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Marker setzen in: Mittagsjournal 1995.07.11
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Durch die heutige mittägliche Informationssendung begleitet Sie Ursula Stenzel.
Folgende Themen haben wir geplant.
Russlands Ministerpräsident Boris Jelzin ist wegen Herzbeschwerden im Spital.
Wie geht es weiter in Moskau?
Aus Srebrenica droht 42.000 Moslems die Vertreibung.
Noch keine Entscheidung über NATO-Luftangriffe.
In Österreich hat sich die Koalition auf einen Zeitplan für Rasterfahndung und Lauschangriff geeinigt.
Und der Kärntner Landtag will die politische Verantwortung im Bauskandal um den Karawankentunnel klären.
Die Österreicher geben beträchtliche Summen fürs Wohnen aus.
Die Konjunktur befindet sich aber wieder auf Talfahrt.
Und gefährliche neue Sportarten sollen gesetzlich geregelt werden.
Die Kultur berichtet wieder über das Opernspektakel in Verona.
Zunächst aber zu den Nachrichten, redigiert von Susanne Meissner-Sindeler, Sprecher Josef Wenzel Nattek.
Russland.
Präsident Yeltsin ist mit Herzbeschwerden ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Sein Gesundheitszustand ist offenbar nicht lebensbedrohend.
Yeltsins Sprecher Sergei Medvedev sagte, nach den ersten Untersuchungen sei anzunehmen, dass der Spitalsaufenthalt Yeltsins nicht lange dauern werde.
Der 64-jährige russische Präsident führt die Amtsgeschäfte vom Krankenbett aus weiter.
Er leitet angeblich an Durchblutungsstörungen des Herzmuskels.
Österreich SPÖ und ÖVP haben sich über den Zeitplan zur Einführung neuer polizeilicher Ermittlungsmethoden geeinigt.
Bis Herbst sollen das Innen- und das Justizministerium einen Gesetzesentwurf über den Einsatz der Rasterfahndung und des sogenannten Lauschangriffes ausarbeiten.
Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Innenminister Einem, Justizminister Michalek und den Klubchefs von SPÖ und ÖVP, Kostelka und Kohl, von heute früh.
Der Entwurf könnte Mitte September in die Begutachtung gehen, noch vor Jahresende wäre ein Gesetzesbeschluss möglich.
Wann die neuen Bestimmungen in Kraft treten sollen, lässt sich nach Angaben von SPÖ-Klubchef Kostelka noch nicht abschätzen.
Auch der genaue Inhalt der geplanten Maßnahmen soll laut Kostelka noch erörtert werden.
ÖVP-Klubobmann Kohl zeigte sich sehr zufrieden mit dem Terminplan.
Frankreich Im Europaparlament in Straßburg hat es heute Proteste gegen die geplanten französischen Atomtests gegeben.
Eine Rede von Staatspräsident Chirac wurde von lauten Sprechchören unterbrochen.
Zahlreiche grüne und sozialdemokratische Abgeordnete hatten an ihren Sitzen Plakate mit der Aufschrift »Atomteststopp jetzt« befestigt.
Bosnien-Herzegowina.
Die bosnischen Serben haben der Bevölkerung von Srebrenica ein Ultimatum gestellt.
Sie verlangen, dass alle mehr als 40.000 Einwohner die Moslem-Enklave bis Donnerstag früh verlassen.
Außerdem wollen die Serben, dass die Soldaten der UNO-Schutztruppe aus Srebrenica abziehen.
Die UNO hat die Forderungen als völlig unannehmbar zurückgewiesen und droht mit NATO-Lufteinsätzen.
Der UNO-Sicherheitsrat in New York hat über die Frage beraten, aber keine verbindliche Lösung für die Bedingungen derartiger Einsätze gefunden.
Österreich Im Parlament in Wien hat die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause begonnen.
52 Tagesordnungspunkte sollen bis Freitag erledigt werden.
Den Auftakt bilden heute die Erklärungen von Wirtschaftsminister Ditz und Finanzminister Staribacher.
Beamte gehen wesentlich öfter auf Kur als andere Sozialversicherte.
Staatssekretär Schlögl sagte im ORF-Morgenjournal, pro Jahr wurden für 56 von 1.000 Beamten Kuraufenthalte bewilligt.
Bei den Angestellten gäbe es dagegen nur 28 Bewilligungen.
Schlögl will jetzt erreichen, dass für alle die gleichen Grundsätze gelten.
Beamte sollen nach den Vorstellungen Schlögls künftig bei Krankenständen, Kuraufenthalten und Frühpensionierungen von Ärzten der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten untersucht werden.
Sozialminister Hums meinte, sollte es derzeit medizinisch nicht gerechtfertigte Differenzen geben, müsste das geändert werden.
Der Streit zwischen Angestellten und Vorstand der AUA ist beigelegt.
In der Nacht hat man sich über die neuen Kollektivvertragsbestimmungen für die kaufmännischen und die technischen Mitarbeiter geeinigt.
Neue Beschäftigte können künftig zu geänderten Bedingungen aufgenommen werden.
Außerdem wurde eine Gehaltserhöhung für alle AUA-Mitarbeiter um 2,8 Prozent, höchstens 800 Schilling, vereinbart.
Der spanische König Juan Carlos ist am Vormittag mit Bundeskanzler Franitzki zusammengetroffen.
Bei dem Gespräch ging es unter anderem um die künftigen Schwerpunkte der EU-Präsidentschaft Spaniens und um die Situation im Nahen Osten.
Am Nachmittag begleitet Bundespräsident Klestil König Juan Carlos und Königin Sofia auf einem Ausflug in die Wachau.
Birma.
Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat zur Versöhnung in Birma aufgerufen.
Ihr Land habe die Wahl zwischen Dialog und Zerstörung, sagte die Oppositionsführerin.
Gestern ist der fast sechs Jahre dauernde Hausarrest Aung San Suu Kyis aufgehoben worden.
Südkorea.
Fast zwei Wochen nach dem Kaufhauseinsturz in Seoul ist heute eine junge Frau lebend geborgen worden.
Sie war 286 Stunden lang verschüttet.
Die 18-Jährige sagte nach ihrer Rettung, in ihrer Nähe hätten sich weitere drei Personen befunden.
Es scheint aber noch nicht sicher zu sein, ob sie noch am Leben sind.
12.05 Uhr ist es soeben.
Hochsommerlich heiß ist es heute.
Manche, vor allem die, die arbeiten müssen, stöhnen unter der Hitze.
Wann fallen endlich die Temperaturen, fragen sich einige.
Peter Sterzinger von der Wetterredaktion hat die Prognose.
Erst sofort werden die Temperaturen nicht deutlich fallen.
Es bleibt sehr warm, aber auch schwül.
Die heftigen Gewitter gestern in Tirol, Vorarlberg und Salzburg waren der Auftakt für eine eher gewittrige Periode, die zumindest bis Donnerstag dauern dürfte.
Zurzeit gibt es nur in der Obersteiermark ein paar dichte Wolken, sonst ist es nahezu wolkenlos.
Hier die aktuellen Meldungen.
Wien wolkenlos, 29 Grad Südostwind, 20 Kilometer pro Stunde.
Eisenstadt heiter 29, St.
Pölten wolkenlos 29, Linz und Salzburg heiter 28.
Innsbruck Heiter 24 Grad, Pregens wolkenlos 28, Graz Heiter 27 und Klagenfurt Heiter 26 Grad.
In den nächsten Stunden bilden sich wieder Quellwolken, zuerst über den Bergen, dann auch anderswo, doch mit den Gewittern in Westösterreich geht es heute etwas später los, vor allem in Tirol, weil es gestern hier stellenweise stark abgekühlt hat.
Zuerst erwarten wir die Gewitter in Vorarlberg, schätzungsweise gegen 15 Uhr in den Bergen Tirols und Salzburgs, in der Obersteiermark, später dann in Oberkernten, im Salzkammergut und vielleicht auch noch im Mühl- und Waldviertel.
Die Gewitter können heftig sein, starken Regen und sogar Hagel bringen.
In weiten Teilen Ostösterreichs bleibt es mit hoher Wahrscheinlichkeit ungetrübt sonnig.
Die Höchsttemperaturen heute 27 bis 33 Grad, also etwa so heiß wie gestern.
Nach Mitternacht beruhigt sich das Wetter dann.
Morgen Mittwoch ist es in ganz Österreich spürbar schwül.
Wolken und Sonne wechseln und am Nachmittag bis in die Nacht hinein muss in ganz Österreich mit teils heftigen Gewittern gerechnet werden.
Morgen erreichen die Temperaturen je nach Sonnenschein 25 bis immerhin noch 31 Grad.
Bei Gewittern kann es aber stellenweise kurzfristig deutlich abkühlen, wie gestern in Innsbruck.
Am Donnerstag dann noch weniger Sonne und immer wieder gewittrige Regenschauer.
Es bleibt aber warm und schwül.
Peter Sterzinger war das mit der ausführlichen Wetterprognose.
Zu Beginn des Beitragsteils gleich zu der Spitzenmeldung, dem offenbar besorgniserregenden Gesundheitszustand des russischen Präsidenten Baris Jelzin.
Der 64-Jährige wurde heute früh, wie der Kreml knapp mitteilte, wegen Herzproblemen in das Moskauer Zentralkrankenhaus eingeliefert.
Sein Klinikaufenthalt löst natürlich Spekulationen über die Machtverhältnisse in Moskau aus.
Dazu Susanne Scholl.
Russlands Präsident ist ernstlich krank und seine Umgebung weiß nicht so recht, wie sie damit umgehen soll.
Entgegen bisherigen Gepflogenheiten gab das Präsidentenamt heute früh offiziell bekannt, dass Boris Jelzin mit Herzbeschwerden ins Spital gebracht worden sei.
Kurz darauf allerdings trat man zur Entlastungsoffensive an.
Der Präsident sei bei vollem Bewusstsein, hieß es, die Ärzte seien optimistisch.
Sein Pressesprecher meinte gar, Boris Jelzin werde höchstens ein paar Tage im Spital bleiben müssen.
Tatsächlich leidet der 64-jährige russische Präsident seit langem an Herzbeschwerden und tatsächlich hat er in letzter Zeit bei öffentlichen Auftritten ziemlich angeschlagen gewirkt.
Andererseits zeigte er sich noch am vergangenen Sonntag bei einem Fußballmatch zwischen russischen und ukrainischen Parlamentariern in bester Laune.
Dass man seine Einlieferung ins Spital heute früh sofort bekannt gegeben hat, werden viele hier in Moskau jedenfalls als Zeichen dafür, dass die nicht wirklich konkret beschriebenen Herzbeschwerden ernsterer Natur sein dürften.
Immerhin ist die Gesundheit des russischen Präsidenten seit Jahren Inhalt reicher Spekulationen, ebenso wie seine etwas unorthodoxen Trinkgewohnheiten.
Merkwürdig an seinem jetzigen Spitalaufenthalt ist allein die Tatsache, dass man diesen zunächst mit einer ernsteren Erkrankung, einem Herzinfarkt oder einem Allergien-Apektoris-Anfall erklärt hat, um dann sogleich zu verkünden, der Präsident sei in relativ guter Verfassung und führe die Amtsgeschäfte weiter vom Spital aus.
Dieser Punkt ist deshalb wichtig, weil im Fall einer ernsten Erkrankung oder gar des Todes des Präsidenten nach der neuen Verfassung Ministerpräsident Jöns Mürden vorübergehend die Agenten des Staatschefs übernimmt, was die engste Umgebung Jelzins aber offenbar gar nicht gerne sehen würde.
Weshalb der Kreml denn auch nach einer ersten Schreckminute dazu übergegangen ist, die Krankheit des Präsidenten herunterzuspielen.
Letzter Versuch in diese Richtung,
Eine Mitteilung des Präsidentenamtes, wonach die geplante Reise Jelzins nach Norwegen und in den russischen Hohen Norden, die diese in der nächsten Woche antreten soll, wie vorgesehen weiter vorbereitet wird.
Susanne Scholwaters aus Moskau.
Die Erkrankung Jelzins hat offensichtlich Machtkämpfe bereits ausgelöst.
Und wir kommen zur innenpolitischen Spitzenmeldung, zur Einigung über den Lautschangriff.
Nach Koalitionskrach und Versöhnung haben sich die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP heute nämlich auf einen Fahrplan zur Einführung neuer elektronischer Fahndungsmethoden geeinigt.
Der Vierergipfel, sprich die Minister der Justiz und des Inneren, Michalek und Einem, sowie die Klubchefs Kohl von der ÖVP und Kostelka von der SPÖ, fanden einen Kompromiss, mit dem offenbar alle leben können.
Vor Jahresende soll es noch einen Gesetzesbeschluss über Lauschangriff und Rasterfahndung geben.
Der Zeitpunkt des Inkrafttretens ist allerdings offen.
Dazu Robert Stoppacher.
Das Gesetz wird kein Schnellschuss und der Parlamentsausschuss braucht nicht über den Sommer in Permanenz zu tagen.
Den Innen- und Justizministerium werden jetzt einmal mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes beginnen, der im Herbst fertig sein soll.
Der Entwurf geht dann in die Begutachtung, ehe er dem Parlament zugeleitet wird.
Dort wird sich ein Unterausschuss mit der Materie befassen.
Auch eine Enquete soll noch stattfinden.
Der Beschluss im Plenum soll nach den Vorstellungen beider Koalitionsparteien noch in diesem Jahr möglich sein.
Ob Lauschangriff und Rasterfahndung aber schon mit Beginn des Jahres 1996 in Kraft treten können, ist noch offen.
Was nun konkret in den neuen Gesetzesbestimmungen über die erweiterten Verhandlungsrouten stehen soll, ist noch ziemlich unklar.
Michalek und Einem wollen die Details über den Sommer ausarbeiten lassen.
Und auch die ÖVP hat bereits heute früh ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt.
Vorschläge, die bereits die nächsten Divergenzen innerhalb der Koalition zutage treten lassen.
Während sich der Entwurf von ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl auf Neuregelungen in der Strafprozessordnung bezieht, zielt Innenminister Kaspar Einem auf das Sicherheitspolizeigesetz ab.
übt Kritik am Koalitionspartner.
Das ganze öffentliche Geschrei um die zusätzlichen Methoden in den letzten Tagen hat sich bezogen auf Forderungen, die die ÖVP gestellt hat und die in der Strafprozessordnung realisiert werden sollen.
Man muss leider sagen, das ist im Wesentlichen nicht das, was wir, was die Polizei braucht.
Was wir brauchen, sind ergänzende Instrumente, die es uns insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität erlauben, schon im Präventiven, also bevor die Tat geschieht, etwas zu tun.
Das sind Dinge, die im Sicherheitspolizeigesetz geregelt werden müssen und dazu liegen derzeit von anderen keine Vorschläge vor.
Es ist auch nicht wahr, dass wir im Bereich etwa der Aufklärung von Bombenattentaten hier einen besonderen Instrumentenbedarf gehabt hätten.
Wahr ist, dass wir diesen Instrumentenbedarf im Bereich der organisierten Kriminalität haben und dort im Wesentlichen im Vorfeld.
Das ist ein besonders sensibler Bereich, daher sind wir auch dort dafür, dass es richterliche Entscheidungen bedarf, bevor wir solche Instrumente einsetzen.
Aber sie müssen im Vorfeld möglich sein und diese Vorschläge fehlen derzeit zur Gänze und die werden wir machen auf der Basis der Erfahrungen, die wir in diesem Feld schon gewonnen haben.
Minister Einem lässt auch durchblicken, dass der große Lauschangriff für ihn nicht oberste Priorität habe.
Der Lauschangriff und diese Dinge sind etwas, was man ganz außergewöhnlich selten für ganz besondere Fälle allenfalls braucht.
Aber hier ist die Diskussion sozusagen nicht auf dem Boden dessen, was den normalen Alltag des Kriminalbeamten bestimmt geführt wurde, sondern im sechsten Stock, wo die
Großbestücker umverhandelt werden, die aber sehr, sehr selten vorkommen.
Muss der Lauschangriff überhaupt dann drinnen sein in diesem Paket der Neuerungen?
Es gibt Fälle, in denen ergänzende Überwachungsmöglichkeiten dieser Art sinnvoll sind.
Wir werden uns nach der Decke strecken und man wird sehen, was das Parlament letztlich beschlägt.
Justizminister Nikolaus Michalek, der am heutigen Gipfelgespräch ebenfalls teilgenommen hat, äußerte sich verwundert über die Aufregung der letzten Tage und legt sein weiteres Arbeitsprogramm vor.
Die Aufgabe der nächsten Wochen wird sein, auch in Zusammenarbeit mit dem Innenressort, das ja ein gewisses Anforderungsprofil oder Wunschüberlegungen hat, zu klären, wo sind die Schwellwerte, wo die neuen Instrumentarien einsetzen sollen, wo sind die Abgrenzungen, wo sie nicht eingesetzt werden dürfen.
Das wird Gegenstand der Sommermonate sein.
Wir bleiben auch beim nächsten Beitrag bei dem Thema innere Sicherheit, allerdings im Zentrum die Exekutive.
Das Wiener Sicherheitsbüro wird von einer aufsehenerregenden Affäre erschüttert.
Wie die Salzburger Nachrichten berichtet haben, haben zwei Amtsärzte Blanko-Vollmachten ausgestellt, nach denen es möglich war, missliebige Häftlinge ohne ärztliche Untersuchung in psychiatrische Kliniken einzuweisen.
Angeblich eine gängige Praxis.
Heute wurden die beiden Amtsärzte einvernommen.
Karl Reiß berichtet.
Wiens Polizeipräsident Peter Stiedl wollte vorerst keine Stellungnahme abgeben.
Er will das Ergebnis der Einvernahme im Sicherheitsbüro abwarten und dann am Nachmittag die Öffentlichkeit informieren.
Sollten sich die Vorwürfe als wahr herausstellen, dann könnte dahinter ein kräftiger Polizeiskandal stehen.
Im Büro des Innenministers hieß es dazu heute, die mangelhafte sanitäre, ärztliche und bauliche Situation in den Wiener Polizeigefangenenhäusern sei dem Ministerium seit Wochen bekannt gewesen.
Man habe deshalb die dafür zuständigen Wiener Polizeibehörden mit einer Untersuchung beauftragt.
Verantwortlich dafür, Wiens Polizeichef Stiedl.
Minister Einem hat jetzt eine rasche Klärung der Angelegenheit bis spätestens Mittwoch verfügt.
Die beiden Ärzte waren für uns zu keiner Stellungnahme erreichbar.
Sollten die Anschuldigungen zutreffen, dann könnte Geldgier das Tatmotiv gewesen sein.
Konkret, die Amtsärzte im Polizeidienst hätten aus Zeitmangel, bedingt durch eigene Praxen und diverse Nebenjobs, Untersuchungsformulare einfach blanco ausgestellt oder sogar telefonische Ferndiagnosen gestellt.
Auch für heikle Fälle wie unklare Verletzungen während der Haft, Verabreichung von schweren Psychopharmaka oder sogar Einweisung in die Psychiatrie.
Was der Steiermark ihr Pürenskandal ist, kernten seine Karawankenaffäre.
Die Baufirmen sollen um 50 Millionen Schilling mehr in Rechnung gestellt haben, als rechtens gewesen wäre, für zwei Baulose des Karawankentunnels.
Und den zuständigen Landesbeamten ist nichts aufgefallen.
Sie haben kontrolliert und alles für in Ordnung befunden.
Nun hat sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet und im Landtag soll ein Untersuchungsausschuss die politische Verantwortung klären.
Die Vorwürfe beziehen sich auf zwei Abschnitte der Karawankenautobahn.
Beim Baulos Winkel wurden unter anderem Steinkeile kleiner dimensioniert als von den Baufirmen in Rechnung gestellt.
Allein hier ergibt sich eine Differenz von etwa 25 Millionen Schilling.
Beim zweiten Baulos Rosseck wurden unter anderem Bäume nicht gerodert, Humusschichten zu dünn aufgetragen und wiederum Steinkeile falsch verrechnet.
Die Rechnung für dieses Baulos, die 492 Millionen Schilling ausmachte, haben die Baufirmen von sich aus wieder zurückgezogen.
Was jedoch nichts daran ändert, dass die OESAG den Baufirmen Betrugsabsicht vorwirft und dass diese Rechnungen von den Landesbeamten abgesegnet wurden.
Die OESAG hat die Landesbeamten mit einem Werkvertrag für die Bauaufsicht und die Kontrolle der Rechnungen engagiert.
Aus dieser Konstellation ergibt sich auch die politische Brisanz des Falles.
So ist vor allem offen, wem die Beamten unterstanden, der OESAG oder der Kärntner Landesregierung.
Politische Straßenbaureferenten waren damals vor allem freiheitliche Politiker, unter anderem auch Jörg Haider.
Die Freiheitlichen bestreiten jedoch, jemals ein Weisungsrecht gegenüber dem Beamten gehabt zu haben.
Die Klärung dieser Frage wird im Untersuchungsausschuss eine zentrale Rolle spielen.
Geklärt werden soll auch, ob dem Land Kärnten ein finanzieller Schaden erwachsen ist, zumal ja die um 50 Millionen Schilling überhöhten Rechnungen nie bezahlt wurden.
Der Untersuchungsausschuss, der sieben Mitglieder zählt, wurde mit den Stimmen aller Landtagsparteien eingesetzt.
Der Vorsitzende Herbert Schiller von der SPÖ hat bereits angekündigt, ein zivilrechtliches Gutachten in Auftrag zu geben, das die Haftungsfrage klären soll.
Der Untersuchungsausschuss wird vermutlich den ganzen Sommer über tätig sein.
Der Endbericht soll bis Jahresende vorliegen.
12.18 Uhr ist es ein Wirtschaftsthema.
Die Konjunktur ist in Österreich wieder auf Talfahrt.
Nach einem guten Jahr beginnt der Konjunkturmotor Industrie zu stottern.
Viele Unternehmen sind pessimistisch, was die Wirtschaftsentwicklung der nächsten Monate betrifft.
Das belegt jetzt auch eine Umfrage der Industriellenvereinigung.
Ernst Weinig informiert.
Die Umfrage unter 600 Unternehmen mit fast 240.000 Beschäftigten zeigt deutlich, dass es in den letzten drei Monaten zu einer Abflachung der Konjunktur-Erwartungen gekommen ist.
Ein echter Einbruch wie Anfang der 90er Jahre wird aber ausbleiben, obwohl viele Unternehmen wieder über weniger Aufträge klagen.
Die Aussichten sind also nicht rosig.
Zusätzlich belastend wären jetzt noch neue Steuern, etwa auf Energie.
Besonders dann, wenn sie nur zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden und es gleichzeitig keine Entlastung bei den Lohnzusatzkosten gibt, beklagt der Generalsekretär der Industriellen Vereinigung, Ceska.
Wir haben allerdings in der politischen Diskussion, vor allem nach den letzten Tagen, keine konkreten Vorschläge gehört, wo diese Lohnzusatzkosten tatsächlich gesenkt werden könnten.
Hingegen haben wir schon mehrfach vernommen, dass vor allem der Finanzminister, aber auch einige andere seiner sozialdemokratischen Regierungskollegen, das zusätzliche Energiesteueraufkommen offenbar dazu verwenden wollen, um Budgetlöcher zu stopfen.
Kommt es zu einer Energiesteuer, so müsse diese auch einen ökologischen Nutzen haben und nicht nur dem Abbau des Budgetdefizits dienen.
Darüber hinaus verlangt CSKA für energieintensive Industrien wie Papier, Stahl und Chemie Ausnahmeregelungen.
Die Diskussion um die Energiesteuer ist also ein hausgemachtes Problem, das auf die Konjunkturerwartung drückt.
Dazu kommen aber noch die Schwäche der italienischen Währung und des Dollar.
Darunter leiden derzeit vor allem die Nahrungs- und Genussmittelindustrie und die Textilbetriebe.
Besser sieht es dagegen für die Grundstoffindustrie aus.
Das spiegelt auch der Vergleich des Auftragsstandes der Industrie nach Bundesländern wider.
Während es in der Steiermark, hier gibt es eben vor allem Grundstoffindustrie wie Metall- oder Eisenerzeugung, noch satte Zuwächse gibt, haben die burgenländischen Nahrungs- und Genussmittelbetriebe bereits ernste Schwierigkeiten.
Und bis die EU-Förderungen für das Burgenland als Ziel 1-Gebiet greifen, wird wohl noch einige Zeit vergehen.
Zusammenfassend lässt sich also sagen, die schlechten Umfragewerte zur Konjunkturerwartung vor drei Monaten haben sich diesmal bestätigt und der Trend zeigt weiter auf Talfahrt.
Auch das nächste Thema hat etwas mit Konjunktur zu tun, allerdings keiner sich Verlangsamenden.
Denn den Österreichern ist das Wohnen Umsummen wert, genauer gesagt 163 Milliarden Schilling pro Jahr.
Wohnen hat offenbar Konjunktur.
Das ist das Ergebnis einer Untersuchung im Auftrag der Bausparkassen.
Dabei gewinnt das Renovieren im Vergleich zum Neubau immer mehr an Bedeutung.
Josef Schweinzer fasst zusammen.
163 Milliarden Schilling pro Jahr, das ist die Summe, die die Österreicher bereit sind, in den Wohnbereich zu investieren.
Dazu gehören der Kauf oder die Miete einer Wohnung, Bau oder Kauf eines Hauses und die Renovierung.
Die Kosten der Einrichtung sind in diesem Betrag noch gar nicht enthalten.
Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung von 40.000 Österreichern nach ihren Wohnplänen.
Und sie zeigt auch, dass den Österreichern die eigenen vier Wände deutlich mehr wert sind als noch vor vier Jahren.
Damals waren es lediglich 107 Milliarden Schilling, das ist also eine Steigerung um rund 50 Prozent.
Immer bedeutender wird dabei das Renovieren.
Rund die Hälfte der geplanten Ausgaben geht für Verbesserungen sowie für Aus- und Umbauten auf.
Vor vier Jahren waren es nur ein Drittel.
Naturgemäß ist das Interesse am Renovieren bei den über 50-Jährigen besonders stark.
Trotzdem hält der Trend zum Häuselbauen unvermindert an.
53 Milliarden Schilling werden jährlich für den Traum im Grünen verplant.
Bausparkassensprecher Erich Reinbacher.
Wir wissen und die Werte sind seit Jahren konstant, 91 Prozent der Österreicher wünschen sich im Eigentum und nach Möglichkeit auch im eigenen Haus zu wohnen.
Wir wissen natürlich umgekehrt, dass das unter den heutigen Rahmenbedingungen nicht mehr möglich ist.
Ausweg bauen in der Gruppe Reihenhäuser, also der sogenannte verdichtete Flachbau.
Oder ein bestehendes Haus kaufen.
Besonders ausgeprägt ist die Sehnsucht nach dem eigenen Wohnsitz in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland.
Den Österreichern sitzt das Geld fürs Wohnen also ziemlich locker in der Tasche.
Und sie sind auch bereit, dafür Schulden zu machen.
Allerdings übersteigt das Angebot nur allzu oft die finanziellen Möglichkeiten, vor allem junger Familien.
Rheinbachers Vorschlag?
Es ist zu überlegen, nicht nur teuerste Ausstattungen anzubieten, sondern differenzierter auch kostengünstigere Wohnungen und von der Bauausführung her kostengünstigere Wohneinheiten anzubieten, damit eventuell in der Folge der Wohnungskäufer oder Wohnungsmieter einige Jahre später selbst die Wohnung qualitativ verbessern kann, jetzt aber eine preisgünstigere Wohnung bekommt.
Die Österreicher rechnen übrigens mit folgenden durchschnittlichen Ausgaben.
Für den Bau eines Hauses 2,1 Millionen Schilling, für den Kauf eines Hauses 2 Millionen, für den Kauf einer Wohnung 1,4 Millionen.
Wobei besonders in Ostösterreich das Interesse an bereits bestehenden Wohnungen oder Häusern besonders groß ist.
12.24 Uhr, Auslandsberichterstattung.
In Srebrenica, der ersten Mitte April 1994 geschaffenen Schutzzone der UNO für die Moslems im Osten Bosniens, droht eine neue Tragödie, in dem an Tragödien nicht gerade Armen Bosnien-Herzegowina.
42.000 Moslems droht nun die Vertreibung.
Die serbischen Truppen, die zur Untermauerung ihres Zieles auch 30 niederländische UNO-Soldaten gefangen halten, haben die UNPROFOR-Truppen ultimativ aufgefordert, sich herauszuhalten und quasi einen geregelten Abzug der Moslems aus der überbevölkerten und unterversorgten Enklave zu ermöglichen.
Warum?
Die bosnischen Serben wollen die Zerstückelung ihrer Gebiete in Ostbosnien durch die moslemischen Enklaven Gorazde, Seppa und Srebrenica verhindern.
Das heißt, sie wollen den Teilungsplan der Kontaktgruppe militärisch korrigieren.
Wie das Vorgehen der bosnischen Serben in Belgrad gesehen wird, dazu Veronika Seyer.
Das serbische Ultimatum an Srebrenica enthält drei Bedingungen.
Bis Donnerstag früh muss sich die UNO-Einheit aus der Enklave zurückziehen.
Die muslimischen Verteidiger sollen die Stadt räumen und die 42.000 Zivilisten müssen Srebrenica verlassen.
Weder die UNO noch die muslimischen Kämpfer dürfen ihre Waffen mitnehmen.
Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat die serbische Armee den Ring um die Enklave vollständig geschlossen.
Ihre Artillerie ist nur noch eineinhalb Kilometer vom Zentrum entfernt.
Sie kann jede Stelle der Stadt erreichen.
In Srebrenica sind 400 niederländische Blauhelme stationiert.
Die UNO in Sarajevo hat protestiert und ist zum Widerstand entschlossen.
Die angedrohten Luftangriffe der NATO werden eine verbale Geste bleiben, solange die serbische Armee 30 UNO-Soldaten in ihrer Gewalt hat.
Die serbische Führung in Bosnien hatte die UNO-Schutzzonen seit ihrer Errichtung vor zwei Jahren nie akzeptiert.
Für sie sind es Widerstandsnester muslimischer Terroristen, die es militärisch zu beseitigen gilt.
Srebrenica und Dschepa nahmen unter den sechs Schutzzonen eine gewisse Sonderstellung ein.
Anders als Tuzla und Sarajevo sind es kleine Städte in Ostbosnien gelegen, direkt an der Grenze zu Serbien, weiträumig von serbischen Gebieten eingeschlossen und ohne Verbindung zur Außenwelt.
Stachin im serbischen Fleisch hat sie einen Armeeführer einmal genannt.
Die Zusammenarbeit der Armee mit Serbien und Montenegro war nie unterbrochen.
Die Hilfslieferungen nach Srebrenica wurden immer besonders genau kontrolliert und extrem eingeschränkt.
Die UNO versorgte Moslems mit Waffen, heißt der serbische Vorwurf.
So ließen die Serben seit Mai keinen Hilfskonvoll nach Srebrenica durch.
Mit der Vertreibung der Zivilbevölkerung, die 42.000 Einwohner aus Srebrenica und die knapp 35.000 aus Scepa,
könnte Sarajevo getroffen werden.
Denn nur dorthin könnten die Moslems flüchten und die Versorgungslage in der Hauptstadt noch verschlimmern.
Mit der Eskalation um Srebrenica hat die serbische Armee in Bosnien auch ihren Kampf gegen die schnelle Eingreiftruppe aktiv aufgenommen, knapp bevor diese überhaupt einsatzbereit ist.
Deren Rolle sollte ja die Sicherung der Versorgungsrouten für die UNO-Truppe und die bosnische Zivilbevölkerung sein.
Die serbische Führung sieht in der Verstärkung der UNO durch Sondereinheiten Hilfe für ihre Feinde und hat von Anfang an Widerstand angekündigt.
Bei Srebrenica will sie offenbar jetzt das erste Exempel statuieren.
Veronika Seyer aus Belgrad war das, und wir wechseln den Schauplatz.
Sechs Jahre war sie unter Hausarrest.
Heute gab sie mit Bewilligung der Militärherrscher ihre erste Pressekonferenz.
Die 50-jährige Oppositionsführerin Birmas und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi rief zu Dialog und Versöhnung auf.
Dies ist auch im Sinne der Militärs, die sie im Jahre 1990 immerhin um einen überwältigenden Wahlsieg betrogen hatten.
Regimekritiker befürchten auch, dass die Militärs in Birma die Freilassung der Prominenten und, was wir den Radiohörern leider vorenthalten müssen, auch Bielschönen-Politikerin, in erster Linie zur Imagepflege benutzen wollen und um ihre internationale Isolation zu durchbrechen.
Hartmut Fiedler über das erste öffentliche Erscheinen sootschies.
Das Blitzlichtgewitter war ohrenbetäubend, als Aung San Suu Kyi am Vormittag zum ersten Mal seit 1989 öffentlich auftrat.
Dutzende Reporter bevölkerten ihr Haus in Rangoon, vor dem bis gestern niemand halten oder auch nur vorbeigehen durfte.
Auf der Straße warteten hunderte Menschen.
Versöhnung und Dialog, das waren die Schlüsselworte in der kurzen Erklärung, auf die sich Aung San Suu Kyi im Wesentlichen beschränkte.
Birma, sagte die Dissidentin, habe jetzt nur die Wahl zwischen Verständigung und Zerstörung.
Das gelte auch für die Politik gegenüber den zahlreichen Minderheiten, die die Zentralregierung in der Hauptstadt zum Teil seit Jahrzehnten bekämpfen.
Eine Waffenruhe allein genüge nicht.
Für billige Kompromisse war Aung San Suu Kyi noch nie zu haben.
Mehrmals hatte er das Militärregime in den vergangenen sechs Jahren angeboten, sie aus dem Hausarrest zu entlassen, wenn sie das Land verlassen würde.
Für die inzwischen 50 Jahre alte Frau eine unannehmbare Bedingung, trotz der drückenden Isolation, der sie ausgesetzt war.
Sie wusste, dass die Generäle sie im Fall einer Ausreise nie wieder ins Land lassen würden.
Welchen Freiraum ihr das Regime jetzt einräumt, ist völlig unklar.
Aung San Suu Kyi bestätigte heute zwar, dass ihre gestrige Freilassung an keine Bedingungen geknüpft sei, viel mehr sagte sie aber nicht.
Die Generäle schweigen sich aus.
Es gibt keine offizielle Erklärung, die auf das weitere Verhalten schließen ließe.
Die staatlichen Medien haben die Freilassung der oppositionellen Galleonsfigur mit keinem Wort erwähnt.
Die Bevölkerung in Birma war auf die Programme von BBC und Voice of America angewiesen.
Dennoch gab sich Aung San Suu Kyi heute Vormittag optimistisch.
Sie sei überzeugt, meinte sie, dass die Kräfte der Demokratie stark genug sein würden, ungeachtet Ereignisse der vergangenen Jahre.
Die Demokratie werde siegen, weil die Bevölkerung sie wolle.
Und schließlich fuhr Aung San Suu Kyi fort, habe man in Birma mehr gemeinsam, als es Schwarz und Weiß in Südafrika gehabt hätten, und dort sei es zur Versöhnung gekommen.
Die dramatische Greenpeace-Aktion im Südpazifik hat Frankreich wegen seiner Absicht, acht, vielleicht sogar neun unterirdische Atomtests auf dem Mururoa-Atoll durchzuführen, international angeprangert.
Der Sinn solcher Tests ist nach dem Ende des Kalten Krieges mehr als umstritten.
Frankreich betont, nur Mini-Atomsprengköpfe zur Explosion bringen zu wollen, deren Sprengkraft wesentlich geringer als die der Bomben von Hiroshima sein soll und nicht einmal von Seismografen zu erfassen wäre.
Über die Folgen der bisherigen seit 1972 insgesamt 120 Atomtests auf Mururoa und dem benachbarten Atoll sprach Constanze Rippa mit Dr. Heinz Höglsberger, dem Atomexperten von Greenpeace Österreich.
Bis 1974 führte Frankreich überirdische Atomtests durch, obwohl alle anderen Staaten dies bereits als untragbar für Gesundheit und Umwelt abgelehnt hatten.
Die USA und Großbritannien entschieden sich schon 1963, dass Südsee-Atolle für unterirdische Tests ungeeignet seien.
Frankreich jedoch behauptet bis heute, sie seien ideal dafür, da sich das Vulkangestein bei der Explosion in Glas verwandle und damit den radioaktiven Abfall auf Jahrtausende sicher umschließe.
Doch offensichtlich geht diese Theorie in der Praxis nicht ganz auf.
Jacques Cousteau fand 1987 in der Lagune von Muroroa das Isotop Cesium-134.
Greenpeace machte dieselbe Entdeckung drei Jahre später außerhalb der 12-Meilen-Sperrzone.
Ein eindeutiger Beweis, dass Material aus den unterirdischen Tests in die Biosphäre gelangt, sagt Dr. Heinz Höglsberger, Atomexperte von Greenpeace.
unübliches Isotop, das eigentlich nur durch Atomexplosionen entstehen kann und das eine Halbwertszeit von zwei Jahren hat.
Das heißt, es wäre von den atmosphärischen Tests, die 1974 geendet haben, hätte dieses C-734 nicht mehr feststellbar sein können.
Das heißt, es muss durch Spalten an die Oberfläche gekommen sein von einem unterirdischen
Die Franzosen weigern sich seit Jahren standhaft unabhängige Untersuchungen über die gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen der Tests zuzulassen.
Proben durften nur unter Aufsicht und an wenigen Stellen genommen werden.
Und auch Ärzte-Teams wird der Zugang zu betroffenen Bewohnern der überirdischen Tests auf nahegelegenen Inseln verweigert.
Sicher ist, dass die Korallenstruktur von Muroroa und dem benachbarten Fangataufa stark gelitten hat.
Es gibt Risse, Unterwasser-Erdrutsche und Absenkungen des Riffs.
Bei einem missglückten Test wurde ein großes Stück aus der Außenwand Muroroas gesprengt und bei einem anderen Unfall wurden große Mengen Plutonium frei, die später von ihrem Zwischenlager durch eine Flutwelle ins Meer gespült wurden.
Mehr als 120 Tests wurden auf dem nur 30 Kilometer langen Muroroa-Atoll schon durchgeführt.
Es ist durchlöchert von etwa 50 Schächten im Abstand von 500 Metern.
Inzwischen gräbt man nicht mehr auf dem Atoll, sondern auf Bohrtürmen in der Lagune, etwa 1000 Meter tief.
Wissenschaftler aus aller Welt haben die französische Regierung wiederholt ersucht, ihre Daten freizugeben oder Untersuchungen zuzulassen, da sie ein Freiwerden von noch mehr Radioaktivität schon in den nächsten Jahren befürchten.
Doch es sieht nicht so aus, als würde diesen Wünschen bald entsprochen.
Es ist traurig, aber wahr, und wir kommen damit ins Inland zurück, dass man auch heute noch 50 Jahre danach gegen das Leugnen der Massenvernichtung der Juden im Dritten Reich ankämpfen muss.
Die Wahrheit und die Auschwitz-Lüge ist der Titel eines Buchs, das von Brigitte Heiler und Wolfgang Neugebauer verfasst und im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes heute vorgestellt wurde.
Martin Heidinger war dabei.
Der Holocaust fand nicht statt.
Weltjudentum gerät in Panik.
Der weltbekannte britische Historiker David Irving packt aus.
KZ-Gräuel-Märchenerzähler in der Defensive.
Diese und ähnliche Schlagzeilen waren immer wieder in der neonazistischen Zeitschrift Sieg des Walter Ochensberger zu lesen.
Er und eine ganze Reihe anderer Extremisten
sind ja in den letzten Jahren abgeurteilt worden, andere wie Gerd Honsig haben sich ins Ausland abgesetzt.
Was sie von ordinären Neonazis, von Raufbolden, Wehrsportgrupplern, Straßenschlägern und Hakenkreuzschmierern unterscheidet, sind ihre Bücher und Zeitschriften, also die theoretische Untermauerung der neonazistischen Ideologie.
Ihnen widmet sich das neue Buch, das nicht umsonst Wahrheit und Auschwitz-Lüge heißt, denn die Leugnung des Holocaust gehört zum Standard-Repertoire der meisten Revisionisten, weiß Wolfgang Neugebauer, einer der Autoren.
Dahinter steht natürlich nicht die Wahrheitsfindung, sondern ein ganz handfestes politisches Interesse.
Wenn der Holocaust nicht stattgefunden hat,
sind ja die Juden lauter Lügner und auch die Ansprüche auf Wiedergutmachung sind ja dann erlogen und es gibt auch diese Positionen, Auschwitz ist erfunden worden, damit die Juden und Israel, Deutschland und das deutsche Volk auf ewig erpressen können und das ist natürlich ganz
hinterfotzig, wenn sich also die Opfer des Nationalsozialismus in einer solchen Weise dann noch als Schwindler und Betrüger hinstellen lassen müssen.
Ich glaube, das ist etwas, was sich ein demokratischer Rechtsstaat einfach nicht gefallen lassen kann.
Tut er auch nicht, denn das Verbotsgesetz regelt die Bestrafung von Verharmlosung und Leugnung von NS-Verbrechen genauso wie aktive Wiederbetätigung.
Das eine ist oft eine Vorstufe des anderen.
An dieser Stelle noch ein Hinweis.
Zur Diskussion rund um die sogenannte Auschwitz-Lüge und den Revisionismus können Sie heute Abend im Programm Österreich 1 ein Journal Panorama hören, um 18.20 Uhr auf Österreich 1.
Und nun Themenwechsel um 12.37 Uhr im Mittagsjournal.
Ausverkaufte Regale in den Geschäften, eine boomende Industrie und keinerlei gesetzliche Regelungen.
Inlineskater, also jene Gattung rasender Menschen mit Rollen an den Füßen, kommen nun ins Parlament.
Die SPÖ-Fraktion will bis zum Herbst dafür sorgen, dass es für Inlineskater und Mountainbiker endlich verbindliche Gesetze geben soll, Hannus Settele berichtet.
Runter vom Gehsteig, rein in den Fahrradweg.
Der Inlineskater soll nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten in Zukunft dem Radler gleichgestellt werden.
Die wisselflinken Slalomfahrer mit den Rollen am Fuß sollen dann auch öffentliche Straßen benutzen dürfen, was zum Beispiel in den USA längst üblich ist.
Immerhin sind schon eine Viertelmillion solcher Sportgeräte in Österreich unterwegs und daher sieht SPÖ-Verkehrssprecher Rudolf Panigoni Handlungsbedarf bis Anfang des kommenden Jahres.
Hier ist unsere Position, dass wir glauben, der Inline-Skater ist eher dem Fahrrad gleichzustellen.
Das heißt, er hat am Gehsteig an und für sich nicht seine bevorzugte Verkehrsfläche.
Sondern es ist der Fahrradweg, der muss aufgemacht werden für den Skater.
Es sind die Parkflächen, also die Flächen des Rundenverkehrs.
Die Wohnstraßen sind ja jetzt schon möglich.
Da muss man nur erklären, dass man auch die Einbahnfrage muss man dabei klären.
Wo Radfahrer fahren können, sollen auch Skater fahren können.
Und noch ein Thema soll bis 1996 verbindliche Regelungen bekommen.
Zehn Jahre nach Beginn des Booms strebt die SPÖ jetzt Gesetze für Mountainbiker an.
Österreich sei das Albanien für Bergradler, sagt der SPÖ-Abgeordnete Gartlena.
Nirgendwo in ganz Europa gehe man mit Bikern ähnlich rüde und restriktiv um, wie hierzulande.
Kein anderes Alpenland kennt ein nationales Fahrverbot für Wald- und Forststraßen.
Nirgendwo sind Mountainbiker der manchmal sogar gewalttätigen Willkür von Jägern, Förstern und Waldbesitzern im gleichen Maß ausgesetzt wie in Österreich, sagt Gert Lehner.
SPÖ-Sportsprecher Arnold Grabner will einen Exodus der radelnden Bergfreunde verhindern.
Wir haben 135.000 Kilometer Forstwege in Österreich.
Und es kann nicht so sein, dass Menschen
die nach Österreich kommen, insbesondere in die westlichen Bundesländer, auf Urlaub fahren oder auch Österreicherinnen und Österreicher dann Mountainbikes fahren müssen ins Ausland, nach Bayern oder woanders hin, weil sie dort in Südtirol mehr Beweglichkeit haben.
Knackpunkt dabei ist die Haftungsfrage.
Nach geltendem Recht haftet nämlich der Forstwegbesitzer bei eventuellen Unfällen der Radler und damit werden die Fahrverbote meistens auch begründet.
Über den Sommer will die SPÖ nun in Zusammenarbeit mit dem Versicherungsverband eine Lösung ausarbeiten, die beide Seiten zufrieden stellt.
Endziel der Initiative ist es, etwa 10 Prozent des gesamten Forstwegenetzes in Österreich für die Bergradfahrer freizugeben.
Dass man mit der parlamentarischen Initiative reichlich spät dran ist, mittlerweile ist Mountainbiking olympische Disziplin, wollten Grabner und Panigoni heute gar nicht abstreiten.
Man habe eben die Entwicklung falsch vorausgesehen.
Gesetzliche Regelungen sollen also für Mountainbiker und Inlineskater kommen.
12.40 Uhr ist es im Mittagsjournal und wir kommen noch einmal in die Vereinigten Staaten.
In Österreich haben ja die Schüler mittlerweile Ferien, in den USA ist das aber nur im Prinzip so.
Denn an manchen Schulen wird der Unterricht dort auch über den Sommer weitergeführt.
Nicht aus besonderem Lerneifer, sondern weil ein Mangel an Lehrern und Klassenräumen zu einem Schichtbetrieb zwingt.
Besonders schlimm ist die Lage auf dem Schulsektor im kalifornischen Los Angeles.
wo Brutalität und gewalttätige Übergriffe auf Lehrer an der Tagesordnung sind, wo zynische Kritiker meinen, das Schulsystem fördere höchstens den Analphabetismus und den Einstieg in ein kriminelles Leben.
Über Amerikas Schwierigkeiten im Umgang mit seiner Jugend berichtet Agathe Zubahn aus Washington.
Los Angeles ist der größte Schulbezirk der USA nach New York mit 270.000 Kindern im Alter bis 18 Jahre.
Für sie alle Schulen zu bauen, erlaubt das angespannte Budget seit Jahren nicht mehr.
Die Staatsverwaltung kann mit Mühe die ständigen Reparaturen finanzieren.
Andererseits ist der Schulbesuch in den USA wie bei uns ein garantiertes Recht.
Und so schien die Lösung klar.
Unterricht das ganze Jahr über.
Statt zu 60 in einer Klasse und neun Monate Unterricht plus drei Monate Ferien gibt es jetzt in 200 Schulen kleinere Klassen zu maximal 30 Schülern und das ganze Jahr über Unterricht.
Das erhöht zwar die Kosten für Lehrer und die Klimaanlage, es muss auch mehr repariert werden.
Es ist aber der einzige finanzierbare Kompromiss zwischen den überfüllten Schulen in einem Zuwandererbezirk, wie dem spanischsprachigen Garfields im Osten von Los Angeles und den leeren Kassen der Verwaltung.
Kritiker an dem System sagen, die Schüler lernen in diesem Schichtbetrieb weniger.
Da die Schule ständig benutzt wird, muss sie auch immer wieder einige Tage geschlossen werden für Generalüberholungen.
Schwierigkeiten gibt es auch für besonders interessierte Schüler.
Spezielle Programme wie der Musikunterricht oder zusätzliche Sprachen werden aus Kostengründen die drei Monate im Sommer nicht angeboten.
Wer trotzdem teilnehmen will, muss in den Ferien stundenweise in die Schule.
Pädagogen an den Schulen, die den Schichtunterricht anbieten, sehen natürlich eher die Vorteile.
Sie sagen, dass weniger Schüler die Schule ausgeben.
Die Atmosphäre des Lernens ist in und rund um die Schule das ganze Jahr spürbar, sagt ein Direktor.
Hat Schüler Bill Ferien, müssen seine Freunde vielleicht gerade zum Unterricht, weil sie in der anderen Schicht sind.
Aber er hört dafür immer wieder etwas aus der Schule und verliert den Faden nicht.
Und am Wochenende am Strand reden sie auch manchmal übers Lernen.
Die Eltern sind nicht durchgehend begeistert.
Einige Schulen haben das Experiment abgebrochen, weil die Eltern es nicht mit dem eigenen Arbeits- und Ferienkalender vereinen können.
Auch die insgesamt etwas weniger Schultage als in den üblichen Schulen stört viele.
Die Staatsverwaltung von Los Angeles sieht in der Schichtschule aber vorerst die einzige Chance, in dicht bevölkerten Bezirken den Unterricht zu garantieren und die Schüler, laut einer Untersuchung eines Lehrers, überwiegend zufrieden.
Seine Erklärung, sie sind zwischen 14 und 18, da ist man noch flexibel.
Schulprobleme in den USA, Agathe Zupan hat berichtet.
12.43 Uhr ist es, wir kommen zum Kulturbeitrag.
Im vergangenen April schienen die Weichen für den Bau des Wiener Museumsquartiers endgültig gestellt worden zu sein.
Neben Neubauten für die Sammlung Leopold, das Museum moderner Kunst und die Kunsthalle Wien, sowie den Umbau der Winterreithalle in eine Veranstaltungshalle, sollte die Sammlung österreichischer Malerei des Baumarktsinhabers Karl-Heinz Essel einen Großteil der ehemaligen Stallungen im Fischer-von-Erlach-Trakt des Altbaus in Anspruch nehmen.
Doch gestern hat sich Essel mit seinen mehr als 3.000 Bildern aus dem Museumsquartier zurückgezogen, Robert Bilek berichtet.
Als die neuen Pläne für das Museumsquartier vor knapp drei Monaten präsentiert wurden, war manch einer verwundert, welch großer Raum darin für die Sammlung Schömer von Karl-Heinz Eßl reserviert war.
Doch nach eingehender Prüfung hat sich dieser Raum doch als zu klein und als ungeeignet für die Sammlungspräsentation erwiesen.
Eßls eigentlicher Traum war ohnehin, seine österreichische Malerei nach 1945 im lange umstrittenen und schließlich verworfenen Turm zu installieren.
Ich glaube, die Politiker haben sich die Sache viel zu leicht gemacht.
Es ist eine Tragweite, die man erst in der Zukunft feststellen wird können, was man hier versäumt hat.
Der Museumsturm als Zeichen, als architektonisches, aber auch als künstlerisches Zeichen ist gestorben, sodass ich glaube, dass das wieder leider diese typische österreichische Lösung ist, wo alles kleiner
und winzig gemacht wird.
Aber selbst diese österreichische Lösung scheint noch nicht zur richtigen Sicht zu sein.
Unterrichtsministerin Elisabeth Gera auf die Frage, was denn nun anstelle von Essels Bilder in den Fischer von Erlachtrakt einziehen soll?
Ich kann Ihnen jetzt nicht so ad hoc sagen, was dort hineinkommt genau.
Wir haben ja noch das Kindermuseum, wir haben ja noch verschiedene Dinge, wo man derzeit noch am überlegen ist, wo man was platziert.
Es sind ja auch verschiedene Überlegungen im Gange, vor kommerzielle Einrichtungen hineinzumachen, Möglichkeiten besonders auch für Wegklaustellungen zu geben.
Ja, an und für sich glaube ich nicht, dass es da jetzt irgendwelche Probleme gibt.
Das klingt so, als würde Ihnen um die Sammlung Estl gar nicht besonders leid sein.
Nein, das ist nicht so.
Das geht jetzt nicht um Leitungen oder Nichtleitungen.
Ich habe das jetzt einmal vorläufig so zur Kenntnis genommen.
Essels zahlreiche Gegner dürfen also vorerst aufatmen.
Waren Sie doch schon immer der Meinung, dass eine auf Malerei spezialisierte Privatsammlung im künftigen Museumsquartier nichts verloren hätte.
Kann Heinz Essel dazu?
Naja, das haben meistens Leute gesagt, die noch nie im Schömerhaus waren und die meine Sammlung überhaupt nicht kennen.
Experten und auch Museumsleute, Internationale, sagen was anderes.
Wir haben uns natürlich auf einen Teil der bildenden Kunst, nämlich auf die Malerei, spezialisiert, weil wir ja auch nicht alles gleichermaßen tun können und ich der Meinung bin, lieber etwas in einem abgeschlossenen Bereich zu tun, das aber gut und komplett.
Wenn man jetzt damit meint, dass wir nur die Malerei sammeln und eben nicht die übrigen Medien, also die elektronische Kunst,
So muss ich sagen, dass es ja im Museumsquartier ja eine Arbeitsteilung gegeben hätte, nämlich mit dem Museum moderner Kunst, welches einmal den internationalen Aspekt abgedeckt hätte und darüber hinaus ja auch schwerpunktmäßig die modernen Medien sozusagen in der Kunst berücksichtigt hätte.
Die Sammler Karl-Heinz Essel und Rudolf Leopold, die einander ansonsten wenig zugetan sein dürften, waren sich immerhin in einem Punkt einig.
Die Präsentation ihrer Bilder würde im Zusammenhang mit einem Zentrum für elektronische Medien besonders viel Sinn machen.
Österreichs Medienguru Peter Waibl hat versucht, hinter den Kulissen etwas in diese Richtung zu bewegen, meinte aber schon vor Wochen zur Museumsquartierplanung.
Was passiert ist ein ungeheuerlicher Skandal.
Es ist das wichtigste Kulturschiff der Nation.
was vollkommen kapitänlos durch die Gegend schlingert.
Frau Minister Gerer jedenfalls sieht für die neuen Medien im Museumsquartier derzeit keine Chance.
Im derzeitigen Stadium gibt es also in diese Richtung noch keine Überlegungen für die neuen Medien.
Man ist derzeit dabei, jetzt bezüglich dem Platz für Wechselausstellungen etc.
sich zu überlegen, aber man wird das jetzt diskutieren.
Baubeginn für das Museumsquartier soll nach wie vor im Frühjahr 1996 sein.
Doch eine gewisse Lustlosigkeit an dem schon so lange überfälligen Projekt ist gerade jetzt wieder unübersehbar.
Meinte doch auch Kunstminister Scholten auf die Frage, ob er nicht eigentlich Interesse am größten Nachkriegskunstbau der Nation anmelden müsste?
Also wenn Sie nach einer sinnvollen Abgrenzung der Zuständigkeiten fragen, dann ist es mit Sicherheit nicht sehr logisch begründbar, warum der Museumsbereich gemeinsam mit der Nationalbibliothek und vielleicht auch dem Denkmalschutz sozusagen das Einzige ist, was aus diesem Kunstministerium herausgenommen ist.
Ich bin aber auch nicht sozusagen ein Kompetenz-Krabscher.
Soweit der Bericht über den Streit um die Sammlung Essl im Museumsquartier.
Seit 73 Jahren zieht Verona die Operbegeisterten aus aller Welt an.
Die Festspiele in der Arena strafen all jene Lügen, die da behaupten, Oper wäre nichts für Massen und hätte sich eigentlich überlebt.
Giuseppe Verdi zieht immer.
Und auch heuer wurde mit Verdis Rigoletto eröffnet.
Es folgt Carmen von Georges Bizet, erstmals mit Bühnenbildern und Kostümen von Franco Zeffirelli und zwei geiler Abende mit José Carreras dürfen nicht fehlen.
Kritikern geht der Wille zum Experiment ab und ist das alles viel zu konventionell.
Andreas Pfeiffer beginnt seinen Bericht mit einem Musikbeispiel aus Rigoletto.
Frauenherzen mögen trügerisch sein, die Festspiele in der Arena sind es keineswegs.
Spätestens als die Premiere am vergangenen Freitag vor 15.000 Besuchern diesen Höhepunkt erklom, konnte der Veranstalter einen durchaus berechenbaren Erfolg verbuchen.
Die künstlerische Maxime des Gesangsmarathons nämlich ist so lapidar wie das Gemäuer des römischen Amphitheaters.
Gefragt sind die Klassiker des Repertoires, denn die Heerscharen von Fans aus aller Welt zeigen wenig Neigung, an missliebige Dissonanzen der Gegenwart erinnert zu werden.
Die Arena war und ist nun einmal eine Gladiatorenbühne, kein Experimentierfeld für die Kränkeln der Moderne.
Und so bietet auch das diesjährige Programm keine Überraschungen, sondern pflegt unantastbare Traditionen.
Rigoletto, Carmen, Turandot und wie immer Aida.
Die alte Rezeptur dürfte sich bewähren.
Nicht weniger als 500.000 Besucher stürmten in der vergangenen Saison in die Arena und bescherten ihrem Impresario mehr als 200 Millionen Schilling.
Dennoch scheint die gesamtitalienische Finanzkrise des Opernbetriebes auch Verona nicht zu verschonen, meint der künstlerische Direktor Mauro Trombetta.
Die Zukunft des Festivals ist insofern ungewiss, als der Staat die Neueinstellungen blockiert hat.
Wenn Künstler in Rente gehen, werden ihre Stellen nicht mehr nachbesetzt.
Das ist ein deutliches Symptom der Krise.
Darüber hinaus sind die staatlichen Subventionen für 1996 und 1997 noch nicht gesichert.
Zusätzliche Geldströme werden die dringlichen Restaurierungsarbeiten im Amphitheater erforderlich machen.
Der Zahn der Zeit, vermutlich sogar das Ketöse der mittlerweile untersagten Rockkonzerte, haben dem antiken Gemäuer zugesetzt.
Mit einer Auslandstournee der Arena-Truppe sollen die nötigen Mittel dazu eingespielt werden.
Unter anderem führt sie im Dezember nach Wien mit Nabucco.
Vorerst allerdings bleibt in der Arena Rigoletto tonangebend.
Dass sich die gewohnte Opulenz der Verdi-Inszenierungen wegen des Gebots der Kosteneinsparung heuer in Grenzen hielt, tat ihrem Erfolg keinen Abbruch.
Im Gegenteil, das schnörkellose Bühnenbild von Günther Schneider-Simpson vertraute zu Recht darauf, dass die Steintreppen der Arena selbst schon eine grandiose Kulisse bieten.
Und auch Lotfi Mansouri, der Generaldirektor der Oper von San Francisco, scheint sich als Regisseur ganz auf die Überzeugungskraft der Musik zu verlassen.
Wissen Sie, ich glaube, dass ich nicht mehr begabt bin als Verdi.
Verdi war sehr begabt.
Und wenn ich Verdi inszeniere, dann bin ich sehr froh.
Wissen Sie, wenn ich jemanden besser finde als Verdi, ja bitte, geben Sie mir die Telefonnummer.
Opernfestival in Verona.
Es ist 12.52 Uhr.
Wir gehen noch einmal zurück ins Nachrichtenstudio.
Italien.
Gegen den früheren Ministerpräsidenten Bettino Craxi hat ein Gericht in Mailand einen internationalen Haftbefehl erlassen.
Craxi ist in Italien wegen Korruption zu einer Haftstrafe zu insgesamt 14 Jahren verurteilt worden.
Derzeit hält er sich in Tunesien auf.
Österreich.
Die zwei Amtsärzte des Wiener Polizeigefängnisses werden derzeit zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen einvernommen.
Die Amtsärzte werden beschuldigt, blanke Untersuchungsformulare ausgestellt und Ferndiagnosen abgegeben zu haben.
Diese Untersuchungsmethoden sollen bei der Verschreibung von Psychopharmaka, aber auch bei der Einlieferung von missliebigen Häftlingen in psychiatrische Anstalten angewandt worden sein.
Außerdem sollen durch derartige Blanko-Formulare Misshandlungen an Häftlingen vertuscht worden sein.
Die zwei Ärzte waren für den ORF nicht erreichbar.
Das Innenministerium verlangt eine rasche Klärung des Vorfalls.
SPÖ und ÖVP haben sich über den Zeitplan zur Einführung neuer polizeilicher Fahndungsmethoden geeinigt.
Bis Herbst sollen das Innen- und das Justizministerium einen Gesetzentwurf über den Einsatz der Rasterfahndung und des sogenannten Lauschangriffs ausarbeiten.
Der Entwurf könnte Mitte September in die Begutachtung gehen.
Ein Gesetzesbeschluss ist noch vor Jahresende möglich.
Während ÖVP-Klubobmann Kohl sich massiv für einen Krafttreten des Gesetzes für 1.1.96 ausgesprochen hat, ist für den SPÖ-Klubobmann Kostelka noch nicht klar, ob dieser Termin einhaltbar ist.
Im Nationalrat in Wien hat die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause begonnen.
Bis Freitag sollen 52 Tagesordnungspunkte erledigt werden.
Den Auftakt bildeten traditionellerweise Erklärungen von Finanz- und Wirtschaftsminister zum Ende des Arbeitsjahres.
DIZ sagte, es existiere kein Patentrezept gegen den Kaufkraftabfluss.
Trotzdem sollten zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit den Unternehmen und den Beschäftigten die Möglichkeit zur flexibleren Regelung der Arbeitszeit eingeräumt werden.
Finanzminister Staribacher betonte, die Fortsetzung des Sparkurses sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik.
Staribacher trat für eine Ökologisierung des Steuersystems mit Augenmaß ein.
Die Abgeordneten werden außerdem das Budgetprogramm der Regierung bis 1998 und das Vorhaben debattieren, bis zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Wirtschafts- und Währungsunion zu erfüllen.
Das Wetter im Osten Österreichs oft wolkendos, im Berg- und Hügelland bilden sich nach und nach Quellwolken, allmählich gibt es erste Gewitter, Höchstwerte 28 bis 33 Grad.
Wir sind damit am Ende des heutigen Mittagsjournals.
Ewald Feiss war für die Technik und den guten Ton verantwortlich, Manfred Kronsteiner für die Regie.
Als Moderatorin verabschiedet sich Ursula Stenzel und wünscht noch einen schönen Tag.
Der russische Präsident führt die Amtsgeschäfte vom Krankenbett weiter. Sein Klinikaufenthalt löst Spekulationen über die Machtverhältnisse in Russland aus, dem Vernehmen nach wird Jelzin das Spital in einigen Tagen verlassen. Die Gesundheit Jelzins und seine etwas unorthodoxen Trinkgewohnheiten sind seit Jahren ein verbreitetes Gesprächsthema.
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
Datum:
1995.07.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Medizin
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Gesundheitswesen und medizinische Versorgung
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Personalfragen
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Regierung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten