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Marker setzen in: Mittagsjournal 1996.05.17
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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Willkommen zum ORF-Mittagsschornal.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die wichtigsten Themen zunächst in Schlagzeilen.
Die Koalition präsentiert die Reform der Ausländergesetze, die Erschwernisse für Einwanderer bringt.
Der Österreicher sind EU-verdrossen.
Das geht nun auch aus einer IMAS-Studie hervor.
Der Termin für die gemeinsame Europawährung trotz schlechter Konjunkturprognose nicht gefährdet.
Der Papst kommt heute nach Slowenien.
Hauptthema bei unseren Nachbarn jedoch der Bruch der Regierungskoalition.
Das Referendum über die Stilllegung des slowenischen Atomkraftwerks Krško ist gescheitert.
Jubel für Peter Handtke in Belgrad.
Und eines der weiteren Themen, seltsame Unruhe, eine Wiener Festwochenpremiere.
Erster Programmpunkt, eine Nachrichtenübersicht gelesen von Christian Neheber.
Vier Wochen vor der Präsidentenwahl hat Präsident Yeltsin die demonstrative Unterstützung der Staatschefs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten erhalten.
Beim GUS-Gipfeltreffen in Moskau wurde eine entsprechende Erklärung verabschiedet.
Die Staatschefs der GUS-Mitglieder wollen Wirtschafts- und Verteidigungsfragen erörtern.
Außerdem steht die Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung zur Debatte.
Zur GUS gehören alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion außer den Balkenrepubliken.
Slowenien.
In Slowenien ist die Koalitionsregierung gescheitert.
Die liberal-demokratische Partei des slowenischen Ministerpräsidenten Dronacek hat die Koalition mit den Christdemokraten des ehemaligen Außenministers Peter Lee aufgekündigt.
Dronacek will bis zu den Parlamentswahlen im Herbst eine Minderheitsregierung führen.
Papst Johannes Paul II.
trifft heute zu einem Besuch in Slowenien ein.
Er wird zunächst mit Präsident Kucan zusammentreffen, dann ist ein Gottesdienst in der Kathedrale von Laibach vorgesehen.
Italien.
Romano Prodi, der Chef des italienischen Mitte-Links-Bündnisses, ist von Staatspräsident Scalfero mit der Bildung der Regierung beauftragt worden.
Für Prodi ist nach eigenen Angaben der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und gegen das Haushaltsdefizit vorrangig.
USA.
Der Stabschef der amerikanischen Kriegsmarine, Admiral Jeremy Border, hat Selbstmord begangen.
Der Admiral erschoss sich in seinem Haus in Washington.
Das Motiv des Selbstmordes wurde bisher nicht bekannt.
Das Nachrichtenmagazin Newsweek hat aber vor kurzem Beschuldigungen untersucht, wonach Border hohe militärische Auszeichnungen zu Unrecht erhalten haben soll.
Vertreter arabischer Parteien in Israel haben zur Wahl von Ministerpräsident Peres aufgerufen.
Eine aus vier arabischen Parteien bestehende Kommission äußerte die Befürchtung, ein Wahlsieg des Peres-Konkurrenten Netanyahu werde den Friedensprozess gefährden.
Bei den Parlamentswahlen in Israel am 29.
Mai wird erstmals der Ministerpräsident direkt gewählt.
Netanyahu, der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud-Blogs, lag nach den Selbstmordanschlägen der radikalen Palästinenser-Organisation Hamas in Israel bei Umfragen vorübergehend in Führung.
Frankreich.
Auf der Mittelmeerinsel Korsika sind in der Nacht auf heute wieder Anschläge verübt worden.
Als Urheber werden Separatisten vermutet.
In der Nähe der Hafenstadt Bastien wurde ein Gebäude der Gendarmerie mit einem automatischen Gewehr beschossen.
Die Schüsse wurden vermutlich von einem Auto abgegeben, mit dem die Täter flüchteten.
Auch in den vergangenen drei Nächten waren Einrichtungen von Polizei und Justiz Ziel von Anschlägen.
Erst am Montag hat die Befreiungsbewegung FLNC Canal Historique der Regierung in Paris ein auf 15 Tage befristetes Ultimatum für eine friedliche Lösung der korsischen Frage gestellt.
Frankreich will aber an der bisherigen Korsiker Politik festhalten.
Peru.
Bei einem Autobombenanschlag auf eine Niederlassung des internationalen Ölkonzerns Shell in Lima sind zehn Personen verletzt worden.
Der Anschlag dürfte von der maoistischen Untergrundorganisation Leuchtender Pfad verübt worden sein.
Anlass war offenbar die bevorstehende Unterzeichnung eines Millionenvertrages zwischen dem peruanischen Staat und einem Konsortium von Shell Mobil über Erdgasbohrungen in dem Land.
Australien.
Zwei Jahrhunderte nach der Einwanderung der Weißen in Australien ist zum ersten Mal ein Aboriginal zum Richter ernannt worden.
Der Zeremonie im Bundesstaat Neu-Süd Wales wohnten zahlreiche australische Ureinwohner bei.
Der Justizminister bezeichnete die Ernennung des 52-Jährigen als Teil der Versöhnung mit den Aboriginals.
Österreich.
Die wegen Suchtgiftkonsums angezeigten Kriminalbeamten des Wiener Sicherheitsbüros bestreiten, Kokain konsumiert zu haben.
Dies teilte heute Hofrat Hans-Georg Münzker von der Kriminalabteilung Niederösterreich mit.
Der vierte Kollege liegt nach einer Überdosis im Koma.
Er soll nach den Aussagen der mittlerweile suspendierten Beamten das Suchtgift beschafft haben.
Der Mann soll, falls er überhaupt überlebt, sicher bleibende Schäden davontragen.
Günter Marek, der Vizepräsident der Wiener Polizei, meinte, man werde beinhart durchgreifen, solche Leute hätten bei der Polizei nichts verloren.
Man werde auch untersuchen, ob es Mängel in der Dienstkontrolle gegeben habe.
Nachrichten waren das zusammengefasst von Christian Wehrschütz, präsentiert von Christian Nehiber.
Zum Wetter eins vorweg, ein recht sommerliches Wochenende steht uns bevor, näheres von Jörg Stibor.
Von Nordafrika kommt sehr warme Luft zu uns, die Temperaturen steigen jetzt von Tag zu Tag.
Am Sonntag sind zum ersten Mal heuer 30 Grad möglich.
Dazu wird es meist sonnig.
Allerdings bringt die Südwestströmung nicht nur Wärme und Sonnenschein, sondern auch kräftigen Föhn und damit verbunden stauen sich am Alpenhauptkamm zeitweise Wolken.
Nun zu den aktuellen Meldungen.
In Wien ist es wolkig bei 21 Grad, Eisenstadt heiter 20, St.
Pölten und Linz stark bewölkt 17, Salzburg stark bewölkt 21, Innsbruck leichter Regenschauer 17 Grad, Westwind 20 Kilometer pro Stunde, Tregens bedeckt 17 und Graz und Klagenfurt heiter 23 Grad.
Sonnig bleibt es auch heute Nachmittag vor allem in Unterkernten der Steiermark und im Burgenland.
Sonst wechseln Wolken und Sonne.
Dicht sind die Wolken dabei, besonders in Vorarlberg und Tirol, sowie im Wald- und Weinviertel.
Hier gibt es auch ein paar Regenschauer.
Gegen Abend sind dann auch im übrigen Bergland einzelne Regenschauer und Gebitter möglich.
Die Temperaturen erreichen je nach Sonne 19 bis 27 Grad.
Heute Nacht bleibt es weitgehend trocken.
Vereinzelte Regenschauer klingen bald ab.
Die Tiefstwerte liegen zwischen 8 und 15 Grad.
Und morgen Samstag wird der Südwind kräftig.
Auf den Bergen zum Nachmittag hinstürmisch.
In den Tälern kommt Föhn auf.
Und so wird es morgen im Großteil Österreichs sonnig und sehr warm.
Die Temperaturen erreichen 23 bis 29 Grad, in 2000 Meter Höhe etwa 10.
Gegen Abend bilden sich über den Bergen ganz vereinzelt Wärmegewitter.
Am Sonntag dann wieder oft sonnig, föhnig und sehr warm mit Höchstwerten zwischen 23 und 30 Grad.
Zeitweise bewölkt ist es allerdings am Alpenhauptkamm und in Osttirol.
Am späten Nachmittag gehen dann in Westösterreich erste Gewitter nieder, die sich in der Nacht auf Montag weiter nach Osten ausbreiten.
Zwölf Uhr und sieben Minuten war es soeben.
Zur EU-Vertrossenheit der Österreicher.
Rein wirtschaftlich gesehen war das Jahr 1995 kein guter Beitrittstermin zur EU, denn nach einem Jahr Wirtschaftsflaute wird die Gemeinschaft von vielen Österreichern für alle unbill verantwortlich gemacht.
Für das Sparpaket, für die Arbeitslosigkeit, für die Abwanderung von Unternehmen aus Österreich, für Betriebsschließungen durch Multis und so weiter.
Die Folge ist, dass heute ein gutes Drittel der Befürworter von 1994 Gegner der EU sind.
Das Linzer Immers-Institut ist diesem Stimmungswandel in einer Umfrage auf den Grund gegangen.
Von Hans Adler erfahren Sie, was dabei herausgekommen ist.
Die Umfrage stammt von Ende April, Anfang Mai und 1000 Österreicher haben geantwortet.
Befragt wurden Personen im Alter ab 16 Jahren.
Auf die Frage, wie sie 1994 gestimmt haben, kam von 45% der Befragten die Antwort dafür.
Heute würden nach dem Ergebnis der IMAS-Umfrage nur noch 34 Prozent für einen Beitritt stimmen.
Die Zahl der Gegner hat sich nach der Umfrage von 31 Prozent 1994 auf 41 Prozent heute vergrößert.
Interessant ist, dass sich offensichtlich die EU-Gegner heute bestätigt fühlen und genauso abstimmen würden wie 1994, während die Front der EU-Befürworter deutlich abgebröckelt ist, nämlich um 11 Prozent.
Nach Berufen geordnet sind vor allem leitende Angestellte und Beamte EU-Befürworter, an zweiter Stelle unter denen, die dafür sind, stehen Freiberufler und auf Platz drei Angestellte und Beamte.
Unter den Bauern sind, begreiflich, die wenigsten EU-Befürworter.
Daher stehen sie an der Spitze der Gegner, gefolgt von den Facharbeitern und den un- oder angelernten Arbeitern.
Interessant auch, dass unter den Wienern die meisten Unschlüssigen sind.
Ein Drittel der Befragten haben mit »ich weiß nicht« geantwortet.
Ein Drittel war dafür und ein Drittel dagegen.
Das ist der bei weitem höchste Anteil an Unentschiedenen unter allen Befragten, wenn man sie nach Regionen einteilt.
Eindeutig stehen hinter diesem Stimmungswandel wirtschaftliche Ursachen, meint IMAS.
Denn unter den Beitrittsgegnern sehen 83 Prozent der wirtschaftlichen Zukunft mit Besorgnis entgegen, unter den Befürwortern aber nur unter Anführungszeichen 60 Prozent.
Der Wirtschaftspessimismus ist also derzeit sehr stark.
Und er scheint nicht unbegründet zu sein, denn vor allem unter den EU-Gegnern ist eine große Zahl von Befragten, die bereits über persönliche Einschränkungen als Folge der Wirtschaftslage berichten.
Und wir bleiben beim Thema EU.
Kommt die gemeinsame europäische Währung wie geplant oder muss das Projekt verschoben oder überhaupt abgesagt werden?
Die jüngste Wirtschaftsprognose der EU-Kommission hat jedenfalls den Skeptikern der Europawährung neuen Zündstoff geliefert.
Demnach würden nur Luxemburg und Frankreich im nächsten Jahr alle Kriterien erfüllen, die zur Teilnahme an der gemeinsamen Währung berechtigen.
Ein starkes Argument für eine Verschiebung.
Ebenso gute Gründe gibt es aber trotzdem am vorgegebenen Fahrplan festzuhalten, wie Christian Hunger analysiert.
Anfang 1989 soll auf Grundlage der Wirtschaftsdaten des nächsten Jahres darüber entschieden werden, welche Länder an der gemeinsamen Währung teilnehmen können und welche vorerst draußen bleiben.
So ist das vor vier Jahren von den europäischen Staats- und Regierungschefs im sogenannten Maastricht-Vertrag beschlossen worden.
Österreich wird bis dahin trotz Sparbarkeit ein Haushaltsdefizit von 3,1 Prozent und eine Gesamtverschuldung von an die 74 Prozent vorweisen, glauben die Wirtschaftsexperten bei der EU-Kommission.
Die Referenzwerte lauten 3 Prozent Haushaltsdefizit und 60 Prozent Gesamtverschuldung.
Österreich liegt also mit beiden Werten zu hoch.
Ist Österreich damit automatisch in die zweite Liga abgerutscht?
Beim genaueren Hinsehen sicher nicht.
Zum einen handelt es sich bei der jüngsten Wirtschaftsprognose eben nur um eine Prognose und Prognosen haben es an sich, dass die Wirklichkeit oft anders aussieht.
Professor Helmut Kramer vom Wirtschaftsforschungsinstitut ortet dahinter politische Motive.
Man will eben mit einem deutlichen Fingerzeig die EU-Mitglieder zur Einhaltung ihrer Haushaltsdisziplin mahnen.
Und Prof. Bernhard Felderer vom IHS gibt zu bedenken, dass man im Ausland, noch dazu im fernen Brüssel, die heimische Wirtschaftslage nicht immer ganz so gut durchblickt.
OECD-Prognosen seien traditionell beispielsweise immer schlechter als die österreichischen, letztere seien zumeist zutreffender.
Die Zahlen aus Brüssel dürfen also laut angezweifelt werden.
Aber auch wenn die Brüsseler Zahlenexperten recht behalten, gibt es derzeit noch eine ganze Reihe von Faktoren, die niemand seriös einschätzen kann.
Zum Beispiel der sich abzeichnende Sozialkonflikt in Deutschland gegen die Sparpolitik Kohls mit ersten Warnstreiks.
Sollte es nicht gelingen, das in den Griff zu bekommen, hätten länger andauernde Streiks verheerende Auswirkungen auf die Konjunkturentwicklung und das nicht nur in Deutschland, sondern in weiten Teilen Europas.
Auf der anderen Seite, gelingt der rigide deutsche Sparkurs, wäre Deutschland wieder mit dabei.
Und dass eine gemeinsame Währung ohne Deutschland kommen könnte, daran glaubt ohnehin seriös niemand.
Bleiben die Maastricht-Kriterien an sich.
Die 3- bzw.
60-Prozent-Hürde bei der Haushaltsverschuldung, von der immer die Rede ist, findet sich eigentlich im Maastricht-Vertrag selbst überhaupt nicht.
Lediglich in einem Zusatzprotokoll hat man sich damals vor vier Jahren auf Referenzwerte einigen können.
Der Vertrag selbst spricht lediglich von einer Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite, wobei es schon ausreicht, wenn die Wirtschaftsentwicklung in die richtige Richtung läuft, wenn die Schulden also, wie es wörtlich heißt, erheblich oder laufend zurückgegangen sind und einen Wert in der Nähe des Referenzwertes erreichen.
Und das dürfte im Fall Österreich beim Haushaltsdefizit sicherlich der Fall sein, dass bis zum nächsten Jahr nur um einen Zehntelprozentpunkt über diesem Wert nach EU-Prognose liegen wird.
Anders sieht es bei der Gesamtverschuldung aus.
Doch da findet sich Österreich mit zwölf weiteren EU-Ländern durchaus in guter Gesellschaft.
In diesem Punkt wird man wohl über eine politische Entscheidung nicht hinwegkommen.
Doch die ist frühestens Ende nächsten Jahres fällig.
Und bis dahin kann sich bei der europäischen und weltweiten Wirtschaft noch einiges ändern.
Soviel von Christian Hunger.
Der Justizsprecher der SPÖ, Willi Fuhrmann, hat heute die nächsten Vorhaben seiner Partei in der Justizpolitik vorgestellt.
Dazu gehören verschärfte Strafen beim Quälen von Kindern, ebenso wie bei Vergewaltigung oder bei Kettenspielen.
Helmer Poschner informiert.
Die zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft wirkt sich besonders auf die Schwachen aus, meint Willi Fuhrmann, Justizsprecher der Sozialdemokraten.
Daher will er Kinder, Jugendliche und Frauen besser geschützt wissen.
Insbesondere geht es ihm um das Quälen von Kindern und die Vergewaltigung von Frauen.
Es könne nicht sein, dass das Quälen eines Kindes mit derselben Straftrohung belegt ist, wie das Aufknacken eines Automaten, nämlich mit bis zu drei Jahren Strafe, sagt Fuhrmann.
Ebenso gilt für Vergewaltigung derzeit derselbe Strafrahmen wie für manche Vermögensdelikte.
Das sei vom Prinzip her nicht richtig, meint Fuhrmann.
Ich möchte, dass jedenfalls auch für die, die das Strafgesetz anzuwenden haben, der Gesetzgeber ein Signal abgibt und sagt, der Gesetzgeber schätzt bestimmte Delikte als gravierender ein,
Zum Beispiel diese, die ich hier angesprochen habe, als andere Delikte.
Und das ist, nehme ich an, in der zukünftigen Urteilspraxis wird das seinen Niederschlag finden.
Das ist der Grundgedanke.
Fuhrmann will daher für Kinderquälerei als auch für Vergewaltigung eine Strafuntergrenze.
Diese soll für beide Delikte mindestens ein Jahr betragen.
Bisher liegt diese deutlich darunter.
Fuhrmann will diese Anhebung des Strafrahmens schon demnächst im Unterausschuss des Justizausschusses mit den übrigen Parteien beraten.
Aber nicht nur das.
Fuhrmann fordert auch ein generelles Verbot von sogenannten Kettenspielen.
Künftig soll man sich nach den Vorstellungen der SPÖ bestenfalls an Glücksspielen im Ausland beteiligen dürfen.
Informationen von Helma Poschner.
Das Sparpaket belastet die Geldbörse fast aller Österreicherinnen und Österreicher.
Und viele versuchen deshalb, ihr Haushaltsbudget mit einem Nebenjob aufzubessern.
Aber Achtung, meist halten die Versprechen von sogenannten attraktiven Nebenverdiensten nicht, was in den Inseraten beworben wird.
Die Arbeiterkammer hat jetzt 33 Stellenangebote unter die Lupe genommen.
Ernst Wainisch mit den Details.
Herr Kabu hatte 500.000 Schilling-Schulden, heute ist er Millionär, so steht es zumindest im Goldgruben-Report.
Den bekommt jeder gutgläubige Arbeitswillige, wenn er auf eines der vielen Inserate antwortet, die immer häufiger in Zeitschriften auftauchen.
Für etwa 300 Schilling erhält man dann aber meist nicht Informationen, wie und wo man einen guten Job findet, sondern nur nutzlose Informationen mit dem Hinweis, weitere Broschüren zu bestellen und natürlich zu zahlen.
Einige Beispiele.
Für 200 Schilling erhält man eine Broschüre, die erklärt, wie man gewinnträchtig Autos von Deutschland nach Italien verkaufen kann.
Oder das Wirtschaftswunder-Startpaket.
Ein Tipp daraus, verkaufen Sie am Flohmarkt.
Wer mehr Geld will, soll diese Broschüre doch gleich bestellen und selbst weiterverkaufen.
Das Prinzip des Pyramidenspiels also, oder?
Geld verdienen mit dem, was man im Wald findet beispielsweise.
wird man aufgerufen, dass einige pharmazeutische Fabriken suchen für die Herstellung ihrer Herztropfen mengenweise Maiglöckchenblätter und mit dieser Information können dann die Leute in den Wald gehen und Maiglöckchenblätter sammeln und sie versuchen dann da
pharmazeutischen Industrie anzubieten.
Zitiert Harald Glatz von der Arbeiterkammer, eines der verlockenden Angebote für einen Nebenjob.
Was wie aus einem Kabarett klingt, hat aber leider einen traurigen Hintergrund.
Mit der Not oder der Gutgläubigkeit der Menschen werden skrupellos Geschäfte gemacht.
Wer so einem Inserat aufgesessen ist, hat aber zumindest die Möglichkeit einer Klage, denn strafrechtlich sind derartige Inserate Betrug.
Allen anderen, rät die AK, zahlen sie kein Geld ein, um versprochene Informationen über Jobs zu erhalten, denn alle 33 von der Arbeiterkammer untersuchten Inserate waren unseriös.
Nächstes Thema, das Reizthema Ausländergesetze.
Am 1.
Juli soll es in Kraft treten, das sogenannte Fremdenrechtsänderungsgesetz, mit dem das Fremden-, das Asyl- und Bundesbetreuungsgesetz abgeändert und das Aufenthaltsgesetz neu erlassen wird.
Im Kern bringt die Reform der Ausländergesetze neue Hürden für Einwanderer und Flüchtlinge.
Die bereits hier lebenden Ausländer sollen jedoch anständiger behandelt werden.
Bei der Zuwanderung werden zudem Angehörige von bereits in Österreich lebenden Ausländern bevorzugt.
Der Missbrauch von Asylanträgen soll künftig verringert werden und die Aufenthaltsberechtigung wird es künftig nur mehr, wie es heißt, für arbeitswillige Ausländer geben.
In einer Pressekonferenz mit Seltenheitswert haben Innenminister Einem und ÖVP-Clubchef Kohl gemeinsam das Reformwerk präsentiert.
Thomas Langpaul berichtet.
Bereits im Vorjahr hatte Innenminister Kaspar Einem seine Vorstellungen über die Änderungen im Fremdenrecht vorgestellt.
Damals alleine und in Folge hatte er heftige Kritik des Koalitionspartners einstecken müssen.
Jetzt sitzt der Koalitionspartner mit am Tisch.
Für einen noch etwas ungewöhnlich.
Es ist nicht ganz gewöhnlich, dass wir hier als Partner gemeinsam auftreten.
Aber es ist deutlich zu sagen, wir kuscheln nicht, wir arbeiten aber zusammen.
Dafür haben wir nämlich die Koalition eingerichtet.
Wir arbeiten nicht nur zusammen, sondern wir bringen auch etwas zusammen.
Schwieriger wird es demnach künftig in Österreich politisches Asyl zu erhalten.
Es soll schon an der Grenze entschieden werden, ob ein solcher Antrag überhaupt Aussicht auf Erfolg hat.
Diese Entscheidung muss der Asylwerber aber auch im Ausland abwarten.
Durchaus im Einklang mit allen Menschenrechten, so einem.
Es gibt und gab im Asylrecht keine Auswahlentscheidung zugunsten Österreichs oder irgendeines anderen Staates.
Einzulösen ist Sicherheit vor Verfolgung dort, wo sie zuerst gefunden wird.
Das ist im Wesentlichen die Definition der Drittlandglasl.
Mit diesen Drittländern, also im Wesentlichen mit Österreichs Nachbarstaaten, sollen auch neue Verträge über das Asylrecht abgeschlossen werden.
Notwendig sei das, so ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl, weil bisher Missbrauch mit Asylanträgen betrieben wurde.
Wer Asyl einen Anspruch hat, wer die Verfolgung glaubhaft machen kann, bekommt ein Verfahren mit aufschiebender Wirkung, mit allen rechtsstaatlichen Garantien, mit einer Aufenthaltsberechtigung.
Wer es nicht nachweisen kann, kann im Ausland den Verfahrensausgang im sicheren Ausland abwarten.
Und Kohl verteidigt das neue Fremdenrecht auch gleich gegenüber Kritik von freiheitlichen Obmann Jörg Haider.
Dieser hatte von Taschenspielertricks gesprochen.
Wer das Quotensystem nicht begreift und hier von Taschenspielertricks spricht, hat sich entweder nicht kundig gemacht oder handelt in böser Absicht.
Auch eine Kombination von beiden kann vermutet werden.
Der neue Entwurf, der gemeinsam von SPÖ und ÖVP erarbeitet wurde, geht jetzt in die Begutachtung und soll noch im Juni dem Ministerrat vorgelegt werden.
Soweit der Bericht und damit zurück ins Studio des Mittagschanals.
Und wir bleiben noch beim Thema und der bereits von Andreas Kohl angesprochene FPÖ-Chef Haider hat sich erneut mit heftiger Kritik an der Reform der Ausländergesetze zu Wort gemeldet und er kündigte konkrete Schritte an.
Wir wollen einen sofortigen Einwanderungsstopp, bis die Arbeitslosigkeit in Österreich auf ein Niveau von unter 5% abgesenkt ist.
Zuwanderung ist in diese Phase nicht möglich.
Wir wollen auch eine generelle Ausweispflicht wiederhaben und eine Senkung der Gastarbeiterquote vornehmen.
Das heißt, unsere Forderung ist, auch in Übereinstimmung mit dem, was die Gewerkschaft schon vor Jahren gesagt hat, unsere Vorstellung ist,
konform mit dem österreichischen Gewerkschaftsbund eine Absenkung der Gastarbeiterquote von derzeit 9% auf 6%.
Gibt es hier irgendwelche Vorstellungen und Überlegungen, wie Sie sozusagen diese Forderungen umsetzen wollen, außer Sie politisch zu reagieren?
Wir werden uns natürlich zuerst einmal bemühen, im parlamentarischen Bereich tätig zu werden.
Wenn das nicht der Fall ist, dann müssen wir uns vorbehalten,
im Herbst gleichzeitig mit der EU-Wahl auch die österreichische Bevölkerung zu befragen, ob sie wirklich so viele ausländische Zuwanderer haben will.
Heißt das Volksbegehren?
Ja, dass es ein Volksbegehren II geben kann in der Ausländerfrage, wo wir aber dann sehr dezidiert auch uns auseinandersetzen, was die Österreicher wirklich wollen.
Wollen sie Arbeit für die Inländer oder wollen sie Soziallasten für Ausländer tragen?
meint FPÖ-Chef Haider auf Fragen von Franz Simbürger.
Diesen Sommer soll das neue Pflanzenschutzmittelgesetz in Kraft treten.
Es gab in den letzten Wochen ja Diskussionen über einen Gesetzentwurf des Landwirtschaftsministeriums.
Bereits verbotene Pestizide hätten für eine Übergangszeit wieder zugelassen werden sollen.
Landwirtschaftsminister Molterer hat jetzt auf diese Kritikpunkte reagiert und Cornelia Krebs berichtet.
Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, aber auch das Gesundheitsministerium hatten ihre Bedenken geäußert über den Entwurf zum neuen Pflanzenschutzmittelgesetz.
Gesundheitsministerin Christa Krammer kündigte an, sie würde ihr Veto einlegen, sollten tatsächlich alte, bereits verbotene Pflanzenschutzmittel, wie etwa das als Bienengift in Verruf gekommene Parathion, wieder zugelassen werden, wenn auch nur für eine Übergangsfrist.
So ginge der Entwurf von Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer sicher nicht durch den Ministerrat, meinte Krammer vor wenigen Wochen.
Molterer hat reagiert und den umstrichenen Passus gestrichen.
Konkret sagte der Landwirtschaftsminister heute dazu.
Es wird so sein, dass wir die Produkte, die für den biologischen Landbau zugelassen sind, auf Basis einer Richtlinie der Europäischen Union, jedenfalls auch in Zukunft zugelassen haben wollen.
Zweitens,
dass wir ein spezifisches Zulassungsverfahren brauchen für Produkte, die bisher zugelassen waren, mit der Prüfung, ob diese Produkte tatsächlich den Kriterien des neuen Pflanzenschutzmittelgesetzes entsprechen.
Das wird also notwendig sein, dass hier Verfahren und Anträge auf Zulassung gemäß der Kriterien des neuen Pflanzenschutzmittelgesetzes vorgenommen werden und eine Automatik, wie sie befürchtet war, damit auch rechtlich klargestellt ist, dass eine Automatik nicht stattfinden wird.
Nächste Woche sollen die Verhandlungen zwischen Landwirtschafts-, Umwelt- und Gesundheitsministerium in die Endrunde gehen.
Um die grundsätzlich positive Situation des österreichischen Grundwassers noch besser als bisher kontrollieren zu können, sollen die Grundwassermessstellen noch diesen Sommer auf über 2000 aufgestockt werden.
Problematisch ist nach wie vor die Belastung des Grundwassers mit Atrazin.
Molterer betonte heute neuerdings, das Atrazinverbot aufrechterhalten zu wollen.
Sie hatten Cornelia Krebs.
Das Referendum über die Stilllegung des umstrittenen slowenischen Atomkraftwerks Krško ist gescheitert.
Heute endet die Eintragungsfrist.
Statt der notwendigen 40.000 Unterschriften sind nur 2.200 zustande gekommen.
Damit gibt es keine Möglichkeit mehr, in Slowenien eine Volksabstimmung über die Stilllegung von Krško zu erzwingen.
Auch der diesbezügliche Antrag im Parlament war ja im vergangenen Dezember gescheitert.
Aus dem Landestudio Kärnten meldet sich jetzt Claudia Edlinger.
Das Kernkraftwerk Kröschko bleibt in Betrieb.
Obwohl fast die Hälfte der slowenischen Bevölkerung laut einer Umfrage für das Stilllegen des erdbebengefährdeten Atomkraftwerkes ist, sind nur 5 Prozent der erforderlichen Unterschriften für das Volksbegehren zustande gekommen.
Jetzt gibt es keine Möglichkeit mehr, eine Volksabstimmung zu erzwingen.
Denn die zweite Möglichkeit, per Antrag im Parlament, ist bereits im Dezember des vergangenen Jahres gescheitert.
Warum so wenig Kröschko-Gegner unterschrieben haben, hat laut Global 2000, jener Umweltschutzorganisation, die sich in Österreich gegen Kröschko stark gemacht hat, viele Gründe.
Einerseits haben jene Organisationen, die sich in Slowenien für das Referendum eingesetzt haben, sehr wenig Geld.
Sehr viel Geld hat die Atomlobby, zum Beispiel für Werbespots.
Die Stimmabgabe sei außerdem sehr kompliziert gewesen, kritisiert Global 2000, denn jeder Krischko-Gegner musste jenes Polizeirevier aufsuchen, das seinen persönlichen Personalausweis ausgestellt hatte.
Die Bevölkerung habe außerdem Angst gehabt, dass, wenn Kröschko einmal nicht mehr am Netz hängt, immer wieder der Strom abgeschaltet werde.
Und auch die österreichische Politik habe Fehler gemacht, sagt Markus Gradenwarther von Global 2000.
Sicher auch ein Problem, dass von Seiten der österreichischen Regierung keine Kooperation mit Slowenien angestrebt worden ist, sondern lediglich Kritik an dem Weiterbetreiben des Kröschko-Kaufwerkes geübt worden ist.
Glauben Sie, dass diese Kritik kontraproduktiv war?
Naja, der Eindruck ist entstanden, dass eine Einmischung von Seiten Österreichs in die Innenpolitik Sloweniens jetzt war.
Wichtiger wäre gewesen, irgendwelche Kooperationen wie zum Beispiel zwischenzeitliche Saatstraumlieferungen etc.
in die Wege zu leiten und nicht jetzt unbedingt Kritik zu üben, dass Krško besteht.
Der beste Zeitpunkt, auf alternative Energien umzusteigen, sei jetzt verpasst.
Den Wunsch, Krischko stillzulegen, könne Österreich Adapter legen, heißt es bei Global 2000.
Mit ihrem Ziel, das Referendum durchzusetzen, ist die Umweltschutzorganisation, die auch immer wieder Geld von der Politik bekommen hat, jedenfalls gescheitert.
Wie man das Scheitern des Referendums in Slowenien bewertet, war nicht zu erfahren.
Der zuständige Staatssekretär ist heute nicht zu sprechen.
Und wir bleiben in Slowenien, jedoch diesmal unter dem Motto, der Papst kommt.
Überschattet von der jüngsten Regierungskrise beginnt nämlich heute in Slowenien ein dreitägiger Besuch von Johannes Paul II.
Auf dem Programm stehen bis Sonntag unter anderem Messen in Laibach, in Postojna und in Marburg-Malibor.
Für die slowenische Politik und dem Vernehmen nach, auch für die meisten Slowenen, dürfte aber der politische Aspekt des Besuches wichtiger sein.
Cornelia Wospjanik.
Die Außenpolitik wird den Papstbesuch in Slowenien dominieren.
Und das ist nicht erst seit der gestrigen Abwahl von Außenminister Soran Thaler klar.
Thaler wurde ja vorgeworfen, gegenüber Italien, dass die Rückgabe von Eigentum an nach dem Zweiten Weltkrieg geflorene Italiener gefordert hatte, zu nachgiebig gewesen zu sein.
Ex-Außenminister Loise Pétalé, der gestern Fürthalers Absetzung gestimmt hatte, war übrigens an derselben Frage gescheitert.
Für Slowenien wird somit Italien immer mehr zum Stolperstein bei der Annäherung an die EU.
Der Papstbesuch kommt der politischen Führung also gerade recht.
Denn vor fünf Jahren war der Vatikan entgegen seiner Praxis unter den ersten Staaten, die das neu geschaffene Slowenien anerkannt hatten.
Darauf hat auch Staatspräsident Milan Kucan immer wieder hingewiesen.
Mit dem Besuch erweise man einer großen Persönlichkeit der Weltpolitik seine Wertschätzung, sagt der Staatspräsident, der im alten Regime Vorsitzender des Zentralkomitees der Partei in Slowenien gewesen war.
Kucan ist mit Papst Johannes Paul bereits zweimal zusammengetroffen.
Der dreitägige Besuch in Slowenien soll jetzt die guten Beziehungen endgültig besiegeln.
So sehen das auch die meisten Slowenern.
Wir haben lange im Kommunismus gelebt, jetzt sind wir frei und wir freuen uns, dass der Papst kommt.
Auch ich halte es für wichtig, dass der Papst auf Besuch kommt.
Die meisten Slowenen sind doch Katholiken und es ist nur recht und billig, dass er, wie andere Staatsleute, zu uns auf Besuch kommt.
Meiner Ansicht nach ist der politische Aspekt dieses Besuches wichtiger als der religiöse.
Immerhin, so viele Befragte habe der Papst vor zwei Jahren schon Kroatien besucht, es sei also hoch an der Zeit gewesen, dass er endlich nach Slowenien komme, wie gesagt, als Staatsmann.
In der Tat zeigt sich, dass bis jetzt weit weniger Eintrittskarten für die Papstmessen verkauft wurden, als man ursprünglich angenommen hatte.
Und im Zuge der Vorbereitungen war auch oft Kritik am Aufwand laut geworden.
Die Hauptstraße zwischen Laibach und Marburg war in den vergangenen Tagen fast unpassierbar, weil noch schnell asphaltiert werden musste.
Und die Slowenen müssen mit strengen Sicherheitsauflagen rechnen.
Polizei, Militär und Sanitäter haben neue Ausrüstungen erhalten.
Insgesamt wird der Kostenaufwand des dreitägigen Besuches auf 100 Millionen Schilling geschätzt.
Und das führt bei einigen Slowenen zu Unmut.
Es kann schon sein, dass dieser Besuch notwendig ist, aber die Kosten sind zu hoch.
Was für den Papstbesuch ausgegeben wird, entspricht fast dem gesamten Kulturbudget eines Jahres und das ist übertrieben.
Die slowenische Führung argumentiert mit der Umwegrentabilität des Besuches und hofft vielleicht insgeheim, dass der Papstbesuch Italien doch noch zu einem Einlenken gegenüber Slowenien bewegen wird.
Klaudia Wospernick hat berichtet.
Halbzeit im Mittagsjournal.
Ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Es war ja Zensur.
Wir mussten ja jede Seite bei dem Major, der also die Zensur ausübte, die musste da hingebracht werden und dann machte der einen Stempel drauf oder er sagte, hier, dieser Artikel muss weg.
Marion Gräfin Dönhoff erinnert sich ans Gründungsjahr des Wochenblattes Die Zeit.
Auch eine Tageszeitung wurde 1946 in Hamburg gegründet.
Die Welt.
Einer ihrer Leitartikler definierte sich in den 50er Jahren so.
Rechts von mir ist nur noch die Wand.
Und so wurde diese Botschaft später ausformuliert.
Und für die, die gemeint waren, sprach Rudi Dutschke.
Die nächste wichtige Etappe in der Überwindung unserer jetzt, wenn wir es nicht tun, selbstverschuldeten Isolation, wäre das Projekt der Enteignung des Springerkonzerns.
Die Zeit gewinnt mittlerweile an Lesern und Ansehen.
Erst seit dem Fall der Mauer 1989 beginnen die Unterschiede zwischen Zeit und Welt zu verblassen und die Auflagen zu stagnieren.
Heute gehört die Zeit dem Holzbrinkkonzern und bei der Welt drängt Leo Kirch nach rechts.
Zwei deutsche Zeitungsinstitutionen im Rückblick.
50 Jahre Zeit und Welt.
Medienjournal 18.20 Uhr, Österreich 1.
Der 16.
Juni, der Termin der mit Spannung erwarteten Wahlen in Russland, rückt näher.
Und nun in den letzten Wochen des Intensivwahlkampfs versucht der amtierende Präsident Russlands, Boris Jelzin, vehement verlorenes Terrain wieder aufzuholen.
Doch dürfte er den lange Zeit prognostizierten Vorsprung seines Herausforderers Juganov von den Kommunisten kaum mehr zu befürchten haben.
Denn nun werfen sich bei einem Gipfel der GUS-Staaten in Moskau deren Führer gleichsam in die Wahlschlacht zugunsten Jelzins.
Als hausgemachte, geschickte Wahlpropaganda für Jelzin wird auch sein Plan interpretiert, die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen.
Ein Vorhaben, das hunderttausende zusätzlich ins Lager Jelzins treiben könnte.
Aus Moskau Susanne Scholl.
Russlands Armee ist in sich gespalten.
Es fehlt ihr an Geld und Motivation und es fehlt ihr am Nachwuchs.
Wer unter den wehrpflichtigen jungen Männern es sich irgendwie leisten kann, versucht sich heute angesichts des fortgesetzten Kriegs in Tschetschenien und angesichts der katastrophalen Zustände in den russischen Kasernen von diesem Dienst irgendwie in der Regel auf illegale Weise freizukaufen.
Jahrelang hat Boris Yeltsin diesem Zustand kaum Rechnung getragen.
Jetzt, einen knappen Monat vor den Präsidentenwahlen, hat er ein wahlkampfwirksames Dekret unterzeichnet.
Ab dem Jahr 2000 soll es in Russland keine allgemeine Wehrpflicht mehr geben.
Russlandarmee soll zu einem Beruf sehr umgemodelt werden.
Und, fast noch wichtiger als diese Entscheidung, in Krisenregionen sollen nur noch Soldaten eingesetzt werden dürfen, die sich freiwillig zu diesem Einsatz melden.
Jelzins Kalkül ist leicht zu durchschauen.
Millionen junger Männer und ihre Familien zittern jedes Jahr vor jenem Tag, an dem der Einberufungsbefehl kommt.
Das war schon vor dem Beginn des Tschetschenienkriegs Ende 1994 so, denn die Zustände in den russischen Kasernen sind seit vielen Jahren katastrophal.
In vielen Kasernen herrscht Hunger, die hygienischen Bedingungen sind schlechthin unzumutbar, der Umgang mit den jungen Rekruten mehr als grob.
Immer wieder wurden Fälle von schweren Misshandlungen bekannt.
Todesfälle unter Rekruten, die nicht in Krisengebieten eingesetzt waren, sind seit Jahren an der Tagesordnung.
Zu all dem kam dann auch noch der Krieg in Tschetschenien hinzu, in dem in erster Linie junge, unerfahrene, gerade erst einberufene Soldaten gestorben sind und noch sterben.
Jelzins Dekret wird jetzt also in sehr vielen Familien in Russland für große Erleichterung sorgen und die eine oder andere vermutlich auch dazu bewegen, im kommenden Juni doch noch einmal für den diesjährigen Präsidenten zu stimmen.
Für all jene allerdings, deren Söhne bis zum Jahr 2000 noch einrücken müssen oder deren Angehörige heute schon in Tschetschenien sind, kommt das Dekret nicht nur zu spät, sondern nimmt sich vermutlich fast wie Hohn aus.
Weshalb die erste Reaktion auf Jelzins Dekret hier in Moskau lautete, eine gute Entscheidung, nur kommt sie eben zu spät.
Hinzu kommt, dass sich die Idee einer Berufsarmee in der Führungsschicht der russischen Armee heute keinesfalls besondere Beliebtheit erfreut.
Zumal die höherrangigen Armeeangehörigen nicht ganz zu Unrecht sofort die Frage aufwerfen, wie diese Berufsarmee denn bezahlt werden soll, wenn schon jetzt kein Geld für die Armee vorhanden ist.
Susanne Scholl, Moskau, ein Monat vor den russischen Wahlen.
Knapp zwei Wochen vor den tschechischen Wahlen ist laut Meinungsforschern die politische Kontinuität im Land nicht bedroht.
Die demokratische Bürgerpartei ODS des Regierungschefs Vaclav Klaus führt deutlich vor den Sozialdemokraten in Tschechien.
Im märischen Landesteil könnte das Ergebnis knapper werden.
Hier tritt Klaus persönlich als Spitzenkandidat seiner Partei gegen seinen sozialdemokratischen Herausforderer an.
Václav Klaus' staatszentralistischer Kurs wird von den nach mehr Autonomie strebenden Mären immer schärfer kritisiert.
Ein Beitrag gestaltet von Joana Ratziner.
Mehr als sieben Jahrzehnte lang war Prag die Hauptstadt eines 15-Millionen-Reiches, bis vor drei Jahren, als die Slowaken beschlossen, ihren eigenen Nationalstaat zu gründen.
Umso misstrauischer verfolgt Prag seither die wachsenden Bestrebungen der Meeren nach grösserer Eigenständigkeit.
Dreieinhalb Millionen Mähren leben in der Tschechischen Republik und die Mehrheit will das auch nicht ändern.
Aber Gefühle wachsender Ausbeutung durch Prag will man nicht leugnen.
Schließlich war Mähren einst ein eigenes Kronland der Kaunka-Monarchie und auch in der Ersten Tschechoslowakischen Republik der Zwischenkriegszeit war Mähren die Landesautonomie zuerkannt worden.
Heute hingegen wird das Leben in Mähren von Prag bestimmt.
Für den Brünner Politikwissenschaftler Jaroslav Šabata ein Anschlag auf die historische Eigenständigkeit Mährens.
Gefahr des Dualismus gibt es in keinem Fall.
So etwas wie vor vielen Jahren passiert, wird nicht mehr passieren, denn das Gefühl der Mehrheit, dass sie Tschechen sind und die Unsinnigkeit einer Sezession oder Teilung der
wie man sagt, tschechischer Länder, die so stark sind, dass das in keinem Fall als eine reale Perspektive angenommen werden kann.
Etwas anderes ist sozusagen der Landespatriotismus.
Als Landespatriot hatte Schabata schon als Minister in der ersten nachkommunistischen tschechischen Teilregierung Pithard für die Schaffung von Selbstverwaltungsorganen und einer Landesregierung von Meeren gekämpft.
Vergebens.
Die Sache der Wiederherstellung von Meeren war als etwas Selbstverständliches angenommen.
Aber schrittweise, so wie sich der Druck des, wie wir sagen, Pragozentrismus durchgesetzt hat, ist man von diesem Ziel abgegangen.
Der damalige Regierungschef Pithard sieht die mehrische Frage in einem anderen Licht.
Autonomie könnte zu Dualismus führen und ein tschechisch-meerischer Dualismus zu einer slowakischen Entwicklung.
Aber auch er sieht heute die Dringlichkeit bestimmter Zugeständnisse an die Meeren.
Die Prager Journalisten sehen hier kein Problem.
Ich sehr wohl.
Ich fürchte, dass mit dem Auftauchen einer charismatischen Führungspersönlichkeit in Meeren viele Meeren sich zur Wahl einer nationalistischen Partei mobilisieren lassen würden.
Noch fehlen der CEMUS, der Nationalistischen Partei Meerens und Schlesiens, solche Führungspersönlichkeiten, aber ihr Slogan von Meeren als ausgebeuteter Kolonie Tschechens könnte auf fruchtbaren Boden fallen, sollte sich Prag auch weiterhin jedem Zeichen regionaler Emanzipation widersetzen.
Parlamentswahlen in zwei Wochen in Tschechien, sie hörten Joana Ratziner.
Am 29.
Mai, also in zwölf Tagen, wählt Israel sein neues Parlament.
Erstmals wird dabei der Ministerpräsident in einer Direktwahl bestimmt.
Shimon Peres hat nicht geringe Chancen, Regierungschef zu bleiben.
Der Führer des rechten Likud-Blogs Netanyahu lag bei Umfragen nur vorübergehend in Führung.
Nach einem Wahlaufruf arabischer Parteien zugunsten von Shimon Peres dürfte an dessen Wahlsieg kaum mehr zu rütteln sein.
Nach der jüngsten israelischen Militäraktion im Südlibanon mit den zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung hatte Peres um die weitere Unterstützung der Araber gezittert.
Die rund 800.000 in Israel lebenden Araber haben bisher mit überwiegender Mehrheit Peres' liberale Arbeiterpartei gewählt.
Diese scheint nun weiter garantiert.
Aus Israel Ben Segenreich.
Eine große Überraschung ist es nicht, dass die israelischen Araber bei den Wahlen in zwölf Tagen für Shimon Peres stimmen werden.
Ein überparteiliches Komitee der Araber hat das nun offiziell empfohlen.
Auch im Inneren der arabischen Parteien soll es schon beschlossene Sache sein, dass Peres unterstützt wird.
Es ist bloß noch nicht klar, wann die Aufrufe veröffentlicht werden und welchen politischen Preis Peres dafür bezahlen muss.
Die arabischen Bürger Israel stellen gut zwölf Prozent der Stimmberechtigten.
Sie wären im Normalfall sichere Peres-Wähler, aber sie haben gedroht, Peres für die militärische Operation im Libanon zu bestrafen, indem sie ihn nicht wählen.
Sehr ernst konnte man diese Drohung aber nicht nehmen, denn Peres, der Kandidat der Arbeiterpartei, ist aus der Sicht der Araber das kleinere Übel.
Sie können kaum Interesse daran haben, Benjamin Netanyahu, den Kandidaten der Rechten, an die Macht zu bringen.
Trotzdem, vielleicht fällt die Wahlbeteiligung unter den Arabern relativ gering aus und schon das könnte Peres entscheidenden Schaden zufügen, denn am Wahltag dürfte es knapp werden.
Seit einigen Wochen liegt der Vorsprung von Peres auf Netanyahu konstant bei etwa 5 Prozent und das entspricht ungefähr der Fehlergrenze der Umfragen.
Erstmals wird ja der Premierminister direkt vom Volk gewählt.
Die Israelis werden also auf einem Stimmzettel Peres oder Netanyahu ankreuzen und auf einem zweiten Zettel eine von 21 Parteien, die ins Parlament möchten.
Nach allgemeiner Auffassung ist aber bei weitem am wichtigsten, wer Regierungschef wird.
Derjenige wird nach der Wahl der starke Mann sein und keine große Schwierigkeit haben, im Parlament eine Koalition zu zimmern.
Umso begehrter sind vor der Wahl Empfehlungen der kleinen Parteien für einen der Premierkandidaten.
Unter den religiösen Juden etwa ist sicher Netanyahu populärer.
Daher ist es gut für Netanyahu, wenn die Rabbiner der verschiedenen Richtungen es ihren Anhängern freistellen, wen sie zum Premier wählen sollen.
Wenn ein bedeutender Rabbiner aber ausdrücklich empfiehlt, weiß zu wählen, dann werden Netanyahu-Wähler neutralisiert und das ist gut für Peres.
Spiegelverkehrt sind die Verhältnisse im eingangs erwähnten arabischen Sektor.
Hier geht es mehr um innerparteiliche Manöver.
Der sichtbare Wahlkampf druckt jetzt vor allem um das Häufchen der Unentschlossenen.
Ihre Zahl scheint paradoxerweise zu wachsen, je näher die Wahlen kommen.
Das Buhlen um diese wahlentscheidenden Unentschlossenen hat dazu geführt, dass sowohl Peres als auch Netanyahu in die Mitte rücken und auf beinahe komische Weise versuchen, ihr Image zu retuschieren.
Die Friedenstaube Peres spricht ständig von der Sicherheit.
Sein Hauptslogan lautet ein starkes Israel mit Peres.
Dafür gibt sich der Falke Netanyahu so zahm wie möglich.
Sein Hauptslogan lautet Wir machen sicher Frieden.
Die Taktik ist durchsichtig.
Das Wahlvolk ist trotz der schicksalhaften Entscheidung, die bevorsteht, ziemlich gelangweilt.
12.43 Uhr, zurück in der Berichterstattung nach Österreich.
Im Fall jener vier Wiener Drogenfahnder, die wegen Suchtgiftmissbrauchs angezeigt wurden, dürfte es eine Wende geben.
Denn drei der Polizisten leugnen je, Kokain konsumiert zu haben.
Und diese haben medizinische Untersuchungen auch keinen Nachweis von Drogenmissbrauch ergeben.
Näheres von Rainer Hasiwa.
Im Wiener Sicherheitsbüro ist der Unmut der anderen Beamten heute sehr groß.
So groß, dass sämtliche 30 Wiener Drogenfahnder selbst Tarnproben abgeben, um zu belegen, dass sie und damit wohl auch ihre Dienststelle sauber sind und dass die Version der ermittelnden niederösterreichischen Polizei stimmt und es sich tatsächlich um einen Einzelfall in Wien handelt.
Verstärkt wird das Ermittlungsergebnis der Niederösterreicher, die ja in diesem Fall die Polizeiarbeit übernommen haben.
Verstärkt wird dieses Ergebnis dadurch, dass die Untersuchungen der Harnproben der drei Drogenfahnder keinen Nachweis erbracht haben, dass die Wiener Beamten auch wirklich Drogen genommen haben.
Und in den Verhören haben die Männer auch vehement bestritten, jemals Kokain geschnupft zu haben.
Als weiteres Indiz gilt, dass in der Asservatenkammer des Sicherheitsbüros, also dort, wo das sichergestellte Rauschgift üblicherweise aufbewahrt wird, dass im Tresor auch kein Fehlbestand festgestellt wurde.
Immerhin bestand ja doch der für die Polizei besonders furchtbare Verdacht, dass sich Beamte möglicherweise selbst bedient haben.
Auch wenn jetzt in dem Fall möglicherweise eben doch nicht alle vier Personen betroffen sind, so bleibt noch jener Beamte, der noch immer im Spital liegt.
Bei ihm wurde Kokain im Blut nachgewiesen.
Und der 34-jährige Mann soll nach bisherigem Ermittlungsstand auch derjenige gewesen sein, der das Kokain bei sich hatte.
An seinem Beispiel zeigt sich aber auch die Höchstbelastung, mit der Drogenfahnder Tag für Tag leben müssen.
Der Mann hatte seit acht Jahren einen Magengeschwür.
Am letzten Freitag ist es aufgebrochen.
Im Spital wurde festgestellt, dass der Magen des Mannes voll Blut war.
Im Sicherheitsbüro in Wien werden nun einmal mehr Maßnahmen überlegt, wie die Belastung der Beamten im Drogenbereich eingedämmt werden kann, etwa durch mehr Beratungsgespräche oder eine häufigere Rotation zwischen den Dienststellen, damit die Drogenfahnder nicht mehr länger die Polizisten mit der höchsten Scheidungsrate bleiben.
Alternative Autos, die die Umwelt nicht belasten, sie sind heute Thema eines Symposiums im Wiener Rathaus.
Vor allem die Elektroautos sind im Kommen, auch wenn dabei noch einige technische Probleme zu lösen sind.
Die Österreicher stehen den umweltfreundlichen Autos wie Umfragen zeigen sehr positiv gegenüber.
Christoph Kuckenberger.
Das Elektroauto hat in Österreich ein gutes Image.
Es erzeugt keine Abgase, ist leise und verbraucht weniger Energie.
Das waren die häufigsten Antworten bei einer neuen Umfrage des Vestel- und GfK-Institutes.
Durchschnittlich jeder Vierte interessiert sich ernsthaft für einen Kauf eines Elektroautos.
Doch weil die Elektroautos immer noch vergleichsweise teuer sind, warten die meisten noch ab, sagt der Meinungsforscher Rudolf Brettschneider.
Die Österreicher sehen als große Hürde für Elektroautos nach wie vor den Preis, von dem sie vermuten, dass er verhältnismäßig hoch ist und sie glauben vielfach auch noch, dass die technische Ausstattung nicht entspricht, also die Reichweite noch nicht entspricht, wie viel kann man damit im Durchschnitt fahren.
Die Elektroautos werden sich auf Dauer durchsetzen, meint Orest Bevilacqua, Leiter der kalifornischen Clean Air Vehicle Technology Center in Oakland.
Momentan sind die Elektroautos deswegen teuer, weil man zunächst ein normales Auto baut und es dann erst umrüstet.
Auch die Batterien sind noch zu schwer, leichte Batterien kosten mehr.
Das ist aber nur eine Frage der Zeit.
Viele der neuartigen, leichten und starken Batterien gibt es ja jetzt schon.
Sie brauchen nur an die Mobiltelefone zu denken, an Fotoblitze oder an die tragbaren Computer.
Diese Akkus sind im Prinzip die ideale Lösung auch für Elektroautos.
Diese Autos haben aber ganz andere Dimensionen.
Da müssen sie mehrere tausend kleine Akkus hineinstecken.
Man versucht jetzt zu erforschen, welche technischen Unterschiede das macht.
Zum Beispiel, wie man die Akkus schlichten soll oder wie die Akkus auf Hitze und Kälte reagieren.
Der Staat Kalifornien jedenfalls hat gesetzlich das Ziel gesetzt, dass bis zum Jahr 2003 jedes zehnte Auto ein Elektroauto sein muss.
Zwei Minuten nach dreiviertel eins.
Peter Handkes Reisebericht Gerechtigkeit für Serbien sorgt seit seinem Erscheinen Anfang dieses Jahres für ziemliche Aufregung.
In dem Bericht kritisiert Handke die westlichen Medien wegen der Serbien-Berichterstattung.
Die westlichen Medien haben seiner Meinung nach voreilig den Serben die alleinige Schuld am Krieg in Bosnien zugeschoben.
Heftige Reaktionen folgten darauf.
Handtke wurde vorgeworfen, die Gräueltaten im Krieg in Bosnien zu verharmlosen.
Seit Anfang des Jahres zieht Handtke mit seinem Text durch Deutschland und Österreich.
In einer Stadt hingegen gab es erwartungsgemäß nur Jubel, nämlich in Belgrad, wo Handtke gestern seine Gerechtigkeit für Serbien vorgetragen hat.
Veronika Zajar.
Peter Hanske ist wieder in Serbien.
Ich bin es diesem Land schuldig, auch hier den Text Gerechtigkeit für Serbien zu lesen, sagt er vor ausverkauftem Haus im jugoslawischen Dramentheater.
Überambitioniert liest er seine winterliche Reise an die Flüsse Donau, Save, Morava und Trina auf Serbisch vor, ohne die Sprache zu kennen.
Aber das Publikum in Belgrad ist ausdauernd und dankbar.
Ich kann nicht leugnen, dass ich vielleicht auch durch das relative Unrecht
dass dem Land und dem Volk, ich spreche nicht von der Regierung Serbien, angesagt wurde, dass ich an diesem Land als Fremder, als Tourist hänge.
Peter Handt geht auf Privatbesuch in Belgrad, verweigert sich aber nicht öffentlichen Huldigungen durch regimenaue Künstlervereine.
Nach den Lesungen seines in Westeuropa umstrittenen Textes »Gerechtigkeit für Serbien« stehen die Zuhörer spontan auf, langer Applaus und strahlende Gesichter.
Die Schlange um Autogramme reißt nicht ab.
In der Diskussion keine einzige kritische Frage.
Peter Handke, der Retter.
Dieses Land ist stolz, so zu sagen, wirklich.
Die kommen gut allein zurecht.
Und die brauchen niemanden.
für mich schon gar nicht.
Ich will ja auch nicht gebraucht werden.
In der Nationalbibliothek Vorstellung der serbischen Übersetzung des Gedichtes an die Dauer.
Klavierspiel, Operngesang, Blumengebinde.
Sieben Ansprachen von Kulturfunktionären und ein Publikum zwischen Ehrfurcht und Rührung.
Die Crème de la Crème der Nationalisten gibt sich einstellig ein.
Ich habe keine Crème gesehen oder gespürt.
Ich glaube,
Man kann ja auch zutrauen, zwischen die Leute zu schauen.
Was mich interessiert, habe ich schon immer gesagt, sind die Zwischenräume.
Differenziert, wie im Text der winterlichen Reise, betrachtet Hanske auch jetzt die Schuldfrage in den jugoslawischen Kriegen.
Die Serben, glaube ich, haben bis jetzt, bis auf das, was sie in Bosnien, mir scheint, angerichtet haben an Pestilentät, an Mord, an Verbrechen, haben die
von den Bildereien, die Europa in diesem Jahrhundert bestimmt hat, nicht sind sie davon freigeflogen.
Jetzt, mit Bosnien, sind auch die Serben ein schuldbeladenes Volk geworden.
Und damit müssen die selber fertig werden.
Für Europa und sogar die ganze Welt schlägt Peter Handtke ein anderes Rezept vor.
Nicht mehr dem Fernsehen und den Zeitungen zu trauen, sondern nur dem eigenen Augenschein.
Ich verlange das,
dass jeder Mensch, der auch nur kann, statt nach Venedig oder statt nach Biarritz oder nach Niederbahn zu fahren, dass er langsam sich bewegt durch Serbien.
Und das würde ein anderes und ein wahrhaftigeres Europa erzeugen.
Peter Handke hat damit schon begonnen.
Er wandert Donau und Saare entlang.
Und die Trina in Visegrad, einer ethnisch gesäuberten Stadt in Ostbosnien, will auf der mittelalterlichen Türkenbrücke überschreiten.
Neun Minuten vor 13 Uhr.
Es gibt Fälle, da Theaterpremieren wegen Hochwassers verschoben werden müssen.
Nicht nur auf Seebühnen, sondern auch bei den Wiener Festwochen.
Die heutige Uraufführung des Serapionstheaters musste auf kommenden Dienstag verschoben werden.
Seltsame Unruhe heißt die neue Produktion und seltsam ist auch der Spielort, der Tunnel der Wienflussüberbauung beim Stadtpark.
Gernot Zimmermann hat sich mit Erwin Piplitz in die Unterwelt der Stadt begeben.
Durch eine sonst fest verschlossene Tür am Eingang des Stadtparks steigt man hinunter zum Wienfluss.
Über einen Steg gelangt man zur auf Schwimmern befestigten Tribüne, um dann in einen endlos erscheinenden Kanal zu schauen.
Wenn Sie diesen Tunnel da hineinschauen, verlieren Sie jedes Gefühl für die Entfernungen, um die es hier geht.
Es sind ungefähr 250 Meter, die Sie da hineinschauen, die wir voll ausspielen werden.
Links oben gibt es das Konzerthaus und das Akademietheater, den Beethovenplatz da vorne bei dem Notausgang und um die Ecken den Schwarzenbergplatz, also eine Gegend mitten im Zentrum des kulturellen Wiens.
Derzeit rauscht die Wien ziemlich kräftig durch den Tunnel, den sich Erwin Piplitz und sein Serapionstheater als Spielort auserkoren haben.
Nach der Remise und dem Donaugestand bei Anima eine weitere von den Festwochen finanzierte theatralische Exkursion.
Doch derzeit ist das Wasser zu hoch.
Wenn das Wasser hat in etwa 35 Zentimeter, jetzt hat es etwas über 70, dann kann man hier eine wunderschöne Vorstellung geben.
Das Geräusch ist dann weg, das Wassergeräusch und die Akustik hier unten ist eigentlich erstaunlich und faszinierend.
Wir arbeiten hier an sich sehr gerne.
Es ist leider sehr kalt, wir sind ein bisschen früher im Jahr.
Wir hätten lieber später im Monat, später in den Festwochen unsere Premiere gehabt, aber bitte.
Wo einst die Schlussszene für den dritten Mann mit Orson Welles gedreht wurde, ist nun also Erwin Piplitz und Uli Kaufmanns Theater eingezogen.
Sonst wird es auch anders genutzt.
Wir wissen, dass von den Jugendlichen, mit denen wir zu tun haben, die nutzen diesen dunklen Raum mit dem
Fluss in der Mitte gerne, um Wutproben zu machen.
Die gehen da hinein gemeinsam oder sie feiern da herunten Feste.
Das sind die jungen Menschen, die sich aus dem Zugriff oder aus dem Reglement der Gesellschaft gerne einen Freiraum suchen wollen.
Um kreative und sinnmachende Freiräume für Jugendliche geht es auch in dem Spiel des 20-köpfigen multinationalen Ensembles, das vom Brasilianer Marcelo Onofri musikalisch und von der japanischen Butoh-Tänzerin Carlotta Ikeda choreografisch betreut wurde.
Eine Grundaussage von seltsamer Unruhe lautet... Nach meiner Meinung nach ist eine der Grundcharakteristiken
unserer Gesellschaft die Unbehaustheit.
Aber da man nicht nur spielen, sondern auch aktiv werden will für Jugendliche und ihre Probleme in unserer Gesellschaft, hat sich Erwin Piplitz und sein Ensemble etwas ausgedacht.
Am Tag vor der Premiere gibt es eine Benefizveranstaltung für den Grünen Kreis.
Das ist eine Organisation, die sich um junge Menschen angenommen hat, die in Drogenabhängigkeit gekommen sind und ihnen dabei helfen wollen, wieder sich selbst oder einen Platz in der Gesellschaft zu finden.
Da gibt es Karten, entweder bei uns im Odeon oder beim grünen Kreis zu haben und die ist halt jetzt am 20., also am Tag vor der Premiere.
Und uns bleibt noch Zeit für eine kleine Meldungsübersicht.
Österreich.
Innenminister Einem von der SPÖ und ÖVP-Klubobmann Kohl haben das sogenannte Integrationspaket in der Ausländerpolitik vorgestellt.
Es beinhaltet Änderungen im Fremdenasyl- und Bundesbetreuungsgesetz sowie eine Neufassung des Aufenthaltsgesetzes.
Ziel ist es, jene Ausländer, die bereits in Österreich leben, stärker abzusichern.
Im Gegenzug soll die Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung in Österreich erschwert werden.
Schwieriger wird es auch, politisches Asyl zu erlangen.
Massive Kritik an der Ausländerpolitik der Großen Koalition hat FPÖ-Obmann Haider geübt.
Haider überlegt im Herbst ein weiteres Ausländervolksbegehren durchzuführen.
Die Arbeiterkammer warnt vor angeblich attraktiven Nebenverdiensten, die in Inseraten beworben werden.
Die AK hat 33 derartige Stellenangebote untersucht und dabei festgestellt, dass alle diese Inserate unseriös waren.
Häufig wurden dabei gegen Bezahlung Broschüren über Arbeitsmöglichkeiten angeboten, die aber nur unbrauchbare Informationen enthalten haben.
Slowenien.
Über die Zukunft des umstrittenen slowenischen Atomkraftwerkes Krško wird keine Volksabstimmung stattfinden.
Statt der für ein Referendum notwendigen 40.000 Unterschriften sind bisher nur 2.200 zustande gekommen.
Da heute die Eintragungsfrist endet, gibt es keine Möglichkeit, in Slowenien eine Volksabstimmung über die Stilllegung des Atomkraftwerkes zu erzwingen.
Das Wetter heute Nachmittag, teils sonnig, teils wolkig.
Dichte Wolken und einzelne Regenschauer gibt es in Vorarlberg, Tirol und im nördlichen Niederösterreich.
Die Temperaturen liegen je nach Sonne zwischen 19 und 27 Grad.
Am Wochenende sonnig, föhnig und sehr warm.
Das war das Mittagsjournal.
Tonmeister heute Herbert Hainer, sendungsverantwortlicher Regisseur Manfred Kronsteiner und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
Am 1. Juli soll das Fremdenrechtsänderungsgesetz in Kraft treten. Damit soll das Fremden-, das Asyl- und Bundesbetreuungsgesetz abgeändert und das Aufenthaltsgesetz neu erlassen werden. Im Kern bringt die Reform neue Hürden für Einwanderer und Flüchtlinge. Heftige Kritik kommt von FPÖ-Obmann Jörg Haider. Interview: FPÖ-Obmann Jörg Haider.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Haider, Jörg [Interviewte/r]
Datum:
1996.05.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parteien / FPÖ
;
Opposition
;
Justiz und Rechtswesen
;
Migration
;
Asyl
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Am 16. Juni finden in Russland die Präsidentschaftswahlen statt. In den letzten Wochen des Intensivwahlkampfs versucht der amtierende Präsident Boris Jelzin vehement an die Kommunisten verlorene Stimmen zurückzugewinnen. Nun sprechen sich bei einem Gipfel der GUS-Staaten deren Führer für Jelzin aus. Jelzins neuester Plan sieht es vor die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen.
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
Datum:
1996.05.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Wahlen
;
Marxismus und Kommunismus
;
Regierung
;
Opposition
;
Diplomatie
;
Außenpolitik
;
Werbung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Russland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Knapp zwei Wochen vor den tschechischen Wahlen ist die politische Kontinuität nicht bedroht. Die regierende demokratische Bürgerpartei führt deutlich vor den Sozialdemokraten. Im mährischen Landesteil könnte das Rennen knapper werden. Vaclav Klaus staatszentralistischer Kurs wird in Mähren immer schärfer kritisiert. Interview: Politikwissenschafter Jaroslav Šabata, Interview: Journalist Petr Pithard.
Mitwirkende:
Radzyner, Joana [Gestaltung]
, Sabata, Jaroslav [Interviewte/r]
, Pithard, Petr [Interviewte/r]
Datum:
1996.05.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Wahlen
;
Reportage
;
Regierung
;
Opposition
;
Föderalismus
;
Ethnie
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Tschechien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Alternative, umweltfördernde Autos sind Thema eines Symposiums im Wiener Rathaus. Speziell die Elektroautos sind dabei beliebt. Die Österreicher stehen alternativen Autos positiv gegenüber. Interview: Meinungsforscher Rudolf Bretschneider, Interview: Entwickler Orestes Bevilaqua.
Mitwirkende:
Guggenberger, Christoph [Gestaltung]
, Bretschneider, Rudolf [Interviewte/r]
, Bevilaqua, Orestes [Interviewte/r]
Datum:
1996.05.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Technik
;
Kongress
;
Verkehr
;
Interview
;
Marktforschung und Meinungsforschung
;
erneuerbare Energieträger
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Peter Handkes Reisebericht "Gerechtigkeit für Serbien" sorgt seit seinem Erscheinen für Aufregung. In dem Bericht kritisert Handke die westlichen Medien wegen deren Serbienberichterstattung. Handke wurde daraufhin vorgeworfen die Greueltaten im Krieg in Bosnien zu verharmlosen. In Belgrad wurde er umjubelt. Interview: Schriftsteller Peter Handke.
Mitwirkende:
Seyr, Veronika [Gestaltung]
, Handke, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1996.05.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Printmedien
;
Drama
;
Krieg
;
Ethnie
;
Tod
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Serbien und Montenegro
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Uraufführung des Stücks "Seltsame Unruhe" musste wegen Hochwasser verschoben werden. Spielort der Wiener-Festwochen-Produktion ist der Tunnel der Wienflussüberbauung im Wiener Stadtpark. Interview: Regisseur Erwin Piplits.
Mitwirkende:
Zimmermann, Gernot [Gestaltung]
, Piplits, Erwin [Interviewte/r]
Datum:
1996.05.17 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Vorschau
;
Drama
;
Reportage
;
alternative Theaterformen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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