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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal Willkommen zu einer Stunde Information in Österreich eins.
Durch dieses Mittagsschornal führt sie Wolfgang Wittmann.
Zunächst, wie gewohnt, eine Vorschau auf die Beitragsthemen.
Das Koalitionsabkommen von SPÖ und ÖVP ist jetzt auch schriftlich fixiert, unterzeichnet wurde es vor knapp zwei Stunden.
Bundeskanzler Wranitzki wehrt sich gegen die computermanipuliert textilfreie Darstellung seiner selbst am Cover eines Nachrichtenmagazins.
Bei einer Tagung der EU-Verkehrsminister in Brüssel werden wieder Proteste gegen die neue österreichische Autobahn-Maut deponiert.
Wirtschaftsminister Dietz tritt zur Verteidigung an.
Die Wiener Börsenkurse sind heute im freien Fall, eine Folge des freitäglichen Kurssturzes in New York.
Stichwort Insolvenzen.
Es gibt Überlegungen für ein Insolvenz-Frühwaren-System, auch dazu ein Journalbeitrag.
Im Zuge der Makulan-Pleite ist heute ein weiterer Stichtag, der Tag der ersten Tagssatzung beim Wiener Handelsgericht.
Von der internationalen Tourismusbörse in Berlin Informationen über die Chancen Österreichs im Sommertourismus.
Auslandsthemen dieses Mittagsschonals sind Einzelheiten der Flucht eines Achille-Lauro-Terroristen aus einem italienischen Gefängnis, Details über das Engagement der USA im Konflikt zwischen China und Taiwan, eine Analyse des Wahlergebnisses im Iran und die sinkenden Arbeitslosenzahlen in Tschechien.
Die Kulturredaktion berichtet über ein Festival rund um die Kunst der Aborigines, der Ureinwohner Australiens.
Soweit der erste Themenüberblick.
Es folgen die Mittagsnachrichten, zusammengestellt von Edgar Theider.
Österreich.
Im Bundeskanzleramt in Wien ist heute Vormittag, dass von SPÖ und ÖVP ausgehandelte Koalitionsübereinkommen unterzeichnet werden.
Es ist dies die Arbeitsgrundlage für das Kabinett Franitzki 5, das morgen von Bundespräsident Klestil angelobt wird.
Am Mittwoch gibt Bundeskanzler Franitzki vor dem Nationalrat dann die Regierungserklärung ab.
Am Donnerstag folgt die parlamentarische Debatte.
Europäische Union.
Bei der Tagung der EU-Verkehrsminister in Brüssel wird heute Deutschland gegen die geplante Autobahn-Maut in Österreich protestieren.
Der deutsche Verkehrsminister Matthias Wiesmann sieht in der österreichischen Autobahn-Maut eine Benachteiligung für andere EU-Länder.
Es werde nicht unterschieden, ob jemand eine Strecke nur einmal oder dauernd benutzt, argumentiert Wiesmann.
Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU beraten ebenfalls in Brüssel über die Konjunkturentwicklung.
Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in der Union dürfte heuer nach jüngsten Schätzungen unter der 2-Prozent-Marke liegen.
Ursprünglich war man von 2,6 Prozent ausgegangen.
China-Taiwan.
Die kommunistische Führung Chinas setzt ihre Politik der Drohungen in der Taiwan-Frage fort.
Außenminister Qian Qishan bezeichnete die bevorstehende erste demokratische Präsidentenwahl in Taiwan als Teil einer Verschwörung mit dem Ziel, die Unabhängigkeit der Insel zu proklamieren.
Er warnte die Regierung Taiwans außerdem davor, sich um einen Sitz in den Vereinten Nationen zu bemühen.
Die Regierung Taiwans hat ihren Wunsch nach einer UNO-Mitgliedschaft bekräftigt.
Der Regierungssprecher in Taipei sagte, solange die Volksrepublik China Raketentests vor den Küsten Taiwans durchführe, werde sich seine Regierung erst recht um einen UNO-Sitz bemühen.
Aufgrund der verstärkten Spannungen zwischen China und Taiwan verstärkten die USA ihre Marinepräsenz in der Krisenregion.
Der Flugzeugträger Independence und mehrere Kriegsschiffe werden näher an Taiwan verlegt.
Die USA haben der Volksrepublik China mit ernsten Konsequenzen gedroht, falls sie eine gewaltsame Lösung der Taiwan-Frage herbeizuführen versucht.
Die Führung in Peking wiederum hat die USA vor jeglicher Einmischung in den Konflikt gewarnt.
Deutschland.
Bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Bayern hat die CSU ihre führende Position ausgebaut.
Die SPD musste zum Teil empfindliche Verluste in den Großstädten hinnehmen.
In mehreren großen Städten muss sich der SPD-Kandidat in zwei Wochen einer Stichwahl stellen.
In München und in Nürnberg ist der Fortbestand der jeweiligen Koalition von SPD und Grünen gefährdet.
Die Wahlbeteiligung lag bei durchschnittlich knapp unter 69 Prozent und damit um etwa sechs Prozentpunkte niedriger als bei den Wahlen vor sechs Jahren.
In den Städten betrug die Beteiligung nur 59 Prozent.
Bosnia-Herzegowina.
In den Sarajewo-Vororten Ilija und Grubavica sind nach wie vor Plünderer und Brandstifter am Werk.
Einheiten der IV-Friedenstruppe ist es trotz verstärkter Patrouillen bisher nicht gelungen, fanatisierte Serben von derartigen Praktiken abzuhalten.
In der vergangenen Nacht wurden abermals mehrere Häuser und eine Fabrik in Ilidža angezündet.
Serbische Nationalisten versuchen außerdem, die zum Bleiben bereiten Einwohner zu vertreiben.
Ilidža wird morgen der Kontrolle der Moslemisch-Koatischen Föderation unterstellt, Grubavica in etwa einer Woche.
Die überwiegende Mehrheit der serbischen Bewohner hat diese Vororte bereits verlassen.
Nahe Osten.
Die eingeschränkte Bewegungsfreiheit für die Palästinenser im Westjordanland ist heute vorübergehend gelockert worden.
Für die Dauer von zwölf Stunden wurde die Abriegelung der Dörfer und Siedlungen aufgehoben, um den Bewohnern die Gelegenheit zum Einkaufen innerhalb des Autonomiegebietes zu geben.
Das Einreiseverbot für die Palästinenser nach Israel bleibt in Kraft.
Dies ist eine Vorsichtsmaßnahme nach den jüngsten Terroranschlägen der Extremistenorganisation Hamas.
In Gaza ist heute eine der führenden Funktionäre der Hamas festgenommen worden.
Es ist Zayed Abu Musameh, der im Vorjahr an Geheimverhandlungen zwischen der Hamas-Bewegung und der palästinensischen Autonomiebehörde über einen Gewaltverzicht beteiligt war.
Österreich.
In der jüngsten Runde des Lottos 6 aus 45 gibt es fünf Sechser.
An die Gewinner ging jeweils 3,3 Millionen Schilling.
Vier Spieler hatten die richtigen Joker-Zahlen.
Ihr Gewinn beträgt je 1,4 Millionen Schilling.
Der Mittags-Nachrichten-Überblick war das Gelesen von Christian Nehiber.
Als nächstes das Neueste vom Winterwetter, wie es ist und wie es wird.
Herbert Carthas.
Ja, der Winter ist noch lange nicht ausgestanden.
Und auch wenn es einem als Meteorologen schon langsam schwerfällt, so ein Wetter zu verkünden, es kommt morgen noch viel mehr Schnee als heute.
Und wieder einmal, wie könnte es schon anders sein, wird es sich im Ostösterreich am ärgsten abspielen.
Sehen wir uns aber einmal die aktuellen Meldungen an.
Wien Schneefall minus 3 Grad, Eisenstadt bedeckt minus 2, St.
Pölten leichter Schneeschauer minus 3, Linz Heite minus 2, Salzburg Heite minus 1 Grad,
Innsbruck Heiter plus 3, Bregenz stark bewölkt 0, Graz leichter Schneefall minus 2 und Klagenfurt Heiter minus 1 Grad.
Auch am Nachmittag schneit es im Osten immer wieder, noch nicht sehr ergiebig allerdings.
Die Wolken ziehen aber weiter westwärts, am längsten sonnig bleibt es am Alpenhauptkamm und in Osttirol und Oberkernten.
Die Temperaturen liegen heute meist nur zwischen minus 4 und plus 2 Grad, in West- und Südösterreich auch bei plus 6 oder 7 Grad.
In der Nacht breitet sich dann der Schneefall langsam auf den Großteil Österreichs aus und es wird überall frostig, es kann sich also durchaus eine Schneedecke bilden.
Morgen schneit es weiter, der Schwerpunkt liegt über Niederösterreich, Wien, dem Burgenland und der Steiermark.
Hier überall kann es also intensiv schneien.
Dazu kommt ziemlich starker, eisiger Ost- bis Südostwind, der zu Schneeverwehungen führen kann.
Es wird also tiefwinterlich.
Im Rest des Landes nur zeitweise und bedeutend weniger Schneefall und sogar ein bisschen auffällen könnte es hin und wieder.
Die Temperaturen bleiben sehr gedämpft, meist unter 0 Grad, im Westen und Süden auch knapp darüber.
Auf den Bergen gleichen sich die Unterschiede aus, es wird gleichermaßen streng ein Frost geben, in 2000 Meter um die minus 15 Grad.
Übermorgen Mittwoch lässt der Schneefall dann langsam nach, die Sonne wird sich aber nur sehr zögernd durchsetzen können.
Kalt bleibt es jedenfalls, nur auf den Bergen beginnen die Temperaturen zu steigen.
Das soll aber noch lange kein Hinweis sein, dass es jetzt vielleicht doch einmal frühlingshaft mild werden könnte.
12 Uhr und 8 Minuten.
Die neue Große Koalition ist seit heute Vormittag also ganz offiziell, nämlich schriftlich fixiert.
Zwar kurz, aber doch recht feierlich war die Unterzeichnungszeremonie samt Umtrunk.
Damit steht der Regierung Wranitzki 5 nichts mehr im Wege.
Vom Staatsakt samt Staatsachterl berichtet Wolfgang Fuchs.
Es war kurz nach 10 Uhr, da trafen sich 16 der 17 Verhandler von SPÖ und ÖVP, um das 50 Seiten starke Koalitionsübereinkommen zu unterschreiben.
Nur die steirische Landeshauptfrau Waltraud Glasnig fehlte heute.
Im grauen Exsalon des Kanzleramtes setzten sich nacheinander zwei und zwei Verhandler an einen kleinen Tisch mit zwei großformatigen Unterlagen, nahmen silberne Parkerfedern zur Hand, davor lagen auch schwarze Löschwiegen.
Kaum fünf Minuten dauerte diese Zeremonie, beobachtet von vielen Fotografen und Kamerateams.
Diese wurden übrigens mit einer roten Kordel zurückgehalten.
Zum Schluss wurde mit österreichischem Weißwein angestoßen, es gab Straße Riesling, Ried-Geisberg-Jahrgang 1994, Kabinett.
Anschließend ein zufriedener Bundeskanzler Franz Franitzki.
Es ist aus meiner höchstpersönlichen Sicht ein Erfolg, es ist aus der Sicht unserer Partei ein Erfolg, denn wir müssen immer wieder bedenken, dass noch in den
Jännertagen, Mitte Jänner dieses Jahres, die österreichischen Kommentatoren und die österreichischen Beobachter ja alles andere als sicher waren, dass eine solche Regierung überhaupt gebildet werden wird.
Es gab sehr viele Überlegungen und Spekulationen auf baldigen Neuwahl.
Es gab viele Kombinationen und Spekulationen über die ÖVP, dass sie mit Haider eine Regierung bilden möchte und vieles andere mehr.
Also diese Hürde ist genommen.
Und auch Vizekanzler Wolfgang Schüssel lobt die neue Regierung und die Verhandlungen.
Ich sehe da jetzt keine Sieger und Verlierer, das ist ja lächerlich.
Wir haben uns jetzt acht Wochen lang darum bemüht, ein gutes Ergebnis im Interesse des Landes zustande zu bringen und das ist gelungen.
Und wir stehen heute, haben wir unterzeichnet, viel besser da als vor einem halben Jahr.
Wir werden morgen angelobt, übermorgen gibt es die Regierungserklärung, am Freitag gibt es bereits einen Sonderministerrat, der zwei Budgets beschließt, bis Ende 1997 außer Streit stellt.
Wir werden am Freitag sämtliche Budget-Begleitgesetze dem Parlament bereits vorlegen.
Wir haben heute die Unterstützung der Sozialpartner, die vor einem Jahr noch sehr zweifelhaft gewesen ist.
Wir haben die Beamtenverhandlungen abgeschlossen.
Also ich glaube, dass wir ein gutes Ergebnis für Österreich erreicht haben.
Und das zählt.
Und dass die Wahl dies ermöglicht hat, zeigt eigentlich, dass auch viele Millionen Österreicherinnen und Österreicher mehrheitlich jedenfalls diesen Kurs unterstützen.
Durch diesen formellen Akt ist die Koalition besiegelt.
Morgen früh wird sie vom Bundespräsidenten angelobt.
Am Mittwoch folgt die Regierungserklärung.
Wolfgang Fuchs über die heutige Unterzeichnung des neuen Koalitionspaktes.
Nun zur Wirtschaft.
Das weitere Schicksal des Baukonzerns Makulan hängt weiterhin an einem seidenen Faden.
Vier Makulan-Unternehmen haben bereits den Ausgleich angemeldet.
Gelingt es den Banken jetzt nicht, sich in letzter Minute auf eine Weiterfinanzierung zu einigen, dann könnte es möglicherweise schon heute zum Anschlusskonkurs kommen.
Am Nachmittag findet die erste Gläubiger Beiratssitzung statt, eine möglicherweise entscheidende Sitzung für Makulan.
Christian Hunger berichtet.
Heute ist über die Makulan-Umweltdoktor Poragua Umweltanlagen offiziell das Ausgleichsverfahren eröffnet worden.
Damit befinden sich neben der Hoffmann und Makulan Bau AG, der Makulan Holding und der Solco Spezialtiefbau insgesamt vier Makulan Unternehmen im Ausgleich.
Damit bei diesen Unternehmen auch während des Ausgleichsverfahrens weitergearbeitet und die laufenden Baustellen geordnet fertiggestellt werden können, ist Geld notwendig, das von den Banken kommen muss.
Konkret geht es um 300 Millionen Schilling und um die Frage, welche der involvierten Banken einen wie großen Anteil an diesem Brocken tragen muss.
Nach außen hin hüllt man sich bei den Instituten zwar in diskretes Schweigen, hinter den Kulissen ist aber zu erfahren, dass das Feilschen darum offensichtlich bis zur letzten Minute geht.
Fest steht, dass die drei großen Banken, Bank Austria CA und Raiffeisen Zentralbank, den Großteil der Finanzierung übernehmen dürften.
Alle wollen natürlich das Weiterbestehen des Baukonzerns sichern, denn bei einem Konkurs würden alle weitaus mehr verlieren als bei einem Ausgleich, bei dem zumindest die Bezahlung von 40 Prozent der Schulden in Aussicht gestellt wird.
Bank Austria und CA haben ihr Angebot nach langen Verhandlungen noch am vergangenen Freitag aufgebessert.
Sie sind jetzt bereit, zusammen 70 Prozent der Finanzierung zu übernehmen.
Die RZB hat über das Wochenende ihr ursprüngliches Angebot von 12 Prozent auf 20 Prozent erhöht.
Damit habe man die Bereitschaft zu einem weiteren Makulern Engagement deutlich bewiesen, hieß es heute, jetzt sei es an der Zeit, dass auch die kleinen Banken, das sind die österreichischen Volksbanken und die PSK, ihren Beitrag leisten.
Sie sollten, so ist zu hören, gemeinsam den Rest von 30 Millionen Schilling aufbringen.
Gelingt es nicht, sich darüber bis heute Punkt 14.30 Uhr zu einigen, dann beginnt nämlich die erste Gläubigerbeiratssitzung.
Dann könnte das möglicherweise auch das endgültige Aus für Makulan bedeuten.
Ohne Finanzierung im Ausgleichsverfahren gibt es keinen Ausgleich.
Die Antwort darauf würde heißen Konkurs.
Wir bleiben beim Thema Insolvenz.
In Österreich sind im vergangenen Jahr 5.000 Unternehmen pleite gegangen.
