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KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnem Ellison am Mikrofon.
In der kommenden Stunde informieren wir Sie mit Beiträgen zu folgenden Themen.
Die Regierungskonferenz der Europäischen Union am kommenden Wochenende in Turin wird die Zukunft der EU bestimmen.
Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die innere Sicherheit und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie die künftige Gestaltung der Institutionen der Union sollen diskutiert und definiert werden.
Die österreichischen Positionen zu diesen Problemfeldern werden im heutigen Ministerrat beschlossen.
Ob es sich in diesem Mittagsjournal ausgehen wird, Bundeskanzler Franitzki und Vizekanzler Schüssel, die beide an dieser Konferenz in Turin teilnehmen werden und derzeit im Ministerrat sitzen, vor das Mikrofon zu bekommen, werden wir sehen.
Auf jeden Fall werden wir Sie über die Grundsatzpositionen Österreichs für Turin informieren.
Der Rinderwahnsinn hält Brüssel weiter in Trab, nachdem der ständige Veterinärausschuss der EU gegen die Stimme Großbritanniens den Vorschlag der Agrarkommission angenommen hatte, einen Exportstopp für britisches Rindfleisch zu verhängen, wird heute in Brüssel doch noch einmal verhandelt.
Ob dabei der Beschluss von gestern wieder ins Wackeln gerät oder ob es lediglich um eine Verbeugung der EU-Zentrale vor der Souveränität eines Mitgliedslandes geht, wird Günter Schmid in seinem Beitrag beantworten.
Die Hälfte der 16 britischen Atomkraftwerke gehören schon zum alten Eisen.
Die Privatisierungspläne der konservativen Regierung in London geraten dadurch ins Stocken, bevor sie noch richtig angelaufen sind.
Denn auch die potenziellen Schadenersatzforderungen bei dieser Art der Energiegewinnung schrecken private Interessenten eher ab.
Kinderarbeit.
Mit diesem in der sogenannten dritten Welt gravierenden Problem beschäftigte sich ein internationales Tribunal in der mexikanischen Hauptstadt.
Ein neuer Anlauf für die Wiederbelebung des Österreich-Rings wurde am Vormittag in einer Pressekonferenz angekündigt.
Und der Widerstand österreichischer Studenten, Hochschulassistenten und Professoren gegen das Regierungssparpaket beginnt zu erlahmen.
An der Universität in Klagenfurt streiten die einzelnen Interessensgruppen schon untereinander.
Die kulturinteressierte Welt blickt heute fasziniert in die Flimmerwelt von Hollywood.
Die Oscar-Preisträger stehen fest und in unserem Kulturbeitrag gilt den Stars und Sternchen eine Analyse.
Soviel zu den großen Themen in diesem Mittagschanal.
Den Nachrichtenüberblick, den Sie nun als ersten Programmpunkt von Heimo Godler hören, hat Edgar Theider zusammengestellt.
Europäische Union Eine endgültige Entscheidung über ein EU-weites Exportverbot für britisches Rindfleisch steht immer noch aus.
Der Veterinärausschuss in Brüssel tritt heute auf Antrag Großbritanniens abermals zusammen.
Britische Veterinärexperten wollen erläutern, dass die Gefahr einer Übertragung der Rinderseuche BSE auf den Menschen äußerst gering sei.
Gestern hat der Veterinärausschuss der EU-Kommission empfohlen, Großbritannien den Export von Rindern, Rindfleischprodukten und Gelatine in die EU-Staaten und in Drittländer zu verbieten.
Die beiden britischen EU-Kommissare verweigerten ihre Zustimmung.
EU-Agrarkommissar Fischler sagte, die EU-Kommission werde dennoch voraussichtlich gegen den Willen der britischen Regierung handeln.
Die österreichische Bundesregierung hat unterdessen auch ein Importverbot für Rinder- und Rindfleischprodukte aus der Schweiz verhängt.
Dort sind nach Großbritannien die meisten Fälle von sogenanntem Rinderwahnsinn aufgetreten.
Die Verfügung tritt heute in Kraft.
Die Schweizer Regierung hat dagegen Protest erhoben.
Österreich.
In den jüngsten Verhandlungen über die Sparmaßnahmen im Universitätsbereich haben Wissenschaftsminister Scholten und die Rektoren eine Annäherung erzielt.
In Graz einigten sie sich darauf, am Freitag die Gespräche über das umstrittene neue Dienstrecht für Universitätslehrer wieder aufzunehmen.
Das Abgeltungsgesetz soll demnach ein Semester später, also erst im Sommersemester 1997, in Kraft treten.
Um das Sparziel trotzdem zu erreichen, müssen Lehraufträge eingespart werden.
Scholten machte zur Bedingung, dass die Hochschullehrer ihre Streiks beenden.
Der Vorsitzende der Rektorenkonferenz, Peter Skalitzki, sagte, er sei zwar nicht glücklich mit dem Ergebnis, aber es ändere einiges an der Vorgangsweise und verschaffe eine Atempause.
Sowohl das Tierschutz als auch das Neutralitätsvolksbegehren sind erfolgreich abgeschlossen worden.
Beide Initiativen erhielten weit mehr als die erforderlichen 100.000 Unterschriften, die zur Behandlung ihrer Anliegen durch den Nationalrat notwendig sind.
Das Tierschutzvolksbegehren unterstützt nahezu 460.000 Österreicher.
Es ist damit das erfolgreichste in den vergangenen zehn Jahren.
Hauptanliegen dieser Initiative ist es, anstelle der unterschiedlichen Bundesländer-Regelungen ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz durchzusetzen.
Das Neutralitätsvolksbegehren unterschrieben 360.000 Österreicher.
Die Initiatoren dieses Volksbegehrens fordern vor einem eventuellen Beitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union oder zur NATO eine Volksabstimmung.
In Wien beginnt heute die Frühjahrstagung der katholischen Bischöfe Österreichs.
Bis Donnerstag soll eine Stellungnahme zu den Sparmaßnahmen der Bundesregierung ausgearbeitet werden.
Auch die jüngsten Vorschläge des Eisenstädter Diözesanbischofs Ibi dürften zur Diskussion stehen.
Ibi hat sich zuletzt vorsichtig positiv zur Zulassung verheirateter Männer zur Priesterweihe und zur Zulassung von Frauen zum Diakonat bekannt.
Spanien.
Der Polizei ist ein Erfolg im Kampf gegen die baskische Untergrundorganisation ETA gelungen.
Sie konnte Valentín Lazarte, einen der meistgesuchten ETA-Aktivisten im Baskenland, stellen.
Ihm wird die Beteiligung an mindestens vier Mordanschlägen, darunter auch auf zwei hochrangige Politiker, zur Last gelegt.
In der Whitewater Immobilienaffäre ist nun ein Urteil gegen den Geschäftsmann Hale David ergangen.
Ein Gericht im Bundesstaat Arkansas verurteilte Hale wegen Betruges zu 28 Monaten Haft und 10.000 Dollar Geldstrafe.
Das Strafmaß wurde reduziert, weil sich der Angeklagte zur Zusammenarbeit bei der Aufklärung der Affäre bereit erklärt hatte.
Hale beschuldigt Präsident Clinton, während seiner Amtszeit als Gouverneur von Arkansas in die Affäre verwickelt gewesen zu sein.
Clinton soll ihn angestiftet haben, 300.000 Dollar staatliche Gelder illegal als Kredit an eine Partnerin Clintons in dem Immobiliengeschäft vergeben zu haben.
Der Präsident bestreitet die Vorwürfe Hales.
Das britische Ritter-Epos Braveheart ist der große Geminer der diesjährigen Oscar-Preisverleihung.
Der Streifen von und mit Mel Gibson erhielt insgesamt fünf Oscars, davon den Preis für den besten Film und für die beste Regie.
Als bester männlicher Hauptdarsteller wurde Nicolas Cage für seine Leistung in dem Streifen Leaving Las Vegas ausgezeichnet.
Als beste Schauspielerin erhielt Susan Sarandon einen Oscar für ihre Rolle in dem Film Dead Man Walking.
Der Oscar für das beste Drehbuch ging an Emma Thompson für den Film Sinn und Sinnlichkeit.
Als beste Nebendarsteller kürte die Jury Kevin Spacey in Die üblichen Verdächtigen und Mira Sorvino in Woody Allins Film Mächtige Aphrodite.
