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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Eine angenehme Mittagsstunde.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die Liste der Themen.
Im Parlament in Wien steht die Verschärfung des Tabakgesetzes zur Debatte sowie die nicht mehr so rosige Situation der fremden Verkehrswirtschaft.
Der Wechsel an der Spitze der Nationalbank von Maria Schaumeier zu Klaus Liebscher ist vollzogen.
Millionenverluste für die BWAG, die Burgenländische Stromgesellschaft, durch Firmenbeteiligungen.
Vor sogenannten Waschmittelwundern, die keine sind, warnen die Konsumentenschützer.
Ausland.
Die Friedensbemühungen für Bosnien laufen auf Hochtouren.
Russland ist nun offiziell Mitglied der NATO-Partnerschaft für den Frieden.
In Bonn beginnen heute die Verhandlungen über eine rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen.
In London hat der Prozess gegen die Maxwell-Söhne begonnen, denen illegale Finanztransaktionen zur Last gelegt wird.
Und im Beitrag der Kulturredaktion geht es heute um Alfred Kollaritsch, den scheidenden Forum-Stadtparkleiter.
Erster Programmpunkt, eine Nachrichtenübersicht heute Mittag von Elisabeth Mahners.
Es liest Josef Wenzlich-Natek.
Russland.
Russland ist der NATO-Partnerschaft für den Frieden endgültig beigetreten.
Der russische Außenminister Kozyerew nahm bei der Sitzung der NATO-Außenminister in Noordwijk in den Niederlanden die beiden Dokumente zur Umsetzung der Partnerschaft entgegen.
Aus Protest gegen die von der NATO angestrebte Osterweiterung hat Moskau bisher nur das Rahmenabkommen unterzeichnet.
Kozyerew nützte die Gelegenheit, um neuerlich sein Nein zur NATO-Osterweiterung zu bekräftigen.
Israel
In Bethlehem ist eine Bombe explodiert.
Konkreter Schauplatz war die Verbindungsstraße zwischen Hebron im besetzten Westjordanland und Jerusalem.
Verletzt wurde niemand, auch soll kein Sachschaden entstanden sein.
Das Gebiet wurde weiträumig abgesperrt.
Sprengstoffexperten suchen nach möglichen weiteren Bomben.
Die proiranische Untergrundbewegung Hezbollah hat sich zu dem Anschlag bekannt.
Sie bezeichnet die Aktion als Vergeltungsmaßnahme für einen israelischen Granatenbeschuss.
Dabei waren gestern im Südlebanon ein zwölfjähriges Mädchen getötet und vier weitere Zivilisten verletzt worden.
Ungarn.
Das Parlament in Budapest hat ein Sparpaket zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes verabschiedet.
Alle Abgeordneten der Opposition, aber auch sechs Vertreter der Koalition lehnten das Dokument ab.
Sie kritisieren vor allem die umfangreichen Streichungen im Sozialbereich.
Österreich.
Am heutigen Nichtrauchertag beschließt der Nationalrat das Tabakgesetz.
Vorgesehen sind weitreichende Rauchverbote und Einschränkungen bei der Werbung für Tabakwaren.
Künftig darf in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Theatern, Kinos, Bahnhöfen und Flughäfen nicht mehr geraucht werden.
Werbung für Zigaretten ist nur dann möglich, wenn diese weniger als 10 Milligramm Kondensat enthalten.
Der Nationalrat wählt heute auch die Volksanwälte.
Evelin Messner von der SPÖ und Horst Schender von den Freiheitlichen werden bestätigt.
Neu ins Amt kommt die frühere ÖVP-Generalsekretärin Korosek.
Außerdem soll ein Fonds zur Unterstützung der Nazi-Opfer errichtet werden.
Die Staatspolizei hat im Tiroler Oberland zwei Waffenlager ausgehoben.
Sichergestellt wurden unter anderem 52 zum Großteil funktionstüchtige Gewehre, Stahlhelme, Patronen und andere Relikte aus dem Zweiten Weltkrieg.
Drei Personen wurden angezeigt.
Sie werden von der Polizei als Waffennarren bezeichnet.
Verbindungen zur Neonazi-Szene konnte man nicht nachweisen.
Bosnien-Herzegowina Die internationalen Bemühungen zur Vermeidung einer weiteren Eskalation im Bosnien-Konflikt werden fortgesetzt.
Sowohl ein russischer als auch ein amerikanischer Sondergesandter wollen heute mit Präsident Milosevic verhandeln.
Es ist ihre Absicht, Milosevic zur Anerkennung Bosniens zu drängern.
Man hofft auf ein Einlecken der bosnischen Serben.
Diese haben immer noch etwa 370 UNO-Soldaten in ihrer Gewalt.
Russland
In den Erdbebentrümmern auf der Halbinsel Sachalin sind bis heute früh 445 Leichen gefunden worden.
388 Personen konnten verletzt, aber lebend geborgen werden.
Noch immer werden mehr als 2000 Menschen vermisst, unter ihnen etwa 450 Kinder.
Das Beben der Stärke 7,5 nach Richter hatte am Sonntag die Stadt Neftegorsk praktisch vollständig zerstört.
Deutschland.
Die Bahnstrecke Hamburg-Hannover war in der Nacht auf heute wegen eines Anschlages stundenlang blockiert.
Mutmaßliche Militante Atomkraftgegner hatten eine sogenannte Hakenkralle auf die Oberleitung geworfen.
In der Nähe der Gleise wurde ein Antikastor-Plakat gefunden.
Vor und nach dem ersten Castor-Transport aus dem Atomkraftwerk Philipsburg nach Gorleben im April gab es immer wieder derartige Zwischenfälle.
Großbritannien Als erstes Mitglied des britischen Königshauses kommt Prinz Charles heute zu einem Staatsbesuch nach Dublin.
Die irische Regierung sieht darin ein Zeichen für verbesserte Beziehungen zu London nach der Entspannung im Nordirland-Konflikt.
In einem Schloss in Dublin, das Prinz Charles besuchen wird, wurde gestern ein Sprengsatz entschärft.
Indien.
Bei einem Schiffsunglück in Indien sind möglicherweise bis zu 200 Menschen umgekommen.
Drei Boote waren auf einem Fluss gekentert.
Die Passagiere waren auf einer Pilgerfahrt.
Brasilien.
Nach heftigen Regenfällen sind zahlreiche Häuser in Nordbrasilien von einer riesigen Schlammlawine verschüttet worden.
Bisher wurden 19 Menschen totgeborgen.
Etwa 80 Menschen werden noch vermisst.
Wetter mit schlimmen Folgen also in Brasilien.
Zum Wetter hierzulande Details von Peter Sterzinger.
Ein paar Regengüsse wird es bei uns auch geben.
Die Tageslänge nähert sich allmählich ihrem Maximum von rund 16 Stunden, es fehlt nur noch eine Viertelstunde.
Somit kann die Sonne besonders lang einheizen und der Atmosphäre sehr viel Energie zuführen.
Ausreichende Feuchtigkeit ist ebenfalls vorhanden, also sind Gewitter das wesentliche Merkmal der aktuellen Wettersituation.
Der markante Unterschied zwischen West- und Ostösterreich bleibt bestehen.
In Vorarlberg und Tirol ist es weiterhin meist bedeckt, regnerisch und deutlich kühler, im übrigen Österreich zeitweise sonnig, sehr schwül und wärmer.
Das zeigen auch die aktuellen Meldungen.
Wien stark bewölkt 22 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 20, St.
Pölten wolkig 21, Linz und Salzburg stark bewölkt 21, Innsbruck leichter Regen 17, Bregenz Regen 12 Grad.
Graz wolkig 21 und Klagenfurt stark bewölkt 19 Grad.
Hier regnet es in der Umgebung etwas.
Im Bereich von Vorarlberg über ganz Tirol bis Oberkärnten sowie in Teilen Salzburg bleibt es auch am Nachmittag stark bewölkt, regnerisch und vergleichsweise kühl bei Höchstwerten unter 20 Grad.
Von Salzburg ostwärts, also in der gesamten Osthälfte Österreichs, bis nach Unterkernten ist es weiterhin zeitweise sonnig und deutlich wärmer.
Hier steigen die Temperaturen weiter auf 22 bis etwa 26 Grad, doch die Gewitter sind bald wieder da.
Zurzeit nähern sie sich von Friaul, Südtirol und Slowenien und im Lauf des Nachmittags muss damit, wie gestern, im Großteil Österreichs gerechnet werden, am wenigsten noch im Westen.
Dabei sind große Regenmengen und sogar Hagel möglich.
20 bis 30 Liter Wasser pro Quadratmeter sind bei Gewittern innerhalb kürzester Zeit durchaus denkbar.
In der zweiten Nachthälfte lassen dann die Gewitter nach.
In Westösterreich tröpfelt es weiter.
Morgen Donnerstag ist die Sonne nur noch selten zu sehen.
Am ehesten in Niederösterreich und Wien.
Den ganzen Tag gibt es Regenschauer und Gewitter mit Schwerpunkt im Westen und Süden Österreichs.
Die Höchsttemperaturen morgen im Westen deutlich unter 20 Grad, sonst 20 bis 24.
Und übermorgen Freitag werden die Gewitter weniger, die Sonnenstunden mehr, doch gehen die Temperaturen vorerst noch etwas zurück.
Danke, Peter Sterzinger.
Ein Blick auf die Uhr, 8 Minuten nach 12.
Zurück zum Thema Partnerschaft für den Frieden, ein Thema, das heute in der holländischen Stadt Noordwijk bei den NATO-Beratungen im Mittelpunkt steht.
Lange hat sich Russland gewährt, eine solche Partnerschaft anzunehmen, vor allem deshalb, weil Russland Bedenken hat gegen die Ausdehnung der NATO in Richtung Osten.
Doch angesichts der Krisenherde Bosnien und Tschetschenien sucht nun Russland doch eine engere Zusammenarbeit mit dem Westen und nahm heute die NATO-Partnerschaft für den Frieden an.
Aus Nordveik, Günther Schmid.
Ganz sicher war man bei der NATO nicht, was dem russischen Außenminister Andrei Koselev einfallen würde und so blieben die Fernsehschirme im Pressezentrum dunkel, auf denen man sonst die ersten paar Minuten jeder Sitzung verfolgen kann.
Noch zu gut erinnerte man sich an jenen Dezembertag in Brüssel.
Die beiden Detailprogramme zur Partnerschaft für den Frieden waren fertig ausgehandelt.
Kosirev kam, um sie feierlich zu akzeptieren.
Doch dann erklärte er der erstaunten Runde, solange die NATO über eine Osterweiterung redet, könne er nicht zustimmen.
Diesmal war es umgekehrt.
Es begann spannend und löste sich heute in Wohlgefallen auf.
Kosirev wollte bis zuletzt nicht einmal sagen, ob er zum heutigen Treffen kommen würde.
Einer seiner Mitarbeiter schickte einen Brief an die NATO, in dem es hieß, Russland sei noch immer gegen die Aufnahme neuer Mitglieder.
Die NATO blieb ungerührt.
Man werde auf alle Fälle offen für mittel- und osteuropäische Beitrittskandidaten sein.
Moskau habe da kein Vetorecht.
Dennoch wäre man über eine enge Zusammenarbeit mit Russland froh.
Und siehe da, heute um 9 Uhr kam Koserev und akzeptierte die Dokumente vom Dezember.
NATO-Generalsekretär Willi Klaas konnte seine vorbereitete Erklärung verlesen,
Russland und die NATO könnten jetzt Freunde werden und das alte Misstrauen hinter sich lassen.
Und dann wiederholte er, damit ja kein Missverständnis aufkommt, die NATO-Erweiterung werde gegen niemanden gerichtet sein.
Sie werde ein natürlicher Prozess der Weiterentwicklung der europäischen Institutionen sein und zu mehr Stabilität in Gesamteuropa beitragen.
Die Frage drängt sich auf, was Russland von all dem gehabt hat.
Nun, die NATO wollte ursprünglich Russland als gleichrangig mit allen anderen Friedenspartnern behandeln.
In der Zwischenzeit hat man laut nachgedacht, man müsse doch mit einem so wichtigen Land wie Russland ein ganz besonderes Verhältnis haben, vielleicht sogar einen Sicherheitspakt oder einen Nicht-Angriffsvertrag schließen.
In dem Wirbel um Kozyrev ging heute fast unter, dass mit Außenminister Wolfgang Schüssel erstmals auch ein Österreicher unter dem NATO-Wappen Platz genommen hat, als Beobachter bei einem Treffen aller Kooperations- und Friedenspartner der NATO von Albanien bis Usbekistan.
Österreich hat sich ja jetzt auch der Partnerschaft für den Frieden angeschlossen und Schlüssel konnte der NATO die österreichischen Wünsche für die Partnerschaft übergeben.
Man will an gemeinsamen humanitären Aktionen teilnehmen und bei Friedens erhaltenen Missionen.
Dafür könne sich Österreich auch gemeinsame Übungen vorstellen.
Günther Schmid war das von der NATO-Tagung NordVaik.
Thema Bosnien-Konflikt.
Fast 400 UNO-Blauhelme werden weiterhin von den bosnischen Serben als Geiseln gehalten.
Auf mehreren Ebenen wird jetzt intensiv versucht, die Krise zu beenden.
In Belgrad wird heute ein amerikanischer Unterhändler Milosevic drängen, sich für die Freilassung der Geiseln einzusetzen und Bosnien sofort anzuerkennen.
Die ersten britischen Truppen sind zur Verstärkung der britischen UNO-Soldaten in Bosnien gelandet, doch dort sind sie zurzeit nicht recht willkommen, berichtet Constanze Ripper.
36 Soldaten sind als Vorauskommando im westbosnischen Gorniwakuf eingetroffen.
Doch weiter geht's auf keinen Fall, ließ sie der bosnische Präsident Alija Izetbegovic gestern Abend wissen.
Denn es sei nicht klar, unter welchem Kommando die Soldaten eigentlich stehen.
Die insgesamt 1200 Briten, die nach und nach in den nächsten Tagen eintreffen sollen, tragen zwar blaue Helme, doch sie bringen Fahrzeuge und Ausrüstung, die nicht in der traditionellen UNO-Farbe weiß gestrichen werden sollen.
Es sähe so aus, sagt Iset Begovic, als wären die Briten in Bosnien einmarschiert.
Auch Militärexperten bekommen diesen Eindruck.
Die UNO hat ja den einzelnen Ländern, die bereits Blauhelme in Bosnien haben, erlaubt, Einzelaktionen zur Befreiung der Geiseln zu setzen.
Die Briten sind die ersten, die das machen, doch andere könnten folgen.
Stehen diese Verstärkungstruppen nun unter UNO-Kommando oder können sie praktisch tun, was sie für richtig halten?
Sind sie im humanitären Einsatz für die Bosnier unterwegs oder haben sie lediglich Befehl, ihre eigenen Landsleute zu schützen oder zu befreien?
Diese Fragen möchte Izet-Begovic so schnell wie möglich von der UNO beantwortet haben, sonst erlaubt er keinerlei Bewegung der britischen Einheiten.
Grundsätzlich sagte er zu UNPROFOR, wer sich nicht einmal selbst verteidigen kann, soll gehen.
Amerikanische Marines warten unterdessen in der Adria.
Die USA wären bereit, sagt Verteidigungsminister Perry, bei einer eventuellen Evakuierung aller Blauhelme zu helfen.
Doch bisher ist nichts dergleichen geplant.
Das sei nur der letzte Ausweg, sagt man auch auf der NATO-Tagung.
Ändern würde sich das Szenario jedoch schlagartig, sobald ein Blauhelm von den Serben ermordet würde, sagte der deutsche Außenminister Kindl.
Den Geißeln, die von den Serben als Kriegsgefangene bezeichnet werden, scheint es den Umständen entsprechend gut zu gehen.
Einige wurden bei einem Unfall in ihrem Fahrzeug verletzt, die Umstände sind bisher nicht geklärt.
