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Marker setzen in: Mittagsjournal 1996.08.07
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Und somit der Journal begrüßt sie am Mikrofon.
Hans Christian Scheidt.
Das sind die Themen.
Im Wiener Landesgericht sind vor etwas mehr als 20 Minuten die Urteile in Kalal Mekis-Merlitschek-Lingens-Prozess gefällt worden.
Drei Freisprüche gab es für Staatsanwalt Mekis, den Rechtsanwalt Merlitschek und den Journalisten Peter Michael Lingens.
Schuldspruch und drei Jahre Haft das Urteil für den Autohändler Franz Kalal.
In den Prozess war es um die angebliche Erpressung der russischen Geschäftsfrau Valentina Hummelbrunner gegangen.
Die neue Werkvertragsregelung wackelt.
Bedenken kommen jetzt immer stärker aus der ÖVP.
Nachdem der ÖVP-Abgeordnete und Wirtschaftskammergeneralsekretär stummvoll im Morgenschanal Kritik an der Regelung geübt hat, stieß auch sein Parteichef Schüssel am Vormittag in ähnlicher Weise nach.
Unterrichtsministerin Gehrer stellte heute Pläne für Reformen im Hauptschulbereich vor.
Aus dem Bereich der Wirtschaft kommt wieder eine Krisenmeldung hin.
Kapfenberg in der Steiermark sind 270 Arbeitsplätze bei Böhler gefährdet.
Ihre Bilanz für 1995 haben heute die Bundesforste vorgelegt, auch darüber werden wir informieren.
Aus dem Ausland gibt es unter anderem Berichte zum heutigen Treffen des kroatischen Präsidenten Tudjman und des sarbischen Präsidenten Milosevic in Athen und über Verhandlungen über den sogenannten Prutschko-Korridor in Bosnien, eine besonders heikle Frage für den Frieden in Bosnien.
Die wieder voll aufgeflammten Kämpfe in Tschetschenien sind ebenfalls ein Thema.
Amerikanische Wissenschaftler wollen Hinweise auf früheres Leben auf dem Mars entdeckt haben.
Unsere Wissenschaftsredaktion recherchierte diese Sensationsmeldungen nach.
Und die Kulturredaktion bringt einen Vorbericht auf die Aufführung von Beethovens Fidelio bei den Salzburger Festspielen am kommenden Samstag.
Am Beginn jetzt die Nachrichten, ein Nachrichtenüberblick, Redakteurin Elisabeth Maners und Sprecher Heimo Godler.
Österreich.
Drei Jahre Haft für den Autovermieter Franz Kalal, so lautet das Urteil im Prozess gegen Mekis und andere.
Es wurde heute vom Schöffensenat im Wiener Landesgericht verkündet.
Der inhaftierte Staatsanwalt Wolfgang Mekis, der Journalist Peter Michael Lingens und der Anwalt Wolfgang Merlitschek wurden freigesprochen.
Kalal musste sich wegen versuchter schwerer Erpressung an der russischen Geschäftsfrau Valentina Hummelbrunner verantworten.
Meck ist wegen versuchter schwerer Erpressung als Beteiligter.
Lingen zwar versuchte Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen worden.
Nach der Opposition kritisiert auch die ÖVP die Neuregelung der Werkverträge und verlangt Änderungen.
Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Stumvoll erklärte, die Regelung sei de facto nicht administrierbar und nicht zu halten.
Stumvoll gab zu, das Gesetz selbst mitbeschlossen zu haben, will aber nun einbekennen, dass dies ein Fehler gewesen sei.
Er meinte, die Regelung müsse neu verhandelt werden.
Auch ÖVP-Chef Schüssel und Wirtschaftsminister Fahrenleitner seien dieser Meinung.
Aus dem Büro von Sozialminister Hums hieß es dagegen, man habe die Probleme beseitigt, die Regelung sei administrierbar.
Argentinien Der ehemalige SS-Offizier Erich Priebke könnte schon bald von Italien nach Deutschland ausgeliefert werden.
Priebke lebte von 1948 bis zu seiner Auslieferung an Italien in Argentinien.
Buenos Aires ist mit seiner Auslieferung nach Deutschland einverstanden.
Der 83-jährige Mann will dies aber mit allen juristischen Mitteln verhindern.
Priebke war während der nationalsozialistischen Ära an der Erschießung von mehr als 300 Menschen in den ardiathinischen Höhlen bei Rom beteiligt.
Ein italienisches Militärgericht hat ihn vor kurzem wegen Verjährung und mildernder Umstände de facto freigesprochen.
Russland.
Etwa die Hälfte der Bergarbeiter im fernen Russland hat nach einem mehr als dreiwöchigen Streik die Arbeit wieder aufgenommen.
Die etwa 12.000 Kumpel erhielten die Zusage, dass ihre ausstehenden Löhne nach und nach gezahlt würden.
Die meisten Bergarbeiter beschlossen daraufhin, wieder in die Gruben einzufahren.
Die Kumpel in Vierminen in Partisansk wollen den Ausstand jedoch fortsetzen.
Die Bergarbeiter in Russland haben seit Jänner keinen Lohn mehr erhalten und deshalb die Arbeit niedergelegt.
Nahe Osten Nach dem Machtwechsel in Israel dauert das diplomatische Tauziehen über die Fortsetzung des Friedensprozesses im Nahen Osten an.
In Alexandria treffen heute die Staatschefs Ägyptens und Syriens Mubarak und Assad zusammen.
In Amman konferiert Palästinenser Präsident Arafat mit König Hussein von Jordanien.
Der Kurs der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Netanyahu hat in der arabischen Welt Besorgnis ausgelöst.
Deutschland.
Bei einem Brand in einem Asylbewerberbeheim in Erlenbach sind fünf Bewohner leicht verletzt worden.
Weitere 25 Menschen kamen mit dem Schrecken davon.
Das Heim ist nun unbewohnbar.
Nach offizieller Darstellung ist von einer Brandlegung nicht die Rede.
Insgesamt waren in dem Heim 57 Menschen gemeldet.
Sie kommen aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus Afghanistan und aus Bangladesch.
Großbritannien.
Zum siebenten Mal in diesem Sommer hat ein Streik das gesamte U-Bahn-Netz in London lahmgelegt.
Die meisten der täglich etwa 1,6 Millionen Fahrgäste stiegen auf ihr Auto um.
Die Einfallsstraßen in die britische Hauptstadt waren trotz Urlaubszeit total verstopft.
Auch an Bushaltestellen und Taxiständen bildeten sich lange Warteschlangen.
Schweden, Dänemark.
Der im Öresund zwischen Schweden und Dänemark auf Grund gelaufene Öltanker ist heute früh freigeschleppt worden.
Von den 5700 Tonnen Dieseltreibstoff soll nichts ausgelaufen sein.
Erst am Sonntag war in 300 Meter Entfernung ein Kreuzfahrtschiff im Öresund, etwa zwei Seemeilen vor der schwedischen Hafenstadt Landskrona, auf eine Sandbank gelaufen, wo es bis jetzt noch festsitzt.
Die 600 Fahrgäste, vor allem Deutsche und Ukrainer, wurden inzwischen an Land gebracht und mit Bussen weiter befördert.
Australien.
Der sogenannte Rucksack-Touristen-Mörder hat möglicherweise mehr Menschen umgebracht, als bisher bekannt wurde.
Gegen den 51-Jährigen wird wegen des Todes eines achten Opfers eines 18-Jährigen ermittelt.
Der Jugendliche starb zwei Jahre vor den anderen Opfern, war aber auf ähnliche Weise ermordet worden wie die anderen Rucksack-Touristen.
Der Rucksack-Mörder wurde bereits zu siebenmal lebenslanger Haft verurteilt.
Soweit Heimo Godler und jetzt zu Andreas Thiesner von der Radio-Wetter-Redaktion.
Feuchte Atlantikluft heute und morgen in Österreich.
Erst ab Freitag dürfte sich wieder die Sonne durchsetzen.
Am Wochenende aus heutiger Sicht dann vorübergehend auch der Hochsommer.
Momentan aber sieht es eher herbstlich aus.
Die aktuellen Meldungen.
Wien stark bewölkt 19 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 20, St.
Pölten stark bewölkt 18, Linz stark bewölkt 17, Salzburg stark bewölkt 22, Innsbruck wolkig 21 Grad, Bregenz Regen 18, Graz stark bewölkt 21 und Klagenfurt stark bewölkt 22 Grad.
Wolken und meist nur etwas Sonne wechseln in den nächsten Stunden, Regenschauer zur Zeit in Vorarlberg und in Tirol sowie in Ober- und Niederösterreich und die Regenschauer breiten sich am Nachmittag auf den Großteil Österreichs aus.
Auch Gewitter bilden sich, einige davon werden heftig sein mit Hagel und stürmischem Wind.
Die Temperaturen am Nachmittag 19 bis 25 Grad.
In der Nacht dann oft intensiver Regen und einige Gewitter und auch morgen regnet es zumindest am Vormittag noch häufig.
Besonders den Alpenhauptkern entlang und in Kärnten unter Steiermark sowie im Südburgenland bleibt es gewittrig.
Am Nachmittag kann es dann in Vorarlberg und Tirol allmählich auflockern, eventuell auch im Donauraum.
Kühler Nordwestwind morgen und etwa 17 bis 22 Grad, im Westen bis 24.
Am Freitag sollte sich allmählich überall wieder die Sonne durchsetzen und es wird mit 22 bis 28 Grad spürbar wärmer sein.
Am Wochenende sieht es dann sogar bis nach 30 Grad aus.
Danke, Andreas Thiesner.
Im Landesgericht Wien saß in den vergangenen Tagen ein prominentes Quartett auf der Anklagebank.
Der Autohändler Franz Kalal, sein Anwalt Dr. Manfred Merlitschek, der Staatsanwalt Dr. Wolfgang Mekis und der Journalist Peter Micheldingens.
Es ging um die Frage der angeblichen Erpressung der Geschäftsfrau Valentina Hummelbrunner.
Die Urteile, Sie haben es gehört worden am Vormittag, gefällt.
Die Details dazu liefert Hans-Christian Unger aus dem Wiener Landesgericht.
Ja, Hans-Christian Scheidt, der Ausgang dieses Prozesses hat hier viele Gerichtssaal-Kibitze etwas überrascht.
Denn nur der Autohändler und Autoverleiher Franz Kallal wandert hinter Gitter.
Und zwar, er erhielt drei Jahre unbedingt wegen versuchten, schweren Betrugs.
Staatsanwalt Mekis, der Journalist Peter Michael Lingens und der Rechtsanwalt Manfred Merlitschek, sie wurden freigesprochen.
Es hat lauten Applaus im Schwergerichtssaal gegeben, als diese Urteile verkündet wurden.
Die Begründung des Schöpfenssenats unter dem Vorsitz von Richter Weiser, bei Kallal sei der Versuch des schweren Betrugs und nicht der der Erpressung, wie die Anklage ursprünglich gelautet hatte, eindeutig bewiesen.
Mildand hat sich auf das Urteil, wie gesagt, drei Jahre unbedingt ausgewirkt, dass Kallal, so der Richter, bisher einen untadeligen Lebenswandel geführt hatte.
Deutliche Erleichterung war in den Gesichtern der drei anderen Angeklagten zu merken, als die Freisprüche verlesen wurden.
Die Begründungen, hier ganz kursorisch einmal, bei keinem hätte es auch nur einen schlüssigen Beweis für die Anklage gegeben.
So habe Lingens ja nicht direkt auf Mekes eingewirkt, das Verfahren gegen die russische Geschäftsfrau Hummelbrunner einzustellen.
Mecki selbst hätte das übrigens nie in dieser Deutlichkeit gesagt.
Und Merlicek, so Richter Weiser, sei in das Geschehen so gut wie überhaupt nicht involviert gewesen.
Kallerl hat sich nach dem Urteilsspruch Bedenkzeit erbeten.
Und Staatsanwalt Fuchs hat keine Stellungnahme abgegeben.
Das wär's für Erste hier aus dem Schwurgerichtssaal und ich gebe zurück ins Studio des Mittagsschonals.
Danke, Hans-Christian Unger.
Ein Schuldspruch, drei Freisprüche, also die Bilanz des aufsehenerregenden Prozesses im Wiener Landesgericht.
Jetzt zum nächsten Thema.
Seit 1.
Juli gilt die neue Werkvertragsregelung.
Jene, die auf Werkvertragsbasis joggen, sind jetzt sozialversicherungspflichtig.
Arbeitnehmer und Arbeitgeber leisten ihre Beiträge.
Von vornherein hat es zahlreiche Kritik an der Werkvertragsregelung gegeben, vor allem aus Kreisen der Opposition.
Nun hat sich auch ein führender Vertreter aus den Reihen der Regierungsparteien kritisch zu Wort gemeldet.
Wirtschaftskammer-Generalsekretär Stummvoll von der ÖVP hat heute im Morgenjournal erklärt, die Regelung sei nicht zu halten und de facto nicht administrierbar.
Stummvoll selbst, ÖVP-Abgeordneter, gibt zu, als Abgeordneter mit seiner ursprünglichen Zustimmung einen Fehler gemacht zu haben.
Am Vormittag gab ÖVP-Obmann Schüßl an sich in seiner Funktion als Außenminister eine Pressekonferenz.
Von den Journalisten wurde Schüßl aber unter anderem zum innenpolitischen Thema Werkverträge befragt.
Wolfgang Fuchs informiert.
Über die Kritik von Wirtschaftskammer-Generalsekretär Günther Stumpfol im heutigen Morgenjournal ist Parteichef Wolfgang Schüssel nicht eben begeistert.
Auf den Einwurf Stumpfols, das Gesetz sei nicht administrierbar, sagt Schüssel.
Dann würde ich sehr den Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreichs bitten, dass er uns ein administrierbares Modell vorschlägt.
Die Sozialpartner waren nämlich gebeten, ein administrierbares Modell zu entwickeln und wenn er da gute Ideen hat, dann sind die wirklich gescheit und sehr erbeten, denn ich glaube auch, dass die heutige, die vom Sozialministerium
entwickelt wurde und über Erlässe und Verordnungen jetzt gemacht wird, dass die in dieser Form nicht bestehen wird können.
Das sollte man, glaube ich, praxisnah adaptieren.
Und die Wirtschaft ist gebeten, uns dazu konkrete Vorschläge zu machen.
Viel Post stapelt sich auf seinem Tisch zu diesem Thema, sagt Schüssel.
Und die Kritik beeindruckt offenbar den Vizekanzler.
Die erste Kritik ist,
einschränken auf die wirklichen Arbeitnehmer ähnlichen Verhältnisse.
Das ist schwer, das gebe ich ohne weiteres zu und da sind ja wirklich auch von den Praktikern Hinweise erbeten.
Der zweite Punkt ist, dass die Firmen heute technisch gezwungen sind, und zwar eigentlich im Voraus aufgrund der Bestimmungen des Sozialministers,
zu entscheiden, sollen wir anmelden oder sollen wir abmelden.
Sonst hast du bei vielen Werkverträgen nicht eine Kontinuität, außer bei den berühmten Arbeitnehmer-ähnlichen Verhältnissen, sondern der bringt einmal eine Leistung, die liegt über der Freigrenze und einmal unter der Freigrenze, das soll er immer vorher wissen und anmelden und abmelden und anmelden und abmelden und das für hunderttausende Werkverträge.
Das ist ein Problem, ein wirkliches Problem.
Der dritte kritische Punkt ist, dass die Wertgrenze zu niedrig angesetzt ist mit 3.600 Schilling.
Da hat es übrigens in der allerletzten Phase auch ein Understanding gegeben zwischen dem Sozialminister und uns, dass man da doch noch hinaufgeht.
Das hat der ÖGB in allerletzter Minute verhindert.
Die ÖVP rückt jetzt also im Gesamten von der derzeitigen Werksvertragsregelung ab.
Der Ball liegt bei Sozialminister Hums.
Ich nehme mir das Recht heraus zu sagen,
dass es zwar richtig ist, Werkverträge, die Umgehungen von Arbeitsverhältnissen sind, sowohl zu besteuern wie in die Sozialversicherungspflicht mit einzubeziehen.
Ich glaube, dass die Quellenbesteuerung auch überhaupt kein Problem ist.
Ich glaube, dass man die Freigrenze erhöhen muss.
und dass man ein praktikableres, technisches Modell entwickeln muss.
Da bin aber nicht ich der zuständige Mann, sondern das müssen wirklich Sozialminister plus Sozialpartner und diejenigen, die, glaube ich, auch mit technisch sehr kritischen Einwänden gekommen sind.
Da waren ja gescheite Leute dabei.
Bausparkassen.
Jede Bausparkasse hat 10.000, 15.000 nicht Beschäftigte, sondern Agenten, die als Werkvertrag bestimmte Leistungen erbringen.
Versicherungsleute und, und, und.
Das ist so eine Modellentwicklung.
Das kann ja kein Problem sein.
Das Gesetz auszusetzen, weil es nicht administrierbar ist, davon hält Schüssel nichts.
Aber ein neues Gesetz muss her, sagt eben der ÖVP-Obmann.
Änderungen fordert also die ÖVP bei der Werkvertragsregelung.
Und wir haben natürlich auch Sozialminister Franz Hums von der SPÖ zur nun offenen Ablehnung der ÖVP gegenüber der derzeitigen Regelung befragt.
Und der Sozialminister will an der nun gefundenen Regelung festhalten und hält die Vorwürfe etwa von Wirtschaftskammergenause, der stummvoll, wonach die Sozialversicherungspflicht für die Werkverträge nicht administrierbar sei, schlicht für falsch.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben jetzt Probleme.
Wir haben ein falsches Band gestartet.
Sie haben es gehört am Regieplatz.
Ist jetzt große Hektik im Gange.
Wir fahren in der Zwischenzeit... Na, jetzt wird mir gedeutet von der Regie, wir haben das richtige Band jetzt auf der Bandmaschine liegen.
Wie gesagt...
Nein, meine Damen und Herren, große Irritation jetzt am Regieplatz.
Ich höre, wir können das Band momentan hier nicht auffinden.
Wir gehen mit einem anderen Thema weiter.
Die Schüler machen Ferien, die Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer ist in dieser unterrichtsfreien Zeit schulpolitisch aber überaus aktiv.
Erst gestern war da von Überlegungen über die Einführung einer zu wiederholenden verpatzten Nachprüfung die Rede.
Der Nachzipf vom Nachzipf also.
Alle Schüler, die im September dieses Jahres eine Nachprüfung haben, seien allerdings darauf hingewiesen, dass eine solche Regelung erst frühestens ab dem Schuljahr 1997-98 gelten könnte.
Heute lud die Unterrichtsministerin zu einer Pressekonferenz über Schulthemen.
Hauptanliegen der Unterrichtsministerin diesmal Reformüberlegungen bei den Hauptschulen.
Gera will weg vom starren Leistungsgruppenprinzip in den Hauptschulen hin zu flexiblen Fördergruppen.
Barbara Seebauer berichtet.
In den Fächern Deutsch, Englisch und Mathematik werden die Hauptschüler in Leistungsgruppen eingeteilt.
Leistungsgruppe 1, 2 oder 3, je nach vom Lehrer bewerteter Leistung.
Eltern berichten vom großen Stress, dem ihre Kinder durch diese Einstufungen ausgesetzt sind.
Was einmal eingeführt wurde, um das Leistungsniveau an den Hauptschulen zu verbessern, wird nun wieder verworfen.
Nun halten es die Experten im Unterrichtsministerium wieder für besser, wenn lernschwächere Schüler gemeinsam mit den besseren lernen und nicht mehr getrennt voneinander, sagt Unterrichtsministerin Gera.
Es geht um die Ermöglichung, dass anstatt starr eingeteilter Leistungsgruppen flexible Fördergruppen geschaffen werden können.
Also nicht um die starre Festlegung, diese Leistungsgruppen laufen durch vier Jahre hindurch,
sondern flexible Angebote, wo aber das Förderprinzip eine wichtige Rolle spielt.
Ihr Herz hängt übrigens nicht an der Einführung einer Wiederholungsmöglichkeit von Wiederholungsprüfungen.
Lehrervertreter hatten sich ja gegen diesen Plan ausgesprochen.
Sollte die Begutachtung bis Ende September ergeben, dass es pädagogische oder organisatorische Schwierigkeiten geben würde, dann lässt die Unterrichtsministerin von diesen Ansinnern wieder ab.
Ja, das war also der Beitrag von Barbara Seebauer von der Pressekonferenz von Unterrichtsministerin Gehrer.
Ja, Sie müssen sich vorstellen, wir haben sehr, sehr viele Bänder zu bearbeiten während einer solchen Live-Sendung des Mittagsjournals.
Bis zu 18 Bänder und Beiträge zirkulieren sozusagen am Regieplatz herum.
Da kann es dann hier und da schon passieren, dass ein Fehler sich einschleicht, aber
Wir haben das vorhin angekündigte Band jetzt selbstverständlich auf der richtigen Bandmaschine liegen.
Wir kommen zur Frage der Werkvertragsregelung zurück.
Sie haben es gehört, Kritik gibt es von der ÖVP.
Parteihauptmann Schüssel und Wirtschaftskammergeneralsekretär Stumffoll fordern also eine Änderung der Werkvertragsregelung, die seit 1.
Juli in Kraft tritt.
Ganz anderer Meinung ist der Sozialminister Franz Hums von der SPÖ.
Er hält die Kritik, vor allem von Wirtschaftskammer-Generalsekretär Stumpfohl, wonach die Sozialversicherungspflicht für die Werkverträge nicht administrierbar sei, schlicht für falsch.
Das, was jetzt vorliegt, ist administrierbar.
Es hat ja eine Novelle gegeben.
die wir angekündigt haben, die hat es gegeben.
Diese Novelle wurde mit der Wirtschaftskammer, mit den Sozialpartnern, mit Wirtschafts-Dreihändern und vielen Experten ausgearbeitet und die Neuregelung ist vollziehbar.
Natürlich sind wir hier in einem neuen Bereich und jeder neue Bereich stellt große Anforderungen an die Mitarbeiter.
Aber noch einmal, es war unbedingt notwendig, weil sonst immer mehr Arbeitnehmer den sozialen Schutz verloren hätten.
Und immer mehr das gesamte System natürlich auch gefährdet wird, wenn es Möglichkeiten gibt der Umgehung.
Und es ist heute nicht mehr so leicht, Dienstverträge von anderen Verträgen zu unterscheiden.
Denn früher war das eindeutig.
Jemand, der in der Früh in ein Werk gegangen ist und am Abend wieder heim, das war ein Dienstnehmer.
Heute kann man die Arbeit in Telearbeit zu Hause bringen und und und.
Und daher haben immer mehr das genützt und sind dazu übergegangen, statt normaler Dienstverträge mit Sozialenschutz den Arbeitnehmern nur mehr anzubieten, unechte Werkverträge abzuschließen, dann haben sie keinen Sozialenschutz.
Und das ist nicht akzeptabel.
Heißt zusammengefasst und im Klartext, aus der Sicht des Sozialministers bleibt es bei der Regelung, die jetzt seit 1.
Juli in Kraft ist?
Es muss bei der Regelung bleiben zum Schutz der Arbeitnehmer und zum Schutz der sozialen Sicherheit auch für die anderen.
Denn ansonsten wären Beiträge verloren gegangen und es ist nicht möglich hier weiter zuzulassen, dass immer mehr und mehr
dem Sozialschutz ausweichen.
Im Übrigen gibt es sogar schon auch in den Bereichen der Ministerien die Überlegungen, ob es nicht günstiger wäre, kurzfristig statt normaler Anstellungen Werkverträge abzuschließen.
Das gibt es in allen Bereichen und dadurch gibt es natürlich auch viele Kritiker.
Diese Möglichkeiten der Umgehung der Sozialversicherung wurden schließlich von unzähligen Stellen genützt.
Nun hat Stumpfohl aber angekündigt, sobald die Parlamentsarbeit im Herbst wieder beginnt, eine Initiative zu setzen, um auch diese Novellierung wieder zu novellieren.
Werden Sie versuchen, das zu verhindern?
Müssen Sie sich dem dann beugen?
Wie sieht das aus?
Ja, ich erwarte zunächst einmal, dass der Generalsekretär und Abgeordnete Stumppfohl, der ja das mitbeschlossen hat, sich auch mit mir in Seinvernehmen setzen wird, um konkret zu sagen, in welchen Punkten er denn gerne eine Änderung hätte.
Das ist bisher nicht geschehen und noch einmal, die Neuregelung ist aus sozialen Gründen zum sozialen Schutz der Einzelnen notwendig und muss daher auch bleiben.
Franz Sinnbürger sprach mit Sozialminister Hums, er ist also für die Beibehaltung der bestehenden Werkvertragsregelung der ÖVP möchte bereits wieder eine Änderung.
Wirtschaftlicher Rückschlag für eine Region, die sich zuletzt erholt zu haben schien.
Die Rede ist von der Murmürzfurche in der Obersteiermark.
Die Böhler Edelstahl GSMBH in Kapfenberg hat 270 Mitarbeiter beim Arbeitsmarktservice via Frühwarnsystem zur Kündigung angemeldet.
Die Maßnahme wird mit Auftragsrückgängern begründet.
Details dazu von Franz Neger vom Landesstudio Steiermark.
Für viele Mitarbeiter kam die Mitteilung völlig überraschend.
Nach einem wirtschaftlich durchaus akzeptablen Ergebnis im Vorjahr kämpft das Unternehmen jetzt mit erheblichen Auftragseinbußen.
Und das ist auch der Grund für die 270 im Frühwarnsystem beim Arbeitsmarktservice angemeldeten Kündigungen.
Peter Bartschuh, stellvertretender Angestelltenbetriebsratsobmann.
Es hat keine vorhergehende Information an den Betriebsrat gegeben.
sondern das Papier wurde vorgelegt und es wurde ausgeführt von der Firma, dass es aufgrund der wirtschaftlichen Situation, in der wir uns jetzt befinden, absolut notwendig ist, diese Maßnahme zu treffen.
Das Arbeitsmarktservice glaubt nach den jüngsten Gesprächen mit der Firmenleitung nicht, dass an den Kündigungen ein Weg vorbeiführen könnte.
Hans Kaiser, der Leiter des Arbeitsmarktservice Steiermark.
Böhler hatte ein sehr straffes Rationalisierungsprogramm gefahren und hat Arbeitsplätze in der letzten Zeit massiv abgebaut.
mit dem Hinweis, dass dadurch das Unternehmen an Krisen sicher wird.
Und jetzt kommt sozusagen dieses Flaggschiff der obersteirischen Industrie trotzdem unter Druck.
Und das bedeutet wohl, dass die Mitarbeiter das Vertrauen in derartige Rationalisierungsmaßnahmen völlig verlieren würden, meint Kaiser.
Die Kündigung der 270 Mitarbeiter würde die ohne dies angespannte Situation am obersteirischen Arbeitsmarkt weiter belasten.
Im Bezirk Bruck etwa gibt es eine Arbeitslosenrate von 8,8 Prozent.
Der steirische AMS-Landesleiter schlägt nun die Schaffung einer Arbeitsstiftung bei Böhler vor.
Ohne ein derartiges
Sicherheitsnetz ohne eine Option für die Beschäftigten eine weitere außerplanmäßige Rationalisierung könnte, sehr zynischerweise fast sagen, durchführt, würde folgendes unter Umständen passieren, dass auch Böhler in Schwierigkeiten kommt, nämlich in der Form, dass die qualifizierten Arbeitskräfte ohne diese Option abwandern.
Und es gibt natürlich immer wieder auch Stellenangebote, insbesondere für die Qualifiziertesten dieser Region, und dass Böhler auch qualitativ unter Druck kommt.
Der steirische Metaller Gewerkschafter Kurt Genaro setzt nun auf weitere Gespräche mit der Böhler Edelstahlfirmenleitung.
Was wir fordern können ist nur, dass einmal die genauen Zollen am Tisch liegen, dass wir wissen, ist es nur eine Vorsichtsanmeldung und wie viele Leute wird es tatsächlich geben.
Ich bin aber überzeugt, dass wir viele dann in der Stiftung
auffangen werden können als erste Maßnahme.
Die 2000 Böhler Edelstahl-Mitarbeiter wollen in den nächsten Tagen jedenfalls auch über eventuelle Kampfmaßnahmen nachdenken.
Von der überraschend aufgetauchten Krise bei Böhler in Kapfenberg zur Krise bei Semperit in Dreiskirchen.
Die Belegschaft des Semperit-Reifenwerkes in Traiskirchen befindet sich zwar seit Anfang dieser Woche auf Betriebsurlaub hinter den Kulissen, gehen aber die Beratungen über eine Rettung des Standortes weiter.
Nachdem der deutsche Eigentümer Continental angekündigt hat, die Reifenproduktion zu halbieren und ins benachbarte Tschechien zu verlagern, versucht man jetzt auf politischer Ebene zu retten, was noch zu retten ist.
Heute Nachmittag wird auf Bundeskanzlerwirtschaft, Sozialfinanz und Sozialpartnerschaftsebene über die weitere Vorgangsweise beraten.
Ein Expertengremium will bis zum September dann konkrete Vorschläge unterbreiten.
Christian Hunger berichtet.
Die Maschinen werden vorerst aus dem Semperit-Werk nicht abtransportiert.
Das hat der Continental-Vorstand zugesichert.
Und auch werden nicht ganz so viele Arbeiter wie ursprünglich befürchtet ihren Arbeitsplatz verlieren.
Von 900 hat Continental zuletzt gesprochen.
Dass damit der Standort nicht ganz geschlossen wird, wird zumindest von der Regierung bereits als Erfolg gewertet.
Wenn man heute Nachmittag auf höchster Ebene über Semperit beraten wird, dann wird es vor allem darum gehen, möglichst viele der gefährdeten Arbeitsplätze doch noch zu retten.
Für Sozialminister Franz Hums ist jedenfalls die Sache trotz klarer Absichtserklärung des deutschen Eigentümers noch nicht gelaufen.
Derzeit ist aus meiner Sicht noch nichts beschlossene Sache.
Es geht ja bei diesen Reifen
Erzeugungen auch darum in Dreiskirchen, ob es uns vielleicht gelingt, dass wir zusätzliche Aufträge hereinbringen.
Sie haben ja auch vom Wirtschaftsminister dessen Bemühungen bereits gehört und auch hinter diesen Bemühungen steht natürlich die gesamte Regierung, ob wir nicht beispielsweise im Japan-Geschäft doch zusätzlich
Jetzt sind die Experten aus den Ministerien und die Sozialpartner gefragt, konkrete Vorschläge einzubringen.
Parallel dazu überlegt man, den drohenden Arbeitsplatzverlust für jeden einzelnen Semperit-Mitarbeiter möglichst sozial zu gestalten.
Eine Arbeitsmarktstiftung soll eingerichtet werden, an die auch das Unternehmen einzahlen wird müssen, kündigt Homs an.
Natürlich müssen wir damit rechnen, dass Arbeitsplätze abgebaut werden.
Es sollen möglichst wenige sein, aber selbstverständlich, gerade auch in meinem Ressort, wird Vorsorge für jeden Einzelnen getroffen, dass wir im Rahmen von Arbeitsstiftungen auch Maßnahmen finden, wie wir durch Umschulungen und Arbeitsplatzsuche helfenden Maßnahmen auch diesen Kolleginnen und Kollegen helfen.
Dass jetzt in Dreiskirchen eine neue Krisenregion entstehen könnte, daran glaubt der Sozialminister nicht.
Er räumt aber auch mit Hoffnungen auf, dass die Republik etwas von jener Milliardenförderung, die seinerzeit dem Unternehmen anlässlich der deutschen Übernahme gewährt wurde, jetzt im Fall der Absiedlung zurück verlangen könnte.
Tätige Überlegungen sind nicht möglich.
Der Zeitraum, der damals
mit vereinbart, mit festgelegt wurde, ist abgelaufen und hätten wir die Förderungen damals nicht gegeben von Regierungsseite, hätte das Werk damals geschlossen werden müssen.
Das muss man in Betracht ziehen.
Etwas pessimistischer beurteilt übrigens die Gewerkschaft die Situation bei Semperit.
Dort spricht man von 10.000 Menschen, die durch die drohenden Kündigungen direkt oder indirekt in der Region betroffen sein könnten.
Ja, die Experten werden heute Nachmittag vor allem auf Sozialpartnerschaftsebene beraten.
Der Bundeskanzler selbst wird nicht dabei sein.
Ein Expertengremium will bis zum September dann konkrete Vorschläge unterbreiten.
Christian Hunger berichtete zum Thema Semperitkrise.
Die österreichischen Bundesforste haben heute ihre Bilanz für das Jahr 1995 vorgelegt.
Trotz stark fallender Holzpreise und massiver Konkurrenz aus Skandinavien erwirtschafteten sie einen kräftigen Gewinn.
Und auch für 1996 wird ein positives Ergebnis erwartet.
Allerdings der Eigentümerbund will von den Bundesforsten weit mehr Geld und das könnte schon bald zu Reibereien führen.
Nähere Informationen hat Michael Czocklich.
220 Millionen Schillinggewinn erzielten die Bundesforste 1995 und das trotz schwieriger Marktsituation.
Denn der Preis für Rundholz sank um 11 Prozent.
Was die Bundesforste besonders trifft, erzielen sie durch 80 Prozent ihrer Einnahmen aus dem Holzverkauf.
Zusätzlich wurde die Ertragslage durch den Konkurrenzkampf mit den skandinavischen Ländern erschwert,
der für den Rohstoff Holz überwiegend über den Preis geführt wird.
Dass das Ergebnis trotzdem positiv ist, hat für Generaldirektor Richard Ramsauer drei Ursachen.
Erstens ein striktes Spargonzept, zweitens die Erschließung neuer Einnahmequellen und drittens ertragreiche Grundgeschäfte.
Doch planen können die Bundesforste mit dem erwirtschafteten Geld nicht, denn da hat der Finanzminister die Hand drauf.
Von den 220 Millionen an Gewinn müssen 180 an den Säckelwart abgeführt werden.
Und schon hat der Eigentümerbund der Geschäftsführung mitgeteilt, man erwarte für 1996 377 Millionen und für 1997 362 Millionen für die Staatskasse.
Für Generaldirektor Ramsauer ist diese Forderung unerfüllbar.
Wenn man sich die Einnahmenentwicklung der Bundesforste der letzten Jahre, auch der guten Jahre, anschaut, so wird man feststellen, dass 377 Millionen Schilling oder 362 Millionen Schilling Überschuss aus dem normalen Geschäft, wie eben Forstwirtschaft, Holzerzeugung, Jagd, Fischerei, Schottersand und Steine, Vermietung, Verpachtung und alles das, wo wir versuchen, die Ressourcen, die wir verwalten, auch optimal wirtschaftlich zu nutzen, aus dem Stammgeschäft, wird das sicherlich nicht erwirtschaftbar sein.
Das weist natürlich auch
die Eigentümerseite.
Sollte der Finanzminister auf seiner Vorstellung beharren, müssten die Bundesforste Grund verkaufen, um das Geld aufbringen zu können.
Nach wie vor ungelöst ist die Frage der Ausgliederung der Bundesforste aus dem Budget.
Ramsauer ist nach eigenen Aussagen über den letzten Stand der Verhandlungen nicht informiert, die Bundesforste stünden einer Ausgliederung aber nicht unvorbereitet gegenüber.
Wir stehen klarerweise zur Verfügung, wenn man uns hier in die Diskussion miteinspannt.
Und wir hoffen, dass das der Fall ist.
Ich meine, wir wollen ja nicht als Zaungäste da sozusagen die Dinge zur Kenntnis nehmen, sondern wir würden ganz gerne in diesem Prozess natürlich mitwirken.
Und es ist ganz klar, dass wir uns intern darauf vorbereiten und verschiedene Möglichkeiten, Problemfelder der Ausgliederung uns schon längstens überlegen.
Die heiklen Fragen sind Personal, Kapitalfragen.
Dividendenfragen oder Ergebnisfragen.
Das sind die heiklen Fragen bei der Führung eines Unternehmens.
Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer will die Frage der Ausgliederung bis zum Jahresende über die Bühne gebracht haben.
Molterer hat schon mehrmals festgestellt, dass er eine echte Privatisierung ablehne und die Bundesförster in ihrer Substanz erhalten bleiben müssen.
Ein positives Bilanzergebnis legten heute die österreichischen Bundesforste für das Jahr 1995 vor.
Michael Tschocklich hat berichtet und noch ein Wirtschaftsthema im Mittagschanal.
Die gelbe Post, also der Brief- und Paketdienst, soll künftig Gewinne machen.
Nach der Umstrukturierung und Ausgliederung ist ein Minus von zwei Milliarden Schilling-Quett zu machen.
Viele befürchten, dass wenig frequentierte Postämter am Land Rationalisierungen zum Opfer fallen könnten.
Die Postgewerkschaft hat zu einer Gegenstrategie aufgerufen.
Zusätzliche Geschäftsfelder sollen den Postämtern das Überleben sichern.
Am erfolgversprechendsten ist laut einer Studie das Bankgeschäft, sagt die Gewerkschaft.
Josef Schweizer berichtet.
2300 Postämter gibt es in ganz Österreich, drei Viertel davon sind in Randregionen und machen nur ein Viertel des Gesamtgeschäfts.
Dieses Postämternetz soll nicht als Last, sondern als Chance gesehen werden, sagt die Postgewerkschaft.
Und sie will Konzepte für zusätzliche Produkte entwickeln, die an den Postämtern vertrieben werden könnten.
Der internationale Vergleich macht sie sicher.
Laut einer gemeinsam mit der Arbeiterkammer initiierten Studie haben andere Länder wie Deutschland, Frankreich oder Schweden Zusatzdienste ins Postnetz aufgenommen.
Am weitesten gingen die Niederlande, die sogar Reisebüro und Autovermietung an den Postämtern betreiben.
Am wichtigsten ist allerdings das Bankgeschäft.
Postgewerkschafter Hans-Georg Dörfler leitet daraus seine Forderung ab.
Der massive Einstieg in die Finanzdienstleistungen ist unabdingbar.
In allen Ländern, in denen diese Leistungen bereits angeboten werden, bilanziert die Post entweder ausgeglichen oder mit Gewinn.
Und daher muss die Postsparkasse in Richtung Vollbank umstrukturiert werden, zum Beispiel Privatkredit, um diese Leistungen erbringen zu können.
Das brächte eine Sicherung der Arbeitsplätze bei der Post und auch eine Aufweichung der teilweise äußerst monopolistischen Strukturen am Bankensektor im ländlichen Raum zugunsten der ländlichen Bevölkerung.
Der Vorstoß der Post in das Kreditgeschäft ist allerdings in der Vergangenheit von der etablierten Bankenkonkurrenz per Höchstgerichtsurteil abgedreht worden.
Jetzt will sich die Postgewerkschaft das Bankgeschäft per Beteiligung an der PSK sichern.
Dörfler spricht davon, dass ein PSK-Anteil von 25 Prozent an die Post gehen soll, und zwar per Gesetzesänderung noch im Herbst.
Wie war es, dass logischerweise die ÖVP Schwierigkeiten haben wird mit ihrem Bankensektor, möglicherweise auch die Sozialdemokratische Partei, aber es ist so ausgehandelt und wir werden von dieser Forderung, wir werden diese politische Zusage auch entsprechend einfordern.
Probleme mit der Ausbildung der Postler zu Bankern erwartet Dörfler nicht.
In einem ersten Durchgang könnten 4000 Bedienstete geschult werden.
Über die Schließung unrentabler Ämter will der Gewerkschafter nicht einmal reden.
Die Existenz einer schwarzen Liste stellt er in Abrede.
Wir machen jetzt eine Zäsur zwischen Inlands- und Auslandsberichterstattung im Mittagsjournal.
Zunächst mit einem Programmhinweis auf unser Abendprogramm, auf das Journal Panorama.
Ich glaube an euch, an die Jugend, an unser russisches Volk.
Gemeinsam werden wir siegen.
So tingelte er durch den Wahlkampf, tanzte vor hunderttausenden jungen Anhängern auf der Bühne und versprach den Rentnern höhere Pensionen.
Boris Jelzin ließ kaum eine russische Stadt aus und präsentierte sich als einzige Garantie gegen den Rückfall in finstere Sowjetzeiten.
Und der bereits krank wirkende 65-Jährige schaffte es noch einmal.
Übermorgen zieht er nach dreiwöchigem Sanatoriumsaufenthalt wieder in den Kreml ein.
Die Angelobung findet auf dem Kathedralenplatz statt, wo früher Zaren gekrönt wurden.
Und dementsprechend pompös wird es auch zugehen.
Boris Jelzin, ein Portrait von Susanne Scholl, Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Und ausgerechnet kurz vor der Amtseinführung des wiedergewählten russischen Präsidenten Jelzin eskalieren die Kämpfe in der Kaukasus-Republik Tschetschenien.
Erstmals seit Monaten ist auch die Hauptstadt Krosny neuerlich heftig umkämpft.
Rebellen drangen gestern nach Krosny ein und nahmen wichtige Gebäude und Kommunikationseinrichtungen unter Beschuss.
Offenbar versuchen sie die Stadt von den russischen Einheiten zurückzuerobern.
Einzelheiten von Georg Dox.
Die Rebellen sollen die tschetschenische Hauptstadt Grosny praktisch völlig in ihre Gewalt gebracht haben, das berichtete zumindest die russische Nachrichtenagentur Interfax.
Die Lage in der Stadt ist unklar.
Die Rebellen haben alle russischen Informationswege abgeschnitten.
Der von Moskau eingesetzte Regierungschef Dokuzav Gaev befindet sich in einer russischen Stellung nahe bei Grosny und selbst dort soll seine Sicherheit nicht garantiert sein.
Die Straßen in der von den Kämpfen völlig verwüsteten Stadt Grosny sind wie leergefegt.
Die Bevölkerung hat die Gerüchte von einem bevorstehenden Angriff offenbar ernster genommen als die russischen Militärs.
Denn wer immer konnte, hat vor dem tschetschenischen Angriff gestern in der Früh das Weite gesucht.
Bereits seit einer Woche soll von den Vorbereitungen zu einem tschetschenischen Angriff die Rede gewesen sein.
Die 500 tschetschenischen Rebellen, die die russische Seite in Grosny so stark in Bedrängnis bringen, werden von Russland gelive kommandiert.
Gileyev soll nun die Erstürmung des Regierungsgebäudes angeordnet haben, in dem sich derzeit nur mehr russische Sicherheitskräfte verschanzt halten.
Russische Kampfhubschrauber kreisen über der Stadt und nehmen tschetschenische Stellungen unter Beschuss.
Die jüngsten Kämpfe haben klargemacht, dass alle Friedens- und Rückzugshoffnungen vorerst jedenfalls unbegründet sind.
Auch in Moskau wurde offenbar nicht richtig eingeschätzt, dass die tschetschenischen Rebellen noch keineswegs am Ende sind.
Die unabhängige russische Tageszeitung Nezavisimaya Gazeta meinte heute, dass alle Behauptungen, die russischen Truppen hätten die Lage in Tschetschenien unter Kontrolle, ihren Sinn verlieren.
Die Militärs, so schreibt die Zeitung, haben ihre Hilflosigkeit unter Beweis gestellt und bewiesen, dass die Stationierung einer großen Streitmacht in Tschetschenien den Frieden nicht herbeiführen kann.
Doch auch die Argumentation der tschetschenischen Rebellen scheint an den Tatsachen vorbeizuführen.
Die Attacken seien eine Revanche für russische Vertragsbrüche.
Die Angriffe auf Krosny und die anderen Ortschaften sollten nur dazu dienen, Moskau an den Verhandlungstisch zurückzubringen.
Erreicht werden dürfte allerdings das Gegenteil.
Die derzeitige Situation stärkt die Falken in Moskau, die immer schon argumentierten, im Kaukasus müsse man bis zur völligen Erschöpfung der Tschetschenen weiterkämpfen.
Die Spirale der Gewalt dreht sich also weiter in der Kaukasus-Republik Tschetschenien.
Die Präsidenten Kroatiens und der Bundesrepublik Jugoslawiens, Tutschmann und Milosevic, sind heute erstmals außerhalb internationaler Konferenzen zusammengetroffen.
In Athen versuchen sie, die Beziehungen der beiden Staaten zu normalisieren.
Kroatien hatte sich 1991 vom Bundesstaat Jugoslawien losgesagt, der heute noch aus Serbien und Montenegro besteht.
Ein im Friedensvertrag von Däten vereinbartes Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung ist noch nicht vollzogen.
Hauptstreitpunkt die Region Ostslawonien.
Sie liegt im Osten Kroatiens, wird derzeit von der UNO verwaltet, soll aber im kommenden Jahr in den kroatischen Staatsverband zurückgeführt werden.
Hintergrundinformationen zum heutigen Treffen Tudjman Milošević von Soran Opera.
Volle drei Wochen dauert die Vorbereitung für das serbisch-kroatische Gipfeltreffen in Athen.
Denn unter strengster Geheimhaltung mussten die noch offenen Fragen geklärt werden, damit Tudjman und Milosevic nach über fünf Jahren wieder unter vier Augen sprechen können.
Das letzte Treffen der beiden Präsidenten fand im März 1991 in Karadjordjevo im ehemaligen Titus-Jagdschloss unweit von Novi Sad statt.
Damals haben, so vermuten viele Balkanexperten, Milosevic und Tudjman Bosnien in zwei Interessenssphären geteilt.
Eine Eidigung konnten sie jedoch über die Grenze zwischen Serbien und Kroatien nicht erzielen, was schließlich zum Krieg und zum Zerfall Jugoslawiens führte.
Bei der Organisation des heutigen Gesprächs der beiden Präsidenten spielte Konstantinos Simitis, griechischer Regierungschef, eine wichtige Rolle.
Griechenland will als EU-Land und NATO-Mitglied auf die Führungsposition im Balkanraum offensichtlich nicht verzichten.
Über welche Fragen Tudjman und Milosevic in Anten verhandeln, wurde offiziell nicht mitgeteilt.
Aber an erster Stelle steht mit Sicherheit die gegenseitige Anerkennung der beiden Staaten.
Für Zagreb ist dies ein wichtiger Punkt auf dem Weg der Wiedereingliederung aus Slavonien.
Milosevic möchte auf der anderen Seite für seinen Partner Montenegro die Frage der Halbinsel Prevlaka, eines strategisch wichtigen Stützpunktes in der Bucht von Kotor, der kroatisches Gebiet ist, positiv lösen.
Der serbische Präsident muss auch die Rückkehr von etwa 200.000 Kraina-Serben nach Kroatien zur Sprache bringen.
Die von einem Jahr nach Serbien Geflüchteten sind eine schwere Last für die ohnehin marode serbische Wirtschaft.
Das heutige Gespräch ist für Milosevic nur eine kurze Urlaubsunterbrechung.
Als Gast eines griechischen Reders macht er mit seiner Ehefrau und Chefideologin Mirjana Markovic eine Ägäiskreuzfahrt.
Das Luxushotel Nafsika im Athener Nobelvorort Vulyameni, in dem Tudjman und Milošević verhandeln, war bereits vor drei Jahren der Schauplatz einer Balkan-Konferenz.
Dort wurde Ponkaradzic der Vents oven plan für den Frieden in Bosnien zuerst unterschrieben und ein paar Wochen danach nicht mehr akzeptiert.
In Sarajevo brüten seit gestern drei Herren über einem der größten Probleme im Nachkriegs-Bosnien, das der Dayton-Vertrag offengelassen hat.
Sie bilden die Schiedskommission zum Korridor von Brčko in Nordwest-Bosnien.
Der Streit um diesen schmalen Landstrich drohte das gesamte Friedensabkommen scheitern zu lassen.
Also wurde das Problem zunächst ausgeklammert.
Ein Vertreter der Moslemisch-Kroatischen Föderation, ein Vertreter der Republika Srpska und ein internationaler Vermittler müssen nun, so wurde in Däten vereinbart, bis spätestens 14.
Dezember, den ersten Jahrestag von Däten, den Streit um Brötschko endgültig beilegen.
Leichter ist eine Lösung auch jetzt nicht geworden.
Barbara Ladinsa erklärt warum.
Brčko liegt im Nordwesten von Bosnien-Herzegowina, direkt an der Save, dem Grenzfluss zwischen Bosnien und Kroatien.
Ihre Bedeutung verdankt die derzeit serbisch kontrollierte Stadt ihrer strategisch wichtigen Position im Pozavina-Korridor.
Dieser Landstrich, er ist an seiner schmalsten Stelle fünf Kilometer breit,
verbindet die serbischen Gebiete in Westbosnien mit jenen in Ostbosnien und mit Serbien selbst.
Der gesamte Transit serbischer Waren und Reisender quält sich in ost-westlicher Richtung durch Brčko.
In nord-südlicher Richtung geht gar nichts.
Die muslimisch-kroatische Föderation, die andere sogenannte Entität im zweigeteilten Bosnien, ist vom Zugang zur Save völlig abgeschnitten.
Die Föderation will daher ihren Anspruch auf Brčko auf keinen Fall aufgeben.
Für sie bedeutet der Zugang über Brčko zur Save den Zugang zum wichtigsten Save-Bienenhafen und einen Ausgang nach Kroatien und Mitteleuropa.
Vor Beginn des Krieges, im Frühjahr 1992, war Brčko das Spiegelbildbos in Herzegowinas im Kleinen.
Von den knapp 90.000 Einwohnern waren 44% Moslems, 25% Kroaten und 21% Serben.
Um Brytschko gab es die ersten und die verlustreichsten Kämpfe des Bosnischen Krieges.
Fast alle Kroaten und Moslems sind damals aus Brytschko geflohen.
Bei Brytschko soll es die ersten Massentötungen gegeben haben.
Die Serben versuchten immer wieder ihren lebenswichtigen Korridor zu verbreitern.
Die Kroaten vom Norden und die Moslems vom Süden wollten diese Lebensader der Serben durchtrennen.
Wäre dies gelungen, wären die serbisch besetzten Gebiete in West-Bosnien vom Nachschub abgeschnitten und verloren gewesen.
Und immer wieder wurde die große Entscheidungsschlacht um Brötschko vorbereitet.
Aber keine Seite konnte einen kriegsentscheidenden Vorteil erkämpfen.
Und so blieb es bis zuletzt beim Patt.
Und in Delten wurde das Problem Brötschko vertagt, die Lösung einem dreiköpfigen Schiedsgericht übertragen.
Für die Föderation verhandelt nun der Richter aus Sarajevo Sadikovic, für die Serben der Jurist Popovic.
Da sich die beiden nicht auf einen neutralen Vermittler als ihren Vorsitzenden einigen konnten, sie hätten es bis 14.
Juli schaffen müssen, hat der internationale Gerichtshof in Den Haag den Amerikaner Robert Owen mit dieser Aufgabe betraut.
Nicht zu verwechseln mit dem ehemaligen Friedensvermittler, dem Briten Lord David Owen.
Robert Owen muss nun bis 14.
Dezember einen Schiedsbruch herbeiführen und wenn ihm keine Einigung gelingt, diesen selber fällen.
Ob die Politiker in Bosnien-Herzegowina diesen akzeptieren werden, bleibt abzuwarten.
Das Beispiel Mostar macht skeptisch.
Jetzt zu der bereits eingangs des Mittagsjournals erwähnten wissenschaftlichen Sensationsmeldung.
Amerikanische Wissenschaftler haben jetzt nämlich Hinweise auf frühe Lebensformen auf dem Mars entdeckt.
Die NASA-Forscher haben in einem Mars-Meteoriten, den sie auf der Erde gefunden haben, biochemische Spuren gefunden.
Christoph Guggenberger berichtet.
Die Forscher haben im Inneren des Meteoriten chemische Fingerabdrücke von Eiweißstoffen gefunden.
Daraus schließen sie, dass es auf dem Mars Leben gegeben haben muss.
Der Wiener Kosmochemiker Professor Christian Köberl.
Es handelt sich um chemische Überreste, um komplizierte organische Moleküle, die in den Meteoriten gefunden wurden und die sind natürlich nicht mit freiem Auge sichtbar, sondern da braucht man wiederum komplizierte Analysenverfahren, um die aus den Meteoriten herauszuholen.
Aber diese organischen Moleküle, die man hier gefunden hat, sogenannte polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe, sind unter anderem Endprodukte von Lebensformen.
Bei den Lebewesen muss es sich um primitive Bakterien gehandelt haben, meint Christian Köberl.
Ähnliche Bakterien kommen auf der Erde immer noch vor.
Zum Beispiel die in den Tiefseegebieten in der Nähe dieser heißen Schwefelquellen leben unter sehr außergewöhnlichen Bedingungen.
sind oft sehr spezialisierte Lebensformen, die nur in einer ganz bestimmten Umgebung leben können, sehr oft nicht an der Oberfläche.
Man weiß ja auch, dass die Marsoberfläche vor mehreren Milliarden Jahren wesentlich wasserreicher war und die Atmosphäre viel dichter war.
Heute könnten solche Lebensformen
in der Nähe der Mars-Oberfläche aufgrund der kosmischen Strahlung und der Ultraviolet-Strahlung gar nicht überleben.
Die chemischen Überreste der Bakterien wurden in einen Meteoriten gefunden, der vor 13.000 Jahren in der Antarktis eingeschlagen hat.
Mit mehr als 99%iger Sicherheit kann man sagen, dass der Meteorit vom Mars kommt.
Das zeigen chemische Untersuchungen.
Christian Köberl.
Außerdem, und das ist das eigentlich Interessante, gibt es in manchen dieser Meteoriten, dieser sogenannten Mars-Meteoriten, Gaseinschlüsse,
und diese Gaseinschlüsse kann man natürlich auch chemisch untersuchen.
Und auch hier hat man festgestellt, dass die Zusammensetzung dieser Gaseinschlüsse ident ist mit jener der Marsatmosphäre, die wiederum von den Viking-Sonden gemessen wurde.
Die Meteoriten werden von der Marsoberfläche ebenfalls durch den Einschlag von Meteoriten weggesprengt und schlagen mit hoher Geschwindigkeit auf der Erdoberfläche auf.
Besonders häufig findet man solche Stücke in der Antarktis, denn dort hat man sozusagen einen gigantischen Kühlschrank,
der die Meteorite frisch hält und nicht wie in tropischen Gebieten oder in unseren Breitengraden durch das Wetter sehr stark und sehr schnell verwittern lässt.
Bei der amerikanischen Pathfinder-Mission zum Mars Ende dieses Jahres soll jetzt die Oberfläche des Mars von einer unbemannten Sonde genauer fotografiert und untersucht werden.
Christoph Kuckenberge ist den Hinweisen auf frühe Lebensformen auf dem Mars nachgegangen für uns im Mittagschanal.
Jetzt Kultur.
Nach Boris Godunov und dem Rosenkavalier inszeniert Herbert Wernicke zum dritten Mal bei den Salzburger Festspielen.
Diesmal Beethovens Freiheitsoper Fidelio, die übrigens auch bei den Pregenzer Festspielen als Spiel auf dem See auf dem Programm steht.
Der 82 Jahre alte Sir Georg Scholti steht in Salzburg am Dirigentenpult, der Wiener Philharmoniker bei der luxuriös besetzten Aufführung, die am Samstag im großen Festspielhaus Premiere hat.
Eine Vorschau von Volkmar Paschalk.
Beethovens Oper Fidelio, dieses hohe Lied der unerschütterlichen Gartenliebe, gilt für viele als die Oper aller Opern, aber auch als die Überwindung der Kunstgattung, als Vorstoß und Utopie unabdingbarer menschlicher Freiheit und künstlerischer Wahrhaftigkeit.
Bei den Salzburger Festspielen ist Fidelio neben den Mozart-Opern eines der meistaufgeführten Werke.
Immer dann, wenn die politische Situation einen solchen Hinweis auf die Bedrohung der Freiheit benötigte, vor allem in den Jahren 1927 bis 1938, stand Fidelio am Programm.
Mit Dirigenten-Stars wie Schalk, Toscanini, Kraus und Knappertsbusch, nach dem Krieg Furtwängler, Karajan, Böhm und Marcel.
Albrecht Puhlmann, Intendant in Basel, engster Mitarbeiter und Dramaturg des Regisseurs und Ausstatters Herbert Wernicke, konstatiert eine große Übereinstimmung zwischen dem Regisseur Wernicke und dem Dirigenten Sir Georg Scholti.
Es ist eine sehr spröde Aufführung, eine sehr zurückgenommene szenische Aufführung, auch von Wernicke als Bühnenbildner ist das eine asketische Aufführung und
Sergio Scholtys Auffassung ist eine sehr temperamentvolle, rasche, aus dem Rhythmus gewordene Aufführung, also dass im Grunde Wernickes Konzept, mit einem Satz zu sagen, einen Raum für die Musik zu bauen, dadurch erfüllt wird, dass diese Musik diesen Raum erfüllt.
Wernickes spartanische Bühnenlösung, eine schräge, ein schwarzer Kasten,
Ein Tisch für die Anfangsszene im Hause des Kerkermeisters Rocco, die von jeder singspielhaften Idylle weggeführt wird, ist, so interpretiert auch der Dirigent Scholti das Werk, einfach und zwingend.
Das Stück ist sehr dunkel, das ist ein dunkles Stück, außer das letzte Bild, wo es plötzlich die große Befreiung kommt.
Bis dahin ist das alles.
Und es ist ein aktueller Stück, das ist ein politischer Stück.
Das geschieht jeden Tag heute, dass politische Gefangenen getötet werden.
Die Anspielungen auf Kriegszustände und Grausamkeiten unseres Jahrhunderts und unserer unmittelbaren Gegenwart hat Herbert Wernicke vermieden.
Albrecht Pullmann?
diese Grausamkeiten in Srebrenica oder die Grausamkeit und die Katastrophe von Auschwitz, über die wir nicht hinwegkommen, aber um die wir auch nicht unreflektiert lassen können, da kann man da nicht so tun, als wenn es noch eine Gefängniswelt gäbe, die mit Ketten arbeitet.
Das war die Grundvoraussetzung, die erste.
Und die zweite war dann, einen Raum zu finden, in dem sich trotzdem die Botschaft, die Beethoven ohne weiteres für uns ja noch zu Gehör bringen sollte, sonst bräuchten wir es nicht aufhören, der Raum zu geben.
Und deswegen kam dieser schwarze Oratorienkasten zustande, der aber
nicht mehr intakt ist.
Wernickes und Scholtys am Schluss in oratorienhafte Statik vordringende Deutung erfasst sowohl die Freiheitsutopie, die Verherrlichung von Treue und Gattenliebe, aber stellt einen Satz Leonores in den Mittelpunkt.
Wer du auch seist, ich will dich retten.
Der Besetzungszettel umfasst Cheryl Studer als Leonore, Tom Fox als Pizarro, beide in schwarzen Militärmänteln und im schwarzen Anzug den kanadischen Tenor Ben Heppner als Florestan.
Haft besungen, Retterin des Gartenseins!
Haft besungen, Retterin des Gartenseins!
Haft besungen, Retterin des Gartenseins!
Haft besungen, Retterin des Gartenseins!
Haft besungen, Retterin des Gartenseins!
Haft besungen, Retterin des Gartenseins!
Haft besungen, Retterin des Gartenseins!
Haft besungen, Retterin des Gartenseins!
Er hat mir gesungen, Ruhige Stimme, Ruhige Stimme,
Beethovens Freiheitsoper Fidelio hat am kommenden Samstag im großen Festspielhaus in Salzburg bei den Salzburger Festspielen Premiere.
Und jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Mit der Verurteilung von Franz Kalal und Freisprüchen für die anderen drei Angeklagten endete heute der Prozess um den angeblichen Erpressungsversuch an der Geschäftsfrau Valentina Humlbrunner.
Der ehemalige Autovermieter Franz Kallerl wurde des schweren Betruges für schuldig befunden und zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt.
Der suspendierte Staatsanwalt Wolfgang Mekis, der Journalist Peter Michael Dingens und der Rechtsanwalt Manfred Merliczek wurden freigesprochen.
Richter Paul Weiser erläuterte, gegen sie hätten keine schlüssigen Beweise gefunden werden können.
Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Die Böhler Edelstahl GmbH in Kapfenberg hat 270 Mitarbeiter zur Kündigung angemeldet.
Grund dafür ist die schlechte Auftragslage.
Der Betriebsrat kritisiert, dass er von diesem Schritt von der Unternehmensleitung nicht informiert wurde und dies aus der Zeitung erfahren habe.
Bis Ende August sollen die Details der Kündigungen festgelegt sein.
Das Arbeitsmarktservice drängt auf die Schaffung einer Arbeitsstiftung.
Eine hochrangige Arbeitsgruppe wird heute Nachmittag die Entwicklung des Reifenwerkes Semperit in Traiskirchen beraten.
Mitglieder der Bundesregierung, der Sozialpartner und des Landes Niederösterreich beraten über die Konzepte des Mutterkonzerns Continental, die Produkte des Semperitwerkes zu halbieren.
Von Vertretern der Continental werden heute auch schlüssige Antworten zu Modellrechnungen der Semperit AG erwartet.
Sozialminister Hums versicherte, man werde sich bemühen, die Zahl der drohenden Kündigungen möglichst gering zu halten und den Betroffenen Unterstützung zu gebären.
Im Werk Dreiskirchen müssen etwa 900 Semperit-Mitarbeiter mit der Kündigung rechnen.
Die ÖVP tritt für eine Novellierung der Werksvertragsregelung ein.
Der Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer Stummvoll bewertet die geltende Regelung als de facto nicht administrierbar.
ÖVP-Obmann Schüssel sprach sich deshalb für eine praxisnahe Adaptierung aus.
Vor allem die derzeitige Freigrenze von 3600 Schilling sei zu niedrig angesetzt, sagte Schüssel.
Das Wetter heute Nachmittag.
Nur noch etwas Sonne zwischendurch.
Von Westen her breiten sich Regenschauer und auch Gewitter auf den Großteil Österreichs aus.
Temperaturen meist zwischen 19 und 25 Grad.
Das Team des Mittagsjournals, Regie Ernst Weinisch, Technik Wolfgang Fahrner und Moderator Hans-Christian Scheitig verabschiede ich mich bei Ihnen, bedanke mich fürs Zuhören, wünsche einen schönen Nachmittag.
Im Landesgericht Wien saß ein prominentes Quartett auf der Anklagebank. Der Autohändler Kalal, sein Anwalt Merlicek, der Staatsanwalt Mekis und der Journalist Lingens wurden auf Grund einer angeblichen Erpressung der russischen Geschäftsfrau Valentina Hummelbrunner angeklagt. Die Urteile wurde gesprochen. Einzig der Autohändler Kalal muss demnach für 3 Jahre ins Gefängnis.
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
Datum:
1996.08.07 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Wiener Landesgericht
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Justiz und Rechtswesen
;
Straftaten
;
Exekutive
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Böhler-Edelstahl GesmbH. in Kapfenberg hat 270 Mitarbeiter beim Arbeitsmarktservice via Frühwarnsystem zur Kündigung angemeldet. Die Maßnahme wird mit Auftragsrückgängen begründet. Interview: Betriebsrat Peter Badschun, Interview: AMS Hans Kaiser, Interview: Gewerkschaft Kurt Gennaro.
Mitwirkende:
Neger, Franz [Gestaltung]
, Gennaro, Kurt [Interviewte/r]
, Kaiser, Hans [Interviewte/r]
, Badschun, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1996.08.07 [Sendedatum]
Ort:
Kapfenberg
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Arbeitslosigkeit
;
Industrie
;
Arbeitnehmerverbände
;
Interview
;
Soziales
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Steiermark
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Brief- und Paketdienst der Post soll künftig Gewinne machen. Nach der Umstrukturierung und Ausgliederung ist ein Minus von 2 Milliarden Schilling wettzumachen. Viele befürchten eine Schließung von wenig frequentierten Postämtern am Land. Die Postgewerkschaft hat zu einer Gegenstrategie aufgerufen und will zusätzliche Geschäftsfelder erschließen. Einblendung: Gewerkschaft Hans Georg Dörfler.
Mitwirkende:
Schweinzer, Josef [Gestaltung]
, Dörfler, Hans Georg [Interviewte/r]
Datum:
1996.08.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Post
;
Arbeitnehmerverbände
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Vorschau
;
Pressekonferenz
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Arbeitsbedingungen
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Hinweis auf die Sendung "Journal Panorama" betreffend eines Portraits von Boris Jelzin auf Grund der bevorstehenden Angelobung. Einblendung: Ausschnitt russische Wahlkampfveranstaltunge, Einblendung: russische Angelobungszeremonie.
Mitwirkende:
Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
Datum:
1996.08.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Regierung
;
Reportage
;
Festakte
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Rückblick
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Porträt
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Russland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Herbert Wernicke inszeniert bereits zum dritten Mal bei den Salzburger Festspielen. Diesmal steht Beethoven's Fidelio auf dem Programm. Eine Vorschau. Interview: Intendant Basel Albrecht Puhlmann, Interview: Dirgent Georg Solti, Einblendung: Szenenausschnitt "Fidelio".
Mitwirkende:
Parschalk, Volkmar [Gestaltung]
, Puhlmann, Albrecht [Interviewte/r]
, Solti, Georg [Interviewte/r]
Datum:
1996.08.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Vokalmusik - Oper
;
Vorschau
;
Kulturveranstaltung
;
Festakte
;
Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Salzburg
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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