Einen Sonder-Oscar für sein Lebenswerk erhielt Kirk Douglas.
Zum besten ausländischen Film wurde der niederländische Streifen Antonias Line gewählt.
Und beim Blick aus dem Fenster beschleicht einen das angstvolle Gefühl, dass das auch schon der Frühling 1996 war.
Mit gutem Willen konnte man ja Sonnenstrahlen und ein bisschen Wärme genießen.
Gunter Schuller wagt einen Blick nach vorn.
Ja, kühle und unbeständige Tage kommen auf uns zu.
Besonders in höheren Lagen kehrt der Winter zurück.
Um es positiv zu sehen, für die Osterferien ist auf den Bergen wenigstens genug Schnee da.
Die aktuellen Meldungen, Wien bedeckt 8 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 9, St.
Pölten bedeckt 2, Lind stark bewölkt 7, Salzburg stark bewölkt 11 Grad, Innsbruck stark bewölkt 13, Bregend stark bewölkt 9, Graz bedeckt 6 und Klagenfurt stark bewölkt 9 Grad.
Die Temperaturen liegen heute Nachmittag zwischen 4 Grad im Waldviertel und etwa 15 in Vorarlberg und Tirol.
In den nächsten Stunden wechselnd bewölkt und Regenschauer vor allem im Gebiet zwischen Vorarlberg und Oberösterreich.
Am Abend und in der Nacht kann es dann überall regnen, auch einzelne Gewitter sind möglich.
Morgen Mittwoch wird es in ganz Österreich trüb und regnerisch.
Am Vormittag ist die Luft mit 5 bis 11 Grad noch relativ mild, am Nachmittag kommt aber kalter Nordwestwind auf.
Gleichzeitig rasselt die Schneefallgrenze hinunter.
Und so kann es besonders im Mühl- und Waldviertel am Nachmittag schon schneien.
In der Nacht zum Donnerstag gehen dann auch im Flachland einige Schneeregenschauer nieder.
Am Donnerstag bis Mittag noch reichlich Wolken und stellenweise Schneefall.
Später kommt zum Teil die Sonne durch, es wird aber ziemlich windig und kalt sein.
Auch in den nächsten Tagen droht extreme Lawinengefahr.
Dankeschön, Gunther Schuller.
Und nun zu unseren Beiträgen.
Wer oder was ist stärker?
Die EU oder die eigene Souveränität?
In Österreich wurde diese Frage bereits an etlichen Themen diskutiert.
Neutralität, Habsburger Gesetze.
Kritik an Brüssel wird laut, sobald ein Land sich auf den ureigenen Schlips getreten fühlt.
Denken Sie nur an den Exportstopp für britisches Rindfleisch, der von der Regierung in London nicht ohne weiteres hingenommen wird.
Mit dem Wachsen der europäischen Gemeinschaft wird das Problem, wann und in welchen Fragen man sich der Mehrheit beugen muss, natürlich nur größer.
Die Regierungskonferenz, die am Freitag in Turin beginnt, will die Weichen für eine Reform der EU stellen und hat dabei bereits im Blick, wie eine Union zusammenarbeiten kann, die mehr als 25 Staaten vereinen will.
Der heikelste Punkt dabei ist das Entscheidungsverfahren.
Bei welchen Fragen können einzelne Länder überstimmt werden und müssen sich der Mehrheit beugen?
Oder soll es überhaupt kein Überstimmen geben?
Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Verteidigungsfragen und ganz besonders auch eine europaweite Beschäftigungspolitik im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sind weitere drängende Fragen, die in Turin behandelt werden sollen.
Mit welchen Positionen die Vertreter Österreichs, also Bundeskanzler Franitzki und Außenminister Schüssel nach Turin fahren, fasst Franz Simbürger zusammen.
Knapp 19 Seiten umfasst das österreichische Positionspapier zur Regierungskonferenz in Turin.
Österreich tritt dafür ein, das Ziel eines möglichst hohen Beschäftigungsniveaus unmittelbar im EG-Vertrag zu verankern, wobei ein eigenes Überwachungsverfahren eingeführt werden soll.
Demnach soll der Europäische Rat Beschäftigungsleitlinien erlassen und dann kontrollieren, ob nationale Beschäftigungsprogramme diesen Leitlinien entsprechen.
Und wenn nicht, soll durch Empfehlungen oder Mahnungen von Brüsseler Zentralstellen politischer Druck auf jene Staaten ausgeübt werden, die sich nicht ausreichend um Arbeitsplätze kümmern.
Allerdings, die Haltung Österreichs dürfte wenig Aussicht auf Erfolg haben, denn einige Staaten sind dagegen, die Beschäftigungspolitik in den EG-Vertrag direkt aufzunehmen.
Inhaltlich wird sich die Regierungskonferenz in Turin aber sehr breit mit dem Thema Beschäftigung befassen.
Zweites großes Thema, die Außen- und Sicherheitspolitik.
Das Problem, das auch in den österreichischen Leitlinien angesprochen wird, ist, die Außenpolitik wird von den einzelnen Staaten weitgehend als ihr eigenes Anliegen betrachtet, was dazu führt, dass, wie es im Österreich-Papier heißt, die Außenpolitik der Union nicht den Anforderungen der heutigen Zeit entspricht.
Österreich schlägt daher vor, zunächst eine gemeinsame Analyse- und Planungskapazität aufzubauen, damit außen- und sicherheitspolitische Probleme überhaupt gemeinsam erkannt werden.
Und für die notwendigen Entscheidungen sollte dann von der Einstimmigkeit schrittweise zum Mehrstimmigkeitsprinzip übergegangen werden.
Mit einer Ausnahme.
Für militärische Belange will Österreich auch weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip in der EU gelten lassen.
Im Übrigen bekennt sich Österreich aber zur vollberechtigten Teilnahme an funktionsfähigen europäischen Sicherheitsstrukturen.
Was die Vertretung der EU nach außen betrifft, so spricht sich Österreich gegen die, etwa von Frankreich vorgeschlagene, Installierung eines eigenen EU-Außenministers aus.
Es sollte so bleiben, wie es derzeit ist, dass nämlich die Sicherheits- und Außenpolitik der EU von jenem Land vertreten wird, das gerade den EU-Vorsitz führt.
Bezüglich des Vorsitzes will Österreich übrigens auch beim derzeitigen Modell des halbjährlichen Wechsels bleiben, was allerdings nach einer Erweiterung der EU auf möglicherweise bis zu 30 Staaten einem Land nur mehr alle 15 Jahre den EU-Vorsitz geben würde.
Sicherstellen will Österreich auch, dass die kleinen Staaten auch nach der Aufnahme neuer EU-Mitgliedsländer nicht an Bedeutung verlieren.
Die Angst großer Länder von den kleinen überstimmt zu werden, sei unbegründet, heißt es im Österreich-Papier.
Ebenfalls stärker als die meisten anderen Staaten will Österreich das Thema Umweltpolitik in der EU verankern und das Prinzip nachhaltiger, also umweltschonender Wirtschaftsentwicklung im EU-Vertrag festlegen.
Und schließlich noch das Thema Bürgernähe und Demokratie.
Vereinfachung der Gesetzgebung in der EU, bessere Zusammenarbeit von EU-Rat und Europäischem Parlament, stärkere Einbindung der nationalen Parlamente in EU-Entscheidungen und der Grundsatz, möglichst viel, möglichst nahe beim Bürger, also in Gemeinden, Ländern oder Regionen entscheiden zu lassen.
Das sind die von Österreich vertretenen Positionen.
Das Ziel dabei, die Kluft zwischen den Bürgern und den europäischen Institutionen zu verringern.
Franz Simbürger hat die österreichischen Positionen für Turin dargelegt.
Wenn jetzt im Verlauf dieser kommenden Stunde der Ministerrat noch zu Ende tagt und unsere Kollegen im Bundeskanzleramt Gelegenheit haben, mit Bundeskanzler Franitzki und Außenminister Schüssel zu sprechen, dann werden sie sich noch in diese Sendung hereinschalten.
Wackelt der EU-Beschluss zum Exportstopp für britisches Rindfleisch jetzt doch noch?
Erst vor einer Woche hatte die britische Regierung ja von der Möglichkeit gesprochen, dass die Rinderseuche BSE auf den Menschen übertragen werden könne.
Daraufhin hatten dann Deutschland und elf andere EU-Staaten, darunter auch Österreich, einen Importstopp für britisches Rindfleisch verhängt.
Und gestern hatte die EU-Kommission noch diesen Exportstopp überhaupt verstärkt gefordert.
Großbritannien will den in Brüssel verkündeten Exportstopp aber in andere EU-Länder und in Drittstaaten
offenbar in letzter Minute doch noch abwenden.
Premierminister John Major hat mit Jacques Santer, dem Präsidenten der EU-Kommission, eine weitere Begegnung von britischen Wissenschaftlern mit Vertretern der EU-Kommission vereinbart.
Unklar zunächst, ob diese Vereinbarung den Brüsseler Beschluss von gestern aufhebt oder nicht.
Minister der britischen Regierung haben die Brüsseler Maßnahme als ungerechtfertigt zurückgewiesen.
Die britischen Experten sollen dem ständigen Veterinärausschuss der EU jetzt noch einmal darlegen, dass die Gefahr für Menschen durch Verzehr von BSE-verseuchtem Rindfleisch äußerst gering sei und den Boykott-Beschluss gegen das britische Rindfleisch nicht rechtfertige.
Aus Brüssel, Günther Schmid.
So wütend soll man den britischen Premierminister John Major noch nie erlebt haben wie gestern Abend.
als er sich bei EU-Kommissionspräsidenten Jacinta telefonisch über das geplante Exportverbot für britisches Rindfleisch beschwerte.
Das Ergebnis, die Veterinärbeamten der 15 EU-Länder, von denen die meisten gestern Abend in ihre Hauptstädte zurückgekehrt waren, fliegen heute wieder nach Brüssel, um sich anzuhören, was die britischen Wissenschaftler zu sagen haben, um im letzten Moment ein Importverbot abzuwenden.
Dieses Verbot soll bei der Wochensitzung der Kommission morgen formal beschlossen werden.
Vom heutigen Treffen erwarten sich die Kommissionskreise relativ wenig.
Erfüllt sich diese Erwartung nicht, dann würde es wohl eher eine Verschärfung der Standpunkte geben als eine Annäherung.
Denn die Kommission und die Mitgliedsländer drängen seit vergangenen Donnerstag die Briten, ihre Forschungsergebnisse voll auf den Tisch zu legen.
In drei ganztägigen Sitzungen haben die Briten das angeblich getan, wie sie selbst erklärt haben.
Was soll es da also noch sensationell Neues geben?
Andererseits gibt es tatsächlich gravierende Erkenntnisse, dann werden sich die Briten bittere Vorwürfe anhören müssen, dass sie seit einer halben Woche die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten hinters Licht geführt haben.
Der Unmut über die britische Taktik ist nicht zu übersehen.
Wenn drei der größten Fast-Food-Ketten in England heimisches Rindfleisch nicht mehr verwenden, wenn die britische Verbrauchervereinigung erklärt, ganz sicher wäre man nur, wenn man kein britisches Rindfleisch isst, was erwartet die Londoner Regierung dann von ihren Partnern?
Politisch ist diese schwere Verstimmung zwischen London und dem Rest der EU eine unangenehme Sache.
Ende der Woche beginnt in Turin die Regierungskonferenz, die 15 Monate lang über eine Reform der Europäischen Union und ihre Institutionen beraten wird.
Bereits im Vorfeld hat John Major seinen Widerstand gegen jede weitere Vertiefung der europäischen Integration angedeutet.
Besonders gestiegen dürfte seine Liebe zu Europa in den letzten 24 Stunden wohl nicht sein.
Informationen von Günther Schmid aus Brüssel.
Die Grünen suchen eine neue Führung.
Am Wochenende fällt in Linz auf dem Bundeskongress die Entscheidung über die Nachfolge von Madeleine Petrovic als Bundessprecherin.
Christoph Korherr und Franz Klug treten um dieses Amt an.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz hatten sie sich ja der Öffentlichkeit als Kandidaten präsentiert.
Dass Petrovic selbst gar nicht mehr antreten will, hat einige ihrer Freunde betrübt.
Darunter Andreas Wabel, der selbst einige Zeit hindurch Petrovic-Stellvertreter war und jetzt seinen Favoriten im Gespräch mit Hanno Settele nennt.
Soviel ich weiß, gibt es nur zwei gemeldete Bundessprecher.
Und das ist der Klug und das ist der Korheim.
Ich tendiere dazu, den Klug zu unterstützen.
Aber vielleicht überzeugt mich auch noch der Kocher.
Mehr weiß ich nicht.
Aber dass Sie sich für den Verbleib von Madeleine Petrovic in beiden Funktionen ausgesprochen haben, ist es nicht richtig?
Was richtig ist, ist, dass ich im Jänner nach der Wahlniederlage gesagt habe, es wäre gut, wenn wir alle aus der Niederlage lernen.
und verstehen, dass das politisch erklärt werden muss und nicht nur persönlich durch irgendwelche Unpässlichkeiten der Frau Petrovic.
Und dass ich es für richtig fände, auch politisch für gut und verantwortlich hielte, dass Frau Petrovic das noch einmal macht.
Nachdem sie selber erklärt hat, sie will das nicht machen, ist das ihre Entscheidung.
Ich war nicht dafür, dass sie beide Funktionen hat, sondern ich war dafür, dass wenn sie das eine macht, das andere abgeben soll.
Und dass dort eine Geschäftsführung installiert wird, so wie sie jetzt im Gruppe installiert ist.
Was jetzt die Gerüchtebörse und die Hysterie einiger Leute betrifft, das bringt das so mit sich, dieses Geschehen.
Wenn am Sonntag ein neuer Bundessprecher oder eine neue Bundessprecherin gewählt wird, dann werde ich diese unterstützen, ganz gleich wie immer der oder die heißt.
Sagt Andreas Wabel von den Grünen, am Wochenende würde die Entscheidung fallen, wer Madeleine Petrovic als Bundessprecherin nachfolgen wird.
Die Studentenproteste gegen das Sparpaket der Regierung haben tagelang angehalten.
Jetzt aber scheinen widersprüchliche Positionen im Universitätsbetrieb selbst die geschlossene Haltung aufzuweichen.
Cornelia Wospanik berichtet von Unstimmigkeiten an der Universität Klagenfurt.
Die Klagenfurter Universität bietet heute Vormittag das gewohnte Bild.
Grübchen von Studierenden vor den Lehrsälen, aber ob ihre Lehrveranstaltungen stattfinden oder entfallen, wissen sie so genau nicht.
Denn ein Boykott der Lehrveranstaltungen sieht in Klagenfurt anders aus.
Etwa ein Drittel der Stunden wird auch gehalten und das haben die Studenten so gefordert.
Die Klagenfurter Hochschülerschaft hat ihre streikenden Kommilitonen in Wien zum Teil als gewalttätig und radikal eingestuft.
Und außerdem wolle man kein Semester verlieren, sagt der stellvertretende ÖH-Vorsitzende Alexander Kastner.
Auch diese Studenten, die vielleicht, diese einzelnen Studenten noch, die jetzt mit Protestmaßnahmen fortführen wollen, die müssen auch an sich denken, weil der Hochschullehrer könnte dann sagen, man bekommt keine Lehrveranstaltungszeugnisse aufgrund dessen, weil die Lehre jetzt schon eine längere Zeit ausgefallen ist und die denken ja auch faktisch an ihre Zukunft.
und dann ihr Studium und die müssen ganz einfach sagen, naja, unterbrechen wir diesen Protest einmal, dass wir auch wir zu unseren scheinen Lehrveranstaltungen kommen, aber wenn da jetzt auf Bundesebene mit Verhandlungen, Minister, Rektorenkonferenzen, also nichts unterm Strich herauskommt, dann wahrscheinlich werden weitere Maßnahmen von seitens unserer Hochschülerschaft eingeleitet werden.
Aber ich glaube, sie werden auch umdenken müssen, weil sie ja auch ein Ziel verfolgen, das Studium so rasch wie möglich abzuschließen.
Diese Ansicht der Klagenfurter Hochschülerschaft wird freilich nicht von allen Studenten geteilt.
