.
Ein Teil der Hauptstadt wird eindeutig von den Aufständischen beherrscht.
In einigen Wochen will die Führung in Moskau einen neuen Friedensplan vorlegen, aber die Aussicht auf Erfolg ist da äußerst gering.
Wegen des Tschetschenienkriegs gibt es derzeit auch eine heftige Verstimmung zwischen Russland und Estland.
Moskau beschuldigt Estland der Begünstigung des Terrors in Tschetschenien.
Aus Moskau zusammenfassend, Elisa Wasch.
Das ohnehin schon zerbombte Grosni bereitet sich wieder auf schwere Kämpfe vor.
Die ganze Nacht über hat es Schießereien gegeben, daraufhin hat die russische Armee Panzer in Grozny auffahren lassen und es wurde eine Säuberungsaktion angekündigt, womit die tschetschenischen Rebellen gemeint sind.
Die sind seit ihrem Überraschungsangriff vorgestern früh bis auf wenige hundert Meter auf die Regierungsgebäude im Zentrum vorgerückt.
Über die Opferzahlen herrscht Unklarheit.
Zwischen 70 und 120 russische Soldaten sollen ums Leben gekommen sein.
Über die Zahl der toten Zivilisten und tschetschenischen Kämpfer gibt es gar keine Angaben.
Wie schon beim Geiseltrauma von Pervomaiskoye und bei Kämpfen um andere Städte werden die Journalisten nicht an den Ort des Geschehens gelassen.
Kameraleute haben keine Drehgenehmigung.
Die offiziellen Informationen aus Krosny werden dadurch schwer überprüfbar.
Für die Einwohner der tschetschenischen Hauptstadt ist das Aufflammen der Kampfhandlungen eine Katastrophe.
Nachdem sie vor gar nicht allzu langer Zeit wieder in ihre halb zerstörten Häuser zurück konnten, fliehen sie nun wieder zu Tausenden.
Sie wünschen sich nur eines, dass der Krieg endlich aufhört.
Doch danach sieht es nicht aus.
Die Friedensinitiative, von der Präsident Yeltsin gestern gesprochen hat, ist wohl von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Die Kämpfer des tschetschenischen Präsidenten Dudayev, die sich mit nichts weniger als der Unabhängigkeit von Russland zufriedengeben, wollen offenbar beweisen, dass sie nicht die kleinen Gruppen von Banditen sind, als diese Verteidigungsminister Grachow unlängst bezeichnet hat.
Krosny als Hauptstadt und Zentrum der Macht
hat natürlich für beide Seiten Symbolwert.
Es ist der erste ernstzunehmende Angriff der Rebellen, seitdem die russischen Truppen Grozny vor etwa einem Jahr nach monatelangen Kämpfen eingenommen haben.
Der Tschetschenien-Konflikt hat nun auch zu einer außenpolitischen Kontroverse geführt.
Mehr als die Hälfte der estnischen Parlamentsabgeordneten haben dem tschetschenischen Präsident Dudayev ein offizielles Kondolenzschreiben geschickt, indem sie den Tod von Rebellenführer Raduev bedauern.
Raduev, der vergangenen Jänner in Dagestan tausende Geiseln genommen hatte, soll vor wenigen Tagen an einer Kopfverletzung gestorben sein.
Das russische Außenministerium reagierte empört auf das Beileidsschreiben, sprach von Lästerung, von Russophobie und Unterstützung für den Terrorismus.
Viele Esten sympathisieren mit dem Unabhängigkeitskampf der Tschetschenen, da auch Estland jahrelang die Loslösung von der verhassten Sowjetunion betrieben hat.
Noch dazu hat der Fliegergeneral Dudayev zu Sowjetzeiten in der estnischen Stadt Tartu gedient.
China hat in den heutigen frühen Morgenstunden die angekündigten Raketentests durchgeführt.
Drei Raketen wurden in taiwanesische Küstengewässer abgeschossen.
Taiwan hat protestiert.
Aber China verschärft die Drohgebärden noch.
Auf dem derzeitigen Nationalen Volkskongress in Peking hat Staats- und Parteichef Jiang Zemin unverhüllt mit einer militärischen Intervention in Taiwan gedroht.
Peking befürchtet, dass sich Taiwan nach den dortigen Präsidentenwahlen am 23.
März für unabhängig erklären könnte.
Und das will man mit allen Mitteln verhindern.
Konstanzi Ripa fasst zusammen.
Die Raketentests von heute früh stehen in einer langen Reihe von Machtdemonstrationen des großen Bruders auf dem Festland.
Militärmanöver im Meer von Taiwan, bei denen Landemanöver simuliert werden, Atomtests und Waffenkäufe, Truppenzusammenlegungen an der Küste und vor allem markige Worte gehören zum Instrumentarium der Einschüchterung.
Die Botschaft lautet, wer immer die kommenden Wahlen in Taiwan gewinnt, soll es ja nicht wagen, die Insel für unabhängig zu erklären.
Für diesen Fall wird immer schärfer mit Krieg gedroht.
Die Wiedervereinigung mit dem Festland müsse weiterhin das Ziel bleiben.
Und die Taiwanesen halten sich ja auch nach wie vor an diese Formel, obwohl sie in der Praxis nichts mehr gilt.
Der amtierende und wahrscheinlich auch nächste Präsident Li Tenghui pflegt diplomatisch zu sagen, die Wiedervereinigung sei erwünscht, und zwar dann, wenn es in China Freiheit, Demokratie und ein ähnliches Wirtschaftswachstum wie in Taiwan gäbe.
Die massiven Drohungen auf dem Nationalen Volkskongress in Peking sind fast erwartet worden.
Mit Gewalt wird oft und gerne gedroht.
Trotzdem lösen sie in Taiwan Angst und im Ausland Besorgnis aus.
Die USA etwa haben zwar keine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, doch einen Schutzpakt aus dem Jahre 1954 und eine starke Taiwan-Lobby in Washington.
Doch der Pakt verspricht nicht mehr als moralische Unterstützung, keine Beistandspflicht.
Dass tatsächlich ein Angriff bevorsteht, glauben Experten im Moment noch nicht.
Denn Taipei hat es gar nicht nötig, China zu reizen und sich für unabhängig zu erklären.
Doch bis nach den Wahlen am 23.
März wird die Situation sicherlich angespannt bleiben.
In Iran haben heute Parlamentswahlen begonnen, die fünften Wahlen seit der Gründung der Islamischen Republik im Jahr 1979.
Insgesamt 3.232 Kandidaten, die vom Islamischen Wächterrat zugelassen wurden, bewerben sich um die Stimmen von rund 35 Millionen Iranern.
Eine große Zahl und trotzdem lässt sich auch hier ein wenig politische Ordnung erkennen, die liefert uns Michael Frase.
Römungen ringen um die 270 Sitze im iranischen Parlament der Maschlis, die konservativen Militanten Geistlichen, die bislang die Mehrheit hatten und die Öffnungspolitik von Staatspräsident Rafsanjani nach Kräften sabotierten und die Technokraten
Sie wollen den Einfluss der reaktionären Geistlichkeit beschneiden.
16 iranische Minister hatten deshalb bereits im Januar einen Brief veröffentlicht, in dem sie sich für Rafsanjani und die Parlamentskandidaten seiner Linie einsetzten und damit die Führungsqualitäten der Konservativen öffentlich infrage stellten.
Der bis dahin nur von Intellektuellen geführten Diskussion über die Trennung von Politik und Religion, also den Rückzug der Mullahs in die Moscheen, wurde mit dem Brief der iranischen Minister neuer Zündstoff verliehen.
Rafsanjanis Amtszeit läuft im kommenden Jahr ab, seine Wiederwahl ist nicht möglich.
Beobachter hier in Teheran gehen jedoch davon aus, dass die kommende Mehrheit im iranischen Abgeordnetenhaus auch die Wahl ihres Präsidentschaftskandidaten durchsetzen kann.
den pragmatischen Tehraner Bürgermeister Karbachi, einen Vertrauten von Staatspräsident Rafsanjani oder Parlamentspräsident Natek Nouri, der die Konservativen anführt.
Der Ausgang der Wahl, von der die Mehrzahl der iranischen Oppositionspolitiker ausgeschlossen wurde, ist nach Einschätzung iranischer Beobachter völlig unklar.
Einigt ist man sich dagegen über die geringe Begeisterung für die Wahlen.
Nur 32% von 450 befragten Personen würden die Namen ihrer Kandidaten, deren Fotos auf Häuserwände geklebt und auf Sonderzeitungen der Zeitungen veröffentlicht wurden, überhaupt kennen, lautet das Ergebnis einer Umfrage der iranischen Nachrichtenagentur.
Die iranische Zeitung Iran News behauptet gar, dem Volk sei der Ausgang der Wahlen völlig egal.
Wenn wir in vier Jahren bei den kommenden Parlamentswahlen für den gleichen Geldbetrag noch immer zwei Eier kaufen können, dann sind wir zufrieden, heißt es in der täglichen Volksstimmenkolumne.
Es war gerade halb eins, wir kommen zurück nach Europa.
In den deutschen Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein werden in zwei Wochen neue Landtage gewählt.
Und plötzlich hat eine Partei die Angst vor Zuwanderern zum Wahlkampfthema gemacht, von der man es eigentlich nicht erwartet hatte.
Nicht die Republikaner, sondern die Sozialdemokraten treten für eine Bremse beim Aussiedler-Zuzug ein und haben in dieser Richtung ihre Wahlkampfreden ausgerichtet.
Mit dem Wort Aussiedler sind vor allem rückkehrende Russlanddeutsche gemeint.
SPD-Chef Lafontaine hat sich innerparteilich nicht unumstritten zum Sprecher einer Aufnahmesperre gemacht.
Wolfgang Werdt berichtet.
Laufer lief der Wahlkampf in allen drei Bundesländern bis vor kurzem.
Steuern, Arbeitsplätze, Renten.
Überall die gleichen Sorgen und in Wahrheit hat niemand Patentrezepte für eine schnelle Lösung parat.
Ein zündender Wahlkampfschlager muss her und SPD-Bundesvorsitzender Oskar Lafontaine, soeben 100 Tage im Amt, glaubt ihn gefunden zu haben.
Landauf, landab, wann immer er von seinen Landesorganisationen zu Wahlreden eingeflogen wird, spricht er davon, dass die Zuwanderung der Russlanddeutschen begrenzt werden muss.
Jener Menschen also, deren Vorfahren seit 200 Jahren von Deutschland nach Russland auswanderten.
Jene Russlanddeutschen, die zurzeit der Sowjetunion schwer schikaniert wurden und die derzeit jederzeit in Deutschland eingebürgert werden müssen.
Sie sind praktisch Inländer im Sinne des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts, aber Ausländer in den Augen mancher deutscher Stammtischbrüder und Schwestern.
Wenn Lafontaine gegen die russlandsdeutschen Stimmung macht, agitiert er zugleich gegen jene, die für ihre Aufnahme sind.
Er teilt ein in wohlhabende und arme Deutsche.
Ein Ausschnitt aus einer Wahlkampfveranstaltung in Trier, Rheinland-Pfalz.
Die Wohlstandsedlen haben sehr gute Häuser, sehr gute Wohnungen, sie haben ein sehr, sehr hohes Einkommen, sie haben einen sicheren Arbeitsplatz und von dieser Warte aus sind sie edel.
Sie sagen dann,
Lasst doch die Zuwanderer zu uns kommen.
Wir sind dafür.
Und Sie haben irgendwo in Ihrem Edelmut dann übersehen, dass natürlich die Zuwanderung auch Folgen hat für die Bevölkerung, die in unserem Lande lebt.
dass wenn wir in dem letzten Jahr etwa eine Million Erwerbspersonen über die Aussiedlerzuwanderung dazubekommen haben, dann ist das natürlich keine Gefahr für einen Chefredakteur, diese Zuwanderung.
Aber es muss eine Partei geben, die sich um die Menschen kümmert, die arbeitslos sind, die in Niedriglohngruppen sind, die Sozialwohnungen brauchen und die aufgrund des starken Zuwandererdrucks immer größere Probleme haben.
Und wer soll das denn anders sein als die deutsche Sozialdemokratie, die sich um diese Menschen kümmert?
und dem Geschwätz der Wohlstandsädlen nicht Rechnung trägt.
Auch SPD-Bundestagsfraktionschef Rudolf Scharping haut in diese Kerbe.
In den nächsten vier Jahren würden mehr als 500.000 russlanddeutsche Aussiedler auf den deutschen Arbeitsmarkt drängen.
Wenn alles so bleibt wie bisher, fürchtet sich Scharping.
Nur die schleswig-holsteinische SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis warnte anfangs vor einer Steilvorlage für rechtsradikale Parteien.
Die Reaktion der anderen Parteien?
Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble, sonst bei Asyl- und Einwanderungsfragen auf restriktivem Kurs, spricht von erbärmlichem und schäbigem Verhalten der SPD.
Grüne nennen es Zynismus.
Der liberale Justizminister Edzard Schmid-Jorzik wirft der SPD Panik-Szenarien vor.
Doch gibt es sowohl bei den Liberalen als auch in der Union Stimmen, die sich auch für eine Einwanderungsbegrenzung aussprechen.
Übrigens, der Kieler Wirtschaftsprofessor Horst Siebert meint, dass sich die russlanddeutsche Zuwanderung eher vorteilhaft auf die wirtschaftliche Dynamik auswirkt.
Und fest steht, dass die im Durchschnitt jungen Russlanddeutschen mehr in die Rentenkassen einzahlen, als sie ihnen entnehmen.
Wolfgang Werters, Bonn.
Und wir kommen zu einem Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Die Diskussion, die wir da führen, ist ja zum Totlachen!
Nein, die Diskussion ist nicht zum Totlachen, denn der Vorsitzende der Vereinigung für Medienkultur, Herbert Kohlmeier, verlangt allen Ernstes... Wenn wir eine Aktiegesellschaft ORF machen, dann schlage ich vor, dann geben wir jedem Österreicher das Recht, eine Aktie zu erwerben, damit das eine öffentlich-rechtliche und gleichzeitig demokratisch-kommerzialisierte Gesellschaft ist.
und Hörfunkintendant Gerhard Weiß erklärt, was das bedeuten würde.
Also gut, die Aktionäre bestimmen dann den Kurs, den die Aktiengesellschaft zu laufen hat.
Die Mehrheit, die große Mehrheit wünscht sich dir ein Kulturschanal?
Die Antwort ist leicht zu geben.
Nein, sie wünscht sich den Musikantenstadel.
Also das heißt dann Musikantenstadel in Permanenz.
Ja, das kann doch nicht die Wahrheit sein.
Wie geht es weiter mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Ein Streitgespräch im Medienjournal.
18.20 Uhr, Österreich 1.
Und wie geht es weiter im Mittagsschanal mit Inlandsthemen jetzt wieder?
Seit heute 9 Uhr früh tagt auch der ÖVP-Vorstand, um das mit den Sozialdemokraten ausverhandelte Koalitionsabkommen abzusegnen.
Aber so glatt wie gestern bei der SPÖ dürfte es bei der ÖVP nicht abgehen.
Zu einzelnen Punkten gibt es innerhalb der Schüsselpartei doch nach wie vor Diskussionen.
So wollen sich etwa die Tiroler nicht mit den vorliegenden Mautplänen abfinden.
Aus der ÖVP-Zentrale direkt Thomas Langpaul.
Ja, die Sitzung, die Vorstandssitzung der ÖVP ist derzeit noch im Gang und die Frage der Maut dürfte auch einer der Gründe dafür sein, warum diese Sitzung heute länger dauert als ursprünglich geplant.
Die Tiroler ÖVP wollte nämlich zwei Änderungen bei den bestehenden Mautplänen.
Erstens sollte es keine Doppelbelastung für regelmäßige Benützer der jetzigen Mautstrecken geben.
Darauf haben sich der Tiroler Landeshauptmann Weingartner und Wirtschaftsminister Dietz auch in einem Gespräch vor der Vorstandssitzung geeinigt.
Der Preis für die Vignette wird also auf die Jahreskarte angerechnet.
Zweitens wollte Weingartner eine Preissenkung für den sogenannten Kombipack
also jenes auf Touristen zugeschnittene Paket, mit dem man zwei Monate lang in ganz Österreich auf Autobahnen fahren kann und zweimal eine bestehende Mautstrecke benutzen kann.
Weingartner wollte, wie gesagt, den Preis für diesen Kombipack von den geplanten 350 Schilling auf 300 Schilling gesenkt haben.
Das geht aber jetzt nicht mehr, sagt der Wirtschaftsminister Dietz schon vor der Sitzung.
Das Entgegenkommen bei der Doppelbelastung ist alles, was möglich ist, so Dietz.
Darüber hinaus gehende Reduktionen bei der Kombi-Pack-Vignette, die jetzt 350 Schilling beträgt,
Das kann ich mir nicht vorstellen, weil wir sonst zu viel an Finanzierungsmittel einbüßen.
Das heißt konkret, dass sich an den Zahlen, Fakten und Preisen, die ich genannt habe, nichts ändern wird.
Das Geld zu Dietz werde schließlich auch für Straßenbauprojekte in Tirol gebraucht.
Ob das für Landeshauptmann Weingartner genug ist, steht noch nicht fest.
Was hier so aus dem Sitzungssaal herausdringt ist, dass Weingartner auch im Vorstand der ÖVP diese Mautpläne scharf kritisiert hat.
Allerdings, selbst wenn Weingartner und einige andere Mitglieder der Tiroler ÖVP gegen das Koalitionsabkommen stimmen, dürfte das nichts an der insgesamt doch großen Mehrheit in der ÖVP ändern.
Soweit dieser erste Bericht und damit zurück ins Studio des Mittagschonals.
Reporterer Thomas Langbaul.
Das gestern abgeschlossene Koalitionsabkommen zwischen Sozialdemokraten und ÖVP enthält neben dem Fidesz-Sparpaket und der Kapitelbeschäftigung natürlich auch Festlegungen im Justizbereich.
Dabei sind als Vorhaben sowohl Gesetzesentwürfe aufgelistet, die dem Parlament schon vorliegen, als auch solche, die erst erarbeitet werden müssen.
Und da gibt Gisela Hopfmiller uns einen Überblick.
Wirksame Bekämpfung der Kriminalität, verbesserter Opferschutz und nachhaltigere Sozialisierung straffällig gewordener.
Das sind die allgemeinen Ansatzpunkte, die die Koalitionspartner im Justizkapitel des Koalitionsabkommens definieren.
Und im Zivilrechtsbereich ist das Bekenntnis zur besseren Absicherung sozial und wirtschaftlich schwacher durch verbesserten Rechtsschutz festgeschrieben.
Große neue Themen oder juristische Visionen sind im Abkommen nicht zu finden.
Die Auflistung der Themen ist wohl mehr eine Bestandsaufnahme des unbedingt Nötigen.
Im Detail festgehalten ist, dass zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität die aus solchen Straftaten erzielten finanziellen Gewinne abgeschöpft und Strafbestimmungen gegen Schlepperei, gegen Atomschmuggel und gegen illegale Müllexporte geschaffen werden sollen.
Festgehalten sind auch jene gesetzlichen Bestimmungen zu Lauschangriff und Rasterfahndung, die ja bereits Ende Jänner im Ministerrat beschlossen wurden und derzeit im Parlament beraten werden.
Das Strafrecht soll weiterentwickelt werden, indem der im Jugendstrafrecht ja schon geregelte außergerichtliche Tatausgleich auch für Erwachsene auf eine gesetzliche Basis gestellt wird.
Bisher gibt es den außergerichtlichen Tatausgleich für erwachsene Straftäter ja nur als Modellversuch einzelner Gerichte.
Nächste geplante Strafrechtsänderung, der kommerzielle Organhandel soll verboten werden.
Etliche Vorhaben betreffen den großen Bereich Wohnen.
In einem neuen Maklergesetz etwa sollen die Rechte und Pflichten aus Maklerverträgen neu geregelt und damit Konsumenten besser geschützt werden.
Ein Bauträgervertragsgesetz soll Käufer bzw.
Mieter eines noch nicht fertiggestellten Wohnobjektes gegen die Risken einer Insolvenz des Bauträgers, einer verspäteten Fertigstellung oder einer unerwarteten Preissteigerung wirksam absichern.
Und das viel diskutierte Mietrecht soll neuerlich novelliert werden.
Die Mängel der geltenden Regeln, vor allem im Bereich Befristung von Mietverträgen und bei der Betriebskostenabrechnung, sollen behoben werden.
Nächster Bereich, der Schutz gegen Gewalt in der Familie.
Hier sollen wirksame Möglichkeiten des Eingreifens von Gericht und Sicherheitsbehörde zum Schutz bedrohter Personen geschaffen und die Zusammenarbeit mit Familien- und Frauenberatungsstellen sowie Notrufeinrichtungen verbessert werden.
Besonders soll wirksamer als bisher per einstweiliger Verfügung sichergestellt werden, dass eine von einem Partner misshandelte Person den gewalttätigen Familienteil aus der Wohnung weisen lassen kann.
Die seit langem geplante Reform des Scheidungsrechts ist zwar im Koalitionsabkommen wieder enthalten, aber bisher lediglich im Stadium des Gedankenaustausches einer vom Justizminister eingesetzten Arbeitsgruppe.
Überlegungen, zum Beispiel das Verschuldensprinzip zurückzudrängen, scheiden ja die Geister seit langem.
Es wird aber auch eine bessere unterhaltsrechtliche Absicherung des wirtschaftlich schwächeren Partners angestrebt und auch die Bestimmungen bezüglich einer gemeinsamen Obsorge der geschiedenen Partner für ihre Kinder sollen überarbeitet werden.
Ein Überblick von Gisela Hopfmüller.
Der nächste Bundeskongress der Grünen findet Ende März in Linz statt und da müssen die personellen Weichen gestellt werden in der Nachfolgefrage für die scheidende Bundessprecherin Madeleine Petrovic.
Bisher sind zwei Bewerbungen eingelangt, der Wiener Stadtrat Christoph Koherr und der Tiroler Buchhändler und Landtagsabgeordnete Franz Klug.
Klug hat sich heute in Wien der Presse vorgestellt und der große Herausforderer des bisherigen Favoriten Kurherr will er gar nicht sein, berichtet Franz Simbürger.
Ich trete nicht gegen Christoph Kurherr an.
Ich weiß, dass er die besseren Chancen hat, aber ich bin ein Angebot an die Grünen.
So charakterisiert der Tiroler Landtagsabgeordnete Franz Klug seine Bewerbung um das Amt des Bundessprechers der Grünen.
Vier Schwerpunkte will Klug für seine Arbeit setzen.
Wieder stärkere Betonung des Naturschutzes, Kampf gegen Sozialabbau, Kampf gegen soziale Verschlechterungen durch die EU und Verbesserung der innerparteilichen Diskussion.
Ich bin der Meinung, dass man wichtige Dinge muss vorher in den politischen Gremien entscheiden und dann auch gemeinsam tragen.
Also weniger öffentliche und mehr Diskussion hinter verschlossenen Türen?
Das ist völlig falsch.
Ich bin gegen Diskussionen hinter verschlossenen Türen.
Ich bin auch der Meinung, dass man den politischen Widerstreit öffentlich austragen muss oder sollte.
Aber es müsste doch beides unter einen Hut zu bringen sein.
Es soll weiterhin Einzelmeinungen geben, aber man muss in der Öffentlichkeit auch stärker sichtbar machen, was die Mehrheitsmeinungen sind.
Das heißt, wenn es uns gelingt, das ist mein Anliegen auch, die Gesprächskultur innerhalb der Grünen zu verbessern und das zu stärken, das gemeinsame Gespräch auch, dann kommt es gar nicht zu diesen riesigen Differenzen, die teilweise in der Vergangenheit aufgetreten sind.
Es müssten auch nicht völlig neue Ideen für die Grünen erfunden werden.
Es habe aber viele Fehler in der Vermittlung der Grünen Inhalte gegeben, analysiert Klug.
Als Beispiel nur, ich glaube, wir haben einen Fehler gemacht bei dieser Aussage, die falsch irgendwie vermittelt wurde.
Benzinpreiserhöhung, dann ist gekommen 30 Schilling und da haben wir nicht vermittelt, dass das eigentlich geplant wäre, erst auf Jahre hinaus mit Ausgleichsmaßnahmen und das war dann sehr schwierig in der Öffentlichkeit zu erklären.
Und Franz Klug teilt auch die Kritik am Erscheinungsbild der Grünen.
Stichwort Rollerblade-Fraktion.
Nicht unbedingt.
Im Gegenteil.
Es sollte doch klar werden, dass die Grünen keine mieselsüchtige, körnelfressende, verbiesterte Sekte sind.
Meine Idee ist, dass die Grünen tanzend diesen Stern erhalten.
Und meine Betonung liegt auf tanzend.
Das ist meine Vision.
Und ich weiß noch einmal, dass die Grünen tanzend diesen Stern erhalten und meine Intention liegt auf tanzend.
Also ich bin auch gegen diese
diese starre Geschichte.
Aber natürlich, wenn man nur mehr in den Zeitungen liest und die Bilder sieht vom Rollerbladefahren, wenn man nicht mehr sieht die inhaltlichen Bilder, dann ist das schlecht.
Und das war sicher das Problem, dass in letzter Zeit dann diese Bilder zu viele waren.
Aber, noch einmal, in der Analyse des Zustands der Grünen unterscheide er sich nicht allzu sehr vom zweiten Bewerber um die Bundessprecherfunktion.
Christoph Koherr sagt klug, er sei vielleicht etwas EU-kritischer als der Kandidat aus Wien.
Franz Simbürger hat berichtet von der Vorstellung, Selbstdarstellung von Franz Klug, einem Tiroler Landtagsabgeordneten der Grünen, der kandidieren will als Bundessprecher der Grünen.
Eine Wirtschaftsdelegation von 25 Managern aus Industrie und aus dem Bankenbereich ist derzeit in Belgrad auf, wie es auf schön Neudeutsch heißt, auf Fact-Finding-Mission.
Die Manager untersuchen die Kontakte und Arbeitsmöglichkeiten in Serbien, wenn auch derzeit nicht wirklich mit konkreten Geschäftsabschlüssen zu rechnen ist.
Veronika Sayar berichtet.
Niemand erwartet, konkrete Abschlüsse nach Hause zu bringen.
Die Stimmung abtasten, die Gesetzeslage prüfen,
und alte Geschäftskontakte wieder anknüpfen.
Das ist das Ziel der österreichischen Delegation.
Belgrad präsentierte dazu seine Spitzen aus Regierung, Nationalbank und Handelskammer.
Sie zeichnen kein rosiges, aber ein realistisches Bild.
Drei Monate nach der Suspendierung der Sanktionen befindet sich das Land immer noch hinter einer chinesischen Mauer, so Jarko Trbojevic, Vizegouverneur der Nationalbank.
Die Zentralbankkonten im Ausland sind noch eingefroren.
Auch viele Handelsbanken hätten noch keinen freien Zugang zu ihrem Kapital.
Belgrad ist noch nicht wieder in den Internationalen Weltwährungsfonds und die Weltbank aufgenommen.
Die Kontakte zum GATT und nicht zuletzt zur EU liegen noch drach.
Für die österreichischen Unternehmer stellt die verworrene und inkomplette Gesetzeslage in Restjugoslawien das größte Hindernis dar.
Die Privatisierung großer Staatsbetriebe und die Umwandlung des sogenannten gesellschaftlichen Eigentums stecken in den Kinderschuhen und sind ein Politikum.
Im Kompetenzendschungel von Ministerien und Banken bleiben Exportanträge, Lizenzen und Überweisungen oft hängen.
Manche Gesetze sind noch nicht einmal angegangen.
Steuern, Aktien, Auslandsinvestitionen.
Viele Gesetze müssten erst an westeuropäische Standards angeglichen werden,
Mein Ernst Gideon Laudon von der Krediteanstalt Winvestmentbank AG.
Die serbischen Gastgeber unterstreichen den stabilen Diener und die stabilen politischen Verhältnisse als große Attraktion für ausländische Investoren.
Die besten Chancen sehen beide Seiten für die nächste Zeit in kurzfristigen Exportfinanzierungen, drei- und sechsmonatig, wobei Serbien vor allem wertvolle Rohstoffe und landwirtschaftliche Produkte anzubieten hat.
Mit der Steigerung des Exports soll Geld ins Land kommen.
Damit will Serbien die mittelfristige Erneuerung finanzieren.
Maschinen, Industrieanlagen und Infrastruktur lagen während der vier Jahre Embargo brach und waren auch vorher schon nicht im besten Zustand.
Hier liegen die Hauptinteressen vieler österreichischer Besucher, auch wenn sie sich jetzt nur einen sehr, sehr langsamen Einstieg vorstellen können, wie Horst Geringer von Plasser & Theurer sagt.
Viele Firmenvertreter kommen mit ihren Erfahrungen aus anderen osteuropäischen Ländern und Russland nach Belgrad.
Trotz aller Besonderheiten liegen die Probleme ähnlich.
Und während dieser Beitrag von Veronika Seyer über den Sender ging, haben wir eine ganz aktuelle Meldung von der ÖVP-Parteizentrale bekommen.
Der ÖVP-Vorstand hat sich trotz aller Diskussionen etwa um das Mautpaket doch einstimmig dazu durchgerungen, das Koalitionsabkommen mit den Sozialdemokraten anzunehmen.
Der ÖVP-Vorstand nimmt die Koalitionsvereinbarung also einstimmig an.
In Frankfurt hat eines der größten Konkursverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik begonnen.
Es geht um die Pleite des European Kings Club.
Durch Pyramidenspiele wurden etwa 90.000 Deutsche, Schweizer und Österreicher und möglicherweise mehr als 5 Milliarden Schilling betrogen.
Hören Sie dazu mehr von Hans Kutti.
Die vermeintlichen Geldvermehrer des European Kings Clubs bekommen neue Schwierigkeiten.
Jetzt wird sich die Finanz an ihre Fersen heften.
Wer nämlich aus den ersten Wertbriefen noch tatsächlich die versprochenen Gewinne ausbezahlt erhielt, der hätte diese Gewinne versteuern müssen.
Es hilft nichts, wenn er im Vertrauen auf das Funktionieren des Systems den gesamten Gewinn gleich wieder in Wertbriefe investiert hat.
womit der Schaden ein Doppelter ist.
Nach der endgültigen Pleite der Möchtegern-Geldvermehrer ist nicht nur das Geld weg, es droht auch noch ein Finanzstrafverfahren mit saftigen Steuernachforderungen.
Vielleicht ein Grund dafür, dass die Geschädigten so auffällig zurückhaltend sind, wenn es jetzt um die Anmeldung von Gläubigerforderungen geht.
Diese Zurückhaltung ist aber sinnlos, weil den ermittelnden Kriminalisten lückenlose Verzeichnisse der Wertbriefbesitzer in die Hände gefallen sind.
Diese Listen werden es den Steuerfahndern ermöglichen, alle Einzahlungen abzuklopfen auf Erfüllung der Steuerpflicht oder auf Einsatz von Schwarzgeld.
10 vor 1 ist es, willkommen zum Kulturbericht in diesem Mittagschanal.
Heute und morgen Abend hat man noch einmal Gelegenheit Toni Kuschners Stück »Slaven« im Wiener Schauspielhaus zu sehen.
Hans Grazer, der dort inszeniert, bietet an diesen beiden letzten Terminen auch etwas Besonderes.
Der Erfolgsautor wird bei einer der Vorstellungen anwesend sein.
Gernot Zimmermann hat Kuschner schon heute Vormittag getroffen.
Er hat vielleicht das wichtigste Stück der 90er-Jahre geschrieben.
Die Jahrtausendwende naht, heißt ja auch der zweite Teil des Bühnendramas Angels in America.
Tony Kushner, 39 Jahre.
Als er heute Vormittag mit der Maschine aus New York am Wiener Flughafen ankam, gab er dem ORF trotz Übernächtigkeit bereitwillig Interviews, die ersten in Wien.
Denn obwohl sein Bruder hier als Musiker lebt, ist das sein erster offizieller Besuch in Österreich.
Angels, das Stück über AIDS und Dekadenz, liegt irgendwo hinter ihm,
Es geht immer noch so.
Der Film wird hoffentlich bald in die USA produziert.
Aber ich fühle mich über ihn.
Ich arbeite schon seit 8 Jahren daran.
Er hat mein Leben für die letzten 5 oder 6 Jahre komplett überwältigt.
Ich bin sehr aufgeregt, damit zu Ende zu sein.
Die letzten fünf, sechs Jahre waren für Tony Kushner von Angels dominiert, auch vom letzten Teil Slaven, den er gleichsam als Koda sieht und der im Stil doch etwas anders ist und auch viel pessimistischer.
Ich schreibe Angeln etwas mehr pessimistisch.
Vieles ist passiert, seit ich die zweite Tafel von Angels in Amerika geschrieben habe, in der Sowjetunion oder in der ehemaligen Sowjetunion, als Person der Linken in den USA.
I've had a very complicated relationship with the history of the creation of the Soviet Union with Bolshevism, with Marxist-Leninism, and Slavs is to a certain extent a way of examining that legacy.
Slaven ist für Toni Kuschner mehr ein Blick zurück.
Für einen dezidiert Linken in den Vereinigten Staaten ist das Verhältnis zur sowjetischen Geschichte natürlich ein kompliziertes.
Slaven ist eine Art Überprüfung des Erbes von Marx im Lichte der Veränderung im heutigen Russland.
Derzeit arbeitet Kushner an drei Theaterprojekten, die alle vom Geld handeln.
Eines wird bald am National Theater in London Premiere haben.
Das andere ist eine Neufassung des jüdischen Klassikers, der Golem.
Und das dritte heißt Holländische Meister.
Und an ihm arbeitet Kushner schon seit 15 Jahren.
Wie sieht er den amerikanischen Wahlen entgegen?
Es ist eine verwirrende Situation.
Clinton macht's ganz gut.
Pat Buchanan sei ein ziemlich irrer Faschist, sagt Kushner.
Seine Angst ist, dass die Republikaner an die Macht kommen.
Die nächste Wahl wird die wichtigste in der jüngsten amerikanischen Geschichte.
Das denkt auch Tony Kushner.
und hoffentlich werden die Demokraten wieder in Kontrolle über das Haus haben, wenn nicht über das Haus und den Senat.
Ich denke, es wird die wichtigste politische Wahl in der letzten amerikanischen Geschichte sein.
Tony Kushner, zu Gast in Wien, berühmt geworden vor allem durch sein AIDS-Stück Angels in Amerika.
Die morgige letzte Vorstellung seiner Slaven im Wiener Schauspielhaus soll eine Benefizveranstaltung sein für Nachbarn in Not.
Im Mittagsschanal, Zeit für die Schlussnachrichten.
Österreich.
Das Leistungsbilanzdefizit hat sich im vergangenen Jahr gegenüber 1994 mehr als verdoppelt.
Das Defizit stieg von 20,6 auf 47,3 Milliarden Schilling.
Nach Angaben der Nationalbank sind für diese Entwicklung vor allem die rückläufigen Fremdenverkehrseinnahmen, aber auch die erstmals fälligen Nettozahlungen an die EU verantwortlich.
Dämpfend auf das Leistungsbilanzdefizit wirkte sich hingegen aus, dass das Handelsbilanzdefizit im selben Zeitraum um 6 auf 73 Milliarden Schilling zurückgegangen ist.
Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat soeben in Wien die Koalitionsvereinbarung einstimmig angenommen.
Vor allem aus Tirol und aus Niederösterreich gab es zuletzt Widerstand gegen die Mautpläne.
China-Taiwan.
Die Volksrepublik China hat Taiwan aufgefordert, weiterhin die Unabhängigkeit anzustreben.
Staatspräsident Jiang Zemin erklärte in Peking, die Volksrepublik China werde niemandem gestatten, den Status Taiwans als Teil Chinas zu ändern.
Peking hat mehrmals mit einer Invasion gedroht, sollte die Regierung in Taipei tatsächlich die Unabhängigkeit ausrufen.
Die Volksrepublik hat heute mit Raketentests vor der taiwanesischen Küste begonnen.
Taiwan und die USA kritisieren diese Testreihe als außergewöhnlich massiv.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Taipei wurden insgesamt drei Raketen vom Typ M9 mit Gefechtskopfattrappen abgefeuert.
Die Zielgebiete waren etwa 40 Kilometer von den wichtigsten Häfen Taiwans entfernt.
USA.
Bei den Vorwahlen der Republikaner im Bundesstaat New York hat Senator Robert Dole gewonnen.
Der Verleger Steve Forbes und der Journalist Pat Buchanan gingen leer aus.
Das Wetter heute Nachmittag meist sonnig, dichte Wolken nur im Süden sowie stellenweise im Waldviertel.
Im Donauraum weht heute kräftiger Südostwind.
Die Temperaturwerte heute zwischen 0 und 5, im Westen bis zu 9 Grad.
Josef Wendlich-Natek hat die Schlussnachrichten gelesen, zusammengestellt von Elisabeth Mahners und damit verabschiedet sich ihr Team.
Für die Technik zuständig war Werner Sedlacek, die Ablaufregie besorgte Hubert Armin Ellisen und der Moderator war Werner Löw.
Hinweis auf die Sendung "Medienjournal" betreffend der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Einblendung: SPÖ Josef Cap, Einblendung: ORF Herbert Kohlmaier, Einblendung: Hörfunkintendant Gerhard Weiss.
Mitwirkende:
Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
, Cap, Josef [Interviewte/r]
, Kohlmaier, Herbert [Interviewte/r]
, Weis, Gerhard [Interviewte/r]
Datum:
1996.03.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Radio
;
Fernsehen
;
Diskussion
;
Vorschau
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der nächste Bundeskongress der Grünen findet Ende März in Linz statt. Dabei werden die personellen Weichen, in der Nachfolgefrage bezüglich der scheidenden Bundessprecherin Madeleine Petrovic, gestellt werden. Sowohl der Wiener Stadtrat Christoph Chorherr als auch der Tiroler Landtagsabgeordnete Franz Klug kandidieren für das Amt. Einblendung: Kandidat für Bundessprecher Franz Klug.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Klug, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1996.03.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parteien / Grüne
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Opposition
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Parlament
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Föderalismus
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Sozialpolitik
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EU
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Umweltpolitik
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Pressekonferenz
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten