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Marker setzen in: Mittagsjournal 1996.07.02
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Mittagsjournal.
Mit Hubert Arnem Ellison im Journalstudio von Österreich1.
Grüß Gott.
Die Schlagzeilen zu den wichtigsten Themen.
Entscheidung in Russland.
Ein Schwerpunkt zur Wahl.
Terror in Korsika.
Touristen werden in den Kampf zerstrittener Nationalistengruppen hineingezogen.
Berufsarmee für Deutschland.
Am Sparpaket entzünden sich neue Frontkämpfe in Bonn.
Tiermehl ohne Wahnsinn.
Der Veterinärausschuss in Brüssel tagt dazu.
Geschäftsordnungsänderung ohne FPÖ.
Das Parlament will Nacht- und Sondersitzungen nur in Sonderfällen.
Schwarzgeld im Gastgewerbe.
Nicht vom Trinkgeld ist die Rede, sondern von den nicht gemeldeten Arbeitskräften.
Auf nach Atlanta.
Der Bundespräsident verabschiedet unsere olympischen Kämpfer.
Mit den Nachrichten hören Sie jetzt Karl Berger.
Geschrieben wurden sie von Jürgen Pfaffinger.
Österreich.
Die Arbeitslosenrate ist im Juni neuerlich gestiegen.
Nach den heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Amtes der EU waren im Juni in Österreich fast 190.000 Menschen ohne Arbeit.
Im Juni des Vorjahres lag die Zahl der Arbeitslosen noch um 24.000 niedriger.
Die Geschäftsordnung des Nationalrates soll schon ab dem kommenden Herbst reformiert werden.
Darauf haben sich SPÖ, ÖVP, Liberales Forum und Grüne geeinigt.
Vorgesehen ist unter anderem eine drastische Beschränkung der Redezeiten sowie eine Beschränkung der Abhaltung von Sondersitzungen.
Die Freiheitlichen werden demnach künftig nur mehr zweimal jährlich eine Sondersitzung beantragen können.
Die Flut, die er von der FPÖ zuletzt verlangten Sondersitzungen, war einer der Hauptgründe für die Reform der Geschäftsordnung.
Der Ministerrat befasst sich heute mit dem sogenannten Nationalen Umweltplan.
Das Dokument enthält eine Bestandsaufnahme des aktuellen Umweltzustandes sowie die Zielvorgaben für die künftige Umweltpolitik.
Zentrale Forderungen sind die Verlagerung des Verkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel, die Einführung eines flächendeckenden Road-Pricings für den Autoverkehr, verstärkte Investitionen für Energiesparmaßnahmen und strengere Bedarfsprüfung bei Kraftwerksprojekten.
Das ÖGB-Präsidium beschließt heute das Grundsatzpapier der Gewerkschaft zum Thema Flexibilisierung der Arbeitszeit.
Das Papier soll die Position des ÖGB für die Sozialpartnerverhandlungen über die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes klarstellen.
Die Gewerkschaft wird sich dabei vermutlich für eine generelle Arbeitszeitverkürzung aussprechen.
Der Einführung eines neuen Stundentages will der ÖGB nur zustimmen, wenn zugleich die Viertagewoche eingeführt wird.
Russland.
In Russland herrscht kurz vor Beginn der morgigen Präsidenten-Stichwahl-Hochspannung.
Der frühere General Alexander Lebed, der nach seinem Erfolg im ersten Wahldurchgang von Präsident Jelzin zum Sicherheitsberater ernannt wurde, hat heute in einer Pressekonferenz uneingeschränkte Vollmachten in allen Sicherheitsfragen für sich beansprucht.
Lebed erneuerte zugleich seine Forderung, wonach die Einreisebestimmungen für Ausländer in Russland massiv verschärft werden sollen.
In der Unruheregion Tschetschenien, wo schon heute gewählt wird, gab es zum Wahlauftakt am Vormittag einen Terroranschlag.
Vor einem Wahllokal in der Hauptstadt Grozny explodierte eine Bombe.
Nach ersten Informationen wurden mehrere Menschen verletzt.
Die ersten regulären Wahllokale werden wegen der Zeitverschiebung bereits heute Abend mitteleuropäischer Zeit im russischen fernen Osten öffnen.
Zum Abschluss des Wahlkampfes gab es gestern Abend im russischen Fernsehen noch einmal Erklärungen der beiden Spitzenkandidaten.
Präsident Yeltsin, der seit fast einer Woche nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten ist, wirkte dabei äußerst angeschlagen.
Sein kommunistischer Herausforderer Zyuganov richtete dagegen neuerlich heftige Attacken gegen Yeltsin.
Europäische Union, der Veterinärausschuss der EU berät heute in Brüssel über schärfere Vorschriften für die Produktion von Tiermehl.
Die Verwendung von Tiermehl als Futtermittel gilt als Hauptverursacher der Ausbreitung der Rinderseuche BSE.
Bosnien-Herzegowina.
Finnische Experten beginnen heute in Ost-Bosnien mit der Eröffnung von Massengräbern.
Man vermutet, dass in den Massengräbern Opfer des Massakers von Srebrenica verscharrt worden sind.
Die Serben haben bei dem Massaker im Vorjahr wahrscheinlich mehrere tausend Moslems ermordet.
Nahe Osten, im israelisch-libanesischen Grenzgebiet, hat es neuerlich einen militärischen Zwischenfall gegeben.
Die israelische Luftwaffe bombardierte am Vormittag mehrere Ortschaften im Südlibanon.
Nach offiziellen israelischen Angaben richteten sich die Angriffe gegen mutmaßliche Stellungen der pro-iranischen Hezbollah-Milizen.
Über mögliche Opfer ist derzeit nichts bekannt.
Mongolei.
Die Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag haben einen Machtwechsel gebracht.
Nach dem jetzt vorliegenden Endergebnis erlitten die bisher regierenden Kommunisten eine schwere Niederlage und verloren zwei Drittel ihrer bisherigen Parlamentssitze.
Das demokratische Oppositionsbündnis unter Führung der Sozialdemokraten errang einen Erdrutschsieg und erreichte mit 50 der insgesamt 76 Mandate die absolute Mehrheit.
Die Wahl vom Sonntag war die zweite freie Parlamentswahl in der Mongolei seit dem Ende der kommunistischen Einparteienherrschaft vor sechs Jahren.
USA Die amerikanischen Sicherheitsbehörden haben heute Nacht eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe ausgehoben.
Im Bundesstaat Arizona wurden zwölf Mitglieder der paramilitärischen Organisation verhaftet.
Sie sollen Anschläge auf mehrere öffentliche Gebäude geplant haben.
Die Hollywood-Schauspielerin Margot Hemingway ist heute in ihrem Haus in Los Angeles tot aufgefunden worden.
Bisher gibt es keine Hinweise auf die Todesursache.
Die 41-Jährige liegt zuletzt an schwerem Alkoholismus und Depressionen.
Und jetzt den Überblick zum Wetter.
Andreas Thiesner zu den triesten Sommerwerten.
Nun Wolken und auch Regen von Südwesten her.
Morgen kommt allmählich die Sonne wieder und auch wärmer wird es und vorübergehend im Sommer entsprechendere Temperaturen dann übermorgen.
Die aktuellen Meldungen Wien stark bewölkt 21 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 20, St.
Pölten und Linz stark bewölkt 18, Salzburg stark bewölkt 19 Grad, Innsbruck bedeckt 15, Bregenz stark bewölkt 17, Graz leichter Regenschauer 16 und Klagenfurt bedeckt 15 Grad.
Meist bewölkt also heute Nachmittag immer wieder Regen, zunächst besonders in Osttirol, Kärnten und in der Steiermark eventuell auch Gewitter.
Die Temperaturen 14 bis 18 Grad in Niederösterreich und im Burgenland auch bis 22.
Heute Nacht wird es fast durchwegs regnerisch sein bei 8 bis 16 Grad.
Morgen dann aber ziehen die Wolken allmählich ab.
Am Vormittag schon zeitweise sonnig in Vorarlberg, Tirol und Salzburg.
Ab Mittag setzt sich die Sonne nach und nach auch im übrigen Österreich durch.
18 bis 24 Grad schon morgen und in 2000 Metern hat es um 8 Grad.
Der Donnerstag schließlich verspricht reichlich Sonne und es wird bei spürbarem Südwestwind noch etwas wärmer mit 23 bis 29 Grad.
Gewittrig könnte es allerdings vor allem in Vorarlberg und in Tirol werden.
Und die detaillierte Berichterstattung beginnen wir heute mit einem Schwerpunkt.
Die Entscheidung in Russland.
Der zweite Durchgang der Präsidentschaftswahl.
Zurück in den Kommunismus oder vorwärts mit dem kranken Yeltsin.
Entscheidung in Russland.
Die ersten Wahllokale im riesigen Russland öffnen schon heute Abend um 9 Uhr nach mitteleuropäischer Zeit.
Flächenmäßig ist Russland das größte Land der Erde mit 10 Zeitzonen.
Die Stichwahl entscheidet zwischen dem gesundheitlich schwer angeschlagenen Präsidenten Boris Yeltsin und seinem kommunistischen Herausforderer Gennadys Juganov.
Yeltsin liegt in den Meinungsumfragen vor Asyuganov.
Gegen Yeltsin spricht die nostalgische Erinnerung an die Sowjetzeit, denn vielen Bürgern geht es heute schlechter als damals, und die Unsicherheit um seinen Gesundheitszustand.
Sein Fernsehauftritt gestern Abend hat es nicht besser gemacht und heute heißt es, Yeltsin arbeite in seinem Landhaus Akten auf.
Ob diese Krise kurz vor der Wahl noch etwas verändern wird, das wird sich bis Donnerstag zeigen.
Der Wahlkampf für die Stichwahl ist bei Jelzin jedenfalls ganz anders gelaufen als vor dem ersten Wahldurchgang.
In den letzten fünf Tagen, mit der Ausnahme des gestrigen Fernsehauftritts, war Jelzin überhaupt weg vom Fenster.
Elisa Wasch beschreibt die Wahlkampfstrategien der beiden Kandidaten Boris Jelzin und Gennady Zhuganov.
Insgeheim hatte Präsident Jelzin auf einen Sieg im ersten Wahldurchgang gehofft.
Er schien müde und bitter enttäuscht, als er am Tag nach der Wahl seine Landsleute bat, ihm in der Stichwahl ihre Stimme zu geben.
Jelzins Methoden haben sich jedenfalls geändert.
Hatte er vor dem ersten Durchgang einen amerikanischen Wahlkampf geführt, mit unzähligen Reisen, Konzerten und Gesprächen auf der Straße, so hat Boris Jelzin in den vergangenen zweieinhalb Wochen zwischen dem ersten und dem zweiten Durchgang seine Rolle als Staatsoberhaupt voll ausgespielt.
Durch die Entlassung von Verteidigungsminister Kratzschow und dreier anderer als Falten geltender Kreml-Politiker oder durch die Einsetzung des populären Generals Alexander Lebed als Sicherheitsratssekretär.
Präsident Yeltsin erschien fast täglich im Fernsehen, aber nur als aktiver Politiker in den Informationssendungen.
In den Wahlspots ließ er andere Leute für sich reden, oft einfache Menschen aus dem Volk, zum Beispiel diesen Bauern.
Es reicht schon.
Wir haben schon 70 Jahre.
Leute wählt mit dem gesunden Menschenverstand.
Mit den Experimenten reicht es, man hat 70 Jahre lang mit uns herum experimentiert.
Wenn die Kommunisten kommen, dann werden sie mir meine Kühe und mein Land wieder wegnehmen, so wie damals.
Die Angst vor einer Rückkehr der Vergangenheit war ein ganz wichtiges Thema in Yeltsins Wahlkampf.
In einem Videospot werden Bilder vom russischen Bürgerkrieg nach der Oktoberrevolution 1917 gezeigt.
Dazu der Text.
Die Kommunisten haben nicht einmal ihren Namen geändert.
Auch ihre Methoden werden sie nicht ändern.
Noch ist es nicht zu spät, einen Bürgerkrieg zu verhindern.
Die größte Angst hat das Yeltsin-Lager vor einer geringen Wahlbeteiligung.
Da die Kommunisten die weitaus aktiveren Wähler sind, könnte eine Beteiligung unter 60 Prozent nach Ansicht der Meinungsforscher einen kommunistischen Sieg bedeuten.
Zahlreiche Spots nehmen darauf Bezug.
Wenn du nicht zu den Wahlen kommst, dann werden andere über das Schicksal deines Kindes entscheiden.
Wähle mit dem Herzen, wähle Yeltsin.
Die Kommunisten waren mit ihren Wahlwerbungen weniger einfallsreich.
Zumeist trat Präsidentschaftskandidat Gennadis Juganov auf und ärgerte sich über Präsident Jelzin.
Als der Tschetschenienkrieg begann, hat sich Jelzin ins Spital gelegt.
Während des Geiseldramas in Budyonnovsk war der Präsident beim G7-Treffen in Kanada und hat nichts gemacht.
Aber wir können unsere Position nicht äußern.
Auch jetzt wird alles dazu getan, um uns zum Schweigen zu bringen.
Stunden pro Tag sehen und hören wir in den Massenmedien nur von Jelzin.
Wir wachen mit Jelzin auf und gehen mit Jelzin schlafen.
Und die talentierten Leute in Russland können ihre Vorschläge nicht äußern."
Gennady Suganov hat sich in den Tagen vor der Stichwahl bemüht, sein Image als farb- und humorloser Mensch loszuwerden.
Er spielte vor Laufender Kamera Volleyball.
Zu seinem 52.
Geburtstag vor ein paar Tagen ließ sich Suganov sogar zu einem Besuch in der Moskauer Diskothek Woodstock hinreißen.
Und tanzte, was das Zeug hielt, wohl um zu beweisen, dass er seinem Konkurrenten Jelzin zumindest gesundheitlich etwas voraus hat.
Getanzt hat ja Boris Jelzin im ersten Wahlkampf auch und jetzt im zweiten Durchgang hat er sich als Staatsmann weltmännisch gegeben.
Der Mann hinter Boris Jelzin heißt seit der Wahl im Juni Alexander Lebed und wartet auf seine Chance.
Als Dritter im ersten Wahlgang war er zum Zünglein an der Waage zwischen Jelzin und Zyuganov avanciert.
Und hat er sich rasch für Jelzin entschieden, den er jetzt mehr und mehr mit der Durchsetzung seiner eigenen Ideen bedrängt.
So auch heute Vormittag als er in einer Pressekonferenz den Genesungsrückzug Jelzins ins Landhaus nützte, Bediener Reuter informiert.
Der neue starke Mann im Kreml, Alexander Lebed, bleibt auch einen Tag vor der Stichwahl bei seiner Linie.
Er wiederholte heute seine Ankündigung, dass es für Ausländer schon bald schwieriger werden würde, russische Visa zu erhalten.
Das solle allerdings kein neuer eiserner Vorhang werden, meinte Lebed, sondern eine vernünftige Lösung, um die überhandnehmenden illegalen Exporte und Importe zu bekämpfen.
Für die Sicherheit des Landes selbst wünscht sich Lebed umfassende Vollmachten.
Wie die Nachrichtenagentur ITATAS kurz darauf präzisierte, habe Lebed damit aber nicht zusätzliche Befugnisse verlangt und entsprechende Meldungen als zu dick aufgetragen bezeichnet.
Er sei kein Monster, sondern ein Mensch, er brauche keine Macht gegen die Macht, so zitiert ITATAS.
Offensichtlich war das ursprüngliche Signal, nämlich wie stark seine Position im Kreml sein werde, doch als zu kräftig empfunden worden.
Russland wählt und auch im Ausland rund um Russland wird gewählt.
In den sogenannten Nachfolgestaaten der Sowjetrepublik haben die Auslandsrussen bereits Gelegenheit gehabt, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Die nostalgische Erinnerung an jene besseren Zeiten, in denen Moskau das Zentrum des großen Sowjets war, ist bei vielen Russen, die dort leben, besonders stark.
Georg Dox berichtet, wie in den Nachbarländern Russlands diese Wahl beobachtet und bewertet wird und was vom Wahlverhalten der Auslandsrussen bisher bekannt geworden ist.
Tausende russische Staatsbürger sind schon zur Wahl gegangen und zwar in der Ukraine, in Kasachstan, in Estland, in Lettland und in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken.
Da in diesen Ländern morgen am Tag der russischen Präsidentenwahl kein Feiertag ist, durften die Russinnen und Russen im nahen Ausland schon am vergangenen Wochenende ihre Stimmen abgeben.
Auf der zu Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel Krim haben auch die 20.000 Angehörigen der Schwarzmeerflotte schon die Möglichkeit gehabt abzustimmen.
Und auch die vielen russischen Staatsbürger, die auf der Krim leben, konnten schon wählen.
Für sie wurden insgesamt 33 Wahllokale eingerichtet.
In Kasachstan war die Situation etwas anders.
Hier haben von den 17 Millionen russischstämmigen Einwohnern, das entspricht einem Drittel der Gesamtbevölkerung Kasachstans, nur etwa 100.000 Personen gültige russische Pässe und damit das Wahlrecht.
Völlig gesetzwidrigerweise ist übrigens schon das Ergebnis der Abstimmung in der kasachischen Hauptstadt Almaty bekannt geworden.
70 Prozent, das sei hier verraten, stimmten für Boris Jelzin.
Ein solches Ergebnis ist für das Abstimmungsverhalten der russischen Staatsbürger im nahen Ausland allerdings nicht typisch.
Zwar haben sich die Präsidenten der Nachfolgestaaten, wenn sie die russischen Wahlen überhaupt kommentierten, für Boris Jelzin ausgesprochen, der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko einmal ausgenommen,
Doch die Betroffenen tendierten im ersten Wahlgang eher zu Kandidaten mit russischem nationalem Profil.
Und das ist im Baltikum beispielsweise eine historisch erklärbare Reaktion.
Von den neuen nationalen Regierungen bedrängt und von der einheimischen Bevölkerung nicht akzeptiert, stimmten die Russinnen und Russen in Tallinn und Riga für Kandidaten, die das Russische hoch hielten und versprachen, auf die unabhängigen baltischen Republiken Druck zu machen.
Nun sind sie im zweiten Wahlgang mit der vielleicht unerwarteten Situation konfrontiert,
dass sie einen ihrer populärsten Politiker, nämlich General Lebed, geradewegs an den durchaus ungeliebten Yeltsin verloren haben.
Gerade hier dürfte also die einfache Rechnung, wer im ersten Wahlgang Lebed gewählt hat, wählt im zweiten und Yeltsin nicht aufgehen.
Die russischen Wähler im nahen Ausland werden also ziemlich sicher mehrheitlich Gennades Juganov den Vorzug geben.
Denn für viele ist das Leben in den neuen unabhängigen Republiken schwerer geworden.
Sie haben ihren privilegierten Status verloren und können nicht immer zurück nach Russland, wo sie vielleicht auch nur ein ungewisses Schicksal erwartet.
Die Idee des Generali Soganow von einer wiedererstehenden Sowjetunion ist für diese Wählerschicht also ein äußerst attraktives Wahlversprechen, berichtet Georg Dox.
Was ist denn von der Großmacht Russlands geblieben?
Ein riesiges Land gebeutelt von wirtschaftlichen Problemen, die unter der Bevölkerung sogar die sowjet-kommunistische Diktatur in rosa Erinnerungsblässe erscheinen lassen.
Alfred Schwarz mit Daten, Acts und Facts zur Großmacht Russland 1996.
Die Russen lieben an sich Rekorde.
Einst war die Sowjetunion das bei weitem größte Land der Welt, natürlich auch das fortschrittlichste und die Menschen waren die glücklichsten der Welt.
Das einzige, was von diesem Mythos geblieben ist, ist der erste Rang in der Größe des Landes.
Mit 17 Millionen Quadratkilometern führt hier Russland vor Kanada und China.
Was das Glücklichsein betrifft, so dürfte es damit in Russland nicht zum Besten stehen.
Die nackten Zahlen zeigen, dass jährlich etwa 15.000 Ehemänner ihre Frauen töten und der Alkoholismus auf Rekordhöhe klettert.
Der psychisch-emotionale Zustand in der russischen Gesellschaft ist äußerst angespannt.
Kein Wunder, zwischen 5 und 10 Millionen der insgesamt 150 Millionen Russen sind arbeitslos.
Ein Drittel der russischen Betriebe baut Verluste, im vorigen Jahr fast 100 Milliarden Schilling.
Das Bruttosozialprodukt pro Einwohner beträgt etwa 23.000 Schilling.
Damit liegt Russland nur auf Platz 70 in der Reichtumstatistik weltweit, nach Hinterländern wie Malaysia und nur knapp etwa vor Namibia.
Jeder dritte Russe lebt unter der Armutsgrenze.
Die Lebenserwartung ist in Russland wesentlich geringer als etwa in Österreich.
So werden Männer im Schnitt nur 64 Jahre alt, während sie in Österreich durchschnittlich neun Jahre länger leben.
Die Frauen in Russland schaffen es bis etwas über 70 Jahre, während in Österreich die Frauen fast 80 Jahre alt werden.
Probleme haben die Russen auch mit dem Bevölkerungswachstum, besser gesagt mit dem Bevölkerungsrückgang.
Für jedes geborene Kind sterben statistisch gesehen 1,7 Russen.
Die russische Gesellschaft ist von Überalterung bedroht.
Geht die Entwicklung so weiter, so wird es in 10 Jahren um etwa 10 Millionen Russen weniger geben.
Viele der Einwohner Russlands sind gar keine Russen.
Wie die Sowjetunion ist auch Russland ein Vielvölkerstaat.
30 Millionen sind Tataren, Baschkiern, Weißrussen oder stammen aus anderen der insgesamt 128 in Russland lebenden Nationalitäten.
Nach wie vor ist Russland eine militärische Großmacht.
1,7 Millionen dienen in der russischen Armee, die Wehrpflicht beträgt zwei Jahre.
Von den oft positiv geschönten Zahlen der alten Sowjetunion bleibt wenig übrig.
Zwar gibt es in Russland fast 70.000 Schulen und eineinhalb Millionen Lehrer, doch das Bildungsniveau in Russland ist in den letzten Jahren drastisch zurückgegangen.
Wirklich positiv in der russischen Entwicklung ist vor allem die Tatsache, dass bereits mehr als 60 Prozent des Volksvermögens in Privatbetrieben erwirtschaftet wird.
Doch es gibt etwas, worin die Russen wirklich Spitzenklasse sind, nämlich in ihrem ironischen Umgang mit der Statistik und mit Zahlen.
Sollte bei den Wahlen am Mittwoch der Kommunist Zyuganov mit überraschenden 55% der Stimmen die Nase vorn haben, so glauben viele, dann wird das Problem auf russische Art und Weise gelöst.
Dann nämlich wird es Präsident Jelzin eben auf 65% der Stimmen bringen.
Mathematik und Statistik hin oder her.
In dieser Woche wird in Russland gewählt und es wird die Entscheidung fallen zwischen Boris Yeltsin und Gennady Suganov.
Am Donnerstag im Mittagsschanal werden wir dann mehr wissen.
Bis dahin bleibt Russland zentrales Thema in unserer Berichterstattung.
Für heute in unserem Mittagsschanal aber ist es genug.
Wir gehen weiter mit Themen aus dem Ausland.
Nach der Autobombe in der Hauptstadt von Korsika ist der gewalttätige Kampf um Autonomie oder Unabhängigkeit von Frankreich wieder in die Pariser Schlagzeilen gerückt.
Mehrere Nationalistengruppen kämpfen teils mit Waffengewalt für die Unabhängigkeit Korsikas.
Bisher waren die Urlauber und Touristen meist von diesen Auseinandersetzungen verschont geblieben.
Mit der Autobombe in Bastia ist das jetzt anders.
Die Behörden beeilten sich zwar zunächst zu versichern, dass keine Touristen zu Schaden gekommen seien, aber Hans Woller berichtet, dass unter den 15 Verletzten auch Touristen seien.
Korsika, die Insel der Schönheit.
Sie ist heute Morgen mit einer Mischung aus Kater, Schrecken und Sprachlosigkeit aufgewacht, denn die Autobombe gestern Nachmittag in Bastia zeugt von einer neuen Qualität des Terrors auf der Insel.
Es ist nicht nur der schwerste Anschlag überhaupt seit Beginn der nationalistischen Aktivitäten vor 21 Jahren.
Vor allem wurde hier erstmals überhaupt ohne Rücksicht auf Verluste unter Unbeteiligten gebombt.
Ein Anschlag, wie man ihn bisher aus Beirut, Algier oder von der Mafia in Palermo kannte, nicht aber in Korsika.
Eine ferngezündete Bombe vor einer privaten Wachgesellschaft, betrieben von Mitgliedern der nationalistischen Organisation Conculta Nacionalista.
Als deren Nummer 2, Charles Pierry, und sein Mitarbeiter, Pierre-Louis Lorenzi, das Gebäude der Gesellschaft betraten, explodierte die Bombe davor.
Lorenzi starb noch gestern Abend, die Nummer 2 der Conculta ist schwer verletzt,
Leichtere Verletzung bei 15 Passanten und Touristen, darunter zwei 80-Jährige und ein 14-jähriges Mädchen.
Zehn weitere Autos hatten Feuer gefangen, die Fassaden mehrer alter genuesischer Häuser sind zerstört.
Das Ganze am helllichten Nachmittag mitten im alten Hafen von Bastia.
Am ersten Tag der für die Insel so lebenswichtigen Touristensaison deutlicher konnten die Bombenleger kaum werden, um die ohnehin schon gewaltige Verunsicherung auf der Mittelmeerinsel noch einen Schritt weiter zu treiben.
Alles deutet darauf hin, dass es sich um eine weitere Episode im Bruderkrieg zwischen den verschiedenen nationalistischen Organisationen handelt, der seit Anfang 95 fast 20 Todesopfer gefordert hat.
Zielscheibe diesmal die Conculta-Nationalista,
seit Monaten halboffizieller Gesprächspartner des französischen Innenministeriums bei der Suche nach einer friedlichen Regelung für Korsika.
Der heute schwerverletzte Charles Pieri konnte nach vergangener Woche sagen, Der FNC ist heute in einem Friedensprozess engagiert.
Man muss sich aber im Klaren sein, dass für den Fall eines Scheiterns diese politisch-militärische Organisation ausreichende Mittel hat, die militärische Aktion nach Korsika und wenn nötig darüber hinaus zu tragen.
Die mit der Conculta rivalisierenden Organisationen führen sich ebenso zurückversetzt wie sämtliche korsischen Abgeordneten, die nicht verstehen können, wie Paris Bombenleger zu privilegierten Gesprächspartnern machen kann.
Frankreichs Innenminister muss sich heute wohl nicht nur sagen lassen, dass er mit seiner umstrittenen Strategie gescheitert ist, sondern auch, dass heute weniger denn je der französische Rechtsstaat den Korsiker Gültigkeit hat.
Kein einziger der 20 Morde seit Anfang 1995 ist aufgeklärt.
Richter klagen öffentlich, unter Druck zu stehen.
Und der gestrige Anschlag ist unter anderem auch wieder eine Provokation gegenüber der Zentralregierung in Paris.
Denn Premierminister Juppé sollte an einem noch geheim gehaltenen Datum in den nächsten Tagen zu seiner ersten offiziellen Visite nach Corsica aufbrechen.
Hans Woll aus Paris, wo der gestrige Bombenanschlag in Korsika das Problem um den Freiheitskampf Korsikas weg von Frankreich neu ins Bewusstsein gerückt hat.
Was wäre die Europäische Union ohne ihren Veterinärausschuss?
EU und BSE sind seit Wochen in aller Munde und in den Diskussionen herrscht Einigkeit.
Tierreste, sei es auch nur in Form von Tiermehl, an Wiederkäuer und Grasfresser zu verfüttern ist Wahnwitz.
Denn die Verfütterung von Tiermehl gilt als Hauptübertragungsweg der Rinderseuche.
Aber selbst die Angst vor dem Rinderwahnsinn bringt den Veterinärausschuss in Brüssel nur dazu, EU-Richtlinien für die weitere Tiermehlproduktion zu erlassen.
Nur Körperteile von Tieren ohne BSE-Risiko dürfen verwendet werden.
Dieter Bornemann aus Brüssel.
Wie kann man ausschließen, dass in Zukunft Tiermehl aus BSE-kranken Tieren weiter verfüttert wird?
Diese Frage beschäftigt heute die obersten Tierärzte der Europäischen Union.
Es soll eine Regelung gefunden werden, die sicherstellt, dass bei der Produktion von Tiermehl alle BSE-Erreger abgetötet werden.
Denn jahrelang hat Großbritannien Tiermehl nach Europa exportiert.
Auch dann noch, als es bereits konkrete Verdachtsmomente gab, dass BSE durch dieses Tiermehl ausgelöst werden kann.
Schon 1988 wurde in Großbritannien das Verfüttern von Tiermehl verboten.
Doch der Export wurde angekurbelt, vor allem nach Frankreich und Holland.
Was den Veterinären heute noch Kopfzerbrechen macht, ist, dass es noch immer in der gesamten EU rund 250 Tiermehlfabriken gibt, die ohne zuverlässigen BSE-Schutz arbeiten.
Nach offiziellen Angaben gibt es bereits in zehn Ländern BSE-Fälle.
Österreich ist nicht dabei.
Europaweit gibt es keinen einheitlichen Standard für die Herstellung des Tiermehls.
Nur in Deutschland, der Schweiz und auch in Österreich ist es üblich, dass der vermalene Fleischbrei sterilisiert wird und dadurch alle Keime abgedötet werden.
In anderen Ländern hat man aus Gründen der Energieersparnis auf das teure Erhitzen des Fleischpreises verzichtet.
In einigen Ländern werden die Fleischabfälle nur auf 80 bis 100 Grad Celsius erhitzt.
Zu wenig, um den BSE-Erreger abzutöten, sagen zumindest viele Forscher.
In Großbritannien wurde seit Bekanntwerden der BSE-Seuche fast eine Million Rinder getötet.
Zigtausende notgeschlachtete Kühe wurden vermahlen, ohne das Fleisch anschließend zu sterilisieren.
Tausende Tonnen von BSE-kontaminiertem Tiermehl sind in Großbritannien eingelagert und müssen vernichtet werden.
Jetzt sollen von den EU-Veterinären erst einmal verbindliche Richtlinien festgelegt werden, damit sicher ist, dass der BSE-Erreger in den Tierkörperverwertungsanstalten wirksam abgetötet wird.
Für die EU gibt es aber noch ein weiteres Problem.
Im April hat sie angefangen, Rindfleisch aufzukaufen, um den verfallenden Marktpreis zu stützen.
180 Tonnen Rindfleisch hat die EU-Kommission bereits aufgekauft und eingelagert.
Das Fleisch lagert tiefgefroren in Kühlhäusern und ist derzeit so gut wie unverkäuflich.
Europaweit ist der Markt um rund ein Viertel eingebrochen.
Und in andere Länder exportiert werden darf das Fleisch auch nicht.
Obwohl die BSE-Krise am EU-Gipfel in Florenz fürs erste gelöst wurde,
hängt das Rindfleischproblem der EU nach wie vor wie ein Klotz am Bein.
Das war Dieter Bornemann aus Brüssel.
Der Veterinärausschuss der EU will zumindest sicherstellen, dass im Tiermehl wenigstens kein Rinderwahnsinn enthalten ist.
Nach Deutschland.
Die Bonner Bundesregierung hatte größte Schwierigkeiten, das Sparpaket durchzudrücken.
Und der Sparzwang überwältigt jetzt auch die deutsche Bundeswehr.
Seit Monaten sorgt das für Verstimmung zwischen dem deutschen Verteidigungsminister Volker Rühe und Finanzminister Theo Weigl.
Ursprünglich war von einer Kürzung des Verteidigungsbudgets die Rede gewesen.
Jetzt hat Bundeskanzler Helmut Kohl aber zugesagt, dass das Budget im kommenden Jahr nicht unter 47 Milliarden Mark sinken werde.
Und obwohl sich die deutsche Bundesregierung bis auf Weiteres auf die allgemeine Wehrpflicht eingeschworen hat, wird jetzt der Ruf nach einem Berufsheer wieder laut.
Aus Deutschland dazu, Paul Schulmeister.
Die Krise der öffentlichen Finanzen in Deutschland berührt nun auch immer stärker die Zukunft der Bundeswehr.
Für die auf 340.000 Mann reduzierte Armee fehlt einfach das Geld.
Frankreich hat angekündigt, die Wehrpflicht abzuschaffen und bis zum Jahre 2001 zu einer Berufsarmee überzugehen.
Russland plant ähnliches und in anderen europäischen Ländern ist dies bereits geschehen.
Vor diesem Hintergrund werden auch in Deutschland die Stimmen lauter,
die an einen Übergang zur Berufsarmee denken.
Doch die Bonner Regierung hat sich erst vor wenigen Wochen neuerlich auf die Beibehaltung der Wehrpflicht eingeschworen.
Die SPD-Opposition unterstützt sie dabei.
Doch wie lange kann Deutschland bei diesem Kurs bleiben?
Ein seit Monaten schwelender Konflikt zwischen Verteidigungsminister Rühe und Finanzminister Weigl
der bis zum 10.
Juli den Entwurf für das Sparbudget 97 vorlegen muss, hat jetzt einen Höhepunkt erreicht.
Rühe, dem mit viel Geschick nach der Wiedervereinigung die Verkleinerung der Streitkräfte und ihr Strukturwandel, Stichwort internationale Einsätze, gelungen war.
Rühe hatte sich angesichts der Sparzumutungen des Finanzministers
brieflich bei Bundeskanzler Kohl beschwert und dafür gesorgt, dass der Brief in der Öffentlichkeit bekannt wurde.
Die Folge, ein Zornausbruch des deutschen Kanzlers.
Wir werden mit Sicherheit eines nicht machen, dass wir Kürzungen vornehmen, die die Existenz bedrohen.
Nur, die Bundesregierung ist ein Team.
Und jeder in diesem Team muss das begreifen.
Und wenn er es nicht begreift, wird er es schwer haben, in der Bundesregierung seinen Job zu machen.
Ganz einfach.
Diese massive Kritik Kohls wurde heute in Bonner Parlamentskreisen als Desaster für Rühe bezeichnet.
SPD-Politiker spekulierten bereits über einen Rücktritt des Ministers.
Doch an einer Erschwerung seiner prekären innenpolitischen Situation hat Kohl kein Interesse.
In einem Telefongespräch hat er am Vormittag dem Bundeswehrchef zugesagt, er bekomme, was er wolle, also nach den bereits erfolgten Budgetkürzungen, nicht weniger als 47 Milliarden Mark.
