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Marker setzen in: Mittagsjournal 1996.03.25
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Montagmittag, Zeit für ausführliche Informationen in einem Österreich1-Mittagsjournal mit Manfred Kronsteiner diesmal.
Was tun gegen grassierenden Rinderwahn?
Der Veterinärausschuss der EU berät in einem Krisengipfel.
Habsburg-Problematik auf der Suche nach der praktikablen Lösung.
Italienischer Steuerwiderstand, Protesttag der Kaufleute.
Keine Atomtests mehr im Südpazifik, alle Nuklearmächte akzeptieren den Rarotonga-Vertrag.
Union, nicht Fusion.
Jelzin relativiert die weitgehende staatliche Annäherung zwischen Russland und Weißrussland.
Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Paare.
In den Niederlanden Thema einer Parlamentsdebatte.
Aufarbeitung statt Schlussstrich.
Joachim Gauck, Spezialist für die ostdeutsche Stasi-Vergangenheit in Wien.
Finks Krieg, Martin Walsers neuer Roman.
Zunächst aber der gewohnte Überblick, die neuesten Nachrichten, heute verfasst von Christian Wehrschütz und gelesen von Ingeborg Gianni.
Europäische Union.
Der ständige Veterinärausschuss der EU berät in Brüssel über die Bekämpfung der Rinderseuche BSE.
Die Empfehlungen der Ausschussmitglieder gelten als weitgehend bindend für die EU-Kommission, die über einen möglichen Exportstopp für britisches Rindfleisch zu entscheiden hat.
Nahezu alle EU-Mitglieder haben bereits von sich aus dieses Verbot ausgesprochen.
Der deutsche Landwirtschaftsminister Borchardt sagte, sollte wider Erwarten kein EU-weiter Einfuhrstopp für britisches Rindfleisch verhängt werden, werde Deutschland trotzdem am nationalen Importverbot festhalten.
Borchardt verwies darauf, dass davon nicht nur Fleisch, sondern auch Tierfutter und medizinische sowie kosmetische Produkte betroffen seien.
Die britische Regierung will am Nachmittag bekannt geben, mit welchen Maßnahmen sie den Rinderwahnsinn bekämpfen will.
Die Außenminister der EU werden in Brüssel einen Nachfolger für den scheidenden Verwalter von Mostar, den deutschen Hans Koschnig, nominieren.
Als Favorit gibt's der Spanier Pérez Casado, der frühere sozialistische Bürgermeister von Valencia.
Weitere Themen der Beratungen sind die Lage in Bosnien, die am Freitag in Turin beginnende Regierungskonferenz sowie die Handelsbeziehungen zu Südafrika.
Fidschi.
Der Südpazifik wird künftig eine atomwaffenfreie Zone sein.
Zwei Monate nach dem Ende der französischen Atomtests im Südpazifik haben Frankreich, Großbritannien und die USA in Suva, der Hauptstadt der Fidschi-Inseln, den Vertrag von Rarotonga unterzeichnet.
Dieser Vertrag verbietet alle Atomversuche und die Lagerung von Atomwaffen in einer Zone, die von der westaustralischen Küste bis nach Südamerika und vom Äquator bis zum 52. südlichen Breitengrad reicht.
In diesem Raum haben die drei Atommächte in den vergangenen 50 Jahren etwa 230 Atomtests durchgeführt.
China und Russland sind diesem Vertrag bereits vor etwa zehn Jahren beigetreten.
Noch heuer soll ein Vertrag über einen weltweiten Atomteststopp unterzeichnet werden.
Norwegen, Russland.
Der russische Präsident Jelzin ist zu seinem ersten Staatsbesuch in Norwegen eingetroffen.
Gemeinsam mit Außenminister Blimakov will Jelzin in Oslo vor allem über die NATO-Osterweiterung und über die Umweltprobleme auf der Halbinsel Kola sprechen, die durch radioaktiven Abfall entstanden sind.
Norwegen ist das einzige NATO-Mitglied, das eine gemeinsame Grenze mit Russland besitzt.
Vor seinem Abflug nahm Yeltsin auch zur geplanten Russisch-Weißrussischen Union Stellung.
Yeltsin sagte, an die Bildung eines Einheitsstaates sei nicht gedacht.
Bei seinem Besuch in Kiew Anfang April wollte er auch die ukrainische Führung für eine stärkere Integration gewinnen, betonte Yeltsin.
Der weißrussische Präsident Lukaschenko hat am Samstag erklärt, geplant seien gemeinsame Organe unter Wahrung der staatlichen Souveränität.
In Minsk haben gestern 30.000 Menschen gegen die Unionspläne protestiert.
Deutschland.
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein hat die SPD zum Teil starke Verluste erlitten.
Gestärkt wurden dagegen die Parteien der Bonner Koalition.
Die CDU konnte überall Gewinne verbuchen, die FDP konnte sich klar in allen Landtagen behaupten.
Auch die Grünen gewannen Stimmen dazu.
Volksrepublik China, Taiwan.
Die chinesischen Manöver vor der taiwanesischen Küste sind am Vormittag abgeschlossen worden.
Diese Angaben der Nachrichtenagentur Neues China hat auch die taiwanesische Armee bestätigt.
Durch die umfangreichen Manöver wollte China die ersten freien Präsidentenwahlen beeinflussen, die am Samstag stattgefunden haben.
Amtsinhaber Li Tenghui wurde mit 54 Prozent als Präsident bestätigt.
Polen, Großbritannien.
Königin Elisabeth II.
kommt zum ersten Mal nach Polen.
Sie wird im Parlament in Warschau eine Rede halten und den Opfern des Aufstandes im Warschauer Ghetto gedenken.
Italien.
Etwa zwei Millionen Kaufleute protestieren in ganz Italien gegen den hohen Steuerdruck.
Aus diesem Grund werden sie ihre Geschäfte noch bis 13 Uhr geschlossen halten.
Die Forderung nach einer Steuersenkung ist zu einem zentralen Thema für die Parlamentswahlen geworden, die am 21.
April stattfinden werden.
Niederlande.
Das Parlament in Den Haag berät über die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften.
Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass Rechte und Pflichten von Ehepartnern künftig auch für homosexuelle Paare und gemeinsam wohnende Geschwister gelten sollen.
Mehrere niederländische Gemeinden gestatten Homosexuellen bereits, eine vertragliche Bindung einzugehen.
Damit sind jedoch bisher keine Rechtsansprüche verbunden.
Österreich.
Bei der jüngsten Runde des Lotters 6 aus 45 hat es sechs Sechser gegeben.
Sie bekommen je 2,5 Millionen Schilling.
Die richtigen Joker-Zahlen hatten drei Spieler, sie gewannen je 1,5 Millionen Schilling.
Und damit zum Wetter.
Österreich zeigt sich heute wieder einmal als meteorologischer Fleckerlteppich, vermerkt Jörg Stibor.
Richtig.
Und nicht nur die Wolken sind sehr unterschiedlich über Österreich verteilt, auch die Temperaturen weisen große Differenzen auf.
So liegen die Höchstwerte etwa im Waldviertel schon seit Tagen um 15 Grad unter denen in Vorarlberg, Tirol und Kärnten.
Auch morgen gestaltet sich das Wetter noch unterschiedlich.
Am Mittwoch wird es dann einheitlich, nämlich trüb und regnerisch.
Auch die Temperaturen gleichen sich an, allerdings nach unten.
Nun zu den aktuellen Meldungen.
Wien bedeckt 6 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 7, St.
Pölten stark bewölkt 6, Linz und Salzburg stark bewölkt 9, Innsbruck wolkig 15, Bregenz heiter 11, Graz stark bewölkt 7 und Klagenfurt heiter 12 Grad.
Weiterhin sonnig ist es heute Nachmittag vor allem in weiten Teilen Tirols, in Kärnten und im Südburgenland.
Mit großer Wahrscheinlichkeit dicht bleiben die Wolken hingegen in Teilen Niederösterreichs und der Steiermark.
Überall sonst können sie noch auflockern und die Sonne zeitweise durchlassen.
In Vorarlberg und gegen Abend auch in Tirol muss man schließlich auch mit ein paar Regenschau anrechnen.
Die Temperaturen erreichen meist 10 bis 17 Grad, im Waldviertel allerdings nur etwa 6.
Morgen Dienstag ist es wechselhaft.