Diese Insolvenzen verursachten Schulden in der Rekordhöhe von 63 Milliarden Schilling, nicht zuletzt durch das Milliardendebakel des Konsum.
Das heurige Jahr dürfte kaum besser werden.
Der Grund sind zurzeit vor allem die Schwierigkeiten der Bauwirtschaft.
Allein die Makulanpleite wird sich mit etwa 10 Milliarden Schilling zu Buche schlagen.
Das Justizministerium nimmt die Pleitenwelle zum Anlass, um das Insolvenzrecht zu überarbeiten.
Ziel ist es, Insolvenzen schon im Frühstadium zu erkennen und möglicherweise zu verhindern.
Hören Sie Michael Tjocklich mit näheren Informationen.
Zwei Arbeitsgruppen beschäftigen sich im Justizministerium mit dem Thema Insolvenz.
So sollen die Bestimmungen im Bereich des Rechnungswesens verschärft werden, um die finanzielle Situation des Unternehmens besser und früher abschätzen zu können.
Erweitert soll die Berichts- und Informationspflicht des Vorstands an die Gesellschafter werden sowie deren Recht auf eine Sonderprüfung.
Die geplanten Änderungen im Insolvenzrecht betreffen vor allem drei Bereiche.
Außergerichtliche Ausgleiche sollen erleichtert werden, ein neues Sanierungsverfahren eingeführt und die große Zahl mangels Kapital abgewiesener Konkursanträge soll eingedämmt werden.
Soweit die Überlegungen des Justizministeriums.
Klaus Hirzenberger vom Kreditschutzverband von 1870 ist zwar in die Reformdiskussion mit eingebunden, warnt aber vor einer Anlassgesetzgebung.
Wichtig sei es, so Hirzenberger, die Banken an plötzlichen Fälligstellungen von Krediten zu hindern und bei Insolvenzgefahr die Kreditschutzverbände und alle betroffenen Gläubiger sofort einzubeziehen.
Das größte Problem des bestehenden Insolvenzrechts ist für Hirzenberger die unübersichtliche Verzweigung.
Das Problem ist sicherlich im bestehenden Insolvenzrecht, dass man gewisse Koordinierungen durchführen müsste zwischen dem Frühwarnsystem
dem AFRAG, dem Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz, dem Strafrecht, dem Gesellschaftsrecht, insbesondere im Hinblick auf Insolvenzprophylaxe und dem Insolvenzrecht.
Also hier müsste man eine verstärkte Koordinierung durchführen.
Und ein Problem stellen sicherlich auch die Haftungsfragen bei Übernahme von Unternehmungen dar.
Weil viele sagen heute ja, aus dem Konkurs heraus kann ich sicherlich schon einmal billiger kaufen.
Hirzenberger forderte die Unternehmer auf, den Kreditschutzverbänden mehr Unternehmensdaten zur Verfügung zu stellen, damit sie rechtzeitig finanzielle Gefahren erkennen könnten.
Viele Unternehmen verdrängten nämlich die wahre Situation ihrer Betriebe und leiteten gegen Maßnahmen deshalb viel zu spät ein.
Hirzenberger baut vor allem auf die Eigenvorsorge der Unternehmer.
Ich glaube, das Wichtigste ist, es muss einmal das Rechnungswesen in Ordnung sein.
Ich sollte eigentlich täglich um meine Situation Bescheid wissen,
Ich sollte eine ordnungsgemäße Kostenrechnung haben, damit ich auch kalkulieren kann.
Es sollte Budgets, es sollten Planrechnungen da sein, soll Ist-Vergleiche auch ständig geführt werden.
Das sind einer für sich so Selbstverständlichkeiten, die leider bei Insolvenzen dann nicht gegeben sind.
Das Justizministerium will die Vorschläge zur Insolvenzprophylaxe und zur Änderung des Insolvenzrechts noch heuer in Gesetzesform gießen.
Michael Czocklich war das über Reformbestrebungen in Sachen Insolvenzrecht und über mögliche Frühwarnsysteme.
Heute tagen in Brüssel die Verkehrsminister der EU-Mitgliedsländer.
Einer der Programmpunkte ist die geplante Einführung einer schwarzen Liste für Fluggesellschaften, die nicht den europäischen Sicherheitsnormen entsprechen.
Diese Fluggesellschaften dürften dann nicht mehr auf einem Flughafen innerhalb der EU landen.
Ein weiteres Thema auf dem Verkehrsministerrat wird die Einführung der Autobahn-Maut in Österreich sein.
Der deutsche Verkehrsminister Matthias Wissmann hat in den vergangenen Tagen ja schon mehrfach gesagt, er sieht darin eine Diskriminierung anderer EU-Staaten.
Auch das Wort Wegelagerer ist im Zusammenhang mit der geplanten Autobahngebühr in Österreich von deutscher Seite mehrfach gefallen.
Vom Verkehrsministerrat in Brüssel berichtet Dieter Bornemann.
Vor allem die Deutschen haben wenig Freude mit der geplanten Einführung der Autobahngebühr in Österreich.
Was den deutschen Verkehrsminister Matthias Wissmann besonders aufregt ist, dass die geplante Gebührenerhöhung nicht an die tatsächliche Benutzung einer Straße gebunden ist, sondern pauschal für einen bestimmten Zeitraum entrichtert werden soll.
Denn es wird kein Unterschied gemacht, ob ein Autofahrer die Strecke nur einmal oder dauernd benutzt.
Und damit werden die Autofahrer aus anderen EU-Staaten benachteiligt gegenüber Österreichern, so Wismar.
Die EU-Kommission hat bereits vor vier Jahren bei der geplanten Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr in Deutschland auf diesen Umstand hingewiesen und eine zeitliche Staffelung der PKW-Vignette verlangt.
Damals hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg eine von der Bonner Regierung beschlossene Einführung einer Schwerlastabgabe für Deutschland abgelehnt, da deutsche Spediteure durch eine gleichzeitig vorgesehene Senkung der Kraftfahrzeugsteuer entschädigt werden sollten.
Das werteten die Luxemburger Richter als Wettbewerbsverzerrung.
Zuständig für die Maut ist der EU-Verkehrskommissar Niel Kinnock.
Auch er hat bereits angedeutet, dass er mit der Mautregelung in Österreich wenig Freude hat.
Aber noch ist es nicht entschieden, ob die Autobahn-Maut in Österreich dem EU-Recht entspricht oder ob sich Österreich eine andere Regelung einfallen lassen muss.
Minister Viktor Klima jedenfalls ist heute in arger Zeitnot.
Am Vormittag soll er in Wien das Koalitionsabkommen unterzeichnen.
Gleichzeitig haben in Brüssel zwei verschiedene Ministerräte begonnen, an denen er teilnehmen soll.
Nämlich der Verkehrsministerrat und der Rat der EU-Finanzminister.
Auf beiden lässt sich Klima am Vormittag durch je einen Sektionschef aus den Ministerien vertreten.
Klima wird um etwa 14 Uhr hier in Brüssel erwartet.
Dann wird es wohl vermutlich auch ein Vier-Augen-Gespräch mit dem deutschen Verkehrsminister Wismar geben, um die Wogen um die Maut zu glätten.
Und noch ein Punkt, der heute auf dem Verkehrsministerrat zur Sprache kommen soll.
Die Deutschen wollen einen Vorschlag zur Verbesserung der Flugsicherheit in Europa machen.
Geplant ist eine schwarze Liste von Gesellschaften, die nicht dem europäischen Sicherheitsstandards entsprechen.
Fluglinien, die auf dieser schwarzen Liste stehen, sollen in Zukunft nicht mehr auf einem Flughafen innerhalb der EU landen dürfen.
Ein ähnliches System gibt es bereits in den USA.
Anlass für diesen Vorschlag ist der Absturz einer Charta-Maschine der türkischen Fluggesellschaft Birgenair vor der Dominikanischen Republik Anfang Februar.
Dabei sind fast 200 Menschen, vor allem deutsche Touristen, getötet worden.
EU-Verkehrsministerrat heute in Brüssel mit Sicherheitsideen für den Flugverkehr und dem Streuben gegen die neue österreichische Autobahn-Maut.
Aus Brüssel hat Dieter Bornemann berichtet.
Verteidigendes zu den Mautplänen, ganz besonders gegenüber den eingangs zitierten Anschuldigungen des deutschen Verkehrsministers Wiesmann, kam heute Vormittag von Wirtschaftsminister Johannes Dietz.