Dennoch, der Konflikt ist wohl nur fürs Erste ausgestanden.
Experten der SPD-Opposition halten eine weitere Verkleinerung der Bundeswehr auf 300.000 Mann,
für unumgänglich.
Damit aber würde die Debatte über die Wehrpflicht, die Kohl vor den nächsten Wahlen vermeiden will, zwangsläufig doch ausbrechen.
Denn bei nur mehr 300.000 Mann würden in Deutschland 10% der Wehrpflichtigen nicht mehr eingezogen.
Die Wehrgerechtigkeit wäre nicht mehr gegeben.
Nach Umfragen ist bereits eine Bevölkerungsmehrheit für eine Berufsarmee.
Es ist weniger die Sorge vor einem Staat im Staate,
die die Regierung Nein sagen lässt, als die Befürchtung, dass eine Berufsarmee, abgesehen von den um mindestens 20 Prozent höheren Kosten, Leute mit Haudegen und Legionärsgesinnung anziehen könnte.
Sollte auf Dauer das Geld für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht in Deutschland nicht reichen, denken Experten über eine Milizarmee nach, also einen Kern von 20.000 Berufssoldaten,
sowie eine allgemeine Wehrpflicht von nur mehr vier Monaten für die Milizsoldaten.
Dazu der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz.
Also die Milizarmee ist sicher die bessere Lösung als die Berufsarmee, weil sie die Identifikation zwischen Bürger, Gesellschaft und Armee aufrechterhält.
Allerdings ist die Milizarmee für mich nach wie vor die schwächere Lösung als die Wehrpflichtarmee.
Die Wehrpflicht in Deutschland beträgt derzeit 10 Monate.
Rund 160.000 Wehrpflichtige werden Jahr für Jahr durch die Kasernen geschleust.
Zugleich steigt die Zahl der Wehrdienstverweigerer.
Sie wird heuer mit rund 200.000 einen neuen Rekord erreichen.
Wird aber die Wehrpflicht abgeschafft, dann, so warnen Experten, fällt auch der Zivildienst weg, indem jährlich rund 100.000 junge Männer soziale Betreuungsaufgaben erfüllen, die kaum zu ersetzen sind.
Obwohl also ein Berufsherr teurer kommt als das bisher bestehende Herr in Deutschland, gerät durch das Sparpaket das Berufsherr ins Gespräch in unserem Nachbarland.
Und wir kommen zum nächsten Nachbarland, Tschechien.
Vor einem Monat wurde dort gewählt und jetzt, heute, bildet sich die neue Regierung.
Das bisherige Kabinett unter Ministerpräsidenten Vaclav Klaus ist am Vormittag zurückgetreten und Klaus wurde von Präsident Vaclav Havel anschließend mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.
Noch heute Nachmittag will Klaus sein neues Team dann offiziell vorstellen.
Auf den ersten Blick wird dieses Team ziemlich ähnlich aussehen wie das alte und doch wird sich einiges verändern.
Die beiden kleinen Partner in der Drei-Parteien-Koalition von Klaus sind mächtiger geworden und die neue Regierung ist eine Minderheitenregierung.
Sie ist dem Parlament auf die Unterstützung der Oppositionellen Sozialdemokraten angewiesen.
Hören Sie Details von Christian Lininger.
Knappe vier Wochen haben die Verhandlungen über die Neuauflage der Mitte-Rechts-Koalition in Prag gedauert.
Letzten Donnerstag war dann das Koalitionsabkommen perfekt.
Die Partner sind die alten geblieben, die Demokratische Bürgerpartei von Präsident Watzlaff-Klaus und zwei kleinere Parteien, die Christdemokratische Volkspartei und die Demokratische Bürgerallianz.
Und auch bei der Besetzung der wichtigsten Ministerposten wird sich wenig ändern.
Was sich doch geändert hat, ist, dass es Premier Klaus in Zukunft wesentlich schwerer haben dürfte, seinen Willen in der Regierung durchzusetzen.
Die beiden kleineren Partner haben Klaus nach dessen schlechten Abschneiden bei den Wahlen nämlich etliche Zugeständnisse abbringen können.
Zum einen stellen sie gemeinsam nun gleich viele Minister wie die Partei von Klaus und können damit im Ministerrat nicht mehr überstimmt werden.
Und zum anderen hat Klaus auch in Sachfragen nachgeben müssen.
Der bisher zentralistisch strukturierte Staat wird nun föderaler, zwischen Zentralstaat und Gemeinden wird die neue Ebene der Bezirke eingezogen.
Und noch ein Faktum wird Watzlaff-Klaus das Regieren in Zukunft erschweren.
Die Regierungskoalition hat im Parlament keine Mehrheit, sie stellt nur 99 der 200 Abgeordneten und ist damit auf die Unterstützung der oppositionellen Sozialdemokraten von Milos Semmann angewiesen.
Semmann wurde für die Duldung der Regierung Klaus zwar mit dem Posten des Parlamentspräsidenten belohnt, doch er wird in Zukunft sicher auch versuchen, den politischen Kurs der Regierung zu beeinflussen.
Das wird vermutlich bedeuten, dass er dem bisher marktwirtschaftlich liberalen Kurs der Regierung Klaus eine stärkere soziale Komponente hinzufügen wird.
Durch all diese neuen Konstellationen ist die bisher recht absolute Macht von Premier Klaus jedenfalls deutlich beschnitten worden.
Und das meinen die meisten Kommentatoren in Tschechien entspricht ja auch dem Willen der Wähler, die Klaus vor vier Wochen schwere Verluste und Semmern eine deutliche Stärkung beschert haben.
Daran, dass die Zusammenarbeit zwischen Klaus und Seman funktionieren wird, gibt es in Tschechien allerdings einige Zweifel.
Nicht zuletzt wegen der persönlichen Rivalität der beiden Politiker.
Manche prophezeien der neuen Regierung daher, dass sie keine volle Legislaturperiode durchstehen wird.
Einen ersten Test für die Stabilität der neuen Konstellation wird es jedenfalls schon ziemlich bald geben.
Dann nämlich, wenn Klaus sein Regierungsprogramm dem Parlament zur Abstimmung vorlegt.
Christian Lieninger zur Regierungsbildung in Tschechien, wo heute Nachmittag das neue Team rund um Vaclav Klaus vorgestellt wird.
Wir kommen nun nach Wien ins Parlament.
Grundsätzlich erwarten wir in diesem Mittagsjournal noch einen Bericht nach dem Ministerrat, aber der Ministerrat tagt noch und wir hoffen,
dass sich unsere Kollegen noch bis 13 Uhr melden können.
Wir beschäftigen uns jetzt aber mit einer Pressekonferenz, die die Parteienvertreter von SPÖ, ÖVP, dem Liberalen Forum und den Grünen heute gegeben haben.
Sondersitzungen, dringliche Anfragen.
Das demokratische Krisenmanagement wird im Parlament in der letzten Zeit sehr häufig ausgereizt, um die Regierungsbank unter Druck zu setzen.
In den allermeisten Fällen ging die Initiative von den Freiheitlichen aus.
Sie haben heute auch eine Liste aller ihrer dringlichen Anfragen und Sondersitzungen.
über die Austria Presse Agentur herausgebracht.
Für die Änderung der Geschäftsordnung mit dem Ziel, künftig nicht gar so häufig parlamentarische Ausnahmesituationen zu schaffen, hat sich deshalb keine freiheitliche Beteiligung gefunden.
Die Parteienvertreter Kohl, Kostelka, Frischenschlager und Wabel haben am Vormittag die Änderung der Geschäftsordnung im Nationalrat vorgestellt.
Die FPÖ reagiert sauer, Astrid Plank fasst zusammen.
Das sind nur einige der Themen, die heuer schon in Nationalratssondersitzungen behandelt wurden, jeweils auf Initiative der Freiheitlichen.
Ganz so häufig werden diese außertourlichen Sitzungen in Zukunft nicht mehr stattfinden, ihre Zahl wird limitiert.
Nur noch zwei pro Jahr auf Antrag der FPÖ wird es geben können, je eine nach dem Wunsch der kleineren Oppositionsparteien.
Pro Parlamentstag kann nur noch eine dringliche Anfrage behandelt werden, jenes Instrument, mit dem die Opposition gut getimt und medienwirksam Regierungsmitglieder zur Auskunft zwingen kann.
Dafür wird der sogenannte Dringliche Antrag neu eingeführt.
Fünf Abgeordnete können eine Debatte über einen Antrag mit dem zuständigen Minister erzwingen.
Die inhaltliche Komponente der Parlamentsarbeit sei gestärkt worden, rühmt ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl das Reformwerk.
Die Rationalität und Planbarkeit, was die Zeitabläufe betrifft, zieht ein und wir können wiederum eine der Hauptaufgaben des Nationalrates besser bewerkstelligen, nämlich ausreichend Zeit für die Angelegenheit der Gesetzgebung zu haben und nicht nur die Angelegenheit der Kontrolle.
Weitere Reformdetails.
Damit stundenlange Debatten zu ein und demselben Thema bis in die Morgendämmerung nicht mehr vorkommen, wird die Redezeit eingeschränkt.
Nur noch 20 Minuten wird jeder Erstredner am Wort sein, stundenlange Wiederholungen von immer denselben Argumenten durch Redner einer Partei sollen unterbunden werden.
SPÖ-Club-Chef Peter Kostelka
Es wird in Zukunft keine Reden von 40 und 50 Minuten mehr geben, wie sie in der Vergangenheit nur von Fidel Castro und von Jörg Haider gehalten wurden.
Es wird oppositionsfreundlicher sein.
Für Friedhelm Frischenschlager vom Liberalen Forum wiegt die Tatsache besonders schwer, dass es in Zukunft ein Anrecht der Opposition auf die Debatte ihrer Anträge im Plenum geben wird.
Bisher hätten diese Vorschläge nämlich meist ein Begräbnis dritter Klasse erlitten.
Jetzt ist die Regierungsfraktion im inhaltlichen Wettbewerb gezwungen, sich mit den Oppositionsanträgen auseinanderzusetzen und das ist eine ganz, ganz wesentliche Weiterentwicklung des Parlamentarismus.
Einem Grundanliegen der Grünen sieht schließlich Andreas Wabel in der Reform entsprochen.
Ausschusssitzungen, etwa von Kontroll- und Rechnungshofausschuss, werden öffentlich.
Medien und die sogenannten einfachen Bürger von der Straße können dann zuhören, wenn Berichte der Regierung besprochen oder Experten befragt werden.
Das war für uns einer der wichtigsten Gründe, hier diesen Konsens mitzutragen.
Das, was hier vorliegt, ist für uns ein tragfähiger Kompromiss, mit dem wir leben können und wo wir glauben, dass sowohl die Interessen der Regierung wie auch die massiven Interessen der Opposition hier einfließen konnten.
Nur eine Partei ist mit diesem Paket, das nächste Woche beschlossen werden soll, ganz und gar nicht einverstanden.
Für den stellvertretenden Klubobmann der Freiheitlichen Ewald Stadler ist das Werk eindeutig ein Anschlag auf die Rechte der stärksten Oppositionspartei.
Ganz eindeutig eine Geschäftsordnung gegen die FPÖ, wo sogar die kleinen Oppositionsparteien sich vor lauter Neid gegenüber der Stärke der FPÖ und ihren Möglichkeiten nach der geltenden Geschäftsordnung dazu hergegeben haben, maßgebliche, wichtige Oppositions- und Kontrollrechte aufzugeben.
Die Devise lautet offensichtlich, weniger Kontrolle, weniger Arbeiten, dafür mehr Kassieren.
Die Freiheitlichen werden also nicht mitstimmen.
In Kraft treten soll die Geschäftsordnungsreform des Parlaments im September.
Astrid Plank hat berichtet, die Oppositionsparteien mit Ausnahme der Freiheitlichen können also der neuen Geschäftsordnung, die noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, im Nationalrat Positives abgewinnen.
Es ist jetzt 12.40 Uhr.
Wir bringen einen Hinweis auf eine Sendung von heute Abend.
Na, was ist denn da?
Schau, wie wir da haben.
Was willst denn du Neger-Burli da in Österreich?
Das habe ich wirklich sehr oft erlebt.
Von den schwarzen Ravutzeln ist die Rede bis hin zu, ich weiß nicht jetzt, sie waschen sich nicht, sie stinken nach Knoblauch, sie schmeißen den Mist in den Hinterhof und sie hören furchtbar laute Musik den ganzen Tag und etc.
Wo die Wirklichkeit versagt, da helfen Konstrukte.
Zu einem nicht unbeträchtlichen Teil ist die Feindlichkeit gegenüber Ausländern und Fremden etwas, was sich zunächst in unseren Köpfen formiert und dann erst in der Wirklichkeit nach Bestätigung verhandelt.
Ihren Niederschlag finden diese Projektionen aber stets in der Sprache.
Das Individuum greift immer wieder zurück auf einen Vorrat an Zeichen, die
Rassismus mit sich führen.
Heute im Journal Panorama Brandsatzsprache.
Nichts gegen Ausländer, aber man sollte jedem das geben, was ihm gefällt.
Eine Untersuchung über den Zusammenhang von Ausländerfeindlichkeit, Vorurteil und Sprachverhalten.
Ab 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
Und früher waren sie Feste der Völkerverständigung.
Die Olympischen Spiele, die auch heuer wieder am 19.
Juli beginnen.
Eine Olympiade neigt sich also ihrem Ende entgegen.
Und die Olympischen Spiele beginnen heuer in den USA, in Atlanta.
Fahnenträger für Österreich wird der Segler Hubert Raudaschl sein.
Und allen unseren Olympioniken wird das olympische Prinzip dabei sein, ist alles, wohl zu wenig sein.
Das Olympiateam wurde heute Vormittag von Bundespräsident Thomas Klestil verabschiedet und Hans-Christian Unger war dort.
74 heimische Aktive im Steirerlook, darunter 15 Frauen, werden in Atlanta in 14 Disziplinen an den Start gehen.
Es ist eines der kleinsten Aufgebote, die je zu olympischen Sommerspielen entsandt wurden.
Und das vor allem aufgrund der hohen Limits, die gesetzt wurden.
Der Großteil der Mannschaft hat heute anlässlich der Verabschiedung vor dem Bundespräsidenten den Olympischen Eid abgelegt.
Einige Mannschaftsmitglieder befinden sich ja bereits in Atlanta.
Und Thomas Kestil hat in seiner Ansprache kurz vorher vor nationaler Hysterie gewarnt.
Wir sind alle stolz auf Ihre Leistungen.
Wir wünschen Ihnen natürlich Glück und Erfolg.
Aber ich halte es für wichtig, nicht nur Ihnen und Ihren Betreuern, sondern auch all jenen, die aus Atlanta berichten werden, schon heute zu sagen, dass olympische Medaillen keine nationalen Triumphzeichen sind.
Und unerfüllte sportliche Erwartungen sind auch sicher keine Katastrophe für das Land.
Was kostet nun das Unternehmen Olympia mit seinen Chancen, so schätzen es die Realisten ein, mit seinen Chancen auf zwei, drei rot-weiß-rote Medaillen?
Die Antwort vom Generalsekretär des österreichischen Olympischen Komitees, Heinz Jungwirth.
Also generell sind die Kosten des Budgets 13 Millionen Schilling, das zum Großteil aus Marketingmaßnahmen der verkauften Olympischen Ringe, Sponsoren etc.
aufgebracht wird.
Kann man sagen, was ist so die teuerste Sportart?
Uns sind alle teuer, aber wenn man bedenkt, dass man sehr wertvolle Pferde transportieren muss, Schiffe transportieren muss, sind also sicherlich die Sachen, die am Cargo gehen, die teuersten Sachen.
Das heißt die technischen Disziplinen?
Technische Disziplinen, Reiten, Rudern, Segeln etc., weil man hier überall das Material mitschiffen muss.
Ein Teilnehmer darf sich schon jetzt ins Buch der Olympischen Rekorde eintragen.
Der Segler Hubert Raudaschl.
Er wird bereits das zehnte Mal im Zeichen der fünf Ringe ins Olympiastadion einmarschieren.
In Atlanta werden insgesamt 10.000 Athleten erwartet und etwa ebenso viele Medienvertreter.
Das Radioteam des ORF wird bereits eine Woche vor der Eröffnung, sie findet am 19.
Juli statt, mit der Berichterstattung beginnen.
Sport dann rund um die Uhr auf Ö3 und viel Background auch in den Journalen auf Ö1.
Der Tourismus zieht also in Atlanta ein mit den Olympischen Spielen, aber Sommerzeit ist auch bei uns Hochsaison im Gastgewerbe.
Und welcher Gast überlegt schon, ob das Schnitzel von einem schwarz arbeitenden Ober oder von einem ordentlich gemeldeten Kellner serviert wird?
Tatsächlich hat aber das Schwarzgild im Gastgewerbe ein bedenkliches Ausmaß erreicht.
Die Gewerkschaft Hotel-Gastgewerbe Persönliche Dienste
fordert das Finanzministerium auf, Betriebe strenger zu kontrollieren.
Dazu Ernst Weinisch.
Schwarz-Umsätze wirken nicht nur steuermindernd, sie verringern auch die Abgaben zur Kranken- und Pensionsversicherung.
Was also für den Wirt ein Vorteil ist, verringert auf der anderen Seite die Höhe des Krankengeldes oder des Arbeitslosengeldes beim Arbeitnehmer.
Dass das Problem tatsächlich immer größer wird, beweist die Gewerkschaft Hotel- und Gastgewerbe mit einer von ihr durchgeführten Untersuchung.
17 Gastronomiebetriebe wurden eingeladen, ein Offert für das Buffet für eine Gartenparty mit Personalbereitstellung zu legen.
Das Ergebnis, zehn Betriebe haben abgesagt.
Sieben Betriebe haben uns geantwortet, wovon drei Betriebe gleich neben Speisen- und Getränkeangebot unscheniert das Personal sozusagen schwarz oder als konzessionierte Pfusche anbieten.
sagt Rudolf Kaske, Vorsitzender der Gewerkschaft Hotel und Gastgewerbe.
Und er fordert das Finanzministerium auf, mit einer mobilen Einheit strenger die Betriebe zu kontrollieren, um die schwarzen Schafe zu finden.
Schließlich entgehen dem Finanzminister dadurch auch Millioneneinnahmen.
Darüber hinaus will Kaske, dass der Kunde automatisch für jede Leistung des Gastronomiebetriebes eine Rechnung bekommen muss.
Ähnlich also, wie das in Italien der Fall ist.
Und drittens soll es härtere Strafen geben für Unternehmer, die Schwarzgeld zahlen oder illegal Menschen beschäftigen.
Ernst Weinisch zum Thema Schwarzgeld im Gastgewerbe.
Die Gewerkschaft Hotelgastgewerbe und persönliche Dienste fordert das Finanzministerium auf, Betriebe strenger zu kontrollieren, ob die Arbeitskräfte dort auch ordentlich gemeldet sein.
Und wir kommen jetzt eine Minute nach dreiviertel eins noch einmal zurück zur Weltpolitik und zu einem grausigen Thema, wo man in Srebrenica nach wie vor versucht, mit der jüngeren Vergangenheit fertig zu werden.
Ein finnisches Experten-Team beginnt dort heute mit der Untersuchung von menschlichen Skeletten.
die auf einem Hügel etwa 20 Kilometer nördlich von Srebrenica gefunden worden sind.
Bis zu 100 Leichen sollen dort verscharrt sein.
Die Bergung der Leichen findet im Auftrag der Vereinten Nationen statt, Birgit Schwarz berichtet.
Obwohl Srebrenica innerhalb der UN-Schutzzone in Ostbosnien lag, wurde die Stadt im Juli 1995 von den bosnischen Serben erobert.
Dabei wurden mindestens 3.000 Moslems getötet, möglicherweise sogar 8.000.
Dieses Massakern der muslimischen Bevölkerung gilt heute als das schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.
Die Grabungen konzentrieren sich auf die Skelette, die auf dem Hügel bei Srebrenica gefunden wurden, und nicht auf schon bekannte andere Massengräber.
Die UN-Menschenrechtsbeauftragte Elisabeth Rehn war über den grausigen Fund auf dem Hügel so schockiert, dass sie die Bergung der Knochen initiiert hat.
Sobald die Toten identifiziert sind, sollen sie ihren Angehörigen übergeben werden.
Birgit Schwarz hat hier informiert.
Und jetzt ist der Ministerrat zu Ende gegangen und dort wurde heute ein Gesetzesentwurf verabschiedet, der Opfer von Gewalt in der Familie besser schützen soll.
Künftig soll es einfacher sein, gewalttätige Angehörige aus der Wohnung zu weisen.
Das sogenannte Wegweise-Recht.
Bisher war dies ja nur bei Ehepartnern möglich und auch nur in schwerwiegenden Fällen.
In Zukunft muss aber nicht erst das Opfer geschlagen worden sein, damit die Polizei einschreiten kann.
Vielmehr, es reicht, wenn Gewalt droht.
Die Polizei kann dann einem Gewalttäter, und meist sind das Männer, bis zu 14 Tage die Rückkehr in die Wohnung verbieten.
Und das Gericht kann da noch etwas dazuhängen.
Fraglich ist jetzt, ob dieser bessere Schutz für Gewaltopfer in der Praxis auch wirklich wirken kann oder ob diese im Gesetzesentwurf vorgesehenen Regelungen nur Papier bleiben.
Helma Poschner berichtet darüber aus dem Bundeskanzleramt.
Ja, zunächst einmal zu dieser Frage.
Justizminister Michalek hat Stellung genommen und für Justizminister Michalek ist die neue Regelung durchaus geeignet, das Problem Gewalt in der Familie in den Griff zu bekommen.
Wir haben auf der einen Seite die Wegweisung durch die Sicherheitsbehörde und auf der anderen Seite eine geänderte einstellige Verfügung, sowohl was die Voraussetzungen anlangt, als auch was die Durchführung anlangt.
Dadurch soll es möglich sein, dem heute leider doch sehr stark zugenommenen Phänomen der gewaltigen Familie effizienter als nach der derzeitigen Rechtslage zu begegnen.
Ist das insgesamt doch nicht alles sehr theoretisch, wenn etwa Kinder die Möglichkeit erhalten, aktiv zu werden gegen Elternteile, die sie schlagen?
Wie schaut das praktisch aus?
Praktisch ist es ja doch wieder ein Machtverhältnis, wo die Kinder am kürzeren Ast sitzen.
Die Kinder werden nicht aktiv, wenn sich Eltern gegenseitig schlagen, sondern das Kind wird aktiv, wenn es von einem Elternteil geschlagen wird und der andere zu schwach ist, um sich dagegen zu wehren.
Also insofern noch einmal der vornehmliche Fall wird sicher der sein, wo einer der beiden Partner mit oder ohne Aufhebung der Partnerschaft sich mit diesen Instrumenten wehren wird.
Im Gegensatz zu Michalek geht Frauenministerin Helga Konrad dieser Gesetzesentwurf nicht weit genug.
Konrad auf die Frage, ob der bessere Schutz für Gewaltopfer insbesondere für Frauen in der Praxis überhaupt wirken kann oder ob dieser Entwurf nur Papier bleiben wird.
Dieses Gesetz, das heute den Ministerrat basiert hat, ist ein wichtiger, ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Ich betone diesen ersten Schritt, denn die Materie ist ja auch sehr neu und es wird die Praxis zeigen, wie das Gesetz funktioniert oder ob wir noch andere Maßnahmen brauchen.
Aber in der Praxis ist es doch häufig so, dass Frauen, die geschlagen werden, die misshandelt werden, nicht zum Hörer greifen und die Polizei rufen.
Warum soll sich das jetzt mit der neuen Regelung ändern?
Es geht nicht darum jetzt, dass das Gesetz verändern kann, wie Frauen sich verhalten.
Da wird ein ganzes Bündel an Maßnahmen notwendig sein.
Das tun wir ja auch schon.
Wir informieren die Frauen, wir informieren über Opferschutzeinrichtungen, wir informieren über Beratungsstellen, wo Frauen sich hinwenden können.
Und ein wesentlicher Punkt, den wir jetzt einmal im Pilotversuch laufen haben, sind ja die Interventionsstellen gegen Gewalt.
Also Stellen, die verpflichtend eingebunden werden sollen in einem Gewaltfall, die sozusagen die Frauen und auch die Kinder bei Gewaltausübung betreuen, begleiten und hier eine Hilfestellung leisten können, die oft die Frauen alleine, weil die Frauen oft die Situation alleine nicht bewältigen können.
Sie sagen, das Gesetz kann jetzt nichts ändern, schlagartig zumindest nicht.
Ist es nicht doch etwas zahnlos?
Noch einmal, es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Dabei bleibe ich.
Wir haben noch weitergehende Vorstellungen.
Da geht es um die Interventionsstellen, um den Ausbau dieser Stellen.
Wir möchten zumindest in jedem Bundesland eine solche Interventionsstelle einrichten.
Ich verweise darauf, dass wir zurzeit drei Pilotprojekte laufen haben und zwar in Wien, in Graz und in Innsbruck.
Wir werden diese Stellen ausbauen und ich denke auch daran,
dass wir die Erfahrungen, die wir jetzt mit diesem Gesetz machen, auch begleitend evaluieren werden, dass wir eine Art Begleitstudie, eine Begleitforschung durchführen werden, um zu sehen, wie sieht das, wie bewährt sich dieses Gesetz in der Praxis und was müssen wir daran ergänzen, erweitern, novellieren.
Soweit also Frauenministerin Konrad und auch Justizminister Michalek und ich gebe zurück ins Studio zu Hubert Arnim Ellison.
Dankeschön, Helmer Poschner.
Ohne Zivilcourage und Nachbarschaftshilfe wird es also auch in Zukunft wohl nicht gehen.
Abschließend jetzt noch einmal kurz vor dem Ende unseres heutigen Mittagsschanals zu Karl Berger ins Nachrichtenstudio.
Russland.
Vor Beginn der morgigen Präsidentenstichwahl herrscht Hochspannung.
Der frühere General Alexander Lebed, der von Präsident Jelzin zum Sicherheitsberater ernannt wurde, hat nach Angaben der Moskauer Nachrichtenagentur ITATAS dementiert, dass sie umfassende Vollmachten in allen Sicherheitsfragen beansprucht.
Zusätzliche Vollmachten seien nicht aus persönlichem Interesse, sondern für die Lösung von Problemen der Sicherheit des Staates erforderlich, betonte Lebed.
Er hat heute seine Forderung erneuert, die Einreisebestimmungen für Ausländer in Russland massiv zu verschärfen.
In der Unruheregion Tschetschenien wird bereits heute gewählt.
Zum Wahlauftakt explodierte in der Hauptstadt Grosny vor einem Wahllokal eine Bombe, mehrere Menschen wurden verletzt.
Wegen der Zeitverschiebung werden bereits heute Abend, mitteleuropäischer Zeit, im russischen fernen Osten die ersten regulären Wahllokale geöffnet.
Österreich.
Fast 190.000 Menschen waren im Juni arbeitslos gemeldet.
Das sind um 0,4 Prozent mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres.
Gegenüber Mai dieses Jahres ist die Arbeitslosigkeit im Juni allerdings stark zurückgegangen.
Auch die Zahl der Beschäftigten hat im Juni stark zugenommen.
Es hatten fast 30.500 Menschen mehr einen Arbeitsplatz als im Vormonat.
Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das jedoch einen Rückgang um 0,57 Prozent.
Die Geschäftsordnung des Nationalrates soll reformiert werden.
Darauf haben sich SPÖ, ÖVP, Liberales Forum und Grüne geeinigt.
Die Freiheitlichen bezeichnen die Reform als einen Anschlag auf die Rechte der Oppositionsparteien.
Vorgesehen ist unter anderem eine drastische Verkürzung der Redezeiten sowie eine Beschränkung der Abhaltung von Sondersitzungen.
Die Novelle soll bereits nächste Woche beschlossen werden.
Der Ministerrat debattiert heute den sogenannten Nationalen Umweltplan.
Zentrale Forderungen sind Verlagerung des Verkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel, die Einführung eines flächendeckenden Road-Pricings für den Autoverkehr, verstärkte Investitionen für Energiesparmaßnahmen und strengere Bedarfsprüfung bei Kraftwerksprojekten.
Und jetzt noch das Wetter für heute Nachmittag.
Die Wolken werden dichter, von Südwesten her setzt Regen ein.
Am Abend und in der Nacht kann es besonders im Süden intensiv regnen.
Gewitter sind möglich, die Temperaturen 14 bis 18 Grad, bei Sonne auch über 20 Grad.
Damit sind Sie mit diesem Mittagsschornal kompakt informiert worden.
Andreas Jölli war heute sendungsverantwortlich für dieses Mittagsschornal, Gabinell Tontechniker und Hubert Annem Elissen hat Sie durch die Sendung geführt.
Die ersten Wahllokale in Russland öffnen bereits an diesem Abend. Die Stichwahl entscheidet zwischen dem gesundheitlich angeschlagenen amtierenden Präsidenten Boris Jelzin und seinem Heraufsforderer, dem Chef der russischen Kommunisten Sjuganow. Jelzin liegt in den Meinungsumfragen voran. Der Wahlkampf ist äußerst unterschiedlich gelaufen. Eine Analyse der Wahlkampfstrategien. Einblendung: Wahlkampfwerbespot, Einblendung: Kommunist Genadi Sjuganow.
Mitwirkende:
Vass, Elisa [Gestaltung]
, Sjuganow, Genadi [Interviewte/r]
Datum:
1996.07.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Wahlen
;
Regierung
;
Opposition
;
Marxismus und Kommunismus
;
Werbung
;
Sicherheit
;
Gesundheitswesen und medizinische Versorgung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Russland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die ersten Wahllokale in Russland öffnen bereits an diesem Abend. Die Stichwahl entscheidet zwischen dem gesundheitlich angeschlagenen amtierenden Präsidenten Boris Jelzin und seinem Heraufsforderer, dem Chef der russischen Kommunisten Sjuganow. Jelzin liegt in den Meinungsumfragen voran. Der Wahlkampf ist äußerst unterschiedlich gelaufen. Der neue starke Mann an der Seite von Boris Jelzin ist sein persönlicher Sicherheitsberater Alexander Lebed. Lebed präsentiert seine politischen Ideen.
Mitwirkende:
Roither, Bettina [Gestaltung]
Datum:
1996.07.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Regierung
;
Sicherheit
;
Militär
;
Migration
;
Wahlen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Russland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die ersten Wahllokale in Russland öffnen bereits an diesem Abend. Die Stichwahl entscheidet zwischen dem gesundheitlich angeschlagenen amtierenden Präsidenten Boris Jelzin und seinem Heraufsforderer, dem Chef der russischen Kommunisten Sjuganow. Jelzin liegt in den Meinungsumfragen voran. In den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetrepubliken haben die Auslandsrussen bereits Gelegenheit gehabt von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.
Mitwirkende:
Dox, Georg [Gestaltung]
Datum:
1996.07.02 [Sendedatum]
Ort:
Moskau
Schlagworte:
Politik
;
Wahlen
;
Regierung
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Opposition
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Reportage
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Diplomatie
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Außenpolitik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Russland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die deutsche Bundesregierung hatte große Schwierigkeiten das Sparpaket durchzubekommen. Der Sparzwang ereilt nun auch die deutsche Bundeswehr. Dies sorgt für Verstimmung zwischen dem Verteidigungsminister und dem Finanzminister. Bundeskanzler Kohl hat nun ein Mindestbudget von 47 Milliarden Mark zugesagt. Gleichzeitig wird ein Beruf nach einem Berufsheer immer lauter. Einblendung: Bundeskanzler Helmut Kohl, Interview: Bundeswehrverband Bernhard Gertz.
Mitwirkende:
Schulmeister, Paul [Gestaltung]
, Kohl, Helmut [Interviewte/r]
, Gertz, Bernhard [Interviewte/r]
Datum:
1996.07.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Militär
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Regierung
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Finanzwesen und Kreditwesen
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Finanzpolitik
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Kinder und Jugend
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Sicherheit
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Vorschau
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Pressekonferenz
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Interview
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Bundesrepublik Deutschland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Vor einem Monat wurde in Tschechien das Parlament gewählt. Nun hat sich die neue Regierung gebildet. Der bisherige Premierminister Vaclav Klaus wurde mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt. Das neue Team in der Regierung durfte dem Alten recht ähnlich sein. Die Juniorpartner in der Koalition sind stärker geworden. Die Regierung ist eine Minderheitsregierung.
Mitwirkende:
Lininger, Christian [Gestaltung]
Datum:
1996.07.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Wahlen
;
Regierung
;
Opposition
;
Parlament
;
Verhandlung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Tschechien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Bei einer Pressekonferenz mit Parteienvertretern von SPÖ, ÖVP, LiF und Grüne wurde der Umgang mit der Geschäftsordnung im Parlament thematisiert. Eine Änderung der Geschäftsordnung hat zum Ziel weniger parlamentarische Ausnahmesituationen zuzulassen. Die FPÖ reagiert verärgert. Einblendung: Klubobmann ÖVP Andreas Khol, Einblendung: Klubobmann Peter Kostelka, Einblendung: LiF-Abgeordneter Friedhelm Frischenschlager, Einblendung: Abgeordneter Grüne Andreas Wabl, Einblendung: FPÖ-Abgeordneter Ewald Stadler.
Mitwirkende:
Plank, Astrid [Gestaltung]
, Khol, Andreas [Interviewte/r]
, Kostelka, Peter [Interviewte/r]
, Frischenschlager, Friedhelm [Interviewte/r]
, Wabl, Andreas [Interviewte/r]
, Stadler, Ewald [Interviewte/r]
Datum:
1996.07.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parlament
;
Regierung
;
Opposition
;
Parteien / SPÖ
;
Parteien / ÖVP
;
Parteien / FPÖ
;
Parteien / LIF
;
Parteien / Grüne
;
Verhandlung
;
Pressekonferenz
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Am 19. Juli beginnen die Olympischen Sommerspiele in Atlanta. Fahnenträger für Österreich wird der Segler Hubert Raudaschl sein. Das gesamte österreichische Kontingent wurde von Bundespräsident Klestil verabschiedet. Einblendung: Bundespräsident Thomas Klestil, Interview: Generalsekretär Heinz Jungwirth.
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
, Klestil, Thomas [Interviewte/r]
, Jungwirth, Heinz [Interviewte/r]
Datum:
1996.07.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Sport
;
Sport
;
Reden und Ansprachen
;
Festakte
;
Interview
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Vorschau
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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