Mittagsjournal 1995.07.31

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Mittagsschornal.
    Eine Stunde Mittagsinformation am Mikrofon begrüßt sie, Ursula Stenzel.
    Die Schlagzeilen zu den von uns geplanten Berichten.
    Auf dem Balkan droht eine Neuauflage des serbisch-kroatischen Krieges.
    Kroatiens Präsident Franjo Tudjman will die serbisch dominierte Kraina wieder voll in das kroatische Staatsgebiet integrieren, notfalls mit militärischen Mitteln.
    Dazu ein aktueller Bericht und eine historische Rückschau.
    In Österreich droht eine neue Milliardenpleite.
    Die Sportartikelgruppe HTM der Austria Tabak ist schwer defizitär.
    Die Schöller Bank droht nun mit einer Fälligstellung der Kredite.
    Ihre Vorstellungen über die Reform der Staatspolizei hat heute die ÖVP vorgestellt.
    Konsumentenschützer beantworten die Frage, wie sicher oder unsicher Chipkarten sind.
    Und in der SPD in Deutschland ist der Führungsstreit nun wieder voll entbrannt.
    Der Irak kündigt eine Amnestie für politische Gefangene an.
    Und der amerikanische Außenminister Warren Christopher trifft mit dem chinesischen Außenminister zusammen.
    Steht eine Neuorientierung der amerikanischen China-Politik bevor?
    Damit und mit anderen Themen befassen wir uns heute im Mittagsjournal.
    Zunächst aber der Nachrichtenüberblick von Susanne Meissner-Sindeler.
    Sprecher ist Nikolaus Riemerschmid.
    Kroatien, Bosnien-Herzegowina.
    Zwischen der kroatischen Armee und den Krainer Serben droht eine gefährliche Konfrontation.
    Auslöser ist die Forderung Präsident Tudjmans, die serbisch dominierte Kraina wieder voll in das kroatische Staatsgebiet zu integrieren.
    Tutschmann hat die jüngsten Vorschläge der Kraineserben abgelehnt.
    Sie hatten unter anderem versprochen, die bosnische Moslem-Enklave Bihać nicht weiter anzugreifen.
    Der UNO-Sonderbeauftragte Akashi fürchtet, dass jetzt eine Militäraktion der Kroaten gegen die Kraineserben bevorstehen könnte.
    Die bosnischen Serben haben die Regierung in Belgrad aufgerufen, die Bevölkerung der Krainer im Kampf gegen die kroatische Armee zu unterstützen.
    Angeblich hat Präsident Milosevic bereits Hilfe versprochen, falls die Kroaten die Serben Hochburg Knin angreifen sollten.
    In der kroatischen Hafenstadt Split beraten zurzeit die Außenminister Bosniens und Kroatiens mit ihrem iranischen Amtskollegen Velayati.
    Thema ist eine mögliche Militärunterstützung im Kampf gegen serbische Angriffe.
    Russland.
    Die Friedenshoffnungen für Tschetschenien waren offenbar verfrüht.
    Das Militärabkommen zwischen russischen und tschetschenischen Unterhändlern ist bereits wenige Stunden nach der Unterzeichnung gebrochen worden.
    In der Nacht kam es in Krasny zu einem Feuergefecht zwischen tschetschenischen Scharfschützen und russischen Soldaten.
    Dabei soll ein Russe verwundet worden sein.
    Erst gestern hatten die Unterhändler beider Seiten eine Vereinbarung unterzeichnet, die eine sofortige Feuerpause, einen Gefangenenaustausch und die Entwaffnung der tschetschenischen Rebellen vorsah.
    Die Reaktion von Separatistenführer Dudayev sorgte dann für Verwirrung.
    In ersten Meldungen hieß es, Dudayev wolle das Abkommen nicht anerkennen.
    Ein russischer Unterhändler präsentiert allerdings vor kurzem ein Dokument, wonach Dudayev dem Abkommen schriftlich zugestimmt haben soll.
    Das Verfassungsgericht in Moskau entscheidet heute über die Rechtenmäßigkeit des russischen Militäreinsatzes in Tschetschenien.
    Es geht um zwei Dekrete Präsident Jelzins, gegen die das Parlament eine Verfassungsklage eingebracht hat.
    Spanien.
    Der innenpolitische Druck auf Präsident González steigt.
    Der oberste Gerichtshof überprüft ab heute die Vorwürfe gegen Ministerpräsident González.
    Er soll angeblich in die Gründung sogenannter Todeskommandos verwickelt gewesen sein, die in den 80er-Jahren mehr als 20 baskische Nationalisten ermordet haben.
    Der spanische Regierungschef bestreitet, etwas davon gewusst zu haben.
    Frankreich.
    Die beiden Kammern des Parlaments beschließen heute in einer Sondersitzung im Schloss Versailles eine Verfassungsreform.
    Künftig soll es mehr Volksabstimmungen geben, etwa über wirtschaftspolitische und sozialpolitische Fragen.
    Die Verfassungsreform ist von Staatspräsident Chirac während seiner Wahlkampagne im Frühjahr propagiert worden.
    Kritiker wenden ein, dass die Machtfülle des französischen Präsidenten kaum beschnitten wird.
    Irak.
    Die Regierung in Bagdad hat die Freilassung aller politischen Gefangenen angekündigt.
    Möglicherweise soll damit demonstriert werden, dass es in Menschenrechtsfragen Fortschritte gibt.
    Das wäre eine Bedingung des UNO-Sicherheitsrates zur Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak.
    Deutschland.
    Die Serie von antitürkischen Brandanschlägen in Deutschland reißt nicht ab.
    Auch in der vergangenen Nacht sind wieder Molotow-Cocktails gegen türkische Reisebüros in Bochum und in Bremen geschleudert worden.
    Es entstand Sachschaden, verletzt wurde niemand.
    Türkei.
    Bei einem schweren Busunglück in der Nordtürkei sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen.
    Etwa 20 Fahrgäste wurden zum Teil schwer verletzt.
    Der Autobus stürzte in der Nähe der Stadt Aybasti wahrscheinlich wegen zu hoher Geschwindigkeit in einen Abgrund.
    Die meisten Unfallopfer hatten ein lokales Folklore-Festival besucht.
    Österreich.
    In Salzburg ist eine Geldfälscher-Werkstatt aufgeflogen.
    Der Eigentümer einer Druckerei in Adnet hatte seit Mai große Mengen gefälschter 100-D-Mark-Scheine produziert.
    Ein erster Versuch, das Falschgeld in einem Lokal in München auszugeben, scheiterte allerdings.
    USA.
    Der brasilianische Gitarrist Laurindo Almeida ist im Alter von 77 Jahren in Los Angeles gestorben.
    Bekannt wurde Almeida als Jazz- und Klassikinterpret.
    Er spielte unter anderem mit Stan Kenton und Herbie Mann.
    Im Laufe seiner Karriere wurde Laurindo Almeida mit fünf Grammys ausgezeichnet.
    Soweit der Nachrichtenüberblick, wie das Wetter wird, hören Sie zu Beginn von Peter Sterzinger.
    Der Hochdruck ist nicht allzu ausgeprägt, reicht aber für sonniges, sehr warmes Wetter.
    Die Luft ist eher trocken und trockene Luft fließt von Nordosten nach.
    Kleiner Unsicherheitsfaktor für die Frage nach allfälligen Gewittern ist ein schwaches Tief südlich von Österreich.
    Zurzeit ist es überall sonnig, alle
    Landeshauptstädte melden heiter hier die aktuellen Temperaturen.
    Wien, Eisenstadt und Salzburg 27 Grad, St.
    Pölten 26, Linz 28, Innsbruck 24, Bregenz 22, Graz 26 und Klagenfurt 25 Grad.
    Es wird schnell immer wärmer.
    Innerhalb der letzten Stunde sind die Temperaturen besonders in Ostösterreich kräftig gestiegen.
    Die Höchstwerte liegen zwischen 25 und 31 Grad, in Wien zum Beispiel bei etwa 30.
    am Neusiedler See wahrscheinlich um 31 Grad.
    Es bleibt vorerst im Großteil Österreich sonnig, allerdings werden die Quellwolken dichter, vor allem im Bereich der Alpen und am späten Nachmittag oder Abend rechnen wir doch mit dem einen oder anderen Gewitter in Westösterreich mit geringerer Wahrscheinlichkeit.
    Sie liegt etwa bei 30 Prozent in den südlichen Bundesländern.
    In Ober- und Niederösterreich, Wien und im Nordburgenland kommt lebhafter Nordostwind auf.
    Die Nacht wird meist klar, nur wo es Gewitter gegeben hat, halten sich in Tälern Wolken und ein bisschen Nebel.
    Morgen Dienstag ist es dann wieder sonnig, bei ganz ähnlichen Temperaturen, etwa 25 bis 30 Grad, in 2000 Meter Höhe um 12.
    Auch der Nordostwind kommt gegen Mittag wieder.
    Bleibt die Frage nach den Gewittern morgen.
    Am ehesten finden sie im Bereich des Alpenhauptkamms statt, aber auch im Süden Österreichs sind ein paar möglich.
    Übermorgen Mittwoch sind Gewitter hingegen besonders in Ober- und Niederösterreich, im Burgenland und Teilen der Steiermark zu erwarten.
    Es bleibt aber weiterhin bei Einzelnen.
    Die Temperaturen gehen am Mittwoch eine Spur zurück.
    Soweit Nachrichten und Wetterüberblick im Mittagsjournal 12.07 Uhr ist es willkommen zum Beitragsteil.
    Auf dem Balkan zeichnet sich nun eine militärische Wende ab und damit verbunden eine Neuauflage des Krieges zwischen Serben und Kroaten.
    Nach den erfolgreichen Vorstößen der kroatischen Armee, die die Verbindungsrouten der Kraina-Serben zu den serbischen Gebieten Nordbosniens und die Hauptversorgungsroute nach Knin unterbrachen, sieht sich Kroatiens Präsident Tudjman offenbar seinem Ziel näher gerückt, die Kraina, in der die Serben eine eigene Republik auf kroatischem Territorium ausgerufen haben, zurückzuerobern.
    Der Hintergrund des kroatischen Vorstoßes war sicherlich nicht nur eine Entlastungsoffensive für die bosnischen Moslems in Bihać, wenn auch ein wichtiger Nebeneffekt.
    Tudjman erhält den Druck auf die Serben aufrecht, die bereits am Belgrad um Hilfe appellieren.
    Die Gegenvorschläge der Serben hat Tudjman heute als ungenügend zurückgewiesen.
    Ob das Übergreifen des Krieges von Bosnien auf Kroatien verhindert werden kann, untersucht im Folgenden Hartmut Fiedler.
    Kroatien ist offenbar fest entschlossen, die militärischen Erfolge im Südwesten Bosniens zu nützen, um die Krainer wieder unter Kontrolle zu bekommen.
    Am Rand der Serbengebiete stehen nach Angaben der UNO etwa 30.000 Soldaten mit schwerer Artillerie bereit.
    Ein Sprecher der Regierung in Zagreb bestätigt gestern zwar, dass ein Angriff auf die Krainer bevorstehe.
    Die Situation ist aber überaus kritisch.
    Die UNO fürchtet nach dem vorläufigen Scheitern ihrer Vermittlungen eine Eskalation, wie Rida Tarashami
    ein Sprecher der UNPROFOR am Vormittag gegenüber dem ORF meinte.
    Die Soldaten sind dort, die Waffen sind dort und nachdem Kroatien jetzt das Angebot der Serben zurückgewiesen hat, kann es sein, dass wir wieder auf eine Konfrontation zusteuern.
    Die kroatische Seite fühlt sich nach der Eroberung der serbischen Ortschaften Bosansko-Krahovo und Klamotsch im Aufwind.
    Es ist verständlich, dass sie sich stark genug fühlen, um den Weg zu neuen Auseinandersetzungen fortzusetzen und die Lage eskalieren zu lassen.
    Die serbische Führung in der Karina hatte sich gestern gegenüber dem UNO-Sondervermittler Yasushi Akashi bereit erklärt, ihre Einheiten aus der nordbosnischen Region um Bihac zurückzuziehen und auch keinerlei Angriffe mehr auf bosnisches Gebiet zu unternehmen.
    Sie versprachen auch, Hilfskonvois in die seit Monaten belagerte muslimische Schutzzone zu lassen.
    Die Bedingung war, dass Kroatien die Karina nicht angreifen dürfe.
    Präsident Franjo Tutschmanns abschlägige Antwort kam prompt, kaum dass Akashi von seinen Verhandlungen in Knien nach Zagreb zurückgekehrt war.
    Tutschmann machte klar, dass er über die Wiedereingliederung der Kriener verhandeln wolle, etwas, worüber Akashi und die Serben gar nicht gesprochen hatten.
    Ob die Serben ihre Zusagen gemacht haben, um Zeit zu gewinnen, oder ob sie sich tatsächlich aus Bihalz zurückziehen wollen, bleibt abzuwarten.
    Gestern haben 1300 serbische Militionäre das umkämpfte Gebiet in Nordbosnien verlassen und die Grenze zu Ukraine überquert.
    Ihre Absichten bleiben aber, zumindest vorläufig, fragwürdig.
    UNO-Sprecher Rida Tarashami
    Es ist zu früh zu sagen, ob sich die kroatischen Serben an die gestrige Vereinbarung halten oder ob sie ihre Einheiten nur neu ordnen und sich im Norden auf einen etwaigen Angriff der kroatischen Armee vorbereiten wollen.
    Die Kämpfe in und um Bihac sind nämlich keineswegs abgeebbt.
    Im Gegenteil.
    Unmittelbar nach dem Rückzug der 1300 Milizionäre aus der Karina griffen die übrigen serbischen Belagerer und die mit ihnen verbündeten muslimischen Verbände von Fikret Abdic neuerlich an.
    Mit Panzern und schwerer Artillerie.
    Die Verteidigungslinien um die Schutzzone dürften zwar Stand gehalten haben, die Versorgung der eingeschlossenen Bevölkerung wird aber immer schwieriger.
    Es fehle an allem, hieß es aus Bihac.
    Die bosnischen Serben, durch die jüngste Offensive der kroatischen Armee in große Bedrängnis geraten, bereiten sich auch im Süden offenbar für einen Gegenschlag vor, auch wenn sie sich im Fall der von den Kroaten eroberten Orte bisher auf Artilleriefeuer beschränken.
    Hartmut Fiedler hat die neuste Lage auf dem Balkan über die Spannungen zwischen Kroaten und Serben zusammengefasst.
    Den Namen hat das umstrittene Gebiet serbische Kraina aus dem Mittelalter, von der sogenannten Voyna Kraina, der Militärgrenze, die die Habsburger Monarchie gegen das Osmanische Reich errichtet hatte.
    In dieser Zeit wurden Wehrbauern angesiedelt, serbische Historiker reklamieren diese Wehrgrenze als Beginn der Gründung der nunmehrigen sogenannten Serbischen Republik Kraina.
    Richtig ist andererseits, dass sich diese serbische Kraina auf dem Territorium des völkerrechtlich anerkannten Staates Kroatien befindet.
    Wie es dazu kam, analysiert im folgenden Fritz Pessater.
    Zweimal in diesem Jahrhundert haben sich auf dem Territorium des frühen Jugoslawiens Kroaten und Serben zu einem gemeinsamen Staat zusammengeschlossen.
    Und ebenso oft kam es wieder zu einer Trennung dieser beiden slawischen Völker.
    Zum ersten Mal nach dem Ersten Weltkrieg im Zusammenschluss des sogenannten SHS-Staates, dem Staat der Serben, Kroaten und Slowenen unter der Oberherrschaft des serbischen Königs in Belgrad.
    Und ein zweites Mal im Nachkrieg Jugoslawien-Titos, welches knapp zehn Jahre nach dem Tod von Josip Broz in seine jetzige Einzelteile zerfiel.
    Die Gründung der sogenannten Republik der serbischen Krainer auf dem Gebiet des heutigen Kroatiens begann 1990-91.
    Am 22.
    Dezember 1990 wurde in Zagreb eine neue Verfassung für Kroatien beschlossen, die den neuen Staat wörtlich so beschreibt.
    Als nationalen Staat der kroatischen Bevölkerung sowie als Staat von Mitgliedern anderer Bevölkerungsgruppen und Minderheiten, die ihre Bürger sind.
    Serben, Moslems, Slowenen, Italiener, Ungarn, Juden und andere.
    Zitat Ende.
    Diesem Verfassungsbeschluss, an dem die serbischen Vertreter des Parlaments nicht teilnehmen, waren schon zuvor Versammlungen in serbischen Hochburgen der Krainer vorangegangen, in denen zum Ausdruck kam, dass man sich nicht als Bürger zweiter Klasse fühlen, sondern einen eigenen, unabhängigen Staat der Serben wolle.
    Die Situation verschärft sich 1990-91, als der kroatische Staat in den serbischen Gebieten neue, mit Kroaten besetzte Polizeistellen einrichtet.
    Es kommt zu ersten blutigen Auseinandersetzungen.
    Den Beginn des Kriegs markierte 31.
    März 1991, als kroatische Polizisten bei den weltberühmten Blitzwitzerseen auf serbische Aufstände stoßen.
    Es gibt die ersten Toten.
    Der Krieg, der als Abspaltung der serbischen Bevölkerung Kroatiens begann, wird mithilfe der jugoslawischen Volksarmee, die bald ihre neutrale Haltung aufgibt, zu einem blutigen Gemetzel.
    In der Folge verliert der neue Stadt Kroatien rund ein Drittel seines Territoriums, welches nun Republik Serbische Kraina heißt.
    Bestehend aus der Gegend um die Hauptstadt Knin, ferner ein Stück, das bis an die dalmatinische Küste Besad erreicht, dann nördlich von Knin, sogenannte Lika und die Klina, ferner das inzwischen wieder verlorengegangen Gebiet Westslawonen rund um Pakrats sowie Ostslawonen mit Vukovar und die überaus fruchtbare Bananja.
    mit einer Bevölkerung von rund 300.000 Menschen und ihrer Hauptstadt Knin, mit nach serbischen Angaben jetzt 15.000 Menschen, davon rund die Hälfte Flüchtlinge aus anderen serbischen Gebieten Kroatiens.
    Fritz Pesata war das mit einem historischen Rückblick auf die Krise und die Krainer.
    Noch vor einem Jahr waren der Bürgerkrieg in Ruanda und das daraus resultierende Flüchtlingselend in allen Schlagzeilen der Medien.
    Heute ist das Schicksal jener Menschen vielfach in Vergessenheit geraten.
    Die Caritas versucht hier Abhilfe zu schaffen.
    Mit der traditionellen August-Sammlung ruft sie dazu auf, für Ruanda und andere Notstandsgebiete der Erde zu spenden.
    Susanne Brezina, als einzige Österreicherin für die Caritas in Ruanda tätig, war heute in Wien, um über die derzeitige Situation in Ruanda zu berichten.
    Helma Poschner informiert.
    Die Ruhe in Ruanda ist trügerisch, warnt Susanne Brezina.
    Es hat zwar gelungen, zum Beispiel Epidemien einzudämmen, viele Probleme seien aber nach wie vor ungelöst.
    Jeden Tag müssen hunderttausende Menschen in Ruanda und in den Flüchtlingslagern der angrenzenden Länder von Hilfsorganisationen versorgt werden.
    Kinder und Frauen machen Brezina besonders Sorgen.
    In sehr mühsamen Prozessen wird versucht, mit der Hilfe von internationalen Organisationen diese Eltern wiederzufinden oder andere Angehörige.
    Aber es ist eine riesengroße Zahl von Kindern, die in Heimen teilweise untergebracht sind oder teilweise auch schon in Familien, die betreut werden müssen.
    Diese Kinder brauchen Betreuung für die nächsten 15 oder 20 Jahre.
    Und das Zweite ist, dass es in Ruanda unwahrscheinlich viele Witwen gibt.
    Durch den Krieg vor einem Jahr
    haben unwahrscheinlich viele Frauen ihre Männer verloren.
    Durch eine schlechte oder eine unvorteilhafte Gesetzeslage in Ruanda ist es einer Witwe nicht möglich zu erben oder zu besitzen.
    Das heißt, sie ist eigentlich wirtschaftlich sehr, sehr schlecht gestellt.
    Und diesen Witwen müssen wir auch
    helfen, einen neuen Anfang zu wagen.
    Die Arbeit ist schwieriger geworden, sagt Brezina.
    Nun geht es darum, Strukturen in Ruanda zu schaffen.
    Und dies meint sie ist schwieriger als Lebensmittel zu verteilen.
    Manche Hilfsorganisationen haben bereits ihre Koffer gepackt.
    Aber gerade in dieser schwierigen Phase müsse die Caritas weiterhelfen, ist Brezina überzeugt.
    Man kann nicht einfach nach der Nothilfe alles packen und dann gehen und dann sagen, Leute, das war's.
    Im Gegenteil, wir müssen in einem ordentlichen und
    akzeptablen Prozess das übergeben können, sodass die Leute vor Ort das selber weiterführen können.
    Und das ist für uns im Moment noch nicht erreicht.
    Wichtiges Ziel ist es für Brezina die Caritas von Ruanda, die selbst im Exil war, wieder zu stärken.
    Für die Bevölkerung, die Hutu und Tutsi, wird ein Versöhnungsprogramm gestartet.
    Bei Fußballspielen zum Beispiel sollen sich die verfeindeten Tutsi und Hutu näher kommen und wieder eine Gesprächsbasis finden.
    Versöhnung, sagt Brezina, ist ein Ziel, das hartnäckig verfolgt wird.
    Hilfe zur Selbsthilfe fordert die österreichische Caritas für das ostafrikanische Land Rwanda.
    Ein Bericht von Helma Poschner war das.
    12.19 Uhr ist es.
    Wir kommen zu einem Sicherheitsthema.
    ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl widmet sich diesem Sommer nämlich schwerpunktmäßig der österreichischen Sicherheit.
    Vor zwei Wochen hatte er ein sogenanntes Sicherheitspaket mit elektronischer Überwachung, Rasterfahndung und Kronzeugenregelung im Detail vorgelegt.
    Noch im August will er ein ÖVP-Konzept für die internationale Führung der Polizeiarbeit präsentieren.
    Heute befasste er sich gemeinsam mit ÖVP-Sicherheitssprecher Paul Kisch mit der Reform der Staatspolizei.
    Wolfgang Fuchs berichtet.
    Aus der Staatspolizei soll nach Vorstellung der ÖVP ein Verfassungsschutz werden, denn mit der bisherigen Arbeit der etwa 600 Staatspolizisten ist die Volkspartei nicht zufrieden.
    Doppelgleisigkeit, schlechte Motivation, Pannen durch die Zentralisierung und damit ein Vertrauensverlust bei der Bevölkerung, ortert der Sicherheitssprecher Paul Kisch bei der Stapo.
    Die bisherigen organisatorischen Überlegungen im Zusammenhang mit der Staatspolizei sind zu verwaschen.
    Der bisherige, vormalige Stapo-Chef Kessler hat sich sehr immer wieder als besondere Masche angedeihen lassen.
    Besonders vieles, was aus dem kriminalpolizeilichen Bereich stammt, in den Bereich der Staatspolizei
    zu lenken.
    Er hat sich Arbeiten angetan, die mit staatspolizeilichen Tätigkeiten nichts zu tun hatten.
    All das ist verwaschen gewesen, all das war nicht definiert und das soll es in Zukunft nicht mehr geben.
    ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl schwebt nun eine neue Struktur vor.
    Kohl benennt die Staatspolizei in Verfassungsschutz um.
    Konkret heißt das, dass der Verfassungsschutz nicht mehr Polizeibefugnisse derart ausübt, dass der Verfassungsschutz, so wie die Staatspolizei jetzt, eben nicht mehr selber Ermittlungen anstellt, Fahndungen durchführt, quasi ein paralleles Polizeinetz darstellt.
    zentral gesteuert, ohne Koordination mit den Sicherheitsdirektionen.
    Das soll ein Ende haben, diese Zweigleisigkeit auf der einen Seite der Europäische Bekämpfung, EPD, und auf der anderen Seite die Sicherheitsdirektionen.
    Die Spezialeinheit EPD würde im Verfassungsschutz aufgehen und in Zukunft nicht mehr selbst ermitteln, sondern Aufträge an die örtliche Polizei oder Gendarmerie vergeben.
    In einer Sicherheitsakademie sollen die künftigen Beamten des Verfassungsschutzes auch besser ausgebildet werden.
    Die ÖVP verspricht durch das von ihr nun vorgeschlagene Modell auf jeden Fall einen Abbau der Bürokratie.
    Wolfgang Fuchs berichtete über die Vorstellungen der ÖVP zum Thema Reform der Staatspolizei.
    12.21 Uhr ist es im Mittagsjournal.
    Wir bleiben bei einem Sicherheitsthema, allerdings wirtschaftlicher Art.
    Die elektronische Geldbörse kommt.
    Ab Herbst werden die neuen Eurocheck- und Bankomatkarten mit einem Chip ausgestattet sein.
    Damit soll man, anstatt beim Bankomaten wirkliche Geldscheine zu beziehen, elektronisches Geld auf den Chip laden können.
    Beim Einkauf im Supermarkt wird das Guthaben auf dem Chip wieder abgebucht.
    Ein Feldversuch in Eisenstadt ist für die Beteiligten erfolgreich verlaufen.
    Jetzt soll ein erweiterter Versuch folgen.
    Doch die Konsumentenschützer warnen vor Nachteilen für den Verbraucher und verlangen mehr Schutz vor Missbrauch.
    Josef Schweinzer berichtet.
    Vorerst haben die Chips auf den neuen Bankomatkarten keine andere Funktion als die der höheren Fälschungssicherheit.
    Für die elektronische Geldbörse fehlen sowohl die entsprechenden Ladestationen als auch die elektronischen Kassen in den Geschäften.
    Auch die Regeln, wie Wirtschaft und Konsumenten mit den neuen Zahlungsmitteln umgehen, diese Regeln stehen noch nicht fest.
    Und da melden sich die Konsumentenschützer zu Wort.
    Arbeiterkammer-Experte Karl Kollmann
    Man muss hier wirklich sehr gut aufpassen, dass es nicht zu einem gläsernen Verbraucher kommt, dessen Einkaufsverhalten über die Datenströme bis in das Kleinste nachvollziehbar ist.
    Es ist daher für uns eine ganz entscheidende Frage, dass die elektronische Geldbörse anonym realisiert wird.
    Das heißt, dass es nicht möglich ist,
    mitzuschreiben, welche Zahlungsvorgänge der betroffene Verbraucher durchgeführt hat.
    Weiters fordert die AK, alle Buchungsvorgänge müssen dokumentiert werden, etwa durch einen ausgedruckten Beleg.
    Der noch verbliebene Betrag soll vor und nach jeder Kartenbenutzung angezeigt werden.
    Und Thema Kartenverlust oder Diebstahl, Schäden aus verzögerten Sperren, dürfen nicht zulasten des Kunden gehen.
    Im Schadensfall muss eine unabhängige Kontrollstelle die Überprüfung der Karte vornehmen.
    Und zum Thema Kosten?
    Ich glaube, dass die Einführung der Chipkarte, die ja vor der Tür steht, nicht dazu benutzt werden darf, dass es zu Gebührenerhöhungen bei der Scheckkartengebühr kommt.
    Ein Teil der Verbraucher wird mit dieser zwangsbeglückten Chipkarte ja gar nicht zufrieden sein, die gar nicht nutzen wollen.
    Arbeiterkammer-Experte Kollmann ist grundsätzlich gegen ein berührungsloses Kartenlesesystem, das Beträge automatisch beim Passieren eines Kontrollpunkts abbucht.
    Ein typisches Beispiel dafür ist die geplante elektronische Maut, die allerdings andererseits der AK-Forderung nach verursachergerechter Gebühr entspricht.
    Die Auflagen des Konsumentenschützers Kollmann
    kann ich mir vorstellen, ein Extrasystem einfallen lassen müssen, also eine Abbuchung meinetwegen von einer Straßenbenutzungskarte, aber nicht von der universell verwendbaren elektronischen Geldbörse.
    Ich glaube, das muss vermieden werden.
    Auch dort, wo heute schon berührungslose Zahlungsvorgänge möglich sind, das gibt es ja bei einigen Skiliften schon, das darf nicht mit der elektronischen Geldbörse
    durchführbar sein.
    Gesetzliche Regeln hält Kollmann nicht für notwendig.
    Die genannten Anforderungen an die Kartenhersteller sollten seiner Ansicht nach ausreichen.
    Die Chipkarten kommen, wie gesagt, im Herbst heraus und gelten drei Jahre.
    Konsumentenschützer warnen vor der sogenannten elektronischen Geldbörse, der Chipkarte, über die ab Herbst der bargeldlose Geldverkehr abgewickelt werden soll.
    Wir bleiben bei einem Wirtschaftsthema.
    12.25 Uhr ist es.
    Krisenstimmung rund um die marode Sportartikelfirma Het Tyrol Jamarisch, die Tochterfirma der Austria Tabak.
    Austria-Tabak-Chef Beppo Mauhart wollte mit der Investition in die zunehmende Freizeitgesellschaft für die Zeit nach dem Fall des Tabakmonopols vorsorgen.
    Jetzt werden bereits die Banken nervös.
    Der Kauf von HTM könnte ein Milliardengrab werden.
    Insolvenzgerüchte werden mit dem Hinweis auf den indirekten Eigentümerstaat abgewehrt.
    Heute trifft Beppo Mauhart mit Finanzminister Andreas Daribacher zusammen.
    Herbert Huttar.
    Mindestens zwei Milliarden Schilling-Bank-Schulden, Jahresverluste in dreistelliger Millionenhöhe, Leichen im Keller, zugeschrieben dem inzwischen abgelösten alten Management.
    Die zweite Finanzspritze innerhalb weniger Monate wird jetzt nötig.
    Das sind die Punkte, die Austria-Tabak-Chef Peper Mauhardt heute Nachmittag Finanzminister Andreas Starewacher erklären muss.
    Der seinerseits hat den Bericht einer Wirtschaftsprüferkanzlei auf den Tisch.
    Und im Hintergrund nervöse Banken.
    Die Schöller Bank, im Eigentum der Bayerischen Vereinsbank, will Kredite fälligstellen.
    Bank-Austria-Chef Gerhard Rander, neben der CA Großgläubiger, versucht die Wogen zu glätten und einen Domino-Effekt zu verhindern.
    Nicht ganz so kritisch sei die Drohung der Schöller Bank zu sehen, die Verhandlungen seien im Laufen, die Märkte eben schwierig.
    Randa hat erst am letzten Donnerstag massiv ein Sanierungskonzept für Het Tyrolia Mares gefordert.
    Ein Konzept, das von HTM und Austria der Parkchef Mauhardt aber erst für September in Aussicht gestellt wurde.
    Nur, die Firma braucht 350 Millionen Schilling und das sofort und die will niemand mehr ohne handfestes Sanierungsprogramm locker machen.
    Erst im April muss der Austria-Tabak 400 Millionen Schilling in Barern HTM überweisen und ein Gesellschafter Darlehen von weiteren 600 Millionen als Kapitalspritze dazulegen.
    Schon damals war von weiteren zusätzlichen Finanzspritzen im Lauf dieses Jahres die Rede, jetzt allerdings wollen die Banken nicht mehr so recht.
    Ein Ende der österreichischen Skikrise ist nicht abzusehen.
    Nicht nur, dass zu viele Bretter erzeugt werden, was zu Schleuderaktionen zwingt.
    Die österreichischen Skimarken werden von den Skifahrern immer weniger als Top-Produkte eingeschätzt und werden nach einer Untersuchung der Universität Innsbruck auch in den nächsten Jahren immer weniger gekauft.
    Dazu kommen bei Head noch die Verluste bei der Sportbekleidung und im Bereich Golf.
    Beide Sparten gelten als Kandidaten für ein baldiges Ende und wie die Skiproduktion zurückgefahren werden soll, das hat noch niemand erklärt.
    Der Forderungskatalog der HTM-Gläubiger nach Darstellung der Bank Austria.
    Ein Dreijahresplan bis 1998, in dem festgeschrieben steht, was sanierbar ist, was abgestoßen oder geschlossen werden muss.
    Bank Austria-Chef Gerhard Rander winkte Pepper Monhard auch gleich mit dem Zaunpfahl.
    Gute Börseaussichten für Austria Tabak, wenn HTM saniert ist, sagte er.
    Man kann es auch andersherum sehen.
    Ohne HTM-Sanierung hat Austria Tabak an der Börse sicherlich nichts verloren.
    Die Sportartikelgruppe HTM, der Austria Tabak, ist also ein Sanierungsfall.
    Konkursgerüchte erhalten Auftrieb, Herbert Hutter hat informiert.
    12.28 Uhr ist es, wir kommen zu einem Umweltthema.
    Auf dem Dach des Allgemeinen Krankenhauses in Wien wurde heute die erste UV-Messstelle eröffnet, die auch Sonnenschutzempfehlungen abgibt.
    Die Messstelle ist der Anfang eines flächendeckenden Messnetzes, wie es bereits in Australien, Kanada und Neuseeland existiert.
    Näheres von Christoph Kuggenberger.
    Die UV-Belastung nimmt in Europa jährlich um ein Prozent zu.
    Das zeigen Messungen, die in vielen europäischen Städten durchgeführt wurden.
    Die Messstelle am Dach des Wiener AKH übermittelt in 5 Minuten Abständen die Daten über die UV-A und die UV-B Strahlung.
    Das Ziel ist dabei, sogenannte Monats- und Jahresprofile zu erarbeiten, die dann miteinander verglichen werden.
    So können dann Trends bei der UV-Belastung festgestellt werden.
    Durch das Ozonloch kommt verstärkt die UVB-Strahlung auf die Erdoberfläche.
    Die UVB-Strahlung ist hauptsächlich für den Sonnenbrand verantwortlich, außerdem für das vorzeitige Alten der Haut, den Hautkrebs und das besonders gefährliche Melanom.
    Die biologisch weniger aktive UVA-Strahlung ist zwar auch erhöht, wird aber durch das Ozonloch nicht beeinflusst.
    Angeschlossen an das Messgerät am Dach des AKH ist ein zusätzliches UV-Biomessgerät.
    Es misst die Stärke der UVB-Strahlung in sogenannten Sonnenbrandeinheiten.
    Eine Sonnenbrandeinheit bedeutet jene Strahlendosis, die gerade noch eine Hautrötung, also einen minimalen Sonnenbrand hervorruft.
    Die Sonnencreme verlängert die Zeit, in der man sich in der Sonne aufhalten kann, ohne einen Sonnenbrand zu bekommen.
    Und zwar genau um den Faktor, der als Sonnenschutzfaktor angegeben ist.
    Der Dermatologe Herbert Hönigsmann über die Vorteile des neuen UV-Biomessgeräts.
    Das heißt, wir können genau sagen, ein Mensch mit einem
    extrem empfindlichen Hauttyp, hat innerhalb einer gewissen Zeiteinheit, also sagen wir einer Bestrahlung von 20 Minuten, einen Sonnenbrand.
    Und das sagt uns dieses Gerät.
    Und aufgrund dieser Messungen können wir natürlich auch Empfehlungen abgeben,
    welcher Sonnenschutzfaktor zu einem bestimmten Zeitpunkt empfehlenswert ist.
    Man könnte sich vorstellen, dass wir das an Zeitungen bekannt geben, beziehungsweise natürlich auch im Rundfunk oder Fernsehen, zum Beispiel gemeinsam mit dem Wetterbericht eine derartige Information der Bevölkerung stattfindet.
    Die UV-Messdaten vom Wiener AKH werden auch in das Internet eingegeben.
    So können die Messdaten mit jenen aus anderen Städten verglichen werden.
    Ein neues UV-Biomessgerät wurde heute auf dem Dach des AKH installiert.
    Nach den Ozonwarnungen könnte es nun auch aktuelle UV-Warnungen geben.
    Schutz vor Sonnenbrand ist angesagt.
    Jeder vierte Baum in Europa ist krank.
    Das geht aus dem neuen Bericht der Europäischen Kommission über den Waldzustand in Europa hervor.
    Grundlage des Berichts sind die seit neun Jahren vorgenommenen Stichproben in den EU-Ländern und 17 weiteren europäischen Ländern.
    Dabei wurden 600.000 Bäume an fast 30.000 Standorten untersucht.
    Hören Sie Näheres von Edith Bachkönig.
    Am stärksten geschädigt sind die Nadelbäume.
    Fast ein Drittel der Nadelbäume in Europa ist kaputt, von den Laubbäumen ist es ein Viertel.
    Als geschädigt gelten Bäume, wenn sie mehr als ein Viertel ihrer Blätter verloren haben.
    Die Ursache für den schlechten Zustand der Wälder dürfte in erster Linie die Hitze und der Insekten- und Pilzbefall sein.
    Ziemlich unbeeindruckt von Schädlingen und extremer Witterung sind Eukalyptus, die Korkeiche und die Lärche.
    Besonders geschädigt ist die Eiche.
    Ein Drittel dieser Baumart wies deutliche Schäden auf.
    Österreich hat den niedrigsten Anteil an geschädigten Bäumen.
    Nicht ganz 8% der Bäume in Österreich ließen ihre Blätter fallen.
    Auch in Russland, Frankreich und Portugal liegt der Anteil unter 10%.
    Schlimm ist es in Deutschland.
    Dort leiden vor allem die Laubbäume.
    30 Prozent wurden als geschädigt eingestuft.
    Bei den Nadelbäumen sind es 20 Prozent.
    Besonders schlecht geht es dem Wald in Mitteleuropa.
    Trauriger Spitzenreiter ist die Tschechische Republik.
    Mehr als die Hälfte aller Bäume weisen dort schwere Blatt- und Nadelverluste auf.
    Der Grund dafür in Mittel- und Osteuropa ist nach dem EU-Bericht die hohe Schadstoffkonzentration in Luft und Boden.
    Diese ist dort weitaus höher, als das Ökosystem Wald verkraften kann, heißt es in dem Bericht.
    Insgesamt waren in ganz Europa die Insekten die am häufigsten beobachtete Schadensursache.
    Sie waren für fast ein Zehntel der kranken Bäume verantwortlich.
    An zweiter und dritter Stelle standen die Witterungsbedingungen und der Pilzbefall.
    In welchem Ausmaß die Umweltverschmutzung den Wald in ganz Europa zerstört, lässt der Bericht offen.
    In welchem Ausmaß die starke Luftverschmutzung der Grund für Waldschäden ist, wird zurzeit an mehr als 400 Waldflächen beobachtet.
    12.33 Uhr ist es, im Mittagsjournal kommen wir nochmals ins Ausland.
    Wenige Tage vor dem fünften Jahrestag der irakischen Invasion in Kuwait hat der Irak eine Amnestie für alle politischen Gefangenen angekündigt.
    Die irakische Regierung will nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur INA diese Amnestie auch auf Irakis ausdehnen, die vor dem Regime Saddam Husseins geflohen sind.
    Wie viele davon betroffen sind, ist nicht bekannt.
    Dass Saddam Hussein mit dieser Ankündigung wieder einmal die Wirtschaftssanktionen loswerden will, darf angenommen werden.
    Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen lässt eine angekündigte Amnestie für politische Häftlinge im Irak aufrauchen.
    Hatte der Regierende Revolutionsrat in Bagdad noch am 22.
    Juli verkündet, man werde Deserteure der irakischen Armee künftig nicht mehr mit dem Abhacken von Ohren, Füßen oder Händen bestrafen, so geht die gestern Abend verkündete Amnestie noch einen Schritt weiter.
    Alle politischen Gefangenen, so verbreitete die amtliche Nachrichtenagentur INA,
    sollen freigelassen werden.
    Irakis, die im Land selbst untergedaucht sind oder vor dem blutigen Regime Saddam Husseins ins Ausland geflohen sind, sollen, so sie sich innerhalb von zwei Monaten den irakischen Behörden stellen, straffrei bleiben.
    Ausgenommen vom Gnadenerlass Saddam Husseins,
    der nur wenige Tage vor dem 5.
    Jahrestag der irakischen Invasion im benachbarten Kuwait kommt, sind allerdings Gefangene, die wegen Mords, Vergewaltigung und Spionage bzw.
    wegen Korruption und Ehrenverbrechen verurteilt worden sind.
    Saddam Husseins Regime gehört zu den Gewalttätigsten, immer an Diktatoren wahrlich nicht Armen nahen und mittleren Osten.
    Rund zehn Prozent der Bevölkerung, also rund zwei Millionen Menschen, so haben internationale Menschenrechtsorganisationen errechnet, sind in den letzten 20 Jahren vor Saddam Hussein und seiner Geheimpolizei ins ausländische Exil geflohen.
    Die Zahl der politischen Gefangenen im Irak wird etwa von Amnesty International auf mehrere zehntausend geschätzt.
    Tausende, darunter auch Frauen und Kinder, sind spurlos verschwunden.
    Ebenfalls als verschwunden gelten mehrere hundert koweitische Männer,
    die von der irakischen Armee nach ihrer Invasion in Kuwait vor fünf Jahren verschleppt wurden.
    Die überraschende Ankündigung einer weitreichenden Amnestie für politische Gefangene im Irak wird als Signal an die Vereinten Nationen verstanden.
    Die UNO wird sich nämlich im September wieder mit der Frage einer Aufhebung des Wirtschaftsembargos gegen den Irak beschäftigen.
    Diese Sanktionen, sie verhindern vor allem den Export irakischen Erdöls, haben das Land in den letzten Jahren an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs gebracht.
    Aus dem gesamten Land wird ein chronischer Mangel an Lebensmitteln, an Medikamenten und an Ersatzteilen gemeldet.
    Eine Aufhebung des Embargos hatte die UNO aber wiederholt nicht nur von einer Reduzierung der irakischen Waffenarsenale, sondern auch von einer maßgeblichen Verbesserung der Menschenrechtssituation im Irak abhängig gemacht.
    12.36 Uhr ist es.
    Der Fall der innerdeutschen Grenze und die deutsche Wiedervereinigung haben Ostdeutschland einen rasanten Wandel beschert.
    Die Bauwirtschaft etwa erlebte einen regelrechten Boom.
    Und einen Boom verzeichnet auch eine andere Branche, die Prostitution.
    In der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet ist im Grenzgebiet zwischen Böhmen und Sachsen bei Teplice der größte Strassenstrich Europas entstanden, mit erheblichen Auswirkungen auf die Kriminalität in Deutschland.
    Denn in den vergangenen Jahren dürften etwa 10.000 Prostituierte über diese Region illegal nach Deutschland geschleust worden sein.
    Helmut Weidt und Frieder Rosenthal haben sich in Teplice umgesehen und die folgende Reportage gestaltet.
    Fast täglich bieten bis zu 250 Prostituierte entlang der E55 vom Grenzübergang Zinnwald bis Ortsausgang Dubi in Tschechien ihre Dienste an.
    Die Liebesmädchen sind vorwiegend aus Osteuropa und dem Balkan und werden von Schleppern über die Grenze geschmuggelt.
    Auf diesen, wie es heißt, längsten Straßenstrich Europas.
    Von hier aus werden sie auch für den hiesigen Markt angeboten.
    Ein ukrainischer Mädchenhändler.
    Deutsche Mann und deutsche Leute geben zu mir 3000 Mark und ich bringe Mädchen.
    Die schnelle Nummer vor allem für die deutschen Freier in Dubi ist attraktiv.
    Der obligate Schein geht aber nur zum Teil an die Prostituierte.
    Üblich ist, so eine Zuhälterin aus dieser Region.
    Und die 50 Mark.
    50 Prozent.
    25 Mark kriegst du, 25 Mark krieg ich nicht.
    Nach Aussagen der Liebesmädchen bedienen sie im Sommer oft zehn Freier an einem Tag.
    Rechnet man diesen Verdienst hoch, hätten sie damit in schon einer Woche das monatliche Einkommen eines stellvertretenden Ministers der Tschechischen Republik und nur in zwei Tagen das Monatseinkommen eines tschechischen Polizisten.
    Das Geschäft lohnt sich.
    Mittlerweile sind an der E55 mit Umfeld 20 Bordelle installiert.
    Kaum bekannt ist, dass der überwiegende Teil der Investoren, der zum Teil illegalen Nester, aus Deutschland kommt.
    Der tschechische Verwalter eines Bordells.
    In den letzten Monaten ist in dieser Region das arbeitsteilige kriminelle Geflecht weitergewuchert.
    Russen, Tschechen und Deutsche ringen um Marktanteile.
    Zum Beispiel scheint die Schutzgeldabpressung aber schon in festen Händen zu sein.
    Ungefähr vor zwei Monaten war hier die russische Mafia.
    Da haben die... Für jeden Mädchen möchten die jeden Tag 100 Mark haben.
    Oder die Mädchen müssen von der Straße weg.
    Darüber hinaus entwickelt sich diese nordböhmische Region für die Mädchen offensichtlich zum Beschaffungslager für die Prostitution in Deutschland.
    Deutsche Autos, deutsche Männer fahren sie mit tschechischen Mädchen nach Deutschland.
    Nach Hamburg, nach St.
    Pauli.
    Insgesamt wurden seit 1990, nach Schätzungen von Experten, rund 55.000 Frauen und Mädchen als Prostituierte nach und über Deutschland geschleust.
    Allein 10.000 davon kamen nach Angaben des Landeskriminalamtes Sachsen aus den Ostblockstaaten vorwiegend über diese Region.
    Der Weg zum Bestimmungsort gleicht einer Versklavung.
    Die Arbeitsbedingungen ähneln der Leibeigenschaft.
    Die lassen die Mädchen einfach nicht raus.
    Die sagen, du musst arbeiten, du musst arbeiten, du kommst einfach nicht raus.
    Entweder muss sie abhauen oder mit die Polizei trennen, dass sie sie mitnehmen.
    Kaum bekannt ist die Tatsache, dass ein schwunghafter Handel mit DDR-Personalausweisen für viele Mädchen die letzte Hürde über die Grenze zur goldenen EU nimmt.
    Deutsche Passen von DDR.
    Die verkaufen die Deutschen 400 Mark und die nehmen das ganze Foto und das alles machen die fertig und dann fahren die
    Die Dienstwege der Damen laufen mit diesem DDR-Fossil mittlerweile recht ungetrübt ab.
    Eine tschechische Prostituierte.
    Die Fälschung der Dokumente erfolgt vor Ort.
    Die Zwischenhändler oder Zuhälter verdienen daran noch einmal den Ankaufpreis.
    In Most wurde der Pass anders gemacht, für nochmal 100 DM.
    Der Pass verkaufen wir an ein russisches Mädchen und ein ukrainisches Mädchen gewinnt 100%.
    Fazit, der Erwerbslosenrate der Bevölkerung in dieser Region um Teplice ist doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Tschechischen Republik.
    Die Kriminalitätsrate ist es um ein Vielfaches.
    Woher die Freier kommen, die die Grundlage für das Geschäft mit der Lust bilden, ist eindeutig.
    100% sind Deutsche.
    Die Not belebt das älteste Gewerbe der Welt.
    Im Grenzgebiet zwischen Böhmen und Sachsen ist der größte Straßenstrich Europas entstanden.
    Wir bleiben bei Deutschland allerdings bei einem politischen Thema.
    Bei den deutschen Sozialdemokraten ist der Führungsstreit nun offen ausgebrochen.
    Parteichef und Oppositionsführer Rudolf Scharping und der Regierungschef Niedersachsens Gerhard Schröder liefern sich ein offenes Duell.
    Seit den letzten Bundestagswahlen ist klar, dass Schröder nach der Macht greifen will.
    Nun hat ihn Scharping aufgefordert, seine Ansprüche auf die Kanzlerkandidatur offen anzumelden.
    Dem deutschen Bundeskanzler und CDU-Chef Helmut Kohl bereiten die SPD internen Querelen in seinem Urlaubsdomizil am Wolfgangsee sicherlich großes Vergnügen.
    Aus Bonn berichtet Wolfgang Wert.
    Es ist zu bezweifeln, dass Rudolf Scharping seine Ferien in Frankreich richtig genießen kann.
    Seit Tagen macht ihm Gerhard Schröder in der Heimat das Leben schwer.
    Schröder, der in diesem Sommer nur eine Woche Ferien macht, ist zu Hause ständig in den Medien präsent und kritisiert.
    Am Wochenende ist Scharping der Kragen geplatzt.
    Gegenüber einer Massenzeitung sagte Scharping wörtlich, wer glaubt, dass er selbst oder jemand anderes besser kann, der soll es jetzt sagen.
    Scharping bezog sich dabei mit Sicherheit auf die Frage, wer SPD-Kanzlerkandidat werden soll, möglicherweise aber auch, wer Parteichef sein soll.
    Im Herbst ist Parteitag.
    Rückblende!
    Vor gut einer Woche schrieb Schröder gemeinsam mit dem SPD-Bürgermeister von Hamburg, Foscher Rau, einen Brief an die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten-Kollegen.
    Quintessenz des Schreibens, er werde bei Scharpings aktueller Steuerpolitik so nicht mitmachen.
    Und Schröder sorgte sich demonstrativ um die Sozialdemokratie.
    An Herrn Scharping schrieb Herr Schröder nicht, der erhielt bloß eine Kopie des Briefes.
    Wenig später sagte Schröder, man solle den SPD-Kanzlerkandidaten erst 1998 bestimmen, wo es doch bisher als ausgemachte Sache galt, dass Rudolf Scharping SPD-Kanzlerkandidat wird.
    Als Scharping dann eher weich aus Frankreich antwortete, man werde 1998 die SPD-Mitglieder die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden lassen, sagte Schröder knapp, ich komme auf Scharpings Garantie zum gegebenen Zeitpunkt zurück.
    Eine offene Kampfansage.
    Der bayerische SPD-Vize, Albert Schmid, schlug sich gleich auf die Seite Schröders und forderte ihn hochoffiziell zur Kanzlerkandidatur auf.
    Die Reaktion der meisten Parteikranken vorerst berät es Schweigen.
    Erst nach einer Schrecksekunde raffte sich Alt-Parteivorsitzender Hans-Jochen Vogel auf.
    Vogel warf Schröder Profilierungssucht vor, die SPD sei kein Verein von kleinen Machiavellis.
    Eine blödsinnige Debatte schimpfte auch die prominente SPD-Finanzpolitikerin Ingrid Matthäus-Meyer.
    SPD-Promi Johannes Rau forderte milde ein klärendes Gespräch.
    Rudolf Scharping, Superstar, rief also niemand.
    Kein Wunder, die Umfragewerte der Partei dümpeln bei 33% Wählergunst dahin ein Tief.
    CDU und CSU können sich vergnügt die Hände reiben über das vergiftete Klima in der SPD.
    CSU-Generalsekretär Bernhard Protzner sprach von einer gnadenlosen Hetzjagd der Genossen auf ihren Parteichef.
    Der grüne Joschka Fischer, der sich offenbar schon um rot-grüne Koalitionshoffnungen sorgt, meinte,
    Man könne für die SPD Bitmessen lesen lassen und Kerzen aufstellen, aber das würde nichts ändern.
    Und der Psychoanalytiker Professor Horst-Eberhard Richter stellt bei Scharping und Schröder eine regelrechte Gruppenpathologie fest.
    Sie sollten sich einmal gemeinsam am Wochenende zurückziehen und einander die schlimmsten Sachen sagen, um das Klima zu bereinigen, fordert der Psychoanalytiker.
    Der amerikanische Außenminister Warren Christopher befindet sich zurzeit auf seiner sechsten und wohl wichtigsten Asienreise.
    Anlass ist der ASEAN-Gipfel in Brunei, wo Christopher heute mit dem chinesischen Außenminister zusammentrifft.
    Die Beziehungen zwischen China und den USA sind belastet, nicht nur wegen der Menschenrechtsfragen, sondern vor allem wegen der Aufwertung Taiwans, das Washington seit dem Besuch des taiwanesischen Präsidenten in den USA vorgenommen hat.
    China fürchtet ein Aufleben der sogenannten amerikanischen Zwei-China-Theorie und sieht auch mit Skepsis die Normalisierung der Beziehungen zu Hanoi, das Präsident Clinton 20 Jahre nach Beendigung des Vietnamkriegs anerkannt hat.
    Raimund Löw zur Neuorientierung der amerikanischen Asienpolitik.
    Der spektakulärste Teil der Asienreise Warren Christophers wird wohl der Besuch in Vietnam sein.
    Nach der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen vor ein paar Wochen wird der amerikanische Außenminister in der einstigen, feindlichen Hauptstadt Hanoi die amerikanische Fahne am neuen Botschaftsgebäude hissen.
    Aber was die Außenpolitik-Experten Amerikas viel stärker bewegt, das sind die wachsenden Spannungen mit dem Schlüsselland Asiens schlechthin, der Volksrepublik China.
    Die Verhaftung des chinesisch-amerikanischen Dissidenten Harry Wu in China hatte zuletzt in den USA die Wogen hochgehen lassen.
    In Beijing wiederum hat man es nach wie vor nicht verwunden, dass die USA dem Präsidenten Taiwans die Tore zu einem halb privaten, halb politischen Besuch geöffnet hatten.
    Vom Verlauf des Gesprächs Christophers mit seinem chinesischen Amtskollegen erhofft man sich Aufschluss darüber, wie tief die Störung des amerikanisch-chinesischen Verhältnisses tatsächlich ist.
    In den USA ist gleichzeitig eine heftige Diskussion um die Orientierung der zukünftigen China-Politik des Landes ausgebrochen.
    Eine ganze Denkschule konservativer Publizisten und Politiker fordert eine Abkehr von dem bisherigen, um Zusammenarbeit bemühten Kurs.
    Die strategische Partnerschaft, die China und die USA 20 Jahre lang gegen die Sowjetunion verbunden hat, habe sich überlebt, heißt es.
    Mit seiner schnell wachsenden Wirtschaft und einer seit Jahren konsequent verfolgten militärischen Aufrüstung sei China dabei, zu einer Bedrohung für die Stabilität in der Region zu werden.
    Als Beispiel werden jüngste Raketentests vor der Küste von Taiwan genannt, der Export von Nukleartechnologie in den Iran und Raketenverkäufe am Pakistan.
    Erforderlich sei daher jetzt eine neue Politik des sogenannten Containments, der Eindämmung des aufstrebenden, unberechenbaren Riesen Chinas.
    ein Begriff aus dem Kalten Krieg, mit dem China de facto zu einem neuen Feindbild der USA erklärt würde.
    Wortgewaltigster Gegner eines derartigen Konfrontationskurses ist Henry Kissinger, der Mann, der 1971 Richard Nixon den Weg nach Beijing geöffnet hatte.
    Kissinger warnt eindringlich vor einer Aufwertung Taiwans, die in Beijing als neue Zwei-China-Politik und damit als bewusste Provokation verstanden würde.
    Die USA müssen lernen, ihnen wichtige Anliegen wie Menschenrechte oder die Nichtverbreitung von Nukleartechnologie so vorzubringen, dass sich China nicht bevormundet fühlt, sagt Kissinger.
    Vom Containment Chinas der Eindämmung gilt eher nichts.
    Kein asiatisches Land, außer möglicherweise Vietnam, werde dafür zu haben sein.
    Auch die Regierung Clinton will offiziell von dieser Idee nichts wissen.
    Aber Außenminister Christopher wird es nicht leicht haben, aus dem frostigen Klima zwischen den beiden Mächten herauszufinden.
    Passend zu diesem Bericht von Raimund Löw nun ein Programmhinweis.
    Vor 15 Jahren bekannte sich China als eines der ersten kommunistischen Länder zur Marktwirtschaft.
    Der Erfolg sind stetige Wachstumsraten von über 10 Prozent.
    Das Problem eine neue Ungleichheit.
    Im extremen Fall könnte es vorkommen,
    dass eine reiche Familie an der Küste genauso reich ist wie eine mittelständige Familie in Europa, während eine ganz arme Bauernfamilie im Westen Chinas so arm ist, dass sie nicht mal richtiges Möbel zu Hause haben und dass sie vielleicht nicht mehr Getreidevorrat für einen Monat haben.
    Die Frage ist, schafft es China die Dynamik der Küstengebiete auch auf die Armutsregionen im Hinterland zu übertragen?
    Eine Reportage aus Städten und Dörfern im Landesinneren Chinas hören Sie heute Abend um ca.
    18.20 Uhr im Journal Panorama.
    in Österreich 1.
    12.49 Uhr ist es Kultur im Mittagsjournal.
    Ernst Krennik und Janis Xenakis, Luigi Nono und Karl-Heinz Stockhausen, das sind nur einige der Komponisten, die heuer beim Festival Zeitfluss im Rahmen der Salzburger Festspiele aufgeführt werden.
    Gesänge von der Notwendigkeit des Überlebens.
    So lautet heuer das Motto von Zeitfluss, das sich in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten zeitgenössischen Musikfestivals in Europa entwickelt hat.
    Heute Abend wird Zeitfluss eröffnet.
    Ein Bericht von Maria Rennhofer.
    Mit einem Open-Air-Projekt auf der Salzach machte Zeitfluss 1988 erstmals auf sich aufmerksam.
    Auf schwimmenden Archen wurde Musik zeitgenössischer Komponisten aufgeführt.
    Mit einem erfolgreichen Luigi Nono-Programm hat man sich 1993 als ernstzunehmendes Festival etabliert.
    Und 1995 präsentiert sich Zeitfluss in Zusammenarbeit mit den Salzburger Festspielen schon beinahe als normaler Konzertzyklus zeitgenössischer Musik.
    Beinahe, betont Thomas Zierhofer,
    gemeinsam mit dem Pianisten Markus Hinterhäuser, Organisator von Zeitfluss.
    Also wir versuchen nach wie vor nicht ein normaler Konzertzyklus zu sein, sondern wir versuchen doch auch sehr unsere Konzerte irgendwie im Kontext zu anderen Kunstformen zu sehen, auch im Kontext zu Crossover-Formen zu sehen und versuchen ein breites Publikum anzusprechen,
    gewohnt sind und dass da irgendwie eine Idee dahinter steckt, ein Konzept dahinter steckt und dass manches ein bisschen anders abläuft, als man das von Konzertzyklen gewohnt ist.
    Mit einem Konzert des Ensemble Moderne unter Ingo Metzmacher auf der Halleiner Pernerinsel wird Zeitfluss 1995 heute Abend eröffnet.
    Auf dem Programm stehen Hans-Werner Henses Requiem, Werke von Olivier Messiaen und Luigi Nono.
    Neben der Kolleginkirche steht die ehemalige Salinenanlage auf der Pernerinsel heuer als zweiter Spielort zur Verfügung.
    Markus Hinterheuser?
    Es ist ein wunderbarer Spielort.
    von uns auch, glaube ich, so genutzt wird, dass er der Architektur und der Akustik und dann sagen wir auch der Atmosphäre, dass wir dem auch wirklich gerecht werden können.
    Und wir haben wirklich nicht zufällig die ersten vier Abende dort platziert auf der Pernerinsel und auch wirklich versucht mit dem Programm eine Identität zu schaffen mit dem Ort.
    Die Stadthallein beteiligt sich auch, im Gegensatz zu Salzburg, finanziell am Projektzeitfluss.
    Thomas Zierhofer.
    Es ist gelungen, eben durch die Zusage der Stadthallein und dann durch die Zusage des Bundesministeriums und des Landes Salzburg mal eine prinzipielle Subventions-
    Basis zu schaffen und dann war das eine mühevolle Kleinarbeit, wo uns sehr, sehr viele Leute geholfen haben, Privatpersonen und Sponsoren zu finden, die das Programm in der Form jetzt eigentlich erst ermöglichen.
    Mit seinem Motto »Gesänge von der Notwendigkeit des Überlebens« gedenkt das Zeitflussfestival in diesem Jahr des Endes der NS-Diktatur vor 50 Jahren.
    mit Werken von Luigi Nono, Ernst Krennig, Yannis Xenakis, Karl-Heinz Stockhausen oder Bernd Alois Zimmermann.
    Und mit einer Lesung von Yitzhak Katsenelsons »Lied vom ausgerotteten jüdischen Volk« am 14.
    August.
    Markus Hinterhäuser?
    Wir wollten eine Reflexion darüber anstellen,
    wie Kunst oder eine künstlerische Äußerung sich in einem Zustand existenzieller physischer und psychischer Bedrohung überhaupt artikulieren kann, überhaupt darstellen kann und möglicherweise auch überwinden kann, was für eine Utopie sie schaffen kann, was für eine Hoffnung sie schaffen kann und welche Veränderung sie in uns und in unserer ganzen
    und zum Geben nicht nur künstlerischen, sondern auch politischen Landschaft bewirken kann.
    Eine Idee, die auch in der aktuellen Situation von Krieg, Gewalt und Genozid in Osteuropa Hoffnung vermitteln soll.
    Zum Schluss noch einmal ins Nachrichtenstudio.
    Kroatien, Bosnien-Herzegowina.
    Eine Vermittlung der UNO zwischen den Karineserben und der kroatischen Regierung hat keine Annäherung gebracht.
    UNO-Sprecher Chris Gunness sagte, beide Seiten seien mit den Vorschlägen der Gegenseite unzufrieden.
    Der kroatische Präsident Tudjman hatte Vorschläge der Karineserben zurückgewiesen.
    Die Serben versprachen unter anderem, die bosnische Moslem-Enklave Bihać nicht weiter anzugreifen.
    Kroatien will die Krainer wieder voll in das kroatische Staatsgebiet integrieren.
    Österreich.
    Die ÖVP spricht sich dafür aus, die Staatspolizei in einen Verfassungsschutz nach deutschem Vorbild umzubauen.
    ÖVP-Klubobmann Kohl sagte, dadurch würde die derzeitige Doppelgleisigkeit bei Fahndung und Ermittlung zwischen Staatspolizei und Kriminalpolizei beseitigt.
    Der Verfassungsschutz solle ausschließlich präventive Aufgaben wahrnehmen.
    ÖVP-Klubobmann Kohl will sich durch das sogenannte Outing von angeblich homosexuellen Bischöfen nicht erpressen lassen.
    Kohl erklärte, er habe Gesprächsbereitschaft signalisiert, was die Senkung des Schutzalters für homosexuelle Kontakte anlangt.
    Er wolle allerdings seinen Parlamentsklub nicht präjudizieren.
    Er halte das Schutzalter von 18 Jahren für richtig, so Kohl.
    Im Herbst wolle er die Frage von Experten diskutieren lassen.
    Der Generalsekretär der Homosexuellen-Initiative hat in der vergangenen Woche angekündigt, morgen die Namen von vier angeblich homosexuellen Bischöfen publik zu machen.
    Das Wetter heute Nachmittag meist sonnig und mit bis zu 31 Grad recht warm.
    Gegen Abend sind in Vardalberg und in Tirol, aber auch im Bergland von Kärnten und der Steiermark einzelne Wärmegewitter möglich.
    Das war das Mittagsjournal.
    Im Namen von Technik Werner Sedlacek und Regie Hubert Arnim Ellison sowie Redaktion verabschiedet sich Ursula Stenzel.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1995.07.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Datum: 1995.07.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Analyse der Krajina
    Historisch bildete die Krajina in der Habsburgermonarchie die Militärgrenze gegenüber dem osmanischen Reich. Im Gebiet wurden im 16. Jahrhundert orthodoxe Wehrbauern angesiedelt, die die Grenze schützten und auf die sich die Serben historisch berufen. Zu ersten Auseinandersetzungen kam es 1990, als Kroatien im serbischen Gebiet der Krajina Polizeistellen kroatisch besetzte, erste Kampfhandlungen bei den Plitvicer Seen. Seitdem wird ein Drittel Kroatiens von den Serben besetzt gehalten.
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung]
    Datum: 1995.07.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Krieg ; Krisen und Konflikte ; Militär ; Verhandlung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bosnien-Herzegovina
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Situation in Ruanda
    Einblendung: Susanne Brezina
    Mitwirkende: Poschner, Helma [Gestaltung] , Brezina, Susanne [Interviewte/r]
    Datum: 1995.07.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Sozialpolitik ; Soziales ; Krieg ; Alltag ; Hilfe ; Entwicklungsländer ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Kontinente / Afrika
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    Reform der Staatspolizei
    Einblendung: Kiss, Khol
    Mitwirkende: Fuchs, Wolfgang [Gestaltung] , Kiss, Paul [Interviewte/r] , Khol, Andreas [Interviewte/r]
    Datum: 1995.07.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Regierung ; Sicherheit ; Diskussion ; Verfassung ; Parteien / ÖVP ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Konsumentenschützer fordern mehr Sicherheit für Chipkarten
    Einblendung: Kollmann
    Mitwirkende: Schweinzer, Josef [Gestaltung] , Kollmann, Karl [Interviewte/r]
    Datum: 1995.07.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Technik ; Konsum ; Handwerk und Gewerbe ; Sicherheit ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    HTM-Pleite
    Die Sportartikelgruppe HTM hat mindestens zwei Milliarden Schilling Schulden, eine weitere staatliche Finanzspritze wird notwendig sein. DIe Gläubiger wollen einen Dreijahresplan mit Sanierungskonzept.
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung]
    Datum: 1995.07.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Industrie ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Regierung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wissenschaft: AKH: UV-Meßstelle gibt Sonnenschutzberatung
    Einblendung: Hönigsmann
    Mitwirkende: Guggenberger, Christoph [Gestaltung] , Hönigsmann, Herbert [Interviewte/r]
    Datum: 1995.07.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wissenschaft und Forschung ; Sicherheit ; Gesundheitswesen und medizinische Versorgung ; Klimawandel ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Irak Amnesty für politische Gefangene
    Die Zahl der politischen Gefangenen wird auf zehntausende geschätzt, tausende Menschen gelten als verschollen.
    Mitwirkende: Fuchs, Brigitte [Gestaltung]
    Datum: 1995.07.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Diktaturen und totalitäre Regime ; Justizpolitik ; Menschenrechte ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Illegale Prostitution an deutsch-tschechischer Grenze
    Einblendung: ukrainischer Zuhälter, tschechische Zuhälterin, tschechischer Verwalter eines Bordells, tschechische Prostituierte. Der Straßenstrich zu Sachsen hin gilt als der größte Europas. Die Arbeitsbedingungen der Frauen gleichen einer Leibeigenschaft, die Region in Nordböhmen gilt als eines der ärmsten in Tschechien, hier ist die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch wie im sonstigen Landesdurchschnitt.
    Mitwirkende: Weit, Helmuth [Gestaltung] , Rosenthal, Frieder [Gestaltung] , Anonym, ukrainischer Zuhälter [Interviewte/r] , Anonym, tschechische Zuhälterin [Interviewte/r] , Anonym, tschechischer Verwalter eines Bordells [Interviewte/r] , Anonym, tschechische Prostituierte [Interviewte/r]
    Datum: 1995.07.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Sexualität ; Straftaten ; Menschenrechte ; Soziales ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    SPD-Führungsstreit
    Konflikt zwischen Rudolf Scharping und Gerhard Schröder um die SPD-Kanzlerkandidatur.
    Mitwirkende: Werth, Wolfgang [Gestaltung]
    Datum: 1995.07.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Diskussion ; Sozialismus und Sozialdemokratie ; Krisen und Konflikte ; Personalfragen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesrepublik Deutschland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    US-Außenminister Christopher trifft seinen chinesischen Amtskollegen
    Themen:Amerikas neue Beziehungen zu Vietnam, Menschenrechte
    Mitwirkende: Löw, Raimund [Gestaltung]
    Datum: 1995.07.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Menschenrechte ; Diskussion ; Verhandlung ; Marxismus und Kommunismus ; Außenpolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Kontinente / Asien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Panorama: China
    Mitwirkende: Opletal, Helmut [Gestaltung]
    Datum: 1995.07.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Wirtschaft ; Menschenrechte ; Diskussion ; Verhandlung ; Marxismus und Kommunismus ; Außenpolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Kontinente / Asien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Salzburger "Zeitfluss" Festival
    Einblendung: Organisatoren Thomas Zierhofer, Markus Hinterhäuser
    Mitwirkende: Rennhofer, Maria [Gestaltung] , Zierhofer, Thomas [Interviewte/r] , Hinterhäuser, Markus [Interviewte/r]
    Datum: 1995.07.31 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Musik ; E-Musik ; Kulturveranstaltung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1995.07.31
    Spieldauer 00:55:54
    Mitwirkende Stenzel, Ursula [Moderation] [GND]
    ORF [Produzent]
    Datum 1995.07.31 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-950731_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Nachrichten

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    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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