Zwar kann fast überall kurz die Sonne durchkommen, doch überwiegen die Wolken und im Großteil Österreichs bilden sich ein paar Regenschauer.
Auch Gewitter sind möglich.
Es wird noch einmal mild mit Höchstwerten zwischen 9 und 17 Grad.
In 2000 Metern hat es etwa plus 3 Grad.
Am Mittwoch wird es dann regnerisch.
Bei kaltem Nordwind sinkt die Schneefallgrenze bis zum Abend stellenweise unter 500 Meter Höhe.
Die Temperaturen liegen übermorgen nur noch zwischen 3 und 8 Grad.
Für astronomisch Interessierte bemerkenswert.
Der Komet Hyakutake erreicht heute den erdnächsten Punkt.
Wie stehen da die Chancen, heute Nacht des Schweifsterns ansichtig zu werden?
Nun, der angesprochene Fleckerldeppich macht eine Prognose, wo der Komet heute Nacht zu sehen sein wird, äußerst schwierig.
Heute früh mussten wir noch davon ausgehen, dass die Nacht wenigstens in Ostösterreich klar wird.
Aus derzeitiger Sicht wird es aber auch hier eine knappe Sache.
Die besten Chancen haben noch Kärnten und das Burgenland.
In jedem Fall sollte man heute darauf vorbereitet sein, sich kurzfristig entscheiden zu müssen, ob man die Nacht im Freien verbringt oder nicht.
Jörg Stibor war das über das Wetter und den aktuellen Kometen.
Gleich wird es neun nach zwölf sein.
Und erstes Thema heute Mittag, der BSE-Horror.
Derzeit findet in Brüssel eine Krisensitzung des Veterinärausschusses der Europäischen Union statt.
Der Ausschuss wird an die EU-Kommission eine Empfehlung abgeben, ob nun über britisches Rindfleisch ein Importstopp verhängt werden soll oder nicht.
Über den aktuellen Stand der Beratungen berichtet aus Brüssel Dieter Bornemann.
Die Entscheidung des Veterinärausschusses ist für heute Abend um etwa 18 Uhr zu erwarten.
Das heißt, derzeit kann man nur spekulieren, wie das Ergebnis ausschauen kann.
Aber wenn man sich das Prozedere der Entscheidungsfindung anschaut, läuft es vermutlich auf einen Importstopp für britisches Rindfleisch hinaus.
Alles andere wäre eine Überraschung.
Warum?
Im Veterinärausschuss sitzen die Vertreter der 15 EU-Mitgliedstaaten.
Die allermeisten Länder haben bereits von sich aus einen vorübergehenden Importstopp verhängt.
Bis auf Irland und Dänemark sind alle EU-Mitgliedsländer für diesen Importstopp.
Das heißt, es gibt höchstens zwei Stimmen dagegen.
Die Empfehlung der Veterinärkommission, in der Wissenschaftler und Regierungsvertreter sitzen, geht an Agrarkommissar Franz Fischler.
Der wird dann mit seinen Kollegen diese Entscheidung formal absegnen.
Für den unwahrscheinlichen Fall, dass es keinen Importstopp gibt und einige Länder sich gegen diese Entscheidung der EU-Kommission wehren,
dann droht ihnen ein Vertragsverletzungsverfahren.
Wenn ein Land von sich aus sagt, wir können die Entscheidung der EU-Kommission nicht respektieren und halten den Importstopp aufrecht, würde es gegen die Binnenmarktregeln verstoßen.
Genau das haben fünf deutsche Bundesländer im vergangenen Dezember gemacht.
Sie haben gesagt, das britische Rindfleisch ist uns zu unsicher, wir wollen es nicht über unsere Grenzen hineinlassen.
Daraufhin hat die EU-Kommission mahnend den Zeigefinger erhoben.
Die deutsche Entscheidung steht jetzt aber in einem ganz anderen Licht da.
Aber dass heute kein Importstopp verhängt wird, ist, wie gesagt, ziemlich unwahrscheinlich.
Da bleibt noch das Problem der Schweiz, die ja nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
Da liegt es jetzt an jedem Land selbst zu entscheiden, ob es weiterhin Rindfleisch aus der Schweiz importieren will oder nicht.
Diese Entscheidung hat mit der EU-Kommission nichts zu tun.
Wenn heute ein Importstopp über britisches Rindfleisch verhängt wird, so ist dieser Stopp zeitlich begrenzt.
Wie lange, kann man derzeit noch nicht sagen.
Aber die britische Regierung wird vermutlich bestimmte Auflagen von der EU bekommen.
Denkbar ist die Schlachtung aller Rinder, die älter als 30 Monate sind.
Das wären etwa 4 bis 4,5 Millionen Rinder.
Oder auch das Verbot von Knochenmehl als Futtermittel.
Für die britische Landwirtschaft entsteht durch die ganze BSI-Affäre ein immenser Schaden.
Es gibt Berechnungen, die sagen, wenn alle 11 Millionen britische Rinder geschlachtet werden müssen, kostet das Großbritannien bis zu 200 Milliarden Schilling.
Dazu kommt noch, dass in der britischen Fleischindustrie 40.000 Menschen arbeiten.
Durch die Schlachtung der Rinder kann es dann zusätzlich auch noch zu einer Milchknappheit kommen.
Großbritannien hat zaghaft angefragt, ob es mit einer finanziellen Hilfe von der EU rechnen kann.
So viel aus Brüssel.
Der Rinderwahn ist also zum gesamteuropäischen Thema geworden.
13 von 15 EU-Mitgliedsländern haben, Sie haben es gehört, inzwischen die Einfuhr von Rindern aus Großbritannien verboten.
Auch Länder, in denen die Seuche bereits ausgebrochen ist.
Und naturgemäß gibt es auch unter den Schafen, von denen schließlich die Rinderkrankheit stammt, nach wie vor die Seuche Scrappy.
Was also kann ein Einfuhrverbot nützen?
Was kann ansonsten noch gegen die Krankheit getan werden?
Hans Adler ist diesen Fragen, so weit wie zur Zeit möglich, nachgegangen.
Noch einmal der Weg der Seuche, soweit man ihn kennt.
Anfang der 80er Jahre hat man in England eine neue Form der Tierkörperverwertung verwendet, die inzwischen längst wieder eingestellt ist.
Man hat Tierkörper darunter auch die von Scrappy erkrankten und daher notgeschlachteten Schafen bei zu niedrigerer Temperatur,
zu Tiermehl verarbeitet und damit Rinder, Schweine, Hühner und andere Tiere gefüttert.
Dabei ist offensichtlich mit dem Erreger der Schafkrankheit Scrappy, die man schon seit Jahrhunderten kennt, eine Veränderung vorgegangen.
Dieser veränderte Erreger, es ist ein Eiweißbaustein, kein Virus, hat durch das Verfüttern Rinder befallen.
Man weiß bisher, dass die Krankheit mit größter Sicherheit nur durch das Essen von
befallenen Organen erkrankter Rinder übertragen werden kann.
Die Möglichkeit dieser Übertragung auf Menschen ist inzwischen wahrscheinlicher, aber noch immer nicht absolut sicher festgestellt.
Bei Schweinen zum Beispiel, die ja auch mit Tiermehl gefüttert werden, hat man bisher keine Erkrankung gefunden.
Jedes Lebewesen reagiert eben anders.
In Deutschland, Frankreich, Portugal, Dänemark, Irland und in der Schweiz wurden bereits BSE-Fälle verzeichnet, zum Teil unter britischen Rindern, die man lebend zur Zucht oder zur Mast importiert hatte, zum Teil, wie in der Schweiz, durch die Verwendung des verseuchten britischen Tierfutters.
In Österreich, das nur am Rande, wurde weder Fleischmehl als Mastfutter für Rinder jemals zugelassen, noch wurde in den vergangenen Jahren ein Fall von Scrapie unter Schafen festgestellt.
Allerdings ist Scrapie erst seit vergangenem Jahr in Österreich eine meldepflichtige Tierseuche.
Wir haben bisher unser Manko an Schaffleisch vor allem durch Importe aus den umliegenden Reformländern Ungarn, Slowakei und Tschechien gedeckt.
Seit wir EU-Mitglied sind, kommen die meisten Lammfleisch-Importe aus England und aus Schottland.
Im Lichte der bisherigen Erkenntnis ist das ungefährlich, denn eine unmittelbare Übertragung von den Schafen auf andere Tiere oder auf den Menschen gibt es nicht.
Das steht fest.
Tatsache ist, dass andere Tierseuchen wie Schweinepest oder Maul- und Klauenseuche international gemeldet werden müssen und in den betroffenen Ländern werden nicht nur die befallenen Tierbestände vernichtet, sondern es wird auch um den Befallsherd eine Sicherheitszone gezogen.
Bei Schweinen zum Beispiel und Schweinepest sind das 25 Kilometer.
Diese Seuchen werden aber auch durch Ratten und Fliegen übertragen.
BSE offensichtlich nicht.
Auf diese Erkenntnisse stützte sich bisher auch die Reaktion der EU-Kommission.
Die hat die Verwendung von Knochen und Innereien verboten.
Was man nun tun müsste, wäre vermutlich zu versuchen, die Seuche durch Isolieren der Befallsherde auszurotten.
Das bleibt aber den einzelnen Ländern überlassen und ist nicht Sache der EU-Kommission.
Soviel zum Thema BSE.
Das ehemalige österreichische Kaiserhaus beschäftigt jetzt schon ein paar Wochen Österreichs Politiker und Juristen.
Konkret geht es um die Wirrnisse rund um das Einreiseverbot des Kaisersohnes Felix Habsburg.
Unklar war bisher, ob die bisher abgegebenen Erklärungen von Felix Habsburg als Verzichtserklärungen ausreichten.
Nun scheint dieser Habsburg-Streit vor der endgültigen Lösung zu stehen.
Nationalratspräsident Heinz Fischer von der SPÖ und ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl haben einen Kompromiss erarbeitet, der morgen dem Ministerrat vorgelegt werden soll.
Zwei alte Herren sollen künftig in Österreich einreisen dürfen, wann immer es sie freut.
Die beiden Söhne des letzten österreichischen Kaisers, Felix Habsburg und Karl Ludwig Habsburg.
Denn die Regierung ist nach langem Hin und Her übereingekommen, das jetzt schon von Felix Habsburg vorliegende Passansuchen als ausreichende Verzichtserklärung zu werten.
Morgen soll es einen entsprechenden Beschluss im Ministerrat geben.
Der Regierung genügt es, dass Felix Habsburg auf Herrschaftsansprüche verzichtet und ein Bekenntnis zur Republik Österreich ablegt.
Auf die Zugehörigkeit zum Haus Habsburg muss er nicht verzichten.
Für Nationalratspräsident Heinz Fischer ist mit dem Kompromiss auch ein Rechtsstreit entschieden, dass nämlich EU-Recht nicht automatisch vor nationalem Recht steht.
Und außerdem, so Fischer weiter,
Man ist bewiesen, dass nach Auffassung der Bundesregierung und voraussichtlich auch nach Auffassung der Mehrheit des Nationalrats diese Gesetzesbestimmung sehr wohl anwendbar ist, sonst könnte sich ja die Bundesregierung nicht damit befassen und das ist für mich eine sehr wichtige und sehr grundsätzliche Frage und daher bin ich mit der Lösung, die sich jetzt abzeichnet, aus diesen grundsätzlichen Erwägungen sehr einverstanden.
ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl sieht dies anders.
Er meint gerade die Frage der Anwendbarkeit bleibe offen.
Einig sind sich beide, dass das Habsburger Gesetz aber künftig gegenstandslos wird.
Klubobmann Andreas Kohl.
Das Habsburger Gesetz der Paragraf 2 wird dadurch in Zukunft totes Recht, denn die letzten beiden, auf die das Habsburger Gesetz zutreffe, nämlich Karl Ludwig Habsburg-Lothringen und Felix Habsburg-Lothringen,
können einreisen und damit gibt es niemanden, auf den dieses Gesetz in Zukunft in diesem Paragraf anwendbar wäre und damit ist die historische Ungerechtigkeit und der Anachronismus des Landesverweises des Hauses Habsburg totes Recht geworden, ist auf niemanden mehr anwendbar und die Bestimmung ist obsolet.
Heute soll nun auch Karl Ludwig seine Verzichtserklärung abgeben und damit könnte der Streit um des Kaisersbad wohl endgültig aus der Welt geschafft sein.
Henmar Poschner hat berichtet.
Zu den Grünen jetzt.
Auf dem Bundeskongress am kommenden Wochenende in Linz wird nicht nur ein Bundessprecher gekürt, sondern auch über den neuen Bundesgeschäftsführer oder eine Bundesgeschäftsführerin zu entscheiden sein.
Einen Bewerber und eine Kandidatin für dieses Amt, das etwa jenem eines Parteisekretärs bzw.
einer Parteisekretärin entspricht, haben sich bereits angemeldet, Franz Floss und Ulrike Lunatschek.
Sie präsentierten sich heute in einer Art Doppelkonferenz der Öffentlichkeit und Franz Simbürger war dabei.
Die Grünen haben die Doppelkonferenz als politisches Präsentationsmittel entdeckt.
Denn nach den beiden Kandidaten für das Amt des Bundessprechers präsentierten sich heute auch die beiden Bewerber um die Funktion des Bundesgeschäftsführers, also des Parteisekretärs, in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Ulrike Lunacek vom Wiener Schwulen- und Lesbenforum, die ja schon auf der Nationalratsliste der Grünen war, und Franz Floss, der schon einmal zwei Jahre lang die Parteigeschäfte bei den Grünen geführt hat.
Und Erfahrung gegen neue Annäherung ist dann auch der einzige wesentliche Unterschied, den Floss und Lunacek selbst hervorstreichen.
Es wird jetzt einen neuen Bundesvorstand geben, mit relativ neuer Zusammensetzung.
Es wird auch neue Leute als Bundessprecher geben.
Ich habe mir gedacht, dass hier auch jemand mit einer Kenntnis der Partei, auch der Fallen, die in dieser Partei drinnen sind, den Post nimmt, dass das eine Möglichkeit wäre für mich, hier wirklich mehr Kraft einzusetzen.
Ich denke, es ist durchaus auch ein Vorteil, die Dinge sich neu anhören zu können.
Natürlich habe ich schon Ideen im Kopf.
Es ist ja nicht so, dass mir das alles jetzt ganz neu ist.
Aber ich denke, hier eine Zeit, um die Dinge einfach einmal aus einem anderen Blickwinkel anschauen zu können und nicht aus dem, den die, die schon lange dabei sind, vielleicht schon sehr gut kennen.
Ansonsten ist es bei den Geschäftsführerkandidaten wie vorige Woche bei den beiden Bundessprecherkandidaten.
Die inhaltlichen Unterschiede zwischen beiden sind minimal.
Strukturreform, bessere innere Kommunikation und bessere Präsentation der Grünen nach außen werden als Arbeitsschwerpunkte von beiden genannt.
Ulrike Lunacek will darüber hinaus die Position der Frauen bei den Grünen stärken.
Nicht zuletzt, denke ich, ist meine Kandidatur auch ein Signal an jene Bevölkerungsgruppen, aus deren Bewegungen ich komme.
Das ist vor allem die Frauenbewegung, die feministische Frauenbewegung.
Das sind jene Personen in Österreich, die sich für verbesserte Nord-Süd-Beziehungen einsetzen, für die Entwicklungspolitik, für die Solidaritätsbewegung.
Und das ist sicher auch die Lesben-Schwulen-Bewegung.
Franz Floss nimmt dagegen für sein Programm Anleihen bei Mao Zedong.
Große politische Ruhe, die ja sehr oft auch eine Friedhofsruhe war in Österreich, ist ja Gott sei Dank vorbei.
Es geht nicht mehr nur darüber, Politik über Parlamente oder Gemeinderäte zu machen.
Die Politik wird von den Betroffenen selber viel mehr in den Vordergrund gestellt, auch auf der Straße gemacht und hier müssen die Grünen, das ist ja ureigenstes Milieu, wie ein Fisch im Wasser schwimmen, hier müssen sich die Grünen
einbringen.
Und beide betonen, dass sie unabhängig von künftigen Bundessprecher kandidieren, dass also jeder von ihnen sowohl mit Christoph Kurherr als auch mit Franz Klug zusammenarbeiten würde.
Franz Simbürger von der Grünen, Doppelpräsentation.
Es ist 12.21 Uhr.
Geheime Verführer.
Nur ein Drittel der Einkäufe, die wir im Supermarkt tätigen, sind geplant.
Den Rest legen uns Marketing-Experten geschickt in den Einkaufswagen.
Der Verein für Konsumenteninformation erklärt in der April-Ausgabe seiner Zeitschrift Konsument die Tricks des Handels und fordert die Konsumenten dazu auf, per Antwortkarte über ihre Erfahrungen im Supermarkt zu berichten.
Denn künftig hin sollen die Verbraucher intensiver an die Testarbeit herangezogen werden.
Karin Guldenschuh hat sich in Begleitung eines Konsumentenschützers in einem Supermarkt umgeschaut.
Sobald das Vagal organisiert und das Drehkreuz passiert ist, werden wir mit einem verlockenden Angebot abgebremst.
Und schon vergessen wir unsere Planung, wie eine Kundin nach absolvierter Einkaufstour feststellt.
Geplant habe ich das Gemüse, das ich gekauft habe.
Dazu gekommen ist Fruchtsaft, Topfen.
Der Topfen, weil er mir eingefallen ist und der Saft, weil ich ihn gesehen habe.
Gleich beim Eingang, als ich gekommen bin,
Wir waren daheim und dachten, ich nehme ihn diesmal auch noch mit.
Verstärkt wird unser Kaufimpuls vielleicht durch den Fülletrick.
Der große Vorrat, hier die volle Palette mit Fruchtsaft, suggeriert einen günstigen Preis.
Und weil der Artikel nicht an seinem Stammplatz ist, ist ein Preisvergleich mit ähnlichen Produkten nur möglich, wenn wir uns eigens auf den Weg zum entsprechenden Regal machen.
Doch stattdessen werden uns schon wieder andere Artikel mit dem Höhentrick nahegelegt, sagt der Geschäftsführer des Vereins für Konsumentenschutz Hannes Spitalskind.
Wenn wir jetzt an dem konkreten Regal stehen, dann glaube ich sieht man das recht schön.
Sie haben also ganz unten das Mehl und Sie haben in Augenhöhe zum Beispiel eine Paradiescreme.
Also etwas, was man sicher nicht mit dem Vorsatz hergeht zu kaufen, sondern das muss man in Augenhöhe platzieren, damit der Konsument sieht, aha, das gibt es nicht.
Und dazwischen hat man dann immer so kleine Tafeln wie dauernd billig, dass man also nicht den Eindruck erregt einem Verbraucher, das könnte jetzt alles teuer sein, sondern da sieht man, das Billige ist auch verzitschen, nicht?
Und wenn uns nicht der Höhentrick erwischt, so könnte zumindest einem Rechtshänder der Rechtstrahl zum Verhängnis werden.
Wenn man vor dem Milchregal steht, schaut man zuerst ein bisschen nach rechts und wird dort das Zusatzangebot finden.
Die Dinge, die man nicht am Zettel vermutlich stehen hat.
Und links hat man die Milch und alles, was man eh hingreift.
Frischwaren werden durch die besondere Beleuchtung ins rechte Licht gerückt.
Der Augenschmaustrick.
Beim Obst werden wir zusätzlich durch den Kombi-Platzierungstrick auf die Probe gestellt.
Hannes Spitalski.
Also wir haben hier einiges steigenvoll Äpfel.
Und daneben steht ein Wunder.
der Weltmeister im Schälen.
Das heißt also, ich kann gleich mir überlegen, ob ich nicht, wenn ich ein Opfer kaufe, vielleicht nicht auch einen Schäler gleich dazunehme.
Den muss ich also nicht zum Regal gehen oder vielleicht gefällt er mir sogar so gut, dass ich ihn kaufe, obwohl ich zu Hause vielleicht schon zwei, drei Schäler habe.
Und bevor die Kasse klingelt, bietet sich beim Warten die Gelegenheit, bei umsatzträchtigen Kleinigkeiten zuzugreifen.
Das Eis für den Sprössling war nicht geplant.
Hat's gekriegt trotzdem.
Und damit ist die Rechnung für den Supermarkt wieder einmal aufgegangen.
Soviel vom Sektor Konsumentenschutz.
Sie hörten einen Beitrag von Karin Guldenschuh.
Zu einem Vortrag unter dem Titel Aufarbeitung statt Schlussstrich – Deutsche Erfahrungen mit der Stasi-Vergangenheit ist heute der Vorsitzende der sogenannten Stasi-Behörde in Deutschland, Joachim Gauck, in Wien zu Gast.
Gauck ist ein ehemaliger Pfarrer und zählte vor der Wende zu den deutschen Bürgerrechtlern.
Die Enthüllungen der Stasi-Ermittler haben zahlreiche Menschen ins Zwielicht gebracht.
Politiker wie der christdemokratische letzte Regierungschef der DDR, Lothar de Maizière, oder der Ex-Vorsitzende der Sozialdemokraten in der DDR, Ibrahim Böhme, wurden durch die GAUK-Akten schwer belastet und mussten ihre Karrieren beenden.
Andere, wie der Ministerpräsident von Brandenburg, Manfred Stolpe, haben Stasi-Vorwürfe bisher erfolgreich von sich gewiesen.
Und darüber hinaus gibt es immer mehr Stimmen in Deutschland, die einen Schlussstrich für die, wie sie sagen, Stasi-Schnüffelei fordern.
Über die Aufarbeitung der jüngeren deutschen Geschichte hat Alfred Schwarz mit Joachim Gauck selbst gesprochen.
Herr Gauck, Sie gelten in Deutschland als eine Symbolfigur für den Versuch, die jüngere deutsche Geschichte aufzuarbeiten.
Nun gibt es etwa drei Millionen Anträge auf Akteneinsicht bei Ihnen in der Behörde.
Kann man denn diese massenhafte Sehnsucht der Deutschen nach Aufklärung über Ihr ganz persönliches Schicksal überhaupt bewältigen?
Also, wenn es nun alle Deutschen wären, die zur gleichen Zeit anfangen, sich mit der Vergangenheit zu befassen, könnten wir es nicht bewältigen.
Aber so toll sind wir Deutschen natürlich nicht, sondern es ist nur ein Teil der Deutschen, die das wirklich als ernsthaften Versuch betreibt und andere wollen, genau wie nach dem Krieg, eigentlich nichts mehr wissen, würden das am liebsten verdrängen.
Und sowas gab es in den zurückliegenden Jahren auch zu hören.
Es gibt also Wellenberge und Wellentäler der öffentlichen Aufmerksamkeit für dieses Thema.
Das heißt, Sie meinen, Sie kommen mit der Materialfülle, die können Sie überwältigen, aber ist nicht auch ein bestimmtes Problem die Abwege und Interpretation der einzelnen Fälle?
Da kommt Ihnen doch eine große Verantwortung zu.
Ja, geringer als die Öffentlichkeit denkt.
Denn wir sind gehalten, nach Aktenlage zu arbeiten, die Aktenkategorie ob einer inoffizieller Mitarbeiter, IM, dass es in Deutschland jetzt so ein Schlagwort ist,
die prägen wir nicht, sondern wir finden diese Kategorie vor und wir berichten nach Aktenlage.
Wird Ihrer Meinung nach bei der Aufdeckung von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in der Gesellschaft auch Missbrauch betrieben, jetzt nicht durch ihre Behörde, aber mit dem, was dann daraus vielleicht in der Presse, in der Öffentlichkeit gemacht wird?
Ja, die PDS-nahen Kreise behaupten dies, aber wenn wir die Zahlen mal ernst nehmen und uns wirklich um die Fakten kümmern, dann stellt sich etwa heraus, wenn man in die Länder schaut, dann ist es jetzt so, dass etwa zwei Drittel sogar weiterarbeiten können.
Und gelegentlich, besonders in der Anfangsphase, gab es auch etwas zu harte Entscheidungen, auf der anderen Seite aber auch zu weiche, dass man im Grunde gar nichts wissen wollte und alles mitnahm.
Nun gibt es ja in Deutschland die Debatte, dass man vielleicht in Zukunft kleinere, harmlosere Fälle etwas legerer behandelt und weniger streng mit ihnen umgeht.
Und manche Stimmen sagen sogar, man soll überhaupt aufhören, jetzt in der Vergangenheit herumzuwühlen und mehr in die Zukunft zu blicken.
Wie stehen Sie denn zu diesen Thesen?
Ja, das ist eine alte deutsche Problematik.
Nach dem Kriege ist ja im Grunde so umgegangen worden mit der Last der Diktatur, also Augen zu und durch.
Und das ist ja der Grund, warum wir in Ostdeutschland im Parlament 1990 nach der Freien Wahl gesagt haben, so nicht noch einmal.
Nicht mit einem Keep Smiling Abschied nehmen von einer Diktatur, sondern mit Wissen.
Und das hat sich bewährt.
Das Gesetz ist unumstritten.
Es wird keinen Schlussstrich geben.
Und Gott sei Dank ist außer der PDS auch niemand in Sicht, der einen solchen Unsinn fordert.
Wissen Sie, der Schlussstrich, das ist eine harte Politik, keine weiche.
Und Schlussstrich,
begünstigt nämlich eine ganz kleine Zahl von Menschen aus dem ehemaligen repressiven Establishment.
Und es macht politisch keinen Sinn, den Schlussstrich zu haben.
Aber befürchten Sie nicht, dass diese andauernde Aufarbeitung der deutschen Geschichte, die ja in vielen Fällen bis ins persönliche Detail geht,
auf längere Sicht hin das Zusammenwachsen zwischen Ost und West behindert?
Ja, ich befürchte etwas anderes.
Wenn wir es nicht tun würden, dann hätten wir auf längere Sicht ein Problem innerhalb Ostdeutschlands, nämlich das Problem derer, die unterdrückt waren, das war die Mehrheit, mit denen die Unterdrücker waren und deren Helfer.
Und wir haben dieses Gesetz in erster Linie gemacht wegen der Interessen der unterdrückten Mehrheiten in Ostdeutschland, die 44 Jahre lang unter der kommunistischen Diktatur gelebt haben.
Und man kann natürlich sehr schnell einen Schulterschluss von Oberschichten aus Ost-West arrangieren, die interessieren sich eh mehr fürs angenehme Leben und fürs Verdienen.
Und dabei dann die Interessen derer, die im Gefängnis waren und die vielleicht Rehabilitierungsverfahren haben möchten und deshalb den Zugang zu den Akten brauchen, die kann man dann also geringer achten.
Und so ist das zum Teil im Postkommunismus geschehen, in Deutschland Gott sei Dank nicht.
Und deshalb ist dieses Gesetz letztlich unangefochten.
Es knirscht manchmal in der öffentlichen Debatte.
Aber zur Demokratie gehört das, dass es knirscht, dass es Kontroversen gibt.
Also die Sehnsucht nach einer kontroversen, freien Gefühlslage der Nation ist etwas Unerwachsenes.
Und wenn Sie so wollen, ist Deutschland eigentlich erwachsener geworden.
Das zeigt diese Debatte.
Joachim Gauck, behördlicher Stasi-Aktenordner, im Gespräch mit Alfred Schwarz.
Wie denken Sie über die Einstufung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften als staatlich anerkannte Ehen?
Über diesen Fragenkomplex wird heute im Parlament debattiert.
Nein, nicht im österreichischen, sondern im niederländischen.
Wo sonst?
Holland wird seinem Ruf als Vorreiter in gesellschaftlichen Belangen nach wie vor gerecht.
Rechte und Pflichten von Ehepaaren sollen in den Niederlanden künftig gleichermaßen für unverheiratete heterosexuelle sowie für homosexuelle Paare gelten, aber auch für gemeinsam wohnende Geschwister.
So sieht es ein Gesetzesentwurf vor.
Hans-Peter Riel berichtet.
Schon länger wird in den liberalen Niederlanden darüber diskutiert, ob schwulen oder lesbischen Paaren eine offizielle Heirat mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten ermöglicht werden soll.
Mit der heute beginnenden parlamentarischen Debatte wird das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.
In einer öffentlichen Sitzung des Justizausschusses der Zweiten Kammer in Den Haag stellt Staatssekretärin Schmitz ihre sogenannten Anpassungen an gesellschaftliche Veränderungen vor.
Dabei geht es neben den Veränderungen bei heterosexuellen Paaren und deren Kindern auch um Lebensgemeinschaftsverträge von nahen, nicht heiratsfähigen Verwandten und homosexuellen Paaren.
Bisher ging eine Mehrheit des Parlaments bei solchen Verträgen davon aus, dass ein Adoptionsrecht für Kinder und eine offizielle standesamtliche Heirat nicht möglich sein können.
Doch die beiden liberalen Parteien D66 und VVD sowie die Sozialdemokraten wollen noch weitergehen.
Für sie muss auch eine standesamtliche Trauung möglich sein.
Sie schließen bislang jedoch aus, dass männliche homosexuelle Paare Kinder adoptieren können.
Doch in diesem Zusammenhang wird auch von Diskriminierung der Schwulen gesprochen.
Schon am vergangenen Wochenende begann in den niederländischen Medien eine politische Diskussion von großer Zustimmung bis zum Motto, Muttertnau muss das sein.
Parteisprecher befürchteten, dass durch die Freigabe der Adoption andere Länder Kinder für niederländische Adoptionen sperren würden.
Eine Entscheidung über das neue Familienrecht wird erst in einigen Wochen gefällt.
Nach der Justizkommission wird vorher auch noch im Plenum des Parlaments debattiert.
dann wird auch noch einmal die Wirkung für das Ausland zur Spare kommen.
Denn 95 Prozent der in den Niederlanden adoptierten Kinder stammen aus fremden Ländern.
Falls es dennoch zu der weitreichenden Regelung kommen sollte, mit der auch Namensveränderungen, Rentenansprüche und Steuerveranlagungen verbunden sind, wären die Niederlande das erste Land der Welt mit derartigen liberalen Familiengesetzen.
Drei nach halb eins.
Zwei Monate ist es her, dass Frankreich seine viel kritisierten Atomwaffentests im Südpazifik beendet hat.
Diese sechs Atombombenzündungen sollen nun endgültig die letzten im südlichen Stillen Ozean gewesen sein.
Festgelegt ist das in jenem Vertrag, der heute von Frankreich, Großbritannien und den USA auf den Fiji-Inseln akzeptiert worden ist.
Mit ihrem Beitritt zum Rarotonga-Vertrag für einen atomwaffenfreien Südpazifikraum haben sich nun alle offiziellen Atommächte mit der Nukleartestabstinenz in dieser Weltgegend einverstanden erklärt.
Nach insgesamt 226 Kernwaffenversuchen im vergangenen halben Jahrhundert soll die Region von der westaustralischen Küste bis Feuerland und vom Äquator bis zum 52.
Grad südlicher Breite von Atombombenzündungen verschont bleiben, wie Rainer Wolfgramm berichtet.
In den offiziellen Erklärungen des Südpazifischen Forums wird die heutige Unterzeichnung als Erfolg gefeiert.
Unermüdlich habe man in den vergangenen zehn Jahren auf diesen Tag hingearbeitet, sagt der Generalsekretär dieser Organisation, Jeremia Tabay.
Doch schnell fügt er hinzu, dass die Regierungen der 16 Mitgliedstaaten des Forums erwarten, dass der Vertrag von den neuen Unterzeichnern auch so bald wie möglich ratifiziert werde.
und er liefert damit ein Eingeständnis des anhaltenden latenten Misstrauens, das gegenüber den USA, Großbritannien und vor allem Frankreich herrscht.
Das Abkommen, das da heute in Suwa, der Hauptstadt von Fidji, von Vertretern dieser drei Länder unterschrieben wurde, ist als Vertrag von Rarotonga bekannt geworden, heißt offiziell Vertrag über die südpazifische atomwaffenfreie Zone und wurde 1985 von den Pazifik-Insulanern abgeschlossen.
Stationierung oder Gebrauch von Nuklearwaffen in dieser Region wurden darin untersagt.
Auch Bedrohung mit solchen Waffen sollte dort oder von dort aus nicht stattfinden dürfen.
Und allen voran Neuseeland hielt sich an den Buchstaben des Pakts.
Jede Marine, die Auskünfte über eine mögliche atomare Bewaffnung ihrer Kriegsschiffe ablehnte, durfte neuseeländischer Häfen nicht mehr anlaufen.
Die Beziehungen zwischen Wellington und Washington beispielsweise litten darunter beträchtlich.
Die Südpazifik-Staaten wollten mit dem Abkommen verhindern, dass in der Zeit des Kalten Kriegs ihr Gebiet zum Krisenschauplatz werden könne.
China und Russland hatten keine Mühe, den Vertrag zu unterzeichnen.
Der Südpazifik gehörte nicht zu ihrer Interessenssphäre.
Doch die anderen drei Atommächte haben dort Territorien.
Und besonders die USA und bis vor zwei Monaten Frankreich nutzten diese Territorien für Atomwaffentests.
Jetzt ist der kalte Krieg vorbei.
Frankreich hat die Tests abgeschlossen.
Ein für allemal, wie es aus Paris heißt.
Jetzt konnte also unterzeichnet werden.
Doch der Jubel darüber ist nicht so einhellig, wie es offiziell erscheinen mag.
Boris Leontief, der Chef von FETIA-API, einer Oppositionskoalition in Französisch-Polynesien, die die letzten Tests der Franzosen besonders scharf kritisiert hatte, bringt die Besorgnis der Insulaner auf den Punkt.
Der jetzige Vertragsbeitritt dürfe die Atommächte, allen voran Frankreich, von ihrer Verantwortung für
zukünftige Generationen nicht befreien", sagt er.
Und der Außenminister der Marshall-Inseln, wo die Amerikaner in den 40er und 50er Jahren ihre Atomversuche durchführten und wo es dabei schwere Unfälle gab, verweist darauf, dass die USA ihren Verpflichtungen gegenüber den Menschen dieses Gebiets bisher nicht nachgekommen seien.
Noch immer liege auf dem Bikini-Atoll kontaminierter Müll.
Washington mache keine Anstalten, die Insel zu reinigen oder wenigstens so viel Kompensation zu zahlen, dass die betroffenen Regierungen diese Inseln selbst reinigen lassen können.
Ähnliches fürchtet man im Gebiet um die Mororoa- und Fangataufa-Atolle, dem französischen Testgebiet.
Noch steht nicht fest, ob es dort radioaktive Leckagen gibt.
Ein Team der internationalen Atomenergiebehörde untersucht zurzeit die Inseln.
Doch auf keinen Fall dürfe Frankreich glauben, sich mit der heutigen Unterschrift unter dem Rarotonga-Vertrag aus der Verantwortung stehlen zu können, heißt es im Südpazifik.
Man erwarte jetzt besonders, dass Paris sich an einem Aufbau der Südseestaaten stärker als bisher engagiert.
Soviel zum Rarotonga-Vertrag und vor weiteren Mittagsberichten jetzt unser Radio-Tipp.
In der Hauptstadt Buenos Aires treffen sich die Mütter der Verschwundenen immer noch einmal pro Woche
auf der Plaza de Macho, vor dem Präsidentenpalast.
Ihre weißen Kopftücher, die Banuelos, tragen die Namen ihrer verschleppten Söhne und Töchter.
Gebt uns unsere Kinder zurück und bestraft endlich die Schuldigen, fordern sie seit 19 Jahren.
Vor genau 20 Jahren putschten in Argentinien die Generäle.
In der Zwischenzeit hat das Land zwar längst wieder einen gewählten Präsidenten, an der Vergangenheit leiden die Argentinier aber immer noch.
Vom Umgang mit ihr, aber auch mit den wirtschaftlichen Problemen berichtet Veronika Neukum.
Im Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Acht nach halb eins ist es jetzt und wir gehen weiter in den Mittagsberichten.
Von einem gemeinsamen Staate Russland, Weißrussland sei keine Rede.
Zu dieser Aussage sah sich heute Boris Jelzin nach heftigen Protesten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk veranlasst.
Zehntausende hatten gestern in Minsk gegen einen Zusammenschluss der beiden Staaten demonstriert.
Moskau solle mit Weißrussland nicht tun dürfen, was es mit Tschetschenien gemacht habe, forderten nationalistische Demonstranten.
Der Unmut der Fusionsgegner richtet sich in der Hauptsache gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der sich zwar im vergangenen Jahr in einer Volksabstimmung seinen Kurs der engen Anbindung an Moskau bestätigen ließ, dem aber nun Eigenmächtigkeit vorgeworfen wird.
Susanne Scholl über die Wirren rund um den Unionsvertrag.
Bildung eines gemeinsamen Staates mit Weißrussland können nicht die Rede sein, erklärte Russland-Präsident Boris Jelzin heute, zwei Tage nachdem sein weißrussischer Kollege Lukaschenko genau dies in Moskau angekündigt hatte und einen Tag, nachdem in der weißrussischen Hauptstadt mindst mehrere 10.000 Menschen auf der Straße gegen eine solche Wiedervereinigung der ungleichen Nachbarn protestiert hatten.
Irgendjemand, so Russland-Präsident Weida, habe da etwas missverstanden.
Jenes Abkommen, das am 2.
April zwischen Weißrussland und Russland unterzeichnet werden solle, diene lediglich der besseren Integration zwischen den beiden Ländern, sagte Yeltsin weiter, bevor er sich zum Staatsbesuch nach Norwegen verabschiedete.
Die Verwirrung könnte nicht größer sein, aber offenbar legen Yeltsin und der weißrussische Präsident Lukaschenko das Wort Integration eben ziemlich unterschiedlich aus.
Während der starke Mann Weißrusslands offenbar hofft,
die großen wirtschaftlichen und sozialen Probleme seines Landes zu lösen, indem er sich Russland wieder anschließt, um solcher Art von der relativ besseren wirtschaftlichen Situation des großen Nachbarn zu profitieren, war das Ganze für Yeltsin offenbar eben doch vor allem eine Sache des Wahlkampfs gegen die Kommunisten.
Weil die jetzt provokant immer wieder von der Wiedererrichtung der Sowjetunion sprechen und damit der Stimmungslage bei vielen Russen sowohl in Russland selbst als auch im sogenannten Nahen Ausland, in den ehemaligen Sowjetrepubliken also Rechnung tragen,
sieht sich Yeltsin Russland intern unter Zugzwang.
Schon als die Kommunisten in der Duma mit ihrer Mandatsmehrheit einen Beschluss durchsetzten, der die Auflösung der Sowjetunion 1991 für ungültig erklärte, hatte sich Yeltsin im Fernsehen mit den Worten an die russischen Bürger gewarnt, auch er habe das Ende der Sowjetunion nicht gewollt und werde alles tun, damit die ehemaligen Sowjetrepubliken wieder enger zusammenarbeiten und die Kontakte zwischen den Menschen wieder leichter würden.
Heute versuchte er nicht, zufällig vor dem Besuch in Norwegen klarzustellen, dass er damit aber keineswegs eine Widerrichtung der Sowjetunion im Sinn habe, bis eben den Kommunisten vorschwebe.
Die Tatsache, dass gegen ein solches Ansinnen sogar in Weißrussland, wo die Menschen traditionell wenig bereit sind, für politische Anliegen auf die Straße zu gehen, so viele demonstrieren, mag da ebenso eine Rolle gespielt haben, wie die einigermaßen irritierten Reaktionen aus dem Westen.
Auch wenn Jelzins Hauptanliegen zurzeit darin besteht, den Kommunisten so viel Wind aus den Segeln zu nehmen, wie nur irgend möglich, so will er offensichtlich doch auch nicht zulassen, dass der Westen in ihm plötzlich den Bauherrn einer neuen Sowjetunion fließt.
Susanne Scholl über die Viren rund um den Unionsvertrag, der Dienstag nächster Woche unterzeichnet werden soll.
Italiens Kaufleute, rund zwei Millionen an der Zahl, begehren heute gegen die Steuerpolitik ihres Staates auf.
Im ganzen Land bleiben Geschäfte und Cafés heute zwischen 11 und 13 Uhr geschlossen, was uns Österreichern ja nicht gerade als wilder Protest erscheint.
Der sogenannte Tax Day, ausgerufen vom Nationalen Kaufleuteverband Italiens, soll auf den wachsenden Unmut der italienischen Freiberufler aufmerksam machen, die durchschnittlich 40,5 Prozent ihrer Einnahmen der Staatskasse überantworten müssen.
Der Protesttag ist zugleich ein erster Höhepunkt des italienischen Wahlkampfes.
Romano Prodi, der Spitzenkandidat des Linksbündnisses, und Silvio Berlusconi, Chef der Mitte-Rechts-Allianz, sind im Sitz der Mailänder Kaufleute-Vereinigung zu einem ersten Rededuell zusammengetroffen, Andreas Pfeiffer informiert.
Dass es im italienischen Steuerdschungel zu beträchtlichen Orientierungsschwierigkeiten kommt, wissen Kaufleute und Kleinunternehmer aus leidvoller Erfahrung.
Ein Besitzer einer Kaffeebar beispielsweise muss im Laufe eines Jahres nicht weniger als 142 Zahlungen leisten und überlässt dabei dem Staat, den er als Wegelagerer empfindet, nicht weniger als 69 Prozent seiner Einkünfte.
Da kann es auch nicht überraschen, wenn sich so mancher abseits der vorgeschriebenen Pfade auf die Schleichwege der Steuerhinterziehung begibt.
Im Jahre 1995 wurde der italienische Fiskus um umgerechnet 200 Milliarden Schilling betrogen.
Pünktlich um 11 Uhr gingen heute Vormittag in 50 italienischen Städten die Rollläden herunter.
Auf Geheiß des Nationalen Kaufleuteverbandes soll gegen die Steuerpolitik protestiert werden.
Die Politiker schenken solchen Unmutsäußerungen in Wahlkampfzeiten natürlich mehr Gehör als gewöhnlich.
Immerhin geht es hier um ein Wählerpotenzial von circa 10 Millionen Stimmen.
Romano Pordi, der Spitzenkandidat des Linksbündnisses, hat in Mailand eine Durchforstung des Steuerdschungels und eine steuerrechtliche Kompetenzerweiterung der Region in Aussicht gestellt.
Senkungen der Abgaben aber, das fügte er klar hinzu, kann sich Italien angesichts seiner enormen Staatsverschuldung leider nicht leisten.
Wohl aber größere Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten.
Romano Prodi.
Wir sind eine geschlossene Koalition mit einem einzigartigen Programm und einem einzigartigen Ziel.
Das ist neu an unserem Programm.
Es kommt von unten und kann sofort von allen Bürgern geteilt werden.
Es wird von politischen Kräften getragen, die zwar verschiedene Wurzeln haben, aber ein gemeinsames Vorhaben.
Die Erneuerung Italiens.
Als sich Braudy heute Mittag in der Mailander Handelskammer zum ersten grossen Duell mit seinem Konkurrenten Silvio Berlusconi an einen Tisch setzte, stand er nicht an, diesen der Demagogie zu zeigen.
Der Mitte-Rechts-Block nämlich wirbt kräftig mit dem Versprechen einer Steuersenkung um die Wählergunst.
Der gegnerischen Allianz will Silvio Berlusconi kaum Erfolgschancen zubilligen.
Ich weiss nicht, wie sie sich als eine neue und geeinte Koalition vorschlagen können, denn nichts hält sie zusammen, keine gemeinsame Geschichte, keine gemeinsamen Grundsätze.
Da gibt es Katholiken, die Arm in Arm mit Antiklerikalen oder gar Atheisten gehen.
Ihre drei oder vier Ideen schlagen sich mit Fäusten.
Das Einzige, was diese Koalition versprechen kann, ist die Unregierbarkeit.
Wie der Fiskus doch forstet werden soll, hat bislang keiner der beiden Spitzenpolitiker detailliert ausgeführt.
Im italienischen Steuerdschungel hat sich vorerst keine Lichtung gefunden.
Andreas Pfeiffer aus Rom zum nationalen italienischen Protesttag der Kaufleute.
Die Menschen werden im globalen Schnitt immer älter, die Lebenserwartung steigt kontinuierlich an.
In den hochentwickelten Industrieländern wird um das Jahr 2030 bereits jeder Dritte älter als 65 sein.
Das ist nicht nur eine hohe medizinische Herausforderung, sondern in ebenso hohem Maße auch eine gesellschaftspolitische und soziale.
Diese Herausforderungen stehen im Mittelpunkt des zurzeit in Bad Hofgastein stattfindenden österreichischen Geriatriekongresses.
Hören Sie dazu Evelyn Schütz.
Die häufigsten altersbedingten Krankheiten sind neben den Karzinomen die Arthrose mit eingeschränkter Bewegungsfähigkeit, der Schlaganfall und die Demenz, die Geistesschwäche.
Und trotz aller Fortschritte, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten in der Behandlung dieser Erkrankungen erzielt werden konnten, zahlen noch immer viele Menschen für ein hohes Lebensalter mit eingeschränkter Lebensqualität.
Das größte Leid vieler älterer Menschen ist die Isolation und die Vereinsamung.
Und diese haben viele Auswirkungen.
Eine dieser Auswirkungen ist, dass immer mehr ältere Menschen an Mangelernährung leiden.
Der Geriatriker Primarius Franz Böhmer.
Es gibt also da breiten Untersuchungen von Leuten, die zu Hause leben, von Leuten, die im Krankenhaus aufgenommen werden und von Leuten, die in Langzeitinstitutionen leben.
Und es ist zum Beispiel bei
Leuten, die akut ins Krankenhaus aufgenommen werden.
Wenn man da erhebt bezüglich der Mangelernährung, sieht man, dass bis zu 20 Prozent dieser im Akutkrankenhaus aufgenommenen Patienten an Mangelernährung leiden.
Und Grund dafür sind auch weniger somatische Dinge als natürlich meinetwegen die Vereinsamung des Menschen.
Aus der Angst heraus total zu verarmen, sparen viele ältere Menschen beim Essen oder aber sie vergessen sozusagen darauf.
Und das hat fatale Folgen.
Im Hinblick auf das Blutbild sei es im Hinblick natürlich auf den Abwehrprozess im Organismus, denn diese Leute sind natürlich viel infektanfälliger und bekommen viel leichter Infektionen im weitesten Sinne als der, der ausgewogen ernährt ist.
Und die älteren Menschen vergessen auch darauf, ausreichend Flüssigkeit zu sich zu nehmen, was die Situation noch verschlimmert.
Und noch etwas ist wichtig.
Die Eigenverantwortlichkeit der Menschen ist zu heben.
Den Menschen muss einmal mehr bewusst gemacht werden, dass man es zu einem Gutteil selbst in der Hand hat, wie man alt wird.
Denn mit der weiter steigenden Lebenserwartung wird uns in so manchen Bereichen nicht mehr die medizinische Machbarkeit, sondern die Finanzierbarkeit Grenzen setzen.
Primarius Franz Böhmer.
Vorbeugen kann man, indem man sich bewusst macht, wie man alt werden will und dass man frühzeitig an die Jugend, an die jungen Leute, an die Leute im Berufsleben appelliert.
so zu leben, dass sie gesund alt werden können.
Und da gibt es eine Menge an praktischen Hinweisen, ob das eben das Rauchen ist, ob das die Bewegung ist, die körperliche Bewegung ist, ob das das Übergewicht ist und viele, viele andere Faktoren mehr, die man beachten kann, um gesund alt zu werden.
der Geriatriker Primarius Franz Böhmer in einem Beitrag von Eveline Schütz zum Geriatriekongress, der derzeit in Bad Hofgastein stattfindet.
In diesen Tagen hat der Surkamp Verlag den jüngsten Roman des deutschen Großschriftstellers Martin Walser ausgeliefert.
»Fink's Krieg«, so heißt das Werk.
Der 69-jährige Walser befasst sich darin mit einem realen Politfall, der sich in den späten 80er Jahren in Hessen abgespielt hat, Günther Keindlstorfer informiert.
Martin Walser hält sich in seinem neuen Roman eng an die Wirklichkeit.
Sein Held heißt Fink, Ministerialrat Stefan Fink.
Er ist ein biederer Beamter von Ende 50 und arbeitet seit 18 Jahren in der Hessischen Landesregierung.
Er wirkt dort als Verbindungsmann zu Kirchen und Religionsgemeinschaften.
Nach der Landtagswahl von 1987 übernimmt eine CDU-FDP-Koalition die Macht in Hessen.
Ministerialrat Fink, ein rot-grünes Überbleibsel, soll von einem Günstling der neuen Machthaber abgelöst werden.
Ein Parteifreund des neuen Ministerpräsidenten soll seinen Posten übernehmen.
Ein Routinevorgang tagtäglicher Usus in Ministerien und Staatskanzleien.
Doch der Beamte Fink wehrt sich.
Er bricht einen fanatischen Kleinkrieg vom Zaun, läuft Amok gegen seine Absetzung mit Eingaben, Beschwerden und hunderten Aktennotizen.
Martin Walser hat aus seinem jüngsten Roman eine Kohlhassgeschichte der späten 80er Jahre gedrechselt.
Die Story ist dem realen Fall des hessischen Beamten Rudolf Wirz nachgeschrieben, der vor einigen Jahren in Hessen und Umgebung für ein gewisses Aufsehen gesorgt hat.
Ein ganz und gar durchschnittliches, ein banales Thema?
Martin Walser will das nicht so sehen.
Für mich gibt es keine banalen Themen.
Das Alltäglich ist nicht banal.
Ich sage, meine Romane sind Geschichtsschreibung des Alltags und ich finde dieser Alltag, das kommt auf die Prosa an, mit der man einen Alltag beantwortet.
Prosa kann banal sein, der Alltag kann nie banal sein.
Kein Betrunkener im Park ist banal.
Keine Hausfrau im Supermarkt ist banal.
Keine verschüttete Milch ist banal.
Und auch das Schicksal von Stefan Fink ist für Martin Walser nicht banal.
Finks Krieg ist über weite Strecken ein Schlüsselroman.
Vertreter der politischen Klasse, der Frankfurter Schickerier, kommen teils verschlüsselt, teils ungeschminkt vor.
Ignaz Bubis und Joschka Fischer sogar namentlich.
Walser erzählt vom Schicksal des Einzelnen im Machtapparat, auch von den Beschädigungen, die der Einzelne dort erleidet.
Die ersten Kritiken in der deutschen Presse zum Roman sind keineswegs jubelnd ausgefallen.
Walser hat sein Handwerk schon mal besser ausgeübt, bereits nach 50 Seiten setzt Ermüdung ein, so urteilt etwa die Hamburger Zeit.
Und auch das Nachrichtenmagazin Der Spiegel will sich in seiner heutigen Ausgabe nur verhalten zustimmend zum Buch äußern.
Martin Walser jedenfalls, von der deutschen Linksintelligenz wegen einzelner politischer Aussagen in den letzten Jahren häufig geschmät, bleibt seinem literarischen Konzept auch im Pfingstkrieg treu.
Literatur heißt für ihn immer auch Gesellschaftskritik, meint Walser.
Der Roman hat immer auf Gesellschaft geantwortet.
Ob das jetzt Flaubert oder Dostoevsky ist,
Tolstoi.
Oder auch noch früher, Rablais und Cervantes.
Cervantes hat immer auf Gesellschaft geantwortet und wird das also auch trotz aller Postmoderne ganz sicher weiter tun.
Martin Walsers neues Opus, Fink's Krieg, ist wie gewohnt bei Surkamp erschienen.
Und jetzt nochmals ins Nachrichtenstudio.
Europäische Union.
In Brüssel berät heute der ständige Veterinärausschuss der EU über das weitere Vorgehen gegen den sogenannten Rinderwahnsinn.
Grundlage der Beratungen sind die Empfehlungen des Expertentreffens vom vergangenen Freitag.
Die unabhängigen Veterinäre rieten zur Notschlachtung von britischen Rindern, die mit der Seuche BSE in Berührung gekommen sind.
Zwölf der 15 EU-Staaten, darunter auch Österreich, haben ein EU-weites Importverbot für britisches Rindfleisch nicht abgewartet und ein nationales vorläufiges Einfuhrverbot verhängt.
Die letzte Entscheidung trifft die EU-Kommission.
Die britische Regierung will heute Richtlinien für den Rindfleischkonsum bekannt geben.
Österreich.
Die österreichische Hochschülerschaft will ihre Protestaktionen gegen das Sparpaket fortsetzen.
Sie hat die Studierenden in allen Universitätsstädten Österreichs dazu aufgerufen, am Donnerstag an einer sogenannten Sternfahrt nach Wien teilzunehmen.
Dies steht im Gegensatz zu einem Appell der Hochschülerschaft Klagenfurt an alle Hochschülerschaften Österreichs, die Protestmaßnahmen zu beenden.
Auch hatte die Hochschülerschaft Klagenfurt die Professoren und Assistenten aufgefordert, den normalen Lehrbetrieb wieder aufzunehmen.
Das von SPÖ und ÖVP ausgehandelte Sparpaket für den Universitätsbereich wird von der ÖH Klagenfurt aber weiterhin abgelehnt.
In Graz hat heute eine zweitägige Klausur der Rektoren der Universitäten begonnen.
Am Abend soll Wissenschaftsminister Scholten beigezogen werden.
Die Untersuchungshaft für Staatsanwalt Wolfgang Mekkis und den Autohändler Franz Kalal ist heute verlängert worden.
Die Verteidiger kündigten Haftbeschwerden beim Oberlandesgericht Wien an.
Mekkis und Kalal stehen unter anderem im Verdacht, in einen Erpressungsversuch an der Geschäftsfrau Hummelbrunner verwickelt zu sein.
Taiwan.
Die Manöver der chinesischen Streitkräfte vor der Küste Taiwans sind heute Vormittag abgeschlossen worden.
Diese Angaben der Nachrichtenagentur Neues China hat auch die taiwanesische Armee bestätigt.
Mit den umfangreichen Manövern vor und parallel zu den ersten freien Präsidentenwahlen auf Taiwan wollte die Volksrepublik China ihren Alleinvertretungsanspruch demonstrieren.
Der amtierende Präsident Taiwans, Lee Teng-hui, wurde mit 54 Prozent der Stimmen durch die Wahl demokratisch legitimiert.
Fidschi.
Der Südpazifik wird künftig eine atomwaffenfreie Zone sein.
Zwei Monate nach dem Ende der französischen Atomtests sind Frankreich, Großbritannien und die USA in Suva, der Hauptstadt der Fidschi-Inseln, dem Vertrag von Rarotonga beigetreten.
Verboten sind demnach alle Atomversuche und die Lagerung von Atomwaffen in einer Zone, die von der westaustralischen Küste bis nach Südamerika und vom Äquator bis zum 52.
Grad südlicher Breite reicht.
China und Russland sind diesem Vertrag bereits vor zehn Jahren beigetreten.
Italien.
Etwa zwei Millionen Kaufleute protestierten heute gegen ihrer Ansicht nach zu hohe Steuern.
Ihre Geschäfte blieben bis in die Mittagsstunden geschlossen.
Die Förderung nach einer Steuersenkung ist zu einem zentralen Thema des Wahlkampfes geworden.
In Italien finden am 21.
April vorzeitige Parlamentswahlen statt.
Österreich.
In der jüngsten Runde des Lottos 6 aus 45 gab es sechs Sechser.
Der Gewinn beträgt je 2,5 Millionen Schilling.
Die richtigen Joker-Zahlen hatten drei Spieler.
Sie gewannen je 1,5 Millionen Schilling.
Und nur noch zum Wetter.
Unterschiedlich bewölkt heute Nachmittag sonnig, vor allem in Tirol, Kärnten und dem Burgenland.
Dicht bewölkt hingegen in Teilen Ober- und Niederösterreichs und der Steiermark.
Temperaturen meist zwischen 10 und 17 Grad.
Das war's für heute Mittag.
Ewald Feist, Technik, Hubert Arnim Ellison, sendungsverantwortlicher Regisseur, und Manfred Kronsteiner, Ihr Begleiter durch das Mittagsschanal vom Montag, den 25.
Italiens Kaufleute begehren gegen die Steuerpolitik auf. Im ganzen Land bleiben Geschäfte und Cafes zwischen 11h und 13h geschlossen. Der Tax-Day soll auf den wachsenden Unmut italienischer Freiberufler aufmerksam machen, die durchschnittlich 40,5 % der Einnahmen an Steuern zahlen. Zugleich ist dies ein erster Höhepunkt der italienischen Wahlauseinandersetzung. Einblendung: Kandidat Linksbündnis Romano Prodi, Einblendung: Kandidat Silvio Berlusconi.
Mitwirkende:
Pfeifer, Andreas [Gestaltung]
, Prodi, Romano [Interviewte/r]
, Berlusconi, Silvio [Interviewte/r]
Datum:
1996.03.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Wahlen
;
Vorschau
;
Handwerk und Gewerbe
;
Justiz und Rechtswesen
;
Demonstration
;
Widerstand
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Finanzpolitik
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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