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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Grüß Gott beim Mittagsschornal.
Ilse Oberhofer führt Sie heute durch die Sendung und das sind die wichtigsten Themen.
Der verheerende Terroranschlag gegen einen amerikanischen Militärstützpunkt in Saudi-Arabien.
Die Ermittlungen werden auch vom FBI geführt.
Die Rolle der Fundamentalisten in Saudi-Arabien, aber auch die starre Ablehnung des Königshauses gegen alle vorsichtigen demokratischen Reformen, das ist Inhalt einer Analyse unseres Nahost-Experten Ulrich Tildner.
Zum Thema Nahost noch.
Als Krisenfeuerwehr derzeit unterwegs, das ist US-Außenminister Warren Christopher.
Nach einem Besuch in Israel ist er heute in Ägypten.
Die Amerikaner versuchen, den gefährdeten Nahostfriedensprozess am Leben zu erhalten.
Österreich-Themen.
Nach der Einigung über die Sanierung der Krankenkassen.
Familienminister Wartenstein und ÖVP-Verhandler Feuerstein nahmen heute nochmals zur Detailstellung.
Die Opposition bleibt bei ihrer Kritik.
Quallig und ominös seien die Einsparungen, sagt FPÖ-Chef Haider.
Man packt das Problem nicht an der Wurzel, sagt die grüne Klubobfrau Petrovic.
Außerdem, die Arbeiterkammer beklagt Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb.
Diese Verstöße nehmen zu, heißt's.
Für die Finanz gibt's eine neue Einnahmequelle.
Persönlich zugeordnete Firmenparkplätze werden nämlich künftig etwas kosten.
Und dann gruppiert sich ein kleiner Schwerpunkt in diesem Mittagsschanal um das Stichwort EU.
Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich nun auf Zahlungen für BSE-geschädigte Bauern geeinigt.
Hans Adler untersucht, wie es derzeit in Österreich auf dem Rindfleischmarkt aussieht.
Nicht gut für die Bauern, ist sein Resümee.
Und dann zieht noch der Verein für Konsumentenschutz eine Bilanz.
Österreich eineinhalb Jahre in der EU, grosso modo, so meint man, ist das unter dem Strich eigentlich positiv ausgefallen.
Die Kulturredaktion berichtet dann gegen Ende der Sendung über den Ingeborg-Bachmann-Literaturwettbewerb, der heute in Klagenfurt begonnen hat.
Und in unserem auch gerade erst begonnenen Mittagschanal stehen jetzt die Nachrichten auf dem Programm.
Daniela Paul hat sie zusammengestellt, unser Sprecher ist Josef Natek.
Saudi-Arabien, USA.
Nach dem verheerenden Bombenanschlag auf ein Wohngebäude eines US-Militärstützpunktes in Saudi-Arabien geht die Suche nach den Tätern weiter.
Zu dem Anschlag hat sich bisher noch niemand bekannt.
Die Polizei vermutet islamische Fundamentalisten als Urheber.
US-Präsident Clinton hat Sonderermittler des FBI nach Saudi-Arabien entsandt.
Bei dem Attentat sind nach jüngsten Angaben 18 Menschen getötet und etwa 200 zum Teil schwer verletzt worden.
Europäische Union.
Der österreichische Umweltminister Bartenstein hält es für möglich, dass die EU die Vermarktung von genmanipuliertem Mais nicht zulassen wird.
Im ORF-Morgenjournal sagte Bartenstein, die gelungene Verzögerung der Entscheidung könne das Projekt auch mittelfristig zu Fall bringen.
Die EU-Kommission könne nicht gegen die überwältigende Mehrheit der EU-Mitgliedsländer entscheiden.
Beim gestrigen EU-Umweltministerrat in Luxemburg hatte sich nur Frankreich für den Kommissionsvorschlag ausgesprochen, der die Vermarktung gentechnisch veränderter Pflanzen vorsieht.
Großbritannien und Deutschland enthielten sich einer klaren Stellungnahme, während alle anderen EU-Staaten dagegen waren.
Angesichts des massiven Widerstandes kündigte EU-Umweltkommissarin Pierre Gard an, die Situation bis September noch einmal zu überprüfen.
Österreich.
Bei der noch bis Freitag geltenden Regelung, Pensionszeiten billiger nachzukaufen, gibt es einen Regenansturm.
Nach Angaben der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten haben allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres etwa 20.000 Personen derartige Ansuchen gestellt.
Bis Ende Juni werden mindestens noch 10.000 Anträge erwartet.
Insgesamt wird mit mehr als 30.000 Ansuchen für den Nachkauf von Pensionszeiten gerechnet.
Im langjährigen Schnitt waren es 3.000 in einem gesamten Jahr gewesen.
Die gestrige Verabschiedung des Krankenkassensanierungspakets ist von den Sozialversicherungen begrüßt worden.
Der Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungen, Richard Leutner, sagte im ORF-Morgenjournal, mit dem Maßnahmenpaket sei die Finanzierbarkeit für das Jahr 1997 gesichert.
Die Notwendigkeit zur weiteren Sanierung nach 1998 schließt Leutner aber nicht aus.
Er sagte, man müsse über weitere Strukturreformen nachdenken und vor allem die hohen Spitalskosten senken.
Ägypten US-Außenminister Christopher führt heute in Kairo Gespräche mit dem ägyptischen Staatschef Mubarak.
Im Mittelpunkt des Treffens steht vor allem die Fortsetzung des Nahostfriedensprozesses.
Die ägyptische Regierung erwartet Informationen über den künftigen außenpolitischen Kurs der neuen konservativen israelischen Regierung unter Ministerpräsident Netanyahu.
Warren Christopher war gestern mit Netanyahu zusammengetroffen.
Bundesrepublik Jugoslawien.
Der Führer der bosnischen Serben, Radovin Karadzic, stellt Bedingungen für seinen Rücktritt.
Nach Angaben des Belgrader Informationsdienstes sei Karadzic bereit, aus dem Amt zu scheiden, wenn die internationale Gemeinschaft der Serbischen Republik in Bosnien ein Minimum an Souveränität garantiere.
Außerdem müsse die nordbosnische Stadt Brcko dauerhaft an die Serben fallen.
Karadzic soll die Forderungen im Schreiben an den Bosnien-Beauftragten Karl Bild und an die jugoslawische Regierung aufgestellt haben.
Deutschland.
Der frühere SPD-Politiker Karl Wienand ist wegen Spionage für die Ex-DDR zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah es als erwiesen an, dass der heute 69-Jährige gegen Bezahlung jahrelang vertrauliche Informationen an Ost-Berlin verraten hatte.
Wienand muss dem Urteil zufolge zudem ungerechnet 7 Millionen Schilling an die Staatskasse zurückzahlen.
Türkei.
Bundespräsident Klestil beendet heute seinen dreitägigen Staatsbesuch in der Türkei.
Klestil wird in Istanbul noch eine österreichische Schule und das österreichische Krankenhaus besichtigen.
Gestern nahm der Bundespräsident an einem Festakt anlässlich der hundertjährigen Ausgrabungsarbeiten österreichischer Archäologen in Ephesus teil.
Griechenland.
In Athen wird heute der am Sonntag verstorbene frühere Ministerpräsident Andreas Papandreou beigesetzt.
Es werden fast eine Million Trauergäste erwartet, darunter mehr als 1.000 Regierungs- und Staatsvertreter aus aller Welt.
Österreich wird von Nationalratspräsident Fischer vertreten.
Österreich.
Im ORF-Landesstudio in Klagenfurt hat heute der 20.
Ingeborg-Bachmann-Literaturwettbewerb begonnen.
22 Autorinnen und Autoren aus Österreich, Deutschland und der Schweiz bewerben sich um die mit insgesamt 500.000 Schilling dotierten fünf Auszeichnungen.
Die Bachmann-Preise werden am kommenden Sonntag vergeben.
Die wichtigen Meldungen waren, dass siebeneinhalb Minuten nach zwölf ist es unterdessen geworden.
Markus Warzak sagt uns jetzt, was wir vom Wetter für heute und für morgen noch zu erwarten haben.
Ein Tief über Oberitalien bringt kühle, feuchte Luft nach Österreich.
Dichte Wolken und Regen bestimmen auch den Nachmittag, dementsprechend gedämpft fallen die Temperaturen aus.