Der Vorwurf des Schein-Studiums steht im Raum und der Organisator des Streikkomitees hat mittlerweile resigniert.
Aber wenn natürlich keine einheitliche Meinung bei den Studenten noch da ist und keine einheitliche Front geschaffen wird, ist es natürlich sehr schwer für ein Streikkomitee, dass man da was verändern kann.
Einige Assistenten glauben immer noch, dass sie mit der Aussetzung der Lehrveranstaltungen etwas ändern können.
Sie müssen sich nicht nur dem Vorwürfen einiger Studenten aussetzen, sondern auch heftigen Diskussionen mit ihren Kollegen, die die Lehrtätigkeit wieder aufgenommen haben.
Die Dienststellenversammlung hat gestern Abend mit knapper Mehrheit die Fortsetzung des Boykotts beschlossen.
Für den Sprecher der streikenden Assistenten Primus Heinz Kucher ist das ein Mandat, wenn auch die Situation kurios sei.
Es ist natürlich ein Zeichen, das man bewerten muss.
Wie bewerten Sie das?
Persönlich war ich natürlich auch ein wenig überrascht und würde sagen, dass dieses Zeichen den Ernst der Lage vielleicht nicht ganz richtig erkennt.
Was richtig oder unrichtig ist, ist auch in Klagenfurt jedenfalls Gegenstand von Diskussionen.
Aber die meisten Studenten haben den pragmatischen Weg gewählt.
Sie erklären sich mit dem Protest solidarisch, hoffen aber, dass ihre Lehrveranstaltungen gehalten werden.
Nächstes Thema Sarajevo.
Die Übergabe der serbisch kontrollierten Gebiete an die muslimisch-kroatische Föderation ist vollzogen.
Das Dayton-Abkommen wurde damit erfüllt.
Aber die Probleme, wir haben schon mehrmals darüber berichtet, sind deshalb noch längst nicht bewältigt.
Mein Kollege Christian Lieninger war vor und während des Krieges einige Male in Sarajevo und dann auch in den letzten Tagen, während wir immer wieder berichtet haben, wie diese Übergabe funktioniert.
Christian Lieninger, jetzt sind Sie wieder zurückgekommen nach Wien.
Wie sind denn so Ihre Eindrücke, wenn Sie vergleichen die Kriegssituation und jetzt die angebliche Friedenssituation?
Wirklich, Frieden ist ja noch in weiter Ferne.
Im von der bosnischen Regierung kontrollierten Teil Bosniens, und speziell im Sarajevo, merkt man schon eindeutig, dass der Krieg vorbei ist.
Das wohl Auffallendste ist, dass sich die Leute wieder auf die Straße trauen.
Sie haben keine Angst mehr vor möglichen Granatenangriffen oder Heckenschützen.
Die Straßen sind wirklich voll mit Leuten und langsam beginnt sowas wie eine Art Normalisierung.
Es gibt wieder Benzin, es gibt wieder Autos auf den Straßen, es gibt fast den ganzen Tag Strom.
Mit dem Wasser funktioniert es noch nicht so ganz, aber zumindest mehrmals am Tag gibt es Wasser und in manchen Haushalten alle zwei Tage.
Es gibt wieder Gas.
Und es machen jetzt jede Menge Kaffeehäuser, Geschäfte und so weiter auf, zum Teil auch sehr teure Geschäfte, zum Beispiel eine Parfümerie, in der französische Parfums angeboten werden und die Leute kommen dort in Massen dorthin und stehen vor den Auslagen oder im Geschäft und die meisten Leute können aber nur schauen, sie können sich das nicht leisten, weil sie immer noch
im Grunde genommen kein Geld haben.
Das heißt, die Lebensfreude erwacht sozusagen wieder, aber profitieren können offenbar nur die ganz wenigen Reichen.
Es gibt einige wenige, die auch im Krieg reich waren und im Krieg gut gelebt haben.
Die Masse der Bevölkerung hat von Hilfspaketen im Grunde genommen gelebt und von dem, was
sie von Verwandten aus dem Ausland bekommen haben und diesen Leuten geht es jetzt auch nicht viel besser.
Es kehren jetzt sehr viele frühere Soldaten aus der Armee zurück in der Erwartung, sie würden bei den Firmen, wo sie früher gearbeitet haben, wieder einen Job finden, aber das ist natürlich nicht so, weil die Firmen existieren nicht mehr, die Gebäude der Firmen sind zerschossen.
Der Großteil der Bevölkerung ist arbeitslos und muss mit dem Nötigsten auskommen.
Die Vorstellung, das war ja vermutlich auch nur ein Traum, dass jetzt die Menschen, die jahrelang gegeneinander Krieg geführt haben, hier friedlich zusammenleben werden, dass die IV-Truppen zuschauen können, wie die Menschen hier zusammenwachsen,
Dieser Traum hat sich nicht erfüllt.
Die Vorstellung war zu utopisch.
Ein Anfang wäre, wenn der Grenzverkehr lebendig wird.
Es ist ja an sich Bewegungsfreiheit, Reisefreiheit zugesichert.
Wird das wahrgenommen oder ist die Angst, ins ehemalige Feindesland zu gehen, stärker als das Vertrauen in den geschlossenen Frieden?
Ja, die Bewegungsfreiheit existiert auf dem Papier.
Es gibt nur noch NATO-Checkpoints oder IFO-Checkpoints.
Es gibt keine serbischen oder kaum mehr serbische Föderations-Checkpoints.
Das heißt, die Leute könnten über die Grenze gehen.
Sie trauen sich aber nicht, über die Grenze zu gehen.
Wir haben dort mit Dolmetscherinnen zusammengearbeitet.
Und eine Dolmetscherin, die im von der Regierung kontrollierten Teil Sarajevo gewohnt hat, würde sich nie trauen, auf die andere Seite rüber zu gehen.
Die haben viel zu viel Angst.
Die sagen, ja, die kennen meine Familie und mein Schwager war in irgendeiner Eliteeinheit und das wissen die.
Und wenn die mich dort sehen und meinen Ausweis kontrollieren, wenn wir irgendwo von der Polizei angehalten werden, dann
ist vielleicht das Mindeste, dass die Leute über Nacht verhört werden oder so irgendwas.
Davor haben sie auf jeden Fall Angst.
Angst spielt da natürlich eine große Rolle.
Kein Wunder auch nach diesen furchtbaren Jahren des Krieges.
Aber wie schätzen Sie denn jetzt, nachdem Sie doch mit vielen Menschen dort auch gesprochen haben und diese Situation hautnah miterlebt haben, wie schätzen Sie da die Bereitschaft der Menschen ein, sich auf diesen Frieden einzulassen und sich auch auf diese neue Situation einzulassen, dass der andere jetzt eben nicht mehr der Feind ist, der mir ans Leben will?
Ehesten würde ich sagen, sieht man
diese Bereitschaft noch bei der ursprünglichen Bevölkerung Sarajevos.
Dieses multiethnische Zusammenleben, von dem immer wieder hier berichtet wird, das hat es ja nur in den großen Städten gegeben, zum Beispiel eben in Sarajevo.
Und die Leute, die immer dort gelebt haben und das vor dem Krieg gekannt haben, die sind auch bereit, wieder auf sowas einzugehen.
Inzwischen ist es aber so, dass ein Großteil dieser ursprünglichen Einwohner Sarajevo weg ist.
Die Stadt ist zur Hälfte gefüllt mit Flüchtlingen, die zum Teil aus Ostbosnien gekommen sind, jenen Gebieten, die jetzt von den Serben gehalten werden und die dort fürchterliche Sachen erlebt haben.
Und da ist die Bereitschaft,
natürlich nicht so groß.
Und ich habe auch nicht erkannt, wenn ich mit Leuten in der Serbischen Republik geredet habe, dass bei denen irgendwie eine Bereitschaft da wäre oder es wäre vielleicht eine Bereitschaft da, aber es ist noch die Angst zu groß.
Und wenn man mit den Vertretern der internationalen Hilfsorganisationen spricht, die dort sind, dann sagen die, es wird halt eben noch Jahre dauern, bis irgendwie dieses Vertrauen wieder hergestellt ist.
Immerhin vor wenigen Monaten sind die Leute noch auf beiden Seiten der Front gelegen und haben aufeinander geschossen.
Danke, Christian Lieninger.
Er ist gestern aus Sarajevo zurückgekehrt und hat nun von seiner Einschätzung zur gegenwärtigen Lage in Sarajevo gesprochen.
Es ist nun zwölf Uhr neunundzwanzig, eine Minute vor halb eins.
Ein Programmhinweis für heute Abend.
Es ist eine Geschichte von Elend, Krankheit und doch vom Überleben.
Dida Basureros, der Müllmenschen von Manila.
Es ist eine Geschichte, die bald zu Ende sein soll.
Am Stephanitag 1995 jubelt die philippinische Zeitung Daily Inquirer.
Eine neue Megastadt wird sich bald über Tondo erheben.
Präsident Ramos will in den Gehirnen auslöschen, dass die Philippinen ein Land der Müllmenschen sind.
Seine Eminenzkardinal Sin hat die Verwandlung des Smoky Mountain ein Wunder genannt.
Ein Wunder, das viel einbringen wird, auf Kosten von zehntausenden Armen.
Über die Müllmenschen, über reiche Politikerinnen, über umstrittene Kirchenmänner erzählt Werner Raffeceder im Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Und bei uns geht es weiter mit einem Beitrag aus Italien.
Als Chef des Anti-Korruptions-Pools Manipulite ist Antonio Di Pietro zum Volkshelden avanciert.
Seit gut einem Jahr muss er sich nun selbst immer wieder gegen Korruptionsvorwürfe zur Wehr setzen.
Heute muss sich die Pietro vor einem Gericht erneut solchen Vorwürfen stellen.
Bereits in den vergangenen Wochen war die Pietro allerdings zweimal vom Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Korruption freigesprochen worden.
Wenn der Korruptionsermittler auch diesmal alle Vorwürfe entkräften kann, hat die Pietro alle seine Probleme mit der italienischen Justiz gelöst.
Aus Italien, Andreas Pfeiffer.
Die Aura des Volkshelden, der das moralisch integere Italien repräsentiert und verteidigt, umgibt ihn nach wie vor.
Als Antonio Di Pietro gestern das Gerichtsgebäude von Brescia als potenzieller Angeklagter betrat, wartete wie gewohnt eine kleine Menschenmenge vor dem Eingang, um ihm Mut zuzusprechen.
Für einigen Optimismus besteht allerdings ein Grund, denn bereits zweimal ist die Pietro von den Vorwürfen des Amtsmissbrauchs und der Korruption freigesprochen worden.
Dabei ging es beispielsweise um die Vergabe von Aufträgen zur EDV-Ausstattung des Mailänder Gerichtsgebäudes, die die Pietro angeblich auf unlautere Weise der Firma zweier Freunde zugeschanzt haben soll.
Eine Hypothese, die sich als falsch erwiesen hat.
Wird die Pietro auch in der heutigen und letzten Vorverhandlung entlastet, ist seine Weste endgültig als rein zu bezeichnen.
Laut Staatsanwaltschaft hat er im Jahre 1991 umgerechnet 645.000 Schilling von einem zwielichtigen Agenten einer Versicherungsanstalt geliehen, um ein Auto und ein Haus zu erwerben.
Darüber hinaus soll die Pietro durch illegale Einflussnahme seinem Freund Eleuterio Rea zum Amt des Mailänder Polizeichefs verholfen haben.
Der verdächtigte Ex-Staatsanwalt allerdings wird nicht müde, solche Vorwürfe zu entkräften.
Gestern hat er ein 150 Seiten starkes Dossier zu seiner Verteidigung vorgelegt.
Von weit größerer Brisanz ist der politische Hintergrund, vor dem sich diese vergleichsweise harmlosen Affären abspielen.
Der ermittelnde Staatsanwalt von Brescia, Fabio Salamone, nämlich vermutet hinter die Pietros spektakulärem Abschied vom legendären Richterpool der sauberen Hände im Dezember 94 ein Komplott.
Die Pietro seien damals von der Mitte-Rechts-Allianz um Silvio Berlusconi hohe Ämter in Aussicht gestellt worden.
Etwa die Führung des Geheimdienstes.
Im Gegenzug sei von ihm verlangt worden, die Korruptionsermittlungen gegen Berlusconis Medienimperium Fininvest einzustellen.
Die Pietro habe seinen Hut genommen, weil die Absprache geplatzt sei.
In diesem Zusammenhang wird in Brescia heute auch gegen den Bruder Berlusconis, Paolo, und den ehemaligen Verteidigungsminister Cesare Previti ermittelt.
Auch diese Unterstellungen weist die Pietro energisch zurück.
Seit Monaten verpflichte er die These, dass er das Opfer einer Schmutzkampagne geworden sei, gerade weil er, ungerührt von politischem Druck, seiner Arbeit als Korruptionsermittler nachgegangen ist.
Dass er jetzt selbst politische Ambitionen hege, ist ein Gerücht, das im Abstand von zwei Wochen immer wieder auftaucht und immer wieder dementiert wird.
Chancen für eine politische Karriere werden dem ehemaligen Starr-Staatsanwalt allerdings eingeräumt.
Eine Mitte März durchgeführte Umfrage bescheinigt ihm, dass er für 78 Prozent der Italiener nach wie vor die vertrauenswürdigste Persönlichkeit Italiens ist.
Doch Di Pietro scheint neuerdings das Interesse am Heldentum verloren zu haben.
Ich hoffe nur noch, sagte er in einem Interview, dass ich in diesem Land bald vergessen bin.
Andreas Pfeiffer zu den Vorwürfen gegen Antonio Di Pietro, dem Chef des Anti-Korruptions-Pools.
Manipulite, der nun selbst mit Korruptionsvorwürfen fertig werden muss.
Heute steht er wieder vor Gericht und versucht die Vorwürfe zu entkräften.
Der Wahlkampf für die russische Präsidentenwahl im kommenden Juni wird zunehmend von Angstparolen begleitet.
Boris Jelzin, der nach allen Umfragen immer noch weit hinter dem kommunistischen Präsidentschaftskandidaten Soganow liegt, führt seinen Wahlkampf jetzt vor allem mit der Drohung, was dem Land alles passieren könnte, wenn Soganow ihn im Kreml ablösen sollte.
Doch für viele, die dem sogenannten demokratischen Lager angehören, stellt sich die Frage etwas anders.
Nämlich, ist Jelzin selbst noch ein Demokrat oder nicht?
Susanne Scholl berichtet.
Russland will eine Demokratie sein, doch was dem Land fehlt, sind die Demokraten.
Das sagen heute hier in Moskau in der Regel Leute, die sich selbst durchaus als Demokraten bezeichnen würden und die heute wieder nach einer kurzen Zeit der Euphorie das Gefühl haben, auf verlorenen Posten zu stehen.
Eine von ihnen ist Marina Pavlova Silvanskaia, Politologin, Soziologin, Journalistin und eben Demokratin der ersten Stunde.
So wie alle, die sich zu dem nicht allzu großen Lager derjenigen zählen, die in einem kommunistischen Präsidenten eine wirkliche Gefahr für Russland sehen, befindet sie sich heute, wenige Monate vor der Präsidentenwahl, in einem schweren Dilemma.
Denn Boris Jelzin, der ihr jahrelang Leitfigur war und später dann zumindest noch als das kleinste Übel für Russland galt, ist für sie heute nicht mehr wählbar.
Das ist nun eine Gewissenswahl und unter den Bedingungen des tschetschenischen Krieges werden wir nie mehr für Yeltsin stimmen.
Meine Argumente sind, erstens bin ich fast hundertprozentig überzeugt, dass unabhängig davon, wie dieser kleine Teil der Gesellschaft bei den Wahlen sich verhält, werden die Kommunisten siegen.
Nicht alle, die sich dem sogenannten demokratischen Lager zuzählen, teilen diesen Pessimismus, aber doch viele.
Zumal, wie Marina Pavlova-Sylvanskaya meint, Boris Jelzin und seine Regierung nicht in der Lage scheinen, den Tschetschenienkrieg zu beenden.
Die Frage des Tschetschenienkrieges ist überhaupt für diese Wahl eine Schlüsselfrage.
Wenn man die gleichen Dörfer und Städte schon zum zweiten Mal zerstört, wenn dort schon über 50.000 friedliche Bewohner ermordet wurden, gefallen im Krieg sind, was ist denn das für eine Macht?
