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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Grüß Gott, am Mikrofon ist Hubert Arnim Ellison.
In der Mittagsinformation von Österreich 1 erwarten wir heute Beiträge zu folgenden Themen.
Regierungsklausur in Laxenburg, die österreichische Bundesregierung berät ihren EU-Kurs.
Die Grünen haben ausgerechnet, was die Energiesteuer kosten wird.
Nach dem Verkauf der Gewerkschaftsanteile an der BABAG bleibt die Frage, was der ÖGB mit dem Gewinn tun wird und woher die Schulden aus den Einzelgewerkschaften kommen.
Eingestiegen in die BABAG und damit in die österreichische Bankenszene ist die Bayerische Landesbank.
Wir werfen einen genaueren Blick auf diesen europäischen Neuzugang.
Themen aus dem Ausland, in Belgrad rechnet man mit der Anerkennung Bosniens bis zum 5.
Juni, noch bevor sich die Kräne und die bosnischen Serben zusammenschließen.
Die NATO sucht nach weiteren Schritten im Bosnien-Konflikt.
Das ist umso dringender, nachdem die UN-Soldaten jetzt sozusagen die Kriegserklärung präsentiert bekommen haben.
Die Geißeln wurden ja zu Kriegsgefangenen erklärt.
Die russische Position zur gegenwärtigen Lage im Kriegsgebiet wird die heutige Bosnien-Berichterstattung abrunden.
Aus London erwarten wir einen Beitrag über die renommierte Versicherungsgesellschaft Lloyds, die ihre Teilhabe in letzter Zeit immer weniger Gewinne, dafür immer größeres Risiko beschert hat.
Der Staatsbesuch von Bundespräsident Thomas Klestil in Norwegen geht heute zu Ende.
Papst Johannes Paul II.
will mit seiner neuesten Enzyklika mit dem lateinischen Titel Ut unum
Einheit der Christen leisten.
Zu diesem ökumenischen Anliegen sind jedoch dann auch besonders die übrigen christlichen Kirchen angefragt, wie sie auf das katholische Schreiben aus Rom reagieren.
Bei einem Symposium über Bildschirmarbeit wird die Erkenntnis herausgearbeitet, dass die meisten Büroräumlichkeiten für die Arbeit am Computer nicht geeignet sind.
Und der Kulturbeitrag behandelt wieder die Wiener Festwochen.
Der Regisseur Jérôme Savary gibt eine Pressekonferenz.
Soweit die Themen der kommenden Stunde.
Einen ersten Überblick über die Nachrichtenlage erhalten Sie nun von Edgard Haider.
Es liest Nikolaus Rimmerschmidt.
Österreich.
Die Koalitionspartner haben sich auf einen Kompromiss bezüglich der Leitlinien zur EU-Regierungskonferenz 1996 geeinigt.
Bei der Klausurtagung der Bundesregierung in Schloss Laxenburg bei Wien wurde heute bekannt, dass im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik die Neutralität Österreichs nicht ausdrücklich erwähnt wird.
In dem jetzt akkordierten Text heißt es, die Kompetenz der Europäischen Union in Sicherheitsfragen sei ausbaufähig.
Man gehe davon aus, dass dies den Status bestimmter Mitgliedsländer, wie etwa Österreich, nicht berühre.
Das Bundeskanzleramt sieht dies als indirekten Hinweis auf die Neutralität an.
Die ÖVP ist mit der Nichterwähnung des Begriffes zufrieden.
Weiteres vorrangiges Thema der Regierungsklausur ist die Wirtschaftspolitik.
Es werden Maßnahmen zur Festigung des Wirtschaftsstandortes Österreich beraten.
Bosnien-Herzegowina, Niederlande.
In der Bosnien-Krise demonstrieren die Großmächte jetzt Geschlossenheit.
Die fünf Außenminister der Bosnien-Kontaktgruppe haben sich bei ihren Beratungen in Den Haag einhellig für eine Verstärkung des UNO-Kontingents in Bosnien ausgesprochen.
Der ebenfalls diskutierte Abzug kommt für die fünf Staaten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland nicht in Frage.
Dies würde ihrer Ansicht nach den Krieg in Bosnien nur noch weiter anheizen.
Die Bosnien-Kontaktgruppe macht die Führung der bosnischen Serben für die Sicherheit der als Geiseln festgehaltenen UNO-Soldaten verantwortlich.
Sie droht den Serben führen, mit nicht näher genannten Konsequenzen sollten die Geiseln nicht korrekt behandelt und nicht unversehrt freigelassen werden.
Die Führung der bosnischen Serben zeigt sich von den Drohungen unbeeindruckt und versucht Gegendruck zu erzeugen.
Sie hat sämtliche Vereinbarungen mit der UNO gekündigt.
Als Begründung wird angegeben, die UNO mache mit den Feinden der bosnischen Serben gemeinsame Sache.
Die festgehaltenen UNO-Soldaten würden deshalb als Kriegsgefangene behandelt.
Eine UNO-Sprecherin teilte mit, es würde auf höchster diplomatischer Ebene über die Freilassung der UNO-Soldaten verhandelt.
Auch UNO-Generalsekretär Butrus Ghali seien die Gespräche eingebunden.
Die Verschärfung der Situation in Bosnien ist auch beherrschendes Thema der heute begonnenen Frühjahrstagung der NATO-Außenminister in Norweg in den Niederlanden.
Russland.
Die Regierung Russlands akzeptiert die beiden Dokumente zur Umsetzung des NATO-Konzepts Partnerschaft für den Frieden.
Es wird erwartet, dass Außenminister Kosirev noch heute unterzeichnen wird.
Im Juni des Vorjahres hatte Russland bereits das Rahmenabkommen des NATO-Konzepts angenommen.
Unverändert ablehnend ist die russische Haltung allerdings gegenüber einer eventuellen Osterweiterung der NATO.
Über diese Frage beraten heute die Verteidigungsminister der sogenannten Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei in Budapest.
Zwei Tage nach dem verheerenden Erdbeben auf der Insel Sachalin besteht doch noch Hoffnung, Menschen lebend aus den Trümmern eingestürzter Häuser zu bergen.
Die Rettungsmannschaften sind bemüht, trotz eisiger Kälte und materieller Mängel ihre Arbeiten zu intensivieren.
Bis jetzt sind mehr als 350 Verletzte lebend geborgen worden, zuletzt ein achtjähriges Mädchen.
Etwa 2000 Bewohner der Siedlung Neftegorsk befinden sich noch unter den Trümmern.
Das Beben der Stärke 7,5 auf der Richterskala hatte zahlreiche in Plattenbauweise errichtete Häuser am Sonntag zum Einsturz gebracht.
Präsident Jelzin hat den Überlebenden der Erdbebenkatastrophe rasche Hilfe zugesagt.
Zum Gedenken an die Toten ordnete er für morgen Staatstrauer an.
Frankreich.
Die Gewerkschaften haben für heute und für morgen zu Streiks- und Protestkundgebungen aufgerufen.
Sie sollen sich gegen Pläne der neuen konservativen Regierung richten, staatliche Monopolbetriebe wie France Telecom, das Strom- und Gasversorgungsunternehmen Electricité de France oder Bereiche von Bahn und Post zu privatisieren.
Der neue Ministerpräsident Juppé hat sich zu Gesprächen mit den Gewerkschaften bereit erklärt.
Deutschland.
Ein Kampfflugzeug der amerikanischen Luftwaffe vom Typ F-15 ist heute über der Eifel explodiert und abgestürzt.
Der Pilot, der allein in der Maschine saß, erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen.
Die Ursache des Abstürzes ist vorerst noch nicht geklärt.
Nach Angaben eines Augenzeugen war eine Stichflamme zu sehen gewesen.
Die F-15 befand sich auf einem Routineflug über dem Gebiet des Bundeslandes Rheinland-Pfalz.
Es ist schwül mit leichtem Wind, soweit mein Blick aus dem Fenster.
Peter Sterzinger gibt den exakten Überblick zur Wetterlage in Österreich.
Ja, bei Österreich liegt sehr warme und auch feuchte Luft.
Das schwüle Wetter hält wirklich an und bleibt anfällig für Gewitter.
Gestern schon gab es recht heftige mit teils erheblichen Regenmengen auf kleinstem Raum.
In St.
Johann im Prongau zum Beispiel mit 46 Liter pro Quadratmeter, ein bisschen daneben hat es ganz wenig geregnet.
Und heftige Gewitter sind auch heute wieder zu erwarten.
Die Temperaturen ändern sich auch morgen nicht wesentlich, immer bleibt es in Ostösterreich am wärmsten.
Die aktuellen Meldungen, Wien und Eisenstadt heiter 25 Grad, St.
Pölten heiter 23,
Linz und Salzburg stark bewölkt, 20, Innsbruck Regen 15, Bregenz Regen 14 Grad, Graz Heiter 26 und Klagenfurt Heiter 23 Grad.
In den nächsten Stunden bleibt es vor allem in Vorarlbergteilen Tirols und in Oberkernten stark bewölkt und eher regnerisch.
In der Osthälfte Österreichs vorerst sonnig, doch die ersten Gewitter gibt es schon in den Zentralalpen wie auch im südlichen Niederösterreich.
Sie werden dann immer häufiger, wir rechnen in ganz Österreich damit und das bis in die Nacht hinein.
Die Gewitter können heftig sein und stellenweise ist durchaus Hagel möglich.
Die Temperaturen steigen auf etwa 18 Grad im Westen und in Oberkärnten, sonst meist auf 24 bis 29 Grad.
Morgen Mittwoch ähnlich heute, im Westen bewölkt, vergleichsweise kühl und Regenschauer.
Sonst wird es wieder sonnig, warm, schwül und allmählich gewittrig, mit Schwerpunkt im Westen und Süden Österreichs bis hin zur Oststeiermark.
Die Höchsttemperaturen morgen 18 bis etwa 27 Grad.
Und übermorgen Donnerstag ist die Sonne eher am Vormittag zu finden.
Am Nachmittag stehen die nächsten Gewitter bevor.
Es bleibt vor allem im Osten sehr warm.
Danke, Peter Sterzinger.
Im Schloss Laxenburg vor den Toren Wiens hat sich die österreichische Bundesregierung zurückgezogen, um einen gemeinsamen Kurs zu erarbeiten.
Ein erstes Ergebnis, der Begriff Neutralität, kommt in den Leitlinien, die nach Brüssel transportiert werden, nicht vor.
Damit hat sich die ÖVP durchgesetzt.
Die SPÖ ist jedoch mit dem Text, der im Ministerrat verabschiedet werden soll, zufrieden, weil inhaltlich die neutrale Position Österreichs klargestellt sei.
Weitere Hauptthemen neben der Europapolitik sind die Sicherheitspolitik, die Wirtschaftspolitik sowie die Bildungs- und Forschungspolitik.
Aus Laxenburg meldet sich Gisela Hopfmüller.
Schulklassen, Kindergartengruppen und Touristen bevölkern den malerischen Park, während im Speisesaal des Schlosses Laxenburg, quasi behütet von den barocken Engeln der Deckenmalerei, die Bundesregierung seit dem Morgen Klausur hält und auch die Gespräche demnächst in die offizielle Form der alldiensttägigen Ministerratssitzung übergehen lassen wird.
Hauptthema dabei die Vorbereitung der Regierungskonferenz der Europäischen Union im Jahr 1996.
In den vergangenen Tagen schienen ja alte koalitionäre Differenzen neu zu erblühen, rund um die Formulierung von Leitlinien, die die österreichische Position für die EU-Regierungskonferenz beschreiben sollen.
Ob die österreichische Neutralität in diesem Positionspapier erwähnt werden soll, darüber schieben sich die Geister.
Kanzler Wranicki plädierte dafür, Vizekanzler Schüssel sah keine Notwendigkeit dafür, da er Österreich auch in Zukunft seine Neutralität selbst definiere.
Die jetzt gefundene Formulierung verwendet zwar nicht das Wort Neutralität, weist aber trotzdem auf sie hin.
Denn im Kapitel Verteidigungspolitik der Leitlinien steht zu lesen, Zitat, die Kapazität der EU für die Erfüllung von Aufgaben in den Bereichen Konfliktverhütung und Krisenmanagement, friedenserhaltende Operationen, Katastrophenschutz und humanitäre Aktionen sollte ausgebaut werden.
Derartige Maßnahmen würden den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten auch Österreichs nicht berühren."
Das heißt also, derartige Maßnahmen würden aus Sicht der Bundesregierung an Österreichs selbst definierter Neutralität auch nichts ändern.
Womit die Koalitionären Wogen wieder einmal geglättet wären.
Soeben gehen die vormittägigen Gespräche zu Ende.
In diesen Minuten beginnt hier eine Pressekonferenz von Bundeskanzler und Vizekanzler.
Danach wird die Ministerratssitzung abgehalten.
Weiteres Gesprächsthema ist hier auch Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich.
Seit dem EU-Beitritt sind ja nicht nur belebende Faktoren für Österreichs Wirtschaft wirksam.
Ein stattlicher Kaufkraftabfluss in die Nachbarländer Italien und Deutschland macht verschiedenen Branchen zu schaffen.
Und auch Finanzminister Staribacher muss mit einem Minus an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer von mindestens 20 Milliarden Schilling fertig werden.
Soviel im Moment aus Laxenburg.
Wenn die Pressekonferenz so wie geplant hier beginnt, werden wir uns gegen Ende des Mittagsjournals nochmals melden.
Damit zurück ans Studio.
Wir erwarten also noch einmal dann Gisela Hopfmüller gegen Ende dieser Sendung.
Eines der großen Beratungsthemen in Laxenburg war also auch die österreichische Bildungspolitik.
Österreichs Schüler sollen europagerecht gebildet werden.
Bei der Lehrerausbildung soll dabei gleich begonnen werden, die Voraussetzungen zumindest dafür zu schaffen.
Fritz Dittlbacher.
Einer der Schwerpunkte der heutigen Regierungsklausel in Luxemburg, zumindest einer der konkretesten, ist die Schulpolitik.
Im hier abgehaltenen Ministerrat wird das Schulzeitgesetz beschlossen, das höheren Schulen die Entscheidungsfreiheit über den unterrichtsfreien Samstag gibt.
Und Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer präsentiert gleich ein Bündel neuer Maßnahmen mit dem Schwerpunkt Internationalisierung.
Denn Fremdsprachen sind das Um und Auf eines neuen Bildungskonzeptes.
so sollen eigene Europagymnasien geschaffen werden mit sprachlichen und fächerübergreifenden Schwerpunktsetzungen.
An normalen Gymnasien soll ein spezieller neusprachlicher Zweig schon in der Unterstufe zwei lebende Fremdsprachen lehren.
An Volksschulen, Hauptschulen und berufsbildenden Schulen soll vermehrt Englischunterricht angeboten werden.
Und in der Oberstufe der Gymnasien, HTLs und Handelsakademien soll Englisch überhaupt Arbeitssprache werden.
Das heißt, der Unterricht in Fächern wie etwa Geografie oder Biologie
soll dann auch in Englisch gehalten werden.
Für all das soll zunächst die Lehrerausbildung umstrukturiert werden.
Vor allem Fremdsprachenlehrer sollen künftig Teile ihres Studiums auch im Ausland absolvieren.
Und beim umstrittenen Thema Englisch an den Berufsschulen gibt man sich ebenfalls international.
Sowohl Unterrichtsministerin Gehrer als auch Wirtschaftsminister Dietz bekennen sich in ihren Referaten dazu.
Schon vor zwei Wochen waren hier im Unterrichtsausschuss des Nationalrates die Weichen dazu gestellt worden.
Denn die Wirtschaft hatte zeitweise nicht viel Freude damit gehabt.
Ihre Argumentation, Lehrlinge sollten selbst entscheiden können, ob sie an der Berufsschule Englisch oder lieber ordentlich Deutsch lernen wollen.