Ein Bericht von Herbert Huter.
Die Verhandlungen um die Autobahn-Vignette in Brüssel führt, wie gesagt, zwar Verkehrsminister Victor Klima erst gerade auf dem Weg dorthin.
Die österreichische Position ist aber mit Wirtschaftsminister Johannes Dietz abgesprochen.
Dietz betont, die Vignette sei in Brüssel schon vor deren Veröffentlichung der EU-Kommission präsentiert worden.
Und zu den Angriffen des deutschen Verkehrsministers Matthias Wiesmann sagt Dietz, Den deutschen Bedenken wird insofern Rechnung getragen, als es ja vor allem für die ausländischen Touristen
und für ausländische PKWs die gestaffelte Zwei-Monats-Vignette gibt.
Das heißt, sie brauchen die Jahres-Vignette nicht zu kaufen und wir meinen, dass damit die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist und dass hier keine Diskriminierung vorliegt, umso mehr, als wir das Vignettenkonzept ja als Übergangslösung bis zur Einführung eines Roadpricings sehen.
Wir werden der Bundesrepublik Deutschland auch mitteilen, dass es aus unserer Sicht sicher kein Problem gibt, wenn die Bundesrepublik Deutschland, die ja selbst eine Vignettenlösung einmal angedacht hat, eine solche Vignettenlösung auch in Deutschland einführt.
Nun führt aber doch nichts daran vorbei, dass eine Jahresvignette nicht von der Strecke abhängig ist, sondern höchstens von der Zeit und die Streckenabhängigkeit ist ja etwas, was die EU fordert.
Es gibt hier keine Richtlinie der EU.
Es gibt nur eine Richtlinie für die LKWs.
Die werden mit der Wegekostenrichtlinie erfasst.
Die wird in Österreich durch den Straßenverkehrsbeitrag bzw.
bei den kleinen LKWs, wo wir bis auf Wochen und Tage herunterstaffeln, voll eingehalten.
Für PKWs gibt es keine Regelung.
Und ich glaube, bei etwas gutem Willen muss man anerkennen, dass natürlich hier differenziert wird, auch bei dieser
ob einer das ganze Jahr die österreichischen Strecken benutzt oder nur im Sommer oder nur im Winter.
Daher haben wir zwei Monats-Vignetten vorgesehen und hier werden Österreicher und Ausländer gleich behandelt.
Ich kann daher einen Verstoß nicht erkennen und ich bin nicht bereit, unserem Projekt diesen Einwand zu opfern.
Auch Kritik der Fremdenverkehrswirtschaft an der Vignette, vorgebracht auf der internationalen Tourismusbörse in Berlin, weist dies zurück.
Die Vorbereitungen müssen zeitgerecht erfolgen.
Hier kann ich mich nicht nach Saisonen richten, möchte mich auch nicht danach richten.
Ich glaube, dass wir im Tourismus eine Offensive benötigen und ich glaube, dass die rund 20-Mark-2-Monats-Vignette keinen Gast aus der Bundesrepublik Deutschland abhalten werden, nach Österreich zu kommen, wenn alle anderen Rahmenbedingungen wie gutes Service, wie freundliche Bedienung, wie günstige Preise stimmen.
Wirtschaftsminister Dietz in einem Interview mit Herbert Hutter.
Auf der internationalen Touristikbörse in Berlin, der weltgrößten Fachmesse der Branche, hat sich heute Österreich den internationalen Reisejournalisten präsentiert.
Im heimischen Tourismus herrscht bekanntlich Flaute.
Über die Ursachen, über die Wege, wie man da rauskommen will, über die Reaktionen des Messepublikums und wichtiger Reiseveranstalter auf Urlaub in Österreich, berichtet aus Berlin unser Reporter Hans-Christian Unger.
Der Österreich-Stand auf der ITB ist vornehmlich auf die Fachbesucher ausgerichtet.
Er wirkt auf das normale Messepublikum eher abweisend.
Und der Zulauf ist bescheiden, wenn man ihn mit dem Gedränge in den Hallen der Sonnenländer und Fernost-Destinationen vergleicht.
Das Resultat einer kleinen Umfrage potenzieller Österreich-Besucher.
Österreich, eine herrliche Landschaft, nette Leute, gutes Essen, aber eine Einschränkung, kurzum
Es ist ein sehr schönes Land, aber es ist leider zu teuer.
Schon für unseren deutschen Markt.
Das müsste mal ein bisschen reduziert werden wieder.
Für das Werben um den Auslandsgast werden die großen Reiseveranstalter zunehmend wichtiger.
Und die stoßen ins gleiche Horn.
Etwa Inge Klassen beim Branchenriesen TUI für den Einkauf des Produkts Österreich zuständig.
Und manchmal haben wir es hier eben auch mit Preisstrukturen zu tun, die offensichtlich der Kunde nicht mehr abnimmt, insbesondere dann, wenn man eben dazu eben auch die Nebenkostensituation vor Ort betrachtet.
Aber es ist eben nicht nur der Preis für den Kaffee und für das Essen gehen, sondern es sind eben auch andere Kosten, die doch recht hoch zu Buche schlagen.
Im Winter eben die gesamte Nebenkostenproblematik an den Skiliften, in den Skipässen und im Sommer
jetzt gerade aktuell, denke ich, die in die Diskussion gekommene Mautgebühr.
Mit dem Negativ-Image eines touristischen Hochpreislandes kämpft die Österreich-Werbung nicht ausschließlich, die heute vormittags in Berlin eine internationale Pressekonferenz gegeben hat.
Die wesentlich größeren Probleme, die Konjunkturschwäche und die hohe Arbeitslosenrate auf vielen Zielmärkten und vor allem natürlich der durch Billigflugpreise verstärkte Trend zu fernreisen.
Das Ziel, das sich der neue Geschäftsführer der Österreich-Werbung Michael Höferer gesetzt hat,
Also ein Erfolg, und das haben wir auch für den heurigen Winter schon zum Ziel gesetzt, ist eigentlich, die Ergebnisse, die wir in der Vergangenheit erreicht haben, wieder zu erreichen.
Und man muss das aber mal ganz offen aussprechen, dass sicher auch für den Tourismus die fetten Jahre vorbei sind.
Die heimische Branche hat innerhalb der vergangenen fünf Jahre 13 Millionen Nächtigungen verloren.
Viele Experten meinen daher, dass schon Stagnation ein Erfolg wäre.
Der neue und vielfältig wandelbare Slogan der ÖW, mit dem jetzt das Geschäft angekurbelt werden soll, der heißt Lust aufs Land.
Eine Devise, die auch beim Reiseveranstalter TUI positiv aufgenommen wird.
Die österreichische Hotellerie und Österreich generell ist ganz besonders innovativ, wenn es um naturnahe Produkte geht und wenn es um ökologisch reine Produkte geht.
Und diesen Trend zu verstärken, auch mit einem Slogan zu verstärken und ihn unterschwellig anzusprechen, halte ich für eine gute Sache.
Die Entwicklung neuer Angebote, der Einstieg der ÖW ins Internet, die Erschließung neuer Auslandsmärkte werden wieder zu zahlreichen Diskussionen unter den heimischen Touristikern führen.
Wovor Inge Klasen von TUI allerdings warnt, dass, wie schon so oft, über die Probleme, über die Schwächen besonders lautstark und öffentlichkeitswirksam gejammert wird.
Wenn man das tut, dann vermittelt man sie ja gleichzeitig auch.
Nein, man muss sie abarbeiten, aber man muss eben auch darüber nachdenken, wie kann ich meine Stärken, und die sind zweifellos in großer Anzahl im österreichischen Produkt vorhanden, wie kann ich die noch besser an den Gast transportieren.
Sie hörten Hans-Christian Unger von der internationalen Tourismusbörse in Berlin.
Österreich will dort Lust aufs Land machen.
Zurück nach Österreich zu einem der letzten Reizthemen der Koalitionsverhandlungen.
Quasi in letzter Minute, kurz vor Torschluss, haben die Koalitionsverhandler beschlossen, zusätzliche 600 Millionen Schilling für Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen.
Damit soll die flächendeckende Versorgung mit Kindergärten, aber auch die Verbesserung bestehender Einrichtungen ermöglicht werden.
Hanno Settele berichtet.
Der Kindergarten der Zukunft war einst vielleicht ein Kraftwerk oder eine Filiale der Kreditanstalt.
Denn die jetzt beschlossenen zusätzlichen 600 Millionen Schilling wird der Finanzminister aus Privatisierungserlösen zur Verfügung stellen.
Nach dem Schlüssel der Wohnbauförderung soll das Geld auf die Bundesländer verteilt werden.
Ein Beirat, bestehend aus Frauenministerin, Familienminister und Vertretern der Länder, wird dann Projekt für Projekt durchgehen und die Förderungswürdigkeit beurteilen.
Zusätzliches Geld, erhofft Frauenministerin Konrad von den Ländern.
Wenn es nach meinen Vorstellungen geht, dann scheint es mir sinnvoll, da es ja nur zusätzliches Geld vom Bund ist, scheint es mir sinnvoll, dass wir ein Kofinanzierungsprojekt erarbeiten, also dass die Länder auch mitfinanzieren.
Es scheint mir sinnvoll, dass ganztägige Einrichtungen gebaut werden oder ganztägige Einrichtungen
geschaffen werden, damit Beruf und Familie auch für Frauen vereinbar wird.
Es scheint mir sinnvoll, dass wir soziale Tarife vorschreiben oder vorgeben, dass entsprechende Ferienregelungen in Betracht gezogen werden und selbstverständlich können damit auch Tagesmütterprojekte gefördert werden.
Tagesmütterprojekte dann, wenn die Tagesmütter bei einem Verein angestellt sind und arbeits- und sozialrechtlich
Neues Geld verteilen, eine angenehme Aufgabe gleich zum Amtsantritt für den neuen Familienminister Martin Bartenstein.
Für ihn bedeutet mehr, aber nicht unbedingt besser.
Er setzt auf die Verfeinerung von Bestehendem.
Aus meiner Sicht geht es sicher nicht schwerpunktmäßig darum, jetzt neue Kindergärten zu bauen.
sondern vor allem bei bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen bedarfsgerechter zu werden.
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass ein Schwerpunkt die Verlängerung bestehender Öffnungszeiten sein könnte und die Finanzierung dieser Maßnahme.
Sind Sie mit dem Verteilungsschlüssel, nämlich dem der Wohnbauförderung, einverstanden?
Was hat denn das auf den ersten Blick mit der Zahl der Kinder zu tun?
Auf den ersten Blick gar nichts, aber das mag schon sein, dass man bei mehrwöchiger Vorbereitungszeit auch zu einem anderen und vielleicht auch sinnvolleren Verteilungsschlüssel hätte finden können.
Aber noch einmal, es war diese Einigung zu diesen 600 Millionen Schilling für Kinderbetreuungseinrichtungen,
eine Aktion in letzter Minute der Koalitionsverhandlungen und ich finde, das ist so erfreulich, dass ich mit dem Verteilungsschlüssel aus der Wohnbauförderung durchaus leben kann.
Keinesfalls dürfe das zusätzliche Geld primär als Ankurbelung der Bauwirtschaft etwa durch die Errichtung neuer Gebäude verstanden werden, sagt Wartenstein.
Hanno Settele mit Auskünften darüber, wie die 600 Millionen Schilling zur Kinderbetreuung verwendet werden sollen.
Es ist 12 Uhr und 32 Minuten gleich, zwei Minuten nach halb eins.
Wir bringen einen Programmtipp für heute Abend.
Die einen reden von der dritten Republik, deshalb analysieren die anderen die zweite.
Der Grazer Zeitgeschichtler Helmut Konrad meint, bevor man die zweite Republik in eine dritte übergehen lässt, sollte man sich erinnern, woran die erste gescheitert ist.
Das Parlament wurde als Quatschbude tituliert, Kompromisse galten automatisch als faul und angeblich volksnaher Druck wurde über eine Politik der Straße durch Massenaufmärsche und Inszenierungen erzeugt.
plebiszitäre Elemente, die das Gefühl einer viel direkteren Vertretung des sogenannten Volkes vermittelten, obwohl sie vielmehr auf einer Klaviatur der Vorurteile spielten.
Populismus mit klar erkennbaren Feindbildern und Sündenböcken.
Juden, Ausländer und so.
All dies waren Bausteine einer Diktatur.
Einer Diktatur, deren Folgen bekannt sind.
Helmut Konrad über Erste, Zweite und Dritte Republik.
Im Journal Panorama.
18.20 Uhr, Österreich 1.
Wir bleiben noch bei der Inlandsberichterstattung.
Ziemliche Aufregung herrscht über das Titelbild des heute erschienenen Profil.
Es zeigt einen per Fotomontage entkleideten Kanzler in schamhafter Pose und dazu den Titel des Kaisers neue Kleider wie Wolfgang Schüssel, Franz Franitzki, Hemd und Hosenauszug.
Das Protokoll der Regierungsverhandlungen.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Brigitte Ederer bestürzt, Profileigentümervertreter Christian Konrad distanzierte sich und Kanzler Wranicki reagierte heute so.
Wir sind auch in gewisser Hinsicht amüsiert darüber, dass man sich in den letzten Tagen in einigen Medien, in einigen ohnehin nicht in allen, darüber den Kopf zerbricht, wer denn nun gewonnen und wer verloren hätte.
Wir finden unsere grundsätzlichen politischen Ideen und Auffassungen und Programme in dem Koalitionsabkommen absolut wider und wir lachen teilweise eigentlich sehr bis hin zu schallend über so
Rotzartikeln, wie zum Beispiel im Profil dieser Woche.
Übrigens der Cover, damit ich das auch gleich sage, ist nicht mein Körper.
Wahrscheinlich deshalb so geschmacklos.
Und wir werden halt rechtliche Schritte gegen diese Art von Wegwerfjournalismus unternehmen.
Die Vorwürfe des Kanzlers sind also nicht gerade zart.
Manfred Steinhuber hat Profil-Herausgeber Hubertus Tschernin damit konfrontiert.
Herr Tschernin, glauben Sie nicht, dass Sie mit dem neuesten Cover ein wenig zu tief gegriffen haben?
Das denke ich überhaupt nicht.
Ich halte es im Gegenteil für die bestmögliche Umsetzung unserer Recherchen über die Regierungsverhandlungen.
Und das Ergebnis dieser Regierungsverhandlungen gereicht dem Vorsitzenden der SPÖ nicht
Aber der Kanzler nennt das Ergebnis Ihrer Recherchen einen Rotzartikel.
Ja, dass er davon betroffen ist, wenn man die Dinge beim Namen nennt, das kann ich schon nachvollziehen.
Insofern bestätigt sich ja auch unser Außentitel des Kaisers Neue Kleider.
Offenbar will er die Botschaft nur ungern hören, die aber auch in seiner Partei letzte Woche ja ausführlich intern diskutiert wurde.
dass die SPÖ letztlich nichts in Personalfragen durchbekommen hat, was sie in den Regierungsverhandlungen durchkriegen wollte.
Weder das Zukunftsministerium für Karl Schlögl, noch ein eigenständiges EU-Staatssekretär, noch die Übersiedlung der Gesundheitskompetenzen mit der Ministerin Kramer ins Kanzleramt.
Noch einmal zum Titelbild, das den Kanzler ohne die neuen Kleider zeigt.
Der Kanzler sagt, das sei nicht sein Körper.
Ist das nicht zumindest etwas unseriös?
Ich denke nicht, dass er uns einen Fototermin gegeben hätte, wo wir seinen Körper hätten fotografieren dürfen.
Wer immer Hans Christian Andersens Märchen liest, wird diese Botschaft verstehen.
Da ist einiger Witz dabei.
Natürlich sind Geschmäcker unterschiedlich.
Ich kann auch nachvollziehen, wenn der eine oder andere damit Probleme hat.
Empfehle aber jedem, um das noch einmal zu sagen, Hans Christian Andersen zu lesen, dann ist die Botschaft doch eine sehr klare und eindeutige.
Christian Konrad hat sich distanziert vom Profil.
Heißt das, dass Sie vielleicht auch irgendetwas zurücknehmen werden?
Ich wüsste nicht, was ich zurücknehmen soll.
Ich halte es aber ebenso für das gute Recht eines Eigentümers,
sich nicht mit jedem Inhalt im Profil zu identifizieren.
Das ist das Wesen der journalistischen Freiheit, dass eigentlich manchmal damit mit den von uns produzierten Inhalten Probleme haben.
Solange sie dieses Spannungsfeld aber akzeptieren, halte ich das für durchaus etwas Positives und auch entsprechend Spannendes.
Sagt Profilherausgeber Hubertus Tschernin.
Schlechte Nachrichten kommen wieder einmal von der Wiener Börse.
Die Aktienkurse rutschten heute um rund zwei Prozent.
Schuld daran waren weder Großpleiten noch Regierungskrisen.
Die Ursache kommt vom Ausland, denn die Talfahrt der Aktienkurse nahm bereits in der Vorwoche ihren Anfang und zwar an der New Yorker Börse in der Wall Street.
Der Trend setzte sich heute in Fernost und schließlich in Europa fort.
Josef Schweitzer informiert.
Lange Gesichter heute in der Börse am Wiener Schottenring.
Der ATX, der Index der am meisten gehandelten Aktien, fiel um mehr als zwei Prozent.
Vor allem Bankenhändler versuchten, ihre Papiere möglichst rasch loszuwerden, weil sie mit weiterfallenden Kursen rechneten.
Der Grund für den Pessimismus ist nicht in Österreich zu suchen.
Im Gegenteil, hierzulande hatte die Regierungseinigung für gute Stimmung unter den Investoren gesorgt und innerhalb von wenigen Wochen alle Kursverluste des Vorjahres ausgeglichen.
Was die Aktienhändler beunruhigt, das ist die Talfahrt der New Yorker Börse am vergangenen Freitag.
Nicht schlechte, sondern überraschend gute Arbeitsmarktdaten hatten der amerikanischen Aktienkurse um fast 4% purzen lassen.
Die Denkweise der Spekulanten, steigende Beschäftigung nimmt den Druck vom Arbeitsmarkt, lässt Löhne und Preise steigen, erhöht die Inflation und die Zinsen, macht Kredite teurer und verringert die Investitionslust für Unternehmen.
All das gilt, wie gesagt, für die USA, von dem Zynismus dieser Logik einmal abgesehen.
Warum das allerdings die Japaner genauso beunruhigt wie die Europäer, das bleibt der Börsenpsychologie vorbehalten, wo doch die Arbeitsmarktdaten etwa für Deutschland und Österreich ohnehin auf einem historischen Tiefstand sind.
Das nächste Journalthema führt uns recht weit zurück in die österreichische Geschichte.
Felix Habsburg-Lothringen, der knapp 80-jährige Bruder von Otto Habsburg, hat heute Vormittag in Wien eine Pressekonferenz gegeben.
Und das, obwohl er eigentlich nicht nach Österreich einreisen dürfte.
Anders als sein Bruder Otto hat Felix nämlich keine offizielle Thronverzichtserklärung unterschrieben.
Thomas Langpaul berichtet.
Felix Habsburg-Lothringen hat seinen österreichischen Reisepass zur Pressekonferenz mitgenommen.
Auf Seite 6 des Dokuments, ein 1990 ausgestellter Vermerk mit dem Wortlaut, berechtigt nicht zur Einreise nach Österreich und nicht zur Durchreise durch Österreich.
Habsburg ist trotzdem gekommen, mit dem Auto, sagt er.
Niemand habe seinen Pass kontrolliert.
Er legt ein Gutachten von Rechtsanwälten vor, wonach das Habsburger Gesetz, das ihm die Einreise verbietet, durch den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union seine Wirkung verloren habe.
Die Einreise sei damit nicht rechtswidrig, sagt Felix Habsburg.
Der Vertrag der Europäischen Union verbrieft jedem Bürger der Union der uneingeschränkten Bewegungsfreiheit im Unionsgebiet.
Als österreichischer Staatsbürger mache ich von diesem Recht Gebrauch.
Er werde keinerlei Herrschaftsansprüche stellen, so der knapp 80-Jährige.
Für eine formelle Verzichtserklärung, wie sie sein Bruder Otto Habsburg bereits Anfang der 60er Jahre unterzeichnet hat, sieht er jedoch keinen Grund.
Ich glaube, es ist nicht mehr anwendbar, es ist gar kein Grund vorhanden, etwas zu unterschreiben.
Und es mich stört, etwas zu unterschreiben, was ihr alle anderen nicht unterschreiben braucht.
Und nur eben wegen der Erbsünde soll ich das unterschreiben.
Ich sehe es nicht ein.
Ich bin sehr gerne bereit, wie ich es dem Herrn Kanzler geschrieben habe,
zu deklarieren, wie ich das hier tue, sodass ich gar kein Interesse habe, mich jetzt in Politik hineinzugeben oder die Staatsform irgendwie da zu ändern probiere.
Das Bundeskanzleramt, das für den Vollzug des Habsburger Gesetzes verantwortlich ist, teilt die Rechtsauffassung von Habsburgs Anwälten nicht.
Auch in der EU gelten früher eingegangene völkerrechtliche Verpflichtungen, heißt es dort, und dieses Gesetz sei schließlich auch im Staatsvertrag verankert.
Strafbestimmungen bei Übertretung gäbe es allerdings keine.
Ein Passvergehen sieht das Innenministerium in der Einreise von Felix Habsburg und dafür werde es auch eine Verwaltungsstrafe geben, heißt es.
Wann die kommt und wie hoch sie sein wird, das konnte heute niemand sagen.
der 80-jährige Felix Habsburg-Lothringen in Wien.
Das komplizierte Verhältnis zwischen der Volksrepublik China und Taiwan macht wieder Schlagzeilen.
Wenn heute auf vielen Plastikspielwaren, aber auch auf hochtechnologischen Geräten der Schriftzug Made in Taiwan steht, so ist das für die kleine Insel vor der chinesischen Küste einer von vielen Beweisen für die Eigenstaatlichkeit.
Tatsächlich hat Taiwan ein gewähltes Parlament, eine der härtesten Währungen in Asien und in zwei Wochen wählt das Volk zum ersten Mal direkt den Präsidenten.
Aus der Sicht Pekings müsste es in jedem Fall Made in China heißen, denn China hat den Anspruch auf Taiwan nie aufgegeben.
Nicht zuletzt die bevorstehenden Präsidentenwahlen sind es, die zwischen den beiden China ein neues Säbelrasseln ausgelöst haben.
China schießt Raketen in die Küstengewässer, Taiwans Soldaten sind in Alarmbereitschaft und die de facto Schutzmacht USA schickt Kriegsschiffe in das Gebiet.
Hören Sie näheres von Alfred Schwarz.
Es ist ein nervenaufreibender Poker zwischen China und den USA, der im ostchinesischen Meer vor sich geht.
Die USA haben ihren Flugzeugträger Independence mit über 70 Kampfflugzeugen einige hundert Kilometer nördlich der geplanten Manöver in Stellung gebracht.
Etwa 150.000 chinesische Soldaten sollen von morgen an an den Kriegsspielen Pekings vor der Küste von Taiwan teilnehmen.
Diese Zahl vermelden zumindest die Militärs in Taiwan.
Die Amerikaner zeigen zwar ihre Entschlossenheit, aber sie agieren vorsichtig.
Der Flugzeugträger Independence hält einen Respektabstand von einigen hundert Kilometern zu den chinesischen Manövern.
Das Ziel der amerikanischen Flottenpräsenz im Krisengebiet sei es, hilfreich zu sein, wenn sich irgendwer in den nächsten Tagen Taiwan nähern sollte, sagte der amerikanische Außenminister Warren Christopher.
We're concerned to make sure that those forces, that carrier battle group, are in a position to be helpful if they need to be.
Dass es tatsächlich zu Auseinandersetzungen zwischen den chinesischen und amerikanischen Soldaten kommen könnte, damit rechnet niemand, auch nicht der taiwanesische Außenminister Chen.
Er sieht in den chinesischen Manövern einen Einschüchterungsversuch durch die Regierung in Peking, eine Woche vor den Präsidentenwahlen in Taiwan.
Was die Chinesen fürchten, ist keineswegs die militärische Schlagkraft der seit 1949 abtrünnigen Insel.
China sieht in dem Bemühen Taiwans, einen Sitz in der UNO zu erlangen, ein politisches Sakrileg.
Damit würde Taiwan international anerkannt.
Das könne China niemals zulassen, sagte heute der chinesische Außenminister Jinping in Peking.
Und er deutete gleich an, der Konflikt könnte deeskalieren, wenn Taiwan das Bestreben aufgibt, in der UNO aufgenommen zu werden.
Dazu ertönte aus Taipei, der Hauptstadt Taiwans, sofortige Ablehnung.
Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, wenn sie mit Raketen schießen und wir unsere Ambitionen aufgeben würden, einen Sitz in der UNO zu erlangen, dann würde die Führung in Peking in Zukunft wohl noch viel mehr verlangen.
Das aggressive Vorgehen Chinas kommt insofern überraschend, als die Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Taiwan sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt haben.
24 Milliarden Dollar haben taiwanesische Unternehmer in den letzten Jahren in China investiert.
Es gibt etwa 2000 gemeinsame Joint Ventures.
Doch all das hindert China nicht daran, auch nach fast einem halben Jahrhundert Unabhängigkeit in Taiwan einen integralen Bestandteil der Volksrepublik China zu sehen.
Die jetzige Krise wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in einem militärischen Konflikt münden.
Doch auf politischem Gebiet ist das Tauwetter zwischen China und den USA auf eine Belastungsprobe gestellt.
Informationen von Alfred Schwarz.
Nach den Parlamentswahlen im Iran am vergangenen Freitag scheint es in der Islamischen Republik zu einem Machtwechsel zu kommen.
Den sogenannten Technokraten von Präsident Rafsanjani ist es nach dem bisherigen Auszählungsstand offenbar gelungen, die geistlichen Mullahs als stärkste Kraft abzulösen.
Präsident Rafsanjani stellte sich heute Vormittag in Teheran der internationalen Presse.
Dabei stand aber nicht das iranische Wahlergebnis im Mittelpunkt, sondern der Terrorismus.
Klaus Webhofer.
Eine sensationelle Kehrtwende im zwiespältigen Verhältnis Teherans zum Terrorismus vollzog auch Präsident Hashemi Rafsanjani nicht.
Er verurteilte zwar alle Formen der Gewalt und bestritt eine Verwicklung des Iran in die jüngsten Anschläge in Israel, aber zu einer expliziten Verurteilung der radikalen Palästinenser Gruppe Hamas konnte sich auch Rafsanjani nicht durchringen.
So Rafsanjani auf der internationalen Pressekonferenz heute Vormittag in Teheran.
Der Iran, so Rafsanjani, unterstütze den gerechten Kampf der Palästinenser.
Aber eine direkte Hilfe für die Hamas gäbe es nicht.
Und die Gruppe habe auch nicht darum gebeten, bedeutete Rafsanjani.
Die USA und Israel sehen das bekanntlich ganz anders.
Sie vermuten die Drahtzieher der blutigen Selbstmordanschläge nirgendwo anders als in Teheran.
Auf dem Antiterror-Gipfel kommenden Mittwoch in Sharm el-Sheikh, den Rafsanjani übrigens für eine reine Propaganda-Veranstaltung hält, wollen dies Washington und Jerusalem auch ganz offen zur Sprache bringen und eine weltweite Isolierung des Irans erreichen.
Wie es derzeit aussieht, sind die Europäer dazu aber nicht bereit.
Beim EU-Außenministertreffen am Wochenende in Palermo wurde Teheran zwar ausdrücklich zur Verurteilung des Terrorismus aufgerufen, ein Totalabbruch wurde aber vermieden.
Die EU-Troika, also derzeit die Außenminister Italiens, Spaniens und Irlands, wird in den nächsten Wochen in den Iran reisen.
Sie erwartet sich dort eine klare Distanzierung von den Terroranschlägen seitens der politischen Führung.
Rafsanjani sagt, jeder Terrorist würde im Iran selbstverständlich sofort verhaftet.
Und auch den Nahostfriedensprozess wolle man nicht torpedieren.
Den Interessen Israels werde man allerdings auch nicht dienen.
Wenn also jetzt, wie es nach den bisherigen Wahltrends aussieht, die gemäßigten Kräfte die Parlamentswahl gewinnen werden, scheint dies am Verhältnis Tehrans zum Terrorismus kaum etwas zu ändern.
Denn nach wie vor führen viele Spuren des internationalen Terrornetzes in das Land am Golf.
Der Iran will nichts mit dem Hamas-Terror in Israel zu tun haben, er verurteilt diesen Terror aber auch nicht.
Nun nach Italien.
Dort ist der prominenteste und gefährlichste arabische Terrorist entkommen.
Der Anführer der palästinensischen Entführer des Kreuzfahrtschiffes Achille Lauro.
Dass der Terrorist nicht über die Mauer seines Gefängnisses gesprungen ist, sondern bequem bei einem seiner vielen Hafturlaube das Land verlassen konnte, erbittert nun Amerika.
Die Flucht des Terroristen aus dem italienischen Gewahrsaum ist für Italien umso peinlicher, als sich am Mittwoch beim großen Anti-Terror-Gipfel in Sharm el Sheikh US-Präsident Clinton und Italiens Ministerpräsident Lamberto Dini in Vertretung der EU gegenüberstehen werden.
Reinhard Frauscher über die neueste Panne der italienischen Justiz.
Majed al-Molki war der gefährlichste Nahostterrorist, der in Italien einsaß.
Er ist der Chef der Terroristengruppe, die 1985 das Kreuzfahrtschiff Achille Lauro gekapert hatte.
Und er ist der eigenhändige Mörder des jüdischen Amerikaners Leon Klinkhofer.
El Molche hätte deshalb noch 20 Jahre im italienischen Gefängnis sitzen sollen.
Doch ein geradezu absurdes italienisches Gesetz und schlampige römische Behörden haben ihm bereits fünfmal Hafturlaub gewährt.
Das letzte Mal sogar für zwölf Tage.
Erst als der Terrorist am letzten Tag des Hafturlaubs, dem 28.
Februar, nicht mehr ins Gefängnis zurückkehrte, wurde Alarm geschlagen.
Nun sind die Beziehungen Italiens zu den USA wieder belastet, wie Ministerpräsident Dini in einem Interview zugibt.
Auch deshalb, weil El-Molki schon der dritte der drei Terroristen ist, der Italien entkommen ist.
US-Präsident Clinton hat eine formale Aufforderung an Italien gerichtet, El-Molki einzufangen.
Doch groß ist die Chance nicht.
Aus Geheimdienstkreisen verlautet, dass die Flucht El-Molkis mit Hilfe von Komplizen vorbereitet scheint und dass er sich wohl schon in Algerien oder im Iran aufhalten dürfte.
Italien wird nun das zehn Jahre alte Gesetz für Hafturlaub und Strafverkürzung wieder verschärfen, kündigt der Ministerpräsident Dini an.
Allerdings auch erst dann, wenn irgendwann im Sommer ein neues Parlament arbeitsfähig sein wird.
In Wien startet heute ein Festival der Kulturen australischer Aborigines mit dem Titel Traumzeit.
Neben Ausstellungen, Workshops und Tanzvorführungen im Museumsquartier, dem Museum für Völkerkunde und im Wiener Hilton stehen auch eine Reihe von Konzerten mit dem Holzblasrohr Didgeridoo auf dem Programm.
Dieses möglicherweise älteste Musikinstrument der Erde erfreut sich in letzter Zeit auch in Europa und den USA zunehmender Beliebtheit.
Mehr über die einzelnen Veranstaltungen sowie die Geheimnisse des Didgeridoo erfahren Sie nun von Roland Schöni.
Mysteriöse Klänge aus dem Inneren eines Eukalyptusstammes.
Seit tausenden von Jahren werden in Australien Blasrohre aus diesem Holz geschnitzt.
Die Kolonisatoren nannten sie Didgeridoos, als sie die geheimnisvollen Klangschattierungen aus den eineinhalb bis zwei Meter langen Instrumenten hörten.
Im Zuge der Begeisterung für ethnische Musik wurde das Didgeridoo in letzter Zeit weltweit bekannt.
Und somit stieg auch das Interesse an den kulturellen Ausdrucksformen australischer Aboriginals.
Deren Vielfalt steht nun im Zentrum des Festivals Jucurpa.
Dieser Titel, der übersetzt Traumzeit bedeutet, bezieht sich auf einen Schöpfungsmythos, dem zufolge die älteste Geschichte in der Gegenwart fortlebt.
Dertige Dinge sollen erklärt und damit auch gleich mit eurozentristischen Vorurteilen aufgeräumt werden, sagt Organisator Alex Smith.
Fälschlicherweise sagt man, dass es das primitivste Volk der Erde ist, dass sie die lebenden Nachkommen der menschlichen Vorfahren sind.
Dieses Festival soll nämlich erstmal veranschaulichen, dass die Aboriginals eine weit komplexere Kultur haben, wie angenommen.
Dazu gibt es heute Abend einen Vortrag im Wiener Hilton von Walangadi Katanwada-Yakamada, der über die Kultur von Aboriginals-Gesellschaften sprechen wird.
Deren gut funktionierendes soziales Netz etwa wird über weitverestelte Verwandtschaftsbeziehungen und komplizierte Heiratsordnungen aufrechterhalten.
Sowohl im Hilton als auch im Museum für Völkerkunde werden eine Reihe von Didgeridoo-Vorführungen und Workshops angeboten.
Einer der Leiter, der internationale Star David Hudson, meint auf dem Didgeridoo könne man ganz zeitgenössisch Synthesizer imitieren, wie im traditionellen Sinn Mutter Erde erklingen lassen.
Der Didgeridoo, wenn man ihn im traditionellen Sinne spielt, ist ein sehr Erde-Geräusch.
Wenn man den Didgeridoo mixt und verschiedene Rhythmen entfernt von den traditionellen Geräuschen macht,
Hypnotische, ineinanderverschachtelte Rhythmen.
Aufgrund dieser Soundmöglichkeiten erfreut sich das Itaki, wie das Didgeridoo in einer der angestammten australischen Sprachen in Wirklichkeit heißt, zunehmender Beliebtheit in den jugendlichen Techno- und Rave-Communities.
Die britische Gruppe Tribal Drift zum Beispiel wird Freitagabend in der Bank Austria Halle im Messepalast demonstrieren, wie das Didgeridoo in der Popmusik zur Anwendung kommt.
Festivalorganisator Alex Smith.
Alex Smith, der Organisator des Traumzeit-Festivals.
Zum Schluss des Mittagsschonals noch einmal Kurzmeldungen.
Österreich.
SPÖ und ÖVP haben im Bundeskanzleramt ihr Regierungsübereinkommen unterzeichnet.
Das Übereinkommen ist die Arbeitsgrundlage für das Kabinett Franitzki 5, das morgen von Bundespräsident Klestil angelobt wird.
Am Mittwoch wird Bundeskanzler Franitzki im Nationalrat die Regierungserklärung abgeben, am Donnerstag folgt die parlamentarische Debatte.
Franitzski nannte den Koalitionspakt einen Erfolg und Vizekanzler Schüssel meinte, es gebe keinen Sieger und keinen Verlierer.
Das Feilschen um einen Fortführungskredit für den insolventen Makolan-Konzern geht weiter.
Bei der Gläubiger-Beiratssitzung am Nachmittag geht es darum, ob der notwendige 300 Millionen Schillingkredit zustande kommt.
Die beiden großen Gläubiger-Banken, Kreditanstalt und Bank Austria, haben zuletzt angeboten, ihren Anteil daran auf 35 Prozent zu erhöhen.
Europäische Union.
Deutschland wird bei der heutigen Tagung der EU-Verkehrsminister in Brüssel gegen die geplante Autobahn-Maut in Österreich protestieren.
Nach Ansicht des deutschen Verkehrsministers Wiesmann werden die anderen EU-Länder durch die österreichische Autobahn-Maut benachteiligt.
Wiesmann argumentiert, dass nicht unterschieden werde, ob jemand eine Strecke nur einmal oder dauernd benutzt.
Wirtschaftsminister Johannes Dietz hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
Dietz betonte, dass eine Zwei-Monats-Vignette für Pkw und leichte Lkw aus dem Ausland geplant sei.
Es liege daher keine Diskriminierung vor.
Finanzminister Klima wird dem deutschen Verkehrsminister in Brüssel den österreichischen Standpunkt erklären.
Ein weiteres Thema des EU-Treffens ist die Konjunkturentwicklung.
Das Wetter heute Nachmittag, besonders im Osten und Norden Schneefall, entlang des Alpenhauptkamms sowie in Osttirol und Kärnten hingegen noch ein paar sonnige Stunden.
Die Temperaturen heute Nachmittag zwischen minus 4 Grad im Waldviertel und plus 6 Grad im Dautal.
Dei neue, große Koalition ist offiziell fixiert worden. Kurz und feierlich war die Unterzeichungszeremonie im Bundeskanzleramt. Damit ist die SPÖ-ÖVP-Regierungsabkommen von Bundeksanzler Vranitzky unterzeichnet worden. Einblendung: Bundeskanzler Franz Vranitzky, Einblendung: Vizekanzler Wolfgang Schüssel.
Mitwirkende:
Fuchs, Wolfgang [Gestaltung]
Datum:
1996.03.11 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Bundeskanzleramt, Ballhausplatz
Schlagworte:
Politik Österreich
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Parteien / SPÖ
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Parteien / ÖVP
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Verhandlung
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Pressekonferenz
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Regierung
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Festakte
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Österreich sind 1995 rund 5000 Unternehmen Pleite gegangen. Diese Insolvenzen verursachten Rekordschulden in der Höhe von 63 Miliarden Schilling. 1996 wird keine Besserung erwartet. Speziell die strauchelnde Bauwirtschaft gilt als Grund dafür. Das Justizministerium will das Insolvenzenrecht überarbeiten. Interview: Kreditschutzverband Klaus Hierzenberger.
Mitwirkende:
Csoklich, Michael [Gestaltung]
, Hierzenberger, Klaus [Interviewte/r]
Datum:
1996.03.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Finanzpolitik
;
Wirtschaftspolitik
;
Justiz und Rechtswesen
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Auf der internationalen Touristikbörse in Berlin hat sich Österreich den internationalen Reisejournalisten präsentiert. Im österreichischen Tourismus herrscht momentan Flaute. Ein Situationsbericht von der Messe. Interview: anonyme Messebesucherin, Interview: anonyme Reiseveranstalterin, Interview: Geschäftsführer ÖW Michael Höferer.
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
, Anonym, Messebesucher [Interviewte/r]
, Anonym, Reiseveranstalter [Interviewte/r]
, Höferer, Michael [Interviewte/r]
Datum:
1996.03.11 [Sendedatum]
Ort:
Berlin
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
;
Tourismus
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Messe
;
Werbung
;
Wirtschaftspolitik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Aufregung herrscht über das Titelbild des Magazins "Profil". Es zeigt einen entkleideten Kanzler Vranitzky in schamhafter Pose. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Ederer zeigte sich bestürzt. Interview: Bundeskanzler Franz Vranitzky, Interview: Herausgeber Hubertus Czernin.
Mitwirkende:
Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
, Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
, Czernin, Hubertus [Interviewte/r]
Datum:
1996.03.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parteien / SPÖ
;
Regierung
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Printmedien
;
Skandal
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach den Parlamentswahlen im Iran scheint es zu einem Machtwechsel zu kommen. Den Technokraten von Präsident Rafsandschani ist es gelungen die geistlichen Mullahs als stärkste Kraft abzulösen. Bei einer Pressekonferenz bezog der Präsident Stellung zu dem jüngsten Terroranschlag gegen Israel.
Mitwirkende:
Webhofer, Klaus [Gestaltung]
, Rafsandschani, Ali Akbar Haschemi [Interviewte/r]
Datum:
1996.03.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Terror
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Straftaten
;
Wahlen
;
Pressekonferenz
;
Diplomatie
;
Außenpolitik
;
Islam
;
Regierung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Iran
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Wien startet das Festival "Traumzeit" der Kulturen australischer Aboriginies. Neben Ausstellungen, Workshops und Tanzvorführungen stehen stehen auch eine Reihe von Konzerten mit dem Didgeridoo auf dem Programm. Interview: Organisator Alex Smith, Einblendung: Didgeridoo-Konzert, Interview: Musiker David Hudson.
Mitwirkende:
Schöny, Roland [Gestaltung]
, Smith, Alex [Interviewte/r]
, Hudson, David [Interviewte/r]
Datum:
1996.03.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Ethnie
;
Ethnologie
;
Kulturveranstaltung
;
Museum
;
Tanz
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Australien
;
Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login
