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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Sie hören das Mittagsjournal vom 2.
August.
Durch die Sendung begleitet sie Udo Bachmeier.
Ein Auszug aus der Themenliste.
Neue Debatte über gerechtere Verteilung von Bundesgeldern zwischen West- und Ostösterreich.
Eine Debatte, die Salzburgs Landeshauptmann Schausberger losgetreten hat.
Ostösterreich müsse mehr in den Topf zahlen, so der Salzburger Landeschef.
Ostösterreichische Politiker reagieren ablehnend.
Neue Äußerungen zur Frage, Österreich in die NATO, ja oder nein?
Wie steht es mit der Sicherheitspolitik?
Sie hören dazu Innenminister Einem und ÖVP-Club-Chef Kohl.
Kohl äußerte sich darüber hinaus auch zu einem möglichen Volksbegehren zum Thema Familienbesteuerung.
Die Proteste nach dem Freispruch des Ex-SS-Offiziers Priebke durch ein römisches Militärgericht reißen nicht ab.
Deutschland verlangt die Auslieferung Priebkes.
Kanzler Franitzki ist auf seiner Südostasien-Reise heute in Singapur eingetroffen.
Und von der Kulturredaktion erwarten wir einen Beitrag über die Wiener Tanzwochen.
Erster Programmpunkt aber jetzt eine Meldungsübersicht von Edgar Theider.
Es liest Nikolaus Riemerschmidt.
Österreich.
Innenminister Einem und ÖVP-Klubobmann Kohl sind sich einig, dass die Frage eines NATO-Beitrittes Österreichs zurzeit nicht aktuell ist.
Dies machten beide Politiker in einer Diskussion in der Österreich1-Radiosendung Standpunkte deutlich.
Einem erläuterte, Österreich sei unter anderem deshalb der EU beigetreten, weil die Union ein politisches Instrument zur Befriedung Europas und damit zur Kriegsvermeidung sei.
Daher sehe er auch keine Notwendigkeit für einen NATO-Beitritt Österreichs.
Klubobmann Kohl meinte, die Frage des NATO-Beitrittes sei von dem SPÖ-Abgeordneten Josef Ciab zur Unzeit gestellt worden und habe die SPÖ in ein Chaos gestürzt.
Vorerst gelte es abzuwarten, wie die neue europäische Friedensordnung aussehen werde.
Erst dann könne man entscheiden, ob Österreich der NATO beitreten solle oder nicht, sagte Andreas Kohl.
ÖVP-Obmann Außenminister Schüssel hat in einem von ihm verfassten Artikel in der Kronenzeitung Grundsätze für Österreichs Sicherheitspolitik formuliert.
Darin heißt es unter anderem wörtlich, Österreich sollte der Solidargemeinschaft, die heute im Kräftetreik Europäische Union, WEU und NATO entstehe, in jeder Hinsicht vollberechtigt angehören.
Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger hält die derzeitige Verteilung der Finanzen in Österreich für ungerecht.
In einem Interview im ORF-Morgenjournal beklagte Schausberger, Ostösterreich werde zulasten der westlichen Bundesländer finanziell bevorzugt.
Dies sei auf eine neue Situation nach der Ostöffnung und dem EU-Beitritt zurückzuführen.
Bei der Verteilung der Finanzen in Österreich sei dies bis jetzt nicht berücksichtigt worden, sagte der Salzburger Landeshauptmann.
Ihm komme es jetzt darauf an, eine Diskussion zwischen Bund und Ländern und unter den Ländern in Gang zu bringen.
Auch die Bereiche Nahverkehr und Kultur müssten aus diesem Blickwinkel diskutiert werden, ergänzte Schausperger.
SPÖ-Finanzsprecher Ewald Nowotny hat Schauspergers Aussagen als Griff zum Populismus kritisiert.
Die Neuregelung des Finanzausgleichs sei erst im Frühjahr mit Zustimmung aller Bundesländer und damit auch Salzburgs beschlossen worden, sagte Nowotny.
Italien, Deutschland.
Der frühere SS-Offizier Erich Priebke wird höchstwahrscheinlich an Deutschland ausgeliefert werden.
Ein entsprechender Antrag wurde heute in Bonn angekündigt.
In Deutschland liegt ein Haftbefehl gegen Priebke vor.
Der nunmehr 83-Jährige wurde gestern von einem italienischen Militärgericht schuldig erkannt, im März 1944 in der Nähe Roms an einer Massenerschießung von Geiseln beteiligt gewesen zu sein.
Haftstrafe wurde aber gegen ihn unter Hinweis auf Verjährung der Tat und Befehlsnotstand keine verhängt.
Trotz dieses de facto Freispruches wurde Priebker in ein Zivilgefängnis in Rom überstellt.
Dort soll er bleiben, bis eine Entscheidung über seine mögliche Auslieferung nach Deutschland gefallen ist.
Der Urteilspruch des italienischen Militärgerichtes hat in Rom zu Tumulten geführt.
Dabei wurden fünf Menschen verletzt und mehrere Polizeifahrzeuge beschädigt.
Algerien.
Der Bischof der Stadt Oran, Pierre Claverie, ist einem Terroranschlag zum Opfer gefallen.
Er kam bei einer Bombenexplosion vor seinem Wohnhaus ums Leben, auch sein Chauffeur starb.
Der Bischof hatte zuvor gemeinsam mit dem französischen Außenminister de Charette an einer Gedenkfeier für sieben französische Mönche teilgenommen, die im Mai von islamischen Fundamentalisten ermordet worden waren.
Die verbotene Islamische Heilsfront hat den Mord als sadistisch und unmoralisch verurteilt.
Somalia.
Milizenführer Mohamed Aydit ist tot.
Dies bestätigte sein Sprecher gegenüber der BBC.
Aydit wurde vor einer Woche bei einem Anschlag von Mitgliedern seiner eigenen Miliz schwer verwundet.
Nach mehreren Operationen erlag er gestern einen Herzinfarkt.
Aydit, der sich eigenmächtig zum Präsidenten Somalias proklamierte, hat wesentlich zum Scheitern der UNO-Intervention in Somalia beigetragen.
Singapur.
Bundeskanzler Franitzki ist zu einem offiziellen Besuch in Singapur eingetroffen.
So wie zuvor in Malaysia stehen auch in Singapur Wirtschaftsgespräche im Vordergrund.
Finanzminister Klima, der Franitzki begleitet, hat eine positive Bilanz des viertägigen Besuchs in Malaysia gezogen.
Mit malaysischen Geschäftspartnern wird über Projekte im Ausmaß von etwa 6 Milliarden Shilling verhandelt.
Österreich.
Ein Jahr nach seinem Rücktritt als Erzbischof von Wien wird Kardinal Hans-Hermann Kroer wieder ein offizielles kirchliches Amt ausüben.
Mit 1.
September wird Kroer prior im Benediktinerkloster von Maria Roggendorff in Niederösterreich eine offizielle Amtseinführung wird es nicht geben.
nach der Meldungsübersicht gleich zum Wetter.
Eins vorweg, wir haben bzw.
hatten offenbar nur einen kurzen Zwischensommer.
Wie geht es weiter?
Die Frage an Herbert Carthas von der Radio-Wetter-Redaktion.
Nun, allem Anschein nach kann sich der heurige Sommer wirklich nicht und nicht etablieren.
Nach ein, zwei warmen oder gar heißen Tagen kommen schon wieder Regen und Gewitter und damit wird es natürlich kühler, so auch an diesem Wochenende.
So sieht es aber derzeit in Österreichs Landeshauptstädten aus.
Wien und Eisenstadt heiter 28 Grad, St.
Pölten heiter 26, Linz wolkig 25, Salzburg wolkig 27, Innsbruck leichter Regen nach einem Gewitter bei 18 Grad, Bregenz wolkig 24 und Graz und Klagenfurt heiter 27 Grad.
Bis auf eine Gewitterzelle in den Tuxer Alpen ist es vorerst noch ruhig, die Quellwolken werden aber rasch mehr und in den nächsten Stunden sind überall im Bergland Regenschauer und Gewitter möglich.
Bis zum Abend können die Gewitter dann auch das Flachland erreichen.
Bei einzelnen der Gewitter sind Hagel und Sturmwinde dabei.
Es ist ziemlich schwül heute und die Temperaturen erreichen meist noch 25 bis 30 oder gar 31 Grad.
Nur dort, wo es jetzt schon dicht bewölkt ist oder regnet, bleiben die Temperaturen natürlich deutlich niedriger.
In der Nacht dann meist bewölkt und dunstig, nach heftigem Regen kann es auch nebelig sein und die Temperaturen gehen auf 20 bis 14 Grad zurück und in den Tälern wird es etwas kühler.
Der Wind dreht dann mehlig auf Nordwest.
Morgen Samstag wird es meist stark bewölkt sein.
Natürlich kann überall kurz einmal die Sonne herauskommen, länger sonnig sollte es aber nur im Südosten, also etwa im Grazer Becken oder im Südburgenland sein.
Immer wieder gehen teils intensive Regenschauer nieder und besonders im Süden auch ein paar Gewitter.
Es wird spürbar weniger warm sein als heute mit maximal 19 bis 25 Grad.
Sollte es doch etwas länger sonnig sein, sind auch 27 Grad möglich und schwül kann es zeitweise auch noch sein.
Das Bergwetter ist für längere Wanderungen oder gar Touren weniger eignet, in 2000 Meter hat es morgen 9 Grad.
Am Sonntag dann wird es mit der Schmühle vorbei sein, die Temperaturen erreichen nur noch 18 bis 24, in Vorarlberg und Tirol vielleicht 26 Grad.
In den Bergen und in Südösterreich wird es meist bewölkt sein mit Regenschauern, auch einzelne Gewitter sind noch möglich.
Nach Norden hin und im Flachland wird es aber nach und nach sonnig, dazu weht frischer Nordwind.
Kommende Woche dann scheint es aber mit den Temperaturen langsam wieder bergauf zu gehen.
Danke Herbert Carthas.
Die Angehörigen der Opfer des Massakers in den adriatinischen Höhlen im März 1944 können es weiter nicht fassen.
Ex-SS-Offizier Erich Priebke, dem der Mord an mehr als 300 in diesen Höhlen bei Rom festgehaltenen Geiseln zur Last gelegt wird, wurde freigesprochen.
Der Urteilsspruch eines Militärgerichts am Ende des römischen Priebke-Prozesses hat wütende Proteste nach sich gezogen, nicht nur bei den Angehörigen der Opfer.
Die Proteste und der steigende Druck der Öffentlichkeit hat nach einer Intervention des Justizministeriums dazu geführt, dass Priebke in ein Zivilgefängnis verlegt und vorläufig nicht freigelassen wird.
Am Tag nach dem umstrittenen Urteilspruch aus Rom, Reinhard Frauscher.
Am Tag nach dem Urteil bleiben auch für die italienische Öffentlichkeit viele Fragen offen.
Fest steht, dass das Militärgericht, zuständig weil es sich um die Tat eines Militärs in Kriegszeiten handelt, dass dieses Militärgericht Erich Briebke nicht des Genozids schuldig erkannte, was auch in Italien die Verjährung unmöglich gemacht hätte.
Das Militärgericht verurteilte Priebke übrigens mit zwei Pro- und einer Kontrastimme nur wegen seiner Mitschuld am Massaker und wegen seiner eigenhändigen Ermordung zweier Geiseln.
Bei diesem weniger schweren Delikt ist die Verjährung möglich.
Sie wurde vom Militärgericht als Milderungsgrund anerkannt, ebenso wie das Geständnis Priebkes, sowie die gute Führung.
Deshalb hat es Priebke zwar als schuldig, aber als nicht mehr straffähig erkannt und seine Enthaftung veranlasst.
Dass das objektive Kriterium der Verjährung, eine arithmetische Rechnung, vermischt wurde mit echten Milderungsgründen, also Ermessensfragen, das scheint auch der Militärstaatsanwalt nicht einzuleuchten.
Er überlegt auch deshalb, in die Berufung zu gehen.
Und eine italienische juristische Tradition ist es ebenfalls, dass Priebke noch vor dieser Berufung enthaftet werden konnte, zumindest theoretisch.
Denn sofort nach dem Urteilsspruch erhob sich ein Sturm der Entrüstung im Gericht und auf der Straße.
Dort hatten nicht nur Angehörige der Opfer den Urteilsspruch erwartet, sondern auch die Basisorganisation der jüdischen Gemeinde Roms.
Sie hatte offensichtlich mit diesem Urteil gerechnet und war schon mit einschlägigen Transparenten und Plakaten angerückt.
Die spontane Wut der Angehörigen im und außerhalb des Gerichts bekam deshalb zunehmend den Charakter eines organisierten Protestes militanter jüdischer Demonstranten.
Zeitweise bestand tatsächlich die Gefahr, dass sowohl Priebke als auch dem Richter und dem Verteidiger etwas zustoßen könnte.
Dem Richter schlugen die überforderten Karabiniere sogar die Flucht aus dem Gerichtsgebäude mittels Feuerwehrsprungtuchs vor, was dieser stolz ablehnte.
Erst als der Minister, der den schönen Titel Minister für Gnade und Recht führt, Justizminister Giovanni Maria Flick, vor dem Gericht erschien, gelang es, die Demonstranten zum Abziehen zu bewegen.
Dies mit dem Versprechen, dass Priebke bis auf Weiteres in einem Zivilgefängnis festgehalten werde.
Die rechtliche Handhabe dafür ist der Interpol-Haftbefehl Deutschlands.
Ob die Auslieferung an Deutschland aber möglich ist, bleibt auch nach deutscher Ansicht fraglich.
Denn Italien bekam Priebke von Argentinien ja nur unter der Bedingung überstellt, dass es ihn an kein anderes Land ausliefere.
Dass Argentinien nun selbst Priebke nicht mehr einreisen lassen will, das wurde erst später bekannt.
Auch deshalb ist Priebkes weiteres Schicksal ungewiss.
Die lautstarke Empörung in Italien über das Urteil vom Staatspräsidenten abwärts hat sicher die Anfechtung des Urteils in nächster Instanz zur Folge.
Mit welchem Ergebnis, das ahnt man bei der Lektüre der Zeitungen.
Deren Meinung bringt die populäre Republika in ihrer Karikatur auf Seite 1 auf den Punkt, wo ein Adolf Hitler in der Hölle sagt, auch ich wende mich nun an die italienische Justiz.
Soviel aus Rom von Reinhard Frauscher.
Nach dem überraschenden Freispruch für den früheren SS-Offizier Priebke wird die deutsche Regierung voraussichtlich noch heute dessen Auslieferung von Italien beantragen.
Nur wenige Stunden nach seinem Freispruch durch ein italienisches Gericht ist der 83 Jahre alte Priebke wieder festgenommen worden, um die Entscheidung über eine mögliche Auslieferung nach Deutschland abzuwarten.
Innerhalb von vier Tagen muss nun ein italienisches Gericht entscheiden, ob Priebke in Haft bleibt.
Aus Bonn Volker Obermeier.
Die deutsche Regierung wird von Italien die Auslieferung Priebkes verlangen.
Das hat der Sprecher des Justizministeriums Bernhard Böhm vor kurzem in Bonn mitgeteilt.
Ein wichtiger formeller Schritt sei heute passiert.
Das Landesjustizministerium in Düsseldorf, das sich im Rechtshilfeverkehr mit Italien an Rom selbst wenden kann, hat bereits darum gebeten, dass der Briebgehen vorläufige Auslieferungshaft genommen wird.
Und jetzt ist noch ein weiterer formeller Schritt.
Der formelle Auslieferungsantrag dafür und für die Beibringung von Beweismitteln haben wir zunächst 18, aber im Endeffekt 40 Tage Zeit.
Böhm sagte außerdem, die Italiener müssten jetzt die Auslieferung bewilligen.
Argentinien müsse der sogenannten Weiterlieferung zustimmen, weil er von dem südamerikanischen Land an Italien ausgeliefert worden sei.
Die Argentinier hätten über diese deutsche Bitte aber noch nicht entschieden.
Die Staatsanwaltschaft in Dortmund hat bereits eine Anklage wegen Mordes vorbereitet.
Es geht in diesem Fall, glaube ich, zunächst mal um zweifachen Mord.
Um genau dieselbe Tat, die Herrn Pripka auch in Italien vorgeworfen worden ist.