Aber es ist nicht nur der Tschetschenien-Krieg, der die Beziehungen zwischen Jelzin und dem sogenannten demokratischen Lager endgültig kaputt gemacht und eben dieses demokratische Lager in die Krise geführt hat.
Viele, die in der Euphorie des Jahres 1991 liberales Gedankengut angenommen und auch vertreten haben, sind längst umgeschwenkt.
Manche 1993, wie beispielsweise der einstige russische Vizepräsident Rutschkoy, der jetzt übrigens demonstrativ wieder der Partei des Gennadys Jurganow, des kommunistischen Präsidentschaftskandidaten beigetreten ist.
Viele auch noch später und viele direkt hin zu den rabiaten Nationalisten.
Die eine der beiden russischen Parteien, die man auch am ehesten als demokratisch bezeichnen kann, jene des einstigen Ministerpräsidenten Gaidar, hat bei den Wahlen im vergangenen Dezember den Einzug ins Parlament nicht mehr geschafft.
Die zweite, die des Wirtschaftsexperten Javlinski, kann gerade noch knapp über die 5%-Hürde.
Doch ihr Chef, der offene Ambitionen auf das Präsidentenamt hat, sucht seinen Heil neuerdings in der Zusammenarbeit entweder mit den Kommunisten oder mit Leuten wie dem nationalistischen General Lebed, einem weiteren Präsidentschaftskandidaten.
Es fehlt Russland, wie gesagt, an Demokraten.
Pessimisten wie Marina Pavlova-Sylwanska zum Beispiel meinen, dass die wirklichen russischen Demokraten erst noch geboren werden müssen.
Bei diesem Beitrag von Susanne Scholl wurde einem wieder einmal bewusst und man konnte es hören, wie weit Wien von Moskau entfernt ist.
Ich bitte Sie, die schlechte Tonqualität zu entschuldigen, aber das ist irgendwie beim Überspielen aus Moskau passiert.
In der mexikanischen Hauptstadt fand am Wochenende ein internationales Tribunal gegen Kinderarbeit statt.
Die Teilnehmer sind aus 16 Ländern gekommen, die meisten aus Lateinamerika.
In Lateinamerika, und das zeigt auch schon die Widersprüchlichkeit dieser Problematik, ist jeder zweite Haushalt auf den Verdienst der Kinder und auf ihre Arbeit angewiesen.
Aus Mexico City berichtet Matthias Reiche.
Für Millionen kleiner Brasilianer, Mexikaner oder Venezolaner ist das Leben alles andere als ein Kinderspiel.
In diesen Ländern, so belegen auf dem Tribunal vorgelegte Studien, arbeiten die Kinder am meisten, Jungen durchschnittlich 46 Stunden pro Woche, Mädchen noch zwei Stunden mehr.
Dies gefährde Gesundheit, Bildung und überhaupt die Zukunft vieler Kinder und Heranwachsender, wie Efren Avila, mexikanischer Psychologe, auf der Konferenz feststellte, an der auch Juristen, Pädagogen und Sozialarbeiter teilnahmen.
Allein in Mexiko seien es rund 10 Millionen arbeitende Kinder.
Sie wutzen Fenster, verkaufen Kaugummis oder Früchte, arbeiten als Einpacker in Supermärkten.
Überall sind arbeitende Kinder zu finden.
Das ist eines der größten Probleme.
Hier in Mexiko, man braucht nur hinzuschauen, manche sind nicht älter als drei oder vier Jahre.
Allerdings auch das ein Ergebnis der zweitägigen Tagung hier in Mexiko-Stadt.
Ohne Kinderarbeit würde die Armut in den mittel- und südamerikanischen Städten um 10 bis 20 Prozentpunkte klettern.
Noch einmal der Psychologe Avila.
Das ist ein ganzes Netz von Problemen.
Man kann das nicht darauf reduzieren, dass die Eltern Alkoholiker oder anders Drogensüchtig sind, wie das die Behörden tun.
Es ist so, dass viele Eltern keine Arbeit, keine Beschäftigung haben.
Die Menschen in vielen Ländern Amerikas sind völlig auf sich gestellt.
Eine Arbeitslosenversicherung beispielsweise wie in anderen Ländern gibt es kaum.
Wenn also jemand seine Arbeit verliert, gibt es keinerlei staatliche Unterstützung.
Was bleibt da für eine andere Wahl?
Da muss die Frau arbeiten oder eben die Kinder.
Dasselbe bei einem Unfall.
Kann der Unglückliche nicht mehr arbeiten, müssen die Frau oder die Kinder einspringen, um die Miete zu zahlen und das Essen zu kaufen.
Und meist reicht es gerade für eines von beiden.
Deshalb gibt es hier in Mexiko leider so viel Unterernährung und so viel hungernde Kinder.
Das Problem liegt in den Strukturen der oft unterentwickelten Länder, die dringend soziale Reformen bedürfen.
Eine quälend lange Entwicklung, aber es gäbe auch erste erfolgsversprechende Ansätze.
So wurde auf dem Tribunal das Projekt einer Art Ganztagsschule hervorgehoben.
Dort werden in Brasilien und Mexiko einige der sogenannten Straßenkinder wenigstens von früh bis abends betreut und versorgt.
Allerdings gemessen an den Legionen der auf sich allein gestellten Kinder in Lateinamerika, die kein Zuhause haben, ist dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
So viel von Matthias Reiche, der aus Mexico City berichtet hat, wo ein internationales Tribunal gegen Kinderarbeit stattgefunden hat.
Und nun wieder zur österreichischen Innen- und EU-Politik.
Freiheitlichen Chef Jörg Haider macht sich weiterhin Sorgen um Österreichs Wasserreserven.
Derzeit könne Österreich nicht von der EU gezwungen werden, sein Wasser an südeuropäische trockene Gebiete herauszugeben, sagt zwar auch Haider.
Aber der freiheitlichen Chef befürchtet, wenn Österreichs Regierungsvertreter bei der Konferenz in Turin vom bisherigen Einstimmigkeitsprinzip
in den europäischen Gremien abzurücken bereit wären, dann werde es in den nächsten Jahren auch transeuropäische Wasserleitungen geben und damit auch Wasser aus Österreich zum Beispiel nach Spanien.
Jörg Haider konkretisiert.
Das weiße Gold ist sozusagen in der Zukunft ein wichtiges Faustpfand für uns.
Und bevor wir wieder so handeln wie beim Transit, dass wir das Faustpfand Transit hergeben,
Bevor das wieder passiert, muss man Widerstand gegen diese Wasserprojekte einbringen.
Daher ist es ungeheuerlich, wenn die Regierung in ihrem Papier den Übergang zum Mehrstimmigkeitsprinzip vorsieht, weil mehrstimmige Entscheidungen heißt, dass auch Österreich gegen seinen Willen dann sein Wasser hergeben muss, was wir nicht wollen.
Daher verlangen wir, dass die Regierung diese Position in ihrem Verhandlungspapier modifiziert.
und zumindest eine Garantieerklärung abgibt für die Fragen der Sicherung des Trinkwassers, der Trinkwasserreserven in Österreich, dass dies ausschließlich eine nationale österreichische Verfügung auch in Zukunft bleibt, über unsere Wasserreserven selbst bestimmen zu dürfen.
Wasser an Europa verkaufen, ja, aber abzapfen aus Brüssel, nein.
Das ist die Devise der Freiheitlichen.
Das, wogegen wir uns wehren, ist,
dass die zunehmende Bedeutung des Wassers im 21.
Jahrhundert wieder einmal ein Beweis ist, dass die österreichische Regierung also nicht eine Sekunde sich mit der Zukunft und den Entwicklungen auseinandersetzt, sondern nur um jetzt Musterschüler zu spielen, opfert man legitime, auch ökonomische Interessen und ökologische Interessen der zukünftigen Generationen.
Denn wenn Europa transnationale Wasserleitungen bauen will, ist es in Ordnung.
Aber dann nur auf der Basis einer vertraglichen Absprache mit Österreich und nicht eines Beschlusses, der uns von Brüssel aus zwingt, bestimmte Mengen von Wasser abzutreten.
So kann es also nicht sein.
Und um das geht es.
Wir haben immer gesagt,
Ein Weg nach Europa kann nicht zur Aufgabe der fundamentalen nationalen Rechte und Reserven und Rechte immer führen und das wäre also ein solcher.
Haider droht mit einer Volksbefragung, wenn die Regierung nicht die seiner Meinung nach nötigen Wassergarantien abgibt.
berichtet Wolfgang Fuchs aus dem Parlament, der mit Jörg Haider gesprochen hat.
Und Außenminister Wolfgang Schüssel kontert auf diese Vorwürfe Haiders und versichert, dass sowohl die Angst vor Brüsseler Wassergelüsten als auch die Angst vor dem Wegfallen des Einstimmigkeitsprinzips unbegründet sei.
Ich glaube, das ist jetzt die Wasserschildlaus des Jahres 96, die hier
aufgeblasen wird.
Wahr ist eines, dass sich die Europäische Union zu den Prinzipien eines auf höchstem Standard zu erfolgenden Gewässerschutzes verpflichtet und dass im Artikel 130 das Einstimmigkeitsprinzip im Verfassungsvertrag der Union festgelegt ist.
Das heißt, niemand kann gegen seinen Willen zu irgendetwas verpflichtet werden, auch Österreich nicht.
Und wir haben auch überhaupt keine Absicht, von dieser Einstimmigkeitsregel abzugehen.
Es gibt auch jedenfalls mir, soweit mir bekannt ist, keinen einzigen Vorstoß in diese Richtung.
Irgendjemand hat behauptet oder war auch bei dieser Pressekonferenz zu hören, dass angeblich Spanien so etwas wollte, so eine Art mehrheitliche Bewirtschaftung.
Gerade die Spanier vertreten aber in diesem Zusammenhang genauso wie wir auch das Prinzip der Einstimmigkeit.
Also ich halte das Ganze wirklich für eine Erfindung, für einen Sturm im Wasser.
Klar, es ist völlig klar und das haben wir auch heute im Ministerrat in unserer Leitlinienposition für die Regierungskonferenz noch einmal bekräftigt.
Wir sind durchaus offen für Mehrheitsabstimmungen mit Ausnahme von sensiblen Bereichen und zum Beispiel die Bewirtschaftung der Wasserreserven Österreichs gehört dazu.
Wir sind Gott sei Dank im wörtlichen Sinn des Wortes durch die Natur und durch den Schöpfer
mit großen Wasserreserven ausgestattet, wissen dies zu schätzen und werden daher nie zustimmen, dass gegen unseren Willen oder über unsere Stimmen drüberfahrend irgendjemand anderer darauf Einfluss gewinnt.
sagt Außenminister Wolfgang Schüssel auf die Vorwürfe und Ängste von FPÖ-Chef Jörg Haider.
Heute hat im Wiener Erzbischöflichen Palais die Frühjahrsvollversammlung der österreichischen Bischöfe begonnen.
Bis Donnerstag wird unter Vorsitz von Bischof Johann Weber neben administrativen Fragen vor allem auch über den Reformprozess in der Kirche diskutiert werden.
Zum Auftakt ihrer Frühjahrskonferenz haben sich die Bischöfe bereits gestern zu einem Studientag versammelt.
Da ging es um Fragen des Dritte Welt Engagements.
Mehr über den Inhalt und die Themen der Vollversammlung nun von Mathilde Schwabeneder.
Die Frühjahrssession der katholischen Bischöfe wird ganz im Zeichen des Sparpakets stehen.
Nach Angaben des Vorsitzenden des Grazer Diözesanbischofs Johann Weber wird eine eigene Stellungnahme dazu ausgearbeitet.
Auch der Wiener Erzbischof Christoph Schönborn hatte sich vor der Tagung dafür ausgesprochen, der sozialen Frage besonderen Stellenwert einzuräumen.
Schönborn hatte in der vergangenen Woche als Vertreter Österreichs an den Beratungen der Europäischen Bischofskonferenzen in Brüssel teilgenommen, die sich mit der Währungsunion und dem Problem der europaweiten Arbeitslosigkeit beschäftigt hatten.
Die Arbeitslosigkeit sei ein soziales Problem mit einer solchen Größenordnung, dass die Kirche hier nicht einfach zuschauen kann.
Auch wenn die Bischöfe keine direkten wirtschaftlichen oder politischen Maßnahmen ergreifen können, sollten sie doch versuchen zu sensibilisieren, so der Erzbischof in einem Interview.
Neben dem Sparbaket werden bei der Tagung der österreichischen Bischöfe aber auch innerkirchliche Reizthemen zur Sprache kommen.
Dazu gehören die vom Eisenstädter Diözesanbischof Paul Ibi in seinem Brief an die Jugend aufgeworfenen Fragen der Sexualität, des Zölibats und des Diakonats für die Frauen.
Mit Blick auf den Reformprozess soll außerdem ein sogenannter Reformkalender ausgearbeitet werden.
Auftragt wird die sogenannte Wahlfahrt der Vielfalt nach Mariazell sein, die im September stattfindet.
Dabei sollen Katholiken unterschiedlicher Orientierung neue Gemeinsamkeiten suchen.
Besprochen werden eben insgesamt 75 meistadministrativen Punkten, auch ein sogenannter Tag für Österreich, der ähnlich einem Katholikentag funktionieren soll.
Mathilde Schwabeneder über die Frühjahrssitzung der österreichischen Bischöfe und am Freitag wird dann Bischof Johann Weber in der Pressekonferenz wieder berichten.
Der Österreichring ist Todeslebe der A1-Ring.
A1 für Austria, aber auch für das GSM-Netz A1 der Telekom Austria, die der Hauptsponsor der derzeit umgebauten Rennstrecke bei Zeltweg ist.
Betreiber der Strecke, die im August eröffnet werden soll, ist eine hundertprozentige Tochter des Autofahrerclubs ÖAMTC.
Von einer Präsentation der neuen Rennstrecke berichtet jetzt Fritz Pisata.
Vorbei sind die innersteirischen Querelen ebenso wie die zwischen dem Land Steiermark und der Regierung vom Dezember des Vorjahres.
Mitten im Landtagswahlkampf zog Kanzler Franz Farnitzki eine mehr oder minder fixe Zusage auf 120 Bundesmillionen für Zeltweg zurück.
Ergebnis, die ÖVP verlor in den Gemeinden rund um den Ring.
Dennoch, der Vertrag mit Formel 1 Zampano-Börne-Ecklsten war geschlossen und gilt für sechs Jahre.
Finanziert wird der 300 Millionen teure Umbau zur Gänze vom Land.
Betrieben wird die neue 4,3 Kilometer lange Rennstrecke mit Rundenzeiten um 1,16 von der hundertprozentigen ÖAMTC-Tochter Ringmanagement GSMBH, deren Geschäftsführer Hans Geist.
Es entsteht eine komplett neue Strecke derzeit, ein komplett neues Boxengebäude und es wurde auch damals gesagt, dass man einen neuen Betreiber dafür braucht.
Es hat mehrere Bewerber gegeben, es ist schlussendlich der ÖAMTC mit einer Tochterfirma zum Zug gekommen und wird ab sofort offizieller Betreiber und Manager des neuen Österreichrings sein.
Der neue Österreichring hat auch einen neuen Namen, es ist eine neue Strecke, es ist eine neue Anlage und wird ab sofort A1 Ring Austria heißen.
A1 ist das GSM-Netz, der Post von Telekom Austria.
Und was kostet das mir als Mitglied beim ÖAMTC?
Zahle ich auch in die Rennstrecke hinein?
Das kostet Sie keinen Schilling.
Es war Auflage auch vom Präsidium des ÖAMTC, dass man das machen kann, dass wir keine Mitgliedsbeiträge für dieses Projekt verwenden werden, sondern wir müssen uns nach privatwirtschaftlichen Maßstäben erhalten.
Eröffnet soll die umgebaute Strecke am 2.
August mit der Motorrad Weltmeisterschaft werden.
Die künftigen Betreiber bezeichnen den A1 Ring Austria als die modernste und sicherste Rennstrecke der Welt.
Der ÖAMTC wird entlang der Strecke ein Fahrtechnikzentrum errichten.
Neben den motorsportlichen Ereignissen sollen auch andere Sportveranstaltungen wie Radfahren, Marathonlauf und Rollerblades stattfinden, ebenso wie Freiluft-, Musikfeste und ähnliches.
Fritz Besata über das neue Leben des Österreich-Rings.
Die Nacht der Oscars ist vorüber.
Mel Gibsons Ritterdrama Braveheart ist mit insgesamt fünf Auszeichnungen als Sieger hervorgegangen.
Als beste Darsteller wurden, wie berichtet, Nicolas Cage und Susan Sarandon geehrt.
Emma Thompson erhielt einen Oscar für ihr Drehbuch von Sinn und Sinnlichkeit.
Hans Langsteiner mit einer Nachlese zur Oscar-Nacht.
Wenigstens einer ist glücklich nach dieser Oscar-Nacht.
Der 40-jährige Australier Mel Gibson tritt mit dem fünffach belohnten Ritterspektakel Braveheart in die freilich großen Fußstapfen von Schauspielerregisseuren wie Kevin Costner und Clint Eastwood, die 1990 und 1993 für eigene Inszenierungen Oscars erhalten hatten.
Für alle, denen Gibson's Braveheart-Film mehr blutrünstig als künstlerisch bemerkenswert erschienen war, hielt der frisch gekürte Oscar-Preisträger einen Trost bereit.
Eigentlich wolle er lieber schauspielen als Filme inszenieren.
Dass die fünf Oscars für Mel Gibson's Film selbst den Gästen dieser Oscar-Nacht nicht so ganz geheuer waren, das zeigt ein vielsagendes Detail.
Die Jane Austen-Verfilmung Sinn und Sinnlichkeit war zwar als bester Film nominiert gewesen, ihr koreanischer Regisseur Ang Lee fand sich dagegen nicht unter den nominierten Regisseuren.
Als nun Englands Emma Thompson den Oscar für ihr Drehbuch zu diesem Film Sinn und Sinnlichkeit gewann und in ihrer Dankesrede Ang Lee erwähnte, erntete sie demonstrativ den frenetischsten Applaus der ganzen Oscarnacht.
Gegenwarts-Kino, das sich ernsten Zeitproblemen nicht verschließt, hatte es schwer in dieser Oscarnacht.
Lediglich bei den Schauspielerpreisen drängte die raue Wirklichkeit in die sonst so selbstverliebte Traumfabrik.
Susan Sarandon spielt nicht nur in Dead Man Walking eine Nonne, die sich gegen die Todesstrafe wendet, sie rief auch in ihrer Dankesrede zum Gewaltverzicht auf.
May all of us find in our hearts and in our homes and in our world a way to non-violently end violence and heal.
Thank you.
Und Nicolas Cage erhielt den Oscar für die Darstellung eines Alkoholikers im ebenfalls in Österreich noch nicht angelaufenen Drama Leaving Las Vegas.
Dass sich Cage in seiner Dankesrede ausdrücklich für alternatives, experimentelles Kino einsetzte, das wiegt vor dem Oscar-Regen für den stockkonservativen Braveheart-Film doppelt.
Für die bewegendsten Augenblicke der Oscar-Nacht sorgte aber ein anderer Schauspieler, der Greise Kirk Douglas.
Von einem Schlaganfall gezeichnet fand der legendäre Star Dankesworte für eine fünf Jahrzehnte umspannende Karriere.
I love all of you and I thank all of you for 50 wonderful years.
Thank you.
Und so wurde selbst in dieser Oscarnacht, die am Gegenwartskino meist vorbeibelohnte und nur selten künstlerische Pfade in die Zukunft wies, wenigstens einige Sekunden lang ein Hauch von jener überlebensgroßen Qualität spürbar, die Hollywood einst zum Mythos werden ließ.
Vom Film zur Wirklichkeit, Heimo Godler nochmals mit den wichtigsten Nachrichten.
Österreich.
Der Ministerrat hat die Grundsatzposition Österreichs zur EU-Regierungskonferenz beschlossen, die am 29.
März in Turin beginnt.
Die Konferenz wird mehrere Monate dauern.
Ziel Österreichs ist es, dass im EU-Vertrag das Streben nach einem möglichst hohen Beschäftigungsniveau verankert wird.
Der EU-Rat soll dazu entsprechende Leitlinien festlegen und deren Einhaltung durch die einzelnen Mitgliedstaaten überwachen.
In der Frage der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik spricht sich auch Österreich für die Schaffung einer gemeinsamen Analyse- und Planungskapazität aus.
Weiter strebt die Bundesregierung an, dass Beschlüsse auf diesem Gebiet schrittweise mit Stimmenmehrheit statt einstimmig gefasst werden können.
Ausgenommen davon sollen militärische Angelegenheiten bleiben, wo Österreich auf der Einstimmigkeit beharrt.
Weiter spricht sich die Bundesregierung für die stärkere Einbindung der nationalen Parlamente sowie für mehr Bürgernähe der EU aus.
Gleichfalls gestärkt werden soll die Umweltpolitik.
Europäische Union Die endgültige Entscheidung über ein Exportverbot für britisches Rindfleisch steht immer noch aus.
Der Veterinärausschuss in Brüssel tritt am Nachmittag auf Antrag Großbritanniens neuerlich zusammen.
Britische Experten wollen dabei weitere Gründe darlegen, wonach die Gefahr einer Übertragung der Rinderseuche BSE auf den Menschen äußerst gering sei.
Gestern hat der Veterinärausschuss der EU-Kommission empfohlen, Großbritannien den Export von Rindfleisch, Rindfleischprodukten und Gelatine in die EU-Staaten und in Drittländer zu verbieten.
Die beiden britischen EU-Kommissare verweigerten ihre Zustimmung.
Die Briten wenden sich offenbar insbesondere gegen das Exportverbot in Nicht-EU-Länder.
In Brüssel wird jedoch befürchtet, dass verseuchtes Fleisch über Drittländer in die EU reimportiert werden kann.
Das Wetter heute Nachmittag meist Temperaturen zwischen 7 und 15 Grad wechselnd bewölkt, Regenschauer vor allem zwischen Vorarlberg und Oberösterreich.
Josef Schütz, Technik, Manfred Kronsteiner, sendungsverantwortliche Regie und Hubert Annem Elissen als Redakteur im Studio sagen auf Wiederhören.
Die Regierungskonferenz der EU in Turin will die Weichen für eine Reform der EU stellen. Dabei will man einen arbeitsfähigen Modus für eine EU mit mehr als 25 Mitgliedern finden. Heikel ist das Entscheidungsverfahren bei welchen Fragen einzelne Länder überstimmt werden können. Weiters sind die gemeinsame Sicherheitspolitik und eine gemeinsame Beschäftigungspolitik zentrale Fragen. Eine Zusammenfassung der österreichischen Position.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
Datum:
1996.03.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Regierung
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EU
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Sicherheit
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Neutralität
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Außenpolitik
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Diplomatie
;
Arbeitslosigkeit
;
Verfassung
;
Konferenz
;
Vorschau
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Wahlkampf für die russische Präsidentenwahl wird zunehmend von Angstparolen begleitet. Präsident Jelzin führt seinen Wahlkampf vor allem mit der Drohung der Konsequenzen eines möglichen Machtwechsels im Kreml. Interview: Politologin Marina Pavlova-Silvanskaja.
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
, Pavlova-Silvanskaja, Marina [Interviewte/r]
Datum:
1996.03.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Wahlen
;
Regierung
;
Direkte Demokratie
;
Parlament
;
Reportage
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Russland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Nacht der Oscars ist Vorüber. "Braveheart" ist mit 5 Auszeichnungen als Sieger heraus gegangen. Eine Bilanz der Oscarnacht. Einblendung: Impressionen Oscarnacht, Einblendung: Dankesrede Mel Gibson, Einblendung: Dankesrede Emma Thompson, Einblendung: Dankesrede Susanne Surandon, Einblendung: Dankesrede Nicolas Cage, Einblendung: Dankesrede Kirk Douglas.
Mitwirkende:
Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Gibson, Mel [Interviewte/r]
, Thompson, Emma [Interviewte/r]
, Sarandon, Susan [Interviewte/r]
, Cage, Nicolas [Interviewte/r]
, Douglas, Kirk [Interviewte/r]
Datum:
1996.03.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Spielfilm
;
Festakte
;
Reden und Ansprachen
;
Reportage
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
USA - Vereinigte Staaten von Amerika
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten