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Mittagsjournal.
Dienstag, 7.
Mai 1996 zum Mittagsschanal im Programm Österreich 1 begrüßt sie Hubert Arnem-Ellissen.
Die anonymen Sparbücher bleiben – oder auch nicht.
Wir versuchen Klärung in die neu aufgeflammte Diskussion zu bringen.
Die Handlungsfähigkeit des Innenministers ist ebenfalls weiter im Gerede und die FPÖ hat dem Nationalrat eine Sondersitzung beantragt.
Arbeitsplatzbeschaffung in der Parlamentsdebatte.
Apropos Arbeitsplätze, Lohnkürzungen im Steyr-Daimler-Puch-Konzern drohen.
Kriegsverbrecher-Prozess in Den Haag, Spionage-Thriller in Moskau und der Atomtransport nach Gorleben sind weitere Themen dieses Mittagsschanals, das auch einen kleinen Grund zum Feiern hat.
Das neue Programm von Österreich 1, das seit einem Jahr läuft, hat Hörer dazugewonnen.
Damit es so bleibt und Sie mit uns zufrieden bleiben, gehen wir sofort in medias res.
Die Nachrichten redigiert von Georg Schalgruber, es liest Nikolaus Riemerschmid.
Österreich.
Der Nationalrat hält eine Sondersitzung ab.
Beantragt wurde sie zum Thema Arbeit für Österreich von den Freiheitlichen.
Weiters werden Änderungen im Maklergesetz, einige internationale Abkommen und auf Antrag der Grünen die Politikerbezüge erörtert.
Justizminister Michalek hat heute nach dem Ministerrat erklärt, die Aufhebung der Anonymität von Sparbüchern wäre aus kriminal-taktischer Sicht wünschenswert.
Diese Forderung sei nicht neu und von seinem Ressort bereits 1991 in einer Stellungnahme zum Bankwesengesetz erhoben worden, ergänzte der Minister.
Michalek möchte aber diese Diskussion von den aktuellen Auseinandersetzungen mit Brüssel in dieser Frage lösen.
Bundeskanzler Warnitzki erneuerte seinen Standpunkt, die Regierung halte an der Anonymität der Sparbücher fest.
In Wien ist die Ifabo eröffnet worden.
Bis Freitag werden auf dem Messegelände Neuheiten aus der Informationstechnologie, der Bürotechnik und der Telekommunikation präsentiert, darunter die sogenannte elektronische Geldbörse.
Deutschland.
In Gorleben in Niedersachsen herrscht vor dem Eintreffen des Atommülltransports aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage LAHAG gespannte Ruhe.
Wann exakt der Transport Deutschland erreichen wird, ist noch unklar.
In diesen Minuten will die Polizei Einzelheiten bekannt geben.
In den vergangenen Tagen und auch heute Nacht ist es immer wieder zu Kundgebungen von Atomkraftgegnern und zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.
Das zuständige Gericht hat gestern das Versammlungsverbot neben den Bahngleisen und rund um das Zwischenlager bestätigt.
Umweltministerin Merkel sagte zu den Atomtransporten, es gebe keinen Anlass, sie zu stoppen.
Es wäre unverantwortlich, würde Deutschland den eigenen Atommüll den Franzosen vor die Tür stellen und ihn dann nicht zurücknehmen.
Deutschland sei eine internationale Verpflichtung eingegangen, ergänzte Merkel.
Großbritannien.
Die Außen- und Verteidigungsminister der Westeuropäischen Union tagen in Birmingham.
Österreich hat bei der WEU Beobachtestatus.
Außenminister Schüssel und Verteidigungsminister Fasselabend sind nach Birmingham gekommen.
Erörtert wird unter anderem die Beteiligung von Österreich, Irland, Schweden, Finnland und Dänemark an Katastropheneinsätzen oder friedenserhaltenden Missionen.
Zwischen London und Moskau herrscht Verstimmung im Zusammenhang mit einer angeblichen Spionage-Affäre.
Russland hat gestern angekündigt, britische Diplomaten unter dem Vorwurf der Spionage ausweisen zu wollen.
Der britische Außenminister Rifkind hat diese Version entschieden zurückgewiesen und Reaktionen angekündigt.
Niederlande.
In Den Haag, vor dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien, beginnt heute die Verhandlung gegen den bosnischen Serben Dusan Tadic.
Ihm werden Mord, Folter und Vergewaltigung vorgeworfen.
Tadic ist der erste Angeklagte, der seit den Kriegsverbrecherprozessen nach dem Zweiten Weltkrieg vor einem internationalen Tribunal steht.
Europäische Union.
Der Veterinärausschuss in Brüssel befasst sich heute wieder mit Maßnahmen gegen die Rinderseuche BSE.
Die von London verlangte Aufhebung des Exportverbots für britisches Rindfleisch und für Rinderprodukte hat keine Chance.
Weiter tagt in Brüssel der EU-Energieministerrat.
In diesem Fall geht es um die Liberalisierung des europäischen Elektrizitätsmarktes, die vor allem zwischen Deutschland und Frankreich umstritten ist.
Die Teuerung in der Europäischen Union betrug im März unverändert 2,7 Prozent.
Die niedrigste Inflationsrate hat Finnland mit 0,6 Prozent.
Es folgen Luxemburg und Deutschland.
Schlusslicht ist Griechenland mit 9,1 Prozent.
Für Österreich gibt es noch keine Märzwerte.
Im Februar lag die Inflationsrate bei 1,5 Prozent.
Spanien.
Die neue Regierung unter Ministerpräsident José María Aznar hält heute ihre erste Sitzung ab.
Auch in Madrid wird über Sparmaßnahmen beraten, um die Staatsverschuldung zu reduzieren.
Ministerpräsident Aznar ist der Ansicht, dass schon Umstrukturierungen in Regierung und Verwaltung Einsparungen bringen werden, aber auch das Gesamtbudget müsse gekürzt werden.
Die Prinzipien der Wohlfahrtsstaates sollten allerdings nicht berührt werden, sagte Aznar.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Die Autobahn zwischen Zagreb und Belgrad soll heute wieder geöffnet werden.
Sie führt unter anderem durch Ostslawonien.
An der Grenze mit Serbien werden Beamte der gemeinsamen kuratisch-serbischen Polizei eingesetzt.
Die Entmilitarisierung Ostslawonien soll spätestens am 1.
Juni beginnen und einen Monat später abgeschlossen sein.
Das Wetter präsentiert sich bereits sommerlich.
Andreas Thiesner bringt den Überblick.
Heute Nachmittag bilden sich mehr und mehr Wolken und teils gewittrige Regenschauer, die am ehesten im Osten und Süden.
In den nächsten Tagen werden dann Regenschauer und einige Gewitter, diesmal in ganz Österreich, immer wahrscheinlicher.
Und es bleibt warm.
In Wien ist es wolkig, sonst in den Landeshauptstädten heiter.
Die aktuellen Temperaturen Wien, Eisenstadt und St.
Pölten 21 Grad, Linz 20, Salzburg 21, Innsbruck 18, Bregen 17 Grad, Graz 19 und Klagenfurt 20 Grad.
Meist recht sonnig heute Nachmittag, aber immer mehr Wolken am Himmel, einzelne gewittrige Regenschauer sind vor allem in Niederösterreich, im Burgenland, in der Steiermark, in Kärnten und in Osttirol zu erwarten.
Milder Südostwind, leicht föhnig im Inntal und 20 bis 25 Grad.
Morgen abwechselnd sonnig und wolkig mit einigen Regenschauern oder Gewittern, Schwerpunkt am Nachmittag.
Am meisten Sonne dabei im Flachgau, im Ober- und Niederösterreichischen Alpenvorland und im Nordburgenland.
Die Temperaturen morgen früh 12 bis 5 Grad, in einigen Alpentälern nur um 2, die Höchstwerte morgen 19 bis 25 Grad und in 2000 Metern um 7.
Eine Spur kühler mit 16 bis 21 Grad dann übermorgen, Donnerstag feucht und gewittrig, wobei die Regenschauer auch intensiv ausfallen können.
Die anonymen Sparbücher bleiben, sagt die Bundesregierung.
Sie fördern die Geldwäscherei und Wirtschaftskriminalität, sagt Brüssel.
Dann gab es Aufregung um eine Stellungnahme des Staatssekretärs Schlögl, der in Brüssel seinen Antrittsbesuch abgestattet hatte.
Beteuerungen der Regierung folgten auf dem Fuß.
Ein Gutachten aus dem Justizministerium setzt die Aufregung um die anonymen Sparbücher jetzt fort.
Die Tageszeitung Standard schlagzeilt, dass Minister Michalek für die restlose Beseitigung der Anonymität sei.
Aber nein, wieder das Justizministerium.
Völlig losgelöst von der politischen Diskussion habe die zuständige Fachsektion im Ministerium ein Gutachten erstellt.
Jedenfalls beraten wurde über die Anonymität von Sparbüchern auch heute wieder in der Regierungssitzung mit durchaus unterschiedlichen Standpunkten.
Herr Bundesminister Michalek, es gibt jetzt ein Papier aus Ihrem Haus, aus dem Justizministerium, dass der Anonymität der Sparbücher kein gutes Zeugnis ausstellt.
Nach der Abwägung kommt jetzt das Justizministerium zur Ansicht, dass man die Anonymität aufheben soll.
Wir sind der Meinung, dass aus
der Sicht der Strafverfolgung und auch der Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche, dass es zweckmäßig wäre, wobei wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass das ein ursprünglicher
Überlegung aus dem Ressort, aus rhein-österreich-interner Sicht ist und nichts mit internationalen Verpflichtungen, für die ich gar nicht zuständig bin, zu tun hat.
Soweit die Klarstellung Michaleks zur Position des Justizministeriums.
Eine Klarstellung, die offenbar in der Regierungssitzung durchaus Interpretationsspielraum zuließ.
Bundeskanzler Franz Franitzki sieht keine Differenzen in der Regierung.
Michalek hat
klargestellt, dass er an dem Beschluss der Bundesregierung, an dem er ja selber mitgewirkt hat, nämlich die Anonymität der Sparguthaben und Sparbücher zu verteidigen, keinen Zweifel lässt und dass er bestimmte
Nachteile für Angelegenheiten der Justiz, also nicht so gravierend sieht, also nicht die Vorteile auch überwiegend beurteilt.
Ich stelle also daher fest, noch einmal und klar und auch als
Letztgültige Meinung, die Bundesregierung geht den Weg, was die Aufrechterhaltung der Anonymität der Sparbücher betrifft, weiter und wird ihn in den Gremien der Europäischen Union durchsetzen.
Fragen dazu?
Wie hat Michalek dann die Stellungnahme seines Ressorts zu diesem Thema begründet?
Ich habe verstanden, er ist ohnehin heute im Mietaktional.
Er könnte also das dort selber sagen.
Die Entscheidung ist noch nicht endgültig gefallen.
Dort selber sagen.
Sagt er auch, denn für ihn wird die Anonymität ohnehin überschätzt.
Schauen Sie, bei dem Sparer ist es ja überhaupt so, dass er ein bisschen zu wenig unterscheidet zwischen der Anonymität und dem Bankgeheimnis in vielen Fällen.
wo der Sparer ein anonymes Sparbuch hat, also ein nicht legitimiertes Sparbuch hat, weiß sehr wohl die Bank, wer der Sparer dieses Sparbuchs ist.
Schließlich macht der Sparer mit der Bank eine gesonderte Verzinsung aus und ist daher in Wirklichkeit der Bank nicht unbekannt.
Bleibt die Frage, wie Nikolaus Michalek in der Regierungssitzung nun wirklich argumentiert hat.
Der Kanzler sieht sich mit dem Justizminister jedenfalls auf einer Linie.
Er hat es so begründet, dass die Abteilung, die Sektion seines Hauses in der Stellungnahme zum Bankwesengesetz noch einmal auf Grundkontra hingewiesen hat.
dass er dieses Pro und Kontra seiner Beamten kennt und dass er es auch zur Kenntnis nimmt, dass er aber als Politiker sich als Mitglied der Bundesregierung entschlossen hat, seinerzeit schon als wir den Beschluss fassten, die Meinung der Bundesregierung zu vertreten und dabei bleibt es.
Was nichts daran ändert, dass Nikolaus Michalek aus innerösterreichischen Erwägungen für die Abschaffung der anonymen Sparkanten eintritt.
Das eine ist eine rechtspolitisch-kriminal-taktische Überlegung, wie kann man aus unserer Sicht eine Verbesserung der Situation herführen.
Eine Überlegung, die legiferender, also zu schaffender Rechtsvorschriften.
Das andere ist eine Auseinandersetzung mit einer bestehenden Rechtslage.
Ist die konform oder nicht konform?
Das ist quasi, wenn Sie wollen, eine Art
Rechtsstreit, zu dem die österreichische Bundesregierung eine eindeutige Position bezogen hat und diese gilt es jetzt in der EU durchzusetzen.
Das sind zwei voneinander vollkommen verschiedene Dinge.
Mit Justizminister Nikolaus Michalek
Und Bundeskanzler Franz Franitzki haben Robert Stoppacher und Hanno Sätteli aus dem Parlament gesprochen.
Die Debatte um die anonymen Sparbücher geht also weiter.
Mitte dieses Jahres werden die anonymen Wertpapierkonten abgeschafft.
Und wie lange die Anonymität der Sparbücher nun tatsächlich bleiben wird, das ist offen.
Die Banken jedenfalls haben schon Pläne, wie die Abschaffung der anonymen Sparkonten allmählich über die Bühne gehen könnte.
Herbert Hutter hat sich diese Pläne angesehen.
Die Anonymität bei Sparbüchern hat zweifellos ihre Vorteile, nicht nur für Sparer und Banken.
Denn gerade die Österreicher lassen sich ungern vom Finanzminister, ebenso wie Freunden und Verwandten, ins Geldtascherl schauen.
Die 1.500 Milliarden Schilling, die sich auf den Sparekonten in den Jahrzehnten angesammelt haben, bilden auch einen soliden Grundstock für die Staatsverschuldung.
Denn so konnte die Auslandsverschuldung Österreichs auf rund 20 Prozent begrenzt werden.
Und das stützt den Schilling.
Wenn nun aber die Staatsverschuldung ohnehin eingebremst wird, wenn mit niedrigen Zinsen Investitionen und Konsum angekurbelt werden sollen, wenn sich die Industrie mehr Kapital für Aktien, auch von der hohen Kante der Sparer wünscht, dann fallen einige Gründe für die Anonymität weg.
Ganz abgesehen von den Einwänden des Justizministers und des Druckes aus Brüssel wegen des Verdachtes der Geldwäsche.
Sollte nun wirklich früher oder später die politische Entscheidung gegen die Anonymität der Sparbücher fallen, so wird das für die Sparer schrittweise zu spüren sein.
Das heißt, die anonymen Sparbücher bleiben zwar im Besitz ihrer Inhaber, sie können dann immer noch anonym mit Losungswort abheben, aber nicht mehr anonym einzahlen.
Bei der eigenen Bank mit dem eigenen Sparbuch ist das einfach.
Man muss entweder sein anonymes Sparbuch deklarieren oder ein neues, legitimiertes eröffnen.
Aber auch die anonyme Überweisung wird nicht mehr gehen.
Jetzt ist folgendes möglich.
Man geht zum Schalter einer beliebigen Bank, verlangt ein Überweisungsformular, trägt die Nummer des anonymen Sparkontos bei einer anderen Bank ein, aber nicht den Namen des Empfängers.
Wird bar eingezahlt, so ist das also anonym.
Wird die Anonymität abgeschafft, so muss der Name des Empfängers angegeben werden.
Das Losungswort oder die Bezeichnung des anonymen Sparbuches.
Sie lautet meist auf Überbringer.
Es kann aber auch ein anderes Wort, ein Name oder eine Zahl sein.
Losungswort oder Bezeichnung also gelten nicht als Name des Empfängers.
Die Einzahlung wird zurückgewiesen.
Wenn die anonyme Abhebung möglich ist, die anonyme Einzahlung aber nicht mehr, so ist ab dem Zeitpunkt der Einführung dieser Maßnahme jeder Verdacht einer beabsichtigten Geldwäsche hinfällig.
Und die anonymen Konten werden im Laufe der Jahre, wenn ohne neue Einzahlungen immer wieder abgehoben wird, regelrecht ausgetrocknet.
Herbert Hutter zur Zukunft der anonymen Sparbücher aus Sicht der Banken.
Und nun kommen wir noch einmal zurück zum Pressefoyer, das Bundeskanzler Franz Franitzki heute nach dem Ministerrat gegeben hat.
Denn Franzitzki musste nicht nur zum Thema Sparbücherstellung beziehen.
Der Innenminister im Gerede.
Ist es Vernaderung, Verschwörung?
Ist was dran an all dem, was über Innenminister Kasper Einem an Vorwürfen kursiert?
SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka nennt es die virtuelle Politik der FPÖ.
Virtual Reality wirkt allerdings subtil und nachhaltig in die reale Wirklichkeit hinein.
Auch Zeitungskommentatoren, die Kaspar Einems persönliche Integrität nicht anzweifeln, sehen den Innenminister in seinem Aktionsradius eingeschränkt.
Wird der Innenminister für die Sozialdemokraten zum Problem, dessen man sich aus politischer Vernunft entledigt?
Gelingt es den Gegnern und Kritikern einem, ihn aus der Ministerriege zu schießen, noch bevor die Untersuchung der Vorwürfe, der Minister habe per Weisung eine Kurdenorganisation vor Verfolgung geschützt und ihn belastende Karteikarten vernichten lassen, auf dem Tisch liegen?
Dazu Bundeskanzler Franz Franitzki.
Was ich in Zeitungen lese, sind es in allererster Linie Oppositionspolitiker, die damit spekulieren, dass sein Spielraum kleiner werden könnte.
Oppositionspolitiker spekulieren aus der Natur ihres Rollenverständnisses, meistens kontra und nicht pro Regierungsmitglieder.
Daher ist das zu relativieren.
Anders ausgedrückt, die Oppositionellen werden noch länger kein gutes Haar an einem lassen und werden noch länger behaupten, sein Handlungsspielraum wäre eingeschränkt.
Und wenn ich etwa an die Darstellungen des FPÖ-Mannes Stadler in der Fernsehpressestunde vom
vergangenen Sonntag denke, dann hat das ja längst, jedenfalls was Stadler betrifft, den Punkt der Gläglichkeit überschritten und auf diese Art und Weise kann ich überhaupt keine Einengung des Handlungsspielraums des Innenministers sehen.
Mir kommt eher immer wieder in den Sinn eine Einengung der Glaubwürdigkeit der FPÖ in ihren Attacken auf Einheim, weil das geht jetzt schon seit Wochen und Monaten, es sind immer dieselben Behauptungen, es werden immer dieselben dünnen Papiere hervorgeholt, in denen kaum etwas Materielles, Substantielles gegen einen drinnen steht.
Was allerdings wirklich
Auch zu sagen ist, dass ein Teil der innenpolitischen Diskussion sich tatsächlich über Staatsanwälte und Gerichte abwickelt.
Ich bin auch das eine oder andere Mal auch aus freiheitlicher Ecke angezeigt worden.
Die Staatsanwaltschaft hat sich dann auch mit mir beschäftigt.
Es ist immer eingestellt worden und sollte das wieder der Fall sein, dann wird auch mein Handlungsspielraum nicht eingeengt.
Sie glauben weiterhin nicht daran, dass etwas dran ist an den Vorwürfen gegen einen?
Und sie denken nicht daran, ihn von seinen Posten abzuzählen.
Mit dem Bundeskanzler Franz Vonitski hat nochmals Robert Stoppacher gesprochen.
Mit Schlagworten lässt sich zwar wenig verändern, aber viel Politik machen.
Bündnis für Arbeit heißt es in Deutschland, Sozialpakt nennen es die Belgier und die FPÖ hat für heute eine Sondersitzung des Nationalrats unter dem Thema Arbeit für Österreich beantragt.
Die Minister Franz Hums und Johannes Dietz legen zunächst die Vorhaben der Regierung zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor und anschließend wird debattiert.
Gelegenheit für die FPÖ, ein Anti-Arbeitslosenprogramm einzubringen, das die Senkung der Lohnnebenkosten, eine Steuersenkung und weniger Subventionen für Betriebe vorsieht.
Aus dem Parlament meldet sich nun Helma Poschner mit einem ersten Bericht von der Sondersitzung des Nationalrats, der seit 10 Uhr tagt.
Es ist ein Kontrast, wie er schärfer nicht sein könnte, wenn man die Reden von Regierung und Opposition über die Arbeitsmarktlage hier im Parlament hört.
Hier die Regierung, die sich optimistisch gibt und ihre Initiativen zur Beschäftigungssicherung hervorhebt, dort insbesondere die FPÖ, die von einer durch und durch tristen Lage spricht.
Als erster Redner der heutigen Sondersitzung skizziert Wirtschaftsminister Johannes Dietz seine Sicht der Dinge.
Österreich habe sich sehr gut geschlagen und im internationalen Vergleich eine sehr niedrige Arbeitslosigkeit, sagt der Wirtschaftsminister.
Das mache ihm Mut.
Zudem habe die Regierung ein offensives Wirtschafts- und Beschäftigungskonzept, so Dietz.
Arbeitsplätze, meine sehr geehrten Damen und Herren, können nicht verordnet werden und es gibt kein
Patentrezept zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Ziel der österreichischen Bundesregierung ist es aber, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass der wirtschaftspolitische Wandel gefördert und in die richtigen Bahnen gelenkt wird.
Ein wichtiger Schlüssel, die Vollbeschäftigung wiederzuerlangen, sind für Dietz jene Möglichkeiten zu nutzen, die die Europäische Union bietet.
Ich halte es daher für völlig falsch, die EU zu einem politischen Feindbild hochzustilisieren, anstatt jetzt offensiv, selbstbewusst die vielen Chancen in dieser Europäischen Union zu nützen.
Ähnlich argumentiert Sozialminister Franz Hums.
Er sieht die Beschäftigungspolitik als die derzeit größte Herausforderung, insbesondere die Erreichung der Vollbeschäftigung.
Der bisherige Kurs der Regierung sei bisher richtig gewesen, sagt Hums.
Eines ist objektiv festzustellen, dass dazu auch beigetragen hat,
die dynamische Sozialpartnerschaft mit dem Augenmaß für Veränderungen, mit dem Augenmaß für Lohnabschlüsse.
Und diese Lohnabschlüsse, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer gemeinsam getroffen worden sind, die sollen auch jetzt nicht
zerstört und infrage gestellt werden.
Denn nicht mit Lohndumping und Sozialdumping kann Österreich in Zukunft die Wettbewerbsfähigkeit halten, sondern dadurch, dass wir die Qualität fortsetzen und von der Regierung und auch von diesem Haus die entsprechenden Grundlagen, auch auf Gesetzesebene, geschaffen werden für weitere Qualifizierungen des Wirtschaftsstandorts Österreich.
Homs bekennt sich auch zu einer Flexibilisierung der Arbeitszeit.
Er glaubt, dass die Verhandlungen mit den Sozialpartnern bald abgeschlossen sein können.
Dies schaffe zwar nicht schlagartig Arbeitsplätze, aber langfristig und halte Österreich konkurrenzfähig, sagt Homs.
Ganz gegenteilig freiheitlichen Chef Jörg Haider.
Die Regierung züchte Arbeitslosigkeit, anstatt sie zu bekämpfen, sagt Haider.
Fast 80 Prozent der Österreicher hätten Angst um ihre Arbeit.
Die Regierung verteile in einer solchen Situation nur Beruhigungsbilden, meint Haider.
Dieses Regierungsprogramm ist ein Programm, das die Krise verschärft und nicht beseitigt, meine Damen und Herren.
Es schafft weniger Arbeitsplätze und mehr Arbeitslose.
Es schafft weniger Lehrplätze und mehr arbeitslose Jugendliche.
Es schafft weniger öffentliche Investitionen und mehr Staatsschulden.
Es schafft weniger neue Betriebe und mehr Konkurse.
Und es schafft weniger zukunftsreiche Produktionen und mehr verlängerte Werkstätten.
Und es schafft weniger Einkommen und mehr Belastungen.
Die Freiheitlichen haben ihr eigenes Anti-Arbeitslosigkeit-Konzept hier im Parlament eingebracht.
Über das Paket soll am Nachmittag abgestimmt werden.
Schwerpunkte des Konzepts sind eine Senkung der Lohnnebenkosten oder eine Steuersenkung.
Arbeit für Österreich, eine Sondersitzung im Nationalrat, sie ist derzeit weiter im Gange.
Die Verwirklichung des Slogans Arbeitsplätze schaffen ist nur schwer nachzuweisen.
Die Zahlenspielereien rund um die Arbeitsplätze bestimmen ja auch diese Nationalratsdebatte.
In den letzten zehn Jahren wurden in Österreich eine halbe Million Arbeitsplätze geschaffen, jetzt wieder 20.000 davon verloren, so das Sozialminister gestern Abend in der Zeit im Bild.
Durch die Mühen der Statistik hat sich daraufhin Hans Adler gemüht.
In Österreich gab es 1985 2.759.700 Arbeitsplätze für unselbstständig Beschäftigte.
Im vergangenen Jahr, am Ende der bisherletzten Konjunkturphase also, betrug die Vergleichszahl 3.068.200.
Differenz 308.500 neue Arbeitsplätze entstanden zwischen 1985 und 1995.
Soweit die nackten Zahlen.
Der Pferdefuß liegt in der Tatsache, dass die meisten dieser Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst entstanden sind.
Von den rund drei Millionen Arbeitsplätzen insgesamt sind nicht weniger als 833.000 in den Bereichen öffentlicher Dienst, Gesundheitswesen, Unterricht und in den sonstigen öffentlichen und persönlichen Diensten.
Die alle werden aus genau dem Steuertopf bezahlt, der jetzt sparen soll, wo Aufnahmesperren verfügt wurden und wo daher auch Arbeitsplätze verloren gehen.
In der Industrie stagniert die Beschäftigung seit einem Jahrzehnt und im Gewerbe gibt es derzeit die meisten Rückgänge, darunter sind natürlich viele Fremdenverkehrsbetriebe.
Auch der große Dienstleistungsbereich der Banken und Versicherungen ist dabei, seinen Personalstand zu verringern.
Die Zeit der Filialgründungen im Geldsektor ist lange vorbei.
Aus vielen Bankfilialen sind schon wieder Kaffeehäuser geworden, so wie es früher in den 70er Jahren umgekehrt war.
Die Prognose ist bekannt.
Wir werden, haben die Wirtschaftsforscher errechnet, heuer im Jahresdurchschnitt um 34.000 Arbeitsplätze weniger als 1995 haben und die bisher letzten Zahlen bestätigen diese Prognose.
In Österreich gab es im April 1996 um 36.000 Beschäftigte weniger als im Vergleichsmonat, also dem April 1995.
Dass man jetzt den Schwerpunkt der Arbeitsbeschaffung im Gewerbebereich setzt, ist verständlich.
In diesem Bereich hat die Industrie viele Leistungen ausgelagert, die man früher selbst gemacht hat.
Von Konstruktionen bis zur EDV-Einrichtung, von der Reinigung bis zu Teilen der Fertigung.
Dort sind viele Arbeitsplätze entstanden, welche in der Industrie als verloren gegolten haben und dort sind Arbeitsplätze auch viel billiger als in der Industrie zu schaffen.
Dort ist viel Hirnschmalz und persönlicher Einsatz, dem oft nur das Geld fehlt.
Von der Arbeitsmarktanalyse zu einem konkreten Sorgenkind des Arbeitsmarkts.
Steyr Daimler Puchkonzern, die Steyr Antriebstechnik, eine Tochter des Steyr Daimler Puchkonzerns, kommt aus ihren Problemen nämlich nicht heraus.
Die Antriebstechnik in Steyr produziert Getriebe und Hinterachsen für Traktoren und machte zuletzt bei einem Umsatz von 1,2 Milliarden Schilling zwischen 200 und 300 Millionen Schilling Verlust.
Nun will Steuerchef Rudolf Streicher ein rigoroses Sparprogramm in der Höhe von 500 Millionen Schilling durchziehen,
Den 900 Mitarbeitern drohen jetzt Lohn- und Gehaltskürzungen von bis zu 20 Prozent.
Der Betriebsrat will das naturgemäß nicht akzeptieren, berichtet Roland Brunhofer aus dem Landesstudio Oberösterreich.
Seit Jahren kämpft die Steyr Antriebstechnik mit roten Zahlen.
Jährlich werden am Standort Steyr laut Betriebsrat Verluste zwischen 200 und 300 Millionen Schilling erwirtschaftet.
Als Grund für diese Verluste wird immer die schlechte konjunkturelle Situation auf dem Getriebemarkt angeführt.
Jetzt will die Steyr-Daimler-Puch-Geschäftsleitung endgültig am Standort Steyr wieder in die schwarzen Zahlen.
Steyr-Betriebsrat Leopold Tatzreiter verhandelt zurzeit über ein umfangreiches Sparprogramm, in dem auch empfindliche Lohn- und Gehaltskürzungen vorgesehen seien.
Das Sparbagett ist bekannt, dieses Restrukturierungskonzept mit etwa 21% Lohnkürzungen, in Summe 120 Mio.
Wir können uns als Betriebsrat das nicht vorstellen.
Für den durchschnittlichen Steuer-Mitarbeiter könnte diese Einkommenskürzung eine monatliche Einbusse zwischen 3.000 und 4.000 Schilling bedeuten.
Der Steuerbetriebsrat will einer solchen Lohnkürzung nicht zustimmen.
Er fordert die Neugründung eines Unternehmens.
komplette Abrechnung durchgeführt wird und dass mit 30.
Juni so der Vorstand bzw.
die Geschäftsführung mit 30.
Juni, der Stichtag, Ende dieses Unternehmens sein soll und das neue mit 1.
Juli beginnen soll.
Eine völlig andere Firma, damit auch eine klare Abrechnung und Abgrenzung.
Der Ausstieg des koreanischen Mischkonzerns Daewoo aus den Übernahmeverhandlungen mit Steyr-Daimler-Buch habe laut Tazreiter nichts mit den bevorstehenden Lohn- und Gehaltskürzungen zu tun.
Daewoo hätte wahrscheinlich genau das gleiche gemacht, vielleicht noch drastischer, man weiß es nicht.
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind sehr groß, die Standortgefahr ist eklatant und wir kämpfen um den Standort.
Steuergeneraldirektor Rudolf Streicher wollte vorerst zu den laufenden Verhandlungen keine Stellungnahme abgeben.
Aus seinem Büro war zu erfahren, er werde frühestens bei der Bilanzpressekonferenz des Konzerns zu allen Fragen Rede und Antwort stehen.
In zwei Minuten ist es halb eins, ein Programmhinweis auf heute Abend.
Die Sammeltaxis von Bissau sind ein Musterbeispiel an Intelligenz, Effizienz und afrikanischem Erfindungsgeist.
Für umgerechnet 3 bis 5 Schilling gelangt man an jeden Punkt der Stadt.
Die Zielrichtung wird immer vom ersten Fahrgast vorgegeben.
Unterwegs steigen dann weitere Fahrgäste zu.
Es gibt keine Wartezeiten und auch keine überfüllten Busse.
Durch dieses System ist Taxifahren für jedermann erschwinglich, rund um die Uhr.
Und mit diesem Hinweis auf heute Abend sind wir auch schon bei unserer Auslandsberichterstattung angelangt.
Im deutschen Gorleben herrschte heute Morgen Ruhe vor dem Sturm.
Für heute noch wird ein umstrittener Atommülltransport aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage L'Arc in Frankreich erwartet.
Noch gestern Abend hatten tausende Atomkraftgegner bei zwei Straßenblockaden gegen den Transport des Atommülls in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben protestiert.
Trotz Demonstrationsverbots planen die Atomkraftgegner auch heute wieder zahlreiche Aktionen.
Ungewiss bleibt bis zuletzt, auf welcher Strecke der Transport Deutschland erreichen wird.
Wolfgang Wert berichtet nun aus Gorleben.
Gespanntes Warten in Gorleben und dem nächstgelegenen Städtchen Dannenberg in Niedersachsen.
Gestern Abend haben Tausende Atomkraftgegner in Dannenberg protestiert.
Es gab zwei Straßenblockaden, die aber rasch und ohne Festnahmen wieder aufgelöst wurden.
Für heute planen die Atomkraftgegner eine Menschenkette von jener Stelle, auf der der gusseisene Castor-Atombehälter vom Waggon auf einen Tieflader gehiftet werden soll, bis zum Gebäude des Zwischenlagers Gorleben, eine Strecke von geschätzt 15 bis 20 Kilometer Länge.
Die Behörden haben übrigens für den Bereich der letzten Bahnkilometer und für einen 500 Meter Umkreis um das Zwischenlager ein Demonstrationsverbot erlassen.
Angeblich werden heuer wie im Vorjahr 15.000 Polizisten eingesetzt.
Unklarheit herrscht inzwischen, wo sich der Castortransport eigentlich befindet.
Greenpeace hat nach tagelangem Warten die Wacht vor den Toren der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague heute früh aufgegeben.
Die Greenpeace-Leute vermuten inzwischen, dass die strahlende Fracht die Wiederaufbereitungsanlage schon vor Tagen verlassen hat.
1500 Kilometer sind es von La Hague nach Gorleben.
Die Behörden und die Deutsche Bundesbahn haben mehrere Streckenvarianten für die Fahrt ausgearbeitet.
Sie lassen aber keine Details verlauten, um den Kastor-Gegnern keine Gelegenheit zu weiteren Protesten oder gar Sachbeschädigungen an der Fahrstrecke zu geben.
Gerüchten zufolge soll der Kastor-Zug derzeit in Rheinland-Pfalz unterwegs sein.
Erst in der Nacht haben Unbekannte eine Bombenattrappe an der Bahnstrecke zwischen Uelzen und Dannenberg ganz in der Nähe von Gorleben deponiert.
Außerdem wurde ein Strommast gefüllt.
Bundesweit wurden bisher übrigens 200 Straftaten in den letzten Monaten registriert, die die Behörden in Zusammenhang mit Protesten gegen den geplanten Castortransport stellen.
Darunter fast 30 Beschädigungen von Bahnanlagen, mehr als 50 sonstige Sachbeschädigungen und, alles in allem, 50 Bombendrohungen.
Die politische Diskussion um Atommüll und Atomstrom dauert mittlerweile an.
Die Bonner Umweltministerin Angela Merkel hat die Forderung der Sozialdemokraten zurückgewiesen, Atommülltransporte nach Gorleben zu stoppen.
Die CDU-Politikerin sagte, dies wäre eine Kapitulation des Rechtsstaats.
Denn die Rücktransporte des hochradioaktiven Atommülls, der ja aus Deutschland stammt, aus Frankreich, seien seit Jahren geplant.
Man müsse die gegenüber Frankreich eingegangene Verpflichtung zur Rücknahme einhalten, argumentiert die Bundesumweltministerin.
Bei diesem Kastertransport Harz bleiben will übrigens auch der SPD-Innenminister von Niedersachsen, Gerhard Glogowski.
Er fordert aber einen Kompromiss der großen Parteien in der Atompolitik.
Die SPD ist der führende Ausstieg aus der Atomstromproduktion, während die Bonner Regierung aus Union und Freidemokraten Atomkraftwerke nach wie vor für unverzichtbar hält.
Kriegsverbrecherprozess in Den Haag.
Der bosnische Serbe Dusan Tadic steht vor Gericht.
Seit mehr als zwei Jahren wartet er auf seinen Prozess, nachdem er in München verhaftet worden war.
Ihm werden Mord, Vergewaltigung und Vertreibung bosnischer Moslems aus ihrer Heimat vorgeworfen.
Seit den Kriegsverbrecher-Prozessen nach dem Zweiten Weltkrieg in Nürnberg und Tokio ist Tadic der erste Angeklagte vor einem internationalen Tribunal.
Tadic hatte angedroht, in den Hungerstreik zu treten, um objektive Prozessbedingungen zu erreichen.
Er weist alle Vorwürfe zurück.
Christian Lieninger über die ersten Stunden dieses Prozesstages derzeit ist der Ankläger am Wort.
Durch diesen Prozess werden wir auf eine Untersuchung von eventuellen Horror-Ereignissen eingehen.
What man has done to man in the cause of nationalism,
In diesem Prozess werden wir unbeschreiblich schreckliche Ereignisse untersuchen, was Menschen anderen Menschen angetan haben, im Zuge des Nationalismus und des ethnischen Hasses im früheren Jugoslawien.
Dinge, die jede Vorstellung übersteigen.
Die Beweise der Anklage werden zweifelsfrei zeigen, dass der Angeklagte, Dusan Tadic, jene Verbrechen begangen hat, für die er angeklagt ist, und dass diese Verbrechen einen groß angelegten und systematischen Angriff auf die nicht serbische Bevölkerung im Bezirk Prijedor darstellen.
mit dem Ziel, einen serbischen Staat zu errichten, der Teil der Republik Jugoslawien sein sollte.
Mit diesen Worten eröffnete der Ankläger Grant Niemann den Prozess gegen Duschan Tadic.
In seiner Rede, die immer noch andauert, zeichnet er das Bild eines kaltblütigen Folterers und Mörders.
Aber auch das Bild eines politisch gesteuerten Prozesses, in dem Männer wie Tadic nur die kleinen Rädchen, die Ausführenden, waren.
Der Prozess ist der erste vor dem Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien.
Und dieses ist, wie Chefankläger Richard Goldstone erklärt, das erste internationale Kriegsverbrechertribunal überhaupt.
Das ist der erste internationale Prozess der Geschichte.
Der Tadic-Prozess wird zwar oft mit den Nürnberger Prozessen verglichen, aber diese waren kein internationales, sondern ein multinationales Gericht der vier Siegermächte.
Es war ein Militärgericht.
Dies hier ist aber ein durch und durch ziviles Gericht, das wirklich die gesamte internationale Gemeinschaft repräsentiert.
Ein Prozess wie dieser stellt also eine historische Premiere dar.
Und er wird vermutlich weder für die Anklage noch für die Verteidigung ein leichter Prozess werden.
Beweise für die Verbrechen, die Tadic vorgeworfen werden, darunter 16 Morde und unzählige Fälle von Folter in diversen Internierungslagern der bosnischen Serben, Beweise für diese Verbrechen gibt es nicht.
Ankläger und Verteidiger müssen sich daher auf die Aussagen von Zeugen verlassen.
Mehr als 100 wollen sie in den nächsten Monaten nach Den Haag rufen.
Chefankläger Goldstone sieht in der Tatsache, dass es keine handfesten Beweise gibt, allerdings kein unüberwindbares Hindernis.
Es ist ein Problem, aber sicher kein Fluch.
Denn wenn man sich die Nürnberger Prozesse anschaut, dort beruht ja alles auf Dokumenten.
Aber Dokumente berühren nicht die Herzen der Menschen.
Es ist ziemlich schwer, den Menschen Dokumente verständlich zu machen.
Für uns ist die Tatsache, dass wir uns vor allem auf Zeugen stützen, glaube ich ein Vorteil.
Ob alle von Anklage und Verteidigung aufgelisteten Zeugen auch tatsächlich Aussagen werden, ist allerdings alles andere als klar.
Manche der Zeugen der Anklage fürchten Vergeltungsmaßnahmen und viele der Zeugen der Verteidigung fürchten wiederum, selbst festgenommen zu werden, wenn sie nach Den Haag kommen.
Einer der Verteidiger von Tadic dazu.
Es wird darauf ankommen, ob es der Anklage und der Verteidigung gelingen wird, alle Zeugen vor Gericht zu bringen.
Nur dann kann der Prozess fair sein.
Ich kann die Zeugen aber nicht zwingen zu kommen.
Ich kann sie nur bitten.
Aber wenn sie Nein sagen, habe ich keine Möglichkeit, sie vorführen zu lassen.
Die Verteidigung wird ihr Eröffnungsstatement am Nachmittag halten.
Sie wird vermutlich erklären, dass Tadic unschuldig ist.
Der Angeklagte sei das Opfer einer Verwechslung, lautet ihre Argumentation.
Wie lange der Prozess insgesamt dauern wird, ist noch unklar.
Vorerst ist er einmal auf drei Monate anberaumt.
Und auch, ob er wirklich das erfüllen kann, was das Kriegsverbrecher-Tribunal gestern in Aussicht gestellt hat, nämlich der Herrschaft des Rechts zum Durchbruch zu verhelfen über die Herrschaft der Waffen, ist noch offen.
Tadic war nämlich in der Kriegsmaschinerie in Bosnien nur ein kleines Rädchen.
Die politisch Verantwortlichen und die Militärkommandanten hingegen sind weiterhin auf freiem Fuß.
Das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen in Den Haag am Anfang einer großen und wahrscheinlich lange dauernden Aufgabe.
Der Mann, der aus der Kälte kam, Krimis wie dieser gehören doch nicht der Vergangenheit an.
Wie in den schlechtesten Zeiten des Kalten Kriegs gibt es wieder Spionageschlagzeilen.
Britische Diplomaten sollen aus Moskau ausgewiesen werden, nachdem ein Spion militärische Informationen an den britischen Geheimdienst gegeben haben soll.
Dem Russen, der wegen Spionage des Hochverrats angeklagt wird, droht nun die Todesstrafe.
London sieht keine Beweise, bestreitet alles und droht mit bedeutungsvollen Reaktionen auf die Ausweisung britischer Diplomaten.
Elisa Wasch aus Moskau.
Ein bisschen fühlt man sich an die Zeit des Kalten Kriegs zurückerinnert.
Nach der Festnahme eines russischen Agenten für den britischen Auslandsgeheimdienst sollen nun neun britische Diplomaten aus Moskau ausgewiesen werden.
Wegen Tätigkeit, die mit dem diplomatischen Status unvereinbar ist, wie die förmliche Begründung für Spionage lautet.
Alle neun sollen in Verbindung zu den verhafteten Russen gestanden sein.
London hat bereits angekündigt, als Antwort ähnliche Maßnahmen ergreifen zu wollen.
Die gegen die Diplomaten erhobenen Vorwürfe sind laut dem britischen Außenministerium völlig unbegründet.
Es ist der größte westöstliche Spionageskandal seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.
Viele Informationen gibt es noch nicht über den russischen Staatsbürger, der für den britischen MI6-Geheimdienst spioniert hat.
Es wurde lediglich bekannt, dass es sich um einen jungen Mann handelt.
Er wurde bereits im April verhaftet, nachdem er auf frischer Tat ertappt worden war.
Er arbeitete in einem russischen Ministerium, in welchem wurde nicht gesagt und hat angeblich politische und militärisch-strategische Geheimnisse nach London ausgeplaudert.
Er hatte nach russischen Angaben keine ideologischen, sondern nur finanzielle Motive.
Jetzt sitzt der Mann, dessen Identität noch geheim gehalten wird, im Lefortovo-Gefängnis in Moskau.
Die Anklage lautet auf Hochverrat.
Darauf steht in Russland im schlimmsten Fall die Todesstrafe.
Die britisch-sowjetische Geschichte ist reich an Spionageskandalen.
Und auch die gegenseitigen Ausweisungen nach dem Prinzip, wie du mir, so ich dir, haben durchaus Tradition.
Anfang der 70er-Jahre muss nicht weniger als 105 sowjetische Staatsbürger London wegen Spionagetätigkeit verlassen.
Im Jahr 1985 hatten beide Botschaften kurzzeitig keinen Militärattaché, weil beide ausgewiesen worden waren.
Der letzte große Skandal passierte 1989, als elf Russen London verlassen mussten und ebenso viele Briten Moskau.
Warum der jüngste Spionagefall ausgerechnet jetzt aufgeflogen ist, könnte auch politische Motive haben.
Es ist für Präsident Yeltsin sicher von Vorteil, vor den Wahlen im Juni zu zeigen, dass er hart gegen Spione vorgeht, zumal ihm von der Opposition immer wieder vorgeworfen wird, Russland an den Westen zu verkaufen.
Denn dass auch nach dem Ende des Kalten Kriegs auf der einen, wie auf der anderen Seite fleißig weiterspioniert wird, war niemals ein Geheimnis.
Elisa Warsch aus Moskau.
Seit mehr als 35 Jahren führt die Militärregierung von Guatemala Krieg gegen die Maya-Rebellen im eigenen Land.
In Mexiko wird derzeit verhandelt.
Mit einer Agrarreform soll Frieden in Guatemala einkehren.
Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass 100.000 Menschen in diesen Jahrzehnten des Kriegs getötet wurden und mehr als 47.000 auf noch ungeklärte Weise verschwunden sind.
Der Konflikt von Guatemala wirkt bis in die USA hinein.
Dem Geheimdienst CIA wird die Zusammenarbeit mit Todesschwadronen in Guatemala vorgeworfen.
Vor den Toren des Weißen Hauses in Washington sitzt derzeit eine 37-jährige Klosterschwester des Ursulinenordens, die in einem Polizeigefängnis von Guatemala Stadt vergewaltigt und gefoltert worden war.
Über die politischen Versuche, den Konflikt zwischen Regierung und Maya-Rebellen zu lösen, berichtet nun aber Marco Morell aus Mexico City.
Ein Stück eigenes Land zu besitzen, ist in Guatemala bisher für viele Bauern ein unerfüllbarer Traum gewesen.
Zwei Drittel des Agrarlands befinden sich im Besitz von nur zwei Prozent der Bevölkerung.
Seit 35 Jahren versucht die guatemaltekische Guerilla, die ungerechte Landverteilung mit Waffengewalt zu verändern und die große Armut in den ländlichen Regionen zu lindern.
Mit Hilfe der Armee haben dies die Großgrundbesitzer bisher zu verhindern vermocht.
In ihrem am Montag erzielten Abkommen haben sich nun jedoch die Regierung und die Guerilla auf grundlegende Agrar- und Sozialreformen geeinigt.
Ein Landfonds soll es mittellosen Bauern erleichtern, ein Stück Agrarland zu erwerben.
Felder, die von ihren Besitzern nicht genutzt werden, sollen künftig vom Staat enteignet werden.
Außerdem verpflichtet es sich die Regierung, mehr Geld für Bildung, Gesundheit und Häuserbau bereitzustellen.
Die Guerilla versprach im Gegenzug, in den von ihr beherrschten Gebieten auf die Erpressung sogenannter Kriegssteuern zu verzichten.
Mit der Übereinkunft ist der Hauptstreitpunkt auf dem Weg zur Beendigung des längsten und blutigsten Bürgerkriegs Zentralamerikas überwunden worden.
Bei den Kämpfen zwischen Armee und Guerilla sind mindestens 100.000 Menschen ums Leben gekommen.
Über 40.000 wurden von Bewaffneten zum Verschwinden gebracht.
Zehntausende mussten sich im benachbarten Mexiko in Sicherheit bringen.
Bereits vor fünf Jahren haben Unterhändler der Regierung und der Guerilla unter Vermittlung der UNO Friedensverhandlungen aufgenommen.
Die Verhandlungen kamen jedoch nur sehr schleppend voran.
Die Großkrummbesitzer und Teile der Armee leisteten heftigen Widerstand gegen jegliche Zugeständnisse an die Guerilla.
Mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Alvaro Arzu zu Beginn des Jahres hat der Friedensprozess jedoch deutlich an Schwung gewonnen.
Im März verkündete die Guerilla eine unbefristete Feuerpause und die Armeeführung erklärte den Krieg für militärisch beendet.
Nun soll das Ende der Kampfhandlungen auch politisch abgesichert werden.
Regierung und Guerilla setzen sich zum Ziel, bereits im September den definitiven Friedensvertrag zu unterzeichnen.
In den Verhandlungen ist noch ein Thema offen, die künftige Rolle der Armee und die Integrierung der Guerilla ins politische Leben.
Prunkvoll wird heute der regierende Monarch von Marokko, König Hassan II., zum offiziellen Staatsbesuch in Paris empfangen.
Sein Land, im äußersten Nordwesten Afrikas, ist für ganz Europa so etwas wie das Tor zum gesamten afrikanischen Raum.
Die EU hat erst im Februar durch ein Assoziationsabkommen mit Marokko den möglichen Wirtschaftsbeziehungen eine feste Basis gegeben.
Eva Twaroch hat das Land König Hassans II.
bereist.
Von den Radiostudios in Fes aus wird fünfmal täglich, wie von allen Lokalstationen des staatlichen Senders Radio Marokko, der Aufruf zum Gebet übertragen.
Der Islam ist Staatsreligion, König Hassan II.
als Nachfolger des Propheten Mohammed, auch Oberhaupt der islamischen Glaubensgemeinschaft.
Hassan II., der vom Westen als Garant gegen Integrismus und Fundamentalismus bezeichnet wird, während nur unweit von Marokko in Algerien der Kampf zwischen dem Regime und radikalen islamischen Gruppierungen,
fast täglich seine Opfer fordert.
Doch der Preis für die Stabilität ist hoch, kritisieren nach wie vor humanitäre Hilfsorganisationen, die die autoritären Züge des Monarchen sowie Menschenrechtsverletzungen in Marokko an den Pranger stellen.
Denn obgleich in den letzten Jahren viel geschehen ist, politische Gefangene begnadigt und freigelassen sowie besonders berüchtigte Gefängnisse geschlossen wurden, werden immer wieder Fälle bekannt, die das offizielle Bild von Demokratie und Freiheit trüben.
bezeichnet auch, dass sich im Land selbst keine offizielle Stimme findet, die die Politik von Hassan II.
in Frage stellt.
Selbst die politische Opposition ist da keine Ausnahme.
Als gäbe es ein ungeschriebenes Gesetz, das in drei Punkten Einheit zu herrschen hat.
Geht es um den König, die Religion und die territoriale Einheit, drei Punkte, die in der öffentlichen Diskussion nie zur Debatte stehen, auch im Parlament nicht.
Alle Marokkaner sind unanim hinter seiner Majestät, dem Reich,
Alle Marokkaner stehen geschlossen hinter König Hassan II., betont auch Parlamentspräsident Mohamed Jalal el-Said.
Diese Einheit betrifft auch die Beziehungen zu Europa und auch die territoriale Integrität des Landes.
Die Zukunft Marokkos, so ist man hier überzeugt, hängt wesentlich von einer verstärkten Zusammenarbeit und der schrittweisen Anbindung an die EU ab.
Nach jahrelangen Verhandlungen wurde Ende letzten Jahres ein Freihandelsabkommen zwischen Marokko und der 15er-Gemeinschaft abgeschlossen.
Ein Fischereivertrag mit Spanien hat darüber hinaus nun nach langem Tauzin den umstrittenen Fischfang vor der Küste Marokkos geregelt.
Am Fischmarkt von Agadir wird wie jeden Morgen der Fang der Nacht versteigert.
Agadir ist der wichtigste Hafen des Landes.
Die Fischer hier meinen, dass das Abkommen mit Spanien für Marokko nicht gerade vorteilhaft
Auch wenn sie einschränkend bemerken, dass das eben der Preis für die notwendige Öffnung des Landes sei.
Um die Wirtschaft zu sanieren, wird heute in Marokko in großem Rahmen privatisiert und um ausländische Investoren geworben.
Jahrelange Trockenheit und der Einbruch des Tourismus seit dem Golfkrieg haben neben der von vielen kritisierten Misswirtschaft zur weiteren Verschuldung des Landes beigetragen.
Frankreich, erster Handelspartner des einstigen französischen Protektorates, soll nun, so wünscht Hassan II., eine aktive Rolle im Ringen Marokkos um internationale Anerkennung und damit auch um konkrete Wirtschafts- und Finanzhilfe spielen.
Heute Nachmittag wird der nicht unumstrittene König vor der französischen Nationalversammlung eine Rede halten.
Das gerade er in diesen Tempel der Demokratie geladen wurde, hat in Paris zu zahlreichen Protesten oppositioneller geführt.
Kommunistische und auch einige sozialistische Abgeordnete wollen dem Parlament heute fernbleiben.
Doch das dürfte das Bild der heute mit Philpomp zelebrierten französisch-marokkanischen Freundschaft kaum trüben.
Sie hören das Programm Österreich 1 und Sie wissen sicher, dass seit einem Jahr Österreich 1 etwas anders klingt.
Am 2.
Mai 1995 startete nämlich ein neues, reformiertes Programmschema, das mehr Publikumsnähe, aber auch ein ausgebautes Kultur- und Informationsangebot präsentierte.
ORF-Hörfunkintendant Gerhard Weiß konnte heute eine Erfolgsbilanz fürs erste Jahr des neuen Österreich 1-Programms ziehen.
Manfred Steinhuber berichtet.
Der Radiotest zeigt es ganz deutlich.
Die behutsame Österreich-1-Reform ist bei den Hörern angekommen.
Mit einer Tagesreichweite von 5,5 Prozent, das sind 380.000 Hörerinnen und Hörer, hat das Kultur- und Informationsprogramm des ORF-Radios im Vorjahr täglich etwa 50.000 Hörer dazugewonnen.
Die größte Tagesreichweite wird mit fast 10% in Wien erreicht.
Und das bedeutet einen höheren Zuwachs um etwa ein Viertel.
Zum Vergleich, BBC3, ein ähnlich klingender Sender, bringt es auf eine Tagesreichweite von 1,9% und liegt damit bereits im Spitzenfeld vergleichbarer europäischer Sender.
Hörfunkintendant Gerhard Weiß hat also allen Grund mit der Österreich-1-Reform zufrieden zu sein und er weist auch auf den Erfolg jener Sendung hin, die Sie soeben hören.
Auch das Mittagsschornal, das ja nun nicht mehr durchgeschaltet auf Ö3 angeboten wird, sondern sich integral nur in Österreich-1 ereignet,
war erfolgreich.
Alles in allem möchte ich Ihnen aber sagen, dass die Verluste des Mittagsschornals in Ö3, die es natürlich gegeben hat, deutlich geringer ausgefallen sind als die Zuwächse in Österreich 1.
Insgesamt also zur Mittagsstunde nun mehr Publikum erreicht wird mit Informationen.
Österreich 1 hat also keinen aktuellen Reformbedarf, trotzdem wird das Programm weiterentwickelt.
Mehr Sendezeit für zeitgenössische Musik ist ab September vorgesehen.
Die Reihe Zeitton wird auch am Freitag stattfinden.
Außerdem kündigt Programmchef Alfred Treiber eine ganz neue Sendung an.
Nachdem Vertreter der sogenannten puristischen österreichischen Volksmusik sich mit der Frage gemeldet haben, ob eine Volksmusik-Sendung in Ö1
Denkbar wäre, lautet unsere Antwort, ist nicht nur denkbar, sondern wünschenswert.
unter der Voraussetzung, dass die Akzente bei dieser Sendung richtig gesetzt werden und die Betonung beim Begriff Volkskultur auf der Kultur liegt.
Die Volksmusik-Sendung von Österreich 1 wird »Glatt und verkehrt« heißen, von Wolfgang Schlag gestaltet werden, jeden zweiten Dienstag um 21.30 Uhr ausgestrahlt und Traditionelles ebenso bringen wie neutönende Grenzbereiche der Volksmusik.
Kultur.
Übermorgen schon gibt es die erste Premiere der Wiener Festwochen.
Gemeinsam mit dem Wiener Schauspielhaus werden in der nächsten Zeit drei Urführungen herausgebracht.
Die erste von Wolfgang Bauer und heißt Skizzenbuch.
Die Hauptrolle spielt Hanno Pöschl.
Ihn hören Sie in der Eingangsszene des Beitrags von Gernot Zimmermann.
Der Hauptrollen ist, was mir so einfällt.
Egal was, einfach diese Skizzen.
Ja, so soll das Stück heißen.
Skizzen.
Das Stück.
Ein Schriftsteller schreibt im Auftrag der Wiener Festwochen ein Stück.
Er heißt Wolfi Bauer.
Visionen und Realität gehen ineinander über.
Probleme mit dem Steuerberater oder mit der Freundin werden da ebenso zum Thema wie die erste Frau des Autors, die von einem Dinosaurier besprungen wird.
Wolfgang Bauer.
Das Stück spürt sich selbst.
Also ich, zumindest ich, habe geschrieben ein Stück
Naja, das kommt ins Wirrwarr natürlich.
Beim Erzählen kommt es ins Wirrwarr.
Ich habe ein Stück geschrieben von einem Autor, der ein Stück schreibt über einen Autor, der ein Stück schreibt über einen Autor und so weiter.
Ich schreibe ja kein normales Stück.
Das ist ja so eine Art Skizzenbuch.
Ich skizziere.
Wolfgang Bauers alter Ego auf der Bühne ist Hanno Pöschl.
Der vom Film her bekannte Schauspieler, zuletzt war er an Burg der Dein Lilium zu sehen, kann seine Nähe zu Wolfgang Bauer sogar optisch glaubhaft machen.
Ich bin kein Autor und ich versuche halt hier
eine Figur zu zeigen.
In dem Fall ist es der Herr Bauer, der Wolfgang.
Und ich hoffe, dass mir das gelingen wird.
Jetzt, nachdem er sagt, dass er so froh ist, dass ich das spüre und dass er glaubt, dass das gut ist, bin ich natürlich unter einem enormen Zugzwang.
Ich bin jetzt noch nervöser.
Du wirst ewiges Leben vortauschen.
Nicht vortauschen.
In dem Moment, wo dieses Skizzenbuch aufgeführt wird, ist mein Leben ewig.
Ein Augenblick ist es ewig.
Es ist ewig.
Es wird nur für einen Augenblick sichtbar, dass es ewig ist.
Du bist ja so festherzt.
Der 30-jährige Schweizer Stefan Bachmann inszeniert Wolfgang Bauers Skizzenbuch im Rahmen des Paralyse-Schwerpunktes der Wiener Festwochen zum Millennium.
Bachmann, der mit Thomas Jonig die freie Gruppe Theateraffekt gegründet hat und zuletzt an großen Häusern in der Schweiz und Deutschland zum Beispiel frühe unbekannte Goethe-Dramen fulminant inszeniert hat,
gehört im Augenblick zu den großen Hoffnungen des Theaters.
An Wolfi Bauers Stück ist er mit einer respektlosen Frische herangegangen.
Er hat es sich und seiner Generation angeeignet in Form einer Endlosschleife, die er formal in seiner Inszenierung durchzieht.
Hat er Ordnung, Struktur ins kreative Chaos gebracht?
Sie wollen mir jetzt unterstellen, dass ich eine Ordnungsneurose habe, das wäre dann aber, hätte eh was mit meinem Schweizersein zu tun.
Nein, ich fand das irgendwie, ist das für mich dadurch spannend geworden, in dem Moment, wo wir das so als Endlosschleife gedacht haben, das Stück.
Und natürlich hat das auch was mit einem Zustand von Stagnation zu tun und natürlich hat das irgendwo auch was mit diesem
Paralyse-Thema zu tun, was der Herr Helmut Schödel ja nicht erfunden hat, sondern, also die Idee konzipiert, aber das hat ja was mit Österreich zu tun, also die Lähmung.
Auch Hans Gratzer Stimme ertönt in Bachmanns Inszenierung zum Schluss.
Aus dem Telefon, der Schauspielhausschiff mahnend.
Wieso, wieso musst du dich da konzentrieren?
Änderst du noch was?
Wieso?
Wieso, wieso?
Na, weil jetzt Premiere ist, du weißt.
Du gehst ins Amel.
Ich bin da erst am Anfang.
Ich weiß nicht, ob ich noch die Hand habe, aber ich versuche.
Was ist?
Premiere?
Ja, die Premiere ist am Donnerstag im Wiener Schauspielhaus.
Skizzenbuch von Wolfgang Bauer.
Und abschließend zu unserem Mittagsschanal jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Zum Thema Arbeit für Österreich tagt heute das Parlament in einer Sondersitzung in Wien.
Beantragt wurde die Sitzung von der FPÖ.
Die Minister Hums und Dietz verteidigten den Kurs der Regierung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.
Sie wiesen darauf hin, dass Österreich im internationalen Vergleich eine gute Position einnehme.
Von Seiten FPÖ-Obmann Haiders kamen heftige Attacken.
Er bezeichnete die Stellungnahme von Hums und Ditz als Märchenstunde von zwei Schönfärbern und Beruhigungspolitikern.
Wörtlich meinte Haider, in Wirklichkeit laufe alles in die falsche Richtung.
Bundeskanzler Wranitzki nahm nach dem Ministerrat heute auch zur Arbeitsmarktsituation Stellung.
Wranitzki gab zu, dass derzeit die saisonbereinigten Arbeitslosenzahlen in Österreich zwar leider nicht so gut seien wie vor einem Jahr, aber mit großem Abstand besser als in nahezu allen EU-Ländern und in den USA.
Die Regierung halte nichts vom Aktionismus der FPÖ, fügte der Kanzler hinzu.
Die Situation von Innenminister Einem ist heute auch im Pressefoyer nach dem Ministerrat zur Sprache gekommen.
Vornitsky nahm auch zu den jüngsten Angriffen des stellvertretenden FPÖ-Klubobmanns Stadler gegen Einem Stellung.
Vornitsky verteidigte Einem und fügte hinzu, seiner Meinung nach werde die Opposition noch lange kein gutes Haar an dem Innenminister lassen.
Ähnlich äußerte sich auch Justizminister Michalek, er hält die Vorwürfe der Freiheitlichen als völlig halblos und aus der Luft gegriffen.
Für 900 Mitarbeiter im Steier-Konzern drohen Lohnkürzungen, sie könnten bis 20 Prozent ausmachen.
Dies bestätigte Steier-Generaldirektor Rudolf Streicher.
Der Betriebsrat will dies nicht akzeptieren.
Noch ein Blick auf das Wetter.
Heute Nachmittag nur noch zeitweise sonnig und einige gewittrige Regenschauer, vor allem in Niederösterreich, im Burgenland und in der Steiermark, in Kärnten und in Osttirol.
Die Temperaturen 20 bis 25 Grad.
Gerhard Harrer, Technik, Manfred Kronsteiner, Regie und Hubert Arnem-Ellison am Mikrofon.
Das war die heutige Mittag-Journal-Mannschaft und wir wünschen Ihnen einen schönen Nachmittag.
Die Bundesregierung spricht sich wiederholt für das Festhalten an der Anonymität der Sparbücher aus. Laut der EU fördern sie jedoch die Geldwäscherei und Wirtschaftskriminalität. Ein Gutachten aus dem Justizministerium soll sich nun für eine Aufhebung der Anonymität aussprechen. Das Justizministerium dementiert zögerlich. Eine Zusammenfassung mit aktuellen Stellungnahmen aus der Regierung. Interview: Justizminister Nikolaus Michalek, Interview. Bundeskanzler Franz Vranitzky.
Mitwirkende:
Settele, Hanno [Gestaltung]
, Michalek, Nikolaus [Interviewte/r]
, Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1996.05.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Justiz und Rechtswesen
;
Straftaten
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Finanzwesen und Kreditwesen
;
Regierung
;
EU
;
Parteien / SPÖ
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Parteien / ÖVP
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Reportage
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Interview
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Bundesregierung spricht sich wiederholt für das Festhalten an der Anonymität der Sparbücher aus. Laut der EU fördern sie jedoch die Geldwäscherei und Wirtschaftskriminalität. Ein Gutachten aus dem Justizministerium soll sich nun für eine Aufhebung der Anonymität aussprechen. Das Justizministerium dementiert zögerlich. Mitte des Jahres wird jedenfalls die Anonymität der Wertpapierkonten abgeschafft. Die Banken haben bereits Pläne für eine langsame, schrittweise Aufhebung der Anonymität der Sparbücher.
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
Datum:
1996.05.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Regierung
;
Vorschau
;
EU
;
Justiz und Rechtswesen
;
Reportage
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Am 2. Mai 1995 startete ein neues, reformiertes Programmschema in Ö1. Es soll mehr Publikumsnähe und ein ausgebautes Kultur- und Informationsangebot bringen. Nun zog man eine erfolgreiche Zwischenbilanz. Interview: Hörfunkintendant Gerhard Weiss, Einblendung: Ö1-Programmchef Alfred Treiber.
Mitwirkende:
Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
, Weis, Gerhard [Interviewte/r]
, Treiber, Alfred [Interviewte/r]
Datum:
1996.05.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Radio
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Pressekonferenz
;
Rückblick
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Nachrichten
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In zwei Tagen findet die erste Premiere der Wiener Festwochen statt. Gemeinsam mit dem Wiener Schauspielhaus werden drei Uraufführungen herausgebracht. Die Erste ist von Wolfgang Bauer und heisst "Skizzenbuch". Einblendung: Szenenausschnitt "Skizzenbuch". Interview: Autor Wolfgang Bauer, Interview: Schauspieler Hanno Pöschl, Interview. Regisseur Stefan Bachmann.
Mitwirkende:
Zimmermann, Gernot [Gestaltung]
, Pöschl, Hanno [Interviewte/r]
, Bauer, Wolfgang [Interviewte/r]
, Bachmann, Stefan [Interviewte/r]
Datum:
1996.05.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Vorschau
;
Drama
;
Interview
;
Vorschau
;
Kulturveranstaltung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Wien
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Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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