Während die Bundesregierung in Laxenburg tagt, bereitet die Grün-Abgeordnete Monika Langthaler einen parlamentarischen Initiativantrag für ein Energiesteuergesetz vor.
Immer wieder haben die Grünen Vorschläge für Energiesteuern gemacht mit mäßigem Erfolg in der Umsetzung.
Grundprinzip solcher Energiesteuern ist es ja Arbeit zu entlasten, zum Beispiel die Lohnsteuer zu senken und stattdessen Energie zu besteuern.
Die Grünen werden nun konkreter und haben heute einen Initiativantrag für ein Energiesteuergesetz für das kommende Jahr bereits für 1996 präsentiert.
Diese Gesetzesinitiative wollen sie morgen im Nationalrat einbringen.
Über Details der Energiesteuervorschläge berichtet Helma Poschner.
Wenn es nach dem Gesetzesantrag der Grünen für ein neues Energiesteuergesetz geht, sollen bereits im nächsten Jahr durch die Erhöhung von Steuern bzw.
die Neueinführung von Steuern 18 Milliarden Schilling eingenommen werden.
Konkret sollen Benzin und Diesel um einen Schilling 50 pro Liter teurer werden, Heizöl um 20 Groschen pro Liter, elektrischer Strom um 12 Groschen pro Kilowattstunde.
Im Gegenzug wollen die Grünen den Wohnbauförderungsbeitrag abschaffen und auch die Getränkesteuer.
Die Grünen haben auch durchgerechnet, wie sich ihre Energiesteuervorschläge auf die Familien bzw.
auf Alleinstehende auswirken würden.
Eine Familie, die nicht ökologisch lebt, zwei Autos besitzt und nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, müsste demnach 450 Schillingen an Energiesteuer im Monat berappen.
Eine Durchschnittsfamilie, die halbwegs umweltbewusst lebt, müsste etwa 220 Schilling monatlich bezahlen.
Die vielzitierte alleinstehende Pensionistin schließlich in ihrer Substandardwohnung müsste nach den Vorstellungen der Grünen 26 Schilling im Monat an Energiesteuer zahlen.
Optimismus herrscht bei den Grünen, was die Durchsetzung ihrer Energiesteuerpläne betrifft.
Umweltsprecherin Monika Langthaler ist der Ansicht, dass der Gesetzesantrag sowohl bei den anderen politischen Parteien als auch bei den Sozialpartnern in großen Teilen durchzubringen ist.
Gesetzesantrag ist ein sehr realistischer Antrag.
Er ist keine grüne Utopie, wo viele meinten in der Vergangenheit, das würde zum Niedergang der österreichischen Industrie führen.
Ganz im Gegenteil, wir haben sogar die wirklich
problematischen Bereiche und jene Industriebetriebe, die möglicherweise sehr belastet werden würden, dezidiert ausgenommen, jedenfalls befristet.
Und es ist zweifelsohne ein Gesetz, das sehr, sehr rasch umsetzen könnte und ganz konkrete, erwünschte Maßnahmen sowohl im ökologischen, aber auch im arbeitsplatzpolitischen und industriellen Bereich bringen könnte.
Morgen soll der Gesetzesantrag im Nationalrat eingebracht werden.
Dann wird er den diversen Ausschüssen zugewiesen.
Landtaler sagt, für sie ist es realistisch, dass das neue Energiesteuergesetz bereits mit nächstem Jahr in Kraft tritt.
Vorausgesetzt, es wird eifrig verhandelt.
Wir kommen nun mit unserer Berichterstattung ins Ausland, an erster Stelle natürlich Bosnien.
Die direkten Attacken der bosnischen Serben auf die UNO und die Gefangennahme von insgesamt mehr als 300 UNO-Soldaten bringen die bosnischen Serben nicht nur in einen totalen Konflikt mit der internationalen Gemeinschaft.
Jetzt rückt auch Rest-Jugoslawien, das selbst von UNO-Sanktionen betroffen ist, immer mehr von den Karadzic-Serben ab.
Die Anerkennung Bosniens durch Rest-Jugoslawien dürfte nur mehr die Frage von Tagen sein.
Damit würde Belgrad eine wichtige Bedingung für die Aufhebung der UNO-Sanktionen erfüllen, aus Belgrad berichtet Veronika Seyer.
Die Anerkennung Bosnien-Herzegowinas sei eine technische Frage.
Die jugoslawische Bundesregierung beschäftige sich intensiv damit.
So deutlich wie Außenminister Wladyslaw Jovanovic war noch kein serbischer Politiker geworden.
Dem Parlament müsse diese Entscheidung nicht einmal vorgelegt werden, da die Außenpolitik von der Regierung geführt werde, so Jovanovic in einem Interview für den ORF.
Im Klartext bedeutet dies, dass sich Westjugoslawien vom Projekt eines Großserbien verabschiedet hat und dass Bosnien nur noch als außenpolitische Frage behandelt wird.
Unabhängige Medien in Belgrad versichern, dass die Anerkennung als beschlossene Sache in einer Schublade des serbischen Präsidenten bereits liege.
Fraglich sei nur noch, wem der schwarze Peter der Unterschriftleistung zugeschoben werde und der Zeitpunkt der Veröffentlichung.
Über die Bedingungen, die Aufhebung der Sanktionen verhandelt heute der russische Vermittler Alexander Sotov mit Milosevic in Belgrad.
Übertriebene Hoffnungen dürfe sich keiner machen, sagte Sotov.
Auch Russland habe keinen Zauberstab.
Die für den 5.
Juni angesetzte Vereinigung zwischen der Kraina und den bosnischen Serben
könnte eine neue Dynamik in die Entwicklung bringen.
Milošević ist wahrscheinlich gezwungen, vor der Ausrufung eines sogenannten westserbischen Staates Bosnien-Herzegowina anzuerkennen.
Vor allem seit gestern sein treuerster Vasal in der Karajaner, der Ministerpräsident Mikelic, gestürzt wurde.
Ein schwerer Rückschlag für Milošević.
Allerdings ist ihm gleichzeitig auch ein Zug gelungen.
Auf seinen Einfluss dürfte es zurückgehen, dass sich Ost-Slawonien, also das serbisch besetzte Gebiet um Vukovar, von Knien lossagte und die Autonomie erklärte.
Die Rechnung des Westens könnte aufgehen.
Der internationale Druck bringt auch die innerserbischen Fronten immer mehr in Bewegung.
Mit Beratungen über das weitere Vorgehen im Bosnien-Konflikt haben die Außenminister der NATO heute ihre Frühjahrstagung im niederländischen Nordseebad Noordwijk aufgenommen.
Die Allianz will prüfen, was sie zur Umsetzung der jüngsten Beschlüsse der internationalen Bosnien-Kontaktgruppe beitragen kann, das sagte NATO-Generalsekretär Willi Klees zu Beginn des Treffens.
Zudem will die Allianz über die Osterweiterung und die Beziehungen zu Russland beraten, die nach der für Mittwoch angekündigten Annahme des Arbeitsprogramms zur NATO-Partnerschaft für den Frieden intensiviert werden könnten.
Günther Schmid mit Details.
Die Außenminister der NATO-Staaten wollten bei ihrem traditionellen Frühjahrstreffen eigentlich über die strategische Zukunft der Allianz reden, über eine neue europäische Sicherheitsordnung, über ihr Verhältnis zu Russland.
und über die Aufnahme neuer Mitglieder in Mittel- und Osteuropa.
Jetzt dominiert Bosnien ihre Beratungen.
Und in dieser Debatte fließen alle großen Themen praktisch zusammen.
Die NATO war zweifellos das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Welt.
In einem lokalen Konflikt wie Bosnien sind ihr die Hände gebunden, weil sie da nur auf Wunsch und nach den Regeln der Vereinten Nationen tätig werden kann.
Die russische Außenpolitik unter Andrei Kozyrev
hat es von New York bis Belgrad geschickt verstanden, dem Land wieder zu Einfluss und Mitsprache zu verhelfen.
Die Hauptbotschaft der langen Sitzung der Bosnien-Kontaktgruppe in der vergangenen Nacht lautet, ohne Russland geht am Balkan gar nichts.
Nur wenn Russland eingebunden wird in die diplomatischen Bemühungen, gibt es eine Chance, aber auch nicht mehr als eine Chance, dass die verfahrene Situation in Bosnien in den Griff zu bekommen ist.
Dazu hat sich die Kontaktgruppe auf eine Isolierung der bosnischen Serben geeinigt.
Sie werden persönlich für das Schicksal der Geißeln verantwortlich gemacht.
Sie sollen ihr Hinterland, nämlich Rest-Jugoslawien, verlieren, indem Belgrad den bosnischen Staat anerkennt und die Grenze jetzt wirklich dicht macht.
Gleichzeitig soll die UNU-Friedensgruppe in die Lage versetzt werden, sich selbst zu verteidigen.
Und da sind die NATO-Denker gefragt.
Kosirev hat mit seiner kooperativen Haltung in der vergangenen Nacht zwei Signale ausgesendet.
Eins ins eigene Land.
Wenn wir Russland mit der NATO zusammenarbeiten, dann sind wir wieder wehr.
Und an die NATO eine europäische Sicherheitsordnung lässt sich leichter mit Russland finden.
Zumindest wenn keine vitalen Interessen Moskaus auf dem Spiel stehen.
Günter Schmidt zum NATO-Außenministertreffen in Noordwijk in den Niederlanden.
Das Verhältnis Russlands zum Westen ist eine der Schlüsselfragen für eine weitere friedliche Entwicklung in Europa.
Und im Prinzip war man im Westen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion optimistisch, mit Russland ein gutes Verhältnis zu finden.
Der Höhepunkt der Annäherung sollte der Beitritt Russlands zur sogenannten NATO-Partnerschaft für den Frieden sein, im Dezember des vergangenen Jahres.
Alles war ausgemacht, das Papier lag schon in Brüssel bereit, die Füllfeder war sozusagen bereits vorbereitet, doch im letzten Moment machte der russische Außenminister Kozyrev eine Kehrtwendung und unterschrieb nicht.
Es müssten noch einige Fragen geklärt werden, begründete Kosirev damals seine Unterschriftsverweigerung.
Vor allem die geplante Osterweiterung der NATO war und ist Russland ein Torn im Auge.
Dennoch dürfte Russland nun bereit sein, diese NATO-Partnerschaft für den Frieden anzunehmen.
Und zwar deshalb, weil durch die Konfliktherde in Bosnien und Tschetschenien Russland eine gute Zusammenarbeit mit dem Westen braucht, aus Moskau, berichtet Susanne Scholl.
Russlands Probleme mit der NATO, vor allem aber mit dem Wunsch der ehemaligen sozialistischen Bruderstaaten Osteuropas, so schnell wie möglich dem nordatlantischen Bündnis beizutreten, sind vielfältig.
Da ist zum einen das seit Jahrzehnten unauslöschlich in den Köpfen der Menschen hier verankerte Bild von der NATO als feindlichen Bündnis.
Da ist zum anderen die jedem Außenstehenden schwer begreiflich zu machende Angst vor der plötzlichen Isolierung und Verkleinerung des eigenen Aktionsradius.
den der Zerfall der Sowjetunion erstaunlicherweise vor allem in der Größen der ehemaligen Unionsrepubliken Russland also mit sich gebracht hat.
Und da ist die Sorge um den russischen Einfluss und das russische Ansehen in der Welt.
Jetzt allerdings scheint in diesem Punkt doch etwas in Bewegung gekommen zu sein.
Moskaus neue Position zum Thema NATO und NATO-Osterweiterung lautet jetzt ein endgültiges Ja zur NATO-Partnerschaft für den Frieden, aber auch weiterhin Nein zur Osterweiterung.
Schon heute oder morgen, so heißt es jetzt in Moskau, werde Außenminister Kozyrev die bisher umstrittenen Dokumente, die Russlands Beitritt zur NATO-Partnerschaft regeln sollen, tatsächlich unterzeichnen.
Zuletzt hatte Kozyrev im vergangenen Dezember die bereits geplante Unterzeichnung überraschend platzen lassen.
Der Meinungsumschwung dürfte verschiedene Ursachen haben.
Eine ist sicherlich das erst wenige Wochen zurückliegende russisch-amerikanische Gipfeltreffen in Moskau, bei dem sich US-Präsident Clinton in der Tschetschenien-Frage erstaunlich bedeckt hielt und im Gegenzug dafür von Boris Yeltsin die Zusicherung gehielt, Moskau werde der Partnerschaft nun tatsächlich beitreten.
Ein anderer Grund für die jetzige Haltung Moskaus könnte aber auch die jüngste Eskalation in Bosnien sein, die dazu geführt hat, dass man im Westen Russlands wieder stärker als bisher an seine traditionell guten Beziehungen zu Serbien erinnert und um Hilfe bei der Suche nach einer Lösung bittet.
Hinzu kommt die Tatsache, dass Moskau die jüngste Vorgangsweise der bosnischen Serben im Gegensatz zu noch vor wenigen Tagen heute in keiner Weise mehr zu rechtfertigen oder auch nur zu verstehen versucht.
Man ist ganz offen mehr als wütend über die Tatsache, dass der russische Einfluss auf den Balkan in Wirklichkeit nicht mehr allzu weit reicht.
All dies veranlasst Moskau jetzt zwar der NATO-Partnerschaft tatsächlich beizutreten.
Der Streit um die Osterweiterung ist damit allerdings höchstens aufgeschoben.
Es ist fünf vor halb eins, wir kommen zu österreichischen Wirtschaftsthemen.
Die Bayern kommen.
Was bedeutet das für die österreichische Wirtschaft, für die österreichischen Banken?
Die Bayerische Landesbank kauft sich um 6,5 Milliarden Schilling bei der BAWAG ein.
Dafür hat gestern der Gewerkschaftsbund grünes Licht gegeben.
Die Bayern werden sich in den nächsten Tagen mit 45 Prozent an der viertgrößten heimischen Bank beteiligen.
Für die BAWAG bedeutet das den Zugang zum internationalen Markt.
Die Bayerische Landesbank erwirbt damit wesentlichen Einfluss auf ein komplettes Filialnetz in Österreich und den Zugang zu einem gepflegten Kundenstock.
Zum ersten Mal steigt eine ausländische Bank derart massiv in die heimische Bankenlandschaft ein.
Doch die Beunruhigung der Szene könnte sich in Grenzen halten, meint Josef Schweizer.
Die BAWAG galt schon bisher als Hecht im Karpfenteich der österreichischen Großbanken.
Immer wieder verärgerte BAWAG-Chef Flöttl die Konkurrenz mit noch höheren Zinsen auf Sparbuch und Konten und noch günstigeren Kreditangeboten.
Die Vermutung liegt nahe, dass die BAWAG mit bayerischer Finanzkraft im Rücken den Wettbewerb noch mehr ankurbelt, noch aggressiver wird.
Schließlich muss sich der neue ausländische Mitbewerber erst auf dem österreichischen Markt profilieren.
Doch das wäre nicht der Stil der Bayerischen Landesbank.
Die Bayerische Landesbank gehört zu gleichen Teilen dem Freistaat Bayern und den Bayerischen Sparkassen.
Und beiden Herren dient sie gleichermaßen.
Für die Bayerischen Sparkassen regelt sie, ähnlich unserer Girokredit, den Zahlungsverkehr und hilft beim Kredit- und Wertpapiergeschäft.
Für den Freistaat Bayern dient die Landesbank als Hausbank und finanziert staatliche Kredite.
Die Bayerische Landesbank ist die siebtgrößte Bank Deutschlands und die drittgrößte Bank von Bayern.
Trotzdem ist sie immer noch dreimal so groß wie die größte österreichische Bank, die Bank Austria, zumindest im Umsatz nach.
Die Zahl der Mitarbeiter ist bedeutend geringer.
Die BayernLB hat nur rund 5.000 Mitarbeiter, die Bank Austria 9.000.
Die Bayerische Landesbank versteht sich als Bank für Unternehmer und Großkunden und sie hat keine Filialen für Privatkunden.
Daher wird die Bayern LB wohl auch nicht gerade in Österreich versuchen, diesen Markt aufzumischen.
Die Bayern werden vielmehr Gewerbe und Industrie als Kunden gewinnen wollen, ein Sektor auf dem die BAWAG bisher unterentwickelt war.
Damit erhält vor allem die Kreditanstalt, die sich als größte Industriebank Österreichs sieht, einen neuen, starken Konkurrenten.
Die BAWAG wird also in nächster Zeit weniger einen Konditionenwettbewerb um den kleinen Mann führen, in dem sie sich bisher als brave, konservative Hausbank gab, sondern die BAWAG wird vielmehr ihr Image ändern, unterstützt auch durch den Wechsel an der Spitze.
Langzeitgeneral Walter Flörtl geht in den Ruhestand, sein Nachfolger ist ein bisheriger Vorstandsvize Helmut Elsner, bekannt als dynamischer und kühler Rechner.
Für den Privatkunden bedeutet das leider, dass mit dem Einstieg der Bayern bei der BAWAG eher ein Ende des Zinsenwettbewerbs zu erwarten ist.
Und um Großkunden dürfte eher ein noch größeres Gerangel einsetzen als bisher.
Seit gestern steht es also fest, dass der österreichische Gewerkschaftsbund 15 Prozent seiner insgesamt 68 Prozent Anteile an der BABAG an die Bayerische Landesbank verkauft.
Die Bayern werden für dieses Aktienpaket knapp über 2,1 Milliarden Schilling bezahlen.
Bei diesem Betrag stellt sich wohl die Frage, wie es um die Finanzen des Gewerkschaftsbundes im Allgemeinen aussieht.
Kurt Toncar hat sich auf die Suche nach Antworten gemacht.
Wie es mit den Einnahmen und Ausgaben des ÖGB aussieht, ist eigentlich kaum zu durchschauen.
Das hat einen einfachen Grund.
Der ÖGB ist ein Verein und als solcher muss er keine Bilanzen veröffentlichen.
Das einzige, was man über die Finanzgebarrung des Gewerkschaftsbundes weiß, ist die Höhe der Einnahmen aus den Beiträgen der insgesamt 1,6 Millionen Mitglieder.
Diese Zahlen veröffentlicht der ÖGB nämlich regelmäßig.
Zuletzt waren es 2,4 Milliarden Schilling pro Jahr.
Ein Großteil davon geht bei einem Apparat dieser Größe natürlich für Personalkosten, Verwaltung und Schulungsarbeit drauf.
Dazu kommen noch Förderungen und Unterstützungsleistungen.
Und dann gibt es noch den legendären Solidaritätsfonds oder auch Streikkasse genannt.
Mit diesem Geld sollen, wie der Name schon sagt, Streiks finanziert werden.
Nach einer Bilanz des ÖGB befinden sich in dieser Kasse 500 Millionen Schilling.
Von den Mitgliedsbeiträgen fließen jährlich 25 Millionen dazu.
Legendär ist die ÖGB-Streikkasse deswegen, weil einerseits vermutet wird, dass sich in ihr ein Milliardenvermögen befindet, andererseits gibt es viele, die meinen, dass dieser Solidaritätsfonds nur einige Millionen aufweist oder überhaupt nicht existiert.
ÖGB-Präsident Ferd Setnitsch hat jedenfalls bereits bekannt gegeben, dass mit einem Teil des Erlöses aus dem Verkauf der BABAG-Anteile die Kampfkraft des Gewerkschaftsbundes verstärkt werden soll, also auch Geld in die Streikkasse fließen wird.
Wie der ÖGB das Geld veranlagen wird, ist noch offen.
Auf jeden Fall muss es schnell verfügbar sein.
Wahrscheinlich wird das Geld wie bisher zu einem guten Teil auf Sparbüchern deponiert.
Das hat zwar den Vorteil, dass man es sofort abheben kann, sollte jedoch eine Bank bestreikt werden, läuft der ÖGB Gefahr, dass sein Guthaben dort eingefroren wird.
Neben der Kampfkraft will ÖGB-Chef Verzetnitsch aber auch die Finanzkraft des größten Vereins Österreichs stärken.
Immerhin schiebt der ÖGB seit 1993 Verbindlichkeiten in der Höhe von 740 Millionen Schilling vor sich her, die er vor allem den einzelnen Fachgewerkschaften zu verdanken hat.
Diese dürften wegen der hohen Personalkosten mehr ausgeben, als sie einnehmen.
Da kommen die 2,1 Milliarden Schilling aus dem Geschäft mit der Bayerischen Landesbank natürlich mehr als gelegen.
Bis der ÖGB mit diesen Milliarden seine Kampf- und Finanzkraft verstärken kann, werden aber noch ein paar Tage vergehen.
Voraussetzung für den Verkauf der 15 Prozent BABAG-Anteile an die Bayern ist nämlich, dass der insolvente Konsum seinen 30,66-prozentigen Anteil an der Gewerkschaftsbank ebenfalls an die Bayerische Landesbank verkauft.
Nach Meinung des ÖGB sollte das aber bereits demnächst geschehen.
Kurt Doncar über die Geldsituation im österreichischen Gewerkschaftsbund und wir kommen jetzt zu einem Thema aus der Religionsredaktion.
Papst Johannes Paul hat heute, 30 Jahre nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil, eine Enzyklika veröffentlicht zum Thema Ökumene.
Es ist dies seine zwölfte Enzyklika.
Das Zweite Vatikanische Konzil hat ja die ökumenischen Bemühungen der römisch-katholischen Kirche erst verstärkt.
Und in den letzten Jahren wurde die Ökumene auch immer wieder als Krisenherd der christlichen Kirchen bezeichnet.
Die Enzyklika des Papstes trägt den lateinischen Titel Ut unum sint, nach einer Bibelstelle aus dem Johannesevangelium.
Ein Zitat aus einem Gebet Jesu mit dem Wunsch, damit alle eins seien.
Das Lehrschreiben des Papstes widmet sich der Frage der Einheit aller christlichen Kirchen und wie diese zu erreichen sei.
Johannes Kaupp hat einen ersten Blick in diese Enzyklika getan.
130 Seiten umfasst die neue dreiteilige Papst-Enzyklika mit dem Titel Ut unum sent.
Inhaltlich waren von diesem Lehrschreiben keine Sensationen zu erwarten.
Negativ formuliert tritt sie gewissermaßen auf der Stelle.
Denn die traditionelle Kirchenauffassung, dass in der katholischen Kirche die Fülle der christlichen Tradition bewahrt wurde, wird vom Papst nicht verlassen.
Positiv formuliert, ökumenische Insider können aufatmen, denn es ist zumindest kein Rückschritt.
Der Papst würdigt die bisherigen ökumenischen Schritte seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil, plädiert in einem appellativen Stil für das Gebet der Einheit und ruft die katholische und ihre Schwesterkirchen zu einem Dialog der Bekehrung auf.
Die Heiligen und Märtyrer der anderen christlichen Kirchen werden vom Papst als Leitbilder für alle Kirchen gewürdigt.
Eine Frage, die noch vor 20 Jahren zu heftigem Streit geführt hatte.
Der intensive Dialog werde im Heiligen Geist zu der Einheit der Kirchen führen, die die schmerzliche Spaltung vergangener Jahrhunderte überwinden könne, sagte der Papst.
Über die strittige Frage, wie diese Einheit zu verstehen ist, darüber gibt das Lehrschreiben keine Auskunft.
Der Primat des Papstes wird von Johannes Paul II.
nochmals bekräftigt.
Zitat, der Auftrag des Bischofs von Rom in der Gruppe aller Bischöfe besteht darin, wie ein Wächter zu wachen, sodass dank der Hirten in allen Teilkirchen die wirkliche Stimme des Hirtenchristus zu hören ist.
Aufhorchen lässt aber die nachfolgende Passage, in der der Papst die Form der Primatsausübung zur ökumenischen Diskussion stellt.
Das Amtsverständnis des Papstes war jahrhundertelang ein großes Hindernis auf dem Weg zur Einheit der Kirchen.
Am Schluss des Dokuments ruft der Papst in ungewöhnlich scharfer Form die katholischen Bischöfe auf, sich voll für alle ökumenischen Initiativen einzusetzen.
Das gehört zum bischöflichen Auftrag, sagt der Papst.
Alle – Bischöfe, Priester und Laien – seien in die Pflicht genommen, die Einheit der Kirchen wiederherzustellen.
Eine päpstliche Enzyklika richtet sich an sich an die Katholiken der Welt.
Aber wenn es um Ökumene, also um die Einheit der Christen geht, dann ist auch wichtig, wie die anderen christlichen Kirchen auf dieses Dokument reagieren.
Johannes Kaub hat den evangelischen Superintendenten Mag.
Werner Horn und den orthodoxen Theologen Prof. Gregorius Larenzakis aus Graz um Stellungnahmen gebeten.
Für den Vorsitzenden des ökumenischen Rates der Kirche in Österreich, den evangelischen Superintendenten Werner Horn, ist es ein grundsätzlich positives Zeichen, dass der Papst für den ökumenischen Dialog plädiert.
Weiters hebt Horn auch die Wertschätzung des Papstes für die ökumenischen Bemühungen außerhalb der katholischen Kirche hervor.
Schwierigkeiten gibt es allerdings weiterhin mit dem Amtsverständnis des Papstes.
Das muss natürlich bei den nichtrömisch-katholischen Kirchen auch Widerspruch hervorrufen.
Weil hier so stark Dienst an der Einheit und Lehramt doch in einem gesehen wird und Autorität und Machtbefugnis auch dieses Amtes in einem gesehen wird.
Was würden Sie sich denn wünschen, wenn der Papst sozusagen zu einer Diskussion über dieses Primat einlädt?
Einheit mit dem Dienstamt des Papstes, aber nicht unter dem Dienstamt des Papstes.
Und da entsteht für mich, auch wenn es vielleicht so direkt nicht ausgesprochen wird, doch sehr stark der Eindruck, dass der Papst nach wie vor Einheit versteht als ein Sammeln aller Bemühungen und Bestrebungen unter dem großen Schirmmantel seiner, der römisch-katholischen Kirche.
Also das ist praktisch ein Einheitsverständnis, das, ich sag's jetzt mal überzeichnet, das totalitär ist.
Ja, ja.
und das wir so sicherlich nicht werden teilen können.
Wie weit gelingt es eben auch dem Papst aufgrund seines kirchenverständnisses die anderen Kirchen als gleichwertige Partner anzusehen.
sagt Superintendent Werner Horn.
Der orthodoxe Theologe Gregorius Larenzakis, er ist Vorsitzender des Ökumenischen Arbeitskreises in Graz, würdigt die Ökumene in Cyclica ebenfalls als positives Signal.
Wie die orthodoxe Kirche das Petrusamt als erster unter Gleichen verstehen könnte, erläutert Larenzakis so.
Diese Primus in der Paris, also der erste unter Gleichen, die Autonomie, oder wie es in der orthodoxen Sprache heißt, Autokephalie,
der Ortskirchen, also der Patriarchate gewahrt bleibt.
Also keine Einmischung in die internen Probleme einer anderen Kirche.
Das ist ein altes Prinzip der Frühkirche.
Und das bedeutet, dass zum Beispiel die Bischöfe werden regional von der Synode der Ortskirche bzw.
eines Patriarchates gewählt.
Und das haben die anderen Kirchen zur Kenntnis zu nehmen.
Auch die Patriarchen der verschiedenen Kirchen, also die Erzbischöfe und Patriarchen, werden von ihren Synoden innerhalb dieser Patriarchate gewählt.
Nicht ernannt.
Auch die Bischöfe nicht ernannt, sondern gewählt.
Das wäre zum Beispiel ganz konkret ein Fall, wo man, wenn die Ernährung von Bischöfen im Osten als Bedienung, als Bedingung für die Einheit gestellt wäre, wo man sagen kann,
Dieses Recht kann nicht akzeptiert werden, weil das auch in der Frühkirche nicht war und das entspricht auch nicht dem Kanon der ökumenischen Konzilien selbst.
Sagt Gregorios Larenzakis.
Die ersten ökumenischen Reaktionen sind durchwegs positiv.
Das konkrete Prozedere im Dialog mit den anderen Kirchen wird nun zeigen, ob und wie nahe die katholische Kirche mit ihren Schwesterkirchen theologisch und strukturell am Ende des zweiten Jahrtausends zusammenrücken kann.
Soweit Johannes Kaub zur 9. zur 12.
Enzyklika von Papst Johannes Paul II.
zum Thema Ökumene, zum Thema Einheit der Christen.
Bundespräsident Thomas Klestil beendet heute seinen Staatsbesuch in Norwegen.
Es geht wie fast immer bei Staatsbesuchen um eine Ankurbelung der Wirtschaftsbeziehungen.
Vor allem Erdgaslieferungen aus Norwegen sind für Österreich interessant, um nicht fast ausschließlich von russischen Erdgaslieferungen abhängig zu sein.
Zum Unterschied von Österreich hat Norwegen im vergangenen Jahr einen Beitritt zur EU abgelehnt.
Doch wirtschaftlich ist Norwegen keineswegs in Isolation geraten, im Gegenteil.
Die Wirtschaftsdaten Norwegens sind hervorragend.
Aus Oslo berichtet Brigitte Fuchs.
Bei einem Nein zur EU würden die norwegische Wirtschaft schweren Schaden erleiden, haben sich zumindest im ersten halben Jahr nach dem klaren Referendums-Nein zu Europa nicht bewahrheitet.
Im Gegenteil, die norwegische Wirtschaft befindet sich im Aufschwung, bei niedrigen Inflationsraten und sinkender Arbeitslosigkeit erlebt Norwegen zur Zeit einen wahren Investitionsboom und liegt in sämtlichen Wirtschaftsdaten weitaus besser als die meisten Länder der Europäischen Union.
Kein Wunder also, dass das Thema in der norwegischen Öffentlichkeit keine Rolle mehr spielt.
Meinungsumfragen in den letzten Wochen haben gezeigt, dass das Lager der EU-Gegner seit vergangenen November eher gewachsen als geschrumpft ist.
Trotzdem ist man vonseiten der norwegischen Regierung bemüht, den Eindruck einer Splendid Isolation Ausloss im europäischen Umfeld zu vermeiden.
Ministerpräsidentin Grundland sprach heute Vormittag davon, dass der wirtschaftliche Erfolg Norwegens
auf der Politik der letzten Jahre basiere, die ja eine enge Zusammenarbeit mit der EU zur Grundlage hat.
Die andere Grundlage des norwegischen Reichtums ist allerdings nach wie vor das Nordseeöl.
Schließlich ist Norwegen der zweitgrößte Erdöl- und Erdgasexporteur der Welt.
Und damit sollte das wohlhabende Nicht-EU-Land Norwegen auch ein interessanter Wirtschaftspartner für das neo-europäische Österreich sein.
auch wenn sich die ökonomische Kooperation und der Handelsaustausch bisher in engen Grenzen gehalten hatte.
Präsident Klestil versuchte bei seinem Staatsbesuch in Oslo daher auch vor allem Österreich als interessanten Wirtschaftsstandort in Mitteleuropa mit seiner Funktion als Tor zu den neuen Demokratien im Osten zu verkaufen.
Unterstützung bei der österreichischen Imagepflege im hohen Norden, bekam der Bundespräsident dabei vom in Norwegen wohl prominentesten Österreicher Skispringer Andreas Goldberger, der von den norwegischen Gastgebern mit einem hohen Orden ausgezeichnet wurde.
Bundespräsident Klestil kehrt heute aus Norwegen von seinem Staatsbesuch zurück.
Die Europäische Union beeinflusst auch ihren Arbeitsplatz, wenn sie zum Beispiel an einem Computer sitzen müssen.
Nicht ganz zwei Jahre haben die Betriebe in Österreich Zeit, um ihre Büroarbeitsplätze dem EU-Gesetz anzupassen.
Diese müssen nach dem neuen Arbeitnehmerschutzgesetz den ergonomischen Anforderungen entsprechen.
Das heißt,
Sie müssen einen Bildschirm, der nicht spiegelt haben, bequeme Bürosessel und Tische und genügend Licht.
Zwei Millionen Arbeitsplätze sind in Österreich davon betroffen.
Hören Sie Näheres von Edith Bachkönig.
Bei einer Befragung der Wirtschaftskammer in 180 österreichischen Betrieben haben 60 Prozent der Befragten über Beschwerden geklagt.
Über Rückenschmerzen, einen steifen Nacken, Kopfschmerzen und Brennen in den Augen.
Das soll nach der Anpassung an das EU-Gesetz nun anders werden.
Denn seit Anfang des Jahres sind die Arbeitgeber verpflichtet, ihre Büroarbeitsplätze zu durchforsten und nicht ergonomisch ausgestattete Büros umzubauen.
wie Peter Köck von der Wirtschaftskammer Österreich sagt, keine leichte Aufgabe.
Denn die meisten heutigen Büroarbeitsplätze sind schon vor 10 bis 15 Jahren gebaut worden, als es erst wenige Computer gab.
Das Problem liegt darin, dass etwa 70 Prozent der Büros in Österreich eine sogenannte Mischausstattung haben.
Das heißt, es wurde im Laufe der Jahre immer Stückel dazugekauft.
Und da ist es besonders schwierig, wenn man nicht alles rausschmeißt und neu ausstattet.
Und auch weil sich nicht ganz entsprechende Klima- und Lüftungsanlagen verändern, gute Verhältnisse zu schaffen.
Und gerade bei der Lüftung und Klimatisierung ist es ja so, dass sehr häufig die Büros, wir haben festgestellt, dass überwiegend Büros zwischen 10 und 15 Jahre alt sind, noch so geplant wurden, wie wenn keine EDV oder wenig EDV vorhanden wäre.
Und damit ist dann bei einer größeren Stückzahl von EDV-Geräten sind diese Räume nicht mehr richtig belüftbar.
Und das sind Dinge, die sich nicht ohne Wetter ändern lassen.
Und auch bei der Möblierung ist es natürlich so, dass nicht jeder Betrieb aufgrund des Gesetzes neu investieren kann.
Das heißt, man wird sehr wohl dann Lösungen suchen müssen in Form eines Stufenplans, die dort beginnen, wo erstens die größten Mängel vorhanden sind und andererseits, wo es der Betrieb auch verkraften kann.
Die Unternehmen sind nach dem neuen Arbeitnehmerschutzgesetz verpflichtet, die Ausstattung ihrer Büros zu dokumentieren.
Das Arbeitsinspektorat wird diese dann kontrollieren.
Schon jetzt ziehen einige Firmen die Arbeitsinspektoren in die Planung mit ein.
Das heißt aber nicht, dass alle Büros nun neu eingerichtet werden müssen, sagt der Korneuburger Büromittelhersteller Friedrich Blaha.
Grundsätzlich wird man versuchen, mit einfachen Maßnahmen große ergonomische Effekte zu erzielen.
Eines davon ist die Richtigstellung des Bildschirmes parallel zum Fenster.
Genau darauf zielt zum Beispiel der Paragraf 18.
des ArbeitnehmerInnen-Schutzgesetzes hin.
Er sagt, es müssen Reflexionen und Blendungen am Arbeitsplatz verwiesen werden.
Das sind eine der häufigsten Ursachen von schlecht gestalteten Arbeitsplätzen.
Der Blick gegen das Fenster oder der Blick in den Raum und man hat die Spiegelungen
des Lichtes, des Fensters im Bildschirm und das führt zu beträchtlichen Langzeitbelastungen der Mitarbeiter.
Man wird also am Anfang korrektive Maßnahmen treffen, es wird aber auch in Einzelfällen notwendig sein Arbeitsplätze komplett umzubauen oder notfalls auch neu zu möblieren.
Bei der Wirtschaftskammergruppe Ergonomie in Wien können interessierte Firmen einen Katalog anfordern mit den richtigen Schritten zur Anpassung der Arbeitsplätze an das EU-Gesetz.
Die österreichischen Leitlinien für die Europäische Union war auch das maßgebliche Thema der Regierungsklausur im Schloss Laxenburg.
Wir haben schon zu Beginn des Mittagsschanals davon berichtet.
Die Pressekonferenz der Regierung hat allerdings etwas verspätet begonnen.
Deshalb meldet sich jetzt Gisela Hopfmüller nochmals aus Laxenburg.
Nicht das Wort Neutralität kommt in den heute von der Bundesregierung vorgelegten Leitlinien für die EU-Regierungskonferenz 1996 vor, sondern die Formulierung, Zitat, die Kapazität der EU für die Erfüllung von Aufgaben in den Bereichen Konfliktverhütung und Krisenmanagement, friedenserhaltende Operationen, Katastrophenschutz und humanitäre Aktionen sollte ausgebaut werden.
Derartige Maßnahmen würden den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten, auch Österreichs, nicht berühren.
Bundeskanzler Wranitzki hat hier bei der Regierungsklausel in Laxenburg soeben begründet, warum der Weg wie formuliert gewählt wurde.
Wir kommen ohne das Wort Neutralität deshalb aus, weil wir neutral sind.
und weil das unserer Rechtslage und auch unserer politischen Einstellung entspricht und der Praxis unserer außenpolitischen Einstellung.
Wir haben es nicht für notwendig erachtet, in dieses Leitlinienpapier das Wort Neutralität aufzunehmen, weil dieses Leitlinienpapier ja in erster Linie eine Darstellung der österreichischen Position im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Regierungskonferenz ist.
Wir davon ausgehen, dass unsere Mitarbeiter und Verhandler dort auch wissen, dass Österreich neutral ist und eine Neutralitätspolitik betreibt.
Und drittens aber,
ist es mir darum gegangen, dass wir in dieses Leitlinienpapier insofern eine Formulierung aufnehmen, in der klar ist, dass diese Verhandlungen von uns auf dem Boden des geltenden österreichischen Rechts geführt werden.
Damit ist indirekt auch der Neutralitätsstatus einbezogen.
Betont Bundeskanzler Franitzki.
Die Pressekonferenz, bei der auch Vizekanzler Schüssel neben dem Bundeskanzler das Wort ergreift, ist noch im Gange.
Indessen haben Verkehrsminister Klima und Wirtschaftsminister Dietz mitgeteilt, beim Thema Lkw-Maut auf einen Nenner gekommen zu sein.
Minister Dietz?
Wir haben heute Einvernehmen gefunden.
Wenn ich sage wir, meine ich hier
den Wirtschaftsminister, den Verkehrsminister und den Finanzminister mit 1.7. am Brenner eine Änderung der Gestalt vorzunehmen, dass die derzeitigen Rabattierungssysteme, Mehrfahrtenkarten etc.
abgeschafft werden.
Das bedeutet dort eine Verteuerung.
Um hier negative Auswirkungen auf die Transportwirtschaft in Österreich, die ja doch in den letzten Monaten mit Mineralölsteuer und auch mit Kfz-Steuererhöhungen belastet wurde, hintanzuhalten, wird die Kfz-Steuer mit 1.7. gesenkt.
Ich glaube, dass das ein sinnvolles Maßnahmenpaket ist, das ökologisch wirkt und die Gesamtbetreuung
Belastungen fair verteilt, nämlich auch den ausländischen Lkw stärker einbindet.
Ich möchte aber betonen, dass die Regelung voll EU-konform ist, weil natürlich die Begünstigung für beide wegfällt.
Nur haben wir sichergestellt, dass es eine gewisse Kompensation für die österreichischen Transportunternehmen und Frechda gibt durch eine Senkung der Kfz-Steuer, die ja sehr kräftig erhöht worden ist.
Diese Regelung ist auch im Sinne des Verkehrsministers, Herr Minister Klima.
Wir haben im Europäueinkommen vor der Volksabstimmung zur Europäischen Union klar festgelegt, dass nach dem Beitritt der Straßengüterverkehr nicht billiger werden soll.
Wir haben der Tatsache, dass wir die Wegekosten senken müssen, Rechnung getragen, indem wir die Kfz-Steuer für Lkw erhöht haben und indem wir auf der anderen Seite
auch die Mineralesteuer auf Diesel erhöht haben.
Das hat beide natürlich nur die inländischen Frechter getroffen.
Daher habe ich seit Wochen gesagt, ich verstehe überhaupt nicht, dass wir die inländischen Frechter benachteiligen und die ausländischen 70 Prozent und mehr Begünstigung haben.
Und ich bin sehr froh, dass wir diese Regelung nun getroffen haben, die auf der einen Seite sicherstellt, dass die ausländischen Frechter jetzt auch nicht billiger fahren dürfen und zweitens die inländischen Frechter natürlich um das Meer entlastet.
Werden die inländischen Frechter tatsächlich entlastet oder ist es für die inländischen Frechter nicht einfach ein Nullsummenspiel?
Es soll ja ein Nullsummenspiel sein.
Das heißt, das Europäische Einkommen hat ja gelautet, dass durch das Senken der Straßenbenutzungsgebühr, die wir durchführen müssen, es zu keiner Verbilligung kommen darf.
Das heißt, für die inländischen Frechter ist es genauso mit Kfz-Steuer und der Mineralsteuer auf Diesel teurer geworden, wie es jetzt für die ausländischen durch Maut teurer geworden ist.
Der Umstand, dass auch die Inländer zu einem Teil durch Maut betroffen sind, wird ausgeglichen durch ein Senken der Kfz-Steuer für LKWs, nämlich 10 Schilling pro Tonne.
Das heißt, es ist ein Nullsummenspiel.
Es war aber beabsichtigt.
Sagt Minister Klima.
Die Regierungsklausur hier in Laxenburg wird am Nachmittag fortgesetzt.
Ich gebe zurück ans Studio.
Danke.
Gisela Hopfmüller, wir kommen jetzt zu unserem Kulturbeitrag.
Einer der nächsten Höhepunkte der Wiener Festwochen ist für kommenden Donnerstag zu erwarten.
Brechts Mutter Courage in der Inszenierung von Jérôme Savary wird ab diesem Datum zehnmal in der Halle E des Museumsquartiers zu sehen sein.
Savary ist bekannt dafür, dass er mit seiner politischen Meinung nicht hinter dem Berg hält.
Das hat sich auch heute wieder gezeigt.
Maria Rennhofer.
Er bezeichnet sich als schüchtern und neige deshalb dazu, sich bisweilen zu Provokationen hinreißen zu lassen.
Vielleicht ein Grund, dass Jérôme Savary erst ab 1981 für seine 1965 gegründete Truppe Grand Magique Circus Subventionen erhielt.
Gastspiele in Italien, Deutschland und auch des Öfteren in Österreich waren daher oft genug überlebensnotwendig.
Inzwischen ist er seit sieben Jahren Intendant des renommierten Pariser Theaternational de Chaillot, inszeniert Opern und Theaterstücke an den renommiertesten europäischen Bühnen und leistet sich doch nach wie vor seine bisweilen unbequeme politische Meinung zu äußern.
Savary tritt vehement gegen nationalistische Tendenzen in Frankreich und ganz Europa auf.
Auch für Politiker müssten seiner Meinung nach Gesetze gelten, die Xenophobie und Rassismus verbieten.
Wer nur eine Zeile gegen Juden, Zigeuner oder Araber schreibt, gehört nach französischem Gesetz ins Gefängnis.
Also respektieren wir das Gesetz.
Das Problem ist, dass wir das Gesetz nicht respektieren.
Das französische Gesetz sagt, wenn man Xenophobie, Rassismus anstrebt, bist du ein Krimineller.
Du musst ins Gefängnis gehen.
Wenn du eine Linie schreibst,
Bewusst haben Savary und Ausstatter Ezio Toffoluti die Aufführung nicht im 30-jährigen Krieg oder irgendwo im fernen Mittelalter, sondern in unserem heutigen Europa angesiedelt, wo 500 Kilometer von hier die unfassbarsten Grausamkeiten passieren und wieder Menschen in KZs ermordet werden.
Warum haben wir in die heutige Europa Courage gelegt und nicht im Krieg der 40er?
Einige Leute haben mir erzählt, dass es eine Fable ist, eine Mittelalter-Fable, und dass es im Kostüm der Mittelalter gespielt werden muss.
Und ich antworte ihnen, dass wir jetzt in Europa im Mittelalter leben.
500 Kilometer von hier,
Soldaten, wie in Courage.
Soldaten, nein, Gangster, Terroristen spielen Fußball mit menschlichen Fetüs.
500 Kilometer von hier gibt es Konzentrationslager, wie in Auschwitz, wo sie Hunderte Menschen töten.
Und warum sollten wir Courage in der Mittelalter machen, wenn die Mittelalter jetzt in unserem Leben ist?
Noch ein Programmhinweis, heute Abend um 18.20 Uhr in Österreich 1 hören Sie das Journal Panorama zum Thema Vergangenheitsbewältigung in Japan.
Und Niklaus Riemerschmidt gibt Ihnen jetzt einen kurzen Nachrichtenüberblick.
Österreich Die Koalitionsparteien haben in der Frage der Leitlinien zur EU-Regierungskonferenz 1996 einen Kompromiss erzielt.
Bei der Klausurtagung der Bundesregierung in Schloss Laxenburg bei Wien wurde vereinbart, dass im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik die Neutralität Österreichs in dem Dokument nicht ausführlich erwähnt wird.
In dem nun akkordierten Text heißt es, die Kompetenz der Europäischen Union in Sicherheitsfragen sei ausbaufähig.
Man gehe davon aus, dass dies die besonderen Bedingungen der Außen- und Sicherheitspolitik bestimmter Mitgliedsländer wie Österreich nicht berühre.
Das Bundeskanzleramt sieht diese Formulierung als indirekten Hinweis auf die Neutralität an.
Die ÖVP ist mit der Nichterwähnung dieses Begriffes zufrieden.
Weiteres vorrangiges Thema der Regierungsklausur ist die Wirtschaftspolitik.
Beraten werden Maßnahmen zur Festigung des Wirtschaftsstandortes Österreich.
Niederlande.
In Nordwijk hat die Frühjahrstagung der NATO-Außenminister begonnen.
Schwerpunkte der Beratungen sind die geplante Osterweiterung, die Beziehungen der Allianz zu Russland und der Konflikt in Bosnien-Herzegowina.
Der russische Außenminister Kozyrev hat bestätigt, dass die Regierung in Moskau nunmehr die beiden Dokumente zur Umsetzung des NATO-Konzepts Partnerschaft für den Frieden unterzeichnen wird.
Das Wetter heute Nachmittag von Vorarlberg bis Oberkärnten bewölkt und zeitweise regnerisch, sonst häufig noch sonnig.
Am Nachmittag aber in ganz Österreich Gewitter.
Höchstwerte im Westen nur um 18, in Ostösterreich bis 28 Grad.
Technisch betreut hat dieses Mittagsjournal Gerhard Harrer.
Regie führte Udo Bachmeier und Hubert Arnim Ellison wünscht Ihnen noch einen schönen Nachmittag.
Russland sieht die NATO traditionell als militärischen Gegener an und fürchtet um seinen militärischen Einfluß. Die Osterweiterung der NATO ist Moskau ein Dorn im Auge, Russland ist aber immer mehr auf die Kooperation mit der NATO angewiesen und will nun die Papiere zur NATO-Partnerschaft unterzeichnen.
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
Datum:
1995.05.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Nationalismus
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Verhandlung
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Diplomatie
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Militär
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
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Nachrichten