Allerdings werten wir es nach deutschem Recht als Mord mit der Konsequenz, dass es nicht verjährt ist.
Auch wenn Argentinien der Auslieferung Briebkes zustimmen sollte, kann es nur dann zu einem Strafprozess vor einem deutschen Gericht kommen, wenn und solange das Urteil des italienischen Militärtribunals nicht rechtskräftig ist.
Sobald der Freispruch für Briebke in Italien in Rechtskraft erwachsen ist, darf nach dem innereuropäischen Auslieferungsrecht in dem gleichen Mordfall kein zweites Mal verhandelt werden.
Informationen von Volker Obermeier.
Nächstes Thema, der innerösterreichische Ost-West-Konflikt, der sich nun neuerlich entzündet hat.
Diesmal nach Äußerungen des Salzburger Landeshauptmannes Franz Schausberger, der eine Umverteilung von Bundesgeldern fordert.
Salzburgs Landeschef geht davon aus, dass Ostösterreich, besonders Wien, zu gut auf Kosten der westlichen Bundesländer lebe.
Seit der Ostöffnung unterstrich Schausperger heute im Morgenjournal, habe Ostösterreich die Beziehungen intensivieren können, der Westen hingegen habe die früher privilegierte Position eingebüßt.
Daher wäre es nur konsequent, dass der Osten künftig mehr in den Bundestopf einzahlt.
Erwartungsgemäß Widerstand gegen den Salzburger Vorstoß kommt vor allem aus Wien.
Finanzstadtrat Edlinger sieht System hinter diesem Vorstoß.
Es ist ein altbewährtes Rezept, dass offensichtlich Bundesländer-Politiker dann, wenn sie Probleme haben, sich in Richtung Wien entladen, um den Applaus der eigenen Bevölkerung zu bekommen.
Sind Sie ein Bundesland das Geld bekommt oder das auch im Finanzausgleich hinein zahlt?
Also wir sind die größten Zahler die es überhaupt gibt.
Ein sogenannter aufkommensneutraler Finanzausgleich würde dem Land Wien 10 Milliarden Schilling im Jahr mehr bringen.
Wien bringt 42 Milliarden an gemeinschaftlichen Bundesabgaben auf und kriegt 32 Milliarden zurück, wobei diese 42 Milliarden um die sogenannten Zentralstellen bereits bereinigt sind, sonst wären das noch um 10 Milliarden mehr, also die Bundesbeamten, Pensionsversicherung und Ähnliches.
Prozentuell ausgedrückt bedeutet es, dass Wien 30 Prozent der gemeinschaftlichen Bundesabgaben aufbringen und nur 22,8 Prozent zurückbekommt.
Also ein aufkommensneutraler Finanzausgleich wäre das Beste, das dem Land Wien passieren kann.
Jetzt sagt der Salzburger Landeshauptmann Schausberger, es gehe ihm ja nicht nur um den Finanzausgleich, sondern es würden auch so viele andere Sachen ausschließlich in Wien finanziert und er hat da unter anderem die Kultureinrichtungen genannt.
Ich kenne überhaupt keine Länder, in denen die Staatsoper oder das wichtigste Theater möglicherweise in der Hintergräme stehen.
Also so kann es ja nicht sein.
Das ist ganz einfach auch eine Aufgabe des Bundes, weil die Bundeshauptstadt ja ganz andere Verpflichtungen hat.
Und wenn man zum zweiten Thema geht, das auch angeschnitten worden ist vom Herrn Landeshauptmann von Salzburg, die Frage des öffentlichen Verkehrs, dann soll er doch ganz ehrlich sagen, dass das Land Salzburg
im Hinblick auf die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs überhaupt nichts zahlt, während Wien seinen öffentlichen Verkehr fast zur Gänze selber trägt.
Ich bekenne mich zum föderalistischen Staat, aber was mich schon langsam ein bisschen grantig macht, ist, dass gerade aus den westlichen Bundesländern immer wieder Wien als der Pappkamerad aufgebaut wird, obwohl sie natürlich selbstverständlich wissen, dass Wien der größte Zahler ist.
sagte der Wiener Finanzstadtrat Edlinger auf Fragen von Wolfgang Fuchs.
Der Streit ums Geld ist also entbrannt und was Landeshauptmann Schausberger für Salzburg verlangt hat, ist nur der Auftakt zu einer neuen Debatte, die man heuer im Februar bereits als abgeschlossen gefeiert hat, die Neuordnung des Finanzausgleichs bis zum Jahr 2000.
Hintergründe dazu von Hans Adler.
Der Finanzausgleich regelt die Aufteilung der Steuermittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Das geschieht aufgrund des sogenannten Finanzausgleichsgesetzes.
Und weil die Republik Österreich ein föderalistischer Staat ist, liegt die Finanzmacht bei den Ländern, deren Bund eben die Bundesrepublik Österreich ausmacht.
Also müssen die Länder die Steuerhoheit an dem Bund abtreten.
Und das geschieht mit dem Finanzausgleichsgesetz, das zuletzt 1993 neu verhandelt werden sollte.
Man hat es aber auf Ende des heurigen Jahres verlängert.
Im Februar wurde dann zusammen mit dem Sparbudget auch der Finanzausgleich neu verhandelt und man hat sich auch über einen neuen Aufteilungsschlüssel geeinigt.
Der soll ab Jänner 1997 bis zum Jahr 2000 gelten.
Schließlich hat man ja auch zwei Budgets auf einmal erstellt, um den Sanierungskurs abzusichern.
Danach erhalten die Länder heuer 85,2 Milliarden Schilling und die Gemeinden 68,5 Milliarden.
Damit müssen sie rund 95 Prozent ihrer Ausgaben finanzieren, nur 5 Prozent kassieren sie selbst, wie zum Beispiel die Getränkesteuer bei den Gemeinden.
Aber auch die großen Brocken wie die Spitäler, der öffentliche Verkehr und die Umweltschutzausgaben schlagen bei den Ländern und Gemeinden zu Buche.
Wien ist ein besonders schwieriger Fall mit ebenso Bundes- wie Gemeindespitälern und einem gewaltigen öffentlichen Verkehr, der natürlich auch in Wien nicht kostendeckend fährt.
Außerdem ist Wien zugleich Stadt und Bundesland und es bekommt also einen Länder- und einen Gemeindeanteil aus dem Finanzausgleich.
Die Zahlen aber sind nach den Sparpaketverhandlungen vom Februar zunächst für heuer und das nächste Jahr festgeschrieben.
Wenn die Länder und Gemeinden nicht die Absicht haben, direkt in den Budgetsanierungskurs einzugreifen, werden sie wohl erst über die Geldaufteilung ab 1998 reden können.
Informationen von Hans Adler.
12.20 Uhr ist es jetzt.
Um 13 Uhr, also in einer knappen Dreiviertelstunde, beginnt am Wiener Flughafen eine mit Spannung erwartete Aufsichtsratssitzung der Semperit Reifen AG.
Auf der Tagesordnung das weitere Schicksal des Werkes Dreiskirchen.
Die Muttergesellschaft Continental AG will ja die PKW-Reifenproduktion halbieren.
Betriebsrat und Vorstand von Semperit befürchten, das ist der Anfang vom Ende.
Herbert Huthach.
Die heutige Aufsichtsratssitzung von Semperit kann turbulent werden.
Konte-Chef Hubertus von Grünberg hat auch gegenüber Bundeskanzler Wranicki keinen Zweifel daran gelassen, dass er die Hälfte der PKW-Reifenproduktion zu Barum nach Tschechien verlegen will und das sollen seine Abgesandten im Aufsichtsrat der Semperit heute exekutieren.
Gleichzeitig geht es auch um die Zukunft des Vorstandsvorsitzenden der Semperit-Reifen AG, Werner Kraus.
Im sechsköpfigen Aufsichtsrat steht es 3 zu 3.
Vorsitzender ist Conte-Vorstand Klaus-Dieter Röker, sein Stellvertreter ist Robert Steinmetz, Geschäftsleiter für Produktion und Entwicklung.
Der dritte Conte-Mann im Semperit-Aufsichtsrat, Klaus Friedland, ist Personalchef im Konzern.
Die österreichische Dreierrege besteht aus CA-Mann Erich Timmer, Direktor für Beteiligungen, obwohl die CA an Semperit-Reifen nicht mehr beteiligt ist, dann Zentralbetriebsratsobmann Rudolf Neubauer und Angestelltenbetriebsratsobmann Julius Böhhammer.
Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende, also Conti-Vorstand Klaus-Dieter Röker.
Conti hat sich erst im Mai dieses eindeutige Kräfteverhältnis im Semperit-Aufsichtsrat geschaffen.
Früher stand es 3 zu 2 für Österreich.
Conti kann also alles durchbeitschen, auch die mögliche Ablöse von Semperit-Chef Werner Kraus, nicht zuletzt wegen dessen Widerstand gegen die Demontage von Semperit.
Denn wenn Semperit halbiert wird, bleibt sie sicher keine Aktiengesellschaft und braucht auch keinen Generaldirektor mehr.
Und als gegangener Generaldirektor hat Werner Kraus bessere Chancen auf einen neuen Job, als wenn er sich erst zu einem Betriebsleiter degradieren lassen muss.
Kraus von sich aus wird seinen Rücktritt nicht anbieten.
Sollte es nachher doch so aussehen, dass Kraus dessen Vertrag bis zum Jahr 2000 läuft, selber ginge, so käme das hinter verschlossenen Türen sicher auf Druck der Kontegewaltigen zustande.
Sie hörten Herbert Huth da.
Auch der heutige Sommer wird der österreichischen Tourismuswirtschaft wieder ein Nächtigungsminus bescheren.
Es wäre das das Sechste in Folge.
Allein im Juni ging die Zahl der Nächtigungen um 9 Prozent zurück.
Über das erste Halbjahr beträgt das Minus 3,1 Prozent.
Jetzt entdeckt die Österreich-Werbung einen neuen Hoffnungsmarkt, nämlich den Jugendtourismus.
Kein Wunder, denn die 15- bis 24-Jährigen reisen immer öfter und geben dabei auch beträchtliche Summen aus.
Michael Czoklich mit Details über diesen schnell wachsenden Reisemarkt.
40 Millionen Mal jährlich fahren allein die europäischen Jugendlichen ins Ausland.
Das ist ein Fünftel aller Reisen innerhalb Europas.
Dazu kommen noch zwei Millionen jugendliche Gäste aus Übersee, die Hälfte davon aus den USA, Kanada und Japan.
Dass Jugendtourismus nicht gleich billig reisen ist, zeigt die Statistik.
325 Milliarden Schilling jährlich setzen die 15- bis 24-Jährigen bei ihren Reisen durch Europa um.
Das entspricht 8.000 Schilling pro Reise und 750 Schilling pro Nacht.
Mit einer jährlichen Zuwachsrate von 7,3 Prozent ist der Jugendtourismus eine Zielgruppe, an der kein Tourismusmanager vorbei kann.
Das hat auch die Österreichwerbung erkannt, haben durch 4 Millionen der 40 Millionen Auslandsreisenjugendlicher das Ziel Österreich.
Der größte Teil kommt übrigens aus Deutschland.
Im kommenden Winter setzt die Österreich-Werbung daher voll auf die Jugend.
Mit gezielten Kampagnen soll sie auf Österreichs Läupen und Pisten gelockt werden, wobei der Trend immer stärker in Richtung exklusive Sportarten und Aktivitäten geht.
Auf der Überholspur ist auch der Kulturtourismus.
Jugendliche wählen ihr Reiseziel immer öfter nach den kulturellen Attraktionen aus.
Mit dem Angebot Campus Austria schließlich will die Österreichwerbung all jene ansprechen, die während ihres Österreichsurlaubs auch Deutsch lernen wollen.
Ob der Hoffnungsmarkt Jugendtourismus das Gästeloch in Österreich stopfen kann, bleibt abzuwarten.
Soviel von Michael Tjocklich.
Fünfter Tag heute im Prozess um die angebliche schwere Erpressung Valentina Hummelbrunners.
Zur Aussage vor dem Schöpfensenat des Wiener Landesgerichts erschien heute Staatsanwalt Walter Nemetz, der so wie sein angeklagter, suspendierter Kollege Wolfgang Mekis, dem Wirtschaftsreferat angehört, durch seine Aussage versuchte, das Gericht zu klären, ob es in der Macht von Mekis gestanden wäre, das untreue Verfahren gegen Hummelbrunner einzustellen.
Mekis wurde durch die Aussage seines Kollegen entlastet.
Mehr von Fritz Besata.
Langsam aber sicher geht der Sensationsprozess dem Ende zu.
Die heutigen Zeugenbefragungen trugen nichts Wesentliches zur Wahrheitsfindung bei.
Noch einmal klargestellt wurde, dass Staatsanwalt Wolfgang Mekis die Causa Hummelbrunner zum damaligen Zeitpunkt hätte nicht einstellen können.
Hätte er es dennoch getan, wäre das sofort aufgefallen.
Er erheitert dann Dialoge heute Vormittag zwischen Autohändler Franz Kallerl und Staatsanwalt Johann Fuchs bzw.
Richter Weiser.
Dieser will von Kallerl wissen, was er mit den sechs Millionen Schilling-Kummelbrunus getan hätte, wäre er nicht verhaftet worden.
Nach dem Wochenende beim Anwalt deponiert und gewartet, wie das Verfahren in Sachen Hummelbrunner ausgegangen wäre, sagt Kallall.
Seiner Meinung nach positiv.
Warum haben sie überhaupt das Geld genommen, fragt dann der Staatsanwalt.
Hätte ich es nicht nehmen sollen, die Gegenfrage?
Der Staatsanwalt, das wäre besser gewesen.
Im Übrigen, so Kallerl auch heute, hätte er das Geld im Falle des Misserfolgs der Hummelbrunner zurückgegeben.
Das hat Kallerl auch der Russin einmal tatsächlich gesagt.
Und außerdem wäre es sein Todesurteil gewesen, hätte er es nicht zurückgegeben.
Derzeit wird aus dem Akt verlesen.
Ich gebe zurück zum Studi des Mittagsschnalls.
Berichterstatter war Fritz Besata.
Die Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik, der Neutralität und die Debatte um einen österreichischen NATO-Beitritt, diese Themen standen heute im Mittelpunkt einer Diskussion zwischen Innenminister Kasper Einem und ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl in der Ö1-Sendung Standpunkte.
Sowohl Kohl als auch Einem betonten dabei immer wieder, dass eine Debatte über NATO-Beitritt ja oder nein zu diesem Zeitpunkt verfrüht sei.
Wie im Koalitionsabkommen vereinbart, wolle man erst im ersten Halbjahr 1998 eine Entscheidung darüber treffen.
Dennoch drängte sich die Frage eines NATO-Beitritts in den Vordergrund der Diskussion, berichtet Susanne Neverklar.
Die Einigkeit zwischen Innenminister Kaspar Einem und ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl bestand bei der heutigen Diskussion vor allem in einem Punkt.
Die Frage, ob Österreich der NATO beitreten soll oder nicht, müsse derzeit noch nicht entschieden werden.
Erst 1998 falle eine Entscheidung über Österreichs Sicherheitspolitik an.
Bei der Entscheidung Österreichs, in welche Richtung es in Zukunft gehen solle, müsse allerdings bedacht werden, so Kohl, dass sich die Bedrohungsszenarien in Europa verändert hätten.
Die Bedrohung, die ich gerade darstellen wollte, durch den realen Sozialismus und seine Diktaturen, ist beendet.
Das geniale Mittel von Julius Raab etc.
in der Zeit 1955 war die Neutralität.
Heute haben wir diese Bedrohung nicht mehr.
Das Schloss hat sich geändert.
Daher brauchen wir einen neuen Schlüssel.
Österreich sei also nicht mehr durch einen Angriff von außen bedroht, so Kohl.
Heute sei es das Problem des organisierten Verbrechens und der Volksgruppenprobleme in den östlichen Nachbarstaaten, die ein Risiko für Österreichs Sicherheit darstellen.
Mit wirtschaftlichen und politischen Maßnahmen müsse man diesen Bedrohungen entgegenwirken.
Genau, sagt Innenminister Kasper Einem und stellt die Frage, wozu man dann dazu eine NATO brauchen würde.
Haben wir die letzten 41 Jahre die NATO nicht gebraucht unter ganz anderen und zum Teil auch wesentlich heftigeren militärischen Bedrohungsszenarien, dann ist die Frage, warum wir sie jetzt brauchen.
Oder andersrum gesagt, ich verstehe nicht ganz, warum wir einer europäischen Friedensordnung erst künftig beitreten sollten.
Ein wesentliches Argument, das Österreich bewogen hat, der EU beizutreten, war ja neben wirtschaftlichen und Freizügigkeitsüberlegungen auch, dass die EU ein politisches Instrument der Befriedung Europas ist.
Für einen ist die EU ein durchaus ausreichender Rahmen, um den neuen Sicherheitsrisiken zu begegnen.
Allerdings müsse die EU noch in vielen Gebieten verstärkt zusammenarbeiten.
So müsse sie etwa eine echte gemeinsame Außenpolitik entwickeln.
Klubobmann Andreas Kohl sieht in der EU keine ausreichende Möglichkeit, Österreichs Sicherheit zu garantieren.
Da, wo politische Maßnahmen nicht mehr greifen, müssten auch militärische Mittel zur Verfügung stehen.
Und dass Österreich bisher auch ohne NATO durchgekommen sei, liege daran, dass das Land Nutznießer des militärischen Gleichgewichts während des Kalten Krieges gewesen sei.
Doch Sokol?
Naja, die Zeiten sind vorbei, wo wir Trittbrett fahren konnten.
Ich glaube, dass Neutralität tatsächlich den Punkt hat, dass wir aktiv zeigen, wir sind bereit, uns vermittlerisch einzuschalten und daher sind wir auch keine Trittbrettfahrer, sondern wir leisten einen Beitrag zum Frieden.
Die Befürchtungen einer Anruferin, ein NATO-Beitritt könnte dazu führen, dass ihr Sohn in einen fernen Krieg geschickt würde, weist Kohl zurück.
Für ihn gelte das Prinzip der Freiwilligkeit.
Präsenzdiener sollten auf keinen Fall im Ausland eingesetzt werden.
Und auch die militärischen Kosten würden sich durch einen NATO-Beitritt nicht erhöhen.
Eine Nachrüstung sei weder notwendig noch vertretbar, so Kohl.
Nach der Radiosendung zum Thema NATO hier im Funkhaus hat sich ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl heute mit einer Bilanz- und Ausblickspressekonferenz in den Urlaub verabschiedet.
Für den Herbst hat sich seine Parlamentsfraktion den Schwerpunkt Familienpolitik vorgenommen.
Sollte sich die SPÖ nicht von den ÖVP-Vorschlägen überzeugen lassen, dann will Kohl ein Volksbegehren zum Thema Familienbesteuerung starten, Barbara Seebauer berichtet.
Keine ideologische Frage sei die Familienpolitik, sagt Klubobmann Kohl.
Die ÖVP wolle keineswegs kinderlose Familien bestrafen oder zurück zur Haushaltsbesteuerung.
Jedes Kind soll gleich viel wert sein.
Ihm gehe es um ein steuerfreies Existenzminimum für jedes Familienmitglied und das will die ÖVP mit einer Anhebung des Alleinverdienerabsatzbetrages auf 8840 Schillen jährlich und mit einer Anhebung der Kinderabsatzbeträge auf eben diesen Betrag erreichen.
Wer so wenig verdient, dass der Absetzbetrag nicht erreicht wird, der soll den Betrag bar ausbezahlt bekommen.
Wenn sich die SPÖ nicht überzeugen lässt, dann will Kohl zu anderen Mitteln greifen.
Sollte sich abzeichnen, dass also die Unterstützung für eine Besserstellung der Familien nicht erzielbar ist, so werden wir mit dem Mittel eines Volksbegehrens arbeiten, das heißt also breit für die Familien mobilisieren.
Das sei nicht populistisch, sagt Kohl.
Es gehe ihm um die Familien.
Und da sei fast jedes Mittel recht.
Zunächst will die ÖVP im Parlament ihre Vorschläge verhandeln.
Heißt das auch, die ÖVP würde mit den Freiheitlichen gegen den Koalitionspartner Mehrheiten suchen?
Eine Beschlussfassung einer Steuerreform nicht im Einvernehmen der Koalitionsparteien halte ich für nicht möglich.
Um das ganz klar zu sagen.
sagt der ÖVP-Club-Chef Kohl.
12.31 Uhr.
Fünfter Tag der Südostasien-Reise des Bundeskanzlers.
Nach vier Tagen Malaysia ist Franitzki heute Vormittag in Singapur eingetroffen.
In der Handels- und Finanzmetropole geht es darum, vor allem weitere Wirtschaftskontakte zu knüpfen.
Und auch bei den Gesprächen in Singapur sollen Menschenrechtsfragen nicht zu kurz kommen.
Aus dem südostasiatischen Stadtstaat meldet sich jetzt Helmut Opletal.
Der drei Millionen Einwohner zählende Stadtstaat Singapur hat sich in den 31 Jahren seiner Unabhängigkeit zum neben Japan wohlhabendsten Land Asiens emporgearbeitet, mit einem Lebensstandard, der sich auch mit dem Europas durchaus vergleichen lässt.
Und Singapur ist auch einer der Wortführer bei der Suche nach einer eigenständigen asiatischen Politik gegenüber Europa.
Unmittelbar nach seiner Ankunft ist Bundeskanzler Franitzki zu Gesprächen
mit dem singapurischen Staatspräsidenten Aung San Suu Kyi und Premierminister Goh Chok Tong abgefahren.
Über den Inhalt ist derzeit noch nichts bekannt.
Doch man kann davon ausgehen, dass es um ähnliche Themen geht wie in Malaysia, um die Gefahr eines Handelskonflikts zwischen Europa und Asien und über unterschiedliche Auffassungen zu Menschenrechten, Sozial- und Umweltstandards.
Zu diesen Fragen hat übrigens nur ein paar Stunden zuvor Malaysias Ministerpräsident Mahathir Mohamad Stellung genommen.
Sonst ist der malaysische Regierungschef nur selten bereit, Fragen westlicher Journalisten zu beantworten.
Bei den Österreichern machte er bei Franitzkis Abreise auf dem Flughafen von Kuala Lumpur eine Ausnahme.
Mahathir wurde gefragt,
was er der europäischen Politik eigentlich vorwerfe.
Nicht alle, aber einige Mitgliedsländer der EU glauben immer noch an ein sehr abgekapseltes Europa.
Und wir machen uns Sorgen über die Art und Weise, wie man Fragen des Handels und solche, die mit dem Handel eigentlich nichts zu tun haben, miteinander verquickt.
Dahinter steckt wohl, wenn sich einer von uns nicht gut benimmt,
Dann könnten Wirtschaftssanktionen gegen ihn verhängt werden.
Und das lehnen wir natürlich strikt ab.
Natürlich kann man über alles sprechen, aber am rechten Ort.
Über Arbeitsbedingungen können wir in der Internationalen Arbeitsorganisation diskutieren oder über Menschenrechte in der UNO-Menschenrechtskommission.
Aber niemand soll einseitig Maßnahmen setzen.
Bundeskanzler Franitzki wiederholte daraufhin seinen Vorschlag, bei der Tagung der Welthandelsorganisation im Dezember in Singapur über all diese zwischen Asien und der EU umstrittenen Themen zu sprechen, ohne aber dabei eine offene Konfrontation entstehen zu lassen.
Malaysias Premier Mahathir darauf, ja, aber es darf keine Drohungen gegen uns geben.
Morgen wird Bundeskanzler Franitzki in Singapur übrigens eine neue Asien-Zweigstelle der Bank Austria eröffnen, was als Signal gewertet wird, dass die österreichische Wirtschaft sich nun doch stärker im lange Zeit etwas vernachlässigten Asien engagieren will.
Bundeskanzler Franitzki ist heute aus Malaysia kommend in Singapur eingetroffen, mit dabei für uns Helmut Opletal.
Sie hören das ORF-Mittagssjournal, ein Hinweis jetzt auf eine Sendung heute Abend.
Es erscheint mir doch, dass
Japaner ein, wie soll man sagen, relativ lustiges Südsee-Völkchen ist, das sich also über einigermaßen seichte Schmähs unendlich abhauen kann.
Ein österreichischer Japanologe interpretiert, was er täglich in den Unterhaltungsshows des japanischen Fernsehens sieht.
Und das sind Menschen, die ihr Alltagskostüm abstreifen und zu schrillen Bühnenstars werden.
Das Japan-Bild, das einem die Medien des Landes vermittelt, hat nichts mit Geishas, Zen und Kirschblüte zu tun.
Japan im Medienjournal, 18.20, Österreich 1.
Ein Blick auf die Uhr, 12.36 Uhr ist es jetzt.
Er war auf der amerikanischen Liste der meistgesuchten Männer ganz oben.
Der somalische Präsident und Bürgerkriegsanführer General Mohamed Farah Eidid.
Heute früh ist er gestorben, wahrscheinlich an den Folgen eines Anschlages vor einigen Tagen.
Er brachte vor zwei Jahren die UNO-Mission zum Zusammenbruch, die den Bürgerkrieg beenden sollte.
Wochenlang trickste er die Soldaten aus, sie konnten ihn nicht verhaften.
Der Bürgerkrieg ging auch nach dem Abzug der UNO weiter.
Nun besteht Hoffnung auf eine bessere Zukunft, berichtet Wim Dornbusch.
Nach dem Tod des Milizenschefs Mohamed Farah Aidid wächst in Somalia die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft.
Ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation erklärte, die Aussichten auf ein Ende der chaotischen Zustände am Horn von Afrika und die Chancen für Friedenslösungen am Verhandlungstisch seien noch nie so groß gewesen.
Ich kann nicht gerade sagen, dass ich traurig über den Tod von Aedid bin, formulierte der Mann seinen ersten Eindruck.
Aedids Radiosender kündigte heute Morgen an, dass ich nun ein 30-köpfiges Komitee zusammensetzen werde, um über die Nachfolge des Clan-Chefs zu beraten.
Die besten Aussichten scheint dabei sein engster Vertrauter Mohamed Farah Gimale zu haben.
Die entscheidende Frage wird jedoch sein, ob der tote 62-Jährige seine Anhänger noch einmal zusammenschweißt oder ob sich die Grabenkämpfe innerhalb der Miliz verschärfen.
Denn der selbsternannte Präsident Somalias war zuletzt auch in den eigenen Reihen umstritten.
Gerüchte, er sei einem Anschlag der eigenen Truppen zum Opfer gefallen, wies ein Kleinsprecher in Washington allerdings zurück.
Mohamed Fahda Aidid erlag seine Schussverletzungen offenbar heute Morgen in seinem Haus im Süden der Hauptstadt Mogadischu.
Anderen Informationen zufolge soll er jedoch schon gestern Nachmittag gestorben sein.
Ein Sprecher seiner Miliz erklärte, Aidid werde noch heute nach den muslimischen Abendgebeten beerdigt.
Der somalische Warlord ist offenbar Mitte letzter Woche bei einem Schusswechsel zwischen rivalisierenden Milizen in der somalischen Hauptstadt verwundet worden.
Angeblich haben ihn zwei Kugeln in Schulter und Bauch getroffen.
Gerüchte über seine Verletzungen waren in der letzten Woche zunächst verstummt, nachdem Aedid über seinen Rundfunksender alle entsprechenden Spekulationen zurückgewiesen hatte.
Währenddessen hat jedoch ein italienischer Arzt, der aus der kenianischen Hauptstadt Nairobi nach Mogadischu eingeflogen worden war, vergeblich versucht, das Leben des Clan-Chefs zu retten.
Er starb offenbar während einer Operation an einem Herzinfarkt.
Ein Mitarbeiter AIDID sprach heute Morgen von einer internationalen Verschwörung, nannte jedoch keine Einzelheiten.
Dahinter scheint jedoch vermutlich nicht mehr zu stecken, als der Vorwurf gegen AIDID-Rivalen Ali Mahdi, sich durch ausländische Waffenlieferungen Vorteile in dem seit Jahren tobenden Bürgerkrieg verschafft zu haben.
In Mogadischu ist es bisher insgesamt ruhig geblieben.
Die Reaktionen in der Bevölkerung konnten jedoch kaum gegensätzlicher sein.
Anhänger von Ali Mahdi brachen nach der ersten Rundfunkmeldung in Jubel über den Tod des Verbrechers aus, während auf der anderen Seite Trauer und Bestürzung über den Verlust des heldenhaften Führers vorherrschte.
Im vergangenen Monat sind bei Kämpfen zwischen den verfeindeten Milizen mehr als 150 Menschen ums Leben gekommen.
Vor allem die Truppen Aidids haben größere Verluste erlitten.
Seit dem Sturz des letzten Präsidenten Siad Barre vor fünf Jahren dürften in Somalia rund 300.000 Menschen umgekommen sein.
Auch US-amerikanische Truppen und später UN-Blauhelme waren in der Folgezeit nicht in der Lage, Bürgerkrieg und Anarchie ein Ende zu bereiten.
Die letzten Soldaten der Friedensmission mussten im März letzten Jahres unter dem Schutz alliierter Streitkräfte Somalia verlassen.
Vor allem Mohamed Fahdar Aidid hatte sich mit den internationalen Friedenstruppen blutige Gefechte geliefert und ein Katz-und-Maus-Spiel mit ihnen veranstaltet.
Der somalische Präsident und Bürgerkriegsanführer Aidid ist tot, Wim Dornbusch hat berichtet.
Das Ultimatum, das die Europäische Union den bosnischen Kroaten in Mostar gesetzt hat, läuft noch bis übermorgen.
Bis dahin haben die politischen Führer der Herzegowina-Kroaten noch Zeit, ihre sture Haltung aufzugeben und ihren Boykott des gemeinsamen muslimisch-kroatischen Stadtparlaments von Mostar zu beenden.
Bisher gibt es kaum Signale für ein Einlenken und international wächst die Sorge, dass die Mostar-Krise auch die muslimisch-kroatische Föderation zu Fall bringen wird und letztlich die gesamte Friedensarbeit auf dem Balkan in Gefahr bringt.
Die EU droht jedenfalls, sich aus Mostar zu verabschieden und ihre Aufbauhilfe einzustellen, sollten die nationalistischen Herzegowina-Kroaten weiter auf die Teilung von Mostar hinarbeiten.
Unser Korrespondent Georg von Ehren war vor kurzem in Mostar und er zieht Bilanz, was die EU für die Stadt bisher geleistet hat.
Die Bilanz nach zwei Jahren EU-Verwaltung in Mostar ist nicht nur negativ.
Es war es die Hauptaufgabe, die Wiedervereinigung ganz offensichtlich gescheitert, doch im Funktowiederaufbau ist im Vergleich zu allen anderen ehemaligen Kriegsregionen viel geleistet worden.
In zahllosen Projekten wurden beispielsweise ein guter Teil der Wohnungen wieder im Standgesetz, Schulen und Krankenhäuser neu eröffnet und das Wasser-, Strom- und Gasnetz repariert.
Über 1,3 Milliarden Schilling hat die EU bisher in Mostan Wiederaufbauhilfen geleistet.
Doch viele Projekte sind noch immer nicht abgeschlossen.
Der Weggang der EU bedeutet für sie das Ende.
So werden im Grunde die falschen Bestraft der muslimische Ostteil Mostas
ist weit mehr zerstört als die kroatische Seite.
Michael Steiner, stellvertretender Koordinator für den Wiederaufbau in Bosnien, fordert deshalb auch das Bleiben der EU in Mostar.
Aus seiner Vorstellung soll der neu gewählte Stadtrat auch ohne kroatische Beteiligung ganz Mostar regieren, notfalls mit der Hilfe der internationalen UN-Polizei und IFOR.
Dragan Gacic, Sprecher der EU in Mostar, kann sich dies so
allerdings nicht vorstellen.
Wir haben ja hier doch dann, wir sind zwar hier, aber wir haben dann zwei getrennte Stadthälften.
Wenn die kroatische Seite weiterhin das Parlament nicht beschickt und der Arbeit des Parlaments, des Stadtparlaments nicht teilnimmt, was soll denn hier passieren?
Dann kann höchstens ein Bürgermeister gewählt werden, nur von den anderen, die in das Parlament gehen, gegen den Willen von HDSE,
Und wir haben ja immerhin 16 Abgeordnete.
Man kann in dieser Stadt aus meiner Sicht nicht gegen die eine Hälfte anregieren.
Das ist absolut nicht möglich.
Hier ist durch die Geschichte, die es hier gegeben hat, ob man will oder nicht, eine Zusammenarbeit auf breiter Basis nötig.
Der Weggang der EU scheint besiegelt.
Der bosnische Präsident Izetbegovic geht sogar soweit, den Beginn eines neuen Krieges in Mostar zu befürchten.
Tatsächlich war die Anspannung in der Stadt seit dem Ende der Kämpfe Anfang 1994 noch nie so groß wie heute.
Die IFOR reagiert auf die Lage mit einer verstärkten Präsenz auf vielen wichtigen Plätzen und Kreuzungen in Mostar, sind in diesen Tagen wieder NATO-Panzer aufgefahren, schwer bewaffnete französische Soldaten gehen verstärkt auf Patrouille.
Trotzdem glauben nur wenige Beobachter, dass tatsächlich neue Kämpfe ausbrechen werden.
Auch das Lager der Kroaten ist nicht wirklich homogen.
Der Sieg der HDZ bei den Kommunalwahlen vor einem Monat war weit weniger gewaltig als von den kroatischen Hardlinern gewünscht.
Letztendlich scheint es doch nur eine kleinere, allerdings sehr einflussreiche Clique zu sein, die auf die jetzige Totalverweigerung drängt.
Der stellvertretende Koordinator für den Wiederaufbau in Bosnien, Michael Steiner, nannte sie kürzlich eine Gruppe von Mafiosen.
Ein Beitrag aus Mostar von Georg von Ehren.
Beinahe wäre nichts aus ihren Ferien geworden.
Gemeint sind jene 13 Kinder aus dem serbisch besetzten Ostslawonien, denen die kroatischen Behörden zuerst die Durchreise verweigert hatten, weil sich in der Gruppe auch serbische Jugendliche befanden.
Erst nach langwierigen diplomatischen Verhandlungen konnten die kroatischen Behörden umgestimmt werden, sodass die 13 Mädchen und Burschen wie geplant ihre Ferien im Kinderfreunde-Camp Döbriach am Milstädter See antreten konnten.
Sven Vosits vom Landesstudio Kärnten hat das Camp besucht.
Dragan ist 14 und Serbe.
Sein neuer Freund heißt Miroslav, ist nur wenige Monate älter und Kroate.
Beide haben sich im UNO-Bus auf ihrer 16-stündigen Reise über Kroatien und Ungarn nach Österreich kennengelernt.
Für beide wäre es schlimm gewesen, hätte die Bürokratie zu Hause ihre Ferienträume platzen lassen.
Aber es war auch schon so schlimm genug.
Zuerst das Glücksgefühl über die Einladung und dann maßlose Trauer, als daraus nichts zu werden drohte.
Dragan im Original?
Die 13 jungen Ostslawonen sind Teil des traditionellen Falkön-Camps der Kinderfreunde in Döbreach.
Zusammen mit 600 anderen Kindern aus Österreich und Deutschland, darunter auch 30 bosnische Flüchtlingskinder aus Wien, verbringen sie erstmals seit fünf Jahren Ferien in einer friedvollen Umgebung.
Auffallend für alle Kinder aus den ehemaligen Kriegsgebieten ist, dass sie im Camp über alles reden, nur nicht über den Krieg zu Hause.
Miroslav zum Beispiel sagt mit weinerlich unterdrückter Stimme, ich will nicht daran denken, ich will Spaß haben.
Die Freundschaft zwischen den Kindern aus den verfeindeten Gebieten funktioniert auch über alle angeblichen Sprachbarrieren hinweg, versichert Campbetreuer und Dolmetscher Almir Kazasic.
Ja, jeder spricht seine eigene Muttersprache und die Unterschiede dazwischen sind sehr kleine.
Sie existieren schon nicht, fast nicht und sie vertragen sich super vom Anfang bis jetzt und jeden Tag ist es noch besser und besser.
Wenn die 13 ostslawonischen Kinder in einer Woche wieder zurück in ihre Heimat fahren, darf man hoffen, dass sie dort eine neue Keimzelle für ein friedlicheres Zusammenleben bilden.
Eine Minute nach dreiviertel eins weiß soeben.
In Großbritannien beschäftigt derzeit ein bemerkenswertes Gerichtsurteil die Öffentlichkeit.
Vier Frauen einer radikalen Pazifistenorganisation, die als Protest gegen die britische Militärhilfe für Indonesien ein Kampfflugzeug von British Aerospace demoliert hatten, sind von einem Gericht in Liverpool freigesprochen worden.
Die Engländerinnen haben zwar die Tat zugegeben, aber argumentiert, dass sie aus Verzweiflung über den indonesischen Militäreinsatz gegen Zivilisten in Osttimor so handeln mussten.
Das Gericht hatte ein Einsehen und die militanten Damen freigesprochen.
Aus London, Ernst Gelex.
Es war eine Nacht- und Nebelaktion am 29.
Jänner dieses Jahres.
Die vier Frauen im Alter zwischen 28 und 45 Jahren sind in der Nähe von Preston im Norden Englands in einen Hangar von British Aerospace eingedrungen und haben ein nagelneues Kampfflugzeug vom Typ Hawk mit einem Hammer bearbeitet und zwar recht gründlich an 25 Stellen.
Innerhalb kürzester Zeit war die milliardenteure Hawk flugunfähig.
Der Schaden betrug rund 25 Millionen Schilling.
Die Frauen haben sich danach allerdings nicht davon geschlichen, im Gegenteil, sie haben im Cockpit der demolierten Maschine auch noch ein Videoband hinterlassen, das die Tat zeigt und auf dem sie ihre Motive erklären.
Sie gaben zu, ein Verbrechen begangen zu haben, um ein größeres Verbrechen zu verhindern.
Und zwar ein Verbrechen an der Bevölkerung Ost-Timors, die von Indonesien unterdrückt wird.
Das britische Kampfflugzeug war für die indonesische Armee bestimmt.
Die Frauen behaupten, dass das indonesische Regime unter General Suharto die britischen Kampfmaschinen gegen die Zivilbevölkerung von Osttimor einsetze.
Die vier Engländerinnen stützen sich dabei auf die Berichte eines Korrespondenten der Zeitung Independent on Sunday, der im vergangenen November berichtete, dass ständig zwei Hawks über Osttimor kreisen, um die Bevölkerung einzuschüchtern und um Demonstrationen gegen die indonesischen Besatzer zu verhindern.
Indonesien hat Osttimor 1975 besetzt und ein Jahr später annektiert.
Widerrechtlich, wie die UNO in mehreren Resolutionen festhielt.
Seit der indonesischen Invasion sind nach Schätzungen von Amnesty International rund 200.000 Einwohner Osttimors ermordet worden.
Das ist etwa ein Drittel der Gesamtbevölkerung.
Die Frauen argumentieren, dass British Aerospace mit dem Verkauf der Flugzeuge das indonesische Regime bei der Unterdrückung von Menschen helfe.
British Aerospace ließ sich auf keine Grundsatzdiskussionen ein, sondern klagte die Frauen auf Schadenersatz.
Nach sieben Verhandlungstagen fehlten die zwölf Geschworenen eines Gerichts in Liverpool ihr überraschendes Urteil.
Freispruch.
Die Verteidigung sagte, dass sich die vier Frauen lange vor ihrer Gewaltaktion auf friedliche, aber erfolglose Weise gegen das militärische Vorgehen Indonesiens eingesetzt hätten.
British Aerospace zeigte sich nach dem Urteil entsetzt und wies darauf hin, dass die britische Regierung den Export der Flugzeuge ja genehmigt habe.
Das Urteil ist seit Tagen Gegenstand zahlreicher Zeitungskommentare in Großbritannien.
Der konservative Daily Telegraph kritisiert den Freispruch.
Diese Rechtfertigung, nämlich ein Verbrechen zu begehen, um ein größeres Verbrechen zu verhindern, werde auch von Diktatoren verwendet, hieß es in einem Kommentar.
Und der linksliberale Independent schreibt, dass das Urteil äußerst peinlich für die britische Regierung und ihre Außenpolitik sei.
Zehn Minuten vor eins, jetzt ein Beitrag der Kulturredaktion.
Das Interesse an afrikanischer Kultur reißt nicht ab.
Beim Impulstanzfest in Wien zeigt heute Mathilde Monnier, eine der bekanntesten jungen Choreografinnen Frankreichs, das Stück La Nuit, das sie gemeinsam mit Tänzern aus Burkina Faso kreiert hat.
Und morgen findet dann ein reiner Afrika-Abend statt.
Unter anderem wird der in Frankreich lebende afrikanische Choreograf Kofi Koko auftreten.
Genaueres von Dorothee Frank.
Zwei Künstler, die sich in das Abenteuer einer fremden Kultur gestürzt haben, um Anregungen für ihre Arbeit zu finden.
Mathilde Monnier bereiste Westafrika und brachte von dort neue Tänzer und Choreografien mit.
Kofi Koko ist den umgekehrten Weg gegangen.
Er lebt als bekannter Tänzer und Choreograf seit 20 Jahren in Frankreich.
In Afrika, speziell in Benin, war ich ein etablierter Tänzer, ein Star.
Doch oft, wenn Touristen meine Auftritte sahen, sagten sie mir, ich sollte reisen und meinen Tanz im Ausland zeigen.
Heute ist Kokos Herkunftsland Benin ein kleiner Staat, der immer mehr auf demokratische Verhältnisse zusteuert.
In der Geschichte war Benin ein bedeutendes Königreich, eine durchorganisierte Hochzivilisation, die schon vor der Kolonisation Afrikas existierte.
Andererseits wurden wegen der günstigen Lage am Golf von dort aus besonders viele Sklaven deportiert.
Kofi Koko ist nicht nur Tänzer, sondern auch Priester des Voodoo, der in Benin Staatsreligion ist.
In seinem Stück Passage übersetzt er die Welt der animistischen Rituale, die Kommunikation mit den Ahnen und Göttern, quasi in ein Ritual für die schwarze Schachtel der Bühne.
Ich habe eine spirituelle Praxis, die basiert auf dem Animismus, auf dem Voodoo.
Und in dieser Szene versuche ich eine Transposition
Rituals in einer schwarzen Kiste.
Mathilde Monnier hat bei ihren Afrika-Reisen insbesondere Mali besucht und Burkina Faso, ein sehr armes, hungerleidendes Land, aber ihrer Erfahrung nach ein Land der integren Menschen, wo man besonders befriedigende menschliche Kontakte hat.
Nach Afrika ging Mathilde Monnier, um etwas zu finden, was ihr im europäischen Konstanz heute fehlt.
Tanz ist bei uns etwas Museales, das im Theater stattfindet.
Die Wurzeln sind verloren gegangen.
Die Verbindung zur Quelle des Volkstanzes ist unterbrochen.
Anfangs ließ Mathilde Monnier bei ihrer Arbeit mit europäischen und afrikanischen Tänzern die kontrastierenden Elemente nebeneinander stehen, so wie man es bei ihrem Wien-Gastspiel vor zwei Jahren sehen konnte.
In La Nuit, das heute gezeigt wird, vermischen sich die verschiedenen Techniken bereits.
André Valentin vom Impulstanzfest.
Man spürt Afrika in dem Stück Nuit sehr stark, weil es ist, ich würde sagen, eine afrikanische Nacht mit ihrer Magie.
Und die zwei, die zwei Afrikaner sind sehr präsent.
Die zwei afrikanischen Tänzer sind sehr präsent in dem Stück Nuit.
La Nuit, also heute im Volkstheater,
Kofi Koko teilt sich den Samstagabend mit zwei Tänzern aus Burkina Faso, die ihr Stück »Das Jahrhundert der Verrückten« zeigen.
Und am Sonntag schließlich ist »Atelier en pièce« von Mathilde Monnier zu sehen, ein Stück über autistische Verhaltensweisen.
Und nach dieser Vorschau von Dorothee Frank eine neue Meldungsübersicht.
Österreich.
Innenminister Einem und ÖVP-Klubobmann Kohl sind sich einig, dass die Frage eines NATO-Beitrittes Österreichs derzeit nicht aktuell ist.
Dies machten beide Politiker in einer Diskussion in der Österreich1-Radiosendung Standpunkte deutlich.
Einem meinte, Österreich sei unter anderem deshalb der EU beigetreten, weil die Union ein politisches Instrument zur Befriedung und damit zur Kriegsvermeidung sei.
Daher sehe er auch keine Notwendigkeit für einen NATO-Beitritt Österreichs.
Klubobmann Kohl erklärte, die Frage des NATO-Beitritts sei von dem SPÖ-Abgeordneten Zschapp zur Unzeit gestellt worden.
Dies habe die SPÖ in ein Chaos gestürzt.
Vorerst gelte es abzuwarten, wie die europäische Friedensordnung aussehen werde.
Erst dann könne man entscheiden, ob Österreich der NATO beitreten solle oder nicht, sagte Andreas Kohl.
Staatsanwalt Nemetz, am fünften Tag als Zeuge im Mekis-Kahler-Lingens-Prozess geladen, hat seinen Kollegen Mekis entlastet.
Nemetz meinte, Mekis hätte gar nicht die Möglichkeit gehabt, das Verfahren gegen Valentina Humlbrunner einzustellen.
Salzburgs Landeshauptmann Franz Schausberger hält die derzeitige Verteilung der Finanzen in Österreich für ungerecht.
Schausberger beklagte, dass Ostösterreich zulasten der westlichen Bundesländer finanziell bevorzugt werde.
Er führt diese neue Situation auf die Ostöffnung und den EU-Beitritt zurück.
SPÖ-Finanzsprecher Nowotny bezeichnete Schausbergers Aussagen als Griff zum Populismus.
Algerien.
Der Bischof der Stadt Oran, Pierre Claverie, ist einem Terroranschlag zum Opfer gefallen.
Er kam bei einer Bombenexplosion vor seinem Wohnhaus ums Leben, auch sein Chauffeur wurde getötet.
Der Bischof hatte vorher an einer Gedenkfeier für sieben französische Mönche teilgenommen, die im Mai von islamischen Fundamentalisten ermordet worden sind.
Das Wetter heute Nachmittag zeitweise sonnig, am längsten im Osten und im Süden.
Über dem gesamten Bergland bilden sich allmählich gewittrige Regenschauer.
Gegen Abend sind Gewitter auch im Flachland möglich.
Recht schwül bei bis zu 30 Grad.
Das Mittagsschonal geht damit zu Ende.
Dieter Wusko war der Tonmeister, Wolfgang Wittmann der sendungsverantwortliche Redakteur und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
Die Angehörigen der Opfer des Massakers in den ardeatinische Höhlen im März 1944 sind über die Urteilsverkündung im Priebke-Prozess empört. Ex-Offizier Erich Priebke wurde freigesprochen. Wütende Proteste waren die Folge. Auf Grund der anhaltenden Proteste wurde Priebke nicht freigelassen sondern in ein Zivilgefängnis verlegt.
Mitwirkende:
Frauscher, Reinhard [Gestaltung]
Datum:
1996.08.02 [Sendedatum]
Ort:
Rom
Schlagworte:
Politik
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Tod
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Militär
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Straftaten
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Völkermord und Holocaust
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Justiz und Rechtswesen
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Zweiter Weltkrieg
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Italien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik und der Neutralität sowie die Deabtte über einen österreichischen NATO-Beitritt standen im Mittelpunkt einer Diskussion zwischen SP-Innenminister Einem und ÖVP-Klubobmann Khol. Sowohl Khol als auch Einem betonten über einen NATO-Beitritt ist 1998 entscheiden zu wollen. Einblendung: ÖVP-Klubobmann Andreas Khol, Einblendung: Innenminister SPÖ Casper Einem.
Mitwirkende:
Newrkla, Susanne [Gestaltung]
, Khol, Andreas [Interviewte/r]
, Einem, Caspar [Interviewte/r]
Datum:
1996.08.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Sicherheit
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Außenpolitik
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Diplomatie
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NATO
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Militär
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Regierung
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Parteien / SPÖ
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Parteien / ÖVP
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Diskussion
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Friede
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Österreich
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Inhalt:
Nachrichten
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