In den nächsten Tagen kommt zwar zeitweise die Sonne durch, Temperaturen über 25 Grad sind aber weiterhin nicht in Sicht.
Hier die aktuellen Meldungen.
Wien stark bewölkt 18°C, Eisenstadt bedeckt 16°C, St.
Pölten bedeckt 15°C, Linz stark bewölkt 17°C, Salzburg stark bewölkt 15°C, Innsbruck leichter Regen 12°C, Bregenz bedeckt 14°C, Graz leichter Regen 14°C und Klagenfurt stark bewölkt 12°C.
Trübe aussichten also auch für den Nachmittag.
Besonders am Alpenhauptkamm und südlich davon regnet es weiterhin, oberhalb von etwa 2000 Meter Höhe schneit es.
Vorübergehend auflockern können die Wolken am ehesten im Gebiet zwischen Oberösterreich und dem Weinviertel.
Einzelne Regentropfen sind aber auch hier zu erwarten.
Der Nordwind wird stärker, die Temperaturen liegen bei Regen nur zwischen 12 und 16 Grad, wo die Sonne durchkommt sind bis zu 22 möglich.
In der Nacht regnet es weiter, besonders von Osttirol bis ins Burgenland.
Es kühlt auf 14 bis 7 Grad ab.
Morgen Donnerstag halten sich in der Früh noch Wolken, stellenweise regnet es leicht.
Nach und nach lockert es aber von Westen her auf, der Nachmittag dürfte zumindest zeitweilig recht sonnig sein.
Einzelne Regenschauer sind aber weiterhin möglich.
Lebhafter Nordwestwind besonders in Ober- und Niederösterreich, in Wien sowie im Burgenland und der Steiermark.
Etwas Wärme sollte behöchst werden zwischen 18 und 23 Grad, in 2000 Meter Höhe um 5.
Wechselnd bewölkt dann der Freitag, ab und zu noch leichter Regen und nur etwas Sonne zwischendurch.
Der Wind lässt ein wenig nach, die Temperaturen reichen 18 bis 24 Grad.
Nach dem verheerenden Terroranschlag auf ein Wohngebäude des amerikanischen Militärstützpunkts in Kobar in Saudi-Arabien wird noch immer fieberhaft in den Trümmern nach Überlebenden gesucht.
18 Tote sind bis jetzt gefunden worden.
Heute Vormittag zeigte das saudiarabische Fernsehen erstmals Bilder über das Geschehen am Vorabend, als eine in einem Tanklastzug versteckte Bombe unmittelbar vor dem von der US-Armee genutzten Wohngebäude explodierte.
Diese Explosion war so groß, dass sie einen 28 Meter langen und bis zu 11 Meter tiefen Krater hinterließ.
In den USA hat Präsident Clinton von einem gemeinen und heimtückischen Anschlag gesprochen.
Die für diese mörderische Tat verantwortlichen Feiglinge würden nicht ungestraft davon kommen.
Ein Team des FBI ist unterdessen auf dem Weg nach Kobar, das an der Ostküste Saudi-Arabiens liegt, nahe des großen Ölhafens von Daram.
Über die Situation in Saudi-Arabien, Karin Koller.
Gestern Abend gegen 21 Uhr mitteleuropäischer Zeit wurde vor dem Eingang des umzäunten Militärgeländes von Koba ein Tankwagen abgestellt.
Zwei Männer wurden von saudi-arabischen Sicherheitsbeamten aufgefordert, den LKW zu entfernen.
Doch die Männer verschwanden in einem anderen Auto.
Kurz darauf ereignete sich die Explosion.
Die Bombe, die in dem geparkten Tankwagen versteckt war, riss einen 10 Meter tiefen und 25 Meter langen Krater.
Einige umliegende Gebäude wurden zerstört.
Unter den Todesopfern befanden sich ausschließlich amerikanische Soldaten.
Verletzt wurden aber auch Angehörige britischer und französischer Einheiten.
Sie sind abkommandiert auf dem Militärstützpunkt, die von den westlichen Alliierten verhängte Flugverbotszone gegen den Irak zu überwachen.
Und das stösst schon seit längerem auf Widerstand innerhalb konservativer Kräfte in Saudi-Arabien.
Nach dem verheerenden Anschlag wurde von allen Seiten Kritik gegen die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen laut.
Denn so ganz unerwartet kam dieser Anschlag nicht.
Vor vier Wochen hatte die US-Botschaft in Riyadh einen anonymen Anruf erhalten, in dem Anschläge angekündigt wurden.
Das US-Außenministerium warnte daraufhin die in Saudi-Arabien lebenden Amerikaner.
Das offizielle Saudi-Arabien reagierte mit Bestürzung auf den Anschlag.
König Fahd bekräftigt, dass seine Regierung alles Notwendige zur Aufklärung unternehmen werde.
Die USA senden ein eigenes Untersuchungsteam vom FBI nach Saudi-Arabien.
Der Anschlag auf den amerikanischen Militärstützpunkt in Saudi-Arabien ist ja nun schon der zweite innerhalb weniger Monate.
Erst im vergangenen November sind bei einem Anschlag von Moslem-Fundamentalisten auf ein ebenfalls amerikanisches Militärgebäude in Riyadh sieben Menschen getötet worden.
Die Attentäter von damals sind erst vor kurzem hingerichtet worden.
Nun liegt es natürlich nahe, dass dieser jüngste Anschlag als Vergeltung und neuerliches Terrorsignal der Fundamentalisten in Saudi-Arabien zu sehen ist.
Ihnen ist die seit dem Golfkrieg verstärkte amerikanische und westliche Präsenz in Saudi-Arabien ein besonderer Dorn im Auge.
Nach außen hin vermittelt Saudi-Arabien den Eindruck einer stabilen Monarchie.
Im Inneren aber gärt es.
Nicht zuletzt auch deshalb, weil das Königshaus jeden Ansatz auch nur einer zaghaften Demokratisierung der Gesellschaft im Keim erstickt.
Na Ost-Experte Ulrich Tiltner mit einer Analyse.
Die Täter sind nicht bekannt.
Aber der Terrorakt selbst zeigt, worum es ihnen geht.
Abzug der ausländischen Truppen aus Saudi-Arabien.
Es ist ein zweiter Anschlag in acht Monaten.
Damals war ein Trainingszentrum Ziel der Bomben.
Die Täter wurden hingerichtet.
In einem Fernsehgeständnis hatten sie erklärt, von islamischen Gruppen beeinflusst worden zu sein.
Dieser Terror richtet sich gegen ausländische Soldaten und Militärberater, aber nicht gegen Zivilisten.
Das ist auffällig.
Denn die Mehrheit der Menschen in Saudi-Arabien sind Ausländer.
Bis zu 20.000 amerikanische Techniker und Spezialisten arbeiten in der saudischen Industrie, vor allem im Ölsektor.
Wenn es dort keine Anschläge gibt, kann man erkennen, was die Täter wollen.
Aber die ersten Reaktionen saudischer Politiker lassen keinen Zweifel.
Es wird keine Änderung in der politischen Grundorientierung des Landes, also in der provestlichen Politik geben.
Die Entscheidung über politische Neuorientierungen könne nur im Königshaus fallen, denn Saudi-Arabien hat keine demokratische Strukturen.
Vor zwei Jahren wurde ein Rat gebildet, mit dem der König seine Politik abstimmen will.
Aber praktisch ist es eine Versammlung von geistlichen Würdenträgern und Clanführern, die die Grundorientierung der Politik eh immer mittragen.
Unter den Prinzen gibt es derzeit scharfe Richtungskämpfe.
Praktisch liegen die Staatsgeschäfte in den Händen von Kronprinz Abdullah.
Er ist 72, ein Halbbruder von König Facht, der sich seit einem Schlaganfall im vergangenen Jahr weitgehend zurückgezogen hat.
Abdullah gilt als eher nationalistisch.
Prinz Sultan, der Verteidigungsminister, vertritt eine stärker westlich orientierte Politik.
Aber es geht um Schattierungen und nicht radikale Neuorientierungen.
Dass die Verhältnisse trotz der starren politischen Strukturen vergleichsweise stabil sind, liegt an der wirtschaftlichen Situation Saudi-Arabiens.
Es ist ein Land mit hohem Konsum.
Hinter einer islamischen Fassade wird konsumiert.
Hightech in jedem Haushalt.
Die Einkommen sind gut.
Das soziale Versorgungssystem funktioniert.
Gibt es Probleme, wird mit enormen staatlichen Subventionen eingegriffen.
Der größte Teil der Bevölkerung profitiert von den Öleinnahmen.
Solange sich daran nichts ändert, wird es im Königreich ruhig bleiben.
Aber gleichzeitig bilden das Fehlen demokratischer Strukturen und die fehlende Liberalisierung der Gesellschaft eine schwere Hypothek für die Zukunft.
Bis heute dürfen Frauen zum Beispiel im Königreich nicht Auto fahren.
Langfristig können solche Verhältnisse nicht aufrecht
Ulrich Tildner, war das mit einer Analyse und ein Wort vielleicht noch zu den Öleinnahmen?
Die für Saudi-Arabien lebenswichtige Ölförderung sowie der Ölexport sind nach Angaben aus Kreisen der Ölindustrie durch den Terroranschlag von Koba nicht gestört worden.
In Saudi-Arabien tätige amerikanische Ölgesellschaften haben bereits seit dem Anschlag im November vergangenen Jahres, so heißt es, ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.
Als Reaktion allerdings auf den jüngsten Anschlag ist der Weltölpreis um 20 Cent, das sind zwei Schilling pro Barrel, zurückgegangen.
Und bleiben wir gleich kurz noch im Nahen Osten.
Als Krisenfeuerwehr in Sachen der Ostfrieden ist derzeit der amerikanische Außenminister Warren Christopher unterwegs.
Auf eigene Initiative, offiziell nämlich uneingeladen, war er gestern zunächst nach Israel gekommen.
Die Amerikaner sind besorgt über die politischen Absichtserklärungen des neuen israelischen Premierministers Netanyahu.
So ist ja etwa die Entscheidung über den Abzug aus Hebron am vergangenen Freitag neuerlich verschoben worden.
Dieser noch von Peres zugesagte Rückzug der Israelis gilt aber als Test für den Friedenswillen der neuen Regierung.
Konkrete Zusicherungen aus Israel hat Warren Christopher jedenfalls nicht mitbekommen für seine heutigen Gespräche in Kairo.
Dort wird er mit Ägypten-Staatschef Mubarak und Palästinenser-Präsident Arafat zusammentreffen.
US-Ausministers Warren Christopher und Cairo knackt es im amerikanischen gipsischen Gebälk.
Neuestes i-Tüpfelchen, dessen man schon seit Monaten gespannt ist, ist eine in den letzten Tagen entstandene Art Raketenkrise.
Nach Angaben der Washington Times sollen die Gipsen Teile für Scoot-Raketen und die dazugehörigen mobilen Abschussrampen eingekauft haben.
Die Zeitung beruft sich dabei auf Dokumente des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA.
Sowohl die ägyptische Regierung als auch der CIA höhlen sich zu den Anschuldigungen allerdings bisher in Schweigen.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums spricht dagegen davon, dass er die Sache ernst nimmt.
Das israelische Fernsehen nahm unterdessen den Faden auf und sprach von einer Lieferung osteuropäischer Raketen, die über Korea in sieben Lieferungen nach Ägypten verschifft wurden.
Die Quelle der Informationen blieb allerdings auch hier unverhöhlt.
Die Krise bildet den vorläufigen Höhepunkt zunehmender ägyptisch-amerikanischer Spannungen.
Im US-Außenministerium ist man nicht gerade von den letzten diplomatischen Vorstößen Kairos begeistert.
Ägypten hatte auf dem am Wochenende stattgefundenen arabischen Gipfeltreffen versucht, eine vereinte arabische Linie gegenüber der neuen israelischen Hardliner-Regierung Netanjahu zu koordinieren.
Dort hatten die arabischen Staaten von Israel eine Rückkehr zum Prinzip Land für Frieden gefordert und Israel gewarnt, den Normalisierungsprozess möglicherweise in Zukunft einzuführen.
Zum Unmut Washington.
Die USA wirft Ägypten auch vor, sich nicht an der Isolationspolitik gegenüber Libyen zu beteiligen.
Das Nachbarland Ägypten steht auf der US-Liste derjenigen Länder, die Terrorismus unterstützen.
Das Land unterliegt seit vier Jahren einem UN-Luftembargo.
Ägypten war auch das Land, das vor wenigen Wochen eine von den USA vorangetriebene scharfe UN-Resolution gegen den Sudan blockiert hatte.
Auch in den letzten Monaten sind sich häufende irakisch-ägyptische Kontakte nicht nach dem Geschmack wahrgenommen.
steht nun im Raum, dass die USA seine Wirtschafts- und Militärhilfe an Ägypten in Höhe von derzeit 2,1 Milliarden Dollar kürzen könnte.
Ägypten seinerseits ist zunehmend von der Vermittlerrolle der USA im Nahostfriedensprozess frustriert.
Bei der letzten israelischen Operation im Südlibanon erwartete Kairo, dass Washington seinen israelischen Verbündeten mehr im Zaum hält.
Bei der israelischen Operation waren 174 meistzivile Libanesen umgekommen.
Auch die letzten Äußerungen nach Washington, dass die arabischen Länder die Türen für Netanyahu offen halten sollen,
und die neue Harteiner-Regierung nicht zu früh verurteilen sollten, dass diese in Ägypten
Karim El-Gohari hat berichtet.
Und jetzt geht es zunächst weiter mit Inlandsthemen.
Gestern nach dem Ministerrat war es ja fix, das Paket zur Krankenkassensanierung ist geschnürt und wie sagt Torbergs Tante Jolesch, Gott bewahre uns vor allem, was gerade noch ein Glück ist.
Zum Glück ist wenigstens eines nicht gekommen, der 50 Schilling Beitrag für Überweisungsscheine.
Der Krankenschein für Praktischen Arzt, für Facharzt und Zahnarzt, der aber wird ab Oktober 50 Schilling kosten.
Schon ab August
werden wir spüren, dass die Medikamente auf Krankenkasse teurer werden und die Pensionisten müssen höhere Beiträge zahlen.
2,5 Milliarden Schilling sollen durch umfassende Einsparungen auf den verschiedensten Gebieten insgesamt aufgebracht werden.
Wir haben ja ausführlich über dieses Krankenkassensanierungspaket berichtet.
Heute Vormittag gaben Familienminister Wartenstein und ÖVP-Sozialsprecher Feuerstein nochmals eine gemeinsame Pressekonferenz.
Was dort zu Wort gekommen ist, darüber berichtet Wolfgang Fuchs.
Die politische Einigung ist gestern geglückt, jetzt geht es offenbar darum, daraus politisches Kapital zu schlagen.
Und die ÖVP sagt daher heute, die Krankenkassensanierung sei voll auf ÖVP-Kurs.
Die ÖVP habe sich durchgesetzt.
ÖVP-Mitverhandler.
Es ist nicht erfreulich, eine Krankenscheingebühr einzuheben.
Es ist nicht erfreulich, Kosten zu senken.
Es ist nicht erfreulich, auch wenn es sozial verträglich und verantwortbar ist, den Krankenversicherungsbeitrag für ASVG-Pensionisten
um 0,25 Prozent anzuheben.
Aber insgesamt sind das notwendige Maßnahmen, um das übergeordnete Ziel, nämlich eine ausgeglichene Gebahrung unserer Krankenversicherung zu ermöglichen.
Bis ins Jahr 2000 haben die Sozialversicherungen jetzt genug Geld, verspricht ÖVP-Sozialsprecher Gottfried Feuerstein.
Und die Gebietskrankenkassen
dürften und bräuchten bis ins Jahr 2000 nicht zur Politik kommen und um neues Geld bitten, so Martin Bartenstein.
Der Terminus Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger darf ja wirklich nicht zum Papiertiger verkommen.
Hier gibt es ja auch eine Selbstverantwortung und nicht etwa eine Erwartungshaltung, dass all das, was nicht abgedeckt werden kann, dann eben von Zeit zu Zeit durch die Regierung über politische Beschlüsse
hereinkommt.
Also hier kann der Ball durchaus zurückgespielt werden und können die Verantwortungsträger durchaus eingeladen werden, auch im Rahmen ihrer Selbstverantwortung in den nächsten Jahren die Beiträge dazu zu leisten, dass sich eine derartige Situation eines doch recht kurzfristig und für Außenstehende überraschend entstandenen massiven Finanzierungsloches nicht wieder wiederholt.
Bei dieser Pressekonferenz wurden auch einige neue Details aus der 53.
ASVG-Novelle bekannt.
So sind in Zukunft etwa alle Feuerwehrmänner automatisch unfallversichert.
Die Bundesländer zahlen für diese 200.000 Personen.
je 24 Schilling pro Person und Jahr Beitrag.
Wirtschaftstreuhänder werden ebenso Beiträge für die Unfallversicherung nach dem ASVG zahlen.
Notare dürfen sich nicht mehr bei ihren Ehepartnern mitversichern, sondern müssen eigene Beiträge leisten.
Und eine weitere Gruppe wird pensionsversichert, und zwar die Amtsträger der Evangelischen Kirche.
Hierfür wird ein Einmalbetrag von 75 Millionen Schilling an die Kassen überwiesen.
Auch das also hat man erfahren bei der Pressekonferenz von Familienminister Bartenstein und ÖVP-Sozialsprecher Feuerstein Wolfgang Fuchs hat berichtet.
Von der Opposition hat sich heute FPÖ-Parteichef Haider nochmals und das mit massiver Kritik zu Wort gemeldet.
Herr Haider will das eben beschlossene Sanierungspaket für die Kassen noch im Parlament zu Fall bringen.
Zusätzliche Belastungen wie Krankenscheingebühr und höhere Beiträge wären nämlich nicht notwendig, wenn alle Einsparungsmöglichkeiten ausgenutzt werden würden, sagte Haider.
Thomas Langbaul mit weiteren Details von dieser Pressekonferenz.
Quallig und ominös nennt Jörg Haider die Einsparungen, die bei den Krankenkassen gefunden wurden.
Sehr konkret seien jedoch die neuen Belastungen.
Und diese Belastungen stehen im Widerspruch zu den Versprechen, die die SPÖ vor den Wahlen gemacht hat, sagt Haider.
Der Bundeskanzler hat einmal mehr wirklich schamlos und unscheniert den Österreichern die Unwahrheit gesagt vor dem 17.
Dezember, indem er gesagt hat, ich werde dafür sorgen, dass eine gerechte Gesundheitsreform gemacht wird, dass sich die sozial Schwachen den Arztbesuch leisten können und dann
knallt also eine Regelung hin, wo jetzt eine Krankenscheingebühr, was ja nichts anderes ist als ein Eintrittsgeld für den Arztbesuch, verlangt wird.
Und wir werden es nicht zulassen, dass bestehende Pensionen gekürzt werden, hat er ebenfalls versprochen.
Und jetzt kommt es zu Kürzungen, nicht nur weil eine jährliche Anpassung, sprich die Pensionsdynamik, außer Kraft gesetzt worden ist, sondern weil vor allem auch durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge letztlich die Pensionsleistungen reduziert werden.
Haider fordert Strukturreformen, etwa bei der, wie er sagt, mafiösen Organisation zwischen Hauptverband der Sozialversicherungen und den Lieferanten von Heilmitteln.
Allein dort könnten Milliarden eingespart werden, so der Chef der Freiheitlichen.
Dafür wird die FPÖ zunächst im Parlament Verbündete suchen, denn so Haider, es gebe auch noch anständige Sozialdemokraten.
Wenn Wranitzki schon selbst seine Wahlversprechen nicht einhalten will, wir werden ihn unterstützen, dass er sie einhalten muss und werden daher die Frage auch an die Gewerkschaft richten, die im Parlament mit einigen Vertretern sitzt.
Wir werden die Frage auch an die Arbeiterkammer-Präsidentin Hostasch richten, ob sie wirklich auch so schamlos wie der Bundeskanzler mit Unwahrheiten Politik machen wollen, um dann die Bevölkerung brutal auszublündern oder ob sie bereit sind,
die wirklichen Sparpotenziale zuerst einmal anzusprechen.
Druck will die FPÖ auch bei der Reform der Politikerbezüge machen.
Demnach soll es nur mehr eine bezahlte politische Funktion geben dürfen, keine Einkommen ohne Leistung und die Einbindung von staatsabhängigen Bereichen wie Nationalbank und eben die Krankenkassen.
Ja, und bleiben wir gleich kurz auch nochmals bei diesem Krankenkassen, beim Krankenkassensanierungspaket.
Da bekräftigte heute Grünklubobfrau Madlen Petrovic ihre Kritik.
Man packe das Problem nicht an der Wurzel an, sagt sie.
Wir vermissen bei diesem Paket
dass man endlich einmal zu den wirklichen Ursachen der Explosion der Kosten im Gesundheitswesen kommt.
Das, was jetzt gemacht wird, ist eine reine Sanierung über die Beiträge und diese einkommenseitige Sanierung oder einnamenseitige Sanierung, die betrifft Sozialschwache überproportional.
Was wir brauchen, ist eine rasche Umsetzung einer echten Gesundheitsreform.
Das heißt, wir brauchen
Die Einführung von Sozialsprängeln, dort wo man versucht, die Bevölkerung gesundheitspolitisch zu beraten, was Ernährungsgewohnheiten, was die Bewahrung und den Schutz der Gesundheit betrifft.
Wir brauchen zweitens einen Ausbau der Arbeitsmedizin.
Das rechnet sich auch für kleine Betriebe, wenn man verhindert, dass Menschen überhaupt krank werden.
Und wir brauchen dann natürlich auch eine Kontrolle der Kosten im Gesundheitswesen selbst, also einen Zugang, der an mehreren Stellen ansetzt.
Aber ganz wichtig ist, wir müssen präventiv das Gesundheitssystem ausbauen, verhindern, dass Menschen überhaupt krank werden.
sagt der Grün-Glubb-Opfrau Madeleine Petrovic.
Kritik also auch an der Krankenkassensanierung.
Jetzt ein Themensprung, mit etwas ganz anderem geht es weiter.
Firmenbackplatz als Sachbezug, das ist das Thema.
Dass Sachleistungen, die eine Firma einem Angestellten zukommen lässt, versteuert werden müssen, das ist ja schon lange bestehendes Recht.
Ein Dienstauto, eine Dienstwohnung oder ein zinsenloses Darlehen vom Arbeitgeber werden zum Einkommen dazugerechnet und dann eben auch entsprechend versteuert.
Ab 1.
Juli wird aber nun eine weitere Sachleistung steuerpflichtig der Firmenparkplatz.
Franz Simbürger berichtet.
Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, das von ihm für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte genutzte Kraftfahrzeug während der Arbeitszeit in Bereichen, die einer Parkraumbewirtschaftung unterliegen, auf einem Abstell- oder Garagenplatz des Arbeitgebers zu parken, ist ein Sachbezug von 200 Schilling monatlich anzusetzen.
so lautet die amtliche Formulierung für die neue, nunmehr bundeseinheitliche Steuer für die Benutzung eines Firmenparkplatzes.
Im Prinzip ist ein Firmenparkplatz ja auch bisher schon steuerpflichtig gewesen, und zwar dann, wenn es eindeutig ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis war, diesen Parkplatz zur Verfügung zu haben.
Und das galt jedenfalls für fix zugewiesene Parkplätze, die zumeist mit der Autonome und eventuell sogar mit dem Namen des Parkplatzbenützers gekennzeichnet sind.
Ab 1.
Juli ist nun generell ein Firmenparkplatz steuerpflichtig, wenn in der Umgebung das Parken nur noch mit Parkpickerl möglich wäre.
Da Arbeitnehmer, die etwa von Niederösterreich nach Wien pendeln, hier zumeist kein Parkpickerl und damit keine Dauerparkerlaubnis für die Straße erhalten, wird der Firmenparkplatz zu einem eindeutigen Vorteil aus dem Dienstverhältnis.
Und zwar unabhängig davon, ob es einen fix zugewiesenen Parkplatz oder nur eine allgemeine Stellfläche der Firma gibt.
Und zahlen muss jeder in der Firma, der ein Auto besitzt und realistischerweise die Möglichkeit hat, den Parkplatz auch zu benutzen.
Mit anderen Worten, wer ein-, zweimal im Monat auch auf dem Firmengelände keinen Platz mehr findet, weil er zu spät gekommen ist, ist deswegen von der Steuerpflicht noch nicht befreit.
Die genaue Regelung werde sich erst in der Praxis zeigen, heißt es im Finanzministerium.
Und nicht geklärt ist vorerst auch, ob die Regelung auch für Motorräder auf dem Firmenparkplatz gilt.
Dagegen klar ist, dass auch, wer ein Dienstauto hat, wo ja ohnehin schon die private Nutzung des Autos selbst steuerpflichtig ist, für den Firmenparkplatz noch einmal Steuer zahlen muss.
200 Schilling im Monat werden für den Parkplatz berechnet und die 200 Schilling werden, sowie andere Sachleistungen, dem Monatsgehalt hinzugerechnet und unterliegen damit der normalen Steuer- und Sozialversicherungspflicht.
Muss der Arbeitnehmer für den Firmenparkplatz aber Abstellgebühren zahlen, so werden die auf die Steuerpflicht angerechnet.
Zahlt man also ohnehin schon mehr als 200 Schilling fürs Abstellen selbst, dann fällt die Steuerpflicht wieder weg.
Schon seit Jahren bestehende steuerpflichtige Sachleistungen sind etwa Dienstwohnungen, Dienstautos, Deputate oder auch zinsenlose Kredite des Arbeitgebers.
Bei diesen Krediten tritt übrigens mit 1.
Juli eine Erleichterung ein.
Es werden nur mehr 5,5 Prozent des Kapitals als steuerpflichtige Sachleistung veranschlagt.
Bisher waren es 7 Prozent.
Der Finanzminister nimmt hier auf das allgemein gesunkene Zinsniveau Rücksicht.
Als steuerpflichtige Sachbezüge gelten übrigens auch Gehaltsvorschüsse über 60.000 Schilling, wobei nur jener Teil zu versteuern ist, der über die 60.000 Schilling-Vorschuss hinausgeht.
Änderungen gibt es schließlich auch bei einigen Deputaten.
Beim Strombezug etwa wird von bisher fixen Berechnungsbeträgen auf den jeweils geltenden Haushaltstarif als Besteuerungsgrundlage umgestellt.
Im Übrigen werden zahlreiche Bestimmungen den durch den EU-Beitritt geänderten Preisen angepasst.
Da klingelt es also wieder im Körperl für den Finanzminister.
Der Firmenparkplatz wird nun ab 1.
Juli unter bestimmten Voraussetzungen steuerpflichtig, Franzi Bürger hat informiert.
Halbzeit ist es übrigens inzwischen schon im Mittagsjournal, eine Minute nach halb eins.
Der unlautere Wettbewerb, das sind unter anderem sittenwidrige Geschäftspraktiken, der ist in Österreich im Ansteigen.
Das glaubt zumindest die Arbeiterkammer, die heuer bereits so viele Klagen wie im gesamten Vorjahr eingereicht hat.
Zu diesen verbotenen Geschäftspraktiken kommt es vor allem im Versandhandel mit dem Verkauf von Arzneimitteln und bei Reiseveranstaltern, kritisiert die Arbeiterkammer und fordert nun höhere Strafen für diese Vergeben, Christian Hunger berichtet.
Heute ist ihr Glückstag.
Sie haben gewonnen, ein Auto, ein Diamant Collier, eine Reise, ein Essen.
Postwurfsendungen wie diese hat wohl schon jeder erhalten.
Die Enttäuschung folgt prompt.
In Wirklichkeit handelt es sich oft nur um eine Einladung, um an einer Verlosung teilzunehmen.
Auto gibt es keines, das Collier ist billiger Ramsch.
Nach OGH-Urteil sind solche Versprechen eindeutig sittenwidrig.
Zweites Beispiel Arzneimittel, die in ganzseitigen Inseraten angeboten werden.
Mag.
Johanna Ethel von der Arbeiterkammer greift ein Beispiel heraus.
Die sogenannten Berestropfen, die helfen offenbar gegen alles.
Es gibt fast nichts dagegen, die nicht helfen.
Erstens einmal sollen sie einen Ersatz für Morphium darstellen, also schmerzstillende Wirkung haben.
Es hilft gegen Bronchitis, Bronchialasthma, Asthitis, Gastritis, Multiple Sklerose, Rheumagicht, Gelenksentzündung, Migräne, Ischias, bei allgemeiner Erschöpfung, Stoffwechselstörungen bei Haut- und Mundschlammhauterkrankungen, Frauenkrankheiten, Krampfadern,
entzündlichen Krankheiten und teilt de facto jede Form von Krebs, in welchem Zustand auch immer, also inklusive Leukämie.
Das Produkt, das zum zarten Preis von 3000 Schilling erhältlich ist, in Form einer Kur, kleiner gibt es es nicht, wird auch über den Versandhandel vertrieben.
Die Strafen, die bei Verkauf solcher wirkungslosen Mittel laut Arzneimittelgesetz drohen, 50 bis 100.000 Schilling.
Zu wenig abschreckend, meint die Arbeiterkammer, die herausgefunden hat, dass unseriöse Firmen damit in Österreich immerhin einen Umsatz von 1,5 Milliarden Schilling im Jahr machen.
Das geänderte Konsumverhalten ist mit eine Ursache dafür, dass unseriöse Geschäftspraktiken wieder stärker im Kommen sind, sagt die AK.
Der Versandhandel und Direktvertriebssysteme machen es einfacher, Waren an den Mann oder an die Frau zu bringen, ohne sich an die Wettbewerbsregeln zu halten.
Klagen nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb seien zwar zumeist erfolgreich, die wirksame Exekution der Urteile scheitert aber oft an der Struktur der handelnden Unternehmen.
Norbert Knittler von der AK.
Die unterscheiden für einen kurzen Augenblick, machen eine unseriöse Gewinnspielwerbung, verschwinden nach einiger Zeit wieder,
Sie schwimmen mit, mit gewissen auch psychologischen Torheiten der Konsumenten, Schlankheizmittel, irgendeine Marke wird rasch gebuscht, ist nichts wert, Heizdecken verschwinden wieder, das Unternehmen ist gleich wieder weg, taucht mit neuen Namen auf und hier bleibt die Bundesarbeitskammer auf ihren Prozesskosten und auf ihrem Prozesssieg sitzen und das Unternehmen ist verschwunden und macht mit neuen Tricks und neuer Firma wieder auf.
Die Arbeiterkammer will jetzt auf verstärkte Aufklärung setzen.
Der wichtigste Rat bleibt, Vorsicht vor lockenden Versprechungen, genaues Lesen der Angebote und Medikamente nie ohne Rat von Arzt oder Apotheker bestellen.
Seit eineinhalb Jahren ist Österreich Mitglied der Europäischen Union.
Vor uns steht die Entscheidung über eine Teilnahme an der Europäischen Währungsunion.
Und in dieser Situation, zur Halbzeit quasi, hat heute der Verein für Konsumentenschutz eine erste EU-Bilanz aus der Sicht der Konsumenten gezogen.
Das Ergebnis ist vorsichtig positiv.
Der Beitritt hat den Verbrauchern zwar viele Vorteile gebracht, aber es bleibe durchaus noch einiges zu tun, meinen die Konsumentenschützer.
Aber hören Sie mehr von Michael Czoklic.
Österreich habe auch nach dem EU-Beitritt seinen hohen Standard im Bereich Konsumentenschutz erhalten, zieht der Geschäftsführer des Vereins für Konsumentenschutz VKI Hannes Spitalski Bilanz.
Allerdings, der freie Markt könne für den Konsumenten nur dann alle Vorteile bieten, wenn die Konsumentenrechte effektiv geschützt sind.
Und das sei in der EU nicht der Fall.
Für grenzüberschreitende Regelungen heißt es nach wie vor, bitte warten, kritisiert Spitalski.
Er fordert, die Verbraucherrechte endlich in der EU-Verfassung zu verankern.
Man stellt also den Bürger als ganz wichtigen Teil in dieser Europäischen Union hin.
Wenn es aber dann darum geht, ihm auch diese Rechte im Vertrag zu verankern, dann wird man etwas vorsichtig.
Und ich glaube, es ist kein unbilliges Verlangen der Verbraucher, dass er in seiner Rolle europäischer Bürger, Verbraucher auch entsprechend im Vertrag abgesichert ist.
Ebenfalls ein Dorn im Auge ist den Konsumentenschützern die mangelnde Kennzeichnung von Lebensmitteln, besonders im Hinblick auf genmanipulierte Produkte, denen Spitalski nicht grundsätzlich negativ gegenübersteht, nur müsse der Verbraucher selbst entscheiden können, was er kauft und was nicht, und zwar anhand von verpflichtenden Informationen.
Vorsicht ist für Spitalski bei der Umstellung auf die europäische Einheitswährung Euro angebracht.
Ich glaube, dass das hauptsächlich ein psychologisches Problem ist.
und die Verbraucher eigentlich in einem Punkt besonders beachtet und geschützt werden müssen.
Das ist, wenn es zu dieser Umstellung kommt, dass hier nicht durch Umrechnungen vielleicht Preiserhöhungen durchgedrückt werden können.
Außerdem dürften die Kosten der Umstellung für die Banken nicht den Konsumenten aufgebürdet werden.
Gefahren birgt für den VKI auch die Privatisierung von Dienstleistungen wie Post, Telefon oder Bahn.
Sozial Schwache könnten nämlich zwischen Preiskampf und Gewinnstreben auf der Strecke bleiben.
Wo hat nun der Konsument vom EU-Beitritt profitiert?
In erster Linie von den niedrigeren Preisen, auch wenn die Prognosen der Wirtschaftsexperten nicht voll eingetroffen seien.
Weitere Verbesserungen brachte die EU den Österreichern beim Zahlungsverkehr, bei der Kündigung von Versicherungen und der besseren Absicherung bei Pleiten von Reiseveranstaltern.
Das Resümee von Hannes Spitalski lautet, der EU-Beitritt hätte Vorteile gebracht und die Nachteile seien lösbar und dabei wollen die Konsumentenschützer mithelfen.
Fritz Schocklich hat berichtet.
Im nächsten Beitrag geht es um das, was nun nach dem Abklingen der politischen Querellen innerhalb der EU faktisch vom Rindfleisch-Skandal geblieben ist.
Denn wenn es auch beim EU-Gipfel in Florenz zum Happy End mit London gekommen ist, das Problem BSE ist deswegen ja nicht wirklich vom Tisch und das im wahrsten Sinn des Wortes.
Begonnen hatte alles am 20.
März dieses Jahres, als der britische Gesundheitsminister Dorelli im Unterhaus erklärte, er könne aufgrund jüngster Untersuchungen einen Zusammenhang zwischen BSE, dem Rinderwahnsinn und der für den Menschen tödlichen Kreuzfeld-Jakob-Krankheit nicht ausschließen.
Zwei Tage später sperrten damals Österreich und Deutschland ihre Grenzen für Beef aus Great Britain.
Am 27.
März verhängte die EU offiziell die Blockade.
Und dazwischen lagen Tage, an denen so gut wie in allen europäischen Ländern der Rindfleischmarkt zusammenbrach.
Und so sieht eine Bilanz nun heute drei Monate danach aus.
Der Markt hat sich nicht wirklich erholt, auch dort nicht, wo es gar nicht um britisches Rindfleisch geht, wie etwa in Österreich.
Die Situation bei uns hat sich Hans Adler angesehen, wobei er feststellen kann, seit heute gibt es wenigstens ein Trostpflaster, denn die EU-Landwirtschaftsminister haben sich auf die Verteilung der finanziellen Unterstützung an die von der Rindersäuche geschädigten Bauern geeinigt.
35 Schilling netto pro Kilo für einen Maststier.
So wenig haben die Bauern überhaupt noch nie für ihr Produkt bekommen.
Und es ist nicht gesagt, dass der Preis nicht noch weiter nach unten rutscht.
Vor einer Stunde ist die Meldung gekommen, dass die EU den Rinderhaltern rund 11 Milliarden Schilling umgerechnet an Hilfen zukommen lässt, von denen 300 Millionen nach Österreich fließen werden.
Spät, aber doch.
Bisher gab es nur Aufkaufaktionen der EU.
Damit aber hat man einen niedrigen Preis vorgegeben, denn natürlich wird Überschuss zum Einlagern nicht teuer eingekauft und die Viehhändler haben sich nach diesen Preisvorgaben gerichtet.
Irgendwann aber muss das Rindfleisch aus den Tiefkühllagern ja auch wieder verkauft werden und dann ist neuerlich Überschuss am Markt.
Die Schweinezüchter dagegen können sich die Hände reiben.
Als die BSE-Debatte von den schottischen Wissenschaftlern losgebrochen wurde, war der Schweinemarkt gerade kurz vor einem Preiszusammenbruch, weil die Mäster wieder einmal viel zu viel, am Markt vorbei, produziert hatten.
Als dann die Konsumenten völlig unerwartet von Rind auf Borstenvieh umgestiegen sind, haben sie alle gut verdient.
Die Konsumenten haben bisher nichts mitbekommen.
Für sie ist das Rindfleisch im Handel und beim Fleischhauer kaum billiger geworden, aber das Schweinefleisch wurde, das muss man auch sagen, auch nicht teurer.
Es gibt bloß derzeit kaum Schweinefleischaktionen im Handel.
Es hat auch ebenso wenig Rindfleisch-Aktionen gegeben.
Man hat sich gesagt, wer sich vor Rindfleisch fürchtet, ist es auch nicht, wenn es billig angeboten wird.
Aber auch im Handel lohnt es sich inzwischen, nach Herkunftsauszeichnungen zu suchen.
Sie werden immer häufiger, ein Trend übrigens, mit dem die AMA, die Agrarmarkt-Austria, ihre Freude hat.
Die Restaurants haben entweder deutliche Zurückhaltung beim Rindfleisch auf der Speisekarte geübt und mehr Fisch oder Geflügel angeboten, oder sie sind, je nach Preis und Qualitätsanspruch, auf herkunftsgesichertes Rindfleisch umgestiegen.
In guten Lokalen Styria-Beef oder sonst ein Markenfleisch auf der Speisekarte zu finden, ist schon selbstverständlich.
Umsatzsteigerungen haben natürlich auch die Geflügelvermarkter zu verzeichnen.
Eine Umfrage hat aber ergeben, dass der Trend weg vom Rind bei ihnen nicht ganz so zu Buche schlägt, wie man heimlich gehofft hatte.
Und weiter geht's jetzt mit einem Programmhinweis für heute Abend.
Das wird für den jungen Menschen gar nicht verständlich sein, wenn ich in solchen Laballien in ein Lager kommen konnte überhaupt.
Da hat er schon einen Akt gehabt und hat da angeschaut, wieso ich als deutsches Mädchen bei einer Jüdin arbeite.
Da habe ich gesagt, ich bin kein deutsches Mädchen, ich bin eine Österreicherin.
Ich selbst bin hingekommen.
durch angebliche monarchistische Umtriebe.
Aber ich hab gar nicht gewusst, um was er sich trug.
Dann, was haben wir gemacht?
Hitlerbüder runtergerissen.
Und da haben wir uns den Sowjetstern und Heil Moskau eingraviert.
Wir machten eine Hausdurchsuchung, fanden nichts, bis der eine sagte, hast du schon einmal im Klavier geschaut?
Und unten im Piano lagen ungefähr noch 50, 60 Flugblätter.
Ich konnte nicht mehr Nein sagen.
Jedenfalls haben wir einen Zettel geschrieben, auf die Straßen geschmissen, Saunazie und so, alles Mögliche halt.
Und das war der ganze Grund, dass wir in den Keller gekommen sind über die Nacht.
Am nächsten Tag ist die Gestapo gekommen und haben mich geholt.
Zwei Jugendkonzentrationslager gab es unter dem Hitler-Regime.
Fast 3000 Jugendliche lernten sie kennen.
Einige von ihnen kommen in einer Reportage von Doris Stoisser über dieses bisher weitgehend verdrängte Kapitel der Vergangenheit zu Wort.
Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Im Zusammenhang mit der Bestechungsaffäre um die russische Geschäftsfrau Valentina Humlbrunner gab es ja auch schwerwiegende Verdachtsmomente gegen den prominenten Journalisten Peter Michael Lingens.
Er soll, so hieß es immer wieder in Zeitungen, den Geschäftsmann Kallal angestiftet haben, zu Gunsten von Humlbrunner beim Staatsanwalt Mekis zu intervenieren.
Wie die Sache ausgegangen ist, weiß man.
Kallal wurde festgenommen, als er erpresstes Lösegeld entgegennehmen wollte.
Und auch Staatsanwalt Mekis sitzt in Untersuchungshaft.
der neuerste Stand, nun soll Peter Michael Lingens ein Geständnis abgelegt haben.
Die Staatsanwaltschaft Wien wollte heute das schriftliche Geständnis, wie es heute in Zeitungen abgedruckt wurde, des prominenten Journalisten nicht kommentieren.
Es hieß nur, es werde weiter wegen des Tatverdachts der verbotenen Intervention ermittelt, die mit bis zu drei Jahren Haft bedroht ist.
Mein Kollege Hans-Christian Ungar war aber am Vormittag, am späten Vormittag, bei einer Pressekonferenz, die der Anwalt des in U-Haft sitzenden Staatsanwaltes Mekis, Michael Graf, gab.
Und von dort berichtet jetzt Christian Ungar.
Mit dem Geständnis von Lingen sei jetzt eindeutig geklärt, dass Staatsanwalt Wolfgang Mekis keinesfalls der Initiator, das Hirn des Erpressungsversuchs an der russischen Geschäftsfrau Valentina Humlbrunner gewesen sei.
Die schriftliche Aussage von Lingen,
Er hätte Kallahl angestiftet, bei dessen bekannten Mädchis für die der Geldwäscherei verdächtigte Frau zu intervenieren, würde seinen Mandanten, so Graf, von diesem schweren Vorwurf total entlasten.
Dass der Staatsanwalt eventuell Tipps gegeben habe, wie sich die Frau in der Untersuchung gegen sie zu verhalten habe, das stuft Graf als bloße Unkorrektheit eines Beamten ein.
Der Mekkis-Verteidiger hat deshalb heute noch einen Enthaftungsantrag für seinen Mandanten gestellt.
Mekkis sitzt ja bereits seit vier Monaten in U-Haft.
Ein Wunsch vom Graf noch, jetzt sollte das bisher gegen Lingen separat geführte Verfahren in das Hauptverfahren einbezogen werden.
Das beginnt am 29.
Juli.
Grafs Kommentar noch zum Lingens-Geständnis, der übrigens heute keine Stellung dazu nehmen will.
Mutlich und korrekt, aber recht spät.
Christian Unger hat berichtet und jetzt zu einem ganz anderen Thema im Mittagsjournal Fußball Deutschland England.
Wir erklären Deutschland den Krieg, so titelte das britische Boulevardblatt Daily Mirror anlässlich des heute stattfindenden Europameisterschaftsschlagers Deutschland England in London.
Die Stimmung in Großbritannien ist aufgehetzt wie selten zuvor.
Die Crowds, wie die Deutschen in Großbritannien ja oft mit Verachtung bezeichnet werden, sollen fertig gemacht werden, fordert die britische Boulevardpresse.
Alte Ressentiments kommen hervor.
Schlagzeilen wie, Herr Kohl ist der dickste und hässlichste Politiker Europas, sind da keine Seltenheit.
Doch nun schlägt das Pendel zurück.
Nicht nur die Qualitätsblätter in Großbritannien verurteilen die, wie manche sagen, verrückt gewordene Boulevardpresse.
Sogar Premierminister Major hat sich wegen der hetzerischen und chauvinistischen Parolen der Massenblätter entschuldigt.
Aus London berichtet Ernst Gelex.
Seit dem vergangenen Wochenende dominiert ein einziges Thema.
Wer gewinnt heute das Semifinalspiel England gegen Deutschland?
Die britische Presse hat das Match seit Tagen zum Spiel der Spiele hochstilisiert.
Die Tatsache, dass England gegen seinen Lieblingsfeind Deutschland spielt, beflügelt die Kreativität britischer Boulevardjournalisten.
So spricht der Daily Mirror vom Fussballkrieg.
Die Schlagzeile lautet, Achtung, Kapitulation, for you Fritz, the championship is over.
Zu sehen sind die Köpfe der beiden englischen Fussballstars Stuart Pearce und Paul Gascoyne mit Stahlhelm.
Im Text heißt es weiter, General Fawkes und seine Streitkräfte sollen sich ergeben und die Insel verlassen.
Der Daily Star prophezeit seinen Lesern, dass England die Deutschen in Stücke bomben wird und The Sun titelt Let's Blitz the Fritz, was so viel heißt wie Lasst uns die Deutschen bombardieren.
Die Qualitätszeitungen kritisieren in zahlreichen Kommentaren die antideutsche Berichterstattung und warnen vor einer immer stärker werdenden Ausländerfeindlichkeit in England.
Bei der Pressebeschwerdekommission sind dutzende Klagen vor allem gegen den Daily Mirror eingegangen.
Der Chefredakteur des Blattes entschuldigte die Stimmungsmache mit den Worten, es sei ja alles nur Spaß.
Ein gefährlicher Spaß allerdings, denn die Stimmung gegen Deutschland ist in Großbritannien ohnehin schon extrem aufgeheizt.
Abgeordnete der Konservativen und der Labour Party haben in einer Art Resolution den Chauvinismus der Boulevardpresse bedauert.
Leberchef Tony Blair appelliert via Radio an seine Landsleute, die Fans aus Europa doch im Sinne eines Fair Plays willkommen zu heißen.
Aber nicht nur Zeitungen, auch die vielen Radiostationen hier in London heizen nationalistische Gefühle an.
Fußballreportagen eines sich hysterisch gebärdenden Sportreporters werden gerne unter die aktuelle Popmusik gemischt, was sich dann so anhört.
England sind in der Europameisterschaft.
Semi-Finale.
Es war keine großartige Siege über die Armada.
Aber Salvador Dali, Pablo Picasso, Jose Carreras, El Cordova, Don Quixote, eure Jungs sind raus.
Und England sind in der Semi-Finale.
Dieses Lied wird seit Tagen von sämtlichen Stationen rauf und runter gespielt und trägt natürlich dazu bei, die Stimmung weiter anzuheizen.
Die Polizei in London hat daher beschlossen, das ohnehin schon starke Polizeiaufgebot für das heutige Semifinalspiel im Wembley-Stadion noch zu verstärken.
Ernst Gelixert aus London berichtet heute also Europameisterschaftsschlager Deutschland-England in London.
Und jetzt zu den Kulturberichten in diesem Mittagsschanal.
Im Klagenfurter ORF-Theater wurde heute Vormittag der 20.
Ingeborg Bachmann Literaturwettbewerb eröffnet.
22 Autoren aus Österreich, der Schweiz und Deutschland präsentieren bis zum kommenden Wochenende unveröffentlichte Prosa.
Im Anschluss an diese Lesungen werden die Texte von der elfköpfigen Jury diskutiert.
Vom ersten Lesevormittag aus dem Landesstudio Kärnten berichtet Herwig Kohler.
Gegensätzlicher hätte der erste Lesevormittag nicht sein können.
Hansjörg Zauner, der seit zehn Jahren als freier Schriftsteller in Wien lebt, präsentierte dem Publikum und der Jury einen Text, der in surrealen Bildern seine Leidenschaft, die Fotografie, beschreibt.
Zauner sitziert den Gegensatz von Kunst und Leben.
Das Fleisch hat zu rudern begonnen und das Zimmer geht über in die Entwicklungsflüssigkeit der Wörter.
Sie löscht den Gestank und meine Fotoleiche fädelt ein in das Auge Geschwindigkeit."
Die Jury, bestehend aus Kritikern und Germanisten, wusste mit dem Text wenig anzufangen.
Verena Auffermann, Literaturkritikerin der Süddeutschen Zeitung.
Ich fühlte mich eher in einer Intensivstation der Wahrnehmung.
Und Wahrnehmung, das wissen wir alle, ist ein Thema, das uns umtreibt.
Dieser Text, für mich eben aus einer Art Krankenstation, wo der Patient nicht weiß, ob sein Herz nun schon herausgenommen ist oder ob er jetzt die Spritze ist oder ob der Arzt er selbst ist, wo die Dinge alle umgedreht sind, dass er völlig beliebig ist.
Unverständnis über die Juryentscheidung beim Autor Hansjörg Zauner.
Er prangerte die Argumentation der Jury an, eine mögliche Erklärung fand er in seiner eigenen körperlichen Befindlichkeit.
Ich weiß eigentlich auch nicht, vielleicht war ich noch ein bisschen übernächtig oder vielleicht mangelt das Selbstvertrauen.
Nein, weiß ich nicht.
Es ist ganz absurd für mich, da zu sitzen.
Das war ungewohnt für mich.
Einmütiger die Jury beim zweiten Vortrag dem Text der deutschen Autorin Felicitas Hoppe.
Richtfest zu der Titel ihrer Prosa beschreibt ein Vater-Tochter-Verhältnis mit leicht emanzipatorischen Anspielungen.
Ein Text mit durchaus kulinarischen Aspekten.
Am nächsten Morgen roch es im Haus nach verbranntem Kaffee.
Aus der Küche drang laut die befehlende Stimme der Wirtin.
Ich stieg die Treppe hinunter und trat ans Fenster.
Es schneite immer noch.
Keine Undurchsichtigkeiten, der Text ist ein Spiel mit Erinnerungen, so die Jury, die in diesem Jahr mit Anlaufschwierigkeiten kämpft.
Am ersten Vormittag gab es wenig Diskussion, in der Jury man half sich gegenseitig in der Argumentation.
Abwarten ist die momentane Taktik der bisher eher zahmen Jury.
Der 20.
Ingeborg Bachmann Literaturwettbewerb hat also heute in Klagenfurt begonnen.
Heute Abend steht die restlos ausverkaufte Cosi Fan Tutte im Theater an der Wien auf dem Programm, die Wiederaufnahme der gefeierten Co-Produktion der Wiener Festwochen mit der Staatsoper.
Übernächstes Jahr sollte dann Don Giovanni auf dem Programm stehen, aber das ist heute von der Staatsoper verschoben worden.
Gernot Zimmermann hat Staatsoperndirektor Jörn Holländer gleich noch für das Mittagsschanal um eine Stellungnahme gebeten.
Wie sieht das leidige Problem Mozart im Theater an der Wien derzeit aus, wo ja Rudi Klausnitzer und die Vereinigten Bühnen die Hausherren sind?
Genauso wie die Presseaussendung, die vor wenigen Minuten erfolgt ist, wir wiederholen 1998 die Cosy.
Wir schaffen aufgrund von Vorplanungen und diversen Voraussetzungen und aufgrund der späten politischen Entscheidung, die erfolgt ist, nicht mehr eine adäquate Neuensendung 1998.
und haben das auf 1999 verschoben und werden dort unter Riccardo Mutti einen neuen Figaro machen.
Ich möchte gerne, dass wir 2000 an Figaro und Così spielen und 2001 einen neuen Giovanni, sodass ab 2002
alle drei davon, die Opern, wie ich hoffe, in einer beispielhaften Art und Weise, immer unter Mutti im Theater an der Wien spielbar sind.
Können Sie nochmal jetzt sagen, wie die Verhandlungen, Ausmachungen, Häupel, Holländer, Klausnitzer jetzt ausschauen?
Ja, Clausnitzer ist da überhaupt nicht Mitglied des Verhandlungsteams, weil die Vereinigten Bühnen stehen zu Festwochenzeiten dem Festwochen zur Verfügung.
Der Herr Bürgermeister hat die Entscheidung getroffen, dass die Staatsoper mit Mozart und mit unserem Orchester dort das weiter pflegt.
Der Bürgermeister sitzt sicher nicht mit uns an einem Tisch und schaut, wer dirigiert und wann die Proben sind und wie wir das einteilen.
Und die neue Leitung der Festwochenführung, für mich der Dr. Kerr, obwohl dort noch viele andere Mitglieder sind, aber so transparent ist mir die Festwochenführung nicht.
Ich brauche einen Partner.
Ich habe mit Klaus Bachler wunderbar dort Jahre gehabt.
Problemlos, schnell, unbürokratisch.
Und entweder das geht so oder das geht nicht.
Aber es geht ja doch die Diskussion fraglos darüber hinaus über die Festwochenzeit, dass man das Haus für Mozart zurückgewinnt, oder?
Mir fällt viel ein, was man dort machen könnte und was nicht ganz das ist, was man dort macht.
Aber ich bin kein Kulturpolitiker, sondern Theaterleiter, ich kümmere mich
darum, was ich dort bringen kann.
Und zum Rest bin ich nicht gefragt und ich hoffe, Sie fragen mich auch nicht mehr, dass das eine virulente Kulturdiskussion ist, was man in diesem Haus mit einer optimalen Akustik machen soll und was man in diesem Haus mit der elektroakustischen Verstärkungsanlage nicht machen soll.
ist eine Sache für sich.
Also sprechen da die politischen Verantwortlichen an?
Ja.
Ein Gespräch mit Staatssommerdirektor Johann Holländer war das am Ende unseres Mittag-Journals.
Ich habe gerade noch so viel Zeit, dass ich Ihnen sage, wie es mit dem Wetter für heute aussieht.
Meist stark bewölkt, vom Flachgau bis ins Weinviertel, zumindest zeitweise, allerdings doch auch sonnig, am Alpenhauptkamm und südlich davon häufig Regen.
Die Temperaturen in den Regenzonen 12 bis 16, wenn die Sonne scheint bis 22 Grad.
Das war unser Mittagsjournal.
Heute Mittwoch am 26.
Juni.
Wolfgang Fahrner hat uns technisch betreut, Markus Langer war für die Regie verantwortlich und durch die Sendung geführt hat sie Ilse Oberhofer.
Nach dem verheerenden Terroranschlag auf ein Wohngebäude an einem amerikanischen Militärstützpunkt in Saudi-Arabien wird weiterhin nach Überlebenden gesucht. 18 Tote sind bisher gefunden worden. In den USA hat Präsident Clinton von einer gemeinen Tat gesprochen. Ein Team des FBI ist auf dem Weg nach Saudi-Arabien. Dies ist der zweite Anschlag innerhalb weniger Monate. Fundamentalisten ist die starke Präsenz der Amerikaner in Saudi-Arabien ein Dorn im Auge. Ein Analyse über die Lage in Saudi-Arabien.
Mitwirkende:
Tilgner, Ulrich [Gestaltung]
Datum:
1996.06.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Terror
;
Sicherheit
;
Außenpolitik
;
Militär
;
Tod
;
Islam
;
fossile Energieträger
;
Regierung
;
Opposition
;
Widerstand
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Saudi-Arabien
;
USA - Vereinigte Staaten von Amerika
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im Zusammenhang um die Bestechungsaffäre um die russische Geschäftsfrau Valentina Hummelbrunner gab es schwerwiegende Verdachtsmomente gegen den prominenten Journalisten Peter Michael Lingens. Lingens soll nun ein Geständnis abgelegt haben und dadurch auch die Beteiligung von Staatsanwalt Mekis bestätigt haben. Der Anwalt von Mekis Michael Graff gab derweil eine Pressekonferenz. .
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
Datum:
1996.06.26 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Justiz und Rechtswesen
;
Straftaten
;
Skandal
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das britische Boulevardblatt Daily Mirror hat Deutschland auf Grund des bevorstehenden Spiels bei der Fussball-Europameisterschaft den "Krieg erklärt". Die Stimmung in Großbritannien ist aufgeheizt wie selten zuvor. Alte Ressentiments werden wieder hervorgekehrt. Premierminister Major hat sich für Aussagen der Massenblätter bereits entschuldigt. Einblendung: Labour Party Tony Blair, Einblendung: Impressionen Fussballberichterstattung.
Mitwirkende:
Gelegs, Ernst [Gestaltung]
, Blair, Tony [Interviewte/r]
Datum:
1996.06.26 [Sendedatum]
Ort:
London
Schlagworte:
Politik
;
Sport
;
Printmedien
;
Außenpolitik
;
Diplomatie
;
Reden und Ansprachen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
;
Bundesrepublik Deutschland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Am Abend steht die ausverkaufte "Cosi fan Tutte" im Theater an der Wien am Programm. Dies ist die Wiederaufnahme der Ko-Produktion der Wiener Festwochen mit der Staatsoper. 1998 sollte Don Giovanni am Programm stehen. Dies wurde von der Staatsoper verschoben. Interview. Staatsoperndirektor Ioan Holender.
Mitwirkende:
Zimmermann, Gernot [Gestaltung]
, Holender, Ioan [Interviewte/r]
Datum:
1996.06.26 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Staatsoper
Wien, Theater an der Wien
Schlagworte:
Kultur
;
Kulturveranstaltung
;
Interview
;
Vorschau
;
Verhandlung
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
;
Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten