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Marker setzen in: Mittagsjournal 1996.03.15
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Eine Stunde Information zur Mittagsstunde am Mikrofon begrüßt sie, Ursula Stenzel.
Die Große Koalition geht an die Arbeit, der erste Ministerrat der neuen Regierung tagt.
Wir werfen nochmals einen Blick auf die Budgetzahlen, die den Rahmen für die kommende Regierungsperiode stellen.
Auch die österreichische Hochschülerschaft meldet sich zum Sparpaket nochmals zu Wort.
Sie will hart bleiben.
Das FPÖ-Präsidium tagt, personelle Änderungen in den Führungsgremien sollen die Freiheitlichen für die kommenden Oppositionsjahre stärken.
Konflikt zwischen ÖVP und SPÖ um die Habsburger Gesetze.
Nun ist auch eine Debatte um das Habsburger Vermögen entbrannt.
Die Arbeiterkammer warnt in einer Studie vor den Risiken des Altbaueigentums.
Aus dem Ausland?
Die Armee der auf schwachen politischen Beinen stehenden Bosnisch-Kroatischen Föderation soll mit einer Million Dollar gestärkt werden.
Das ist das Ziel einer internationalen Konferenz in Ankara.
Nach dem Ausstieg des deutschen Partners Daimler-Benz hat der niederländische Flugzeughersteller Fokker nun den Konkurs angemeldet.
In der Tschechischen Republik ist ein Streit um ein neues Atomgesetz entbrannt.
Und die Duma, das russische Parlament, debattiert über ein historisches Faktum, nämlich die Auflösung der Sowjetunion 1991.
Und in Südafrika findet ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Mandela, Inkatha-Führer Boutelesi und dem Zulu-König Cvelitini statt, um die Unruhe-Provinz Natal endlich zu befrieden.
Aus Paris berichtet die Kultur über eine neue Version der Drei-Groschen-Oper mit aktuellen sozialen Bezügen.
Doch zunächst zu den Nachrichten, redigiert von Edgar Theider, gelesen von Josef Wenzel Natek.
Österreich.
Drei Tage nach ihrer Angelobung hat heute die neue Bundesregierung wichtige Finanzgesetze verabschiedet.
Es sind dies die Haushaltsvoreinschläge für 1996 und 1997, die Stellenpläne sowie die Budgetbegleitgesetze, die der Umsetzung des 100 Milliarden Schillingssparpakets dienen.
Diese Vorlagen werden anschließend an den Nationalrat weitergeleitet.
In wenigen Minuten beginnt eine Pressekonferenz, in der Finanzminister Klima und Wirtschaftsminister Dietz die strukturellen Effekte der Budgetvoranschläge erläutern.
China, Taiwan Die Volksrepublik China will ihre Militärmanöver vor Taiwan ausweiten und verlängern.
Die amtliche Nachrichtenagentur Neues China meldete heute, es seien für die Zeit von 18. bis 25.
März neue Übungen geplant.
Dies bedeutet, dass die Manöver auch während der ersten direkten Präsidentenwahl auf Taiwan weitergehen.
Der Wahlgang ist für den 23.
März angesetzt.
Die Raketentests vor der Insel sind mit dem heutigen Tag eingestellt worden.
Nach Angaben des amerikanischen Verteidigungsministeriums hat die Volksrepublik China offiziell und inoffiziell zugesichert, dass kein Angriff auf Taiwan beabsichtigt sei.
Russland.
Der nationale Sicherheitsrat Russlands erörtert heute den Friedensplan Präsident Jelzins für Tschetschenien.
Aktueller Anlass sind die andauernden schweren Kämpfe in der tschetschenischen Hauptstadt Grozny.
Damit haben sich die Chancen für einen Teilrückzug der russischen Truppen aus Tschetschenien vermindert.
Präsident Yeltsin ist allerdings daran interessiert, die Tschetschenien-Krise noch vor der russischen Präsidentenwahl im Juni zu lösen.
Er hat den Krieg als größte Hürde für seine angestrebte Wiederwahl bezeichnet.
Europäische Union.
Das Europaparlament in Straßburg hat die Eskalation der Gewalt in Tschetschenien in scharfer Form verurteilt.
In einer Resolution wird Russland aufgefordert, Militäraktionen gegen die Zivilbevölkerung unverzüglich einzustellen.
Außerdem sprach sich das Europaparlament für eine diplomatische Initiative des EU-Ministerrates in Moskau aus.
Niederlande.
Der niederländische Flugzeughersteller Fokker NV geht in Konkurs.
Alle Versuche zur Rettung des Unternehmens blieben erfolglos.
Auch niederländische Banken und Versicherungen waren nicht bereit, neues Kapital zur Verfügung zu stellen.
Der Konkurs von Fokker NV führt zur Entlassung von nahezu 5.700 der insgesamt 7.900 Beschäftigten.
Für die Daimler-Benz AG als Mutterunternehmen bedeutet der Konkurs, dass die bisherigen Aufwendungen in Höhe von ungerechnet 18 Milliarden Schilling wahrscheinlich verloren sind.
Nicht betroffen vom Konkurs sind die gewinnbringenden Unternehmensbereiche für Ersatzteile, Rüstungsaufträge und Raumfahrt.
Sie sind in der neuen Firma Fokker Aviation zusammengefasst.
Die zentrale Fabrik in Amsterdam muss jedoch schließen.
Damit verlieren die Niederlande ihre nationale Flugzeugindustrie.
Türkei, Bosnien-Herzegowina.
In Ankara ist heute eine internationale Konferenz für Militärhilfe an Bosnien-Herzegowina eröffnet worden.
Die Tagung geht auf eine Initiative der USA und der Türkei zurück.
An den Beratungen nehmen Vertreter von etwa 25 Staaten teil.
Die amerikanische Regierung hat vor kurzem Zahlungen von ungerechnet etwa einer Milliarde Schilling zugesagt, um die Truppen der Moslemisch-Kroatischen Föderation auszubilden und auszurüsten.
Die Staaten der EU stehen dieser Initiative zurückhaltend gegenüber.
Der bosnische Sondergesandte und frühere Außenminister Xačerbai äußerte sich deshalb zu Beginn der Konferenz in Ankara enttäuscht über die Haltung der Europäer.
Es gehe nicht darum, den Krieg vorzubereiten, sondern den Frieden zu stärken, argumentierte Xačerbai.
Bosnien-Herzegowina.
Ein amerikanischer Soldat der IFOR-Friedenstruppe ist heute durch Schüsse verletzt worden.
Der Soldat befand sich auf einem Streifengang in einem Stützpunkt bei Tuzla in Nordbosnien, als ein Unbekannter auf ihn schoss.
Nähere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.
Großbritannien.
Die im Kampf gegen den Terrorismus erlassenen Sonderregelungen werden um ein Jahr verlängert.
Das Unterhaus in London stimmte einer Initiative der Regierung mehrheitlich zu.
Dabei enthielten sich zahlreiche Abgeordnete der oppositionellen Labour-Party erstmals der Stimme.
Mit der Verlängerung des Anti-Terror-Sondergesetzes reagiert die britische Regierung auf die Kündigung der Waffenruhe durch die Untergrundbewegung IRA,
und die Drohung nordirischer Protestanten gegen Gewalt anzuwenden.
Soweit unser Nachrichtenüberblick im Mittagsjournal und nun zum Wetter mit Peter Sterzinger.
Das in diesem Winter so auffällige West-Ost-Gefälle besteht weiterhin.
Sonne und Föhn ermöglichen in Westösterreich die höchsten Temperaturen, hier entsprechen sie ungefähr der Jahreszeit, während es im Osten und auch im Süden immer noch zu kalt ist.
Der Hochnebel löst sich jetzt immer mehr auf, schon jetzt überwiegt Sonnenschein und im föhnigen Innsbruck kann man dem Thermometer zusehen beim Steigen.
Die aktuellen Meldungen, Wien Hochnebel 4 Grad, Südostwind bis 30 Kilometer pro Stunde, Eisenstadt bedeckt 4, St.
Pölten Heiter 6, Linz Heiter 5, Salzburg Heiter 4 Grad, Innsbruck Heiter 12, Bregenz Heiter 3, Graz Nebel 2 und Klagenfurt Heiter 2 Grad.
Heute Nachmittag hält sich der Hochnebel am längsten wohl über der südlichen und östlichen Steiermark, dem Südburgenland sowie auch dem Waldviertel, hier verbunden mit gefrierendem Bodennebel.
Sonst aber ist oder wird es noch sonnig und am Nordrand der Alpen hält der Föhn an.
Demnach wird es hier recht mild bei Temperaturen zwischen 7 und 14 Grad.
Im Großteil Österreichs aber liegen die Höchstwerte auch bei Sonne nur zwischen 2 und 7 Grad.
In der zweiten Nachthälfte ist in Kärnten und im Süden der Steiermark allmählich leichter Schneefall zu erwarten.
während sich sonst im Flachland wieder Hochnebel bildet, im Westen bleibt es klar.
Tiefstemperaturen plus 3 bis etwa minus 6 Grad.
Morgen Samstag kommt einigermaßen verspätet der angekündigte leichte Schneefall, Schneeregen oder in tiefen Gebieten Regen, in Kärnten, der Steiermark, im Burgenland, gegen Mittag dann auch in Niederösterreich und Wien, möglicherweise noch in Osttirol und im Bereich Oberes Salzachtal.
Zwischen Vorarlberg und dem Alpenvorland wird es sonnig und noch einmal leicht föhnig.
Im Donautal hält sich am Vormittag noch Hochnebel.
Im Osten und die Donau entlang bläst wieder der gewohnte lebhafte Südostwind.
Die Temperaturen erreichen morgen bei Föhn 12 Grad, sonst meist 3 bis 6 in 1500 Meter Höhe.
Ebenfalls Tauwetter in 2000 Meter um 0 Grad.
Am Sonntag dann zeitweise etwas Schneefall im Süden, leichter Regen unter halb tausend Meter, im Westen bis zum Salzkammergut etwa, sonst Wolken, Nebel und zwischendurch auch etwas Sonne, bei Temperaturen etwa wie am Samstag.
Der Winter will noch immer nicht zurückweichen.
Peter Sterzinger war das mit einer ausführlichen Prognose.
12.09 Uhr, wir kommen zum Thema Nummer 1 der Innenpolitik.
Heute ist der erste Ministerrat der neuen Regierung zusammengetreten.
Sein Arbeitsrahmen ist ein enges Korsett.
Das Sparbudget für die Jahre 96 und 97 mit dem Ziel, 100 Milliarden Schilling einzusparen.
Herbert Hutter wirft nochmals einen Blick auf die konkreten Zahlen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen.
Die heute vorgelegten Budgets für die Jahre 1996 und 1997 entsprechen genau den Vorgaben vom Kassasturzanfang Jena, also der Grundlage für das Sparpaket.
Gegenüber 1995 werden die Ausgaben heuer um zwei ein Drittel Prozent auf 746 Milliarden Schilling zurückgehen und 1997 um weitere 0,8 Prozent auf 740 Milliarden.
Umgekehrt bei den Einnahmen.
Sie werden heuer um eineinhalb Prozent auf 656 Milliarden Schilling ansteigen und 1997 um weitere zweieinhalb Prozent auf 672 Milliarden.
Das bedeutet unter dem Strich mit Blick auf die Maastricht-Kriterien für den Eintritt in die Europäische Währungsunion.
Das Netto-Defizit, also die jährliche Neuverschuldung, sinkt heuer um fast ein Viertel auf 90 Milliarden Schilling.
Das wären 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, also noch zu viel für das Maastricht-Kriterium.
Es wird 1997 erreicht.
Das Jahresdefizit sinkt dann um ein weiteres Viertel auf 68 Milliarden Schilling.
Das sind 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, also der Summe der erwirtschafteten Güter und Dienstleistungen.
Der Rest auf die erlaubten 3% entfallen auf die Länder und Gemeinden.
Diesen Budgets liegen deutlich reduzierte Wachstumsprognosen zugrunde.
Heuer wird die Wirtschaft in Österreich um 1,6% wachsen und 1997 nunmehr um 1,2%.
Erst in der zweiten Jahreshälfte 1997 ist mit einer Erholung zu rechnen.
Herbert Hutter hat informiert.
Am Rande des Ministerrats meldete sich heute auch Beamtenstaatssekretär Schlögl zu Wort.
Das Beamtensparpaket war ja einer der härtesten Brocken bei den Budgetverhandlungen.
Sie müssten nicht nur Einkommenseinschnitte hinnehmen, die Beamten, sondern sich auch von der Frühpension verabschieden und personelle Einsparungen schlucken.
Nun sollen noch viel mehr Beamte eingespart werden, als bisher vereinbart, Franz Simbürger.
Nicht rund 11.000 wie ursprünglich geplant, sondern fast 20.000 Dienstposten will Beamtenstaatssekretär Karl Schlögl bis Ende 1997 einsparen.
Der Unterschied kommt dadurch zustande, dass in der ursprünglichen Zahl nur ein Teil der Postbediensteten mitgerechnet war.
Durch die völlige Ausgliederung der Post sollen nun aber allein dort rund 14.000 Dienstposten aus dem Stellenplan der öffentlichen Hand wegfallen.
bleiben rund 6.000 Dienstposten in der allgemeinen Verwaltung.
Die meisten Planstellen, nämlich rund 1.700, wird das Finanzministerium einsparen.
Ein Teil davon sind die Zollwachebeamten, die zur Gendarmerie überwechseln.
Weitere 1.200 Beamtenposten werden im Verteidigungsministerium abgebaut.
In zwei Bereichen soll es bis Ende 1997 aber auch Zuwächse geben, nämlich einen Dienstposten in der Volksanwaltschaft und drei zusätzliche Dienstposten im Verfassungsgerichtshof.
Franz Simbürger hat informiert über zusätzliche personelle Einsparungen bei den Beamten.
Im Wiener Hotel Hilton tagt heute das FPÖ-Präsidium.
Nach dem Willen von FPÖ-Chef Jörg Haider sollen die Führungspositionen der Partei aufgewertet werden.
Notwendig wurde dies durch den Rückzug von Gerold Rumpold aus dem Amt des F-Generalsekretärs.
Heute Vormittag wurde nun der neue freiheitliche Generalsekretär bekannt gegeben, Hanno Settele berichtet.
Der neue Bundesgeschäftsführer der FPÖ heißt Karl Schweizer.
Der burgenländische Vertrauensmann von Jörg Haider sitzt derzeit für die Freiheitlichen im EU-Parlament in Straßburg, wird diese Funktion aber im Herbst noch vor den EU-Wahlen zurücklegen.
Schweizer ist im Zivilberuf Lehrer und außerdem Umwelt- und Agrarsprecher der FPÖ.
Er ist also jener Mann, der die Geschäftsführung der Freiheitlichen auch politisch händeln soll, während sein Vorgänger Gernot Rumpold ausschließlich organisatorisch tätig war.
Drei weitere starke Positionen wird die Bundesleitung der FPÖ heute absegnen.
Susanne Riess wird Büroschefin von Jörg Haider und soll in Zukunft maßgeblich an der Strategieentwicklung der Partei beteiligt sein.
Sie wird dem Vernehmen nach ihr Europamandat sofort zurücklegen.
Peter Westenthaler, schon jetzt Heilers Pressesprecher, wird Chefkommunikator der Gesamtpartei nach innen und nach außen.
Und schließlich wird Ewald Stadler bestätigt in seiner Funktion als geschäftsführender Klubobmann im Nationalrat.
De facto führt die FPÖ also das System der Generalsekretäre wieder ein, denn alle vier Positionen haben Sprecherfunktion nach außen.
Die Idee des Umbaus von der Partei FPÖ zur Bewegung F ist also nach diesen unmissverständlichen Signalen zu deuten vorläufig ad acta gelegt worden.
50.000 Studenten waren gestern in Wien auf der Straße.
Der Protest gegen das Sparpaket und seine Folgen für den Hochschulbereich artikuliert sich nun schon seit Wochen.
Er ist nicht nur Ausdruck einer Unzufriedenheit mit der finanziellen Situation der Studenten und Assistenten, sondern auch mit den strukturellen Schwächen des Universitätsbetriebs.
Heute hat nun die Plattform gegen das Belastungspaket, wie sie sich nennt in Wien, ihre weiteren Vorhaben bekannt gegeben.
Das nächste wird heute Abend eine erneute Demonstration sein, die sich wieder von der Universität zum Ballhausplatz bewegen wird, Martin Heidinger berichtet.
Die Basis ist breiter geworden.
Diesen Eindruck hatte man zumindest heute in Wien, als sich die Vertreter der Plattform gegen das Belastungspaket mit ihren weiteren Vorhaben präsentierten.
Von Gewerkschaftsfunktionären über Schülervertreter bis zu Aktivistinnen feministischer Initiativen wollen alle die heutige Demonstration mittragen.
Auch der Vertreter der Aktion SOS-Mitmensch Martin Schenk.
Dabei gehe es nicht nur um Studenten, sondern auch um jene Gruppen, die sich nicht artikulieren können, meinte Schenk.
In Zeiten von Massenarbeitslosigkeit und steigender Verarmung bedeuten die Maßnahmen gegen Arbeitslose, gegen Notstandshilfebezieherinnen und Alleinerziehende eine Kettenreaktion zu Lasten der Schwächsten.
Die Mehrfachbelastungen, also Kumulationseffekte im Sparbarket, häufen sich gerade im unteren Viertel der Einkommensschicht.
gerade dort, wo Maßnahmen der Integration und der gesellschaftlichen Einbindung besonders notwendig wären.
Agnes Berlakovitsch, Vorsitzende der österreichischen Hochschülerschaft, meinte, man wolle so lange weiter demonstrieren und streiken, bis das Sparpaket aufgeschnürt werde.
Konkrete Erfolge dabei gebe es aber bisher nicht.
Wir hatten gestern eine Demonstration der Jugend, die die größte gewesen ist, die es bisher eigentlich in Österreich im studentischen, im Bildungsbereich gegeben hat.
Wir waren bei Vertretern der Regierung eingeladen, das Ergebnis war gleich null.
Das heißt, dass wir einfach gesehen haben, das ist eine Ignoranz gegenüber Jugend, das ist eine Ignoranz gegenüber Bildung mit dem Argument, ja wir können hier nicht aufschnüren, ansonsten kommen ja alle.
Für die Kundgebungen und die Demonstration heute Abend erwartet sich die Plattform eine ebenso eindrucksvolle Zahl von Teilnehmern wie gestern.
Martin Heidinger hat berichtet, die Studenten wollen hart bleiben.
Sollen die Habsburger Gesetze aufgehoben werden und wenn ja, was hätte dies für Folgen für das enteignete Habsburger Vermögen?
Diese Fragen führen zu einem Konflikt innerhalb der Koalitionsparteien.
Die Einreise von Felix Habsburg-Lothringen, des dritten Sohns des letzten Kaiser Karls, nach Österreich vor einer Woche, hat jetzt ja eine breite politische Kontroverse ausgelöst.
Felix hat, anders als etwa Otto von Habsburg, nie eine Verzichtserklärung unterschrieben.
Sein Reisepass enthält deshalb auch formal ein Einreiseverbot.
Felix Habsburg-Lothringen erklärte zwar in Wien, dass er keinerlei Absichten hätte, irgendwelche Vermögensansprüche geltend zu machen.
Die Diskussion über die Habsburger Gesetze, die neben der Landesverweisung auch die faktische Enteignung des Habsburger Vermögens regelten, ist dennoch neuerlich ausgebrochen.
Die ÖVP will wie schon in der Vergangenheit die Aufhebung, die SPÖ ist dagegen.
Christian Hunger geht dem Folgenden der Frage nach dem Habsburger Vermögen in Österreich nach.
Im Habsburger Gesetz vom 3.
April 1919 ist klar festgelegt, nicht nur alle Herrscherrechte und sonstigen Vorrechte des Hauses Habsburg-Lothringen sind für immerwährende Zeit aufgehoben und die Mitglieder des Hauses, sofern sie nicht ausdrücklich auf ihre Ansprüche verzichten, des Landes verwiesen, auch das gesamte hoferrarische Vermögen geht an die Republik, soweit es sich nicht nachweisbar um freies, persönliches Privatvermögen handelt.
Mit einem Zusatz wird später unter dem Titel gebundenes Vermögen nahezu das gesamte Privatvermögen beschlagnahmt.
Seither ist die Diskussion darüber nie mehr abgebrochen.
Bis heute scheint nicht geklärt, was tatsächlich privates Vermögen der Habsburger war und was nur als solches behauptet wurde.
Als Kern des habsburgischen privaten Familienvermögens wird immer wieder der Familienfonds genannt, ein Familienversorgungsfonds, den Maria Theresia und Josef II.
geschaffen haben.
Er diente der persönlichen Versorgung der Familie, zumal diese keinerlei Appanagen aus der Staatskasse bezog.
Zuletzt umfasste dieser Fonds neben rund sechs Millionen Gulden Liegenschaften mit einem Ausmaß von über 50.000 Hektar, darunter das Gut Laxenburg, die Domänen Ort, Vösendorf, Böckstall und fünf Wiener Häuser.
Ebenfalls als Privatvermögen wird der sogenannte Kaiser Franz Josef Kronfidekomiss genannt, ein treuhändisch verwalteter Familienbesitz, im Wesentlichen das Schloss Mürzsteg in der Steiermark und Jagdhäuser in Oberösterreich, die Josef I. aus privaten Mitteln erworben haben soll.
In Frage käme eventuell auch noch das Falkensteinsche Fidekumis, die Ambrasersammlung von Erzertok Ferdinand von Tirol, die Kunstkammer Kaiser Rudolfs II.
und die Hofbibliothek, allerdings ohne Pflichtexemplare.
Ob es sich bei all dem tatsächlich um privates habsburgisches Familienvermögen handelt, ist wie gesagt bisher nie eindeutig rechtlich geklärt worden.
Der einstige Habsburger Privatvermögensverwalter Albin Schager-Eckardtsau fasste die Privatvermögensansprüche im Jahr 1922 noch weitaus umfangreicher.
In seiner Aufstellung findet sich die Hofburg mit den Gebäuden vor dem äußeren Burgtor in Wien, ebenso wie die Schlösser Schönbrunn, Hetzendorf und Belvedere, das Augartenpalais, die Residenzen in Innsbruck und Salzburg und das Schloss Hellbrunn.
Eine Aufhebung des Habsburger Gesetzes wird beim Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt jedenfalls als problematisch bezeichnet, weil dadurch auch die Enteignungsbestimmungen erfasst werden und man eben in diesem Zusammenhang erst einmal genau prüfen müsste, was wirklich Habsburger Privatvermögen war, das ja 1919 nicht enteignet wurde und was bloß behauptetes Privatvermögen ist.
ein wohl breites Betätigungsfeld für Historiker.
Die polemisch klingende Formulierung des SPÖ-Klubobmanns Peter Kostelka, dass bei einer Aufhebung des Habsburger Gesetzes sich die Habsburger in der Schatzkammer die Kaiserkrone abholen und in die Hofburg einziehen könnten, habe zumindest einen wahren Kern, heißt es beim Verfassungsdienst.
Christian Hunger über die Debatte über das Habsburger Vermögen.
12.21 Uhr ist es mittlerweile geworden.
Risiko-Altbaueigentum ist der Titel und das Ergebnis einer Studie, die die Arbeiterkammer Wien heute präsentiert hat.
Sie hat die Kaufverträge für Altbauwohnungen juristisch untersuchen lassen, um festzustellen, wen diese Verträge bevorzugen und wen sie benachteiligen.
Nicht nur rechtlich, sondern auch finanziell.
Der Hintergrund.
Wohnungssuchende versuchen, den hohen Preisen für Mietwohnungen zu entgehen, indem sie auf Altbaueigentumswohnungen ausweichen.
Und es ist ein neuer Typus von Hauseigentümer entstanden.
Eine Art Zwischenwirt, der alte Miethäuser nicht erwirbt, um sie zu besitzen, sondern um sie in Alteigentum umzuwandeln und so profitabel wie möglich zu verwerten.
Diese Spekulationswelle schlägt sich in den Klauseln der Kaufverträge nieder.
Helmut Waldert berichtet über Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus der Studie Risiko-Altbaueigentum.
Käufer einer Alteigentumswohnung lassen sich auf unbekannte Risiken ein.
Und das merken sie dann, wenn sie schutzlos zur Kasse gebeten werden.
Die Ursache liegt in der rechtlichen Qualität der Kaufverträge.
Von den 50 Verträgen, die wir untersucht haben und analysiert haben, gab es nur bei zwei Verträgen keinerlei Probleme.
Mag.
Franz Göppel, Arbeiterkammer, über den miserablen Befund.
Beispiel.
Die Käufer geben schon jetzt ihre Zustimmung zu Umbauten und zu einer Sanierung des Hauses.
Wem genau?
Wozu?
In welchem Umfang?
Mit welchen Kosten?
Das bleibt offen.
Eine Art Pauschalvollmacht für den Haus- und Mehrheitseigentümer.
Nach dem Motto, wer nichts mehr zu reden hat, muss zahlen.
Käufer tappen in diese Falle, weil sie glauben, nur eine Wohnung zu kaufen.
In Wahrheit kaufen sie den Zustand des Hauses mit.
Das verschärft sich noch zusätzlich, da viele Häuser abverkauft wurden, die eher in einem relativ schlechten Erhaltungszustand sind.
Der AK-Tipp, kein Kauf einer Alteigentumswohnung ohne den Bauzustand des Hauses vom Keller über Steigleitungen bis zum Dach von einem Sachverständigen einschätzen zu lassen.
Daraus folgt auch die AK-Forderung, die Vorlage eines Gutachtens ist gesetzlich vorzuschreiben.
Oft hat der Käufer einer Wohnung auch gar keine Sicherheit, dass die Wohnung wirklich lastenfrei in sein Eigentum übertragen wird.
Daher fordert die AK als Schutz gegen grundbücherliche Risken gesetzlich zu verankern, dass der Notar, Rechtsanwalt, der den Kaufvertrag erstellt und an den in der Regel der Kaufpreis übergeben wird,
diesen nur weitergeben darf an den Verkäufer, wenn tatsächlich im Grundbuch eine Lastenfreistellung erfolgt ist.
Erst dann sollte der Kaufpreis an den Verkäufer weitergegeben werden.
Warum werden die Käufer über die Risken eigentlich nicht aufgeklärt?
In der Praxis wird ihnen nämlich der Notar oder Rechtsanwalt, der den Vertrag errichtet, vom Verkäufer vorgegeben, samt dessen Interesse.
Das Recht auf freie Wahl des Anwalts ist nur ein theoretisches.
Obwohl rein rechtlich der Rechtsanwalt bzw.
insbesondere auch der Notar verpflichtet wäre, auch die Interessen der Käufer zu wahren und sie auf Risiken oder nachteilige Vertragsbedingungen aufmerksam zu machen,
werden diese Aufklärungs- und Sorgfaltspflichten von den Rechtsanwälten und Notaren immer wieder vernachlässigt, nicht eingehalten oder nur sehr mangelhaft erfüllt.
Daher der AK-Tipp, kein Altwohnungskauf ohne einen Rechtsfreund eigener Wahl beizuziehen.
Die AK-Forderungen?
Das Bauträgervertragsgesetz, das im Entwurf vorliegt, muss so adaptiert werden, dass es auch für den Bereich Alteigentum taugt und nicht nur für Neubauten.
Das Wohnungseigentumsgesetz soll Schutzrechte verankern, schon ab dem Kauf und nicht erst ab der grundbücherlichen Eintragung, damit es nicht passiert, dass werdende Wohnungseigentümer eine schlechtere Rechtsstellung haben als Mieter.
Eine Arbeiterkammerstudie warnt vor den Risiken beim Erwerb von Altbaueigentum.
Wir kommen ins Ausland zu einem Wirtschaftsthema.
Der traditionsreiche niederländische Flugzeughersteller Fokker hat heute den Konkurs angemeldet.
Fokker geriet ins Trudeln, nachdem die deutsche Muttergesellschaft Daimler-Benz im Jänner ausgestiegen ist und einen Kreditstopp beschlossen hatte.
Bis jetzt hat sich kein Partner gefunden, der den angeschlagenen niederländischen Flugzeugbauer übernehmen will.
Samsung von Südkorea zeigt sich zwar nach wie vor interessiert, aber eine endgültige Entscheidung blieb aus.
Wolfgang Wert zum Fokker-Konkurs und seinen Hintergründen.
Der Konkurs war zu erwarten, trotzdem verliefen die letzten Wochen überaus dramatisch.
Fokker schrieb seit Jahren Verluste.
Die niederländische Regierung weigerte sich, mit einer Geldspritze auszuhelfen.
Daraufhin stellte Fokkers Haupteigentümer, Deutschlands Konzern Nummer 1 Daimler-Benz, im Jänner die Zahlungen an die defizitäre Tochter ein.
Gerichtlicher Zahlungsaufschub für die insolvente Flugzeugfirma war die Folge, die hektische Suche nach einem Übernehmer begann, begleitet von Massendemonstrationen und Live-Diskussionen über die Zukunft der Firma im holländischen Fernsehen.
Drei Kaufinteressenten meldeten sich.
Der eine, Bombardier aus Kanada, sah in die Bücher und nahm schon vor Wochen dankend Abstand.
Der zweite, Ewig aus China, ließ sich bis heute, dem letzten Tag der von den Insolvenzverwaltern gesetzten Frist, Zeit und sagte ab.
Und der dritte, Samsung aus Südkorea, ließ die Frist überhaupt ungenutzt verstreichen.
Ergebnis, Fokker geht in Konkurs.
Ab morgen sind 5700 Mitarbeiter arbeitslos.
In den holländischen Zulieferbetrieben wackeln weitere 14.000 Jobs, in Deutschland 1500.
Eine der Perlen der niederländischen Industrie ist kaputt.
Die Firma wurde 1919 von Anthony Fokker gegründet.
In den 50er Jahren war die Fokker Friendship das meistverkaufte Flugzeug der Welt.
Eine Riesenschlappe für den Chef von Daimler-Benz, Jürgen Schremp.
Erst vor drei Jahren hatte Schrempp, damals noch als Chef der Daimler-Benz-Flugtochter Deutsche Aerospace, die Mehrheit an Fokker übernommen.
Fokker hatte bis dahin im Wesentlichen dem niederländischen Staat gehört.
Alles sollte anders und besser werden.
Doch Nachfrageeinbruch, Dollarkursverfall und Fehleinschätzung der Konkurrenz machten alle Hoffnungen zunichte.
Allerdings werden jetzt Stimmen laut werden, die sagen, ob man dies alles nicht schon damals hätte erkennen können.
Schrempp war in der Folge des Fokker-Kaufs zum Chef des Daimler-Benz-Gesamtkonzerns aufgestiegen.
Die Rede ist von mindestens 20 Milliarden Schilling, die Daimler-Benz bisher in das Fokker-Engagement gesteckt habe.
Dieses Geld muss nun endgültig in der Bilanz des Daimler-Benz-Konzerns abgeschrieben werden, in eine Bilanz, die ohnehin schon durch das Aus der Tochter AEG ziemlich belastet ist.
Auch Fokker Kleinaktionäre und Fokker Anleihebesitzer sind jetzt ihr Geld los.
Aus der Traum Jürgen Schremps aus Fokker die Keimzelle für einen Daimler Benz Regionalflugzeugkonzern zu machen, der komplette Rückzug Daimlers aus dem Luft- und Raumfahrtgeschäft scheint nicht mehr ausgeschlossen.
Unangenehm die Situation auch für die Fokker Kunden, die Airlines.
Auer und Tyrolean zum Beispiel fliegen mit Fokker 70 Jets, haben weitere bestellt und Optionen auf Fokker Jets laufen.
Bleibt zu klären, ob nun etwa Anzahlungen verfallen, wer die bereits eingesetzten Fokker Maschinen wartet und wie die Ersatzteilversorgung gesichert wird.
Wolfgang Wert über den Konkurs des niederländischen Flugzeugherstellers Fokker.
Der Konkurs von Fokker betrifft auch die österreichischen Fluggesellschaften Auer und Tyrolien Air, denn beide fliegen Kurz- und Mittelstrecken mit Maschinen der holländischen Flugzeugbauer.
Hans Adler informiert.
Die Auer fliegt derzeit zwei Fokker 70 Maschinen, das sind jene vom neuesten Typ mit 80 Sitzplätzen und man äußert sich geradezu begeistert über die Flugzeuge, die man noch vor wenigen Jahren unter mehreren Bewerbern als die am besten geeigneten ausgewählt hatte.
Man rechnet, das wurde schon im Jänner gesagt, fix mit einer Nachfolgegesellschaft von Fokker, zumindest für Service- und Ersatzteillieferung.
Das waren schließlich immer schon die gewinnträchtigsten Teile des Fokker-Konzerns.
Der ist ja nicht an seiner kaufmännischen Unfähigkeit oder am schlechten Produkt zugrunde gegangen.
Das Problem für Fokker waren die Kosten und Löhne in Gulden und Mark und die Verkaufspreise in Dollar.
Der Kursverfall der amerikanischen Währung und die nachträglichen Rabattforderungen der Kunden haben dem holländisch-deutschen Unternehmen zugesetzt.
Also wird es auch künftig Ersatzteile und Service geben.
Was aus den Optionen wird, ist offen, bedeutet aber kein Problem, denn natürlich liefern auch andere Flugzeughersteller kleinere Maschinen.
Die beiden Maschinen, welche die Auer heuer im Frühjahr bekommen soll, sind bereits in der Endmontage und man rechnet fix mit ihrer pünktlichen Auslieferung.
Weniger Glück hat vielleicht die Tyrolienäher.
Die Gesellschaft fliegt bereits drei Fokker-Maschinen, auch sie hat um die Wartung keine Angst, aber die nächste, schon bestellte Maschine war erst für August vorgesehen und da ist die Lieferung nicht mehr so sicher.
Man versucht gerade herauszubekommen, wie die Lage ist.
Die Teile der Maschine gibt es aber auch schon.
Beide Gesellschaften haben wie gesagt noch einige Optionen offen, aber die hängen natürlich wirklich in der Luft.
Folgewirkungen des Fokker-Konkurses für our Tyrolean Air Hans Adler hat informiert.
In Bosnien-Herzegowina ist der Krieg vorbei, jetzt geht es an den Wiederaufbau, aber auch an die Wiederaufrüstung.
In Ankara beraten heute Vertreter von 25 Staaten über die künftige Militärhilfe für die Moslemisch-Kroatische Föderation.
Die USA möchten, dass die Militärhilfe für die Moslems und Kroaten etwa 8 Milliarden Schilling beträgt, um das militärische Übergewicht der bosnischen Serben auszugleichen.
Die Europäer wollen aber andere Schwerpunkte setzen.
Für sie sind die 8 Milliarden zu viel.
Sie wollen vor allem den zivilen Friedensaufbau fördern.
Aus Ankara berichtet Michael Matting.
Wir wollen der muslimisch-kroatischen Föderationsarmee die Möglichkeit zur Selbstverteidigung geben und so zum militärischen Gleichgewicht auf dem Balkan beitragen.
sagte der türkische Außenminister zur Eröffnung der Konferenz.
Wir erwarten Hilfsangebote zwischen 750 Millionen und einer Milliarde Dollar, ließ der Vertreter Bosniens wissen.
Das sei allerdings nur die Hälfte dessen, was die Armee der muslimisch-kroatischen Föderation benötige.
Der US-Beauftragte für militärisches Gleichgewicht auf dem Balkan, Pardew, pflichtete bei.
Die bosnischen Serben haben größere militärische Erfahrung und die bessere Ausrüstung.
Außerdem bekommen sie von außen Unterstützung.
Das alles muss ausgeglichen werden, meinte er.
Padio betonte aber zugleich, Bewaffnung und Ausbildung der muslimisch-kroatischen Föderationsarmee bedrohe nicht die Sicherheit der bosnischen Serben.
Unser Ziel ist nicht eine Angriffsarmee aufzurüsten, sondern eine hochqualifizierte kleine Verteidigungstruppe,
von etwa 60.000 Mann aufzubauen und zu unterstützen.
Aus diesem Grund werde ausdrücklich nicht daran gedacht, auch noch eine Luftwaffe aufzubauen, sie könne zur Bedrohung werden, außerdem sei es zu teuer", erklärte Patio.
Mit einer Zusage über 100 Millionen Dollar kamen die USA nach Ankara.
Diese Summe ist ihr Beitrag zum sogenannten Trainings- und Ausrüstungsprogramm, das im Dayton-Abkommen für die muslimisch-kroatische Föderationsarmee festgeschrieben wurde.
Sie benötigt nach Angaben Pardews Panzer, Bodenluftraketen, Hubschrauber, Artillerie, Panzerabwehrgranaten, Radar- und Kommunikationssysteme.
Das gesamte Paket habe ein Volumen von rund 800 Millionen Dollar.
Ziel der Konferenz von Ankara ist es, weitere finanzielle Zusagen für die nach dem US-Beitrag noch offenen 700 Millionen Dollar zu bekommen.
Von Seiten des türkischen Außenministeriums hieß es, nur dann habe die muslimisch-kroatische Föderation die Chance,
seine international anerkannten Grenzen zu verteidigen.
Aufbau, Ausbildung und Bewaffnung der Föderationsarmee sicherten Frieden und Stabilität auf dem Balkan.
Dies allerdings nur dann, wenn die bosnischen Serben ihre Waffen entsprechend dem Dayton-Abkommen abbauten.
Die Türken, das steht schon fest, übernehmen zusammen mit den USA die militärische Ausbildung der muslimisch-kroatischen Föderationsarmee.
Politische Beobachter betrachten die Ankara-Konferenz vor allem als Zugeständnis der US-Regierung an den Kongress in Washington, dessen pro-moslemische Haltung in der Bosnien-Frage bekannt ist.
Dabei schränken auch die Amerikaner ein, das Trainings- und Ausrüstungsprogramm dürfe erst beginnen, wenn internationale islamische Einheiten, vor allem die in Bosnien noch vermuteten knapp 200 Iraner, das Land verlassen hätten.
Sie seien eine Bedrohung für die US-Truppen.
Die USA halten derzeit 200 Millionen Dollar ziviler Wiederaufbauhilfe zurück, bis die Regierung der muslimisch-kroatischen Föderation nachweist, dass die internationalen Moslemkämpfer abgezogen sind.
Die EU-Staaten, auch die Bundesrepublik, stehen der Aufrüstung der bosnischen Armee im Rahmen des Trainings- und Ausrüstungsprogramms skeptisch gegenüber.
Außenminister Kinkel meinte, Rüstungskontrolle durch Wiederbewaffnung sei nicht sinnvoll.
Die EU-Staaten schickten statt hochrangiger Regierungsvertreter Beamte der zuständigen Abteilungen nach Ankara mit finanziellen Zusagen von Seiten der EU, ist nicht zu rechnen.
Sie hält es für sinnvoller, den Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur finanziell zu unterstützen.
Der Vertreter Bosniens bei der Ankara-Konferenz meinte dazu, Europa verhalte sich wie ein Vater, der die Verantwortung für sein Kind nicht übernehmen wolle.
Das zu finanzierende Programm diene dem Frieden.
Außerdem sei es nicht fair, Bosnien weiter Waffen vorzuenthalten,
nachdem es in der Vergangenheit keine entsprechende Hilfe für Bosnien gegeben habe, die Serben dagegen über umfangreiche Waffenlager verfügten.
Michael Matting war das über die internationale Bosnien-Konferenz in Ankara, bei der es um die umstrittene militärische Aufrüstung für die föderative Armee Bosnien-Herzegowinas geht.
12.35 Uhr.
Spätestens 1997 soll in Tschechien das Atomkraftwerk Temelin fertiggestellt sein.
Und im gleichen Jahr soll auch das sogenannte Atomgesetz in Kraft treten, ein Gesetz, das im Zusammenhang mit Temelin entworfen wurde und alle Bereiche der Nutzung von Atomenergie regeln soll.
Diese Woche hat Tschechiens Regierung dem Parlament das heftig umstrittene Atomgesetz vorgelegt.
Die Abgeordneten sollen es noch in diesem Monat verabschieden.
Heftige Diskussionen und Proteste sind in Tschechien die Reaktion auf das Gesetz.
Die Kritik reicht bis ins Lager der Regierungsparteien.
Rainer Koch berichtet.
Mit einem Happening vor dem tschechischen Ministerium für Industrie protestierten gestern Umweltorganisationen wie DUHA und Greenpeace gegen den von der Regierung verabschiedeten Entwurf des sogenannten Atomgesetzes.
Der Adressat war nicht zufällig gewählt.
Das von Wladimir Dlohi geführte Industrieministerium gehört zu den entschiedenen Befürwortern der tschechischen AKW Dukovany und Temelin.
Der Minister ist überdies Aufsichtsratsvorsitzender bei den tschechischen Energiewerken, die Dukovany betreiben und Temelin betreiben werden.
Kontakt mit Vertretern des Ministeriums suchten die Protestler aber nicht, mit denen, so ihr Argument, sei ohnehin nicht zu reden.
Die AKW-Gegner erheben schwere Vorwürfe gegen das Atomgesetz.
Der Bürger werde damit nicht gegen die Risiken der nuklearen Kraftwerke gesichert.
Die Öffentlichkeit habe in einem für sie so vitalen Bereich keinerlei Möglichkeit, auf Entscheidungen über den Aufbau von AKW und anderen nuklearen Einrichtungen Einfluss zu nehmen.
Andererseits lege das Gesetz in seiner jetzigen Fassung den Betreibern der AKW nicht die Verpflichtung auf, den Bürger über ihre Tätigkeit und über die Sicherheitsstandards der Anlagen zu informieren.
Mögliche Gefahren einer friedlichen Nutzung der Atomenergie werden trotz Tschernobyl und anderer Arvarien in Kraftwerken russischen Typs im Gesetz, das die Atomenergie als sicher und ökologisch preist, heruntergespielt.
Etliche Demonstranten meinten, nun hoffe man auf Druck aus Wien und München.
Schließlich seien Österreich und Bayern die unmittelbaren Nachbarn der tschechischen AKW.
Das Kabinett von Premier Vaclav Klaus sieht sich aber unerwartet auch von Sicherheitsexperten attackiert.
worauf die heutige Prager Presse ausführlich eingeht.
Das neue Gesetz schreibt nämlich fest, dass keinerlei nukleare Waffen auf tschechischem Territorium gelagert werden dürfen, also auch keine der NATO nach einem Beitritt zum Bündnis.
Nun hat Brüssel ein solches Ansinnen im Zusammenhang mit der tschechischen Mitgliedschaft auch nicht geäußert.
Und der deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe schloss das vor einem Jahr hier in Prag sogar weitgehend aus.
Gleichwohl kommt daraus westlichen Diplomatenkreisen Kritik.
Der NATO heißt es, werde dadurch der Verhandlungsspielraum mit Moskau in Sachen Osterweiterung unnötig eingeengt.
Was nichts anderes heißt, als dass Tschechien die Verpflichtung, sein Gebiet atomwaffenfrei zu halten, ja eingehen könne, aber erst im Gegenzug für die russische Zustimmung zu seinem NATO beitritt.
Die Demokratische Bürgerallianz ODA, eine der vier Parteien der Regierungskoalition, will denn auch im Parlament dem Atomgesetz der eigenen Regierung nur zustimmen,
wenn der atomwaffenfreie Status Tschechiens aus der Vorlage getilgt wird.
Kritik am geplanten Atomgesetz der Tschechischen Republik.
12.38 Uhr ist es Zeit für einen Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Journalist in Russland, das ist ein riskanter Beruf.
18 Tote gab es im vergangenen Jahr, davon einige Opfer von Auftragsmördern.
Schon zum zweiten Mal Glück gehabt hat der Star-Essayist eines Boulevardplatz, Alexander Minkin.
Vier Uhr früh, plötzlich höre ich, wie das Glas unserer Balkontür eingeschlagen wird.
Dann hat meine Frau, es war wie in einem Thriller gesehen, wie sich der Vorhang bewegt und zwei Figuren in schwarzen Masken hereinkommen, die Eisenstangen schwingen."
Minkin und seine Frau konnten abhauen.
Von den Tätern gibt es keine Spur.
Ich glaube, es war einer der Mächtigen, der den Mordanschlag in Auftrag gegeben hat.
Der Überfall trägt jedenfalls nicht die Handschrift der Mafia.
Von Schirinovsky bis Tschernomyrdin hätte es jeder sein können, über den ich geschrieben habe.
Der jungen russischen Pressefreiheit droht eine neue Eiszeit.
Eine Reportage von Susanne Scholl und Elisa Wasch.
Medienjournal, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Wir kommen nun nochmals zum heutigen ersten Ministerrat der Großen Koalition.
Nach dem Ministerrat hat Franz-Siebenbürger-Vizekanzler Schüssel vors Mikrofon gebeten.
An ihn die erste naheliegende Frage nach den Studentenprotesten.
Ich glaube, dass genügend Sicherheit besteht, dass die Forschung und Lehre, aber auch die Schulen nicht ausgehungert werden durch einen schlichten Blick in das heute beschlossene Budget für 96 und 97.
Es werden fast 100 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt für die Ausbildung unserer Jugend.
Das ist das eine, das gibt genügend Sicherheit, dass wir hier keineswegs aushungern, sondern sogar bedeutende Geldmittel gemessen an unserer Größe zur Verfügung stellen.
Und zweitens glaube ich, dass viele Befürchtungen gar nicht eintreten werden.
Sprich, es werden einfach die Verkehrsverbünde, die Stadtwerke, werden billigere Fahrmöglichkeiten
zur Verfügung stellen.
Es ist ja auch nicht einzusehen, dass etwa Senioren billiger fahren sollen wie Studenten.
Aber das ist Sache der Wiener Verkehrsbetriebe oder anderer Stadtwerke und die werden sicherlich in der nächsten Zeit hier praktikable Lösungen anbieten.
Also ich glaube, dass man wiederum zum Dialog zurückkehrt, ohne dass man in irgendeiner Weise das Sparziel gefährdet.
Also auf keinen Fall nachgeben gegenüber diesen Protestaktionen.
Ich glaube, dass sonst mit jedem Recht der Welt alle anderen Gruppen kommen werden und sagen, wir haben auch berechtigte Anliegen, wir sehen auch dieses oder jenes nicht ein und ich glaube, das Ganze ist wichtiger als noch so begründete Teilinteressen.
Zweiter Punkt, es gibt offenbar Diskussionen zwischen SPÖ und ÖVP über die Verteilung der 600 Millionen für die Kinderbetreuungseinrichtungen, nämlich wer entscheiden soll, was damit passiert, ob das die Länder selbstständig machen oder ob das nach Vorgaben der Frau Ministerin geschehen soll.
Das ist eigentlich vollkommen klar geregelt.
Es handelt sich um Geld der Länder.
Das Geld würde ansonsten in Womba-Förderung zusätzlich hineinfließen, aber nachdem nächstes Jahr sowieso die Womba-Förderung um fast 3 Milliarden Schilling aufgestockt wird,
gibt es eine Einigung auch mit den Bundesländern, dass einmalig 600 Millionen Schilling den Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung gestellt wird.
Es gibt Konsens, dass dies ein Geld der Länder ist und dass zweitens in einer einvernehmlichen Lösung gemeinsam mit dem Familienministerium und dem Frauenministerium hier die Vergabe der Mittel für das jeweilige Land entschieden wird.
Das ist glaube ich völlig klar, da gibt es keinen Streit.
Keine Leitlinien von der Frauenministerin.
Es kann nur eine einvernehmliche Lösung geben.
Dritter Punkt, Privatvermögen oder auch nicht Privatvermögen der Habsburger in Österreich, Aufhebung der Habsburger Gesetze, wie stehen Sie denn da?
Ich glaube, dass es nur darum geht, ob jemand aufgrund der europäischen Freizügigkeitsbestimmungen das Recht hat zu reisen.
Ich glaube, das ist eindeutig klargestellt und wir glauben, dass es eine pragmatische Lösung über das Wochenende geben wird.
die wie aussehen könnte?
Wenn sie da ist, dann werden wir sie sagen.
Was heißt das?
Aufhebung der Habsburger Gesetze, kommt die für Sie in Frage oder nicht?
Ich glaube nicht, dass es um die Aufhebung der Habsburger Gesetze jetzt in diesem speziellen Anlassfall geht, sondern es geht um die Frage der Einreisemöglichkeit, der Frage, ob ein Europapass, wie in den europäischen Verträgen garantiert, die volle Freizügigkeit in der Bewegung, also in den Reisetätigkeiten gewährleistet.
Und diese Frage ist, glaube ich, jetzt pragmatisch zu lösen.
Ich glaube, dass das überhaupt keiner Aufregung wert ist in einer Zeit wie heute, wo sich sicherlich kein Mensch mehr vor einer Rückkehr der Habsburg auf dem Thron fürchten sollte oder sie erhoffen sollte, denn die Demokratie in Österreich ist so gefestigt, die republikanische Form, dass man hier zu pragmatischen Lösungen angreifen sollte und die wird es sicher geben.
Wolfgang Schüssel war das im Gespräch mit Franz Simbürger nach dem Ministerrat.
Die Verbrennungskraftmaschine nennt sich eine der bekanntesten Fachzeitschriften für Motoren.
Gegründet hat sie Hans List in den 30er Jahren.
Schon damals hat er sich mit der Verfeinerung von Motoren beschäftigt.
Von Flugzeugmotoren, Lok- und Traktormotoren bis hin zu den gängigen Automotoren.
Er ging dabei von der Theorie aus.
An Hochschulen in China, Deutschland und Österreich erarbeitete er die mathematischen Grundlagen dafür.
Um zu zeigen, dass seine Berechnungen auch einen praktischen Wert haben, gründete er im Jahr 1952 in Graz die AVL-List, die Anstalt für Verbrennungsmotoren.
Ich wollte ein eigenes Auto schaffen, das sich durch verschiedene Vorteile auszeichnet gegenüber den vorhandenen Geräten.
Die AVL List ist mittlerweile das weltweit größte Unternehmen für Motorenentwicklung und Messtechnik.
Wichtig für Hans List war es dabei auch, umweltfreundliche Motoren zu bauen.
Die Vorteile von meinen Motoren sind, dass sie leicht sind, dass sie geringen Kraftstoffverbrauch haben, umweltfreundlich, sie dürfen nicht stinken, sie dürfen nicht empfindlich sein.
Hans List erfindet immer noch neue Motoren.
Er hat noch ein Büro bei der AVL List und arbeitet dort jeden Tag.
Ja, das war ein Beitrag über eine Ehrung für den Motorenporps-Professor Hans List, der heute die Ehrendoktorwürde der Technischen Universität Wien erhalten hat.
Die Budgetpressekonferenz von Finanzminister Klima und Wirtschaftsminister Dietz hat zwar noch nicht stattgefunden, erste Unterlagen wurden aber bekannt.
Herbert Hutter meldet sich dazu.
Ja, also das Sparpaket bringt heuer einerseits um 14 Milliarden Schilling mehr Einnahmen gegenüber dem Kassasturz vom Jänner.
Auf der anderen Seite werden um 47 Milliarden Schilling weniger ausgegeben.
Macht also in Summe einen Konsolidierungseffekt von 61 Milliarden Schilling aus für 1996, also für heuer.
Die restlichen rund 40 Milliarden Schilling auf das gesamte, auf zwei Jahre ausgelegte 100-Milliarden-Paket entfällt auf das Jahr 1997.
Die Bundesregierung lässt inzwischen Folgendes verlauten.
Das Programm ist insgesamt wachstumsneutral.
Das heißt, es ist gelungen, das Nachfrageniveau zu halten.
Die wichtigsten Programmpunkte umfassen eine Beschäftigungsoffensive mit Bahn- und Straßenausbau, dann Hochbau sowie die Anhebung des Investitionsfreibetrags, um also mehr Investitionen zu bekommen.
Angekündigt ist ferner die Exportoffensive besonders für Klein- und Mittelbetriebe sowie Strukturmaßnahmen auf den Arbeitsmarkt.
Das sind zum Beispiel Anreize zur besseren Verteilung des Arbeitsvolumens auf mehrere beschäftigte Lebens-Arbeitszeitmodelle und ähnliches.
Und dann ist noch eine Innovations- und eine Technologieoffensive angekündigt.
Das alles soll insgesamt sozial ausgewogen sein, meint die Regierung, und diese Ausgewogenheit sorgt für einen weiterhin relativ starken privaten Konsum.
Darüber hinaus werden die Investitions- und Forschungsinitiativen die internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern, sagt die Regierung, und gleichzeitig mit der Exportoffensive die Nachfrage beleben.
Niedrige Zinsen stellen einen weiteren positiven Effekt des Paketes dar.
Real sollte die Nachfrage aufgrund des Paketes um etwa einen Viertelprozentpunkt trotz alledem zurückgehen.
Dieses geringe reale Wachstum wird aber keine negativen Beschäftigungseffekte auslösen, denn aufgrund der Beschäftigungsoffensive wird die Beschäftigung per Saldo um etwa einen Viertelprozentpunkt ansteigen und die Arbeitslosigkeit dämpfen.
Trotz alledem
Die Arbeitslosigkeit wird 1997 und 1998 entsprechend zunehmen.
Weiter im Regierungstext.
Damit übernimmt in Österreich, in Europa eine Vorreiterrolle mit der Beschäftigung bei gedämpften Wirtschaftsaussichten.
Das war's, einst Wellen und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
Herbert Hutter hat informiert, 12.48 Uhr ist es.
Vor wenigen Minuten erreichte uns die Meldung, dass eine Mehrheit der Abgeordneten der russischen Duma die Auflösung der Sowjetunion von 1991 für hinfällig erklärt hat.
Das Rat der Zeit soll also wieder zurückgedreht werden.
Rein rechtlich hat der Beschluss der Duma keine allzu große Bedeutung.
Die Macht liegt in Russland bei Präsident Jelzin.
Aber der Duma-Beschluss zeigt, dass die russischen Kommunisten und Nationalisten wieder im Vormarsch sind.
Aus Moskau dazu Susanne Scholl.
Die ganze Angelegenheit würde eigentlich nur zum Lachen verleiten, zeigte sie nicht so deutlich, wes Geistes Kind Russlands Kommunisten tatsächlich sind.
Denn die haben die Frage, ob das Ende der Sowjetunion überhaupt sein dürfte oder nicht,
Heute mit Hilfe einer ganzen Reihe von Verbündeten im Parlament zuerst auf die Tagesordnung gebracht und dann mit ihrer Stimmenmehrheit die Annahme der entsprechenden Resolution durchgesetzt.
Allerdings bedeutet dies durchaus nicht, dass man jetzt die Widerrichtung der Sowjetunion in Angriff nehmen kann.
Die Resolution hat rechtlich gesehen keinerlei Bedeutung.
Konkret haben die Kommunisten ins Treffen geführt, dass jener Beschluss des obersten Sowjets der russischen Föderation, mit dem im Dezember 1991 de facto die Sowjetunion für nicht mehr Existenz erklärt wurde, ungültig sein müsse, weil diese Entscheidung nur vom Kongress der Volksdeputaten der Sowjetunion getroffen werden hätte können.
Was Kommunistenschiffs Juganov und seine Mitstreiter in dieser Frage allerdings dezent verschweigen, ist die Tatsache, dass zu jenem Zeitpunkt im Dezember 1991 nämlich
alle früheren Sowjetrepubliken bereits einseitig ihren Austritt aus der Sowjetunion erklärt hatten und daher auch der Kongress der sowjetischen Volksdeputierten keinerlei legale Funktion mehr hatte.
Alle, die heute für die Aufhebung des Beschlusses von damals gestimmt haben, wissen, wie gesagt, dass sie damit wenig Tatsächliches bewirken werden.
Doch Russlands Kommunisten geht es jetzt im Wahlkampf für die Präsidentenwahl im Juni auch, vielleicht sogar vor allem, um die Stimmen der sehr zahlreichen Sowjetnostalgiker in Russland.
Und denen haben sie mit ihrem heutigen Vorgehen sicherlich sehr gefallen.
Soviel aus Moskau und damit zurück das Studio des Mittagschonals.
Und wir schalten nochmals in den Ministerrat ins Bundeskanzleramt, wo Franz Simbürger Bundeskanzler Wranicki vor das Mikrofon gebeten hat.
Ja, der Bundeskanzler ist noch vor den Journalisten im Nebenraum.
Das Gespräch nach dem Ministerrat ist noch im Gang.
Die Regierung hat ja heute die Budgetbegleitgesetze beschlossen und Franitzki sagte dazu unmittelbar nach dem Ministerrat zu den Journalisten.
Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen ersten Ministerratssitzung der neuen Gesetzgebungsperiode die Budgets 1996 und 1997 beschlossen und sämtliche Budgetbegleitgesetze zur
Herstellung des Konsolidierungserfolgs.
Ich möchte in Besonderem hervorheben, dass der Stellenplan auch beschlossen wurde für beide Jahre 1996 und 1997.
Was bedeuten wird, dass wir Ende 1997 um 10.000 öffentliche Stellen weniger haben werden.
Das heißt von 250.000 auf 240.000.
was die zuletzt noch getroffene Regelung bezüglich der Kinderbetreuungseinrichtungen angeht.
So wird die Frauenministerin und der Familienminister jeweils unter Beiziehung des in Frage kommenden Ländervertreters über die einzelnen Kinderbetreuungseinrichtungsprojekte befinden und dann die finanzielle Unterstützung aushandeln.
Und ansonsten ist damit auch der Weg frei für die termingerechte Abgabe der Budget-Rede durch den Finanzminister nächste Woche am 20.
März im Parlament.
Am nächsten Tag findet bereits im Plenum die erste Lesung statt und von da weg geht es dann in die parlamentarischen Ausschüsse der einzelnen Kapitel, sodass die parlamentarische Arbeit nun sehr gut vorbereitet ist und termingerecht über die Bühne gehen kann, was die beiden Regierungsparteien betrifft.
Und da kannst du dann auch kurz noch zu den Studentenprozessen.
Er sagte, wenn sich Regelungen finden lassen, dass nicht so viel gespart werden muss, dass also intern in den Universitäten eingespart werden kann und sich das nicht auf das Sparpaket auswirkt, dann kann man natürlich auch andere Regelungen für die Studenten finden.
Soweit dieser erste Bericht aus dem Ministerrat und zurück ins Studio.
Und wir kommen um 12.52 Uhr zu Kultur im Mittagsjournal.
Der Schriftsteller Wolfgang Köppen ist heute im Alter von 89 Jahren gestorben.
Köppen zählte neben Heinrich Böll, Arno Schmidt, Uwe Jonssen und Günter Grass zu den Großen der deutschen Nachkriegsliteratur.
Romane wie Tauben im Gras, Das Treibhaus und Der Tod in Rom haben ihn international bekannt gemacht.
Ein Nachruf von Günter Keindlsdorfer.
Er war ein höflicher, etwas schüchterner Herr, ein homme de lettre und einer der eindrucksvollsten Schriftsteller deutscher Sprache.
Wolfgang Köppen hat mit seinen großen Romanen aus den 50er Jahren, Tauben im Gras, Das Treibhaus und Der Tod in Rom, drei Glanzlichter in der deutschen Literatur dieses Jahrhunderts gesetzt.
In der jungen Bundesrepublik wurden diese aggressiv-kritischen Romane eher kühl aufgenommen.
Heute stehen sie längst im Range von Klassikern.
Immer wieder hat man Wolfgang Köppen die Punze eines politischen Schriftstellers aufdrücken wollen.
Eine Charakterisierung, die der eher melancholische Autor nicht gelten lassen wollte.
Ich war und bin eigentlich kein politischer Mensch, wofür er mich oft gehalten hat später.
Niemals hat eine Partei in meinem Schreiben oder Denken auch irgendeine Rolle gespielt.
Wahrscheinlich bin ich Anarchist.
Wolfgang Köppen ist gestorben im Alter von 89 Jahren einer der herausragendsten Erzähler der Nachkriegsliteratur.
Und wir kommen zum Schluss nochmals ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Die Regierung hat heute die Budgets für die Jahre 1996 und 1997 beschlossen.
Sie entsprechen dem schon bekannten Sparpaket.
Vizekanzler Schüssel hält an den im Sparpaket festgelegten Prinzipien für die Hochschulen fest.
Schüssel sagte, das Budget biete genügend Sicherheit, dass Forschung und Lehre nicht ausgehungert würden.
Viele Befürchtungen der Studenten würden außerdem nicht eintreten.
Er sei sicher, dass es auch künftig günstige Fahrtmöglichkeiten für Studenten geben werde.
Der Stellenplan des Bundes enthält mehr Einsparungen als erwartet.
Bis Ende 1997 werden fast 20.000 Dienstposten eingespart, 6.000 davon in der allgemeinen Verwaltung.
In den ursprünglichen Einsparungsplänen war nur ein Teil der Postbediensteten enthalten.
Die FPÖ hat die Parteispitze neu organisiert.
Nachfolger für Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold wird Karl Schweitzer, der Umwelt- und Agrarsprecher der Partei.
Außerdem sind in der Parteiführung Susanne Ries, Peter Westenthaler und Ewald Stadler.
Niederlande.
Der Flugzeughersteller Fokker geht in Konkurs.
Alle Versuche zur Rettung des Unternehmens sind erfolglos geblieben.
Von den fast 8.000 Beschäftigten werden voraussichtlich 5.700 den Arbeitsplatz verlieren.
Das Wetter?
Morgen in Kärnten der Steiermark sowie im Osten bewölkt mit etwas Schneefall oder Regen, ab und zu sonnig und leicht fönig im Bereich von Vorarlberg bis Oberösterreich.
Höchsttemperaturen um 5 Grad, im Westen um 10 Grad.
Am Sonntag dann auch im Westen etwas Regen.
Das Mittagsjournal ist damit beendet.
Für den technischen Ablauf sorgte Kurt Pascha, sendungsverantwortliche Regie Ilse Oberhofer und am Mikrofon verabschiedet sich Ursula Stenzel.
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