Fernsehbilder zeigen sie im Krankenhaus.
Ein junger Brite sagt, ich werde bald zu Hause sein.
Passt auf euch auf, ich werde es schon schaffen.
Bis bald.
Ein anderer sagt offenbar unter großem Druck, die Situation hier ist sehr entspannt, sehr entspannt.
Die internationale Gemeinschaft setzt jetzt vor allem auf die Mithilfe des serbischen Präsidenten Milosevic.
US-Unterhändler Robert Fraser wird heute mit ihm verhandeln.
Wenn er Bosnien anerkennt, könnte der bosnische Serbenführer Karadzic weiter isoliert werden.
Milosevic soll auch den wenigen Einfluss, den er bei Karadzic noch hat, nützen, um die Geiseln frei zu bekommen.
Die bosnischen Serben wollen sich heute in Banja Luka offiziell mit den kroatischen Serben vereinigen.
Ein Schritt, der de facto längst vollzogen ist.
Informationen von Konstanze Ripper.
12 Uhr und 15 Minuten ist es gleich.
In Parlamente in Wien stand heute unter anderem die Situation der österreichischen Fremdenverkehrsindustrie zur Debatte.
Einig waren sich dabei alle fünf Fraktionen, die Zeiten ohne Probleme für Hotellerie und Gastronomie sind längst vorbei.
Nur wie man diesem wichtigen Zweig hilft, wie man diesem Zweig helfen kann, darüber war man sich nicht einig.
Wolfgang Fuchs.
Auf die Tagesordnung des Nationalrates hatten die Liberalen das Thema gesetzt und als erster Redner daher trat Helmut Peter auf.
Peter ist nicht nur Besitzer des Weißen Rössl am Wolfgangsee, er ist auch Präsident der Hoteliersvereinigung und nicht überraschend daher zeichnete der liberale Abgeordnete Österreichs fremden Verkehr in dunklen Farben.
Ausländische Gäste blieben aus, die Auslastung sinke, Gasthäuser und Hotels müssten sperren.
Ein Problem, das nach Peters Meinung aber nicht nur die Branche allein treffe.
Eine notorisch eigenkapitalschwache Branche kommt daher ins Wanken und mit mir, meine Damen und Herren, ganze Regionen und auf der harte Schilling.
Und spätestens jetzt muss dieses Thema Sie im Hohen Haus alle interessieren.
Denn der Tourismus verkauft das ganze Land, der Tourismus betrifft das ganze Land.
Von 100 Schilling Urlaubsbudget, die ein Gast bei uns ausgibt, gehen nur ein Viertel in die Hotellerie, ein Viertel in die Gastronomie und die Hälfte in alle anderen Branchen.
Dass der liberale Nationalrat daher staatliche Hilfen forderte, brachte ihm natürlich Häme vor allem von Grünen und Sozialdemokraten ein.
Für den kommenden Sommer sagen Wirtschaftsforscher weitere Einbrüche.
Bei den ausländischen Gästen voraus.
Der zuständige Wirtschaftsminister Dietz gibt sich daher alarmiert.
Doch wie man hilft, dafür hat auch er klarerweise kein Allheilmittel.
Unser Ziel ist es, Österreich in den nächsten Jahren konsequent als Erlebnis- und Qualitätsurlaubsland im Herzen Europas zu positionieren.
Zur Erreichung dieser Zielsetzung, auch das muss gesagt werden, und das ist auch aus den Worten des Vorredners deutlich geworden, gibt es nicht ein Patentrezept, sondern es sind viele verschiedene Maßnahmen notwendig, die in letzter Konsequenz dazu führen,
dass wir Qualitätsverbesserungen auf allen Ebenen haben, dass wir unser Umweltkapital sichern und weiter ausbauen und dass wir versuchen, gezielte Entwicklungs- und Marketingskonzepte auf Bundes- und Landesebene zu verwirklichen, wobei es zwischen beiden Ebenen künftig keine Widersprüche geben sollte.
Für die Freiheitlichen ist die Krise im Fremdenverkehr auch im EU-Beitritt Österreichs zu suchen.
Maris Rossmann, Selbstwirtin, sagt, wir fördern über die EU unsere eigene Konkurrenz.
Wir zahlen MAF als Nettozahler in den EU-Topf ein, fördern damit unsere Konkurrenzländer mit, man denke nur an griechische Yachthäfen und tolle Ferienanlagen auf den Kanarischen Inseln und dürfen dann um unser eigenes Geld betteln, muss man sich vorstellen.
Die ÖVP will nicht jammern, sondern nach vorne blicken, sagt ihr Sprecher Günther Buttinger.
Daher passen ihm die Wortmeldungen der Opposition nicht ins Konzept.
Es scheint das Einzige, was die Opposition kann, bitte, einschließlich das Missmachen, das Jammern zu sein, das Klagen über Österreich, über die Temperaturen, über die teure Situation Österreichs, über die Struktur, sich zu aufzuregen, meine Damen und Herren.
Ich bin froh, dass wir eine derartige Struktur haben, die sich unterscheidet von der europäischen Generalstruktur.
Österreich sei Opfer seiner Hartwährungspolitik, der Hartseverin Renoldner von den Grünen.
Nicht wundern, wenn wir eine Hartwährungspolitik betreiben und gleichzeitig die Lire und die Drachmen einbrechen in ihrem Kurswert, dass dann mehr Menschen nach Griechenland und nach Italien und woanders hin ausweichen.
Ja, dass es bei längeren Urlauben, Herr Abgeordneter Putinger, in Österreich schon Leute gibt, die sich zwar die Bahamas leisten können, aber nicht das Salzkammergut.
Strukturwandel, besseres Marketing seien die Rezepte und nicht gleich die Forderung nach mehr Geld für die Werbung, argumentiert SPÖ-Abgeordneter Rudolf Panagoni.
Der Ruf nach dem Staat, der ist immer dann, wenn es irgendwo ein wenig brenzlig wird.
Kommt er aus der Wirtschaft, kommt er von den Unternehmern zuerst.
Da geht es immer nach dem Motto, mehr privat, weniger Staat, kaum ziehen irgendwo Gewitterwolken auf, dann muss der Staat her.
Die aktuelle Stunde hier im Nationalrat hat gezeigt, die Probleme der Fremdenverkehrswirtschaft haben alle erkannt.
Allerdings ist völlig unklar, wie man einer so heterogenen Branche sinnvoll helfen kann.
Wolfgang Fuchs mit einem Bericht aus dem Parlament.
Zur Zeit läuft übrigens die Debatte über die Verschärfung des Tapak-Gesetzes, dazu dann Näheres in der zweiten Mittagsjournalhälfte.
Österreich bekommt heute einen neuen obersten Währungshüter.
Der bisherige Raiffeisenzentralbank-Chef Klaus Liebscher wird zur Stunde vom Bundespräsidenten als neuer Nationalbankpräsident angelobt.
Der 55-jährige Liebscher folgt Maria Schaumeier, die nach fünf Jahren an der Spitze der Notenbank in Pension geht.
Mit Liebscher hat Josef Schweinzer das folgende Gespräch geführt.
Herr Präsident Lipscher, der harte Schilling verteuert Exporte und lässt Österreicher in Scharen im Ausland einkaufen.
Bleiben auch Sie auf Hartwährungskurs?
Also ich bleibe sicher auf Hartwährungskurs.
Das ist für mich gar keine Frage, weil ich gesamthaft die Vorteile für die heimische Wirtschaft über verbilligte Importe zweifelsohne sehe.
Es geht zweifelsohne auch um begleitende Kosten.
Dazu zählen steuerliche Themen, dazu zählen Arbeitskosten und andere mehr.
Es ist die Produktivität der heimischen Wirtschaft eine ausgezeichnete.
Daher werden sie sich im Wettbewerb sowie auch in den vergangenen Jahren bewähren können.
Müssen wir uns damit abfinden, dass wir ganz einfach weniger Kaufkraft in Österreich behalten?
Ich glaube, dass wir die Kaufkraft weiterhin in Österreich behalten werden unter der Voraussetzung, dass es natürlich auch den heimischen Unternehmungen, den heimischen Händlern, den heimischen Gastronomie- und Hotelleriebetrieben gelingt, ein entsprechendes Preis-Leistungs-Verhältnis herzustellen und zum anderen auch Preise, die im Ausland günstiger sind, über die Importseite tatsächlich zu realisieren.
Das heißt, Sie wollen auch an der D-Mark-Bindung des Shillings festhalten?
Die D-Mark-Bindung ist also sicher ein sehr großer Vorteil für unser Land gewesen.
Die D-Mark ist heute eine europäische Ankerwährung, an der verschiedene Währungen sich orientieren.
Es gibt keinen Grund davon abzugehen.
Herr Präsident Lipscher, was wollen Sie ändern?
Ein erfolgreicher Kurs, ein glaubwürdig vertretener Kurs, ein international respektierter Kurs, wie er in der österreichischen Geld- und Währungspolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten betrieben wurde, brachte unserem Land Vorteile.
Warum soll er geändert werden?
Was ist Ihre Prognose?
Wie lange glauben Sie, wird es den österreichischen Schilling noch geben?
Ich gehe davon aus, dass vor 1999 diese Währungsunion nicht kommen wird.
Und dann wird es nach dem, was ich höre und was einzuschätzen ist, zwei bis drei Jahre sicher noch dauern, bis es zu einer gemeinsamen Währung im physischen Sinne kommen wird.
Das heißt also, vor dieser Jahrtausendwende passiert nichts.
Und dann werden wir uns mit einer neuen Bezeichnung unseres Geldes abfinden müssen.
Frau Präsidentin Schaumeyer hat propagiert als neue Bezeichnung oder als Name der europäischen Währung statt EQ den Euro.
Haben Sie auch eine bestimmte Vorstellung?
Das Einzige, was für mich sicher ist, EQ ist nicht der geeignete Name.
Hier, meine ich, wird es nur wesentlich sein, sicherzustellen, dass diese neue Währung genauso stabil ist wie unser Schilling.
Wenn dies der Fall ist, dann wird auch diese neue Währung von der österreichischen Bevölkerung akzeptiert werden und dann spielt der Name eine nicht unwesentliche, aber wahrscheinlich nicht die entscheidende Rolle.
Thema Bezüge.
Sie werden als Präsident voraussichtlich weniger bekommen als Ihre Vorgängerin Frau Dr. Schaumeier.
Es war die Rede von vier Millionen pro Jahr.
Die Entscheidung muss noch im Generalrat fallen.
Glauben Sie, dass es bei diesen vier Millionen bleibt und wenn ja, sind Sie damit zufrieden?
Ich gehe davon aus, wie Sie richtig sagen, die Entscheidung fällt im Generalrat.
Ich habe mich mit diesem Thema bis dato auch noch nicht beschäftigt, weil ich auch erst jetzt sozusagen dann die Möglichkeit habe, mich mit diesem Thema zu beschäftigen.
Sie müssen ja wissen, was Sie bezahlt bekommen, um einen Job anzunehmen.
Ja, aber die von Ihnen genannte Größenordnung ist also in etwa jene, die ja im Raume steht und an der ist nicht zu rütteln.
Und ich betrachte das als eine derzeit entsprechende Anpassung auch, sagen wir mal, der Bezüge.
Also ich kann damit sicherlich leben.
Sagt der neue Notenbankchef Klaus Liebscher.
Seinen Generaldirektorsessel in der Raiffeisen-Zentralbank übernimmt heute sein bisheriger Stellvertreter Walter Rothensteiner.
Und Lipschers Nachfolger als Börsepräsident wird der Gouverneur der Postsparkasse Kurt Nösslinger.
Und noch ein prominenter Wechsel in einer Bankenchef-Etage findet heute statt.
Der Langzeitschef der BAWAG Walter Flöttl geht 71-jährig in den Ruhestand.
Flöttl stand zwei Jahrzehnte an der Spitze der BAWAG.
Flöttls Nachfolger ist der 60-jährige Helmut Elsner, Vorstandskollege und Vertrauter von Flöttl.
Elsner will den bisherigen Kurs der BAWAG fortsetzen, weiterhin entsprechend dem Auftrag des Mehrheitsaktionärs ÖGB günstige Spar- und Kreditangebote für Privatkunden anbieten.
Der künftige neue Miteigentümer, die Bayerische Landesbank, soll Groß- und Firmenkunden als zusätzliche Schiene erschließen.
Nächstes Stichwort in diesem Mittagssjournal – Waschwunder.
Konsumenten aufgepasst.
Vor Waschmittelwundern, die keine sind, hat heute der Verein für Konsumenteninformation der VKI gewarnt.
Da werden in Inseraten, Versandkatalogen, Waschkarten, Waschkugeln, Waschbälle und Waschringe und ähnliches angepriesen, die bis zu 90 Prozent normale Waschmittel ersetzen sollen.
Und das bei gleichbleibender Sauberkeit.
Alles nicht wahr.
So das Resultat einer Testserie.
Hans-Christian Unger berichtet.
Weil nicht nur die Wiener Wäscheweiber weiße Wäsche waschen wollen, blüht der Handel mit den Waschwunderwuzis österreichweit.
Werbewirksam offeriert in Anzeigen oder auf Verkaufspartys angeboten, greifen immer mehr nach Sauberkeit und sparsamen Waschmitteleinsatz strebende Hausfrauen danach.
um dann vermutlich zu demselben Ergebnis zu kommen, wie die Testwäscher des Vereins für Konsumenteninformation.
Ihr lakonischer Kommentar heute auf einer Pressekonferenz fiel Schaum um nichts.
Keines der Produkte kommt in seiner Wirkung auch nur annähernd an ein normales Kompaktwaschmittel heran.
Das Versprechen, Waschmittel zu sparen, umhüllt noch mit dem populären Mäntelchen des Umweltbewusstseins, wird von den Herstellern nicht erfüllt.
Nach den Beschreibungen handelt es sich da geradezu um wahre Wunder.
Da gibt es etwa die Clean World Waschkarte, die immerhin 1250 Schilling kostet und 70 bis 90 Prozent herkömmliche Saubermacher einsparen soll.
Das Geheimnis dahinter, laut Prospekt,
In der Karte verbergen sich elektronisch programmierte Biotransmitter, die mittels Magnetimpulssteuerung biomagnetische Informationen ans Waschwasser liefern.
20 Minuten einwirken lassen, dann rein mit der Wäsche, so die Gebrauchsanleitung.
Das Testergebnis des VKI, auch unter Zugabe von 30% Waschmittel, waren die Hemden noch immer unzureichend sauber.
Wunderbare Waschwirksamkeit verspricht auch der TriClean Waschring, der stolze 1.500 Schilling kostet.
Da sollen angeblich elektromagnetische Wellen die Wasseroberfläche vergrößern und dadurch für eine bessere Auflösung des Schmutzes sorgen.
Und das alles bei einer Zugabe von bloß 10% Vollwaschmittel.
Im VKI-Test hat der magische Ring nicht mehr Schmutz gelöst als reines Wasser.
Dann gibt es noch die Ökomag Softmagnetkugeln, die durch magnetische Felder eine Wasserenthärtung bewirken.
Allerdings, so die Tester, bei härterem Wasser versagt auch dieses Produkt.
Und schließlich noch der Test mit Sanols Öki-Waschbällen.
Zwölf Kunststoffbällchen, die laut Hersteller mit schwingungsmagnetisch behandeltem Wasser und nicht näher definierten homöopathischen Mitteln gefüllt sind.
Die Bewertung im Test auch dafür weniger zufriedenstellend.
Aber im Test der Konsumentenschützer ist auch Lob zu finden.
Vor allem für die, so der VKI, Binsenweisheiten auf den Packungen und in den Werbeschriften.
Wie etwa, dass sich Flecken umso leichter entfernen lassen, je frischer sie sind, und dass längeres Waschen und heißeres Wasser die Sauberkeit erhöhe.
Das Fazit des Spaziergangs durch die magnetisierte Waschwunderwelt, sie zwingt bloß Geld raus, aber kaum weiß rein.
Die verwunderte Stellungnahme eines der Produzenten zum Testergebnis?
Nur eine fehlerhafte Karte aus der Erstproduktion könnte das negative Resultat verursacht haben.
Denn die Waschkarte sei von einem der weltweit renommiertesten Physiker grundsätzlich positiv bewertet worden.
Sein Name wird allerdings nicht genannt.
Die Konsumentenschützer warnen also vor sogenannten Waschmittelwundern.
Hans-Christian Unger hat das Ergebnis einer Testserie zusammengefasst.
Nun zum Thema Tabakgesetz als Gegenstand der Debatte im Parlament in Wien.
Der ehemalige Gesundheitsminister Außerwinkler ist noch im Vorjahr an einer Verschärfung dieses Tabakgesetzes gescheitert.
Seine Nachfolgerin Christa Kramer bringt heute eine entschärfte Version des Entwurfs zur Abstimmung ins Parlament.
Rauchverbot soll es demnach künftig in allen öffentlichen Räumen wie Ämtern, Bahnhöfen, Kinos und Theater geben, aber auch überall dort, wo Kinder und Jugendliche beaufsichtigt werden.
Werbung soll es nur mehr für leichte Zigaretten geben.
Verboten soll die Zigarettenwerbung im Sichtbereich von Schulen werden.
Aus dem Parlament Thomas Lang-Paul.
Eröffnet wird die doch sehr emotional geführte Debatte vom freiheitlichen Abgeordneten Alois Pumberger.
Er lässt kein gutes Haar am Entwurf von Gesundheitsministerin Kramer.
Von einem Scheingefecht zur Ablenkung von den wahren Problemen der Gesundheitspolitik ist da die Rede.
Und davon, dass Schäden durch Passivrauchen nicht bewiesen wären.
Schließlich sieht Pumberger sogar gleiche Zielsetzungen beim Rauchergesetz und bei internationalen Drogenhändlerringen.
Der Rückgang des Rauchens führt unweigerlich zu einer Expansion des Genusses weicher Drogen.
Nach dem Motto, und das ist das Motto der linken Reichshilfe hier im Parlament, toter Zigarette, es lebe das Kokain, da tritt das linke Forum...
Da treten die Linken in diesem Hause für ein Verbot von Zigaretten auf, für eine Einschränkung des Zigarettenkonsums auf und dieselben Linken in diesem Hause treten für eine Liberalisierung der Drogen ein.
Passt denn das noch zusammen, Herr Kollege?
Überhaupt nicht.
Als wirre Idee bezeichnet das der nächste Redner, Walter Guggenberger von der SPÖ.
Er will die Diskussion wieder auf eine sachliche Ebene zurückholen.
Das Tabak-Gesetz ist nicht ein Gesetz, bei dem wer von blinden Eifer geleitet einen Kreuzzug gegen die Raucher führen wollen.
Es ist ein Gesetz, dass die Werbung für Tabak
Produkte nicht verbietet, wie er uns das weismachen will, sondern lediglich beschränkt.
Es ist ein Gesetz, das starke Zigaretten nach und nach allmählich aus dem Markt nehmen will und es ist vor allem ein Gesetz zum Schutz der Nichtraucher.
Für die Grünen ist der Gesetzesentwurf noch zu weich.
Der Schutz der Nichtraucher wäre zwar notwendig, müsste aber mit höheren Steuern auf Zigaretten kombiniert werden, so die Grün-Abgeordnete Gabriela Moser.
Wir Grünen treten sogar für ein generelles Werbeverbot ein in der Tabakwerbung, weil Studien bewiesen haben, dass durch generelle Werbeverbote, vor allem Norwegen ist hier zu nennen, dass durch generelle Werbeverbote der Konsum des Tabakrauchs massiv zurückgegangen ist und vor allem bei einer wesentlichen Zielgruppe, nämlich bei der Zielgruppe der 10- bis 15-Jährigen bzw.
15- bis 22-Jährigen.
Ein Abänderungsantrag der Grünen soll das Rauchen schließlich auch in Krankenhäusern verbieten.
Auch der ehemalige Gesundheitssprecher der ÖVP, Günther Leiner, meint, das Gesetz sei zwar nicht perfekt, das Thema aber keineswegs eine Nebensächlichkeit.
Rauchen ist eine schleichende Gefahr, die Epidemie des 20.
Jahrhunderts, eine Krankheit, die nicht mit dem ersten Griff zu einer Zigarette ausbricht, sondern erst nach ungefähr 30 bis 40 Jahren zum Tode führen kann.
So schreibt die WHO.
Und ist es wirklich nebensächlich, wenn 14.000 Menschen im Jahr sterben?
Weltweit 300 Millionen!
Ist das nebensächlich?
Auch die Liberalen, die bisher noch nicht am Wort waren, wollen dem Entwurf zustimmen, wollen das Gesetz aber in Nichtraucherschutzgesetz umbenennen.
Für heute Nachmittag hat das Liberale Forum übrigens eine dringliche Anfrage an Wirtschaftsminister Dietz zum Thema Ladenschlusszeiten angekündigt.
Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, sollen alle gesetzlichen Ladenschlusszeiten abgeschafft werden, so die Liberalen.
Soweit mein Bericht aus dem Parlament und damit zurück ins Studio.
Maximalverluste von 400 Millionen Schilling hat sich die burgenländische Stromversorgungsgesellschaft BWAG eingehandelt und zwar durch Beteiligungen an verschiedenen Firmen.
Jetzt will man reinen Tisch machen.
Es soll Schluss sein mit verlustbringenden Beteiligungen.
Eine Strompreiserhöhung aber steht den Burgenländern trotz der verlorenen BWAG-Millionen nicht ins Haus.
Gerald Gross aus Eisenstadt.
BWAG-Generaldirektor Josef Prattl ist von Haus aus nicht gerade das, was man einen Polterer nennt.
Als der 57-jährige Manager heute Vormittag in Eisenstadt vor die Presse trat, war er noch um eine Spur ruhiger und zurückhaltender als üblich.
Immerhin hatten er und sein junger Vorstandskollege Günther Ofner, der erst seit einem Jahr im Unternehmen ist, einen schmerzlichen Verlust einzugestehen.
Man kann sagen, was wir maximal glauben, dass der Schaden sein kann.
Und für den haben wir ja auch im Jahresabschluss zum 31.
März vorgesorgt.
Es geht hier um rund 400 Millionen Schilling.
Wenn wir alles zusammenzählen, die echten Abschreibungen und die Vorsorge für diverse Risiken,
Alles zusammen etwa 400 Millionen Schilling.
Was ist konkret passiert?
Die Biwak hat vor einigen Jahren begonnen, durch Beteiligungen neue Geschäftsmöglichkeiten zu erschließen.
Einige dieser Beteiligungen gingen gut, andere erwiesen sich als Flop.
Die 6 Millionen, die die Biwak ihr Engagement bei der Infrafondes mutmaßlichen Betrügers Axel Fischer kostete,
waren offensichtlich nur Peanuts.
Nun hat der Vorstand entschieden, auch aus den verlustbringenden Beteiligungen bei Entec, Elin Communication Systems und Poster Movie sowie der Firma Gulf Energy auszusteigen.
Die BWAG beruhigt sowohl Stromkunden als auch Aktionäre.
Sowohl am Strompreis als auch an der bisherigen Ausschüttungspolitik werde nicht gerüttelt.
Gerald Gross hat informiert, 12 Uhr und 35 Minuten ist es mittlerweile geworden wieder ins Ausland.
Es ist wie ein Wunder, aber auch noch in den vergangenen Stunden konnten Opfer des schweren Erdbebens auf der Insel Sachalin lebend geborgen werden.
Von mindestens 40 Geretteten seit heute Nacht in der Stadt Neftegorsk ist die Rede.
Seit dem Beben am Sonntag sind laut offiziellen russischen Angaben fast 400 Menschen tot und etwa ebenso viele schwer verletzt aus den Trümmern der Stadt geholt worden.
Die endgültige Zahl der Toten dürfte jedoch, wie befürchtet wird, bei 2000 und mehr liegen.
Susanne Scholl, Moskau.
Boris Yeltsin hat den heutigen Mittwoch zum nationalen Trauertag für die Opfer des furchtbaren Erdbebens auf der Fernaustinsel Sakhalin aufgerufen.
Alle Fahnen wurden auf Halbmast gesetzt, die Radio- und Fernsehsender aufgefordert, keine leichten Unterhaltungsprogramme zu verbreiten.
Den vom Erdbeben betroffenen Familien hat der russische Präsident großzügige finanzielle Hilfe zugesagt.
Russland zeigt, wie es Naturkatastrophen wie jene vom vergangenen Sonntag alleine bewältigen kann.
Allerdings hat er anscheinend einige gravierende Kratzer.
Da ist zum einen die Tatsache, dass die Bergungsarbeiten nur langsam angelaufen sind.
Die Hilfsmannschaften finden zwar auch jetzt noch immer wieder Lebende unter den Trümmern der einstigen Ölstaaten Ft.
Gorsk, aber in Moskau nimmt man die endgültige Opferzahl bereits jetzt mit 2000 an.
Zum Zweiten wird jetzt auch in Moskau offen zugegeben, dass das Erdbeben in der Stadt im fernen Osten vor allem auch deshalb so viele Todesopfer gefordert hat, weil die Wohnhäuser in keiner Weise erdbebensicher waren.
Und zum Dritten muss sich die Moskauer Führung dem Vorwurf gefallen lassen, vor einer ähnlichen Naturkatastrophe gewarnt worden zu sein, die Warnungen aber nicht beachtet zu haben.
Tatsächlich hat der Minister für Notfallsituationen schon vor mehr als einem Monat öffentlich erklärt, man müsse schon bald in der jetzt tatsächlich betroffenen Region mit einem schweren Erdstoß rechnen.
Doch geschehen ist daraufhin nichts.
Hinzu kommt die Tatsache, dass von sechs seismologischen Zentren, die bis zum Ende der Sowjetunion in der Region arbeiteten, fünf inzwischen geschlossen wurden.
Das einzige noch Operierende hat den Erdstoß nicht vorhergesagt.
Jetzt will die Moskauer Regierung zumindest ein weiteres Erdbebenzentrum eröffnen.
Nicht genug mit den Vorwürfen wegen des Erdbebens vom vergangenen Wochenende, warnen Experten in Moskau jetzt auch noch vor einem weiteren verheerenden Erdstoß auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka innerhalb der kommenden drei Jahre.
Das Epizentrum eines solchen Bebens, so meint der Moskauer Erdbebenforscher Alexander Sidorin, werde in der Nähe der Stadt Petropavlovsk-Kamtschatski liegen.
in der 300.000 Menschen leben.
Der Erdstoß werde aller Voraussicht nach noch wesentlich stärker sein als jener, der das Ölstädtchen Neftegorsk dem Erdboden gleichgemacht hat.
Sidorin fordert deshalb schon jetzt mit der Verstärkung und Sicherung der Gebäude auf Kamtschatka zu beginnen.
Nur Moskaus Finanzlage ist unter anderem auch wegen des fortdauernden Kriegs in Tschetschenien einigermaßen kritisch.
Und so wird man wohl zunächst einmal versuchen, die Opfer des jetzigen Erdbebens irgendwie zu versorgen.
Für die Vorsorge vor einem neuen schweren Erdstoß bleibt da vermutlich wenig Geld übrig.
Und woher Jelzin das Geld nehmen soll, das bleibt zum Leidwesen der überlebenden Erdbebenopfer offen.
Heute beginnen in Bonn Verhandlungen über die Bildung einer rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen.
Verhandlungen, die auch bundespolitisch von enormer Bedeutung sind.
Nordrhein-Westfalen ist das mit Abstand größte Bundesland und Nordrhein-Westfalen soll nach Meinung der beteiligten Parteistrategen als Versuchslabor für eine gemeinsame rot-grüne Bundesregierung ab 1998 gelten.
Aber ausgerechnet am größten Loch Europas könnten die rot-grünen Koalitionsträume scheitern.
Es geht um einen riesigen Braunkohleabbau in der Nähe von Mönchengladbach.
diesen Abbau, den die Sozialdemokraten unbedingt wollen, den die Grünen aber mit aller Kraft zu verhindern suchen.
Aus Bonn, Wolfgang Werdt.
Ausgerechnet in Bonn treffen sich heute die roten und grünen Verhandlungspartner und nicht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf.
Wenn man daraus den Schluss ziehen wollte, dass bei diesen Verhandlungen die jeweiligen Bundesparteileitungen mehr zu sagen hätten als die rote und die grüne Landesorganisation, so werden diesen Schluss natürlich alle Beteiligten zurückweisen.
Dass aber die roten und grünen Bundespolitiker doch einen gewissen Druck entwickeln, dass sich ihre jeweiligen Düsseldorfer Parteifreunde einigen, darf angenommen werden.
Rot und Grün in Nordrhein-Westfalen als Probelauf für eine rot-grüne Bundeskoalition ab 1998.
Die scheint durchaus möglich, vor allem wenn die krisengeschüttelten Liberalen tatsächlich aus dem Parlament fliegen und so den Christdemokraten als Koalitionspartner abhanden kommen.
Die Grünen streben eine Koalition schon seit langem an, breite SPD-Kreise wollen sie und auch SPD-Chef Rudolf Scharping macht freundliche Nasenlöcher zu dem Projekt.
Ob eine rot-grüne Bundesperspektive eintrete, werde sich in den nächsten zwei Jahren zeigen, formulierte Scharping neulich.
Über vieles werden die Verhandlungspartner ab heute reden müssen.
Verkehrspolitik, Asylfragen, Familienpolitik.
Entscheidend wird aber die Frage sein, was mit dem Kohleabbau Garzweiler in NRW passiert.
Zur Erklärung.
Noch rasch vor der jüngsten Landtagswahl hatte die damalige, rein sozialdemokratische Landesregierung NRWs
den Braunkohletagebau Garzweiler II genehmigt, gelegen zwischen Köln und Mönchengladbach, das mit 48 Quadratkilometern größte Bergbauprojekt Europas.
Der Kohleabbau würde 9000 Leute vom schon bestehenden Tagebau Garzweiler I weiter beschäftigen.
Die Kehrseite der Medaille, 11 Ortschaften werden demnach in den nächsten 20 Jahren dem Bagger zum Opfer fallen, 7600 Menschen würden umgesiedelt.
Ökologischer Wahnsinn wetterten damals wie heute die Grünen.
Es gebe genügend Braunkohle in Deutschland.
Dieser Energielieferant sei wegen seines Schwefel- und Kohlenstoffgehalts sehr schmutzig.
Die Stromerzeugung aus Braunkohle widerspreche dem Kampf gegen den Klimakiller Ozon.
Man müsse also die Entscheidung revidieren.
Prompt gewannen die Grünen bei den Landtagswahlen besonders viele Stimmen in den betroffenen Dörfern, bis zu 30 Prozent.
Und das in einst christdemokratischen Hochburgen.
Die Stimmung in diesen Dörfern ist am Nullpunkt.
Viele hoffen, dass die Grünen lieber auf eine Regierungsbeteiligung verzichten, als Garzweiler II.
mitverantworten zu müssen.
Das ist unsere Hoffnung, dass die Grünen jetzt für uns auch wirklich einspringen, also dass sie wirklich für uns kämpfen und dass das nicht leere Sprüche sind.
Ich bin hier geboren worden und ich möchte nicht so einfach hier so ruckzuck.
Ich möchte hier auch mein Lebensende verbringen.
Und jetzt ist die, die Grünen, die sind ja jetzt hier durchgekommen mit der Wahl.
Ich nehme an, dass die jetzt was unternehmen.
Die haben was versprochen für uns hier, was zu tun.
Ich nehme an, dass die jetzt auch was unternehmen da hierhin.
Das habe ich auch schon gehört.
Nicht, dass sie jetzt umschwenken, das wäre ja nicht das Ideale.
Die müssen jetzt zu seinem Wort stehen.
Der lokale grüne Landtagsabgeordnete gibt sich vor Verhandlungsbeginn standhaft gegenüber den politischen Interessen seiner Bonner Parteifreunde.
Wir erwarten Bewegung von der Seite der SPD.
Wenn die SPD nicht in der Lage ist, diese Bewegung zu zeigen und das deutlich zu machen, dann glaube ich nicht, dass es zu einer grünen Regierungsmitverantwortung hier nach Westfalen kommt.
Das heißt, Sie bleiben hart, Garzweiler 2 muss fallen?
Ja.
Andererseits schwören auch die Sozialdemokraten, Garzweiler 2 ist im wahrsten Sinne des Wortes beschlossene Sache, Punkt um.
Es wird in den nächsten Wochen heftige Debatten geben zwischen Rot und Grün, vielleicht aber auch zwischen Grün und Grün.
Wie viele Kompromisse kann man eingehen?
Ab wann verrät man seine Prinzipien?
Ein altes Dilemma in der Politik.
Sie hörten Wolfgang Wert.
Das Referendum, das am 11.
Juni die Zukunft des italienischen Fernsehwesens bestimmen soll, sorgt schon jetzt für heftige Auseinandersetzungen auf den Bildschirmen Berlusconis.
Seit zwei Wochen strahlen dessen drei private Sender Werbespots aus, in denen prominente Moderatoren ein klares Nein zur Volksbefragung empfehlen, die bekanntlich das Ende von Berlusconis Medienimperium einläuten könnte.
Diese massive Propaganda hat gestern den staatlichen Mediengaranten aufgeschreckt, der die Ausgewogenheit der Berichterstattung zu überwachen hat.
Er hat den TV-Kanälen Berlusconis mit Geldstrafen gedroht und zieht nun sogar eine mehrtägige Ausschaltung der Frequenzen in Betracht.
Berlusconi jedenfalls hat für den Fall eines für ihn ungünstigen Ausgangs der Volksbefragung bereits vorgesorgt.
Er führt intensive Verkaufsverhandlungen mit Medienunternehmern aus dem Ausland.
Andreas Pfeiffer.
Seit die italienische Innenpolitik Silvio Berlusconi nicht mehr gewogen ist, erhält der Medienunternehmer immer häufiger hohen Besuch aus dem Ausland.
Am vergangenen Donnerstag hatte ihm der australische Branchenkollege Rupert Murdoch in Rom sein Interesse am Kauf einer oder mehrerer Fernsehsender bekundet.
Jetzt wurde bekannt, dass am Sonntag ein weiterer Bewerber in Berlusconis Villa vor den Toren Mailands weilte.
Al-Walid bin Talal bin Abdulziz Al-Saudi.
Wie der Name schon sagt, ein Ölscheich aus Saudi-Arabien, der sich im Mediensektor neue Einnahmequellen erschließen will.
Doch dies alles ist Zukunftsmusik.
Vorerst steht am 11.
Juni die große italienische Volksbefragung auf der Tagesordnung, die der Fernsehlandschaft eine neue Gestalt verleihen soll.
Ein Unternehmer soll künftig nur noch einen statt drei Sender besitzen dürfen und Spielfilme sollen nur noch einmal statt bis zu sieben Mal zu Werbezwecken unterbrochen werden.
So lauten die wichtigsten Begehren der Antragsteller.
Dagegen machen Berlusconis TV-Kanäle seit einer Woche mobil.
Immer wieder wird das Programm durch Spots unterbrochen, die dem Publikum eindringlich ein klares Nein beim Referendum empfehlen.
Ohne das gewohnte Werbeaufgebot seien die beliebten Spielfilme nicht mehr zu finanzieren.
Und ohne das Dreigespann Canale Cinque, Italia Uno und Rede Quattro drohe Italiens pluralistische Fernsehlandschaft zu veröden, so lauten die Argumente.
Damit sind die Initiatoren der Volksbefragung ganz und gar nicht einverstanden.
Die Fininvest-Sender sind militarisiert worden, sagt der grüne Mauro Paisan.
Alle Stars machen nur noch Propaganda für das Nein.
Ich halte dagegen, dass die Fininvest-Sender mit der gewohnten Objektivität das Grundrecht der Notwehr beanspruchen, kontert der Forza-Italia-Exponent Giuseppe Pisano.
Die Fininvest-Rette mit der gewohnten Objektivität
Weil nun selbst einige beliebte Moderatoren Berlusconis dazu übergegangen sind, in ihren Sendungen Meinungsbildung gegen das Volksbegehren zu betreiben, hat sich gestern Abend der staatliche Mediengarant zu Wort gemeldet.
Er drohte in Finienwest-Sendern saftige Geldstrafen an und erwägt sogar eine mehrtägige Verdunkelung der Sender.
Düster sieht es auch an der zweiten Front aus, an der Silvio Berlusconi derzeit zu kämpfen hat, auf dem juristischen Schauplatz.
Seit vergangenem Freitag sitzt sein Werbemanager Marcello Dell'Utri hinter Gittern.
Er steht unter dem Verdacht der Bilanzfälschung und des Steuerbetruges.
Möglicherweise hat er durch gefälschte Sponsorenverträge Schwarzgeldkonten der Fininvest in Höhe von umgerechnet 72 Millionen Schilling angelegt.
Die Staatsanwaltschaft hat bereits die kommissarische Verwaltung des Werbeunternehmens beantragt.
Doch auch der Konzernchef persönlich muss am kommenden Freitag vor Gericht erscheinen.
Unregelmäßigkeiten beim Verkauf eines Grundstücks und Korruptionsverdacht werden die Gesprächsgegenstände sein.
Silvio Berlusconi interpretiert dies alles als klaren Versuch, sein Unternehmen zu zerstören.
Die Fininvest sei keine Partei, sondern ein großes Unternehmen, in dem zehntausende Menschen arbeiten.
Ein Unternehmen, das ein zivilisierter Staat beschützen müsse, auf das er stolz sein könne.
Eine große Veranstaltung, die ein Zivilstaat schützen sollte und von der er stolz sein sollte.
Wie stolz die Italiener auf Berlusconis unternehmerische Leistungen sind, wird sich am 11.
Juni, dem Wahltag des Referendums, zeigen.
Von ihrem Ausgang sind auch die Verkaufsverhandlungen mit Rupert Murdoch und dem arabischen Ölscheich Al-Walid abhängig.
Erst dann wird sich zeigen, ob Berlusconi seine Fernsehsender tatsächlich in die Wüste schickt.
Vor vier Jahren ist er unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommen.
Der britische Medienzar Maxwell.
Kurz nach dessen Tod wurden finanzielle Machenschaften in Milliardenhöhe enthüllt.
Maxwells Söhne sahen sich daraufhin mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert.
Sie sollen auf betrügerischem Weg hohe Beträge aus den Pensionskassen des maxwellschen Zeitungskonzerns abgezweigt haben.
Nach mehrjähriger Verzögerung ist es nun soweit, die Maxwell-Brüder müssen sich vor Gericht verantworten.
Claudia Neuhauser.
Auch wenn der britische Medienunternehmer Robert Maxwell schon dreieinhalb Jahre tot ist, still wird es um ihn noch lange nicht.
Seine beiden Söhne Kevin und Ian müssen sich ab heute vor einem Londoner Gericht verantworten.
Ihnen wird vorgeworfen, bis zu umgerechnet 7 Milliarden Schilling-Pensionsgelder aus dem Maxwell-Mirror-Imperium veruntreut zu haben.
Die genauen Details der Anklage sind nicht bekannt, da die Untersuchungsbehörde den britischen Medien, die ganz besonders an diesem Fall interessiert sind, die Anklageschrift bisher vorenthält.
Der Fall begann mit dem mysteriösen Tod des britischen Medien-Sun Robert Maxwell im November 1991.
Maxwell, der auf seiner Luxusjacht vor den Kanarischen Inseln unterwegs war,
Ertrank unter bis heute nicht geklärten Umständen.
Selbstmord, Mord, Unfall, keiner weiß das so genau.
Der Versicherungsbericht sprach auf jeden Fall von Selbstmord und lieferte das Motiv gleich mit.
Maxwell soll gewusst haben, dass sein Medienunternehmen am Zusammenbrechen ist und soll deswegen freiwillig aus dem Leben geschieden sein.
Kurz nach seinem Tod fand man heraus, dass aus den verschiedenen Pensionskassen seiner zahlreichen Unternehmen Milliarden von Pensionsrücklagen fehlten.
4.000 Pensionisten standen vor dem Ruin.
1992, ein gutes halbes Jahr nach Maxwells Tod, wurden seine beiden Söhne, die Robert Maxwell bei der Leitung seiner Unternehmensgruppe unterstützt hatten, verhaftet.
Es stellte sich heraus, dass sie an unlauteren Finanztransaktionen beteiligt waren, um das völlig überschuldete Medienimperium zu retten.
Claudia Neuhauser war das aus London.
Ein Programmhinweis, die Lage der Stadt Steyr im Stadium des Wiedererwachens oder anders ausgedrückt, Küsse für Dornröschen, heute im Journal Panorama, Journal Panorama, 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
Im Grazer Forum Stadtpark kriselt es seit Monaten.
Eine junge Künstlergeneration ist unzufrieden mit den Arrivierten.
In einer Generalversammlung heute Mittag hat der bisherige Forum-Präsident, der Autor Alfred Kollaritsch, sein Amt zurückgelegt.
Der neue Präsident im Forum Stadtpark ist der Schriftsteller Walter Grond, der auch gleich sein Programm präsentierte.
Ernst Kuchodolski vom Landesstudio Graz berichtet.
Es ist ein Generationswechsel, der sich im Forum Stadtpark recht heftig vollziehen soll.
Die neuen Referatsleiter sind zwischen 20 und 30 Jahre alt und es soll auch neue Referate geben für Rockmusik oder für neue Medien.
Eine monatliche Programmzeitschrift soll den Kontakt zum Publikum herstellen und übers Internet will man die Welt ins Haus holen.
Gleichzeitig soll eine Kunst-Consulting-Firma die Organisationsstruktur des Hauses von Grund auf erneuern.
Bleiben soll nur Altbewährtes, meint der neue Präsident Walter Grund.
Mit der Rückendeckung von renommierten Institutionen wie den Manuskripten oder der Kamera Austria können wir gleichzeitig versuchen, die Bedürfnisse von 20-jährigen Menschen wieder ernst zu nehmen.
Ich denke, was sich insofern radikal ändern wird, ist eine bestimmte Frage des Stils.
Das Haus hat einfach in Zukunft sich lauter und deutlicher bei
bei Gegenständen der Politik, die die Kunst und Künstler betreffen, zu melden.
So würde ich das für mich formulieren.
Und das Zweite ist, dass
dass eine Institution wie das Forum Stadtpark, das für einen hochkomplexen Begriff von Ästhetik und Kunst steht, sich gleichzeitig zu überlegen hat, wie es auf der Ebene dieser hohen, komplexen Kunst sich antirassistisch und antisexistisch und antinationalistisch zu artikulieren hat.
Das sind Dinge, vor denen wir uns nicht drücken können.
Wenn der Spitzenkandidat der Freiheitlichen Bewegung den steirischen Landtagswahlkampf als Kulturwahlkampf proklamiert und das auch präzisiert als pointierten Kampf gegen die Moderne, dann hat er sein Haus wie das Frau am Stadtpark aufzuwachen.
Dann kann man nur sagen, das sind mindestens die Zustände wie in den 50er-Jahren.
Wenn da die Kunstfeinde wieder
wieder aus allen Löchern kriechen, dann haben wir darauf zu antworten und uns also nicht da im Schutz von irgendwelchen erworbenen Rechten uns zu verkriechen.
Oder wenn da einige hundert Kilometer von uns entfernt ein entsetzlicher faschistischer Krieg
dann haben wir die verdammte Pflicht, uns dazu zu Wort zu melden und darüber nachzudenken, was das alles in unserer Kunst- und Ästhetik-Diskussion zu bedeuten hat.
Das Haus muss jungen Künstlern und einem jungen Publikum auch wieder Spaß machen und wieder Experimentierstube für nicht arrivierte und manchmal auch noch unfertige Kunst werden, sagt Walter Grond und versteht sich als Katalysator für diesen Aufbruch.
wenn ich sage, das muss auch wieder Experimentierstube werden, das müssen auch wieder Fehler möglicher sein.
Diese Doktrin der Qualitätsschwelle, die in dem Haus aufgebaut worden ist und die sicher eine Zeitlang wichtige Rolle gespielt hat, die muss zum Teil zugunsten
von Entwicklungen, denen man Möglichkeiten und der Chance gibt, auch wieder aufgebrochen werden.
Also es müssen da junge Künstler, die noch nicht fertig sind und vielleicht noch nicht internationalen
Qualitätsnormen Rechnung tragen können, eine Chance haben.
Man darf gespannt sein, ob der neue Aufbruch so erfolgreich wird wie der, der das Forum in den 60er Jahren berühmt gemacht hat.
Walter Gronth heißt der Nachfolger von Alfred Kollaritsch als Grazer Forum-Stadtparkleiter.
Und nun gebe ich wieder weiter ins Nachrichtenstudio an Josef Wenzl-Chnatek.
Niederlande.
Russland ist endgültig dem NATO-Konzept Partnerschaft für den Frieden beigetreten.
Bei der Sitzung der NATO-Außenminister im niederländischen Badeort Noordwijk nahm Russlands Außenminister Korserev die beiden Dokumente zur Umsetzung des NATO-Konzeptes an.
Das Beitrittsverfahren hatte sich wegen der von Russland abgelehnten NATO-Osterweiterung verzögert.
Russland bekam jetzt von der NATO eine umfassende Sicherheitspartnerschaft mit gegenseitigen Konsultationspflichten angeboten.
Österreich.
Am heutigen Welt-Nichtrauchertag beschließt der Nationalrat das Tabakgesetz.
Zu den wichtigsten Vorhaben ziehen weitreichende Rauchverbote und Einschränkungen bei der Werbung für Tabakwaren.
Künftig darf in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Theatern, Kinos, Bahnhöfen und Flughäfen nicht mehr geraucht werden.
Tabakwerbung in Sichtweite von Schulen wird verboten.
Werbung für Zigaretten ist nur noch dann möglich, wenn diese weniger als 10 Milligramm Kondensat enthalten.
An der Spitze der Nationalbank steht ab heute Klaus Liebscher.
Der bisherige Generaldirektor der Raiffeisenzentralbank folgt Maria Schaumeyer, die in Pension geht.
In einem ORF-Interview sagte Liebscher, er wolle am Hartwährungskurs des Schillings ebenso festhalten wie an der Bindung an die D-Mark.
Neuer Trainer von Austria Memphis wird Horst Rubesch.
Rubesch bis März Trainer bei Dynamo Dresden folgt Egon Kordes.
Das Wetter heute Nachmittag zwischen Fadelberg und Oberkärnten regnerisch und kühl, sonst zeitweise sonnig, aber nach und nach überall Regenschauer oder Gewitter.
Temperaturen heute um 18 Grad im Westen, zwischen 22 und 26 Grad im übrigen Österreich.
Das war das Mittagsjournal heute am letzten Tag im Mai.
Technik Alfons Galotti, Regie Werner Löw und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
Einblendung: Giuseppe Pisanu, Forza Italia, Silvio Berlusconi. Sollte das Referendum nicht zugunsten Berlusconi ausgehen, erwägt dieser den Verkauf seiner TV-Sender an ausländische Investoren. Beim Referendum geht es um Werbeunterbrechungen und darum, dass Industrielle nur noch einen statt drei TV-Sender besitzen dürfen
Mitwirkende:
Pfeifer, Andreas [Gestaltung]
, Pisanu, Giuseppe [Interviewte/r]
, Berlusconi, Silvio [Interviewte/r]
Datum:
1995.05.31 [Sendedatum]
Schlagworte:
Medien und Kommunikation
;
Politik
;
Fernsehen
;
Diskussion
;
Direkte Demokratie
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten