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Marker setzen in: Mittagsjournal 1995.07.25
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Zur Mittagsstunde begrüßt sie Hubert Arnim Ellison.
Die Journalredaktion hat Beiträge zu folgenden Themen vorbereitet.
Nach dem Fall von Scheper versucht die UNO die Evakuierung der muslimischen Bevölkerung zu organisieren.
Gleichzeitig berät die NATO militärische Schritte gegen das Kriegsgrauen in Bosnien.
Die Autonomieverhandlungen zwischen Israel und der PLO stocken nach dem Terroranschlag in Tel Aviv, bei dem fünf Menschen gestern ums Leben gekommen sind.
Brandanschläge in der BRD gegen türkische Einrichtungen.
Erste Verhaftungen gibt es aber auch zu melden.
Umberto Bossi, Führer der italienischen Lega Nord, strebt ein Referendum über eine eigene Nordrepublik an.
Aus Frankreich meldet Eurodisney erstmals finanziellen Erfolg.
Und in Österreich spricht Nationalratspräsident Fischer zur Gesetzesflut, die sich über den Bürger ergießt.
Zum Thema Geldwäsche meldet sich Justizminister Michalek zu Wort.
Der grün-abgeordnete Fockenhuber wirft der Regierung Sparwut vor.
Und der heutige Tag wäre der 90.
Geburtstag für den aus Österreich stammenden Schriftsteller Elias Canetti, der im Vorjahr im Sommer gestorben ist.
Neuausgaben seines Werkes werden im Kulturbeitrag besprochen.
Dazu hören Sie in der kommenden Stunde also ausführliche Beiträge.
Zunächst die Kurzinformation, gelesen von Nikolaus Riemerschmidt.
Bosnien-Herzegowina.
Die Moslem-Enklave und UNO-Schutzzone Scheper ist endgültig gefallen.
Ein UNO-Sprecher berichtete in Sarajevo, es sei alles vorbei, die Stadt habe sich ergeben.
Heute Nacht ist ein Abkommen über die Evakuierung von Zivilisten aus Scheper mit den Serben erzielt worden.
Das Flüchtlingshilfswerk der UNO bereitet sich auf eine neue Flüchtlingswelle vor.
Schon nach der Eroberung von Srebrenica haben die Serben zehntausende Menschen vertrieben.
Jetzt ist ein UNO-Team nach Schäpe unterwegs, um die Evakuierung von tausenden alten Menschen, von Frauen und Kindern und von Verwundeten zu organisieren.
Wie die vertageneingenommene Stadt Srebrenica gehörte auch Széper zu den sechs im Frühjahr 1993 vom UNO-Sicherheitsrat zu Schutzzonen erklärten bosnischen Städten und Gemeinden.
Széper liegt etwa 90 Kilometer von Sarajevo entfernt in einem tiefen und schwer zugänglichen Tal an der Grenze zwischen Bosnien und Rest-Jugoslawien.
Mit aller Härte fortgesetzt wird auch die Offensive der bosnischen und kroatischen Serben gegen die westbosnische Moslem-Enklave Bihać.
In Brüssel befasst sich heute der NATO-Rat wieder mit möglichen Luftangriffen zur Verteidigung der UNO-Schutzzonen in Bosnien.
Nahe Osten.
Auch nach dem gestrigen Bombenanschlag von Tel Aviv will Israel die Autonomieverhandlungen mit der PLO möglichst rasch fortsetzen.
Zurzeit dürfte daran gedacht sein, nicht mehr in einem Nahoststaat, sondern möglicherweise in einem europäischen Land zu verhandeln.
Es geht um die Ausdehnung der palästinensischen Autonomie auf das gesamte Westjordanland.
Im israelischen Parlament haben die rechtsgerichteten Parteien nach dem Attentat drei Misstrauensanträge gestellt, um die Friedensgespräche zu stoppen.
Die Anträge wurden mit den Stimmen der 61 Abgeordneten der Regierungskoalition abgelehnt.
Deutschland.
Im Bundesland Baden-Württemberg sind auf türkische Einrichtungen sechs Anschläge verübt worden.
Verletzt wurde niemand.
Der Sachschaden ist beträchtlich.
Von den Tätern fehlt jede Spur.
Für Deutschland tritt morgen das Ozongesetz in Kraft.
Für Autos ohne Katalysator kann bei Überschreiten eines Grenzwertes ein Fahrverbot verhängt werden.
Es gilt allerdings nicht für Urlauber.
Österreich.
Über die künftige medizinische Behandlung der krebskranken 6-jährigen Olivia wird heute im St.
Anna Kinderspital in Wien beraten.
Nach wie vor lehnen die Eltern eine Chemotherapie ab, sie sind aber nicht gegen eine Operation.
Sylvia und ihre Eltern sind gestern aus Malaga in Spanien nach Österreich zurückgekehrt.
Der Chef des St.
Anna Kinderspitals, Gardner, hat die Aktivitäten des umstrittenen Heilpraktikers Gerd Riekehammer scharf kritisiert.
Italien.
Umberto Bossi, der Chef der Lega Nord, droht mit einer Abspaltung Norditaliens.
Er will erreichen, dass Italien in einen föderalistischen Staat umgewandelt wird.
Bei einer Versammlung in Mantua schlug Bossi eine Volksabstimmung vor, bei der sich alle Norditaliener für eine autonome Republik des Nordens aussprechen könnten.
Algerien.
Bei einem Autobombenanschlag in der Nähe von Algier sind fünf Menschen ums Leben gekommen.
In der Nähe werden Stützpunkte muslimischer Fundamentalisten vermutet.
In Algerien liefern einander die von Militärs gestürzte Regierung und mehrere muslimische Untergrundgruppen seit mehr als drei Jahren einen erbitterten Machtkampf.
Frankreich.
Das erste europäische Disneyland in der Nähe von Paris hat zum ersten Mal Gewinne gemacht.
Im ersten Quartal 1995 wurden, etwa drei Jahre nach der Eröffnung, umgerechnet etwa 350 Millionen Schilling Nettogewinn erwirtschaftet.
Im Vergleichszeitraum 1994 gab es noch einen Verlust von etwa einer Milliarde Schilling.
Deutschland.
Die 84.
Bayreuther Festspiele beginnen heute mit dem Tannhäuser in der Inszenierung von Wolfgang Wagner.
Österreich 1 überträgt ab 15.57 Uhr.
Bis 28.
August stehen 30 Vorstellungen auf dem Programm, darunter der Ring, der Tristan und der Parsifal mit Placido Domingo in der Titelrolle.
Alle 30 Vorstellungen sind seit langem restlos ausverkauft.
Spanien, Portugal.
Die Serie von Waldbränden reißt nicht ab.
Auf Teneriffa weitet sich ein Feuer zu einer regelrechten Umweltkatastrophe aus.
Auch auf dem spanischen Festland brennt 50 Kilometer nördlich von Madrid ein Waldstück.
In diesem Fall war Blitzschlag die Ursache, die anderen Brände dürften gelegt worden sein.
Dies gilt auch für einen Waldbrand im Süden Portugals.
Hier ist die Algarve besonders betroffen.
Zusammengestellt wurden die Nachrichten von Georg Schalk-Huber.
Das Wetter beobachtet Peter Sterzinger und schildert nun seine Erwartungen.
Ja, das Hochdruckwetter bleibt uns vorerst erhalten.
Die Luft ist aber unterschiedlich feucht.
Je weiter östlich, umso trockener wird sie.
Über den Bereich Tessin und oberitalienische Seen liegt eine Gewitterzone, die uns heute von Südwesten her
eventuell noch berühren könnte.
Im Großteil Österreichs scheint jetzt die Sonne, die aktuellen Meldungen.
Wien und Eisenstadt heiter 25 Grad, St.
Pölten und Linz heiter 24, Salzburg-Wolkig 24, Innsbruck heiter 25 Grad, Bregenz heiter 22, Graz heiter 23 und Klagenfurt heiter schon 26 Grad.
Die Temperaturen steigen weiter und erreichen am Nachmittag Höchstwerte zwischen 26 und etwa 31 Grad, wobei es wie gestern in Kärnten am wärmsten sein dürfte, während die 26 Grad eher für Mühl- und Waldviertel gelten könnten.
Wien liegt mit 28 Grad etwa in der Mitte.
Es bleibt durchwegs sonnig, nur gegen Abend sind einzelne Gewitter am Südrand der Alpen möglich, vom Silvretta-Gebiet etwa über die Ötztaler Alpen bis Oberkärnten.
In vielen Tälern und Becken Westösterreichs und auch im Süden bilden sich während der Nacht Hochnebelfelder.
Die lösen sich aber morgen Vormittag meist wieder auf und der Mittwoch wird insgesamt ein sonniger Tag.
Am späteren Nachmittag ist morgen in Vorarlberg, Tirol, Oberkernten und in den Salzburger Bergen mit einigen Gewittern zu rechnen.
Es wird heiß, warm auch auf den Bergen bei Höchsttemperaturen zwischen 27 und 32 Grad
15 bis 20 Grad erwarten wir in 1500 Meter Höhe und 12 bis 17 Grad in 2000 Meter.
Übermorgen Donnerstag dann schwül und höchstwahrscheinlich schon am Vormittag im Westen gewittrig.
Nachmittags sind dann Gewitter auch in Salzburg, Oberösterreich und in Oberkärnten zu erwarten.
Stellenweise ist Hagel möglich.
Durchwegs sonnig bleibt es am Donnerstag und auch heiß im Osten und Süden.
Das erste Thema ist natürlich Bosnien in unserem Mittagsjournal.
Die serbischen Angreifer haben den bosnischen Regierungstruppen in Scepa ein Ultimatum gestellt.
Demnach sollen sich die Bosnier ergeben und ihre Waffen der UNO übergeben.
Dafür könnten Frauen, Kinder, Alte und Verletzte aus der Stadt evakuiert werden.
Im Moment ist allerdings noch unklar, ob die bosnische Seite diesem Handel bereits zugestimmt hat.
Constanze Ripa berichtet.
Schon gestern Abend sei eine Vereinbarung zustande gekommen, berichteten UNO-Sprecher heute Vormittag.
Die Bosnier hätten die Stadt aufgegeben, die Evakuierung sei zugesagt.
Später wurde abgeschwächt.
Man wisse dies nur von den ukrainischen Blauhelmen, die es wiederum von den Serben erfahren hätten.
Die bosnische Regierung in Sarajevo dementierte, dass es eine solche Einigung gebe.
Das Ultimatum der Serben sei nicht angenommen worden, hieß es.
Die UNO schickt jetzt ein Team von Verbindungsoffizieren nach Dschepa, um Klarheit über die Lage zu erhalten.
Es ist jedenfalls zu erwarten, dass die Stadt nicht länger verteidigt werden kann und dass das Ultimatum angenommen wird.
Dann haben wieder einmal 15.000 Menschen ihre Unterkunft verloren.
Die Hälfte der derzeitigen Einwohner von Dschepa sind bereits aus anderen Gebieten geflohen.
Seit drei Jahren wird die Stadt schon belagert und beschossen.
Wahrscheinlich werden die Menschen auf mehrere Städte aufgeteilt.
Die Verwundeten sollen nach Sarajevo gebracht werden, die anderen nach Tusla und Genica.
Was sie am meisten fürchten, ist nicht mehr die Vertreibung, sondern das Auseinanderreißen der Familien.
Die Männer im wehrfähigen Alter, und das ist in diesem Krieg ein weitgefasster Begriff, der Knaben und Kreise einschließt, werden wohl wieder als Kriegsgefangene verschleppt werden.
Und da haben sie noch Glück gehabt.
Nach Berichten von Vertriebenen aus Srebrenica wird auch wahllos gefoltert und gemordet.
Ob die Stadt nun militärisch fällt oder durch ein Abkommen mit den Serben, auf jeden Fall sind die 15.000 ohnehin schon völlig geschwächten Menschen der völligen Willkür der Angreifer ausgesetzt, die sich nehmen, was ihnen gefällt, bevor sie den Rest am Wegesrand wegwerfen oder den Hilfsorganisationen übergeben.
In Brüssel kommt am Nachmittag der NATO-Rat zusammen, um über mögliche Luftschläge auf serbische Stellungen bei Gorazdeh und Sarajevo zu beraten.
Bei den unterschiedlichen Positionen der einzelnen Regierungen kann kaum mehr als ein lauer Kompromiss herauskommen, der vor allem das Gesicht des mächtigen Bündnisses wahren soll.
Auf das Elend der Tausenden, denen man ihr Leben genommen hat, werden Beschlüsse aus Brüssel jedenfalls keinerlei Einfluss haben.
Was immer jetzt unternommen wird, es ist zu wenig, zu spät.
Niemand kann die Leiden ungeschehen machen, als einzige Hoffnung bleibt, dass man einigen wenigen zukünftiges Leid ersparen kann.
Konstanze Ripper hat die Entwicklung der letzten Stunden in Bosnien zusammengefasst.
Während Serbiens Präsident Slobodan Milošević zuletzt in einer Rede im Kosovo auf Distanz zu nationalistischen Strömungen gegangen ist, obwohl gerade er in Serbien maßgeblich für diesen Nationalismus verantwortlich war, bleibt die Vereinigte Jugoslawische Linke, die JUL, treu auf diesem Kurs und dehnt ihre Vereinigungswünsche auf den gesamten Balkan aus.
Doch enttäuschte Milošević-Anhänger müssen nicht weit nach einer Alternative suchen, denn eine der maßgeblichen Politikerinnen der Juhl ist die Ehefrau von Milošević, Mirjana Marković.
Und obwohl die Vereinigte Jugoslawische Linke bei den letzten Wahlen gar nicht so gut abgeschnitten hat, ist ihr Einfluss auf das öffentliche Serbien beträchtlich.
Am Wochenende hielt die Juhl ihren zweiten Parteikongress ab und Veronika Seyer war in Belgrad dabei.
Den Gründungskongress vor einem Jahr eröffnete die Vereinigte Linke Jugoslawiens Jul noch mit roten Fahnen, Sternenbannern und der Internationalen.
Den ersten Jahrestag beging Jul klassisch mit Mozart-Sonaten und patriotischen Gedichten.
Trotzdem ließ die Rede der Vorsitzenden Mirjana Markovic keinen Zweifel an der Richtung.
Die Frau von Präsident Milosevic rief zu einer Abrechnung mit den Feinden der Linken auf.
Einheit und Wiedergeburt der Linken solle Jugoslawien Frieden bringen.
In der Abkehr vom Sozialismus sieht die Soziologie-Professorin Markowitsch auch die Ursache für den Zerfall Jugoslawiens.
Eine menschenfressende Gegenbewegung der Nationalismus sei in ganz Europa angetreten, die Linken auszurotten, so Markowitsch wörtlich.
Jul ist eine Sammelbewegung aus 23 Splitterparteien.
Treibende Kraft und Geldgeber sind die Überreste des ehemaligen Bundes der Kommunisten.
So mager das Programm, so einflussreich sind sie.
Juhl hat in dem Jahr ihres Bestehens eine stattliche Anzahl von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Reihen gesammelt.
Wer den Zug der Zeit erkannt hat, steigt bei Juhl ein.
Direktoren von großen Staatsbetrieben, prominente Künstler und Sportler, Universitätsprofessoren und Armeeoffiziere.
Obwohl die Vereinigte Linke bei den letzten Wahlen kein einziges Mandat erringen konnte, gehören der Regierung mindestens drei Juhl-Mitglieder an.
Die Parteistrukturen überschneiden sich zum Teil mit denen der herrschenden Sozialisten von Slobodan Milošević.
Bei den nächsten Wahlen im Winter soll die Vereinigte Linke das Potenzial der enttäuschten Nationalisten und Tituisten ausschöpfen.
Eine Koalition mit der Milošević-Partei ist angestrebt.
Jul will nicht nur Jugoslawien wieder vereinigen, sondern alle Balkanländer unter den roten Fahnen versammeln, als Gegenbewegung zum europäischen Einigungsprozess.
Dort siedelt mir Jana Markovic die Drahtzieher des Krieges an, der Jugoslawien zerstört habe.
Nach dem Muster der Verschwörungstheorie soll mit der nationalistischen Opposition abgerechnet und die Regierungspolitik entlastet werden.
Das Motto im Haushalt Milosevic-Markovic lautet,
die Trend schlagen, gemeinsam siegen.
Veronika Seyer aus Belgrad und weiter geht es jetzt mit dem Nahen Osten.
Es ist undenkbar, dass wir verhandeln, solange die Opfer beerdigt werden, das sagte Regierungschef Yitzhak Rabin nach dem gestrigen Terroranschlag in Tel Aviv.
Nach den Bestattungen werde entschieden, wann die Verhandlungen wieder aufgenommen werden könnten.
Die Verhandlungen über die Ausweitung der palästinensischen Autonomie waren nach dem Anschlag ausgesetzt worden.
Die offenen und noch strittigen Punkte in den Verhandlungen werden jetzt natürlich besonders bewusst, vor allem in der israelischen Bevölkerung, die bereits gegen die Regierung demonstriert.
Ben Segenreich meldet sich aus Tel Aviv.
Schon am Ende der vorigen Woche hegte niemand mehr die Illusion, dass der neue Zieltermin noch eingehalten werden könnte, dass am heutigen 25.
Juli irgendetwas unterschrieben würde.
Durch den gestrigen Anschlag auf einen Autobus bei Tel Aviv sind nun die Fragezeichen noch dicker geworden.
Die Verhandlungen wurden gestern Vormittag gleich nach Bekanntwerden des Anschlags suspendiert.
Erst heute oder morgen sollen die Delegationschefs wieder zusammenkommen, um sich zunächst einmal auf einen neuen Verhandlungsort zu einigen.
Vorige Woche wurde ja in einem Städtchen in Nordisrael verhandelt, dann übersiedelte man ans Tote Meer.
Man bemüht sich um möglichst dichte Abschirmung vor der Presse und vor Demonstranten.
Nach dem Terroranschlag befürchtet man noch heftigere Demonstrationen.
Die Palästinenser möchten daher sogar außerhalb des Nahen Ostens weiter verhandeln.
Ein mögliches Gastland wäre Italien, aber die Anreise von fast 200 Unterhändlern mit Bergen von Akten und Landkarten würde wieder viel Zeit kosten.
Alles ist noch offen.
90% der Probleme seien schon gelöst, heißt es inwesen, aber der Teufel liegt in einigen prinzipiellen Fragen und in vielen Details, die ausformuliert werden müssen.
Noch nicht abgeschlossen ist etwa das falsche um den knappen Rohstoff Wasser.
Was den Abzug der Armee betrifft, wollte Israel ja zunächst nur die großen arabischen Städte räumen.
Nun scheinen die Israelis damit einverstanden zu sein, dass in allen 460 arabischen Dörfern sofort blau uniformierte palästinensische Beamte stationiert werden, also die zivile Polizei.
Sie würden den Verkehr regeln und Diebstähle aufklären.
Für die militärische Sicherheit und die Terrorbekämpfung blieben die israelischen Soldaten verantwortlich.
Weitere offene Kapitel sind etwa die Registrierung des Staatsbodens und der Rückzug aus der Stadt Hebron, wo ja unter 100.000 Arabern und 300 Juden leben.
Und schon seit Monaten hört man dieselben Fragen über die palästinensischen Wahlen.
Wie viele Sitze wird die Vertretungskammer der Palästinenser haben und in welcher Form werden die Bewohner Ostjerusalem beteiligt?
Die Autonomieverhandlungen zwischen Israel und der PLO konnten also durch den Terroranschlag in Tel Aviv zwar unterbrochen werden, aber sie sollen morgen in Europa fortgesetzt werden.
Das Verhandlungsklima kann offenbar durch Terrorakte nicht mehr total vergiftet werden.
Die Front gegen den Terror verläuft innerhalb der PLO klarer als noch vor Jahren.
Brigitte Fuchs war vor kurzem im Nahen Osten, hat mit jüdischen Siedlern ebenso gesprochen wie mit Politikern.
Ihr Hintergrundwissen kann uns jetzt helfen, die Situation besser zu verstehen.
PLO-Chef Arafat hat den Anschlag ganz klar verurteilt.
Früher hat man ihm eine solche Haltung nicht so ganz abgenommen.
Ist jetzt das Vertrauen in seine Worte stärker, sowohl international als auch innerhalb Israels?
Ich denke, ja, vor allem auf internationaler Ebene vertraut man ihm mehr als früher.
Bei den in Israel gegenwärtig verhandelnden Politikern vertraut man ihm auch mehr als früher, aber nicht unbedingt bei der israelischen Öffentlichkeit.
Es schaut aber so aus, dass die israelische Regierung, vor allem Ministerpräsident Yitzhak Rabin,
den Abschluss dieser Autonomiegespräche jetzt durchziehen will.
Er weiß, dass je länger diese Verhandlungen dauern, desto schwieriger wird die Situation für ihn, weil es ja nächstes Jahr Wahlen in Israel gibt, und desto größer könnte eigentlich die Opposition gegen einen Friedensschluss mit den Palästinensern werden.
Man geht ja offenbar schon in Israel auch davon aus,
dass das Ende fix und fertig ist.
Es geht nur mehr um den Zeitpunkt.
Es ist noch nicht ganz fertig.
Es gibt noch einige sehr strittige Punkte zwischen den Israelis und den Palästinensern.
Das sind einmal die Wasserrechte auf der Westbank.
Israel ist zu einem sehr großen Teil von den Quellen auf der Westbank abhängig.
Es ist ungefähr zwischen 70 und 80 Prozent des Wassers
Der Westbank steht den Israelis zur Verfügung, während die Palästinenser eben nur 20 bis 30 Prozent dieses Wassers verbrauchen können.
Und Israel braucht dieses Wasser, es könnte sonst nicht existieren.
Und da muss man jetzt eine Regelung finden, wie man das Wasser aufteilt in Zukunft.
Israel möchte keine neue Wasseraufteilung haben, sondern hat vorgeschlagen, gemeinsam neue Wasserquellen zu finden oder auch eine bessere Wassernutzung zu erreichen.
Politische Zukunftsprognosen sprechen ja ohnehin davon, dass die künftigen Kriege sich ums Wasser drehen werden, dass es Wasserkriege sein werden.
Glauben Sie, dass jetzt dieser Konflikt zwischen Israel und PLO durch die derzeitigen Verhandlungen wirklich vermieden werden kann oder bricht das dann irgendwann einmal doch auf, weil das Wasser einfach ein Machtmonopol dann ist?
Wer die Quellen hat, der kann bestimmen.
Die Wasserfrage im Nahen Osten geht natürlich weit über den israelisch-palästinensischen Konflikt hinaus.
Wasser braucht jeder im Nahen Osten, das ist das kostbarste Gut, das ist mittlerweile kostbarer fast in weiten Regionen als Öl.
Und Israel ist, was den Wasserbau betrifft, was die Ausnutzung von Wasserressourcen betrifft, an und für sich technologisch führend.
Es setzt nur die eigene Technologie, wie beispielsweise bei Wasserentsalzungsanlagen, nicht ein, weil es bis jetzt billiger war, einfach das Wasser aus der Westbank zu nehmen.
Dadurch, dass die Technologie in Israel immer so weit entwickelt hat, hat natürlich Israel auch den arabischen Partnern etwas anzubieten, eben in der Form von der Entwicklung neuer Wasserressourcen, besserer Ausnutzung des Wassers.
Das heißt, was so auf den ersten Blick eigentlich für eine fortsetzung, permanente Fortsetzung des Konflikts ausschauen lässt, könnte natürlich auch ins Gegenteil gekehrt werden, wenn Israel
Frieden mit den Arabern ringsum schließt oder die Araber mit den Israelis Frieden schließen und man das Problem der verschwindenden Wasserressourcen halt gemeinsam löst.
Wenn wir noch einmal zu diesem gestrigen Terroranschlag zurückgehen, dann zeigt sich ja, dass innerhalb der von der PLO kontrollierten Gebiete solche Anschläge nicht mehr vorkommen.
Gestern ist das in Tel Aviv
passiert, ist das jetzt ein gutes Zeichen, nämlich dafür, dass die Terroristen innerhalb der PLO auch nicht mehr salonfähig sind?
Ich glaube, dass die Sicherheitssituation in den von der PLO kontrollierten Gebieten so ist, dass die PLO sich dazu durchgerungen hat, gegen Terroristen entweder vom islamischen Dschihad oder von Hamas oder Hisbollah sehr radikal vorzugehen.
Sie haben immer wieder Leute verhaftet, die sitzen im Gefängnis, sind auch verurteilt worden bereits von palästinensischen Gerichten.
Die PLO argumentiert daher auch, dass die
Anschläge, die in der letzten Zeit vorgekommen sind, im von Israel kontrollierten Gebiet, entweder im noch von Israel kontrollierten Gebiet auf der Westbank oder aber auch im Kernland Israels vorgekommen sind.
Die PLO, glaube ich, hat sich
sehr weitgehend vom Terror verabschiedet.
Die PLO, es ist einer der Gründe, warum sie so auf das Autonomieabkommen jetzt drängt, möchte so schnell wie möglich Wahlen in den besetzten Gebieten durchführen, um eben auch die politische Legitimität für ihr Vorgehen zu bekommen.
Dankeschön, Brigitte Fuchs, für diese Hintergrundinformationen über die Verhandlungen zwischen PLO und Israel.
Wir kommen jetzt nach Deutschland.
Die Brandanschläge in Deutschland gehen weiter.
Bisher wurden bereits sechs Anschläge gemeldet.
Noch ist der Hintergrund des Terrors gegen türkische Einrichtungen unklar.
Zwei Personen wurden verhaftet.
Einer der beiden zumindest dürfte ein Kurde sein, Wolfgang Wert berichtet.
Es war eine gemeinsame, offenbar überregional abgesprochene Aktion, denn die Anschläge erfolgten fast zeitgleich und die Tatorte verteilen sich ziemlich gleichmäßig über das baden-württembergische Landesgebiet.
Ziele waren das Vereinsheim eines türkischen Fußballvereins, türkische Vereins- und Gebetsräume, eine türkische Gaststätte, ein türkisches Reisebüro und ein deutsches Reisebüro, das in seinen Auslagen für Reisen in die Türkei wirbt.
In allen Fällen warfen der oder die Täter Molotow-Cocktails, doch in nur zwei Fällen kam es zu Bränden.
Ein Raum eines türkischen Arbeitnehmervereins in Friedrichshafen brannte aus, in Singen konnte die Feuerwehr in brandgeratenes Mobiliar einer türkischen Gaststätte rasch löschen.
Es gab keine Verletzten.
In Singen wurde nach dem Anschlag ein Mann festgenommen, der laut Polizei Kontakte zur verbotenen kurdischen PKK haben soll.
Ein zweiter Verdächtiger konnte fliehen.
In Überlingen am Bodensee hat die Polizei offenbar einen siebten Anschlag vereitelt.
In der Nähe des türkischen Arbeitnehmervereins von Überlingen nahm die Polizei einen kurdischen Asylbewerber fest, dessen Kleidung stark nach Benzin gerochen hat.
Der Festgenommene ist nach Polizeiangaben als PKK-Aktivist bekannt.
Die Behörden ermitteln nach der Anschlagsserie offizielle Stellungnahme des Stuttgarter Innenministeriums.
Die Tatsachen sprechen für eine kurdische Täterschaft.
Erste Festnahmen, also in der Causa BRD, Terroranschläge gegen türkische Einrichtungen.
In Italien sorgt der Chef der föderalistischen Partei Lega Nord, Umberto Bossi, jetzt wieder für Aufsehen.
Bei einer Sitzung des von ihm einberufenen Parlaments des Nordens forderte er in besonders harter und ultimativer Manier, die Sache des Föderalismus in Italien endlich anzugehen.
Wenn es nach ihm geht, soll entweder Italien zu einem föderalistischen Staatsgebilde umstrukturiert werden,
oder der Norden Italiens sich vom Rest trennen und zu einer eigenen Republik des Nordens werden, mit Regierungssitz in Mantua.
Über die jüngsten Aktionen des politischen Poltergeistes ein Beitrag von Senna Breitenberg aus Italien.
Die große Sezession der Lombardei und gar einen Bürgerkrieg hat der polternde Schäfterleger Nord schon des Öfteren angedroht.
Doch mittlerweile wissen die Italiener zwischen Umberto Bossis verbalen Gratwanderungen am Rande des Verfassungsbruchs und seinem föderalistischen Reformprogramm sehr wohl zu unterscheiden.
Eine ansehnliche Repräsentanz seiner viel zitierten Republik des Nordens allerdings hat Umberto Bossi bereits eingerichtet.
In einer schmucken Barockvilla vor den Toren Mantuas tagt seit April dieses Jahres das sogenannte Parlament des Nordens, das alle Abgeordneten und Senatoren der Lega zusammenfasst.
Vor diesem Forum holte Bossi gestern zu seinem jüngsten Rundumschlag aus und kleidete ihn wie gewohnt in seinen ultimativen Stil.
Entweder die römischen Parteifürsten entschließen sich dazu, den Aufbau eines föderalistischen Staatengebildes, etwa nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten, voranzutreiben oder – und an dieser Stelle brachte Bossi seine beliebte Drohung der Sezession an.
Gestern hat er sie so formuliert.
Wenn sie ihr Wort halten, wird Mantua nichts anderes als eine Hauptstadt eines föderalistischen Staates sein.
Dann aber müssen sie aufhören, nur dumm daherzuschwätzen und jenen Föderalismus verwirklichen, den der Norden verlangt.
Ist das klar?
Wenn sie ihr Wort nicht halten, wird Mantua ganz einfach die Hauptstadt der neuen Republik des Nordens sein.
Dann beginnt die Aktion der Befreiung.
Darüber, wie die Umgestaltung Italiens auf friedlichem Wege zustande kommen könnte, hat Umberto Bossi einigermaßen salonfähige Vorstellungen.
Zunächst verlangt eine Abänderung des Artikels 138 der italienischen Verfassung, der einer radikalen Kompetenzerweiterung der Regionen einen schweren Riegel vorschiebt.
Zweitens plädiert Bossi dafür, nach den kommenden Parlamentswahlen eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen, die die Umgestaltung des Staatsgefüges festschreiben soll.
Sollte Bossi bei den römischen Parteifürsten mit diesen Vorschlägen auf taube Ohren stoßen, will er seinem Volk aufs Maul schauen, kündigte er gestern an.
Ein Referendum zur Unabhängigkeitsforderung der nördlichen Regionen könnte den ersten Schritt zur Aufspaltung der Nation setzen.
Dieser Volksbefragung, meint Bossi wortgewaltig, sehe er sehr optimistisch entgegen.
Doch die aktuellen Meinungsumfragen strafen in Lügen.
Die Lega Nord nämlich hat nach Bossis politischem Zick-Zack-Kurs an Vertrauen bei der Wählerschaft empfindlich eingebüßt.
Bei den kommenden Parlamentswahlen würde sie weit unter die 10-Prozent-Marke zurückfallen.
Kein Wunder, dass Bossi der Idee von einem baldigen Urnengang nichts abgewinnen kann und sich vorerst damit begnügt, seinem ehemaligen Koalitionspartner und nunmehrigen Erzfeind Silvio Berlusconi zu attackieren.
Er sei ein schizophrener Außerirdischer, der mit der Mafia im Bunde stehe.
Trotz dieser starken Worte hält sich die nationale Aufregung in Grenzen.
Der Postfaschist Gianfranco Fini hat zwar den Staatspräsidenten dazu aufgefordert, Bossis Sezessionspalava in die Schranken zu weisen.
Doch im Allgemeinen hat man sich in Rom darauf eingerichtet, die Verbalattacken, aber auch die föderalistischen Reformvorhaben aus dem Hohen Norden mit lächelnder Gelassenheit zu quittieren.
Von den kräftigen separatistischen Tönen Uberto Bosses in Italien hat Andreas Pfeiffer berichtet.
Eine Art Privatisierung auf elitär erlebt jetzt die Slowakei.
Erst allmählich wird den Slowaken die volle Tragweite eines Gesetzes bewusst, das die Regierung Medja Mitte Juli noch knapp vor den Sommerferien des Parlaments durchgepeitscht hat.
Was als bloße Gesetzesnovelle zum Privatisierungsgesetz des Jahres 1991 getarnt war, entpuppt sich als Endpunkt der bürgernahen Coupon-Privatisierung.
Das Gesetz hat der Regierung Metscher ein Instrument zur vollen politischen Kontrolle der Wirtschaft in die Hände gespielt, berichtet Joanna Ratziner.
Der Schock sitzt tief und die kleine Anästhesiespritze des Regierungschefs hat ihre Wirkung schon verloren.
Sein Versprechen, den Wert der 1.000 Kronenkoupons bei Auszahlung in mindestens fünf Jahren um das Zehnfache zu erhöhen, ist nur ein schwacher Trost.
Dreieinhalb Millionen Slowaken, die an der für heuer geplanten zweiten Privatisierungswelle teilnehmen wollten, besitzen heute statt der ersehnten Eintrittskarte in den Club der Kapitalisten staatliche Schuldscheine.
Schuldscheine, mit denen fünf Jahre lang nichts geschieht, wenn der Couponbesitzer sein Geld nicht schon in der ersten Privatisierungswelle dem Nationalen Eigentumsfonds anvertraut hatte.
Dieser Fonds war als öffentlich-rechtliche Institution zur Verwaltung des Gewinns aus dem Verkauf staatlicher Unternehmen gegründet worden.
Heute aber ist er ganz in Händen Mečiaras und seiner Freunde.
Wer seine Coupons privaten Investmentfonds anvertraut hatte, der ist heute Verlierer.
Dazu der Direktor des bisher erfolgreichsten slowakischen ersten Investmentfonds Igor Djuric,
Die Schuldscheine sind eigentlich eine neue Währung der Mecherschen Elite.
Nur die Mitglieder dieser Elite können mit diesen Schuldscheinen Staatsbetriebe kaufen.
Denn der Nationale Eigentumsfonds ist durch den Ausschluss aller privaten Investmentfonds zum gigantischen Staatsmonopol mit totaler Kontrolle über die Wirtschaft und über die neuen Besitzer geworden.
Der Direktor des Ersten Slowakischen Investmentfonds weiß auch gut, warum unabhängige Fonds aus dem Privatisierungsgeschäft ausgeschaltet wurden.
Der immense Erfolg des Fonds in der ersten Privatisierungswelle hat Investitionen auch in Bereichen ermöglicht, die Mediars Leuten ein Dorn im Auge sind.
Im konkreten Falle war es eine 20%-Beteiligung an der Mediar-kritischen Tageszeitung SME.
Auch ausländische Investmentfonds wurden aus dem neuen Gesetz nicht ausgenommen, was namentlich den Nachbarn Österreich schmerzlich getroffen hat.
Immerhin haben sich auch mehrere österreichische Banken an der slowakischen Privatisierung beteiligt.
Der österreichische Handelsdelegierte in Pressburg, Philipp Marbo.
Für die Firmen bedeutet das aus meiner Sicht einen Rückschlag ihrer guten Absichten hier bald zu investieren, weil sie sich derzeit überhaupt nicht auskennen.
Und ich hoffe, dass sich das bald legen wird, weil die Slowakei braucht nichts mehr als Kapital aus dem Ausland.
Und die Österreicher sind guten Willens, nur hat sich das jetzt eindeutig zurückgeworfen.
Die Verunsicherung im Ausland scheint die Machthaber in Pressburg aber wenig zu stören.
Man ist dabei, um mit dem Chefredakteur der regierungsnahen Slowenska Republika Smolets zu sprechen, eine Mediärsche Unternehmerelite aufzubauen.
Wenn das Verfassungsgericht, das die Opposition schon angerufen hat, nicht auf Verfassungswidrigkeit erkennt und auch der Präsident, der das Gesetz sicher nicht unterzeichnet wird, bei einer zweiten Abstimmung im Parlament unterliegt, dann bleibt dem kleinen Mann in der Slowakei nur eine Alternative.
Er kann entweder fünf Jahre abwarten und ohne Gewehr auf 10.000 Kronen hoffen oder aber er kann rasch sein Coupon verschleudern.
Wenn er sein Coupon im Wert von nunmehr 10.000 Kronen umgerechnet, also 3.500 Schilling, zum Beispiel zu 2.000 Kronen an die verkauft, die noch Schulden beim Nationalen Eigentumsfonds haben, dann hätte er 2.000 Kronen gewonnen.
Aber der Käufer des Coupons wird seine Restschulden beim Mechers Nationalen Eigentumsfonds zu 10.000 Kronen pro Coupon verwerten können.
Ein Riesengewinn also für die Freunde des Regierungschefs.
Das Schuldscheinkarussell, kommentierte Investmentfondsdirektor Duric, sei in der Tat höllisch geschickt.
Aber noch wolle er an die Unabhängigkeit des slowakischen Verfassungsgerichts und an die Rücknahme des Mečerčin-Privatisierungsgesetzes glauben.
Es ist jetzt 12.32 Uhr und da bringen wir einen Programmhinweis.
Es gibt sie noch, die Parolen der kubanischen Revolution.
Doch die Menschen auf der Straße können nicht mehr viel damit anfangen.
Ich bin jetzt 22 und ich war noch nie im Badeort Varadero.
Ich kann nicht reisen, es gibt zu wenig Benzin.
Ich sehe die Zukunft überhaupt nicht.
Ich sehe schwarz.
Wenn Sie mich heute fragen, ob Kuba ein kommunistischer oder ein kapitalistischer Staat ist, kann ich Ihnen keine Antwort geben.
Ich weiß es nicht, niemand weiß es.
Alltag in Kuba, Versorgungs- und Sinnkrise inbegriffen.
Eine Reportage von Erwin Detling im Journal Panorama heute Abend, ausnahmsweise gegen 19.30 Uhr im Programm Österreich 1.
Ja, und das hat seinen besonderen Grund.
Das Abendjournal beginnt heute erst um etwa 19.10 Uhr.
In der Pause nämlich der Tannhäuser Übertragung von den Bayreuther Festspielen.
Diese Übertragung beginnt heute im Programm Österreich 1 um 15.57 Uhr.
Das Abendjournal dann in der Pause also um etwa 19.10 Uhr und dann eine halbe Stunde später, 20 Minuten später, das Journal Panorama.
Im Sommer, und damit sind wir jetzt bei der österreichischen Innenpolitik, folgt das alles immer seinen bestimmten Ritualen.
Das beginnt bei den gerne als traditionell bezeichneten Kanzlerinterviews in seinem Feriendomizil am Wörthersee und reicht bis zur ebenfalls traditionellen, launigen Pressekonferenz von ÖVP-Gesundheitsexperten Günther Leiner in einem Innenstadtgastgarten samt Aufwärmungswitz zu Beginn.
Und ein solches Gewohnheitstier ist offenbar auch Nationalratspräsident Heinz Fischer.
Er präsentiert alle Jahre wieder seinen sommerlichen Überblick über die Gesetzesvorhaben der vergangenen Legislaturperiode, samt angehängter Kritik an der Gesetzesflut.
Dieses Jahr war Hanno Settele bei diesem Hörspiel dabei.
Parlamentspräsident Heinz Fischer wollte es genau wissen.
Er veranlasste die exakte Beobachtung aller politischen Aussagen im Juni dieses Jahres.
Das Ergebnis zeigt, so Fischer, eine Problematik deutlich auf.
Viele beschweren sich über die Gesetzesflut, sind aber gleichzeitig mitverantwortlich dafür.
Regierungsmitglieder, Parlamentarier, Journalisten und Interessensvertreter brachten es allein im Juni dieses Jahres auf 1428 Gesetzesänderungsvorschläge.
373 verschiedene Themen wurden dabei aufgegriffen, sei es in Zeitungsartikeln, Interviews oder Fernsehdiskussionen.
So gesehen nehmen sich jene 15 Gesetze, die der Nationalrat im Juni tatsächlich beschlossen hat, geradezu bescheiden aus.
Dennoch mahnt Fischer, und das hat schon Tradition bei seinen Bilanzpressekonferenzen, zur Selbstbeschränkung beim Einsatz von Gesetzen.
Das Gesetz ist nicht das Aspirin der Gesellschaft, das man bei jedem Kopf und bei jedem Problem sicherheitshalber einnimmt, sondern man muss sich der ganz besonderen Rolle, die das Gesetz
in unserer Gesellschaft hat, bewusst sein.
Fischer will erreichen, dass sich die Abgeordneten, bevor sie ein Gesetz beschließen, mehr über die Auswirkungen der neuen Bestimmungen Gedanken machen.
Ich bin vor allem dafür, und da stelle ich mir sehr konkrete Maßnahmen vor, dass wir auch, was die finanziellen Auswirkungen von Gesetzen betrifft, strenger und sorgfältiger vorgehen als in der Vergangenheit.
Was das Budget 1996 angeht, so spricht sich der Nationalratspräsident dafür aus, ohne jede Dogma und Tabus die Verhandlungen fortzuführen.
Auch Steuererhöhungen dürfen nicht von vornherein aus der Debatte ausgenommen werden.
Die Regierung soll ihre Vorschläge präsentieren, ohne an irgendwelche Einschränkungen gebunden zu sein, sagt Fischer.
Am Wort bei der Budgeterstellung ist die Bundesregierung.
und nicht der Nationalrat als erstes, so steht es in der Verfassung.
Ich möchte nur haben, dass die Bundesregierung einen möglichst großen Spielraum für sachliche Entscheidungen hat.
Und was im Einzelnen sachlich ist, darauf lege ich mich heute nicht fest.
Nicht eindeutig auf Ja oder Nein festlegen lassen, wollte sich Heinz Fischer auch in der Frage der umstrittenen Militärparade am Nationalfeiertag.
Er blieb in seinen Aussagen salomonisch, Ja zum Bundesheer, aber auch Ja zur sinnvollen Verwendung von Steuergeld.
Er habe mit Verteidigungsminister Fasslabend über dieses Thema schon gesprochen und sei optimistisch, dass es zu einer zufriedenstellenden Lösung des Problems komme, sagt Fischer.
Das meint Parlamentspräsident Heinz Fischer.
Und auch die Generalsekretärin der österreichischen Volkspartei gab am Vormittag eine Pressekonferenz.
In der letzten Zeit war das Generalsekretariat der Bürgerlichen Partei ja nur selten im Rampenlicht der Öffentlichkeit.
Es soll aus dem Büro nicht mehr zu allem und jedem eine Stellungnahme geben.
Maria Rauch-Kallert will aber eine Fraueninitiative starten und darüber berichtet Thomas Langpaul.
Eine Frau im Generalsekretariat, Frauen als Stellvertreter des Parteiobmannes, Maria Rauch-Kallert lobt die Personalpolitik ihres Chefs Wolfgang Schüssel.
Immerhin habe er auch jedes dritte Regierungsamt der ÖVP mit einer Frau besetzt.
In der Initiative gehe es jetzt auch darum, diese Quote weiter auszubauen.
Frau zu sein, sei aber alleine noch kein Programm, so Maria Rauch-Kallert.
Es geht uns nicht darum, jetzt ausschließlich eine Frau zu erzählen, sondern qualifizierte Frauen und qualifizierte Männer in entsprechenden Positionen zu haben, und zwar jeweils die Bestqualifizierten.
Das heißt, unsere primäre Aufgabe wird es sein, gut qualifizierte Frauen zu positionieren.
Die Frauen in der ÖVP wollen auch Kontakte zu Frauen in anderen Parteien knüpfen, als Gegenstück zu jenen Seilschaften, die es den Männern ermöglicht haben, die Politik über Jahrzehnte zu dominieren.
Frauen in der Politik sollten sich aber auch mit nicht-frauenspezifischen Themen auseinandersetzen, so Rauchkallert, etwa mit Wirtschaft, Wissenschaft oder Landesverteidigung.
Letzteres bedeutet aber mehr als bloß die Formel Frauen zum Bundesheer.
Wir sind durchaus dafür, das Bundesheer auch für Frauen auf freiwilliger Basis zu öffnen, allerdings dann, nur dann, wenn in alle Ränge hinein das möglich sein wird, also ohne Beschränkung, auf niedere Dienste.
Es gibt eine Reihe von Militärs, die der Meinung sind, dass sich hier auch einiges verändern würde.
Das Bundesheer sollte man auch durchaus herzeigen, so Maria Rauch-Kallert zur Diskussion um die geplante Militärparade am Nationalfeiertag, allerdings in einer sparsamen Form.
Dem bevorstehenden Prozess ihres Mannes, Alfons Menzdorf-Pouilly, im Zusammenhang mit der Waffenprovisionsaffäre, in der auch die Abgeordneten Maritzi und Kraft verwickelt sind, sieht die ÖVP-Generalsekretärin gelassen entgegen.
Sie vertraue darauf, dass Österreich ein Rechtsstaat sei.
obwohl da auch eben in eine gewisse Richtung gepusht werde.
Und auf die Frage, wer konkret was pushe, meint die Generalsekretärin?
Man hört sehr vieles an Gerichten und ich möchte hier nicht irgendwelchen Gerichten breiteren Raum geben.
Aber wenn ich sozusagen nicht damals Ministerin gewesen wäre, wenn ich jetzt nicht Generalsekretärin gewesen wäre, wäre die Erwähnung meines Mannes in einer Sache, die er nicht getan hat, die nicht stattgefunden hat, absolut nicht interessant gewesen, wenn Sie das so nehmen.
Es sei eben auch ein politischer Fall, so Rauchkallert.
Und Justizminister Michalik hat sich mit dem Thema Geldwäscher beschäftigt.
Österreich als Paradies für Geldwäscher.
Es war Anfang Mai, als italienische Mafiajäger einmal mehr diesen Vorwurf vor österreichischen Journalisten in Maastricht erhoben haben.
Österreich, so die Kritik, bietet hervorragende Möglichkeiten, schmutzige Gelder, etwas Drogengeschäften, sicher anzulegen.
Wie groß ist jetzt das Problem der Geldwäscherei in Österreich wirklich?
Der grüne Sicherheitssprecher Rudolf Anschober hat in einer parlamentarischen Anfrage darüber Aufklärung verlangt und jetzt liegt die Antwort von Justizminister Nikolaus Michalek vor.
Robert Stoppacher berichtet.
Die Mafia.
In Italien tötet sie, in Österreich investiert sie.
Also sprach Luciano Violante, prominenter Vertreter der italienischen Antimafia-Kommission, kürzlich bei einem Expertentreffen im holländischen Maastricht.
Justizminister Michalek hat heute konkrete Zahlen vorgelegt, die auf den ersten Blick nicht ganz so dramatisch erscheinen,
Dennoch kündigt er strengere Gesetze im Kampf gegen die Geldwäscherei an.
Nach der Auflistung des Justizministers sind in den vergangenen eineinhalb Jahren in Österreich 28 Strafverfahren in diesem Zusammenhang eingeleitet worden, die meisten davon sind noch nicht abgeschlossen.
Im selben Zeitraum sind 556 Anzeigen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Bankwesengesetz erstattet worden.
Eine ganze Reihe von Ländern haben Rechtshilfeersuchen an Österreich wegen Geldwäschereiverdachts gestellt, darunter Italien, Deutschland, Russland, die Ukraine und die USA.
Seit knapp zwei Jahren gibt es nun entsprechende Gesetze gegen die Geldwäscherei, die aber auch der Justiz unzureichend erscheinen.
Michalek bereitet daher ein Strafrechtsänderungsgesetz vor, das bessere Möglichkeiten zum Einfrieren schmutziger Gelder und zur Abschöpfung der Vermögen eröffnen soll.
Auch die internationale Zusammenarbeit bei Rechtshilfe und Vollstreckung will der Minister per Gesetz verstärken.
An eine Aufhebung der Anonymität von Sparguthaben ist aber vorerst nicht gedacht.
Michalek weist in seiner Anfragebeantwortung darauf hin, dass Geldwäscherei auch in jenen Staaten existiere, in denen eine lückenlose Pflicht zur Identifizierung von Geldanlegern gilt.
Der grüne Anfragesteller Rudi Anschober will sich damit nicht zufriedengeben und fordert die völlige Aufhebung der Anonymität von Bankkonten, um der organisierten Kriminalität den Nährboden zu entziehen.
Offensichtlich sei die Regierung zwar bereit, die Intimität der Privatsphäre dem großen Lauschangriff zu opfern, nicht aber dazu, die Intimität der Bankkonten anzutasten, kritisieren die Grünen.
Und mit dem blütenweißen Geld des Staatshaushaltes geht es weiter.
Dass die Opposition die Regierung beschuldigt, sie würde zu viel Geld verschwenden, das kommt häufig vor.
Dass aber ein Oppositionsabgeordneter der Regierung vorwirft, sie würde zu rasch und zu viel sparen, das gibt es wohl schon seltener.
Geschehen ist das aber heute Vormittag in Wien.
Und zwar durch den grünen Abgeordneten Johannes Focklnhuber.
Fritz Dittlbacher war dabei.
Die Aufregung um angeblich neue Steuerpläne der Regierung hat für Johannes Fockenhuber nur einen Anlass, nämlich die EU, oder konkreter, die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion im Jahr 1999.
Denn bis dahin muss jeder Teilnehmerstaat einige strenge Wirtschaftskriterien erfüllen, Höchstmarken beim Staatsdefizit etwa, aber auch eine gewisse Obergrenze der Gesamtschulden des Bundes muss unterschritten werden.
Und dazu wird in den nächsten Jahren auf Teufelkomm rausgespart und
Das war viel zu viel, findet Johannes Fockenhuber.
Der prominente Ex-EU-Gegner hat sich zwar mit der Mitgliedschaft selbst abgefunden, die nächsten Schritte in Richtung Kerneuropa will er aber nicht mitgehen, denn hier kämen die unter die Räder, die etwa auf den Sozialstaat angewiesen seien.
Ist es sinnvoll, ist es politisch verantwortlich, ist es sozial verträglich, ein Jahr nach dem Beitritt zur EU mit all seinen Belastungen
diese Währungsunion anzustreben mit allen massiven Belastungen, die daraus zusätzlich resultieren.
Diese Fragen Fockenhuber sind allerdings recht theoretisch gemeint, denn er für sich kennt seine Antwort schon.
Nein, das sei nicht sinnvoll.
Und der jetzige Sparkurs hungere vor allem die Städte und Gemeinden aus, die ihrerseits wieder bei Sozial- und Kulturprojekten den Rotstift ansetzen würden.
Fockenhuber ist hier für weniger sparen und das dafür dann in mehr Jahren.
Die Grünen sind
weder gegen eine Budgetkonsolidierung, noch sind sie gegen eine Währungsunion in Europa.
Aber sie sind gegen die Geschwindigkeit, mit der das umgesetzt wird, weil es zu sozialen Verwerfungen nicht nur in ganz Europa, sondern auch in Österreich führen würde, weil es zu einem ökologischen Stillstand führen würde, weil es zu einem Kahlschlag im sozialen Sicherheitssystem führen würde.
Daher für uns die wichtigste Forderung, den Beitritt zur Währungsunion um mindestens fünf Jahre zu verschieben,
und damit eine sozial verträgliche Budgetkonsolidierung durchführen zu können.
Im Übrigen sollten die Wirtschaftskriterien für die Währungsunion auch um soziale Aspekte, also etwa die Arbeitslosenrate, ergänzt werden.
Die Diskussion um ein Donaukraftwerk östlich von Wien, also um ein Heinburg-Nachfolgeprojekt, könnte jetzt wieder aufflammen.
In Österreich wurde das Projekt ja politisch von der Tagesordnung gestrichen.
Allerdings, die Slowaken haben ein solches Projekt in der Schublade.
Das bestätigte heute SPÖ-Energiesprecher Georg Oberheidinger.
Herbert Hutter dazu.
Der Nationalpark Tonau-Auen hat eindeutig Vorrang.
Ein Donaukraftwerk östlich von Wien ist unnötig, so die einhellige Meinung der Bundesregierung.
Selbst die Elektrizitätswirtschaft hat den Rückzug angetreten.
Das Projekt östlich von Wien, in diversen Varianten diskutiert, zuletzt unter Einbindung des Nationalparks, ist aus den Ausbauplänen gestrichen worden.
Im jüngsten Ausbauprogramm, erst vor wenigen Wochen präsentiert, ist das Projekt nicht mehr enthalten.
Der neue Präsident des E-Werke-Verbandes, EVN-Generaldirektor Rudolf Gruber erklärte da, eine unnötige Provokation, weil das Projekt nicht die geringste Chance hätte.
Der Energiesprecher der SPÖ, Georg Oberheidinger, ließ heute allerdings aufweichen.
Die Slowaken haben ein Projekt für ein Donaukraftwerk an der österreichischen Grenze bei Wolfsthal in der Schublade.
Und wenn sie das bauen wollen, so hätten wir wenig Chancen, es zu verhindern.
Ich glaube, wir werden unseren Nachbarn nicht in allem und jedem vorschreiben können, was sie tun dürfen.
Wir können nicht den Ausstieg aus der Kernenergie fordern und gleichzeitig sagen, ihr dürft nicht in Wasserkraft investieren.
Da gibt es, soweit ich informiert bin, ein zwischenstaatliches Abkommen mit der Slowakei.
Das ist so weit ausverhandelt, da gibt es von uns keine Einwendungen mehr, die da greifen würden.
Aber aus irgendeinem Energieträger heraus müssen sie einfach ihre Energie gewinnen können und es wäre so mehr als unglaubwürdig, würde mir einer da auch noch Prügel vor die Füße werfen.
Also ein Tauschgeschäft.
Wenn der gefährliche Atommeiler Bochunice abgeschaltet wird, keine österreichischen Einwände, wenn die Slowaken ein Donaukraftwerk bei Wolfstal bauen wollen.
Das brächte aber folgende Probleme.
Die Donau würde bis weit auf österreichisches Gebiet aufgestaut, möglicherweise bis in den Nationalpark Donauauen.
Und dann geht es noch um das Aufstauen des Grenzflusses March, der als sehr schmutziger Fluss gilt.
Eine neue Diskussion um ein Donaukraftwerk östlich von Wien könnte also beginnen, diesmal mit den Slowaken.
In zwölf Minuten ist es 13 Uhr und über Disney World nähern wir uns langsam dem Bereich der Kultur.
Mit Pomp und Trara und großen Erwartungen wurde vor drei Jahren bei Paris der Euro Disney Vergnügungspark eröffnet.
Aber der französische Ableger der amerikanischen Walt Disney Company erwies sich bald als Schwachstelle.
Die Franzosen und auch die übrigen Europäer waren nicht allzu wild auf Mickey Mouse.
Quartal für Quartal schrieb Eurodisney Verluste.
Heuer scheint sich endlich der Erfolg eingestellt zu haben.
Die Eurodisney-Manager präsentieren erstmals Gewinne.
Aus Paris berichtet Évatoire.
Mehrmals täglich ziehen die Märchenfiguren Walt Disneys durch die Straßen des Vergnügungsparks.
Doch trotz ihrer unermüdlich zur Schau getragenen Fröhlichkeit, trotz immer neuer Attraktionen, schien sich in den letzten Jahren zu bewahrheiten, was viele schon immer gewusst haben wollten.
Dass das in den USA so erfolgreiche Konzept nämlich nur schwer nach Europa zu exportieren ist.
Die Eröffnung von Eurodisney im April 92 war nicht nur für die amerikanischen Unterhaltungsprofis mit großen Hoffnungen verbunden gewesen.
Eine ganze Region im Osten von Paris hatte damit gerechnet, von der Dynamik zu profitieren.
Vor allem die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze führte dazu, dass auch der Staat mit finanzieller Unterstützung nicht sparsam war.
Doch während der amerikanische Traum für viele zum Albtraum wurde, durch schlecht bezahlte Jobs, unter dem französischen Mindesteinkommen und fehlenden sozialen Absicherungen für die im Freizeitpark Beschäftigten, mehrten sich auch die Horrormeldungen über Millionenverluste.
Manche der teils sehr schlecht ausgelasteten Hotels wurden monateweise sogar zugesperrt.
Die Besucherzahlen blieben weit hinter den Erwartungen zurück.
Glaubt man den Eurodisney-Betreibern, soll all das nun der Vergangenheit angehören.
Nach ihren Angaben konnte von April bis Juni dieses Jahres ein Nettoertrag von rund 344 Millionen Schilling erwirtschaftet werden.
Ein Erfolg, der der Umstrukturierung des Unternehmens ebenso zu verdanken ist, wie neuen Attraktionen und vor allem auch ermäßigten Eintrittspreisen.
Eine Politik, die die Zukunft des immer wieder gefährdeten Freizeitparkes nun sicherstellen soll.
Doch trotz der nun veröffentlichten Jubelrufe der EuroDisney-Manager zeigen sich die Franzosen noch skeptisch.
Zu oft hatten sich in der Vergangenheit gute und schlechte Nachrichten abgelöst.
Aber jetzt wirklich zur Kultur.
Der Schriftsteller Elias Canetti wäre heute 90 Jahre alt geworden.
Im vergangenen Sommer ist er ja gestorben.
1905 im bulgarischen Städtchen Rustschuk geboren, zählt der spätere Nobelpreisträger zu den bedeutendsten Schriftstellern des 20.
Jahrhunderts.
Und jetzt, zu seinem Geburtstag,
Der bringt sein Stammverlag, der Hansa-Verlag in München, eine ganze Reihe von interessanten Büchern heraus.
Günther Keindlstorfer lässt am Beginn seines Beitrags Elias Canetti selbst noch einmal zu Wort kommen.
Das besprach ich mir von größter Bedeutung, ist, glaube ich, jedem klar, der meine Bücher kennt.
Ich glaube immer, dass
mir die Sprache, in der ich schreibe, darum so besonders wichtig geworden ist, weil ich auch in anderen Sprachen immer gelesen habe.
Ich habe das Gefühl, das will ich auch darstellen in der Orthopädografie, dass die verschiedenen Sprachen, in denen ich gelebt habe, sich aneinander gestärkt haben.
Sie haben sich deutlicher voneinander abgegrenzt.
Gleich drei Bücher von und über Elias Canetti erscheinen in diesen Tagen.
Michael Krüger, Chef des Hansa Verlags, meint, dass das Werk des Nobelpreisträgers in seinem vollen Umfang noch immer nicht erkannt worden ist.
Ich glaube, dass sein Buch über die Massenpsychologie, Masse und Macht, nach wie vor eines der wichtigsten Bücher über das Phänomen der Masse,
im 20.
Jahrhundert geblieben ist und leider auch bleiben wird.
Ich glaube ferner, dass auch seine Stücke eigentlich noch der wirklichen Entdeckung harren.
Eine zutreffende Diagnose.
Seit Canettis Tod vor knapp einem Jahr hat kein großes Wiener Theater, weder Burg noch Josefstadt oder Volkstheater, ein Canetti-Stück auf die Bühne gebracht, wenn man von ein paar Alibi-Abenden mit Lesungen absieht.
Ländern sieht es nicht viel besser aus.
Der Hansa-Verlag jedenfalls würdigt Canetti mit gleich drei Büchern, die in den kommenden Tagen auf den Markt kommen werden.
Zunächst der fünfte und vorläufig letzte Band der Canetti-Gesamtausgabe.
Dann ein schmales Büchlein mit dem Titel Wortmasken, in dem kleinere Texte Canettis, etwa über die Bildhauer Alfred Rydlicka und Fritz Wottuba, versammelt sind.
Und dann, als wichtigsten und gewichtigsten Band von allen dreien, ein von Michael Krüger persönlich herausgegebenes Buch, in dem sich europäische Geistesprominenz mit Masse und Macht auseinandersetzt.
Michael Krüger meint über die Entstehung dieses 700 Seiten starken Bandes.
Ich bin natürlich noch zu Lebzeiten von Canetti zu ihm gegangen und habe gefragt, ob er sich zum 90.
Geburtstag eine Festschrift wünsche.
Das hat er ganz kategorisch abgelehnt.
Daraufhin habe ich Autoren gefragt aus vielen Ländern und vielen Sprachen, ob sie sich zu bestimmten Motiven von Masse und Macht Gedanken machen wollen.
Sie wollten.
Herausgekommen ist der Band Einladung zur Verwandlung und im Untertitel Essays zu Elias Canettis Masse und Macht.
Autorenprominenz von Ivan Klima bis Peter Glotz, von Franz Schuh bis George Dalosch, von Karl Markus Michl bis zu André Blessoux setzt sich hier mit Canettis theoretischem Hauptwerk Masse und Macht auseinander.
Dieser Band, man darf das getrost voraussagen, wird künftig als Standardwerk in der Canetti-Rezeption gelten.
Das Grab des Dichters in Zürich, so hört man übrigens, sei mittlerweile zu einer Touristenattraktion geworden.
Die letzte Ruhestätte von Elias Canetti zu besuchen, ist gewiss eine Möglichkeit ihn zu ehren.
Seine Stücke aufzuführen, seine Bücher kontroversiell zu diskutieren und zu lesen, eine andere, vielleicht noch bessere.
Abschließend zum Mittagschanal noch einige Meldungen.
Bosnien-Herzegowina.
Serbische Verbände haben die muslimische UNO-Schutzzone Shepa erobert.
Nach Angaben der UNO haben die bosnischen Regierungssoldaten nach tagelanger Belagerung durch die Serben sich ergeben.
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen erwartet eine neue Flüchtlingswelle.
Ein UNO-Team ist unterwegs nach Shepa, um die Evakuierung von tausenden alten Menschen, Frauen, Kindern und Verwundeten zu organisieren.
Nahe Osten.
Israel will die Autonomiegespräche mit der PLO möglichst bald wieder aufnehmen.
Nach dem gestrigen Bombenattentat von Tel Aviv befürchtet Israel aber Proteste.
Die Verhandlungen sollen daher nach Europa verlegt werden.
Über den künftigen Verhandlungsort herrscht noch Unklarheit.
Das Wetter heute Nachmittag sonnig, sehr warm, mit bis zu 31 Grad.
In Tirol, Vorarlberg und Oberkernten am Abend einzelne Gewitter.
Das Mittagschanal wurde technisch betreut von Ewald Feist, die Regieführte, Ursula Stenzel und der Mikrofon war Hubert Arnem-Ellison.
Interview: Fuchs. Streitpunkt zwischen Israel und den Palästinensern sind etwa die Wasservorräte auf der Westbank, die heiß umkämpft sind und ohne die beide Völker nicht existieren können. Mittlerweile wird befürchtet, dass es in Zukunft Kriege um Wasser geben könnte.
Mitwirkende:
Fuchs, Brigitte [Interviewte/r]
, Arnim-Ellissen, Hubert [Interviewer/in]
Datum:
1995.07.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Verhandlung
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Friede
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Zivilgesellschaft
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Minderheiten
;
Gewässer
;
Krisen und Konflikte
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Israel
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Rauch-Kallat. Rauch-Kallat äußert sich am Rande auch zum Verfahren gegen Ihren Mann Alfons Mensdorff-Pouilly, das sie auch als politisch gegen sie motiviert sieht.
Mitwirkende:
Langpaul, Thomas [Gestaltung]
, Rauch-Kallat, Maria [Interviewte/r]
Datum:
1995.07.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Parlament
;
Parteien / ÖVP
;
Bundesheer
;
Regierung
;
Frauen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die großzügig staatlich subventionierte Vergnügungsparkidee aus den USA macht nun erstmals finanzielle Gewinne. In der Vergangenheit war das Eurodisneyressort im Osten von Paris mehr durch mangelnde soziale Absicherung seiner Mitarbeiter und Löhnen unter französischem Tarif als durch Erfolg bei Touristen aufgefallen.
Mitwirkende:
Twaroch, Eva [Gestaltung]
Datum:
1995.07.25 [Sendedatum]
Schlagworte:
Unterhaltung
;
Freizeit
;
Kinder und Jugend
;
Tourismus
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Frankreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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