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KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnem Ellison im Journalstudio.
Thema Nummer eins ist in dieser Stunde das Ringen der österreichischen Politiker um eine saubere Lösung ihrer Geldprobleme.
Im Parlament hat vor einer Stunde die Debatte zu dem Gesetzesvorschlag der Koalitionsregierung zur Reform der Politikerbezüge begonnen.
In den Stunden davor hatten die Oppositionsparteien Gelegenheit, ihre Ablehnung nochmals anzukündigen und zu begründen.
Und die Koalitionschefs mussten ihre Abgeordneten auf Vordermann und Einheitslinie bringen.
Die Frage, mit welchem Erfolg.
Denn die Zweidrittelmehrheit hängt an drei rot-schwarzen Stimmen.
Unruhen in Nordirland.
Protestanten demonstrieren für den Verbleib bei Großbritannien.
Die Gewaltausschreitungen haben bisher ein Todesopfer gefordert.
Neue Kämpfe auch in Tschetschenien.
Nach der Wahl Jelzins ist die seit Juni geltende Waffenruhe wieder obsolet.
Die Tschetschenen drohen mit der Erschießung aller Kriegsgefangenen.
Österreichs Gentechniker verändern sich.
Nach den politischen Entscheidungen in Sachen Genmanipulation an Gemüse sehen die Wissenschaftler keine Arbeitsmöglichkeit mehr im Lande.
Erster Programmpunkt die Nachrichten geschrieben von Elisabeth Manners.
Es liest Josef Wenzel-Natek.
Österreich.
Im Parlament wird heute über die Neuregelung der Politikerbezüge abgestimmt.
Um das Gesetz durchzubringen, ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
Diese gilt aber noch nicht als gesichert.
Von der SPÖ will sich bisher ein Mandatar der Stimme enthalten.
Der ÖVP-Abgeordnete Kopf erklärte gestern, er werde gegen das Gesetz stimmen.
Fällt noch ein dritter Mandatat der Koalition um, könnte das Gesetz scheitern.
Dieser dritte Mann könnte der ÖVP-Abgeordnete Kukacka sein.
Kukacka tritt nach eigenen Angaben für eine unabhängige Bezügekommission unter Vorsitz des Bundespräsidenten ein.
Sollte sein Klub dagegen sein, könnte er sich ein entsprechendes Signal vorstellen, meinte Kukacka.
Die Opposition ist geschlossen dagegen.
Der dritte Nationalratspräsident Brauneder von der FPÖ will seinen Stadtratsposten in Baden abgeben.
Brauneder war in jüngster Zeit heftiger Kritik wegen Mehrfachbezügen ausgesetzt gewesen.
FPÖ-Obmann Haider meinte dazu, dieser Schritt sei schon mit Brauneders Amtsantritt als Präsident klar gewesen.
Man habe sich nur innerfraktionell noch nicht auf einen Nachfolger einigen können.
Zwei Kandidaten stünden zur Auswahl.
In Salzburg wird der Osteuropagipfel des Weltwirtschaftsforums fortgesetzt.
Die Staats- und Regierungschefs aus Ost- und Mitteleuropa erörtern Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation.
Außerdem steht die Marktentwicklung in Europa im Vordergrund.
Nordirland.
Nach den schweren nächtlichen Unruhen hat sich die Lage in Nordirland wieder beruhigt.
Aus Protest gegen ein Demonstrationsverbot in einem Katholikenviertel hatten Protestanten in der ganzen Provinz Straßenbarrikaden errichtet und angezündet.
Zahlreiche Autos wurden in Brand gesetzt, die Zufahrtswege zum internationalen Flughafen von Belfast wurden gesperrt.
Die protestantischen Parteien haben die für heute geplante Runde der Friedensgespräche abgesagt.
Ausgangspunkt der Krawalle war Portadown, etwa 40 Kilometer südlich von Belfast.
Dort verhinderten Hundertschaften der Polizei, dass etwa 2000 Anhänger des Oranje-Ordens trotz Verbotes durch ein Katholikenviertel marschieren.
Es wird erwartet, dass die Unruhen bis zum 12.
Juli dauern werden.
Dies ist der Jahrestag des Sieges des protestantischen Königs Wilhelm von Oranien gegen seinen katholischen Widersacher König Jakob II.
im Jahre 1690.
Mit den Orania-Märschen protestieren die Protestanten jedes Jahr für den Verbleib der Provinz Alster bei Großbritannien.
USA.
Der neue israelische Regierungschef Netanyahu trifft heute erstmals in Washington mit Präsident Clinton zusammen.
Netanyahu und Clinton wollen vor allem den künftigen Kurs im Nahostfriedensprozess erörtern.
Die USA drängen auf die Fortsetzung der bisherigen Friedenspolitik und auf die Einhaltung der Autonomieabkommen mit den Palästinensern.
Die neue rechtskonservative Regierung in Israel hat bis jetzt gegenüber Syrien und dem Libanon eine Politik Land gegen Frieden abgelehnt.
Großbritannien.
Der südafrikanische Präsident Nelson Mandela beginnt heute einen viertägigen Staatsbesuch in Großbritannien.
Queen Elisabeth II.
wird Mandela auf dem Paradeplatz in der Nähe des Buckingham Palace feierlich empfangen.
Mandela ist in Großbritannien überaus populär.
Er will sich vor allem um dringend benötigte Investitionen für Südafrika bemühen.
Russland.
Im Südwesten Tschetscheniens sind zum ersten Mal seit dem Waffenstillstand Anfang Juni wieder schwere Kämpfe ausgebrochen.
Wie die russische Nachrichtenagenturen melden, haben Rebellen bei dem Dorf Gekhi russische Stellungen angegriffen.
Dabei wurden mindestens drei russische Soldaten getötet.
Der Ort wurde abgeriegelt.
Unterdessen heißt es, dass in ganz Tschetschenien von morgen an eine nächtliche Ausgangssperre verhängt werden soll.
Peru.
In den peruanischen Cordilleren sind zwei österreichische Bergsteiger tödlich verunglückt.
Der Unfall der beiden Brüder im Alter von 35 und 32 Jahren wurde von einem Bergführer gemeldet.
Er hatte sie beim Aufstieg zum Yerupaya begleitet.
Die beiden Männer stürzten in eine 700 Meter tiefe Felsspalte, das Seil riss.
Österreich.
Das Wiener Landesgericht hat auch über die Adoptivmutter der jahrelang misshandelten 23-jährigen Maria sowie über eine Vertraute des Hauses die U-Haft verhängt.
Der Grund für die Verhängung der Untersuchungshaft im Fall der beiden Frauen ist, wie aus dem Landesgericht zu erfahren war, Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr.
Der Adoptivvater des misshandelten Mädchens, ein 70-jähriger pensionierter Beamter des Sozialministeriums, ist schon seit gestern früh in Haft.
9.
Juli 1996.
Dieses Datum muss man sich nochmals vor Augen führen, denn jetzt kommt der Wetterbericht von Markus Watzak.
Mit stürmischem Wind gelangt weiterhin kühle und feuchte Atlantikluft nach Österreich.
Im Gebirge gibt es bis zu 15 cm Neuschnee und auch in den nächsten Tagen bleibt es unbeständig und viel zu kühl.
Hier die aktuellen Meldungen.
Wien stark bewölkt 14 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 16.
St.
Pölten stark bewölkt 12, Linz leichter Regenschauer 13, Salzburg stark bewölkt 14, Innsbruck stark bewölkt 15, Pregens stark bewölkt 13, Graz wolkig 19 und Klagenfurt heiter 19 Grad.
Heute Nachmittag halten sich oft Wolken.
Besonders im Bergland regnet es häufig, sonst nur vereinzelt.
Schnee fällt nach und nach nur noch oberhalb von 1800 Meter Höhe.
Zwischendurch lockern die Wolken auch ein wenig auf.
Vor allem in Osttirol, Kärnten und den südlichen Teilen der Steiermark ist es recht sonnig.
Im Flachland weht nach wie vor kräftiger Nordwestwind.
Auf den Bergen erreichen die Böen immer noch 100 Kilometer pro Stunde.
Die Temperaturen liegen meist nur zwischen 11 und 17 Grad, im Süden können sich bis zu 22 ausgehen.
Morgen Mittwoch bleibt es in ganz Österreich trüb und immer wieder regnet es.
Am Nordrand der Alpen können die Regenmengen ergiebig sein, südlich davon regnet es nur ab und zu.
Die Schneefallgrenze schwankt zwischen 1800 und 2200 Meter Höhe.
Wieder nur etwas Sonne zwischendurch in Ost- und Südösterreich.
Es bleibt windig und kühl die höchstwerteligen Morgen zwischen 15 und 20 Grad.
Am Donnerstag dann vor allem in Tirol, Salzburg und Oberösterreich weiterhin regnerisch.
Sonst wechselnd bewölkt und ab und zu Regenschauer.
Nur eine Spur wärmer bei 17 bis 22 Grad.
Nach diesen ernüchternden Prognosen von Markus Watzak wollen sie vielleicht wissen, ob es heuer überhaupt noch Sommer wird.
Ein Trost, der hundertjährige Kalender bestätigt, was sich derzeit abspielt und verspricht einen heißen August.
Lässt sich unsere Wetterredaktion ebenfalls auf solche Vertröstung ein?
Herbert Carthas versucht, den Stoßseufzer zu beantworten.
Jetzt mal wieder richtig Sommer Ein Sommer, wie er früher einmal war
Nun, kurz- und mittelfristig zeichnet sich kein stabiles Sommerwetter ab mit Temperaturen um 30 Grad, und längerfristig, also bis zum August, lässt sich natürlich noch gar nichts abschätzen.
Denn, und das ist das Wesentliche an der Frage, ob es nochmals richtig Sommer wird, wir liegen in einer an sich gemäßigten Klimazone, die aber von zwei Komponenten geprägt sein kann, vom trockenheißen Kontinent oder vom feuchtkühnen Atlantik, so wie derzeit eben.
Die Rekordsommer der letzten Jahre haben uns einfach vergessen lassen, dass in unseren Breiten und speziell im Alpenraum in jedem Monat des Jahres ein Wintereinbruch möglich ist, natürlich auch im Juli und im August.
Im Mittel schneidet es in den Bergen Westösterreichs alle zwei Jahre einmal bis auf 1500 Meter herab.
Im Jahre 1954 waren in Tirol sogar in 800 Meter Seehöhe die Gehöfte eingeschneit.
Der Kaltdufteinbruch der vergangenen Nacht ist also statistisch gesehen nichts Abnormales.
Warum der Sommer heuer bisher kühl und verregnet war, lässt sich also recht einfach erklären.
Im Großteil Europas hat sich wechselhaftes Westwetter etabliert.
Und das bedingt einen raschen Wechsel zwischen kühl und warm.
Richtig heiß wird es dabei selten.
Das in den letzten Tagen vielzitierte Subtropenhoch hat sich heuer eben noch nicht bis zu den Alpen ausgeweitet.
Dennoch gibt es in Europa durchaus auch eine Hitzewelle, nämlich am Balkan.
In Rumänien und Bulgarien etwa wurden gestern um die 40 Grad registriert.
Nun, der Sommer dauert noch lange, die heißesten Tage gibt es ja meist erst im August, und die sind natürlich auch heuer noch sehr wahrscheinlich.
Also Herbert Carters dürfte auch den 100-jährigen Kalender kennen.
Durch die Karibik rast derzeit der Hurricane Berta dann lieber in unserem mittelmäßigen Klima.
Aber jetzt zu unserem Hauptthema.
Der Parlamentstag verspricht heute spannend zu werden.
Nach der Aufregung um Höchstls stolze Monatsbezüge von 30.000 Schilling im Monat und das über 20 Jahre ohne Arbeitsnachweis an der Universität wurde flugs ein Koalitionsvorschlag erarbeitet, um die Politikereinkommen neu zu regeln.
Der erste Vorschlag wurde vom Bundeskanzler selbst in die nächste Runde der Bearbeitung geschickt.
Der zweite Vorschlag soll heute im Nationalrat verabschiedet werden.
Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig und die hält die Koalitionsregierung mit nur drei Mandataren.
Einer, der Sozialdemokrat Posch, hat angekündigt, den Abstimmungssaal zu verlassen.
Ein Zweiter, der ÖVP-Abgeordnete Kopf, will gegen den Gesetzesvorschlag stimmen.
Ein Dritter, Kuckatzka, war heute früh noch unschlüssig, wie er sich verhalten werde.
Die Kritiker stört die Unklarheit, die auch im neuen Gesetz bleibt.
Die Parteigranten haben also alle Mühe, ihre Abgeordneten auf Koalitionslinie zu bringen.
Thomas Langpaul berichtet vom Ergebnis der Club-Sitzungen und der Überzeugungsgespräche.
Die Überzeugungsgespräche dürften ihre Wirkung nicht verfehlt haben, denn es wird knapp, aber es dürfte sich für die Koalition ausgehen.
Wenn alle Abgeordneten so abstimmen, wie sie angekündigt haben, dann steht die Zweidrittelmehrheit von SPÖ und ÖVP bei der Abstimmung über die Neuregelung der Politikerbezüge.
In der SPÖ haben zwei Abgeordnete angekündigt, bei der Abstimmung den Plenarsaal verlassen zu wollen.
Der Kärntner-Abgeordnete Walter Posch und der ehemalige Innenminister Franz Löschnag.
So hörte man es zumindest nach der Club-Sitzung der SPÖ heute Vormittag.
In der ÖVP hat lediglich der Vorarlberger Abgeordnete Karl-Heinz Kopf bereits gestern angekündigt, gegen das Paket stimmen zu wollen.
Er ist zwar auch für die Abschaffung von arbeitslosen Nebeneinkommen, ihm erscheinen aber die neuen Spesenregelungen wie ein Ausgleich für den Wegfall von Bezügen.
An dieser Haltung hat sich auch heute nichts geändert, sagte Kopf vor wenigen Minuten.
Insgesamt also drei Stimmen weniger für die Koalition.
Die voraussichtlich nur 120 pro Stimmen genügen aber trotzdem, um das Bezügepaket durchzubringen.
Denn zwei der 183 Abgeordneten fehlen heute überhaupt.
Und jene, die den Saal während der Abstimmung verlassen, gelten auch als fehlend.
Insgesamt wird also nur mit 179 Abgeordneten gerechnet und nicht mit 183.
Die 120 pro Stimmen sind also die Zweidrittelmehrheit.
Diese Zuversicht teilt auch ÖVP-Kluboban Andreas Kohl.
Ich gehe davon aus, dass mit Ausnahme eines Abgeordneten, der noch sich überlegt, dass alle anderen geschlossen die Abschaffung der Arbeitslosenbeamteneinkommen und diese klare Trennung von Aufwänden ist gleich Spesen von Einkommen mittragen wird und dass daher die Abstimmung ganz in Ordnung gehen wird.
Sie glauben, dass sich die Zweidrittelmehrheit findet insgesamt?
Ich gehe von einer sicheren Zweidrittelmehrheit aus.
Abgestimmt wird übrigens voraussichtlich erst am späten Abend, denn um 16 Uhr wird die laufende Debatte von einer dringlichen Anfrage der Freiheitlichen unterbrochen.
Soviel vorerst aus dem Parlament und damit zurück ins Studio.
Da heftige Kontroversen zum Thema erwartet werden, wurde die Tagesordnung verkürzt.
Keine aktuelle Fragestunde, gleich zu aktuellen Themen.
Das heißt gleich zum eigentlichen aktuellen Thema.
Die Opposition ist sicher einig, da wird heute dagegen gestimmt.
Gisela Hopfmüller aus dem Parlament, wo als erster Redner Jörg Haider auf der Liste stand.
Hier ihr Bericht.
Hier im Plenum ist die Debatte auch tatsächlich sehr emotionell gleich losgegangen.
Seit 11 Uhr prallen ja hier die Meinungen aufeinander und Erstredner FPÖ-Chef Jörg Haider ging auch gleich in die Offensive.
Die Bevölkerung ist empört, sagt er.
Empört über die ständigen Versuche, es sich zu richten.
Die unendliche Geschichte der Reform der Politikerbezüge sucht Haider zu dokumentieren, indem er unter anderem darauf hinweist, es habe in der SPÖ schon im Jänner 1989 einen Parteivorstandsbeschluss gegeben,
Sozialdemokraten sollten nur eine politische Funktion bezahlt bekommen und keiner sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler.
Und?
Ist es möglich, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, dass Sie so reden über die Gebahrung von Sozialfonds, die die Freiheitlichen haben, wenn Sie am 19.
Mai 1990 durch Ihren
Generalsekretär oder Zentralsekretär Marizi ankündigen lassen.
Die SPÖ hat im Jahre 1989 in ihrem Organisationsstatut die Bestimmung aufgenommen, dass sozialistische Funktionäre nur mehr für eine politische Funktion bezahlt werden dürfen.
Eine!
Etwaige weitere Bezüge müssen in Fonds für gemeinnützige Zwecke überwiesen werden, erinnerte Maritzi.
Diese Regelung ist für die SPÖ Wirklichkeit und abgehakt.
Ich darf Sie höflich ersuchen, heute das Wort zu ergreifen und uns einmal zu sagen, was aus diesen Fonds geworden ist.
Was ist geworden aus diesen Fonds?
Sie sprechen von mehreren Fonds, die Sie einrichten.
Der Herr Fischer weiß offenbar nichts davon.
Er hat sein Gehalt doppelt weiter kassiert.
Der Herr Kostelka weiß nichts davon.
Er hat sein Gehalt doppelt weiter kassiert.
Der Herr Nowotny weiß nichts davon.
Er hat sein Gehalt doppelt weiter kassiert.
Also schauen Sie uns, wer hat jetzt in Ihre Fonds eingezahlt, meine Damen und Herren.
Geben Sie Aufkunft und öffnen Sie letztlich das Geheimnis.
Das empörte Kopfschütteln in den Reihen der SPÖ schlägt sich in der Folge in einer Serie von tatsächlichen Berichtigungen nieder, unter anderem vom SPÖ-Abgeordneten und Gewerkschafter Rudolf Nürnberger.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Haider zum wiederholten Male behauptet, ich habe mehrere Einkommen aus politischer Tätigkeit.
Ich berichtige, das ist unwahr.
Ich beziehe ein Einkommen als Abgeordneter zum Nationalrat, ein weiteres Einkommen aus
hauptberuflichen Tätigkeit als Vorsitzender der Gewerkschaft Metall, Bergbau, Energie und damit ÖGB-Angestellter.
Und ich erkläre zum wiederholten Mal, ich beziehe auch keine Sitzungsgelder, weder in der Wiener Gebietskrankenkasse noch sonst wo, weil ich seit Jahren freiwillig darauf verzichte.
Ähnlich lautende Berichtigungen gibt es dann auch noch von den Abgeordneten Nobotny, Rostasch und Posch.
Und dann ist der SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka am Wort.
Was wir soeben erlebt haben, war,
dass Don Quixote Haider mit seinem Sancho-Panza-Stadler die Lanze eingelegt hat und gegen einen nicht existenten Privilegienstadel eingetreten ist.
Meine Damen und Herren,
Es ist wirklich ungeheuerlich, was wir uns in den letzten Tagen an Lügengeschichten und an Unwahrheiten, die angeblich heute hier beschlossen werden, bieten lassen müssen, was überhaupt keine Grundlage in dem vor Ihnen liegenden Gesetzesbeschluss, den wir heute fassen werden, findet.
Da hat es wirklich die FPÖ fertig gebracht, einen Sozialfonds zu bilden.
Denn das Einzige, was dabei anzuerkennen ist, ist der Titel.
Der klingt ja ganz gut.
Aber selbst der dritte Präsident des Nationalrates muss mühsam mit einigen Disziplinierungsmitteln wiederum auf Linie gebracht werden, um zumindest verbal zu erklären, dass er doch wieder Vertrauen in einen solchen anonymen Sozialfonds hat.
Sie zahlen ein, und das im Zusammenhang mit steuerlichen Bestimmungen, steuerschonend.
Und Betreiben wie die Burgenländischen Beispiele zeigen damit nichts anderes als Rückflüsse an Mitglieder ihrer eigenen Partei und darüber hinaus Parteienfinanzierung.
Sagt Peter Kostelka.
Es folgt die nächste tatsächliche Berichtigung, nämlich diesmal durch Jörg Haider.
Der FPÖ-Sozialfonds sei selbstverständlich keine Parteienfinanzierung, sondern unter notarieller Aufsicht fließe Geld in Sozialprojekte.
Viele davon hat Haider auch aufgezählt.
Und damit gebe ich zurück ans Studio.
Die persönliche Betroffenheit der Politiker bringt also heftige und emotionale Debatten.
Im Abendjournal um 18 Uhr hören Sie dann die Zusammenfassung.
Sollte es noch vor 13 Uhr turbulent werden, informieren wir Sie natürlich noch im Mittagsjournal.
Ohne Arbeit viel Geld, das soll abgeschafft werden.
Das ist nicht nur für die einzelnen Abgeordneten schmerzhaft, sondern auch für die Parteikassen, denn beispielsweise der freiheitliche Dritte Nationalratspräsident Brauneder hat ja erklärt, dass alles, was er über 60.000 Schilling einnimmt, an die Parteikasse bzw.
an den eben genannten Sozialfonds abführt.
Die Grünen, die sagen, bei ihnen gäbe es sowas nicht, fordern gläserne Parteikassen.
Madeleine Petrovic geht mit ihren Forderungen sogar noch weiter.
Wir verlangen von allen denjenigen, die arbeitslose Einkünfte bezogen haben, dass sie diese zurückerstatten.
Wir wissen, dass das bei einigen dieser Doppel- und Dreifachkassierer rechtlich sehr schwierig ist, eine derartige Forderung durchzusetzen.
Ich appelliere aber moralisch an Leute wie den Präsidenten Fischer, den Präsidenten Neisser,
an alle anderen, die es betrifft, dass sie diese Beträge, die sie ohne jede Arbeitsleistung bezogen haben, zurückerstatten.
Dass sie jetzt damit, sei es soziale Projekte unterstützen oder sie an die Staatskasse, das wäre wohl das Korrekteste, zurückbezahlen, in Zeiten von Sparbaketen.
Das hat Madeleine Petrovic noch vor 11 Uhr bei einer Pressekonferenz gesagt und damit gleichsam die grüne Linie in der heutigen Debatte im Parlament festgelegt.
Das liberale Forum schließlich sieht im Abgeordnetenjob eine freiberufliche Tätigkeit und da soll die Finanzierung auch nach freiberuflichen Kriterien ablaufen.
Vor der jetzt gerade laufenden Rede- und Abstimmungsschlacht im Parlament hat sich auch Heidi Schmidt zu Wort gemeldet.
Diese Bezügerregelung, wie man sie jetzt vorhat, ist die vorprogrammierte Schwächung des Parlaments.
Eine Verbeamtung des Parlaments ist eine Reduktion der politischen Aufgabe und eine Reduktion der politischen Aufgabe eines Politikers bedeutet eine Entpolitisierung des Parlaments.
Das ist Demontage der Politik.
Das bedeutet,
Man überlässt es nur noch den Regierenden, man überlässt es nur noch den Nebenregierungen, den Interessensvertretungen und man kastriert das Parlament.
Damit sind die Startpositionen für den heutigen Parlamentstag festgelegt.
Mit enormem Engagement der Politiker geht es heute um ihr Geld.
Die Union auf dem Weg nach Europa.
Bis zum Jahr 2002, so glaubt Außenkommissar Hans van den Broek, wird auch Osteuropa in die Union einziehen.
Das Weltwirtschaftsforum hat jetzt drei Tage lang über Osteuropa diskutiert.
Das Treffen geht heute in Salzburg zu Ende.
Die Veranstaltung mit 300 Teilnehmern aus Wirtschaft und Politik mit Staatspräsidenten und Regierungschefs stand unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Thomas Klestil.
Im folgenden Beitrag hören Sie ihn im Gespräch mit Herbert Huthach.
Herr Bundespräsident, es geht heute der erste Weltwirtschaftsgipfel für Mittel- und Osteuropa, veranstaltet vom Weltwirtschaftsforum hier in Salzburg, zu Ende.
Was hat es gekostet, was hat es gebracht?
Also gekostet hat es Österreich ein Abendessen, das ich gegeben habe, denn es ist das Außergewöhnliche an der Organisation des Weltwirtschaftsforums,
dass die Teilnehmer, die führenden Persönlichkeiten aus der Wirtschaft eine sehr hohe Gebühr zahlen und alle Kosten selber tragen.
Also wenn Sie mit der Frage, was hat es gekostet, Österreich meinen, dann hat es uns nichts gekostet, also ein Abendessen, das ich gegeben habe.
Der Erfolg lässt sich auch schon dadurch erkennen, dass einhellig beschlossen wurde, diese Konferenz zu einer stehenden Einrichtung zu machen.
Also ich glaube, wir Österreicher können uns freuen darüber, dass auch im nächsten Jahr und danach dieses Europaforum des Weltwirtschaftsforums hier in Salzburg stattfinden wird.
Und was hat es gebracht?
Es hat gebracht eine Vielzahl von persönlichen Kontakten.
Ich bin nach wie vor der Meinung, bei aller technischen Kommunikation, bei Elektronik und Computervernetzung wird Politik von Menschen gemacht, von Menschen für die Menschen gemacht.
Und wenn man gesehen hat, was am Rande der offiziellen Konferenzen alles an Geschäftsvereinbarungen getroffen wurde, von höchstrangigen Vertretern,
der Wirtschaft, eben mit höchstrangigen Vertretern der Politik, wenn man Erfahrungen austauschen konnte über die langfristigen Investitions- und Geschäftsmöglichkeiten in den osteuropäischen, mitteleuropäischen Ländern.
Wenn man von diesen so deutlich vermittelt bekam, von Albanien bis in die Ukraine, dass alle in irgendeiner Form irgendwann, möglichst bald,
in diese Sicherheits- und Wertegemeinschaft der Europäischen Union und der NATO hinein wollen.
Haben Sie den Eindruck, dass Österreich bereits jetzt vom hohen Wirtschaftswachstum der Nachbarländer profitieren kann in Form von konkreten Geschäftsabschlüssen?
Ich habe nicht nur den Eindruck, sondern ich weiß es.
Und das Wachstum in Osteuropa, das wirtschaftliche Wachstum,
Und nach einem allfälligen etwaigen Beitritt in einigen Jahren gibt das einen zusätzlichen Markt von über 100 Millionen Menschen, die als Konsumenten natürlich für uns von größtem Interesse sind.
Und eines freut mich, war ganz klar zu erkennen, was vor zwei Wochen in Paris Präsident Chirac zu mir sagte.
Der Motor der europäischen Integration bleibt weiterhin die Achse Paris-Bonn.
Aber mit Mitteleuropa, mit Osteuropa, mit dem Drängen derselben,
in den europäischen Integrationsprozess kommt eine neue Achse dazu und das ist Österreich.
Und wenn wir sagten, der Weg von Wien nach Brüssel geht nicht nur über Bonn, sondern auch über Paris, dann sagen sich diese osteuropäischen Nachbarn alle, der Weg nach Brüssel führt auch und vielleicht sogar besonders über Wien, über Österreich und das hat dieser Gipfel hier bewiesen.
Herr Bundespräsident, in den letzten Tagen ist eine Debatte entstanden über eine mögliche Mitgliedschaft Österreichs in der NATO.
Wie tabu ist eigentlich die NATO für Österreich?
Also meine Aussage in der sonntäglichen Fernsehdiskussion war ganz klar.
Ich sagte,
Die Regierung hat sich einen Kalender zurechtgelegt, mit dem feststeht, dass im ersten Quartal 1998 dem Parlament alle Optionen hinsichtlich des Weges Österreichs in Richtung gemeinsamer Sicherheitspolitik, Sicherheitsstrukturen gehen wird.
Jeder Staat braucht eine Rolle, eine Funktion.
Wir hatten die nach 1955 als neutraler Ort der Begegnung zwischen den beiden Militärblöcken.
Nun hat sich das alles radikal geändert und das ist jetzt auch das Schwierige bei uns.
eine Diskussion zu führen mit alten Begriffen.
Es gibt nicht mehr Ost-West-Konfrontation, es gibt nicht mehr die alte NATO als rein militärisches Abschreckungselement mit Raketen, mit denen man einander bedroht, sondern man muss die alten Begriffe mit neuen Inhalten füllen und Österreich hat eine Rolle, das ist überhaupt keine Frage, als Ratgeber, als Fürsprecher, als Advokat für diese Staaten.
Die Geschichte hat uns eingeholt.
Wien, Österreich ist wieder Kernland Europas.
Der österreichische Bundespräsident Thomas Kressel zum Abschluss des Weltwirtschaftsforums in Salzburg in einem Gespräch mit Herbert Huttar.
Seit Sonntag ist in Nordirland die Lage wieder einmal zum Zerreißen gespannt.
Jedes Jahr im Juli zelebrieren protestantische Gruppen mit Märschen den Sieg des protestantischen Königs Wilhelm von Oranien über die Katholiken vor über 300 Jahren.
Zu diesem Zweck wollten die Protestanten diesmal auch durch ein katholisches Viertel in der Stadt Portadown marschieren, was freilich eine Provokation ersten Ranges für die dort lebende Bevölkerung gewesen wäre.
Aber die Behörden verhängten ein Marschverbot und von diesem Moment an war es überall in Nordirland zu Unruhen gekommen.
Die Atmosphäre ist extrem aufgeheizt und die protestantischen Parteien haben ihre heutige Teilnahme an den Friedensgesprächen abgesagt.
Details jetzt von Martin Alliott.
Auf niedrigem Feuer schmorete die Gewalt in Nordirland heute Morgen weiter.
Busse in der Belfaster Innenstadt wurden gekapert und mitten im Stadtzentrum quergestellt.
Auch andernorts werden stündlich neue Blockaden errichtet.
Die Vertreter des Oranje-Ordens, der gestern Abend zu Protestaktionen in ganz Nordirland aufrief, fuhren heute fort, ihre Gesetzestreue und ihre Ordnungsliebe herauszustreichen.
Sie hätten nicht zur Gewalt aufgerufen, wohl aber zum Gesetzesbruch in Form von Straßenblockaden.
Der Orange Order, der letztes Jahr seinen 200.
Geburtstag feierte, nennt sich nach Wilhelm von Oranjen, dem englischen König, der zu Ende des 17.
Jahrhunderts die Katholiken aufs Haupt schlug.
Der Orden, eine religiöse Korporation protestantischer Männer, soll etwa 100.000 Mitglieder in Nordirland haben, quer durch alle sozialen Schichten.
In diesem Jahrhundert entwickelte sich der Orden zur staatstragenden Organisation Nordirlands, eng verknüpft bis zum heutigen Tag mit der größten unionistischen Partei, eifersüchtig über die Wahrung protestantischer Privilegien wachend.
Das Paradieren liegt den Ordensleuten im Blut.
Dreitausendmal tun sie es jährlich in Nordirland.
Die meisten Umzüge verlaufen friedlich, doch sobald herkömmliche Marschrouten durch katholische Viertel führen, nehmen die Paraden provokative, hässliche Züge an.
Denn die katholischen Nationalisten verstehen es als triumphale Bekräftigung einer kompromisslosen Mehrheitsdiktatur, deren Symbole umso unverschämter zur Schau gestellt werden, seit die Protestanten in Nordirland keine tatsächliche Macht mehr haben.
Diesmal ist es das protestantische Bürgertum, das die Kraftprobe mit den Organen des nordirischen Staates sucht und dabei wissend in Kauf nimmt, dass das Ganze in Gewalt gegen Katholiken umschlägt.
Auf politischer Ebene haben die Ereignisse des letzten Monats sehr viel Geschirr zerschlagen.
Die Bomben der IRA bewiesen, dass in jener Ecke keine Bereitschaft zum echten Kompromiss besteht.
Nun zeigen die Protestanten, nicht zuletzt durch den Boykott der für heute anberaumten Verhandlungsrunde, dass auch sie nicht aus dem Teufelskreis der Konfrontation herausgefunden haben.
Viele befürchten, dass die protestantischen Untergrundverbände, die ihren Gewaltverzicht seit 21 Monaten eingehalten haben, nun vor einer Rückkehr zur Gewalt stehen.
Die Ermordung eines katholischen Taxifahrers gestern könnte bereits in diese Richtung deuten.
Seit Anfang Juni gilt in Tschetschenien Waffenruhe und wurde bisher auch halbwegs eingehalten.
Immerhin hatte Boris Jelzin ja Wahl zu kämpfen.
Heute allerdings wird von neuen schweren Kämpfen in der Kaukasis-Republik berichtet.
Aus Moskau meldet sich Susanne Scholl.
Russlands neuer Sicherheitschef Alexander Lebed gab sich heute großzügig.
Er sei durchaus bereit, über die Unabhängigkeit Tschetscheniens zu reden.
Er glaube aber, dass die Tschetschenen alleine außerhalb Russlands gar nicht zurechtkommen würden.
Während sich der General noch in solch theoretischen Überlegungen zum Kaukasus erging, flanden in Tschetschenien die Kämpfe mit unglaublicher Heftigkeit wieder auf.
Die russischen Truppen hatten den tschetschenischen Kämpfern ein Ultimatum zur Freilassung aller gefangenen russischen Soldaten bis heute Nachmittag gestellt.
Gleichzeitig griffen einige russische Einheiten neuerlich tschetschenische Dörfer massiv an.
Die Folge davon, schwere Kämpfe nur 30 Kilometer von der tschetschenischen Hauptstadt Krosny entfernt,
und die Drohung der tschetschenischen Kämpfer, alle russischen Gefangenen zu erschießen.
Der im Mai mühsam zustande gebrachte Waffenstillstand hat also gerade bis knapp nach der russischen Präsidentenwahl gehalten.
Bleibt abzuwarten, ob es General Jebed gelingt, diesen Krieg tatsächlich zu beenden.
Susanne Scholl hat sich aus Moskau gemeldet.
In Tschetschenien wird wieder gekämpft.
Am 14.
September sollen in Bosnien Wahlen stattfinden.
Nach dem Daytoner Friedensabkommen dürften daran aber keine Politiker teilnehmen, die vom Hager-Kriegsverbrecher-Tribunal angeklagt sind.
Auf Serbenpräsident Milosevic wird vom Westen schon seit Wochen Druck gemacht.
Er solle den bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic dazu bewegen, seine politischen Ämter aufzugeben.
Bis jetzt umsonst.
Gestern nun drohte der OSZE-Beauftragte für Bosnien Robert Frowik mit einem Ausschluss der Partei von Karadzic von den Wahlen, sollte Karadzic als Parteichef nicht zurücktreten.
Die Reaktionen in der Serbenhochburg Pale waren daraufhin heftig.
Sollte die Partei nicht zugelassen werden, dann drohen die bosnischen Serben mit einem Wahlboykott.
Aus Belgrad berichtet Soran Opra.
der erklärte, am Tag der erfundenen Aktion sei nicht in Pahle, sondern in Kosovo gewesen.
Es handelt sich offensichtlich um einen Propagandatrick des Milosevic-Regimes.
Denn der Druck der internationalen Gemeinschaft auf den serbischen Präsidenten Karadzic-Vumladic, dem Hager-Tribunal auszuliefern, wird verstärkt.
Die Geschichte vom Afghan-Einsatz in Pahle sollte wenigstens den Eindruck machen, Milosevic unternehme doch etwas, um seine längstfälligen Verpflichtungen zu erfüllen.
Eine neue Offensive gegen den Führer der bosnischen Serben startete Robert Frovic, Leiter der OSZE-Mission für Bosnien.
Frovic verlangt ausdrücklich, dass Karadzic sein Amt auch als Parteivorsitzender niederlegt und bot mit Tanktionen.
Wenn Karadzic an der Spitze der serbischen Demokratischen Partei bleibt, werde sie an den bevorstehenden Wahlen nicht teilnehmen.
Die Reaktionen in der Republika Srpska waren heftig.
Nicht nur im Karadzic-Lager, sondern auch bei der Opposition.
So erklärte der Präsidentschaftskandidat des kommunistischen Blocks für Fortschritt, in dem die beiden Parteien der serbischen Präsidenten-EPA vertreten sind, ohne die serbische Demokratische Partei seien keine demokratischen Wahlen möglich.
Denn Karadzic und seine Partei haben laut neuesten Meinungsumfragen das größte Vertrauen der bosnischen Serben.
Sollte nicht nur Karcic, sondern auch seine Partei von den Wahlen im Bosnien-Herzegowina ausgeschlossen werden, könnte ein allgemeiner Wahlboykott der Bevölkerung die mögliche Folge sein.
Viel wahrscheinlicher erscheint die Alternative, dass Karcic auch auf den Parteivorsitz verzichtet, um die eigene Partei zu retten.
Denn in einem Interview kündigte er vor kurzem seinen möglichen Rückzug aus der Politik an.
Ich werde mich wieder mit der Psychiatrie befassen,
Politik sei nie meine Liebe gewesen", so Karadzic.
Ein lebenslanger Freiheitsentzug nach dem Urteil in Den Haag kommt in den Zukunftsplänen des Serbenführers vorerst noch nicht vor.
Soran Opra aus Belgrad.
Jedem Land sei ein Sommerthema.
In Deutschland scheint es die Bundeswehr zu werden.
Zuerst ging es ums Verteidigungsbudget und eine Diskussion um die Einführung eines Berufsheeres, das allerdings auch nicht kostengünstiger käme.
Und jetzt fängt der kleine Regierungspartner, die FDP, mit einer Debatte um die Frau in der Bundeswehr an.
Frauen sollen auch an die Waffen gelassen werden.
Wer dagegen ist, der ist für die Liberalen ein Chauvinist.
Wolfgang Wert zur Möglichkeit einer Totalreform bei den deutschen Streitkräften.
Schon jetzt gibt es Frauen bei der deutschen Armee 3000.
Sie stellen nicht einmal ein Prozent des Personals.
Die Frauen arbeiten hauptsächlich in der Sanität, aber auch in manchem Musikkurs.
Der Dienst mit der Waffe ist den Frauen laut Grundgesetz verboten.
Aber die Stimmen für eine Änderung mehren sich.
Denn Arbeitsplätze sind knapp und, so das Argument vieler Reformbefürworter, Frauen sollten nicht von vornherein von weiteren Jobmöglichkeiten beim Dienstgeber Bundeswehr ausgeschlossen werden.
Auch die Aufstiegsmöglichkeiten dürften nicht den Männern vorbehalten bleiben.
Am konkretesten wagt sich zur Zeit die FDP vor.
Ihr Generalsekretär Guido Westerwelle formuliert.
Die FDP ist der Auffassung, dass die Bundeswehr geöffnet werden sollte für den freiwilligen und gleichberechtigten Dienst von Frauen, das heißt auch an der Waffe.
FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle sagt, es sei eine chauvinistische Bevormundung, den Frauen den Dienst an der Waffe zu verweigern.
So ein geschlechtsspezifisches Berufsverbot dürfe nicht länger hingenommen werden.
Und so reagierten die Frauen der verschiedenen Couleurs.
Westerwelles-Parteifreundin Sabine Leutheiser-Schnarrenberger merkte an, Frauen an der Waffe seien doch wohl eher ein Randthema in der Gleichberechtigungsdiskussion.
Anders die christdemokratischen Frauen.
Die stellvertretende Vorsitzende der Frauenunion, Doris Prack, kann dem FDP-Vorschlag einiges abgewinnen.
Die Frauenunion der CDU ist der Auffassung,
dass die Bundeswehr sich für die Frauen öffnen muss, für die Frauen, die gerne freiwillig in der Bundeswehr Dienst tun.
Dieser Dienst müsste dann natürlich auch den Dienst an der Waffe beinhalten.
Nein, danke, das sei eine groteske Diskussion, heißt es seitens der SPD-Frauen.
Die stellvertretende Parteivorsitzende Hertha Däubler-Gmelin misstraut dem FDP-Generalsekretär und seinem Vorschlag.
Das ist, glaube ich, wieder eins von Westerwelles typischen Ablenkungsmanövern.
Er hätte so viele Möglichkeiten, sich als Frauenfreund zu beweisen.
Da wird den Rentnerinnen das Geld zusammengestrichen.
Da werden die Arbeitslosen, gerade die Frauen, besonders getroffen.
Und jetzt macht Herr Westerwelle sich Gedanken, dass Frauen ans Gewehr dürfen.
Das ist wirklich rührend.
Die grüne Abgeordnete Angelika Beer will keine Frauen beim Heer sehen.
Wir bleiben dabei Männer raus und nicht Frauen rein, weil wir davon ausgehen, dass sich Gleichberechtigung und Emanzipation nicht mit Drill und militärischer Struktur vereinbaren lässt.
Ob etwas wird aus dem Westerwelle-Vorschlag ist fraglich.
Verteidigungsminister Volker Rühe hält die Beschäftigung von Frauen im Logistik- und Fernmeldebereich
der Streitkräfte zwar für möglich, Kampfeinsätze von Frauen lehnt Rühe aber ab.
Und überhaupt, die Bundesregierung wird in der Frage Frauen im Heer erst handeln, wenn es einen parteiübergreifenden Konsens gebe.
Der aber zeichnet sich zumindest vorerst nicht ab.
In einem Punkt sind sich aber alle Parteien einig, der verpflichtende Grundwehrdienst für Frauen in Deutschland wird nicht kommen.
Die eigen produzierten Umweltkatastrophen feiern in diesen Wochen Jubiläum.
Zehn Jahre nach Tschernobyl haben viele Menschen erstmals Bilder gesehen, die ihnen damals vorenthalten wurden und die die schrecklichen Konsequenzen schilddrüsenkranker Kinder vor Augen geführt haben.
Vor 20 Jahren stieg über Seveso eine Giftgaswolke auf.
Erst zwölf Jahre nach der Dioxinkatastrophe von Seveso folgte die italienische Regierung einer EU-Richtlinie über Risikoproduktionen mit einem entsprechenden Gesetz.
700 Menschen mussten damals, 1976, evakuiert werden.
Heute noch leidet das kleine Städtchen bei Mailand unter den Spätfolgen der Explosion im Reaktor von Hofmann-Laroche.
Andreas Pfeiffer rekonstruiert den Fall Seveso.
Dass aus den Schloten der Ygmesa-Fabrik, die Grundstoffe für Kosmetika und Arzneimittel herstellte, immer wieder übel riechende Dämpfe entwichen, war in Seveso bekannt.
Doch die Bevölkerung schenkte diesem Umstand bis zum 10.
Juli 1976 wenig Beachtung.
Denn das Tochterunternehmen des Schweizer Konzerns Hoffmann-Laroche bot der Stadt viele Arbeitsplätze.
Und auch sonst erfreute sich das Industriezeitalter noch bester Gesundheit.
An diesem Sommerwochenende aber sollte sich alles schlagartig ändern.
Nach einer Explosion in einem Reaktor der IKMESA senkte sich über Seveso und elf umliegende Ortschaften eine weiße Staubwolke herab.
Der Chemiekocktail enthielt neben anderen giftigen Substanzen große Mengen an Dioxin.
Der ehemalige Polizeibeamte Gaetano Carro, der das Unglück miterlebt hat, erinnert sich.
Ein paar Tage später bemerkten wir, dass unsere Haustiere starben, weil sie mit Gras aus der vergifteten Zone gefüttert worden waren.
Auch viele Vögel fielen tot wie Steine vom Himmel.
Die Katzen taumelten wie besoffen durch die Strassen.
Es ist klar, dass die Leute einen furchtbaren Schrecken bekamen.
Wir Eltern waren durch die ersten Berichte völlig verstört und dann bemerkten wir die Verätzungen der Haut unserer Kinder.
Trotz der manifesten Katastrophe setzten Politiker und Unternehmensführung die Beschwichtigungstaktik fort.
Zwei Wochen nach dem Unfall wurde die Menge des ausgetretenen Dioxins mit 200 bis 400 Gramm angegeben.
Heute geht man von rund 18 Kilogramm aus.
Sicher ist, dass die im Blut der betroffenen Bevölkerung festgestellten Dioxinwerte die höchsten sind, die weltweit jemals gemessen wurden.
Dennoch sind die schlimmsten Befürchtungen bis heute nicht eingetreten.
Kein direkter Todesfall war nach dem Chemieunfall zu beklagen.
Allerdings führen epidemiologische Studien einen Anstieg jener Erkrankungen an, die auf Kontakt mit Dioxin schließen lassen.
Beispielsweise Leukämie, Leber- und Gallenkrebs.
Die statistischen Daten geben keinen Anlass zur Panik.
Doch die Gefahr, so meint Massimo Donati, der als Arzt in Seveso lebt, ist keineswegs gebannt.
Dioxin ist ein intelligentes Gift, denn es wirkt auch in grossen zeitlichen Distanzen.
Die Langzeitschäden wird man erst nach einigen Generationen feststellen, denn eine genetische Mutation, die heute noch nicht sichtbar ist, könnte in zwei, drei Generationen zum Vorschein treten.
Sterilität und eine Schwächung des Immunsystems sind nicht auszuschliessen.
Ich glaube, erst in 100 Jahren wird man wissen, welche wirklichen Schäden für die Bevölkerung entstanden sind.
Zu den großen Unbekannten zählt neben den Langzeitfolgen des Dioxins auch die Entsorgung der 41 Giftmüllfässer aus Seveso.
Nach einer Odyssee durch ganz Europa sollen sie im Jahr 1985 in Basel ordnungsgemäß entsorgt worden sein.
Doch im Jahre 1993 tauchte der Verdacht auf, dass die Fässer in der Deponie Schönberg in der ehemaligen DDR vergraben seien.
Gewissheit hat sich keine angestellt.
Die Stadt Seveso jedenfalls scheint heute daran interessiert, dass Gras über die Sache wächst.
Morgen zum 20.
Jahrestag wird, ausgerechnet im damals kontaminierten Gelände, ein Freizeit- und Erholungspark eröffnet.
Am 10.
Juli 1976 explodierte in Seveso ein Reaktor und die Dioxinwolke trat aus.
20 Jahre danach heute Abend auch ein Journal Panorama, gestaltet von Andreas Pfeiffer, den Sie eben gehört haben, und Franz Simbürger.
Der EU-Beitritt hat den Bauern eine bewegte Zeit gebracht.
Den Preisverfall bei Rindfleisch wegen der BSE-Probleme hätten wir sicher auch ohne EU-Mitgliedschaft gespürt.
Die stark schwankenden Getreidepreise aber sind die Bauern ebenso wenig gewöhnt wie die Umstellung der Förderungen für Umweltprogramme.
Schließlich zahlt immer einen Teil Brüssel und in Österreich wird dann debattiert, ob man das Geld für den Anteil hat.
den jeweils die heimische Politik dazulegen muss.
Dies alles spiegelt sich im Lagebericht der Landwirtschaft wieder, den heute der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Rudolf Schwarzböck der Öffentlichkeit vorgelegt hat.
Hans Adler ist der Berichterstatter.
Die Landwirtschaft hat im vergangenen Jahr zwar wieder viele Bauern verloren, weil die Abwanderung hoch war und natürlich hat sich deren Einkommen auf die Verbliebenen verteilt, aber auch ohne diese unfreiwillige Zubusse haben die Bauern im vergangenen Jahr trotz EU-Beitritt ein leichtes Einkommensplus erzielt.
So eine erste Bilanz des obersten Bauernvertreters, Landeskammerchef Rudolf Schwarzböck, der allerdings die Solidarität mit den Bauern einmahnt, wenn es um solche Probleme geht, wie den Zusammenbruch des Rindfleischmarktes durch den BSE-Skandal, an dem die österreichischen Bauern nun wirklich nicht schuld sind.
Der Handl aber klagt, Schwarzböck macht mit seiner Preispolitik die tatsächlich vorhandene Solidarität zwischen den Bauern und den Konsumenten zunichte.
Wir haben leider Gottes gerade in den ersten Wochen des BSE-Skandals mitverfolgt und sind natürlich auch dagegen aufgetreten, aber Sie kennen die Marktmacht von großen Ketten, dass Bauern, die sogar die höchste unternehmerische Entscheidung in Richtung Qualitätsproduktion
getroffen haben, sich für den biologischen Lampe entschieden haben, im völlig derodierten Markt nicht einmal für diese Produkte Preiszuschläge erhalten haben.
Wir haben es in den letzten Wochen wieder erlebt, dass fast burkottartig einige Handelsfirmen
österreichisches Obst und Gemüse neuerntig bis zu Frühkartoffeln eher fast boykottartig behandelt haben, obwohl wir höchste Qualität zu vernünftigen Preisen angeboten haben, sind uns Preise geboten worden, die zu den Tiefstpreisen Europas manges Qualität oder manges Frische zählen.
Es sind für Österreich Preishöhen vorgegeben worden von Produkten, die in
Italien nördlich von Rom oder im süddeutschen Lebensmittelhandel gar nicht gelistet sind.
Und ich appelliere an den Handel, möglichst rasch zu dieser partnerschaftlichen Haltung zurückzukehren, die wir gewonnen sind und die letztendlich auch im Interesse der Konsumenten und der Bauern in einer vernünftigen, fairen Dienstleistungsfunktion eingefordert werden muss.
Unter solchen Umständen kann man von den Bauern keine weitere Ökologisierung der Landwirtschaft verlangen, meint Schwarzböck.
Die bedeutet schließlich immer den Verzicht auf industrielle, agrarische Produktionsmethoden und damit auch auf die billigst möglichen Angebote.
Aus dem gleichen Grund auch ein deutliches Nein der österreichischen Bauern zu den in Brüssel diskutierten Liberalisierungen des internationalen Agrarhandels,
der die europäischen Landwirte in die Konkurrenz mit südamerikanischen und australischen Massentierhaltern stellen würde.
Denn, so Schwarzböck, dann müssen wir jährlich mit einem BSE-Skandal in irgendeiner Form rechnen.
Und das österreichische Programm für Umwelt und Landwirtschaft, kurz ÖPUL genannt,
ist jetzt auch ein besonderes Problem der Bauernvertreter, denn die Landwirte haben an diesem Programm so intensiv teilgenommen, dass jetzt das Geld für die Förderungen knapp wird.
Aus Brüssel kommen die vereinbarten Geldbeträge, aber die heimische Beteiligung von Bund und Ländern lässt aus Gründen der Sparpakete keine Steigerung zu.
Eine Milliarde wäre zusätzlich notwendig, die gibt es nicht.
Daher musste man sich in dieser Woche zu einer Kürzung der Förderungen schließen.
Ein Problem, von dem die meisten Bauern noch gar nichts wissen.
Verliert Österreich den Anschluss an die internationale Forschung im Bereich der Gentechnik und Mikrobiologie?
Darum geht es in unserem nächsten Beitrag.
Im Verhältnis zu anderen Ausbildungsarten steigt bei den Akademikern die Arbeitslosigkeit am stärksten an.
Im Vergleich zum Vorjahr gab es dieses Jahr um etwa ein Siebtel mehr Arbeitslose.
Mikrobiologen und Gentechniker klagen jetzt, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Gentechnik in Österreich sehr ungünstig sind und Forscher in diesem Bereich besonders stark von der Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Ein Bericht von Christoph Kuckenberger.
International befindet sich die Gentechnik im Aufschwung, doch in Österreich gibt es zu wenig Gründungen von Hightech-Betrieben in dieser Sparte der Forschung, sagt der Mikrobiologe Hermann Katinger von der Universität für Bodenkultur in Wien.
Ungünstige finanzielle Rahmenbedingungen und Überreglementierung sei der Grund.
Die Folge?
Eine hohe Arbeitslosigkeit im Bereich der Gentechnik.
Hermann Katinger?
Es äußert sich konkret dadurch, dass mindestens einmal pro Woche zu mir Diplom-Ingenieure, Magister kommen ans Institut, von denen ich
annehmen kann, dass sie zum Beispiel sehr geeignet wären, um eine Dissertationsarbeit zu machen, und dass ich ihnen keine Chance geben kann, beispielsweise.
Oder es äußert sich konkret dadurch, dass man, wenn man mit Firmen redet oder wenn man selbst eine Position ausschreibt, dass hunderte Bewerbungen kommen, die natürlich nicht nur aus Österreich, sondern weitgehend auch aus dem deutschen Sprachraum generell kommen.
Und das ist ein Indikator dafür, dass eine ungeheure Zahl von guten Leuten Arbeit sucht.
Durch schlechte Rahmenbedingungen für die gentechnische Forschung verliere Österreich international sein Ansehen als kooperationsfähiger Partner für die Hightech-Industrie.
Das hat für Folgen, dass wir halt unsere Image als Fremdverkehrsland, als Tourismusland und als Sängergnaben und White Horses und so weiter sicher weiter polieren können, aber dass man als technologische Partner nimmer mehr ernst genommen wird.
Den Gentechnikern in Österreich wird zu wenig geboten, sagt der Wiener Genetiker Alexander von Gabin.
Beispiel Auslandsaufenthalt nach dem Studium.
Ein Auslandsaufenthalt sei für eine wissenschaftliche Karriere sehr zu empfehlen, doch eine Rückkehr nach Österreich mit vielen Nachteilen verbunden.
Das erste Problem, es gibt für solche talentierten Nachwuchswissenschaftler, die zurückkommen, viel zu wenig Stellen.
Das zweite ist, es ist äußerst schwierig, sich mit den entsprechenden finanziellen und auch räumlichen Gegebenheiten wirklich
zu etablieren.
Und, so Alexander von Gabin, alles in allem dauert eine fundierte Ausbildung in der Mikrobiologie und Gentechnik etwa zehn Jahre.
Das Gehalt allerdings sei dieser kostenintensiven Ausbildung nicht angepasst und im internationalen Vergleich viel zu niedrig.
Und jetzt 10 vor 1 noch zu zwei Kriminalfällen in Österreich.
Im Fall des sogenannten Kistenkindes wurden nun auch die Adoptivmutter sowie über eine Vertraute der Familie die Untersuchungshaft verhängt.
Die Staatsanwaltschaft sieht Verdunkelungsgefahr und die Gefahr der Wiederholung.
Der Adoptivvater des misshandelten Mädchens ist ja seit Montagvormittag bereits in Untersuchungshaft.
Warum ist die Anzeige des Spitals vor Jahren von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt worden?
Ingeborg Jakobuff informiert.
Ende 1989 war die damals minderjährige Maria mit unverheilten Knochenbrüchen und schwer unterkühlt in das Mautner-Markhofsche Kinderspital eingeliefert worden.
Die Anzeige, die der damals behandelnde Arzt erstattete, erreicht im Februar 1990 die Staatsanwaltschaft Wien.
In den letzten Tagen schien die Akte verschollen.
Gestern meldete sich der Leiter der Wiener Staatsanwaltschaft, Dr. Adolf Korsche.
Das hektisch gesuchte Dokument liege auf seinem Schreibtisch.
Lediglich ein Knopfdruck am Computer war dafür notwendig gewesen.
Nach entsprechendem Aktenstudium ließ Dr. Korsche wissen, die damaligen Erhebungen hätten keinen Hinweis auf Fremdverschulden für den lebensbedrohlichen Zustand des Misshandlungsopfers ergeben.
Der zuständige Sachbearbeiter stützte sich damals auf den Anzeigeninhalt, einen Polizeibericht sowie die Niederschrift mit der Mutter der heute Beschuldigten Hauptverdächtigen.
Sollte ein ähnlich gestalteter Fall heute von der Staatsanwaltschaft überprüft, werde wieder guten Gewissens eine Voruntersuchung abgelehnt.
Der Vorwurf der möglichen Intervention in der Angelegenheit durch den Adoptivvater der heute 23-jährigen Frau, er soll pensionierter hoher Ministerialbeamter sein, wurde heute von der Staatsanwaltschaft Wien als unmöglich zurückgewiesen.
Tatsache ist, dass die alte Akte in die nunmehr neu eröffnete miteinbezogen wird.
In Großbritannien wollte einer vier Molkereien erpressen unter dem Motto Geld her oder die Milch wird vergiftet.
Und jetzt ist dieser Mann in Wien verhaftet worden.
Die Festnahme durch Beamte des Sicherheitsbüros erfolgte in Zusammenarbeit mit Scotland Yard.
Einzelheiten von Hans-Christian Unger.
Der Erpresser, Computerfachmann und gelernter Mikrobiologe wollte von den vier Molkereien in London und Umgebung jeweils umgerechnet etwa 830.000 Chilling.
Sollten sie nicht zahlen wollen, so seine Drohung, würde er deren Produkte mit hochgefährlichen Mikroorganismen infizieren.
Und die Warnung auch, sollten sich die Unternehmer an die Polizei wenden, dann gibt es von seiner Seite aus, natürlich anonym, eine Information der Öffentlichkeit.
Die Einzahlung des Geldes sollte auf Nummernkonten im Ausland erfolgen.
Die Untersuchung einer Probe, die der Erpresser an die Firmen gesandt hatte, ergab zwar das Vorhandensein von Fremdstoffen in der Milch, allerdings waren die nicht gefährlich.
Unbeeindruckt von der Drohung und des nach wie vor bestehenden Risikos wandten sich die Molkereien an Scotland Yard.
Und wie von dem Mann verlangt, nahmen sie mit ihm Kontakt, unter anderem durch Kleinanzeigen in der Tageszeitung Times auf.
Ein verschlüsselter Text darin vor wenigen Tagen, das Geld wäre bei einer Wiener Bank abzuholen.
Tatsächlich reistete er Presser in die Bundeshauptstadt und hat Montag den Betrag beheben wollen.
Am Kassenschalter hat aber schon die Polizei gewartet.
Nähere Einzelheiten will das Sicherheitsbüro nicht bekannt geben.
Der Grund für die Erpressung vermutlich Geldschwierigkeiten.
Und jetzt noch Abschlussnachrichten.
Josef Enselnatek, bitte.
Österreich.
Die Neuregelung der Politikerbezüge ist zentraler Punkt der heutigen Parlamentsdebatte.
Um das von der Koalition ausgearbeitete Paket durchzubringen, ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die allerdings noch nicht als gesichert gilt.
Erster Debattenredner war vor etwa zwei Stunden freiheitlichen Chef Haider.
Es folgte SPÖ-Clubobmann Kostelka.
Unterbrochen wird die Debatte um 16 Uhr für eine dringliche Anfrage der Freiheitlichen an den Bundeskanzler zum Thema Privilegienabbau.
Willi Brauneder, der für die Freiheitlichen das Amt des dritten Nationalratspräsidenten innehat, will seinen Stadtratsposten in Baden abgeben.
Die Staatsanwaltschaft gab heute Auskunft darüber, warum in den Jahren 1989 und 1990 kein Verfahren gegen jene Adoptiveltern eingeleitet wurde, in deren Obhut sich die schwer misshandelte 23-jährige Wienerin befand.
Der Fall ist jetzt erst bekannt geworden, die Adoptiveltern sind in Untersuchungshaft.
Der Osteuropagipfel des Weltwirtschaftsforums wird in Salzburg fortgesetzt und abgeschlossen.
Maßnahmen zur Eindämmung der Teuerung und die Marktentwicklung in Europa stehen im Vordergrund.
Nordirland.
Nach schweren Unruhen in der Nacht auf heute hat sich die Lage in der Provinz Alster wieder beruhigt.
Aus Protest gegen ein Demonstrationsverbot in einem Katholikenviertel hatten Protestanten in der ganzen Provinz Straßenbarrikaden errichtet und angezündet.
Kamerun, die Organisation Afrikanischer Einheit wird sich nicht für eine zweite Amtszeit von UNO-Generalsekretär Butros Ghali stark machen.
Dies wurde beim 32.
Gipfeltreffen der UAU in Yaoundé deutlich.
Die Entscheidung gegen Budrusgali wurde offensichtlich durch intensive diplomatische Bemühungen der USA beeinflusst.
Das Wetter die Alpen entlang und nördlich davon regnet es immer wieder, sonst nur vereinzelt.
Die meiste Sonne gibt es südlich des Appenhalbkamms.
Die Temperaturen 12 bis 16 im Süden bis zu 22 Grad.
Ein Mittagsschanal mit Kurt-Quater-Tontechnik unter der sendungsverantwortlichen Regie von Volker Obermeier und Hubert Arnem-Ellisner-Mikrofon ist damit am Schlusspunkt angelangt.
Der ausbleibende Sommer lässt viele Menschen verzweifeln. Die Wetterreaktion nimmt eine Vorschau für die restliche Saison vor. Einblendung: Musikausschnitt "Wann wird es mal wieder richtig Sommer?".
Mitwirkende:
Kartas, Herbert [Gestaltung]
Datum:
1996.07.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Natur
;
Klima und Wetter
;
Vorschau
;
Tourismus
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Ein Koalitionsübereinkommen soll die Politikereinkommen neuregeln. Vorausgegangen war die Enthüllung über die Einnahme von arbeitslosen Beamtenbezüge durch Abgeordnete. Für die Neuregelung ist im Parlament eine 2/3-Mehrheit notwendig. Diese hält die Koalitionsregierung mit nur 3 Mandataren. Dazu zu Stande kommen des Abstimmungsergebnisses ist ungewiss. Den Kritikern mißfällt die Unklarheit im neuen Gesetz. Interview: Klubobmann ÖVP Andreas Kohl.
Mitwirkende:
Langpaul, Thomas [Gestaltung]
, Khol, Andreas [Interviewte/r]
Datum:
1996.07.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parlament
;
Regierung
;
Opposition
;
Parteien / SPÖ
;
Parteien / ÖVP
;
Interview
;
Arbeitsbedingungen
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Ein Koalitionsübereinkommen soll die Politikereinkommen neuregeln. Vorausgegangen war die Enthüllung über die Einnahme von arbeitslosen Beamtenbezüge durch Abgeordnete. Für die Neuregelung ist im Parlament eine 2/3-Mehrheit notwendig. Diese hält die Koalitionsregierung mit nur 3 Mandataren. Dazu zu Stande kommen des Abstimmungsergebnisses ist ungewiss. Den Kritikern mißfällt die Unklarheit im neuen Gesetz. Eine heftige Debatte im Nationalrat wird allgemein erwartet. Die Opposition lehnt das neue Gesetz geschlossen ab. Einblendung: FPÖ-Obmann Jörg Haider, Einblendung: SPÖ-Abgeordneter Rudolf Nürnberger, Einblendung: SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
, Haider, Jörg [Interviewte/r]
, Nürnberger, Rudolf [Interviewte/r]
, Kostelka, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1996.07.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parlament
;
Regierung
;
Opposition
;
Parteien / FPÖ
;
Parteien / SPÖ
;
Reden und Ansprachen
;
Diskussion
;
Arbeitsbedingungen
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Ein Koalitionsübereinkommen soll die Politikereinkommen neuregeln. Vorausgegangen war die Enthüllung über die Einnahme von arbeitslosen Beamtenbezüge durch Abgeordnete. Für die Neuregelung ist im Parlament eine 2/3-Mehrheit notwendig. Diese hält die Koalitionsregierung mit nur 3 Mandataren. Dazu zu Stande kommen des Abstimmungsergebnisses ist ungewiss. Den Kritikern mißfällt die Unklarheit im neuen Gesetz. Die Grünen fordern gläserne Parteikassen. Einblendung: Klubobfrau Grüne Madeleine Petrovic.
Mitwirkende:
Krebs, Cornelia [Gestaltung]
, Petrovic, Madeleine [Interviewte/r]
Datum:
1996.07.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parteien / Grüne
;
Pressekonferenz
;
Regierung
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Arbeitsbedingungen
;
Opposition
;
Parlament
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Ein Koalitionsübereinkommen soll die Politikereinkommen neuregeln. Vorausgegangen war die Enthüllung über die Einnahme von arbeitslosen Beamtenbezüge durch Abgeordnete. Für die Neuregelung ist im Parlament eine 2/3-Mehrheit notwendig. Diese hält die Koalitionsregierung mit nur 3 Mandataren. Dazu zu Stande kommen des Abstimmungsergebnisses ist ungewiss. Den Kritikern mißfällt die Unklarheit im neuen Gesetz. Das LiF sieht im Abgeordnetenjob eine freiberufliche Tätigkeit und fordert dementsprechende Regelungen. Einblendung: LiF-Obfrau Heide Schmidt.
Mitwirkende:
Plank, Astrid [Gestaltung]
, Schmidt, Heide [Interviewte/r]
Datum:
1996.07.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parteien / LIF
;
Parlament
;
Regierung
;
Opposition
;
Arbeitsbedingungen
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Pressekonferenz
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Deutschland entflammt eine Debatte über Frauen in der Bundeswehr. Frauen sollen demnach auch an die Waffen gelassen werden. Interview: FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle, Interview: CDU Doris Pack, Interview: SPD Herta Däubler-Gmelin, Interview: Grüne Angelika Beer.
Mitwirkende:
Werth, Wolfgang [Gestaltung]
, Pack, Doris [Interviewte/r]
, Däubler-Gmelin, Herta [Interviewte/r]
, Beer, Angelika [Interviewte/r]
, Westerwelle, Guido [Interviewte/r]
Datum:
1996.07.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Militär
;
Diskussion
;
Regierung
;
Opposition
;
Frauen
;
Arbeitsbedingungen
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesrepublik Deutschland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Vor 20 Jahren stieg über Seveso eine Giftgaswolke auf. Erst 12 Jahre später folgte die italienische Regierung einer EU-Richtlinie über Risikoproduktionen mit einem entsprechenden Gesetz. 700 Menschen mussten 1976 evakuiert worden. Das kleine Städtchen bei Mailand leidet noch immer auf Grund der Spätfolgen. Interview: Augenzeuge Gaidano Caro, Interview: Arzt Massimo Donati.
Mitwirkende:
Pfeifer, Andreas [Gestaltung]
, Caro, Gaidano [Interviewte/r]
, Donati, Massimo [Interviewte/r]
Datum:
1996.07.09 [Sendedatum]
Ort:
Seveso
Schlagworte:
Politik
;
Gesundheitswesen und medizinische Versorgung
;
Medizin
;
Industrie
;
Unfälle und Unglücksfälle
;
Hilfe
;
Naturkatastrophen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Italien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im Fall des schwer misshandelten "Kistenkindes" wurde sowohl über die Adoptivmutter als auch über Vertraute der Familie die Untersuchungshaft verhängt. Die Staatsanwaltschaft sieht Verdunkelungsgefahr und die Gefahr der Wiederholung. Der Adoptivvater befindet sich bereits länger in Haft. Bereits 1989 war das Kind mit unverheilten Brüchen im Spital. Der darauffolgenden Anzeige wurde allerdings nie nachgegangen.
Mitwirkende:
Jakubuff, Ingeborg [Gestaltung]
Datum:
1996.07.09 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Straftaten
;
Skandal
;
Kinder und Jugend
;
Medizin
;
Justiz und Rechtswesen
;
Exekutive
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten