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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornale.
Der aktuelle Dienst meldet sich jetzt mit einer Stunde Information.
Als Redakteur im Studio begrüßt sie Fabio Polli.
Und das sind unsere Themen.
Mehr als 500.000 Unterschriften hat es für das Kirchenvolksbegehren gegeben.
Einige messen an den ursprünglichen Vorstellungen gerade sensationelle Zahl, die die Betreiber da heute vorlegten.
In der Steiermark könnte es noch heuer Landtagswahlen geben, die ÖVP will sie, weil Landeshauptmann Krainer in der Püren-Affäre als politisch Verantwortlicher genannt wird.
Heute gibt es eine Sondersitzung im Nationalrat in Wien, Thema Sicherheit in Österreich, das eigentliche Thema Lauschangriff und Rasterfahndung.
Dann fassen wir den Stand der Planung zur Privatisierung der Post zusammen.
Zum Privatstart soll die Post ja schuldenfreigestellt werden.
Aus unserer Chronik ein besonders tragischer Fall, ein krebskrankes Mädchen wird von ihren Eltern versteckt, weil die ausschließlich alternative Heilmethoden anwenden lassen wollen.
Ausland, die Fortschritte im Friedensprozess zwischen der PLO und Israel, die Regierungsumbildung, die geplante Regierungsumbildung in Großbritannien nach dem Votum für Tory-Chef-Major.
Die Friedensverhandlungen in Tschetschenien stocken, nachdem Russland Truppen im Kaukasus stationiert lassen will.
Die Albaner in Kosovo sind im Wechselbad der Gefühle.
Auf der einen Seite gibt es einen Dialog mit den Serben, auf der anderen Seite werden sie von eben diesen Serben gefangen, gefoltert und getötet.
Die UNO beschäftigt sich mit dem Problem der besonders heimtückischen Landminen.
Und wir stellen das Programm des karintischen Sommers in unserem Kulturbeitrag vor.
Jetzt aber der Überblick über das Geschehen der letzten Stunden in Form der Nachrichten.
Verantwortliche Redakteurin ist Elisabeth Manners.
Gelesen werden die Meldungen von Michelle Gretzer.
Österreich.
Beim Kirchenvolksbegehren sind exakt 505.154 Unterschriften erzielt worden.
Dieses offizielle Endergebnis haben heute die Initiatoren, die Tiroler Plattform Wir sind die Kirche in Wien präsentiert.
Damit haben mehr als eine halbe Million Menschen die Reformforderungen der Plattform unterstützt, wie Mitsprache bei Bischofsernennungen, Zugang der Frauen zum Priesteramt und Aufhebung des Pflichtsolibats für Priester.
Die Initiatoren der Aktion werden am Freitag Bischof Johannes Weber dem Vorsitzenden der Bischofskonferenz das Endergebnis überreichen.
In der Steiermark wird es voraussichtlich vorzeitige Landtagswahlen geben.
Die Volkspartei hat die Auflösung des Landtags und Neuwahlen beantragt.
Ausgelöst wurde dies durch die Diskussion um die Pyren-Affäre.
Die SPÖ und die Freiheitlichen werfen dem früheren Straßenbaureferenten, Landeshauptmann Kreiner, mangelnde Sorgfalt vor.
Die ÖVP weist diese Anschuldigung gegen Kreiner zurück.
Japan.
Zwei in letzter Minute vereitelte Giftgasanschläge haben Japan neuerlich in Angst und Schrecken versetzt.
In einer U-Bahn-Station im Bahnhof eines Geschäftsviertels wurden selbst gebastelte Vorrichtungen zur Herstellung von Zyanitgas entdeckt.
Damit hätten tausende Menschen getötet werden können.
Die Giftbehälter waren mit funktionstüchtigen Zeitzündern versehen.
Die Polizei vermutet, dass die Aum-Sekte die Anschläge verüben wollte.
Die Aum-Sekte wird bereits für den Giftgasanschlag auf die U-Bahn von Tokio verantwortlich gemacht.
Dabei sind im März zwölf Menschen durch Sarin getötet und etwa 5.000 Personen verletzt worden.
Ministerpräsident Murayama sprach von einer entsetzlichen Herausforderung der Gesellschaft und einer absolut unverzeihlichen Tat.
Er versprach, dass die Regierung nichts unversucht lassen werde, die Schuldigen zu ermitteln und dafür zu sorgen, dass sich Ähnliches nicht wiederholt.
nahe Osten.
Bei den Verhandlungen über die Palästinenser-Autonomie sind Erfolge erzielt worden.
Der israelische Außenminister Peres und PLO-Chef Arafat haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, die palästinensische Autonomie im Westjordanland auszudehnen.
Ein entsprechendes Abkommen soll am 25.
Juli unterzeichnet werden.
Großbritannien
Die politische Zukunft von Premierminister Major ist gesichert.
Major ist gestern Abend wieder zum Parteichef der Konservativen gewählt worden und kann damit auch Regierungschef bleiben.
In der Parlamentsfraktion votierten 218 Abgeordnete für ihn, sein Gegenkandidat, der bisherige Minister für Wales, Redwood, kam nur auf 89 Stimmen.
Für heute hat Major eine Regierungsumbildung angekündigt.
Es gilt als sicher, dass Außenminister Hurd aus seinem Amt scheiden wird.
Nordirland.
In Belfast ist es in der Nacht auf heute neuerlich zu Unruhen gekommen.
Aus Protest gegen die vorzeitige Haftentlassung eines wegen Mordes verurteilten britischen Soldaten entführten Demonstranten Autos, steckten Dutzende Fahrzeuge in Brand und attackierten die Polizei mit Brandflaschen.
Nach bisherigen Informationen soll niemand verletzt worden sein.
Mehrere Demonstranten wurden festgenommen.
Die Regierung in London hat vor drei Tagen die bedingte Freilassung eines Fallschirmjägers aus dem Gefängnis verfügt.
Er hatte 1990 an einer Straßensperre ein Mädchen in einem gestohlenen Auto erschossen und wurde daraufhin wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Österreich.
In Lassnitzhöhe in der Steiermark ist heute Nacht ein Taxifahrer überfallen worden.
Der 29-jährige Grazer wurde von einem unbekannten Täter durch einen Schuss in den Hals liebensgefährlich verletzt und beraubt.
Trotz der schweren Verletzung konnte der Taxifahrer noch Alarm auslösen und zu einem nahegelegenen Gasthaus flüchten.
Derzeit ist eine groß angelegte Fahndung nach dem Täter in Gang.
Dabei werden auch Suchhunde eingesetzt.
Jetzt zum Wetter gleich nach den Nachrichten.
Am Nachmittag wird es ja an einigen Orten Regen geben.
Das jedenfalls haben unsere Wetterkollegen schon vorhergesagt.
Genaueres jetzt von Jörg Stiwo.
Nun, den Regen erwarten wir im Süden Österreichs und in den Alpen.
Über dem Golf von Genua liegt nämlich ein kleines Tief.
Morgen zieht dieses Tief Richtung Balkan ab.
Von Nordwesten her setzt sich allmählich überall die Sonne durch.
Vor den genauen Details aber noch zu den aktuellen Meldungen.
Bregenz und Graz stark bewölkt 19 und Klagenfurt wolkig 21 Grad.
Heute Nachmittag wechseln im Großteil Österreichs Wolken und etwas Sonne.
Am meisten Sonne gibt es dabei in Ober- und Niederösterreich.
In den Alpen sowie in Kärnten, der Steiermark und im Burgenland bilden sich weiterhin einige Regenschauer und vereinzelt auch Gewitter.
Die Temperaturen erreichen noch 20 bis 25 Grad.
Heute Nacht muss man vor allem im Süden, aber auch in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und der Obersteiermark mit einigen Regenschauern und einzelnen Gewittern rechnen.
Die Tiefstwerte liegen zwischen 11 und 17 Grad.
Morgen Donnerstag wird es dann oft sonnig, auch die Wolken im Bergland lösen sich noch in den Vormittagsstunden auf.
Etwas länger bewölkt bleibt es in Kärnten der Steiermark und im Burgenland, da und dort kann es auch ein wenig regnen.
Spätestens am Nachmittag zeigt sich aber auch hier zeitweise die Sonne.
Vom Weinviertel bis in den Grazer Raum macht sich Nachtwind bemerkbar, die Temperaturen erreichen morgen 22 bis 27 Grad, in 2000 Meter Höhe etwa 10.
Und am Freitag wird es sommerlich warm mit Höchsttemperaturen zwischen 24 und 29 Grad.
Die höheren Werte werden im Westen erreicht.
Zeitweise scheint übermorgen auch die Sonne.
Allerdings ziehen besonders nördlich des Alpenhauptkamms Wolkenfelder durch.
Und wir kommen gleich zurück zur Spitzenmeldung in unseren Nachrichten.
Mit mehr als 500.000 Unterschriften hat das Kirchenvolksbegehren eine geradezu sensationelle Marke erreicht.
Fast fünfmal so viel wie von den Initiatoren ursprünglich erträumt.
Das Anliegen, eine geschwisterliche Kirche aufzubauen, die volle Gleichberechtigung der Frauen in der Kirche herzustellen oder den Geistlichen die Wahl zwischen Zölibat und Ehe zu lassen, all das hat offenbar seine Wirkung auf die Katholiken gehabt.
Am Freitag sollen die 500.000 Unterschriften an den Vorsitzenden der Bischofskonferenz Johann Weber übergeben werden.
Jetzt aber heute war es Zeit für die Plattform Wir sind die Kirche, Zeit für eine Bilanz mit 500.000 Unterschriften.
Roberto Talotta informiert.
Die Organisatoren spannen die zahlreichen Journalisten, vor allem viele aus dem Ausland, richtig auf die Folter.
Es dauert eine halbe Stunde, bis das Ergebnis bekannt gegeben wird.
Zunächst aber werden Erfahrungen aus den Juzesen bekannt gegeben, dann wird erzählt, dass das Ergebnis ein deutlicher Beweis für ein Kirchenbild sei, wie es das Zweite Vatikanische Konzil gewollt hätte.
Aber dann kommt das Ergebnis doch.
Es sind viel mehr Unterschriften als die bisher bekannte Zahl von rund 400.000.
Universitätsdozent Thomas Luger gibt bekannt.
Als Vorsitzender der Auszählungskommission
Darf ich nun das Endergebnis bekannt geben.
Abgegebene Unterschriften 507.425.
Davon ungültig 2.271 Unterschriften, das sind 0,45%.
Gültige Unterschriften 505.154.
Auf die Katholiken entfallen 490.765 Unterschriften, das sind 97,1 Prozent.
Auf die Nichtangehörigen der römisch-katholischen Kirche entfallen 14.389 Unterschriften, das sind 2,9 Prozent.
Bei den Katholiken entstammen aus dem Inland 486.748 Unterschriften, 99,2 Prozent.
Aus dem Ausland 4.017 Unterschriften, das sind 0,8 Prozent.
Bei den Nichtangehörigen der römisch-katholischen Kirche entfallen auf das Inland 14.173, das sind 98,5 Prozent.
Auf das Ausland 216 entspricht 1,5 Prozent.
Organisator Thomas Blankensteiner freut sich natürlich auf dieses Ergebnis.
Wenn wir bedenken, dass wir von dem Ziel 100.000 Unterschriften ausgegangen sind, ist es für uns überwältigend, dass nun über eine halbe Million Menschen dieses Kirchenvolksbegehren unterschrieben haben.
Noch wichtiger als die Zahl ist für uns allerdings, dass es gelungen ist, in diesen letzten Wochen von der Lähmung und von der negativen Fixierung auf die Kirche wegzukommen und Kirche und Glaube wieder in einer positiven, hoffenden Weise ins Gespräch zu bringen.
Und ebenso wichtig wird es nun sein, aus diesem Aufbruch, aus dieser Initialzündung etwas Bleibendes, Dauerhaftes zu machen und etwas in Bewegung zu bringen.
Über 500.000 gültige Unterschriften also.
Ein sensationelles Ergebnis, wenn man bedenkt, sagt Blankensteiner, dass keine öffentliche kirchliche Struktur zur Verfügung stand, dass es am Anfang überhaupt kein Geld gab und dass doch das Kirchenvolksbegehren oftmals boykottiert worden sei.
Blankensteiner erzählt noch, dass die fünf Punkte des Kirchenvolksbegehrens – Zölibat, Gleichberechtigung für Frauen, Bejahung der Sexualität, Mehrfrohbotschaft und Mitspracherecht bei Bischofsernennungen – dass diese fünf Punkte also keine dogmatische Glaubenswahrheiten seien, sondern gewachsene Strukturen und so auch verändert werden könnten.
Thema Geld während des Kirchenvolksbegehrens sind rund 1.400 Spenden eingelangt, insgesamt in einer Höhe von 600.000 Schilling.
Die Ausgaben für Porto, Telefon, Fax, Druck und Inserate lagen bei 620.000 Schilling.
Umgerechnet sind das 1,24 Schilling pro Unterschrift.
Wie geht es weiter?
Das Ergebnis wird von einem Notar protokolliert und am Freitag wird dieses Protokoll dem Vorsitzenden der österreichischen Bischofskonferenz, dem steirischen Diözesanbischof Johann Weber, übergeben.
Dann sind die Bischöfe dran.
Mehr als eine halbe Million Unterschriften also für das Kirchenvolksbegehren und man darf gespannt sein, wie die Amtskirche offiziell reagieren wird.
In der Steiermark hat das Ergebnis des Pyren-Ausschusses für heftige politische Wirbel gesorgt.
Denn der mit F- und SPÖ-Stimmen beschlossene Abschlussbericht nimmt Landeshauptmann Krainer mit ins Gebet.
Krainer war, als die Pyren-Autobahn gebaut wurde, für die Straßen zuständig und laut Endbericht hätte er die enormen Kostenüberschreitungen bemerken müssen, um die es bei dieser Affäre geht.
Die ÖVP meinte dazu aber schon im Ausschluss, die politischen Gegner hätten die politische Verantwortung aus parteitaktischen Gründen geltend gemacht.
Und die ÖVP sorgte für einen Paukenschlag.
Es wird die Auflösung des Landtags beantragt und das hieße Neuwahlen in der Steiermark.
Bei der Überlegung Neuwahlen anzustreben, könnte aber auch noch etwas anderes eine Rolle gespielt haben.
Nämlich der Umstand, dass in der Steiermark ein Budgetloch von ungeahnten Ausmaßen droht.
Von eineinhalb Milliarden Schilling Budgetüberschreitung ist schon die Rede.
Aus Graz dazu live Astrid Plank.
So wie es jetzt aussieht, wird es im Herbst in der Steiermark eher keine Neuwahlen geben.
Denn allein kann die ÖVP sie nicht beschließen.
Die SPÖ aber wird mit ziemlicher Sicherheit am Montag im Landtag dagegen stimmen.
Und auch die Freiheitlichen haben sich heute mit einem, wenn auch vorsichtigen Nein, man könnte auch sagen mit einem Jein, deklariert.
Man wolle Landeshauptmann Josef Kreiner nicht aus der Verantwortung entlassen, argumentieren die Sozialdemokraten.
Dieser, Kreiner, sei für fünf Jahre gewählt und solle noch eineinhalb Jahre lang arbeiten.
Das sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer Günther Dörflinger.
Es gibt für uns aber keinen Grund, den Dr. Kreiner aus der Verantwortung fliehen zu lassen.
Er ist für fünf Jahre gewählt, er hat die Aufgabe zu arbeiten.
Wenn er nicht mehr in der Lage ist, dieser Aufgabe nachzukommen, soll er einem anderen ÖVP-Mann Platz machen.
Das würde aber heißen, es gibt keine Neuwahlen, denn auch die Freiheitlichen haben signalisiert, dass sie eigentlich nicht dafür sind, dass man bereits im Herbst 95 wählen geht.
Schauen Sie, ich glaube, Propheten hat es in der Kirche gegeben, das soll es in der Politik nicht geben.
Die Entscheidung wird am Montag fallen.
Mir geht es darum, dass die ÖVP krampfhaft versucht, aus der Verantwortung zu fliehen.
Sie wird ihre Gründe haben.
Man weiß, dass in der Öffentlichkeit mehr und mehr durchsickert.
und bekannt wird und die Leute das auch wissen, dass Greiner in Wirklichkeit von der politischen Bühne abgetreten ist.
Er hat sich jetzt nach dreieinhalb Jahren zurückgemeldet und will eine Neuwahl machen.
Ich glaube, es wäre gescheiter, wenn er mal arbeiten würde.
Die steirischen Freiheitlichen sind derzeit auch nicht gewählt, dem Neuwahlantrag der Volkspartei zuzustimmen, wenn es dafür ihrer Meinung nach auch triftige Gründe geben könnte.
Die Pirnaffäre zähle aber nicht dazu, sagt freiheitlichen Obmann Michael Schmid.
was behauptet wird, ist mit Sicherheit kein triftiger Grund.
Ich habe mich da schon klar geäußert, wenn der Herr Landeshauptmann jetzt doch einige Beleidigtheit zeigt, weil in dem Bühnenausschuss da eine gewisse Kritik geübt worden ist, dann ist das kein Grund, dass die Steirer Wellen gehen sollen.
Gebe aber zu, es gäbe sachliche Gründe und da muss man die Dinge beim Namen nennen.
Nur wenn der Grund für Neuwahlen etwa in der steirischen Budgetkrise oder der EU-Müdigkeit der Landesbürger bestünde, würden die Freiheitlichen aber auch nur im Verein mit der SPÖ zustimmen, so Schmid.
Und was sagt die Volkspartei heute?
Im Wesentlichen wurden die schon gestern geäußerten Argumente wiederholt.
Man lasse den Landeshauptmann nicht anschütten.
Der Landeshauptmann Josef Kreiner selbst hielt sich in Schweigen.
Das Ganze sei eine Sache des Landtages und soll auf der Ebene der Klubobleute abgehandelt werden.
Das war der einzige Kommentar, der heute aus Kreiners Büro zu erfahren war.
Weiterhin bleibt also die Frage offen, wird es tatsächlich Neuwahlen in der Steiermark geben oder nicht.
Wie sicher ist Österreich?
Diese Frage wird heute den Nationalrat beschäftigen und zwar in einer Sondersitzung, die von der F-Bewegung verlangt worden ist.
Es geht um den großen Lauschangriff und die Rasterfahndung.
Also neue Methoden zur Bekämpfung von Kriminalität a la Mafia.
Jörg Haiders Partei ist der Meinung, wenn schon Grundrechte der Österreicher eingeschränkt werden sollen, dann sollen die Menschen selbst entscheiden, ob sie das wollen.
Eine Volksabstimmung, so Haider, soll darüber letztendlich entscheiden.
Nein, sagte Kanzler Franitzki gestern, denn die Werkzeuge der direkten Demokratie sind in unserer Verfassung genau beschrieben und dort steht auch, wann sie zum Einsatz kommen sollen.
Heute Nachmittag gibt es also die Sondersitzung des Nationalrates.
Die Positionen sind aber schon klar.
Helmer Poschner und Thomas Langpaul fassen zusammen.
Kaum anders als freiheitlichen Chef Jörg Haider hat heute die freiheitliche Sicherheitssprecherin Helene Patik-Pablé die Gründe für die Sicherheitssondersitzung dargelegt.
Das Verbrechen nehme in Österreich immer mehr über Hand, die russische Mafia habe alle gewinnbringenden Verbrechensspaten fest im Griff und das Sicherheitsgefühl der Menschen gehe nicht ohne Grund zurück.
Bei der Kriminalität unterscheide sich die Bundeshauptstadt Wien kaum mehr von amerikanischen Grossstädten so Patik Pablé.
Wir haben in Österreich und insbesondere in den Großstädten bereits jetzt die Situation, dass die Mafia, insbesondere die russische Mafia, weite Netze gespannt hat und alle profitträchtigen Bereiche sind von der Mafia überzogen.
Das gesamte Rotlichtmilieu ist bereits in Händen der
Mafiosenverbindungen.
Und man kann heute in Wien bereits einen Mord bestellen um lächerliche 10.000 Schilling.
Das ist keine Seltenheit, sondern das passiert relativ häufig.
Ändern könne sich das nur durch mehr Geld für die Exekutive, härtere Strafen für Verbrecher und letztendlich durch Lauschangriff und Rasterfahndung, so die Freiheitlichen.
Die ablehnende Haltung des Bundeskanzlers zu einer Volksbefragung über diese Ermittlungsmethoden
Für die ÖVP ist das Szenario der Freiheitlichen schlicht Panikmache.
Den Freiheitlichen fehlten langfristige und effiziente Konzepte für die Sicherheitspolitik.
Davon versuchten sie aber abzulenken, auch mit der Sondersitzung.
Justizsprecher Walter Schwimmer
Heider bewegt sich hier als Trittbrettfahrer gleich in zweierlei Hinsicht.
Auf der einen Seite als Trittbrettfahrer tragischer Vorfälle und menschlichen Leids, die man damit nicht verhindern kann.
Und zweitens als Trittbrettfahrer bei den Maßnahmen, die die Koalition bereits auf Betreiben der ÖVP eingeleitet hat.
Es liegt im Parlament bereits der Entschließungsantrag der beiden Klubobmänner wegen der zeitgemäßen Ermittlungsmethoden.
Der soll morgen auf die Tagesordnung des Justizausschusses gesetzt werden.
Das weiß auch die EF.
Die ÖVB sieht im Sicherheitsbereich dringenden Reformbedarf, betont Schwimmer, bei der Staatspolizei und bei den Ermittlungsmethoden.
Rasterfahndung, Kronzeugenregelung und elektronische Überwachung sollen, so wird neuerlich betont, ab 1.
Jänner 1996 die Ermittlungen erleichtern.
Mit den herkömmlichen Methoden habe man Schiffbruch erlitten, meint ÖVB-Sicherheitssprecher Paul Kisch.
Die Maßstäbe für die Ermittlungsmethoden müssten aber entsprechend streng angelegt werden, um die Bevölkerung nicht zu verunsichern.
Die ÖVP kann sich zum Beispiel vorstellen, dass ein Richter-Kollegium und nicht ein einzelner Richter entscheidet, ob ein Lauschangriff notwendig ist oder nicht.
Während die Freiheitlichen ihre Argumente auch jeweils mit Kriminalstatistiken zu untermauern suchen, deutet Innenminister Einem dieselben Statistiken ganz anders.
Österreich ist sicher.
Österreich ist eines der sichersten Länder Europas und der Welt.
Und Österreich wird sich auch nicht so unsichern lassen dadurch, dass jetzt eine Partei einen Sommertäter sucht.
Die Freiheitlichen sprechen von 1000 Verbrechen am Tag.
Macht sie das nicht unsicher?
Nein, man muss ganz eindeutig feststellen, dass in den letzten Jahren die Zahl der Verbrechen deutlich zurückgegangen ist und dass die Aufklärungsquote gestiegen ist.
Und das ist das, worauf es ankommt.
Es kommt nicht auf hohe Strafen an, es kommt auf hohe Aufklärungsquoten an.
Die Arbeit der Polizei ist von Jahr zu Jahr besser geworden, die Verbrechen gehen zurück.
Das ist ein ziemlich eindeutiges Faktum und das ist nicht wegzudiskutieren dadurch, dass die Freiheitlichen jetzt meinen, eine Verunsicherungsdebatte führen zu müssen.
Heute wird es im Parlament nun auch um Rastaufhandlung gehen, um den großen Lauschangriff.
Die Freiheitlichen planen hier eine Volksbefragung.
Wie ist Ihre Stellung dazu?
Es handelt sich hier auch um reinen Populismus.
Die zusätzlichen kriminalistischen Methoden und Techniken, die wir wünschen, beziehen sich auf ein relativ schmales Segment neuer Formen der Kriminalität, vor allem im Bereich der sogenannten organisierten Kriminalität.
Das ist nicht eine Frage, die einer breiten öffentlichen Diskussion wirklich zugänglich ist, weil es um sehr spezielle Anwendungen und um sehr spezielle Techniken geht.
Und der in der Sicherheitsdebatte auch angesprochene Justizminister Nikolaus Michalek sagt, Sicherheit und Sicherheitsgefühl sind eben nicht dasselbe.
Sicherlich müssen wir uns dem Phänomen des Auseinanderklaffens objektiver Verhältnisse mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl auseinandersetzen.
Dazu kann auch die Strafrechtspflege ihren Beitrag leisten.
Allheilmittel allein ist es nicht, aber wir müssen auch diesen Weg beschreiten.
Die Freiheitlichen bringen heute Forderungen ein wie Lauschangriff, Rasterfahndung, lebenslang für Dealer.
Sind das Schritte, die sie auch gehen könnten?
Nun, das hat jetzt nichts mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl und irgendwelchen Beschwichtigungsmaßnahmen zu tun, sondern wir müssen uns den neuen Formen der Kriminalität stellen, müssen überprüfen, ob
die bestehenden Möglichkeiten der Aufklärung und Verfolgung ausreichen, und soweit sie dies nicht tun, wirksame Mittel schaffen und den Verfolgungsbehörden in die Hand geben, wobei wir natürlich dort, wo es sich um Maßnahmen handelt, die in die Grundrechtssphäre vor allem von Unbeteiligten eingreifen, die entsprechenden rechtsstaatlichen Absicherungen vornehmen müssen.
Auch Michalek sieht aber keinen Grund für eine Volksbefragung zu Lauschangriff und Rasterfahndung.
Alle relevanten Gruppen könnten ohne dies bei der parlamentarischen Begutachtung ihre Stellungnahme zum Entwurf abgeben.
Und damit zurück ins Studio des Mittagsschonals.
Heute Nachmittag, also Sondersitzung des Nationalrats, Thomas Langpaul und Helma Poschner haben die Parteipositionen dazu zusammengefasst.
Im Parlamentarischen Umweltausschuss werden heute Maßnahmen gegen das bodennahe, das schädliche Ozon beraten.
Auf dem Tisch liegt ja ein Antrag der ÖVP und der sieht folgendes vor.
Ein Tempolimit von 80 auf Landstraßen und 100 auf Autobahnen
für katalysatorlose PKW und ein Tempolimit von 60 kmh für nicht schadstoffarme LKW.
Das alles ausschließlich bei Ozon-Vorwarnstufe und in den jeweils davon betroffenen Gebieten.
Die SPÖ hatte ja vor kurzem Überlegungen für ein generelles Tempolimit 80-100 für katalose Fahrzeuge,
in den ozongefährdeten Monaten Juli und August diesen Überlegungen also eine Absage erteilt.
Verkehrsminister Klima konnte sich aber zuletzt den Tempolimit 80-100 in Gebieten mit Ozonvorwarnstufe für alle Pkw vorstellen.
Heute hat nun die SPÖ-Parlamentsfraktion in einem neuen Vorschlag allen Tempolimit-Überlegungen für Pkw eine Absage erteilt und sich für eine Lkw-Fahrverbotszone bei Ozonvorwarnstufe ausgesprochen.
SPÖ-Verkehrssprecher Rudolf Panigoni
Das wäre eine Maßnahme, die sicherlich mehr bringen würde als alle anderen.
Und die Pkw, egal ob jetzt mit Katalysator oder ohne Katalysator, sollten kein Tempolimit haben?
Da muss man dazu sagen, dass pro Tag 500 kartlose Autos weniger werden, dass sie nur 19 Prozent der Gesamtfahrleistung der Pkw ausmachen, die kartlosen Autos.
Und die Experten gesagt haben, dass dadurch, dass es unterschiedliche Tempolimits geben soll, laut ÖVP-Vorschlag, in Wirklichkeit dazu kommen würde, dass durch diese Inhomogenisierung des Verkehrs, also durch diese unterschiedlichen Geschwindigkeiten, eine Erhöhung der Schadstoffe in Wirklichkeit kommen würde, ganz zu schweigen von Unfallrisiko und so weiter und so fort.
Nun hat zuletzt auch Verkehrsminister Klima, also Ihr Parteikollege Klima, auch gemeint, man könnte durchaus überlegen ein Tempolimit in Ozonvorwarngebieten, allerdings ohne zu differenzieren wie die ÖVP zwischen Katalysatorlos- und Katalysatorfahrzeug.
Fallen Sie ihm jetzt mit Ihrem Vorschlag kein Tempolimit für Pkw, aber ein Lkw-Fahrverbot nicht in den Rücken?
Ich glaube nicht, dass wir dem Minister Klima in den Rücken fallen.
Die Experten meinen nur, dass so eine tageweise Reduktion der Geschwindigkeit sich nicht nachweisbar auswirkt.
Das heißt, auch der ÖVP-Antrag, der ja im Umweltausschuss zur Debatte steht, wird keinesfalls ihre Zustimmung bekommen?
Also dieser Antrag, glaube ich, würde der Umweltpolitik insofern schaden, als
für die Menschen nicht nachvollziehbar ist, nicht glaubwürdig ist.
Ich glaube, wir sollten uns zusammensetzen und wirklich für den nächsten Sommer eine umfassende, sinnvolle Lösung anstreben.
Das heißt, was auch immer schlussendlich für eine Lösung herauskommen wird, erst im nächsten Sommer und nicht in diesem?
Alle Experten waren sich im Ausschuss einig, es hat keinen Sinn, aus der Hüfte zu schießen, ad hoc Lösungen herbeizuführen, sondern es hat nur einen Sinn,
mittelfristige, kompakte, komplexe Lösungen zu finden, um die Ozonvorläufer-Substanzen zu bekämpfen, damit wirklich diese Ozonbelastung zurückgenommen werden kann.
sagt SPÖ-Verkehrssprecher Rudolf Panigoni im Gespräch mit Gisela Hopfmüller.
Österreichs Vorzeigebranche Nr.
1 der Fremdenverkehr muss seit Jahren Rückschläge hinnehmen.
Zunächst hat es geheißen, die deutschen Gäste hätten zu wenig Geld.
Dann sind die Konkurrenzländer nicht nur mit Meer und Sonne, sondern auch mit niedrigen Preisen nach Abwertung der Landeswährung mehr als gefährlich für den österreichischen Tourismus geworden.
Und jetzt gibt es eine neue Frage.
Sind wir nicht nur zu teuer, sondern stimmt auch das Angebot in Österreich nicht mehr?
Der heurige Sommer ist jedenfalls nicht dazu angetan, die Krisenstimmung im Tourismus zu mildern.
Das bestätigt jetzt auch der Präsident der Hoteliersvereinigung, Helmut Peter.
Herbert Hutter informiert.
Hatten im Frühjahr noch Optimisten gemeint, die Talfahrt im österreichischen Sommertourismus könnte nach vier Jahren zu Ende sein?
Der Präsident der Hoteliervereinigung, Helmut Peter, belehrt sie eine schlechteren.
Das sind ungefähr ein Minus zwischen 5 und 8 Prozent, schätze ich, dass der heurige Sommer ausgehen wird.
Das sind also Größnoten, die bereits schmerzen und sind Größnoten, die sehr unterschiedlich zu bewerten sind.
In den Städten haben wir Gott sei Dank eine positive Entwicklung.
Ich gratuliere der Hotellerie und der Tourismuswirtschaft, die vor allem in Wien die großartige Leistung bringen.
Viel schwieriger ist es in den Feriengebieten und hier ist in Tirol und Kärnten vielleicht mit den größten Rückgängen zu rechnen.
Einbrüche also gerade in den wichtigsten Ländern.
Helmut Peter will dabei durchaus auch vor der eigenen Tür kehren.
Das ganze Land Österreich muss Gäste wieder mögen.
Das ist nicht eine dienende, unterwürfige Rolle.
Das ist die Rolle des selbstverständlichen, selbstbewussten Gastgebers, der aber weiß, zwischen Gast und Gastgeber zu unterscheiden.
Ich glaube darüber hinaus müssen wir einfach besser werden.
Die einfache Formel, wir haben zu viele und zu betagte Gäste aus Deutschland, lässt Helmut Peter nicht gelten.
Wenn Sie die Angebotsstruktur Österreichs überprüfen, sehen Sie, dass die sonstigen Unterkünfte, Jugendherbergen und Hütten ein sehr stark wachsendes Angebot und auch eine sehr stark wachsende Frequenz haben.
Das wird im Wesentlichen von jungen Leuten in Anspruch genommen, die eben Raften oder Paragliden oder diese Extremsportarten ausüben.
Auf der anderen Seite haben wir natürlich eine Vielzahl von älteren Gästen, älter 50, 55, 60 Jahre, 70 Jahre, die Österreich wollen, weil sie in der Zeit zwischen 30, 40 die Welt bereist haben und jetzt gerne nach Österreich zurückkommen, die Schönheit des Landes, die Sicherheit, die Gastfreundschaft schätzen.
Die billige Auslandskonkurrenz, vor allem durch Abwertungen, ist sicher auch Schuld an den Einbrüchen.
Den harten Schilling will Helmut Baeter nicht unbedingt in Frage stellen, meint aber, wenn der Fremdenverkehr schon durch die Wieseneinnahmen den harten Schilling stützen soll, dann soll der Finanzminister auch seinen Teil beitragen.
Von 100 Schilling, die ein Gast mitbringt, kommen nur die Hälfte in die Hotellerie und Gastronomie, die zweite Hälfte kommt in alle anderen Branchen.
Wir meinen darüber hinaus, dass die Mehrwertsteuersätze in Österreich, die in der Hotellerie verrechnet werden, prohibitiv sind.
Die durchschnittlichen Mehrwertsteuersätze auf Übernachtung in unseren europäischen Konkurrenzländern liegen zwischen 3 und 7, 8 Prozent.
Wir haben einen Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent.
Daher die klare Forderung, Halbierung dieses Mehrwertsteuersatzes auf 5 Prozent.
Wir gehen noch einen Schritt weiter und meinen, dass die Mehrwertsteuer auf alkoholfreie Getränke von 20 auf 10 Prozent gesenkt werden soll.
und dass der Finanzminister aufgefordert wird, gemeinsam mit den Gemeinden eine Lösung zu finden, um die Getränkesteuer wegzubringen.
Die Branche muss sich anstrengen, aber der Staat muss uns Rahmenbedingungen geben, mit denen wir diesen internationalen Wettbewerb gewinnen können.
Noch sind wir auf der Verliererstraße, befindet Hotelierpräsident Helmut Peter.
Krisenstimmung also in der Fremdenverkehrswirtschaft.
Und jetzt ins Ausland.
Großbritanniens Premierminister Major hat in seiner konservativen Partei eine durchaus brenzlige Situation überstanden.
Mit seinem Schritt, den Parteivorsitz zurückzulegen, sich aber gleichzeitig um das Amt wieder zu bewerben, wollte er innerparteiliche Kritiker mundtot machen und die gespaltenen Tories auch wieder vereinigen.
Nachdem sein Wales-Minister John Redwood gegen ihn angetreten ist und verloren hat, kann sich Major wieder besser fühlen, will heißen innerparteilich gestärkt.
Denn das Duell John gegen John hat der bisherige Premierminister mit 2 zu 1 gewonnen, zieht man das Stimmverhältnis als Vergleich heran.
Die Bewertung des Sieges fällt aber unterschiedlich aus, denn rund 100 Stimmen gegen Major, so meinen manche Kommentatoren in Zeitungen, seien relativ viel, der geplante Aufstand der Euro-Gegner nur verschoben.
Ein Zeichen der Stärke des neuen alten Mannes an der Spitze ist aber seine für heute angekündigte Regierungsumbildung.
Claudia Neuhauser aus London.
Ein strahlender John Major mit seiner Frau Norma vor Downing Street No.
10.
Mit diesem Foto machen heute fast alle britischen Tageszeitungen auf.
Nachdem drei Viertel der britischen Printmedien den Premierminister gestern bereits abgeschrieben hatten, müssen sie heute zur Kenntnis nehmen, dass die Zeitungen den Ausgang einer politischen Wahl doch nicht so beeinflussen können, wie sie es gerne wollten.
Die Boulevardzeitung Daily Mail etwa, die gestern noch ein sinkendes Schiff mit John Major auf dem Titelblatt hatte, muss heute zugeben, dass er doch noch Kapitän bleibt.
Die Blätter des australischen Medienteilkuhns Rupert Murdoch, der 34 Prozent aller britischen Zeitungen besitzt, bleiben allerdings bei ihrer Major-feindlichen Linie.
Die Times zeigt die Karikatur eines blutenden Major auf dem Schlachtfeld von Waterloo und die Boulevardzeitung The Sun titelt, das Schlimmste ist passiert, er hat gewonnen.
Der Sieger selbst ist nach einer kurzen Champagner-fröhlichen Feier gestern Abend heute bereits wieder an der Arbeit und bereitet eine größere Regierungsumbildung vor.
Er wird diese Regierungsumbildung im Laufe des Tages mit der britischen Königin besprechen.
Es ist bereits durchgesickert, dass Jonathan Atkin Staatssekretär im Schatzamt heute Morgen zurückgetreten sein dürfte.
Atkin hatte in den letzten Monaten immer wieder Zeitungsschlagzeilen gemacht, da er beschuldigt wurde in den 80er Jahren in illegale Waffenexporte in den Iran verwickelt gewesen zu sein, obwohl damals offiziell ein Waffenembargo bestand.
Der wichtigste Regierungsposten, der nachzubesetzen ist, gehörte bis vor kurzem Außenminister Douglas Hurd, der knapp vor einer Woche seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte.
Die Anhänger des rechten europafeindlichen Flügels in der konservativen Partei hätten diesen Posten gerne mit einem Mann aus ihren Reihen besetzt und man darf gespannt sein, ob Major diesem Druck nachgeben wird.
Die Zukunft des Herausforderers John Redwood ist noch ungewiss.
Es wird aber allgemein davon ausgegangen, dass er sein altes Regierungsamt als Minister von Wales nicht mehr begleiten wird.
Aus den Neuwahlen zum Parteivorsitz ist John Major zwar als Sieger hervorgegangen, aber der europakritische Flügel innerhalb der Tories kann jetzt nicht mehr so wie bisher als kleine extreme Minderheit abgetan werden.
Über 100 Abgeordnete haben Major nicht ihre Stimme gegeben, das ist immerhin ein Drittel der gesamten konservativen Parlamentsfraktion.
Es ist völlig klar, dass dieser rechte Flügel in Zukunft mit noch größerem Selbstvertrauen auftreten wird.
Der Druck auf Major von den Gegnern aus den eigenen Reihen bleibt also.
Tony Blair, der Führer der Opposition, sagte heute Morgen, dass der Premierminister nicht damit beschäftigt sei, das Land zu regieren, sondern hauptsächlich versuche, seine Partei in den Griff zu bekommen.
Alle Meinungsumfragen bestätigen, dass die zerstrittenen Tories unter der Führung Majors dafür sorgen, dass die oppositionelle Labour-Partei immer populärer wird.
Derzeit führt Labour mit 30 Prozentpunkten vor den Tories und es wird sehr schwierig sein, diesen Abstand bis zu den nächsten Wahlen, die spätestens 1997 stattfinden müssen, wieder zu verkleinern.
Erst gestern haben sich Israel und die PLO darüber geeinigt, die Palästinenser-Autonomie auszuweiten.
Bis 25.
Juli soll ein Abkommen ausgearbeitet und dann eben auch unterzeichnet werden.
Der Inhalt ist schon klar, nämlich, dass Israel seine Truppen aus den palästinensischen Ballungszentren zurückzieht und dass die Wahlen zum Autonomierat durchgeführt werden können.
Das Problem ist die Umsetzung, denn im Westjordanland und im Gazastreifen leben viele israelische Siedler, um deren Sicherheit Israel fürchtet.
Bin segenreich.
Die Autonomie der Palästinenser im Westjordanland ist jetzt also endlich greifbar.
Sie wird vermutlich noch in diesem Sommer anlaufen, aber nur ganz langsam und vorsichtig.
Denn für die Israelis sind Terrorangst und Sicherheitsbedürfnis nach wie vor die dominanten Motive.
Sie denken nicht daran, den Palästinensern von heute auf morgen die Kontrolle über einen Landstrich zu übertragen, der eine lange durchlässige Grenze zum israelischen Kernland hat.
Als Außenminister Peres gestern zu Palästinenser Chef Arafat nach Gaza fuhr, soll er gar nicht erwartet haben, dass Arafat die harten Bedingungen akzeptieren würde, aber Arafat hat wohl erkannt, dass er jetzt zugreifen muss, wenn er nicht für ewige Zeiten in seinem Mini-Reich in Gazastreifen eingekesselt bleiben will.
Der Stolz der Palästinenser wird dadurch angekratzt, dass sie es noch zwei Jahre lang mit der israelischen Armee zu tun haben werden.
Denn erst Mitte 1997 werden die Soldaten, wenn alles friedlich bleibt, auch aus den ländlichen arabisch bewohnten Gebieten des Westjordanlands abziehen.
Der dringende Wunsch der Palästinenser, ihre Wahlen ohne israelische Präsenz abzuhalten, wird nur halb in Erfüllung gehen.
Aber immerhin werden die Soldaten sehr bald aus sechs der sieben arabischen Städte verschwinden, wo die Soldaten übrigens schon jetzt kaum noch zu sehen sind, und die Wahlbohnen werden ja in den Städten stehen, also ist Arafats Gesicht doch irgendwie gewahrt.
Die siebente Stadt Hebron ist ein delikater Sonderfall, für den bis zur Unterzeichnung des Abkommens noch eine Lösung gefunden werden muss.
Denn in Hebron leben mitten unter zehntausenden Palästinensern auch rund 400 Juden.
Für sie bestünde höchste Gefahr, wenn die Armee abzüge.
Sie können aber auch nicht ungesiedelt werden, denn jüdische Siedlungen werden in dieser Phase prinzipiell nicht aufgelöst.
Premier Rabin hat jedenfalls versprochen, dass ein Weg gesucht wird, damit auch die Palästinenser aus dem Bezirk Hebron an den Wahlen teilnehmen können.
Diese Wahlen, so rechnet man jetzt, werden noch heuer stattfinden, vielleicht schon im November.
Gewählt wird ein Autonomierat mit vermutlich rund 50 Mitgliedern, ein Mitteldienst zwischen Parlament und Regierung und gleichzeitig und separat wird der Ratsvorsitzende gewählt, der sicher Yasser Arafat heißen wird.
Hinter Arafat stehen deutlich mehr als 50% der Palästinenser und trotz der Kompromisse, die er eingehen musste, dürfte der Beginn der nächsten Autonomiephase seine Popularität noch fördern.
Die islamistische Opposition ist jetzt relativ still, Einwände und Terrorakte machen ja wenig Sinn, solange die Israelis ohnehin auf dem Weg hinaus sind.
Ruhigstellung der Opposition auf beiden Seiten, das ist wohl der Hintergedanke, mit dem der Rückzug über einen so langen Zeitraum gestreckt wird.
Der Haken dabei ist, dass der Fahrplan bis weit in die Amtszeit der nächsten israelischen Regierung hineinreicht.
Denn nächstes Jahr wird in Israel gewählt und wenn diesmal der Likud gewinnt und seiner Ideologie treu bleibt, dann wird er den Rückzug wohl stoppen.
Aber die Möglichkeit eines Machtwechsels in Israel war schon von Anfang an eine Schwachstelle im Grundsatzvertrag mit der PLO.
Denn man darf ja nicht die Perspektive verlieren.
Bei aller Mühe, die für die Details aufgewendet wird, geht es immer noch bloß um die Autonomie, also eine Übergangsregelung für insgesamt fünf Jahre.
Die Verhandlungen über die endgültige Regelung mit unerhört schwierigen Kapiteln wie Jerusalem, Flüchtlinge, jüdische Siedlungen sollen erst im Mai 1996 beginnen.
Ben Segenreich hat über die Ausweitung der Palästinenser Autonomie und die Schwierigkeiten bei der Umsetzung berichtet.
12.37 Uhr war es gerade eben, sieben Minuten nach halb eins, zwischendurch ein Radiotipp für heute Abend.
Die Emigration der von den Nazis vertriebenen Österreicher kannte viele Wege.
Einer der weitesten führte nach China, genauer nach Shanghai.
Für 5000 Österreicher jüdischer Herkunft war die Hafenstadt, in die man ohne Visum einreisen konnte, der lebensrettende Zufluchtsort.
Wir hatten chinesische Nachbarn und mit denen habe ich gespielt.
Zu denen bin ich in die Wohnung gegangen, die haben mich gefüttert und die sind auch zu mir gekommen.
und waren sehr angenehme Nachbarn, sehr sauber, nicht gebildete Leute, aber sehr anständige Leute.
Doch der lange Arm der Nazis reichte, mithilfe ihrer japanischen Verbündeten, die China besetzt hatten, auch bis Ostasien.
Österreichische Schicksale in Shanghai.
Nachgezeichnet von Elisabeth Nöstlinger.
Im Journal Panorama, 1820, Österreich 1.
Am 1.
Jänner kommenden Jahres soll es soweit sein, die Post soll finanziell entlastet und deshalb auch aus dem Budget ausgegliedert werden, als Vorbereitung auf einen härteren Wettbewerb innerhalb der EU.
Die Ausgliederung bringt aber Budgetprobleme mit sich, weil die Post bisher mehr als nur ihren Gewinn an den Finanzminister abgeführt hat.
Wie es mit der Post weitergehen soll, das berichtet Ernst Wainisch.
Der Entwurf zur Ausgliederung der Post liegt jetzt am Tisch.
Und er sieht vor, dass die Post als Ganzes erhalten bleibt.
Die Unternehmensteile Telekommunikation, die gelbe Post, also Briefe und Pakete, und der Busdienst werden aber in drei eigenständige Bereiche ausgegliedert.
Jeder dieser Bereiche ist nach den EU-Richtlinien finanziell unabhängig.
Diese Richtlinien gelten ab 1998 und deshalb muss bereits jetzt damit begonnen werden, die Post auf ihre Freiheit vorzubereiten, denn... Wesentlich ist nur, dass eine getrennte Betriebsabrechnung erfolgt.
Es wird ab 98, und wenn Sie das ansprechen, haben Sie sicher recht, nicht möglich sein, dass Quersubventionierung aus einem Bereich in einen anderen fließt.
sagt Post-Generaldirektor Sindelka.
Diese Quersubventionen waren aber bisher üblich.
So hat die Telekom etwa den Verlust der Gelben Post im letzten Jahr knapp 5 Milliarden Schilling abgedeckt.
Apropos Schulden.
Dieser Punkt ist im Ausgliederungsentwurf besonders umstritten, denn die Post steht derzeit mit 100 Milliarden in der Kreide.
Das ist aber für eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft zu viel.
Die Hälfte der Schulden werden deshalb in eine Sonderfinanzierungsgesellschaft ausgegliedert.
Die Dividenden aus dem eigentlichen Unternehmen sollen dann die Schulden der Sondergesellschaft abstottern, erklärt Zindlker.
Es ist vorgesehen, dass sämtliche Aktien als Gegenwert für diese teilweise Schuldübernahme im Eigentum dieser Sondergesellschaft stehen und diese Sondergesellschaft wieder im hundertprozentigen Eigentum des Bundes.
Das Problem, erwirtschaftet die Post keine Gewinne, gibt es keine Schuldentilgung und der Finanzminister muss mit vier Milliarden Schilling einspringen.
Das Budget wird zusätzlich belastet.
Belastet wird es ja schon alleine durch die Ausgliederung, denn bisher hat die Post mehr an den Staat abgeliefert, als sie Gewinne gemacht hat.
Damit soll ab 96 Schluss sein.
Was eine Selbstverständlichkeit ist in der gesamten Wirtschaft,
dass man nur das als Gewinn abführen kann, was man erwirtschaftet.
Und bei uns haben wir etwa im vorigen Jahr 3 Milliarden Schilling erwirtschaftet, haben aber an den Start abgeführt durch 9,8, also fast 10 Milliarden Schilling.
Und wenn das so bleibt, sind wir nicht wettbewerbsfähig.
sagt Postgeneral Sindelka.
Wettbewerbsfähigkeit wird aber zur Überlebensfrage werden, denn bereits jetzt drängen britische und französische Telekom-Anbieter auf den österreichischen Markt.
Ein besonderes Problem werden in Zukunft Aufgaben der Post, die im Interesse des Gemeinwesens stehen, sich aber betriebswirtschaftlich nicht rechnen.
Beispielsweise die Verlegung einer Telefonleitung auf einen abgelegenen Bergbauernhof oder die Gebührenbefreiung für Sozialschwächere.
Diese Leistungen müssen dann vom zuständigen Ministerium extra bestellt und auch aus dem Budget bezahlt werden.
Die Postausgliederung ist also eine teure, aber ebenso notwendige Angelegenheit.
Und jetzt zu einem dramatischen, zu einem menschlichen Fall.
Ein sechsjähriges Mädchen namens Olivia wird von ihren Eltern versteckt gehalten, weil sie Krebs hat und die Eltern nur eine alternativmedizinische Behandlung zulassen wollen.
Die Ärzte, die eine Chemotherapie angeraten haben, haben das den Behörden gemeldet.
Die haben den Eltern das Sorgerecht entzogen, woraufhin die Eltern untertauchten.
Heute hat sich der Vater der sechsjährigen Olivia bei unserem Reporter Hans-Christian Unger gemeldet.
Angeblich wissen nicht einmal die engsten Verwandten, wo sich Helmut Pilhar mit seiner Frau und Olivia versteckt hält.
Und er ist nach wie vor optimistisch, dass Reike Gerdhammer, der immer wieder als Wunderheiler durch die Medien wandert, mit seiner Prognose recht behalten wird.
Der Olivia geht entsprechend gut.
Sie sitzt da mit der Mutter neben mir und schaut mich groß an.
Ja, und wir sind eigentlich voller Hoffnung, dass alle Prognosen
von Dr. Hammer auch eintreffen werden."
Hammer diagnostizierte bei Olivia ein Leberkarzinom.
Im Gegensatz zu den Ärzten im Wiener St.
Anna Kinderspital, die einen Tumor an der Niere entdeckten.
Die Theorie, auf der die Behandlungsmethode des Deutschen basiert, Tumorleiden seien die direkte Folge eines psychischen Konflikts oder Schocks.
Löse man dieses Problem, dann löse sich der Krebs von selbst auf.
Im konkreten Fall, als die Familie Olivias zu den Großeltern übersiedelte, hätte dem Kind das Essen dort nicht geschmeckt und daraus sei ein sogenannter Verhungerungskonflikt entstanden.
Und ein Unfall mit einem Schlauchboot hätte einen Schock ausgelöst.
Die Therapie, über die die Schulmedizin nur den Kopf schüttelt.
Die Mutter müsse bloß den Beruf aufgeben und sich voll und ganz dem Kind widmen.
Wir sagen, die ganze Familie ist da, mit den Kindern.
Es hat dadurch die Konfliktlösung bei der Olivia eingesetzt.
Die Heilreaktion, sprich Leberschwellung, ist deutlich sichtbar.
Das ist genau das, was Dr. Hamer gesagt hat.
Es kann also nichts und niemand Sie überzeugen, dass eine konventionelle Behandlung das unbedingt Richtige für Ihr Kind ist?
Eine konventionelle Behandlung?
Wenn das eine Chemotherapie ist?
Auf keinen Fall.
Nein, das nicht.
Der Grund, warum die Ärzte das Jugendamt von der Weigerung der Eltern informierten, eine konventionelle Behandlung durchführen zu lassen?
In Linz wurden einmal zwei Mediziner verurteilt, weil sie auf Anordnung der Eltern, Zeugen Jehovas, keine lebensrettende Bluttransfusion an einem Baby durchführten.
Helmut Pilhar jetzt über sein Leben im Versteck, auf der Flucht vor den Behörden und seine Meinung, trotz der Warnungen der Ärzte, das Richtige für sein lebensgefährlich erkranktes Kind zu tun.
Es ist natürlich eine schwere Belastung für uns.
Es wäre aber noch eine schwerere Belastung für uns, müssten wir unser Kind einer chemotherapyart liefern, welche per Gesetz jetzt angeordnet ist,
wovon wir aber überzeugt sind, dass dies unser Kind niemals überleben kann.
Das heißt, Sie lehnen hier grundsätzlich die Mitverantwortung des Staates für Kinder ab?
Richtig.
Man kann uns zwar als Sorgerecht per Papier entziehen, aber die Verantwortung kann man uns niemals nehmen, weil man kann uns auch nicht in Schmerz nehmen.
Das heißt, Sie werden sich immer sagen, wir haben auf alle Fälle das Richtige gemacht?
Richtig, ja.
Die dringende Bitte der Ärzte, Helmut Pilhar möge sich so schnell wie möglich melden.
Denn Olivia bedürfe ganz dringend einer lebensrettenden Behandlung nach ihrer Methode.
Die Heilungschancen, so meinen sie, liegen bei 95 Prozent.
Der Verein zur Förderung freiwilliger sozialer Dienste feiert das 25-jährige Bestehen des FSJ, des sogenannten Freiwilligen Sozialen Jahres.
Dieses Jahr soll Jugendlichen bei ihrer Entscheidung helfen, wenn sie nach der Schule einen sozialen Beruf ergreifen wollen.
Familienministerin Moser präsentierte heute eine Studie, die anlässlich des Jubiläums durchgeführt worden ist, Cornelia Krebs berichtet.
Es ginge beim Freiwilligen Sozialen Jahr vor allem um die Persönlichkeitsentfaltung der Jugendlichen, betont Familienministerin Sonja Moser.
Diese Entfaltung sei von fachkräftigem Personal begleitet, die Absolventen würden ständig in ihrer Entwicklung geschult.
Die Studie zeigt vor allem so Moser, wie erstaunlich positiv sich die Jugendlichen in diesem Jahr entwickelt haben.
Was hat ein durchschnittlich 18-jähriger Jugendlicher nun zu tun, wenn er sich für diese einjährige Schulung und Entfaltung seiner Persönlichkeit entschließt?
Altenbetreuung, Arbeit mit Behinderten, mit psychisch kranken Menschen, mit Obdachlosen und Flüchtlingen.
Moser sieht als eines der Hauptanliegen des FSJ Jugendlichen die Chance zu bieten, sich selbst zu testen, ob sie nach Absolvierung des Jahres im sozialen Bereich weiterarbeiten wollen.
Und tatsächlich beginnen knappe 60 Prozent der Absolventen des freiwilligen sozialen Jahres eine Ausbildung im Sozialbereich.
80 bis 100 Jugendliche pro Jahr entschließen sich, das FSJ zu absolvieren.
Die meisten kommen aus der katholischen Jugend.
Für viele von ihnen bedeutet dieses Jahr die Überbrückung einer eventuellen Wartezeit, wenn sie zum Beispiel keinen Studienplatz auf der Sozialakademie bekommen.
Jungen Männern, die in dieser Wartezeit ihren Zivildienst absolvieren möchten, kann ein freiwilliges soziales Jahr nicht als Zivildienst angerechnet werden.
Für Familienministerin Moser hat das FSJ aber ohnehin eine andere Bedeutung.
Sie sieht vor allem einen qualitativen Unterschied zum Zivildienst.
Die pädagogische Betreuung, die Persönlichkeitsentwicklung wäre auch nicht in diesem Falle gegeben.
Und um die geht es ebenfalls im Freiwilligen Sozialen Jahr sehr.
Es gibt aber auch kritische Stimmen zum Freiwilligen Sozialen Jahr.
Immerhin gab es auch in den 30er Jahren diese Art von Sozialdienst.
Familienministerin Moser kann allerdings keinerlei Bezug zu der damaligen Form der Sozialarbeit herstellen.
Der Vergleich hin zu den 30er Jahren, der bedrückt mich fast.
Das muss ich wirklich deutlich sagen.
Denn hier in diesem Freiwilligen Sozialen Jahr, das angeboten wird,
wird so viel für die Persönlichkeitsentwicklung der einzelnen Teilnehmer getan, für ihre Begleitung, dass sie sich wohlfühlen und dass sie wirklich in ihrer Art, sich sozial engagieren zu wollen, begleitet werden und unterstützt werden, dass hier wirklich keine Parallelen gesehen werden können.
Die Familienministerin lässt derzeit einen Gesetzentwurf ausarbeiten, der eine Ausnahmeregelung für die Gewährung der Familienbeihilfe für Jugendliche vorsieht, die einen freiwilligen Sozialdienst leisten.
Denn, so Moser, die öffentliche Hand sollte Jugendliche, die sich sozial engagieren, unbedingt unterstützen.
Unser nächstes Thema, das Rauchverbot.
Eigentlich müssen Raucher seit Samstag ihre Zigaretten in öffentlichen Gebäuden ausdämpfen, so will es jedenfalls das neue Gesetz.
Auf dem Salzburger Hauptbahnhof wird aber fleißig weitergeraucht, auch gegen das Gesetz.
Das hat jedenfalls ein Lokal-Augenschein gezeigt.
Warum die Raucher in der Schalterhalle auf den Glimmstängeln nicht verzichten und warum niemand das Rauchverbot kontrolliert, das hat Martina Lublasser auf dem Hauptbahnhof nachgesagt.
Kein einziges Verbotsschild ist zu sehen in der Schalterhalle, die Aschenbecher quälen über, der Bahnhofsvorstand lässt sich offenbar vom neuen gesetzlichen Rauchverbot nicht beeindrucken.
Wir wollen ja als Transportunternehmen dem Reisenden das Leben hier nicht unnötig schwer machen.
Bahnhofsvorstand Alois Doppler sieht keinen Grund, die Aschenbecher zu entfernen oder Verbotsschilder aufzuhängen.
Für ihn ist das neue Gesetz schlichtweg nicht sehr zielführend, auch nicht überprüfbar.
Die Bahnsteigbereiche möchte ich nicht als öffentliches Gebäude sehen, sondern ich sehe sie vielmehr als öffentliche Verkehrsfläche.
Und in meinen Augen ist auch die Kassenhalle in diesem Sinne zu sehen.
Dieses Gesetz exekutieren, das können wir als Eisenbahn sicher nicht.
Auf der Suche nach dem, der das neue Rauchverbot kontrollieren soll, treffen wir auf einen Bahnhofspolizisten.
Wie Sie wissen, gibt es keine Strafen dafür.
Also keine Sanktionen.
Also können wir auch nicht einschreiten.
Und ich fühle mich auch nicht berufen, dass ich da einschreite, weil das wäre sinnlos.
Wenn keiner kontrolliert, wer braucht sich da schon an die Regeln zu halten?
Ich rauche, was mir Spaß macht, weil das ist mein Sinn von Freiheit.
Positiv, weil erstens ist es nicht gesund, zweitens kostet es Geld, drittens macht es uns auch nicht schöner.
Also ich finde, es ist gut so.
Wenn sie es durchsetzen können, ist es gut, aber es ist deswegen kein Krieg ausbrechen.
Das ist halt jetzt einmal ein Modetrend, glaube ich, dass man die Raucher verteufelt, aber das kommt dann sicher einmal wieder anders.
So wie es jetzt also aussieht, müssen die Raucher auf dem Salzburger Bahnhof auf ihren Lungenzug auch weiterhin nicht verzichten.
Es war ein Lokalaugenschein am Salzburger Hauptbahnhof zum Tabakgesetz unter Nicht-Einhaltung.
In Kärnten wird heute der karintische Sommer eröffnet, ein Musikfestival mit jahrzehntelanger Tradition, an dem früher Wilhelm Backhaus, Leonard Bernstein oder Nikolaus Hanoncourt mitgewirkt haben.
Nun hat der karintische Sommer große räumliche Probleme mit seinem wichtigsten Aufführungsort, dem Stift Ossjach am Ossjacher See.
Über das Programm dieses Sommers ein Vorbericht von Horst Ebner.
Auch heute Abend wird im Hof des Stiftes Ossiach wieder die karintische Fanfare erklingen.
Bundespräsident Thomas Klestil wird die Eröffnung vornehmen und damit beginnt ein musikalischer Reigen in Ossiach und Villach, der bis Ende August dauern wird.
Eine Reihe von bekannten Künstlerpersönlichkeiten steht am Programm.
Sonja Sutter, Oleg Meisenberg und Robert Holl, Paul Padura Skoda, Simon Estes, Roland Batik, Rudolf Buchbinder, um nur einige zu nennen.
Namen, die man größtenteils schon von vergangenen karintischen Sommern kennt.
Aber für die Festival-Intendantin Gerda Fröhlich hat dies mit dem geflügelten Wort von der karintischen Familie zu tun.
Blutaufrischung mit jungen, neuen Künstlern findet zwar statt, aber... Dass man natürlich deswegen die Alten nicht ins Ausgedinge schickt, ist eigentlich aber auch eine richtige Familienpolitik.
Ganz, ganz realistisch.
Sie sind auch Publikumsmagneten.
Wie bei anderen Festivals lautet auch beim karintischen Sommer ein Programmschwerpunkt 50 Jahre Kriegsende.
Burgschauspielerin Karoline Kotschan bringt ein Programm mit authentischen Kindergedanken zu Gewalt, Krieg, Vernichtung und Tod im Dritten Reich.
Wolf Biermann wird aus dem großen Gesang des ausgerotteten jüdischen Volkes lesen.
Dazu gibt es Musik aus dem Film Schindlers Liste und das Mozart Requiem.
Ich habe versucht, ein bisschen andere Wege zu gehen, was natürlich sehr viele Veranstalterkollegen auch 50 Jahre Kriegsende
in ihre Programme aufnehmen.
Auch die Friedensglocken zur Eröffnung schon.
Ich möchte schon damit gleich signalisieren, dass sie sich nicht nur auf die jahrelange Problematik um Stift Ossiach beziehen, sondern eigentlich auf Dona Novi Spatium.
Intendantin Gerda Fröhlich hat sie angesprochen, die Probleme des karintischen Sommers.
Der Pächter des Stiftes, eine Hotelgesellschaft, macht dem Festival nämlich das Leben schwer.
Dringend benötigte Räumlichkeiten im Stift stehen dem karintischen Sommer nicht zur Verfügung.
Deshalb muss heuer wieder gänzlich auf die Aufführung von Kirchenopern in der Stiftskirche verzichtet werden.
Eine Lösung der Probleme des karintischen Sommers im und um das Stift wird in den Eröffnungsreden der Politiker zwar alljährlich versprochen, geschehen ist bislang allerdings nichts.
Auch für die heutigen Eröffnungsansprachen werden wieder Politikerversprechen erwartet.
Sie sind aber dem karintischen Publikum im Wort.
Und das sind immerhin mehr als 40.000 Besucher, die im Juli und August bei diesem Festival zu Gast sind.
Und jetzt nochmal ganz kurz ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Für das Kirchenvolksbegehren sind insgesamt 505.000 gültige Unterschriften geleistet worden.
Dieses offizielle Endergebnis präsentieren heute die Initiatoren, die Tiroler Plattform Wir sind die Kirche.
In dieser Zahl enthalten sind etwa 14.400 Unterschriften von Nicht-Katholiken und 4.200 aus dem Ausland.
Die meisten Unterschriften erhielt das Kirchenvolksbegehren in den Diözesen St.
Pölten, Innsbruck und Feldkirch.
Die Initiatoren der Aktion werden am Freitag in Graz dem Vorsitzenden der katholischen Bischofskonferenz, Bischof Johann Weber, das Endergebnis überreichen.
Die steirische ÖVP hat im Landtag in Graz einen Antrag auf vorgezogene Neuwahlen gestellt.
Es ist allerdings fraglich, ob dieser Antrag von einer der beiden anderen Parteien im Landtag unterstützt wird.
Die SPÖ hat sich klar dagegen gestellt.
Die Freiheitlichen signalisieren Skepsis.
Grund für den Neuwahlantrag der ÖVP ist die gemeinsame Kritik von SPÖ und Freiheitlichen an Landeshauptmann Greiner in der Pyren-Affäre.
Sie werfen ihm vor, als Landstraßen-Baureferent nicht genügend sorgfältig gehandelt zu haben.
Am Nachmittag beginnt eine Sondersitzung des Nationalrates zum Thema Sicherheitspolitik in Österreich.
Die Freiheitlichen als Initiatoren der Sondersitzung sprechen von gravierenden Mängeln in der Sicherheits- und Justizpolitik.
Sie wollen unter anderem den sogenannten Grusen-Lausch-Angriff und die Rasterfahndung durchsetzen, diese Eingriffe in bürgerliche Grundrechte aber vom Ausgang einer Volksabstimmung oder Volksbefragung abhängig machen.
SPÖ und ÖVP werfen den Freiheitlichen vor, mit Verunsicherung und Panikmache zu agieren.
Nun zum Wetter.
Wolken und etwas Sonne wechseln.
Am meisten Sonne gibt es noch in Ober- und Niederösterreich.
Entlang des Alpenhauptkammes und im Süden bilden sich stellenweise gewittrige Regenschauer.
Die Temperaturen werden zwischen 20 und 25 Grad liegen.
Das waren Nachrichten und die Wetterprognose am Ende dieses Mittwoch-Mittagschanals.
Ilse Oberhofer führt die Regie, Kurt Kvatter war für die Technik verantwortlich und als Moderator verabschiedet sich Fabio Polli.
Major hat sich in der parteiinternen Machtprobe bewährt und plant diverse Neubesetzungen einiger Ministerien, wie der des Verteidigungs- sowie Außenministers. Die Zukunft von Majors Herausforderers Redwood, der Wales-Minister ist, ist ungewiss.
Mitwirkende:
Neuhauser, Claudia [Gestaltung]
Datum:
1995.07.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Regierung
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Personalfragen
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Diskussion
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Konservative
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Helmut Pilhar. DIe Eltern vertrauen auf einen Wunderarzt Ryke Geerd Hamer, der Tumorleiden für die Folge eines psychischen Leidens hält und wollen ihr Kind vor der ihrer Meinung nach schädlichen Chemotherapie schützen. Hamers Meinung nach sei der Tumor durch einen Schlauchbootunfall und das wenig schmackhafte Essen bei Olivias Großeltern ausgelöst worden, die Mutter solle ihren Beruf aufgeben und sich den Kindern widmen.
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
, Pilhar, Helmut [Interviewte/r]
Datum:
1995.07.05 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Kinder und Jugend
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Gesundheitswesen und medizinische Versorgung
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Diskussion
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Familie
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
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Inhalt:
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