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KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnem Ellison.
Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagsstunde.
Zu Beginn einige unserer Beiträge genannt, die wir in dieser Stunde erwarten.
Ein neuer Schultyp für Jobsuchende Jugendliche wird von Arbeiterkammer und ÖGP gefordert.
100 Millionen Schilling warten auf sinnvolle Verwendung in der Gesundheitsvorsorge.
Hans Hermann Krohr steht laut Kirchenrecht als Ordensmann einerseits und Kardinal andererseits zwischen zwei Stühlen.
Die Kurdenflüchtlinge bringen Unruhe in die EU-Grenzlandschaft.
Wir erwarten einen Bericht aus Brüssel, aus Ankara und ein Interview mit Bundeskanzler Viktor Klima, der Italiens Kurdenpolitik kritisiert.
Zunächst hören Sie den Nachrichtenüberblick verfasst von Edgar Theider, es liest Heimo Godler.
Österreich.
Bei den Untersuchungen zu der am Montag in Graz abgefangenen scharfen Briefbombe hat sich bisher keine konkrete Spur ergeben.
Details über die genaue Zusammensetzung des Sprengstoffes liegen noch nicht vor.
Auch die Untersuchungen des Briefkuverts dauern an.
Sie konzentrieren sich auf Vergleiche bei der Handschrift, sie ist auffallend ungelenk.
Auch die Nachforschungen in Innsbruck, wo die Briefbombe aufgegeben wurde, haben bisher nichts Konkretes erbracht.
In der Frage eines NATO-Beitritts sind neue Differenzen in der Koalition deutlich geworden.
Der Salzburger Landeshauptmann Schausberger meinte im ORF-Morgenjournal, Äußerungen von Bundeskanzler Klima ließen darauf schließen, dass auch die SPÖ zunehmend eine NATO-Mitgliedschaft Österreichs befürworte.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Rudasch entgegnete, wer behaupte, der Bundeskanzler habe sich bereits auf eine bestimmte Position festgelegt, der habe ihn falsch verstanden.
Bei dem bis Ende März fälligen Optionenbericht gehe es um die Prüfung mehrerer Optionen und nicht um eine einzige, nämlich das Drängen in die NATO, erläuterte Rudasch.
Heute beginnt die Einwendungsfrist gegen den Freisetzungsantrag für gentechnisch veränderten Mais der amerikanischen Firma Pioneer.
Bis zum 27.
Jänner können Bedenken gegen diesen Antrag im Konsumentenschutzministerium deponiert werden.
Danach soll eine öffentliche Anhörung stattfinden.
Die Firma Pioneer plant, an zehn Standorten in Ober- und Niederösterreich, im Burgenland und in der Steiermark gentechnisch veränderten Mais auszusetzen.
Damit soll die Resistenz der Pflanze gegen einen gefährlichen Schädling geprüft werden.
Kritiker befürchten, dass der gentechnisch manipulierte Mais gegenüber herkömmlichen Schädlingsbekämpfungsmitteln resistent wird.
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit fordert die Abänderung der erst seit gestern gültigen 0,5 Promille-Grenze im Straßenverkehr.
Die neue Regelung sei lückenhaft, da Radfahrer und Lenker von Fuhrwerken davon ausgenommen sind.
Für diese Verkehrsteilnehmer gilt weiterhin die 0,8 Promille-Grenze, betont das Kuratorium für Verkehrssicherheit.
Die Autolenker dürften die neue 0,5 Promille-Grenze größtenteils einhalten.
Bei einer sogenannten Aktion Scharf wurden in Wien lediglich sechs von insgesamt 230 kontrollierten Lenkern registriert, die einen höheren Alkoholwert im Blut hatten.
Algerien Die Regierung in Algier lehnt eine Behandlung des internen Terrorproblems auf internationaler Ebene ab.
Sowohl die USA als auch die Europäische Union fordern eine unabhängige Untersuchungskommission.
So verweist Frankreich auf das Recht der Zivilisten, geschützt zu werden und auf die Notwendigkeit einer tatsächlichen Demokratisierung in Algerien.
Die algerische Regierung betrachtet derartige Initiativen als Einmischung in innere Angelegenheiten.
Seit Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan vor einer Woche sind in Algerien möglicherweise mehr als 600 Menschen Massakern islamischer Fundamentalisten zum Opfer gefallen.
Nordirland.
Die Polizei hat einen Sprengstoffanschlag vereitelt.
Aufgrund eines anonymen Hinweises konnte eine 130 Kilogramm schwere Autobombe südwestlich von Belfast rechtzeitig entschärft werden.
Wenige Stunden zuvor wurde in einer Bar in Belfast ein Mann niedergeschossen.
Er befindet sich unterdessen außer Lebensgefahr.
Seit der Ermordung des protestantischen Milizenführers Billy Wright Ende Dezember kommt es in Nordirland zu einer Serie neuer Gewalttaten.
USA.
Nach dreimaliger Verschiebung ist der Start der Mondsonde Lunar Prospector in der vergangenen Nacht geglückt.
Mithilfe der Sonde soll die Beschaffenheit der Oberfläche des Mondes möglichst lückenlos geklärt werden.
Von besonderem Interesse sind dabei mögliche Wasservorkommen.
Mit an Bord der Sonde ist eine Urne mit der Asche des vor sechs Monaten verstorbenen Eugene Shoemaker.
Die Urne soll nach der geplanten Bruchlandung der Sonde in etwa eineinhalb Jahren für immer auf dem Mond bleiben.
Österreich.
Der Pianist und Filmkomponist Heinz Neubrandt ist gestern im Alter von 76 Jahren in Wien nach einer Operation gestorben.
Seit 1957 komponierte Neubrandt unter anderem für den ORF, die ARD und das ZDF Kennmelodien zu diversen Sendungen und die Musik zu zahlreichen Kinofilmen.
Zu den bekanntesten Filmkompositionen zählt jene für den ersten Sängerknabenfilm Der schönste Tag, in dem Paul Hörbiger die Hauptrolle spielte.
Den Wetterüberblick bringt Markus Watzak.
Es bleibt auch in den nächsten Tagen viel zu mild für den Jänner.
Die Nachmittagstemperaturen liegen um 6 bis 10 Grad über den üblichen Werten.
Vom Winter ist also im Flachland weiterhin nichts zu merken.
Auf den Bergen ist zwar in den letzten Tagen immer wieder etwas Neuschnee dazugekommen, zum Wochenende hin wird es aber dann auch im Gebirge ungewöhnlich warm.
Jetzt aber die aktuellen Meldungen.
In Wien und Eisenstadt ist es stark bewölkt bei 6 Grad, in St.
Pölten wolkig 7, Linz stark bewölkt 5 Grad, Salzburg wolkig 8, Innsbruck heiter 5, Bregenz stark bewölkt 8, Graz heiter 8 und Klagenfurt heiter 4 Grad.
In Osttirol und Kärnten, im Großteil der Steiermark und im Burgenland sowie in den Alpen scheint heute Nachmittag die Sonne.
Im übrigen Österreich klingt der Regen jetzt überall ab und die Wolken lockern ebenfalls auf.
Am längsten trüb bleibt es in Teilen Ober- und Niederösterreichs.
Die Temperaturen liegen meistens zwischen 5 und 12 Grad, in einzelnen Tälern, vor allem in Kärnten, hat es aber nur knapp über 0 Grad.
Morgen Donnerstag wird es dann in ganz Österreich sonnig und mild.
In der Früh und am Vormittag gibt es aber vor allem in Kärnten und der Steiermark und in einigen Alpentälern Nebel und Hochnebel.
Und im Norden Österreichs ziehen zeitweise etwas dichtere Wolken durch, wobei es im Mühl- und Waldviertel kurz einmal regnen könnte.
Der Westwind legt wieder zu und wird auf den Bergen stürmisch, weiter unten zumindest recht kräftig.
Die Temperaturen steigen auf 5 bis 13 Grad und auf den Bergen wird es nur vorübergehend etwas kühler mit minus 2 Grad in 2000 Meter Höhe.
Am Freitag ganz ähnlich, besonders im Süden zunächst wieder nebelig, tagsüber aber überall oft sonnig mit einigen Wolkenfeldern, vor allem im Norden.
Es bleibt sehr windig und mild, am Wochenende taut es auf den Bergen bereits bis auf 3000 Meter.
Und damit kommen wir zu unserem ersten Thema, Mittagsschornal der Lehrlingsbeschäftigung.
Mit Geldspritzen in der Höhe von insgesamt zwei Milliarden Schilling an beschäftigungsfreudige Firmen hat man versucht für jugendliche Arbeitsplätze zu schaffen, aber nach wie vor stehen Jugendliche auf der Straße.
Schluss damit fordern nun Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund.
Ihr Vorschlag?
Werft nicht den Firmen das Geld in den Rachen, sondern schafft für die Jugendlichen neue Berufsfachschulen, um ihnen bessere Startmöglichkeiten zu geben.
Wolfgang Fuchs hat die Vorschläge von ÖGB-Präsident Fritz Fertzenitsch und Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel notiert.
30.000 Lehrlinge werden im Sommer ihre Ausbildung beenden, aber 40.000 Schulabgänger werden einen neuen Ausbildungsplatz suchen.
Bis zu 30.000 Schillinge im Monat kann ein Betrieb nun bekommen, wenn er einen zusätzlichen Lehrling aufnimmt.
Die Klimaaktion machte diesen Geldregen erst möglich.
Fritz Fertzenitsch und Herbert Dumpel, die beiden Arbeitnehmerpräsidenten, schlagen nun vor, das Geld anders zu verwenden in sogenannten Berufsfachschulen.
Dies sei aber kein Angriff auf das bisherige duale Ausbildungssystem bei Lehrlingen, sagt Ferzetnitsch.
Gerade aus diesem Grund sind wir gemeinsam der Auffassung, dass es Sinn macht, wenn es nicht genügend betriebliche Ausbildungsplätze gibt, eben einen neuen Typ des Ausbildungsplatzes, die Berufsfachschule, zur Verfügung zu stellen.
was aber nicht als Auflösen des dualen Systems verstanden werden darf und auch nicht als Ersatz für das duale System, sondern nur den Bedürfnissen der momentanen absehbaren Zeit der nächsten zwei bis drei Jahre entsprechen soll.
Es sollten keine neuen Schulen gebaut werden, keine neuen Lehrer eingestellt werden, sondern die bisherigen Bildungseinrichtungen besser genützt werden, sagt der ÖGB-Präsident.
Und es soll der Bedarf nicht in den Wiener Zentralen, sondern völlig dezentral in den Bezirken erhoben werden.
Möglichkeiten für neue Berufsfachschulen kann sich Ferdzettnitz viele vorstellen.
Baunebenberufe, Kunststoffberufe, Schlosserberufe, Mechanikerberufe, Installationsbereiche, Starkstrombereiche, Schwachstromberufe, aber auch Büroberufe, Verkaufsberufe und Tourismusberufe wären als denkbare Modelle hier anzusehen, durchaus vergleichbar mit der traditionellen Lehrlingsausbildung.
Eben in diesem Wechselsystem sollte es hier möglich sein, zwischen dem einen und anderen
Ausbildungsstandort zu wechseln.
Darüber hinaus glauben wir, dass es auch Aufgabe der Lehrlingsstellen der Wirtschaftskammer ist, nicht nur die Administration und die Beratung vorzunehmen, sondern intensiv mitzuwirken in dem Schaffen von neuen Lehrstellen.
Es geht uns nicht nur darum, dass diese Lehrlingsstellen, die die Wirtschaftskammer
in einer übertragenen Bundesverwaltung hier vornimmt, für die Administration, für das Protokollieren der Lehrverträge, für das Anerkennen, ob ein Betrieb so geführt ist, dass er Lehrlinge ausbilden kann, ausreichen, sondern unserer Auffassung nach wäre es auch eine Verpflichtung, dass diese Lehrlingsstellen motivierend und werbend durch die Landezielen bei den Mitgliedsfirmen der Wirtschaftskammer
und dort für neue Lehrstellen sorgen.
Die nun geforderte Berufsfachschule ist mit der Wirtschaftskammer noch nicht abgesprochen.
Mit Widerstand der Unternehmervertreter ist also zu rechnen.
Die Europäische Union sucht vehement nach einer Lösung in der dramatischen Flüchtlingssituation der Kurden aus der Türkei.
Viele Kurden wollen weg aus der Türkei.
Im Südosten des Landes, in ihrer Heimat, herrscht wirtschaftliche Not.
Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung.
Für die Regierung in Ankara sind die Kurden eher ein Fremdkörper als gern gesehene Bürger des Landes.
Seit vergangene Woche ein Schiff mit 1.300 kurdischen Flüchtlingen in Italien angekommen ist, ist Feuer am Dach.
Wie viele Kurden wollen noch kommen, fragt man sich in ganz Europa.
Denn in der Region, über die Türkei hinaus, leben immerhin 20 Millionen Kurden.
Unsere Reporterin Susanne Stinitzka hat sich in Istanbul umgesehen.
Ob tatsächlich 10.000 oder 20.000 Kurden hier bereits auf gepackten Koffern sitzen, lässt sich kaum feststellen.
Doch ganz aus der Luft gegriffen ist es auch nicht.
Selbst türkische Regierungsmitglieder haben jetzt zugegeben, dass die Flucht aus der Türkei auch nicht so schwierig sei.
Drehscheibe der Menschenverschiebung ist Istanbul.
Hier in den weiträumigen Hafenanlagen am Bosporus schaukeln dutzende rostige Seelenverkäufer.
Die Kontrollen sind nachlässig.
Wer beim illegalen Grenzübertrieb geschnappt wird, muss höchstens mit einer kleinen Geldstrafe rechnen.
Das soll sich aber jetzt ändern, verspricht die Türkei den alarmierten EU-Staaten.
Seit dem Wochenende ist die türkische Polizei eifrig auf der Jagd nach Menschenhändlern und ihren möglichen Opfern.
Ein Schleppertreffpunkt hier in einem Istanbuler Hafencafé wurde gerade ausgehoben.
Die Besitzer von drei verdächtigen Transportschiffen wurden verhaftet und Schlag auf Schlag gibt es jetzt auch Razzien in zwielichtigen Fremdenunterkünften.
Die Polizei hat so mittlerweile 300 Menschen aufgegriffen, die ihre Flucht aus der Türkei vorbereitet haben.
Es waren drei Dutzend irakische Kurden, der Rest aus Pakistan, Indien, Afghanistan und Georgien.
Diese werden, wenn sie keine Aufenthaltsgenehmigung für die Türkei vorweisen können, in ihre Heimatländer abgeschoben.
Etwas ratlos macht die Behörden aber, wie sie die eigenen Kurden von der Flucht abhalten können.
Ohne Hoffnungsschimmer, dass sich ihre Lage hier ändert, werden die Kurden auch weiterhin heftig an die Tore Europas gebrochen.
Und selbst bei größtem Einsatz werden sich die Schmugglerringe nicht so einfach zerschlagen lassen, wenn man bedenkt, dass beim gängigen Preis von 50.000 Schilling pro Kopf die Schleppermafia mit einer Schiffsladung Hurdenflüchtlingen zweistellige Millionenbeträge in Schilling verdienen kann.
Susanne Stiniska hält sich derzeit in Istanbul auf, von wo aus viele der kurdischen Flüchtlinge aufbrechen auf ihrem Weg nach Europa.
Italien, wo sie dann ankommen, Italien allein kann das Kurdenproblem mit Sicherheit nicht lösen.
Zu lange ist die italienische Küste und zu gut sind die Schlepperbanden organisiert.
Doch vor allem Deutschland drängt auf eine härtere Haltung Italiens gegenüber den Kurden.
Abgefangen und abfangen und zurückschicken lautet das deutsche Rezept.
Doch Italien will sich von Deutschland nicht maßregeln lassen.
In Brüssel kommen heute deshalb Experten aus den europäischen Schengen-Staaten zusammen, um über die Situation zu beraten.
Aus der belgischen Hauptstadt meldet sich Günther Schmidt.
Über eines ist man sich in Brüssel einig.
Mit den herkömmlichen EU-Strukturen ist ein Problem wie die Massenflucht der Kurden nicht in den Griff zu bekommen.
Dafür wurde die EU nicht geschaffen, dafür ist sie nicht ausgerüstet.
Noch nicht zumindest, denn im Vertrag von Amsterdam haben die 15 Länder zum ersten Mal anerkannt, dass sie eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik brauchen.
Der Vertrag ist noch nicht in Kraft, unter dem Druck der Ereignisse sind aber heute Beamte der 15 Staaten hier zusammengekommen und wollen unter anderem prüfen, ob man hier nicht schon jetzt einiges harmonisieren sollte.
Konkreter wird dann morgen in Rom bei einem Treffen auf höherer Ebene gesprochen werden.
Das Kurdenproblem ist nicht allein ein Problem der Kontrolle von Schengen-Außen- oder auch Binnengrenzen, wie es oft vereinfacht dargestellt wird, vor allem auch im beginnenden Wahlkampf in Deutschland.
Es geht auch, vielleicht sogar in erster Linie, um Dinge, die nichts mit dem Schengen-Vertrag zu tun haben, betont man im österreichischen Innenministerium.
Der zuständige Sektionschef Dr. Manfred Matzka, der Österreich morgen in Rom vertreten wird, nennt vier Hauptpunkte.
Erstens will man darauf dringen, dass Italien eventuelle Asylverfahren selbst durchführt und dabei dafür sorgt, dass die Asylwerber in dieser Zeit unter der Kontrolle der italienischen Behörden bleiben, sprich also nicht nach Belieben weiterreisen.
Zweitens müssten die Italiener sicherstellen, dass illegale Einwanderer, die keinen Asylantrag stellen oder deren Antrag abgelehnt wird, zurückgeschickt werden.
Drittens müsse man Schritte unternehmen, um die Drahtzieher dieser Aktion zu finden, die auf ein hohes Niveau an organisierter Kriminalität schließen lässt.
Was geschieht etwa mit den Schiffen und Schnellbooten, die für die illegalen Transporte verwendet werden?
Und viertens will man schließlich erreichen, dass die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Polizeibehörden jener Länder besser klappt, die vom Flüchtlingsstrom in erster Linie betroffen sind, also der Türkei, Griechenlands und Italiens.
Das alles geht über die Zuständigkeit der Europäischen Union weit hinaus.
Deshalb werden hier in Brüssel die Römergespräche bloß vorbeleitet, sowohl im Schengen-Sekretariat als auch auf Beamtenebene im EU-Ministerrat.
Die entscheidenden Kompetenzen liegen da aber noch immer bei den nationalen Regierungen.
Mehr als besorgte Erklärungen kann man daher auch von der EU-Kommission nicht erwarten, die heute intern einen Bericht über die Lage an der italienischen Küste diskutiert.
Unter der Hand stellt man sich hier die Frage nach dem politischen Hintergrund des plötzlichen Massenexodus.
Will sich jemand in der Türkei dafür rächen, dass die Regierungschefs der Union Mitte Dezember auf absehbare Zeit eine EU-Mitgliedschaft der Türkei abgelehnt haben, unter anderem mit dem Hinweis, die Türkei müsste ihr Kurdenproblem menschlich und demokratisch lösen?
Man stellt sich auch die Frage, welche Rolle die in Deutschland verbotene Kurdenorganisation PKK bei dem Ganzen spielt.
Sieht sie vielleicht eine Chance, ihre Anliegen so zu einem gesamteuropäischen Problem zu machen?
Wenn man da einmal klarer sieht, werden sich wohl auch die Außenminister der Union mit dem Thema auseinandersetzen.
Italien muss handeln, das ist auch die österreichische Position.
Bundeskanzler Viktor Klima hat mit seinem deutschen Amtskollegen Kohl telefonisch die weitere Vorgangsweise in der Frage der kurden Flüchtlinge abgesprochen.
Und Klima nennt gegenüber Hannes Eiglsreiter die wichtigsten Punkte.
Es geht glaube ich um zwei Dinge.
Erstens, dass wir klar und deutlich trennen.
von jenen, die aus politischen Gründen Asyl brauchen, und jenen, die illegal einwandern wollen.
Und da ist es notwendig, dass jenes Land, wo die als erstes ankommen, nämlich Italien, hier eine klare Asylgesetzgebung hat.
Eine Gesetzgebung, die der italienische Premierminister Brodi zuletzt bei dem Treffen Kohl, Brodi und Klima in Innsbruck ja schon zugesagt hat.
Zweitens ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir eine gemeinsame Vorgehensweise finden, auch unter Einbeziehung der türkischen Behörden, am besten gegen jene kriminellen Schlepperbanden vorzugehen, die das Elend der Menschen ausnützen und da noch Geschäft draus machen, dass denen am besten das Handwerk gelegt wird.
Und schlussendlich erlaube ich mich zu erinnern, dass die Europäische Union zuletzt ja in Luxemburg die Türkei aufgefordert hat,
die Menschenrechtslage für die Kurden zu verbessern.
Aber Herr Bundeskanzler, ein paar hundert Flüchtlinge wirbeln die europäischen Regierungen vollkommen durcheinander und die Wortmeldungen hören sich, wenn man die letzten Tage betrachtet, fast so etwas wie hysterisch an.
Ist Europa mit dieser Flüchtlingswelle oder mit Flüchtlingswellen welcher Art auch immer überfordert?
Ich glaube nicht, dass wir hier um ein paar hundert Flüchtlinge reden, sondern es geht darum, dass wir an diesem Grundsatz wirklich auch trennen müssen zwischen jenen, die Asyl brauchen und jenen, die illegal einwandern wollen.
Wir haben als europäische Schengel-Gemeinschaft ja die Verpflichtung, jeder für den anderen zu prüfen, ob jemand politisches Asyl braucht oder ob er nur illegal einwandern will.
Und darüber hinaus wissen wir, dass hier auch Schlepperorganisationen, organisierte kriminelle Schlepperorganisationen tätig sind,
denen wir möglichst schnell in das Handwerk legen müssen.
Denn sie bringen sehr, sehr viel Leid über alle Menschen.
Und daher ist es sehr gut, wenn wir hier eine gemeinsame Lösung finden, wie es ja das Schengen-Abkommen auch vorsieht.
Aber Sie haben Schengen angesprochen, darüber ist in den letzten Monaten viel Interieur gemacht worden, dass es ein sehr, sehr gutes Informationssystem ist.
Warum greift es denn im Fall der Kurden nicht?
Ich muss noch einmal erwähnen, dass es sich hier nicht nur um Kurden handelt, sondern dass es eine Mischung aus verschiedenen Nationalitäten ist.
Zum Zweiten, es ist ja gerade im Rahmen des Schengen dieses Dubliner Abkommens verankert, dass eine europaweite Lösung für diese Asylbehandlungen und Asylfragen finden muss.
Und die gemeinsame Beschäftigung mit diesem Thema zeigt ja, dass es greift.
Ich warne hier auch vor einer Hysterie, Sie haben völlig recht, aber auf der anderen Seite müssen wir für alle anderen Schengen-Staaten gemeinsam eine abgestimmte Vorgehensweise finden.
Das Gespräch mit Bundeskanzler Viktor Klima hat Hannes Eigelsreiter geführt.
Die scharfe, aber rechtzeitig abgefangene Briefbombe wird zwar genauestens untersucht, sie ist am Montag in Graz abgefangen worden, aber es gibt keine Hinweise auf eine brauchbare Spur.
Hans-Christian Unger informiert über den aktuellen Ermittlungsstand.
Das Einzige, was die Kriminaltechniker jetzt mit Sicherheit sagen können, das Sprengmittel stammt aus einer kommerziellen Herstellung, ist also keine Mixtur Marke Eigenbau.
Über die Zusammensetzung waren keine Informationen zu erhalten.
Was die Experten jetzt noch prüfen, die Art des Zündmechanismus und seine Funktionsfähigkeit.
Sie suchen Antwort auf folgende Fragen.
Wäre die Bombe beim vollständigen Öffnen des Briefs detoniert?
Und wie schwer wäre der Grazer Beamte dann verletzt worden?
War der Zünder fehlerhaft oder war vom Absender überhaupt nicht geplant, dass der Sprengsatz hochgehen sollte?
In Graz und in Innsbruck, dort wo ja der brisante Brief am Neujahrstag aufgegeben wurde, läuft die Suche nach dem Täter weiter.
In der Tiroler Landeshauptstadt leitet Gerhard Kichl die Ermittlungen.
Der aktuelle Stand dort?
Wir bekommen aus der Bevölkerung laufend Hinweise,
die zum Teil bezogen sind auf die initialen CHW und die zum Teil auch bezogen sind auf einen Schriftvergleich.
Derzeit überprüfen wir vier, fünf Schriftproben, wie weit die gängig sind.
Eine heiße Spur ist derzeit nicht vorhanden.
Es gibt einige konkretere Hinweise, die erst überprüft werden müssen.
Es ist eher anzunehmen,
dass eine politisch organisierte Gruppe nicht am Werk ist.
Und in Graz gehen die Beamten des Landesgendarmeriekommandos ebenfalls einigen Dutzenden Hinweisen nach.
Bisher ohne Erfolg.
Zu einem brisanten Wirtschaftsthema Österreichs kommen wir jetzt in unserem Mittagsschonal.
Rund um die Beteiligung der Electricité de France an der steirischen Elektrizitätsgesellschaft gehen die Debatten über die Zukunft der E-Wirtschaft im Ganzen in Österreich weiter.
Heute im Morgenjournal hat der Salzburger Landeshauptmann Schausberger für die Schaffung eines österreichischen Stromkonzerns plädiert.
Damit stellt sich die Frage, was man grundsätzlich will.
Einen österreichischen Konzern oder internationale Konkurrenz?
Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz schreibt nur Basiswünsche des Gesetzgebers fest.
Zum Beispiel, dass die großen Netzbetreiber zu mehr als der Hälfte im staatlichen Besitz bleiben müssen.
Eine Strategie des Überlebens nach unserem EU-Beitritt wird nicht vorgegeben.
Für Sie analysiert die komplizierte Situation Hans Adler.
Die Grundfrage in der Neuordnung der E-Wirtschaft lautet, muss sich der österreichische Konsument überhaupt einen gesamtösterreichischen Stromkonzern wünschen?
Der würde die Konkurrenz um ihn, den kleinen Kunden, auf ein Mindestmaß reduzieren.
Nur die Großabnehmer können seit unserem EU-Beitritt selbst einen Lieferanten verpflichten und haben damit freie Hand in der Wahl,
des billigsten und verlässlichsten Stromlieferanten.
Der Kleinabnehmer, der fix am Netz seiner Landes- oder sonstigen E-Werke Gesellschaft hängt, würde sich nach der Gründung eines österreichischen Stromkonzerns in der Hand eines landesweiten Einzelanbieters wiederfinden.
Ihm garantiert nur ein direkt in Österreich wirksamer Wettbewerb durch verschiedene Lieferanten den niedrigstmöglichen Preis.
Die zweite Überlegung ist die betriebswirtschaftliche.
Sie lautet, die E-Wirtschaft verfügt über gewaltige Betriebswerte, über geschultes Personal, über eine ausgezeichnet ausgebaute und gut erhaltene Strominfrastruktur.
Daraus müsste sich ein Konzern bilden lassen, der auch europaweit eine Rolle spielen könnte.
Falsche Bescheidenheit ist hier nicht angesagt, denn ein österreichischer Stromkonzern würde nicht nur die materielle und personelle Kapazität der 22 Stromgesellschaften in Österreich umfassen, sondern vor allem an den Hebeln der wichtigsten Transitrouten für Strom aus Westeuropa nach dem Balkan sitzen.
Und der Balkan ist nach dem Ende des Jugoslawienkrieges
und hoffentlich auch der Krise in den übrigen Reformländern der einzige wirkliche Wachstumsmarkt für Stromgesellschaften.
Das, und nicht der österreichische Markt, war ja auch der Grund für den überraschenden Einstieg der Electricité de France in der Steiermark.
Der Versuch auf dem Weg über eine Keimzelle bestehend aus den Wiener E-Werken, der Niederösterreichischen EVN und der Burgenländischen BWAG einen Stromkonzern zu bilden, wird verzögert dadurch, dass die Wiener E-Werke als einzige Landesgesellschaft keine Aktiengesellschaft sind und daher eine Fusion oder Beteiligung durch andere schwer bis unmöglich ist.
Und in Wien stehen heuer Betriebsratswahlen vor der Tür.
Das macht Verhandlungen nicht gerade wahrscheinlich.
In der Zwischenzeit aber können die Bayern-Werke oder eben wieder die Elektrizität der Franz, der oberösterreichischen OK die Karotte einer Beteiligung vor die Nase hängen.
Deren Leitungen würden sie nämlich noch für einen Stromkanal durch Österreich nach Süden brauchen.
Und die Oberösterreicher müssten dann begründen, warum sie auf Milliarden verzichten, wenn sie einen Aktienverkauf ablehnen.
Abgesehen davon, dass nicht nur in der Steiermark, sondern auch im oberösterreichischen Industrieraum
Interessenten am billigen französischen Strom sitzen.
Die Zeit drängt, denn die Westeuropäer nehmen auf innerösterreichische Probleme keine Rücksicht, sondern wollen sich den Transit ebenso wie einen Anteil am österreichischen Strommarkt sichern.
Man darf doch nicht davon ausgehen, dass es nur um die Stromlieferungen aus dem Herkunftsland geht.
Schließlich ist eine Beteiligung an den Gewinnen der österreichischen Stromerzeuger aus österreichischem Strom auch nicht zu verachten.
Die Front der Landesgesellschaften ist durch die Steirer aufgebrochen und wird vielleicht einem Angebotsdruck nicht lange widerstehen.
Man wird sich zwischen den beiden Fragen, Konkurrenz bis in die kleinen Einheiten oder Gründung eines österreichischen Stromkonzerns, rasch zu entscheiden haben.
Eine Analyse über den freien Markt im Stromgeschäft Europas hörten Sie von Hans Adler.
Was wird die Gesundheitsministerin mit jenen 100 Millionen Schilling tun, die für Gesundheitsvorsorge und Aufklärung zur Verfügung stehen?
Lore Hostas hat im November angekündigt, dass in die Forschung und in die Ausbildung von Vorsorgemedizinern investiert werden soll.
Mit der Summe von 100 Millionen, die aus der Umsatzsteuer kommen, soll der Österreicher zu gesünderem Leben motiviert werden und über vermeidbare Krankheiten aufgeklärt werden.
Franz Simburger berichtet über die Vorschläge der ÖVP, diese 100 Millionen zielführend einzusetzen.
Theoretisch ist das Geld ja bereits da.
Nach dem Finanzausgleichsgesetz sollen 100 Millionen Schilling im Jahr für Projekte der Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderung aufgewendet werden.
Allerdings, das Gesundheitsförderungsgesetz, das dann die konkrete Verwendung der Mittel regeln soll, liegt noch im Parlament und es gibt auch keinen Fahrplan, bis wann es beschlossen werden soll.
Und die Zusammensetzung jener Kommission, die dann über die förderungswürdigen Vorsorgeprojekte entscheiden soll, ist auch noch nicht geklärt.
Was der Fraktionsführer der ÖVP im Parlamentarischen Gesundheitsausschuss, Günther Leiner, also heute vorgelegt hat, ist nicht mehr als ein Wunschkatalog für die Verwendung des neuen Geldsegens.
Und dieser Wunschkatalog ist umfangreich, beginnend beim Mutter-Kind-Pass, dessen Leistungen wieder wesentlich erweitert werden sollten, etwa um das ärztliche Gespräch oder um zusätzliche Ultraschalluntersuchungen.
Und der auch bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes gelten soll, denn dann setzen ja die Schuluntersuchungen ein.
Und auch die sollen erweitert werden, vor allem um regelmäßige psychologische Betreuung der Kinder.
Die psychosomatische Betreuung der Gesamtbevölkerung ist für Leiner überhaupt ein wesentliches Anliegen, dem stärker entsprochen werden sollte.
Denn, so Leiner, 40 bis 60 Prozent der Krankheiten sind psychisch bedingt, haben also keine körperlichen Ursachen.
Ein weiterer Schwerpunkt, die bessere Vorsorge bei älteren oder chronisch kranken Menschen.
Leiner?
Meine Forderung wäre wirklich, für ältere Menschen die Kuren aufzumachen, ihnen die Möglichkeit zu geben, Kuren
durchführen zu können, denn wir schieben dadurch das Pflegepotenzial wesentlich weiter hinaus.
Und können so Kosten sparen, so Leiner.
Unter Vorsorge fällt für ihn aber auch auf den ersten Blick Ungewöhnliches.
So soll die sportmedizinische Betreuung auch auf den breiten Sport ausgedehnt werden.
Im Klartext, jeder Sportverein soll all seinen Mitgliedern einen Sportarzt zur Verfügung stellen können.
Und
Angesichts der jüngsten Unfälle ganz aktuell mehr Vorsorge auch auf den Skipisten.
Informationen für Skifahrer über Pistenregeln oder Gesundheitsgefahren zum Beispiel auf Video-Wänden bei den Liftstationen und in den Hotels gehört für Leinerda ebenso dazu wie schärferes Vorgehen gegen Alkohol auf den Pisten.
Die Frage ist auch, ob man nicht wirklich schon dort oben auf der Piste, die ja alle Autofahrer sind, die 0,5 Promille
fordern könnte, denn sie sind ja Autofahrer, wenn sie dann hinunterfahren, dann ist ja dieses Problem eh vorhanden.
Und natürlich will Leina auch die klassischen Vorsorgebereiche weiter ausbauen, also von der Arbeitsmedizin über die Vorsorge gegen Drogen oder die AIDS-Aufklärung bis zum Kampf gegen das Rauchen.
Dass für all das die jetzt bereitstehenden 100 Millionen Schilling nicht ausreichen, weiß auch Leina.
Es kann ja nicht jetzt bei diesen 100 Millionen bleiben.
Ich habe aber auch darauf hingewiesen, dass die Sozialversicherungen
der Hauptverband vom Gesetzgeber und einem Initiativantrag des Parlaments aufgefordert ist, ebenfalls mit einzusteigen.
Und zumindest weitere 100 Millionen Schilling sollten auch die Sozialversicherungen beisteuern, meint Leiner.
Aber wie gesagt, noch sind nicht einmal die gesetzlichen Voraussetzungen im Parlament alle geschaffen.
Aber bis zum Frühjahr sollte es soweit sein, meint Leiner.
Der freie Markt kommt auch in der Nahrungsmittelindustrie mit ihren Genprodukten zur Wirkung.
Die Firma Pionier hat beantragt, in Österreich genmanipulierten Mais freisetzen zu dürfen.
Ab heute können in den nächsten drei Wochen im Bundeskanzleramt dagegen Einwendungen vorgebracht werden.
Worum es konkret geht, hören Sie zu Beginn der Anhörungsfrist von Christoph Guggenberger.
Das Erbmaterial der Maispflanzen soll gentechnisch so manipuliert werden, dass der Mais widerstandsfähig gegen einen Schädling wird.
Der Genmais produziert dann ein bestimmtes Insektengift und das tötet den Maiszünsler, einen gefürchteten Schädling.
An zehn Standorten in den Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich, Burgenland und der Steiermark will die Firma Pionier den genmanipulierten Mais aussetzen.
Man möchte damit untersuchen, wie sich der Mais unter den verschiedenen Klimabedingungen in Österreich verhält.
Kritiker wie Greenpeace befürchten, dass die Maisschädlinge gegen das Insektengift immun werden könnten.
Und das ist vor allem für die biologische Landwirtschaft ein Problem.
Denn dort ist das natürlich vorkommende Gift eines der wenigen erlaubten Pflanzenschutzmittel.
Außerdem hätten neueste Studien gezeigt, dass durch die genmanipulierten Maispflanzen auch Nützlinge wie Marienkäfer, Bienen oder Florafliegen getötet würden.
Die Umweltorganisation Global 2000 sieht im Gen Mais auch ein medizinisches Risiko.
Es könnten Allergien auftreten oder Resistenzen gegenüber Antibiotika.
Befürworter des Gen-Mais-Projektes hingegen sprechen davon, dass es keine Sicherheitsprobleme gibt.
So meinte etwa Professor Helmut Schwab von der österreichischen Gesellschaft für Gentechnik, dass der Mais auch schon in anderen Ländern längere Zeit getestet worden sei.
Die Einwendungsfrist gegen den Antrag läuft noch bis 27.
Jänner.
Am 30.
Jänner soll es laut Bundeskanzleramt eine öffentliche Anhörung in Wien geben und voraussichtlich auch in den Bundesländern.
Probleme lösen sich auf, wenn man ihnen Zeit lässt.
Im Fall der Vorwürfe gegen den früheren Erzbischof von Wien und jetzt auch als Prior von Maria Rockendorf zurückgetretenen Grohr ist offenbar noch nicht genügend Zeit verstrichen.
Strafrechtlich ist sowieso alles verjährt.
Kirchenrechtlich steht, nicht sitzt Hans-Hermann Grohr zwischen zwei Stühlen.
Als Ordensmann untersteht er der Rechtsprechung seines Oberen, dem Abt von Göttweig.
Als Kardinal kann einzig und allein der Papst ihn wegen der Vorwürfe sexuellen Missbrauchs und Belästigung sowohl minderjähriger als auch unterstellter Personen belangen.
Im Gespräch mit dem Linzer Kirchenrechtler Herbert Kalb bringt Mathilde Schwabeneder Licht in das Kirchenrechts Dickicht rund um Hans-Hermann Grohr, Kardinal.
Als verfehlt betrachtet der Linzer Kirchenrechtler Herbert Kalb den Zeitpunkt der jüngsten Diskussion um den früheren Wiener Erzbischof Hans-Hermann Groer.
Der Zeitpunkt der Vorfälle, die rein rechtlich als verjährt anzusehen sind und die schwer angeschlagene Gesundheit Groers schließen eine strafrechtliche Vorgangsweise von vornherein aus.
Außerdem weist Kalb nochmals darauf hin, dass der Gerichtsstand für Kardinäle ausschließlich beim Papst liegt, auch dann, wenn es sich dabei um einen Ordensmann handelt.
Und der Papst hat nun
Möglichkeiten, beispielsweise eine Untersuchung zu veranlassen.
Die Betonung liegt aber, der Papst muss sie veranlassen und muss auch festlegen, wer sie durchzuführen hat.
Allerdings ist es rein hypothetisch und theoretisch, weil in der besonderen Situation Krankheit usw.
mit solchen Maßnahmen in keiner Weise gerechnet werden kann und sie auch völlig inopertum sind.
Mögliche Sanktionen, unabhängig vom Tatbestand der Verjährung, könnten freiwilliger Amtsverzicht, die Amtsenthebung oder aber die Rückversetzung in den Laienstand sein.
Eine Bandbreite von Maßnahmen, die im konkreten Fall für Kalb nicht mehr angemessen sind.
Mit anderen Worten, man hätte früher bereits Schritte unternehmen müssen.
Nämlich als großer Erzbischof von Wien wurde, bzw.
vor knapp drei Jahren im Rahmen der ersten öffentlichen Vorwürfe gegen ihn.
Jetzt können die Ordensoberen zwar eine ordensinterne Abklärung veranlassen, haben aber letztlich keine Handhabe.
Diese Untersuchung kann meines Erachtens nur eine ordensinterne Abklärung der entsprechenden Vorwürfe sein, die hier erhoben worden sind, die dann aber auch nur so enden kann, dass das Ergebnis dieser ordensinternen Untersuchung an den Papst, an den Heiligen Vater weitergeleitet wird, der dann entscheiden muss, was zu tun ist.
Unbestritten bleibt jedoch der Imageverlust der katholischen Kirche durch die sogenannte Causa groa.
Vor allem, da die Vorwürfe ja einen Kardinal treffen und damit einen Würdenträger, der somit sozusagen gleich nach dem Papst kommt und der vor allem auch bei einer Papstwahl wahlberechtigt ist.
Und unbestritten bleibt auch, dass in Zukunft prinzipiell anders mit derartigen Fällen umgegangen werden müsse.
Das Liberale Forum schickt bekanntlich ihre Frau an der Spitze ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten und hat am Vormittag bekannt gegeben, welche strategischen Entscheidungen für den Wahlkampf bis mit April getroffen worden sind, also welche Agentur Schmidt managen wird und welche Schwerpunkte ihren Wahlkampf prägen werden, Helma Poschner berichtet.
1992 hat Heide Schmid bei der Bundespräsidentenwahl einen Achtungserfolg erzielt.
Damals allerdings noch für die FPÖ.
Diesmal bei ihrem Antreten für die Liberalen soll es klappen, so zumindest der innigste Wunsch von Wahlkampfleiter Gerhard Kratki.
Die Partei will sich im Wahlkampf allerdings ganz im Hintergrund halten.
Heide Schmid wird allein in die erste Reihe gestellt.
Die Liberalen wollen den Wahlkampfturbo für Schmidt aber kräftig anwerfen, um sie den Wählerinnen und Wählern als ideale Kandidatin für die Hofburg zu präsentieren.
Kaum ein positives Attribut wird ausgelassen, um sie in Szene zu setzen.
Als glaubwürdig, geradlinig, verantwortungsbewusst, mutig und weltoffen soll sie dargestellt werden, erklärt Kratki.
Eine Unterstützungsbewegung aus allen Bevölkerungsschichten mit Namen Wir für Heide Schmid soll zusätzlichen Rückenwind geben.
Und schließlich wird Schmid im März und April selber auf Wahlkampftour durch ganz Österreich gehen.
Das Ziel aller Aktivitäten, Schmid muss die erste Bundespräsidentin Österreichs werden, sagt Kratki.
Dass sie derzeit in den Umfragen weit abgeschlagen ist, stört Wahlkampfleiter Kratki nicht.
Gerade bei Persönlichkeitswahlen erlebt man immer wieder, dass Leute, die anfänglich als Außenseiter gehandelt werden, letztendlich Chancen haben.
Klöstil war ein solches Beispiel.
In Litauen haben wir es jetzt gerade gesehen, dass aus einer Außenseiterposition durchaus ein Präsident bzw.
eine Präsidentin werden kann.
Siegesicher, wie sich die Liberalen geben, haben sie auch schon für den Tag nach der Präsidentschaftswahl vorgesorgt.
Anfang Juni sollen die obersten Parteigremien beraten.
Für den Fall, dass Schmidt die erste Frau in der Hofburg wird, könnten da gleich die Weichen für ihre Nachfolge gestellt werden, Sokratky.
Und nun um 12.37 Uhr ein Hinweis auf unser Programm heute Abend.
Ich konnte mich nicht mehr rühren.
Es war für mich anstrengend.
Nur die Seele hat so wehgetan.
Es hat wehgetan, aufs Klo zu gehen.
Also die geringsten Dinge.
Ich habe Ausreden erfunden, wenn meine Freundin gesagt hat, komm, Eva-Maria, geh mal.
Ich habe Ausreden erfunden.
Ich krieg Besuch, was überhaupt nicht gestimmt hat, weil ich konnte mich nicht mehr bewegen.
Ich war wie angebunden in dem Bett und wollte dann nicht mehr aufstehen, weil es sinnlos war.
Warum muss ich aufstehen?
In dem Augenblick, wo ich aufstehe, gebe ich ja Geld aus.
Oder krieg zum Schluss einen Hunger.
Oder hab vielleicht einen Durst.
Was soll ich mit zehn Groschen im Sack?
Gar nichts.
Bleibst im Bett liegen.
Eva Maria Noé ist 41 Jahre alt.
Seit Jahren steckt sie in einem für sie undurchdringbar scheinenden Kreislauf.
Sie ist langzeit arbeitslos.
Für viele Menschen geht mit dem Verlust des Arbeitsplatzes auch der Sinn des Lebens verloren.
Gefühle von Wert und Nutzlosigkeit kommen auf.
Zu diesen psychischen Problemen kommen körperliche Beschwerden und soziale Not.
Manche sehen den einzigen Ausweg aus dieser Situation darin, dass sie sich das Leben nehmen.
Selbsthilfegruppen versuchen Wege aus dieser scheinbaren Ausweglosigkeit zu finden.
Eine neue Todesangst über die psychosozialen Folgen von Arbeitslosigkeit von Isabel Engels.
Ein Journal Panorama Highlight, 1820, Österreich 1.
In Österreich gibt es ja seit Jahresbeginn auch im sogenannten Festnetz des Telefons den freien Markt.
Für den Privatkunden noch nicht spürbar.
Zunächst sind die Großkunden dran, also große Firmen zum Beispiel.
In Deutschland ist die Telefonprivatisierung schon einen Schritt weiter und entsprechend interessant ist für den Beobachter aus Österreich die Kampfszene, die sich dort bietet.
Da geht es jetzt beispielsweise um die Frage, wer für die Telefonzellen zahlt, die dem Bürger ja auch die Möglichkeit für einen dringenden Notruf geben.
Bisher haben die Gemeinden diese Hütten aufgestellt, von der privaten Telekom und den anderen privaten Anbietern wollen die Gemeinden aber Gebühren haben.
Noch direkter betroffen sind Telefonkunden, die einen Weg an den Gebührenzählern vorbei gefunden haben.
In Deutschland tobt der Streit, berichtet Klaus Webhofer.
Die technischen Probleme zwischen der Telekom und den privaten Anbietern bescherten Hotelgästen in den letzten Tagen ein verspätetes Weihnachtsgeschenk.
Denn durch die neue Wahlfreiheit konnten sie über die Netzvorwalten der Privaten gratis telefonieren, und zwar auf Kosten der Hotels.
Die Ursache ist denkbar einfach, allerdings nicht über Nacht aus der Welt zu schaffen.
Die privaten Anbieter senden nämlich keine Zielimpulse für die Gebührenzähler der Telekom zurück.
Die Folge ist, die Gesprächskosten werden der zentralen Nummer zugeordnet,
Nicht aber dem jeweiligen Einzelanschluss.
Die Hotels fürchten daher zu Recht, dass sie auf den Telefonrechnungen ihrer Gäste sitzen bleiben.
Mit diesem Problem müssen sich alle Betreiber großer Telefonanlagen herumschlagen, also auch Firmen oder Behörden.
Es gilt die Faustregel, wenn von einem Einzelanschluss ein privater Betreiber angewählt wird, können die Kosten nur der zentralen Nummer in Rechnung gestellt werden.
Abhilfe schafft da derzeit nur eine radikale Maßnahme.
Man sperrt alle mit 010 beginnenden Rufnummern, also die Netzvorwahlen der Privaten.
Und genau dies tun auch immer mehr Hotels.
Das freut naturgemäß die Telekom und bringt die Privaten in Rage.
Sie werfen der Telekom vor, der Konkurrenz Steine in den Weg zu legen und ihre Technik nicht nach den Impulsen der Privaten auszurichten.
Durch diese eher schwachen Argumentation kontert die Telekom kühl mit der Frage, wer muss sich wem anpassen.
Inzwischen wurde eine Kommission eingerichtet, die das Projekt netzübergreifender Gebührenimpulse vorantreiben soll.
Bis diese Technik aber einsatzfähig ist, sitzt der Ex-Monopolist sicher am längeren Hebel.
In einem anderen Streitpunkt musste die Telekom aber vorerst klein beigeben.
Die Einhebung von Ablösegebühren beim Wechsel zu einer privaten Telefonfirma hat die Bonner Regulierungsbehörde gestoppt.
Dies sei genehmigungspflichtig, ließ die Behörde die Telekom wissen und erst genau zu prüfen.
Bereits erfolgte Zahlungen will die Telekom nun gutschreiben.
Während diese vorerst gescheiterten Abzockversuche der Telekom in der Öffentlichkeit viel Prestige gekostet haben, darf sie an einer anderen Front mit breiter Unterstützung rechnen.
Viele Städte und Kommunen haben nämlich die Idee geboren, für die bundesweit über 160.000 Telefonzellen auf öffentlichem Grund je nach Lage Gebühren zu kassieren.
Doch die Kritiker beginnen sich bereits zu formieren.
Von einem Skandal ist die Rede und von Wegelagerergebühren.
Die Telekom, die nach eigenen Angaben mit den öffentlichen Fernsprechern jährlich zwei Milliarden Schilling Verlust schreibt, hat gedroht, sie werde viele unrentable Telefonzellen schließen, wenn diese Pläne nicht wieder verworfen werden.
Nach diesem Bericht von Klaus Webhofer nun um 12.42 Uhr zur erschreckenden Situation in Algerien.
Seit Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan vergeht kein Tag, an dem nicht Meldungen über brutale und grausame Gewalttaten an der algerischen Bevölkerung bekannt werden.
Die Führung in Algier hat die Forderung der USA nach einer internationalen Untersuchung der jüngsten Gewalttaten zurückgewiesen und sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten verbeten.
Angesichts der grausamen Massaker in Algerien hat die Europäische Union die Führung in Algier nachdrücklich aufgefordert, einen Sondergesandten der UNO ins Land zu lassen.
Allein seit vergangenem Sonntag sind mehr als 170 Menschen ermordet worden und erst vergangene Woche kam es zu dem bisher blutigsten Massaker, bei dem mehr als 400 Menschen in einer Nacht auf grausamste Weise verstümmelt und hingerichtet wurden.
Hören Sie einen Bericht von Karin Koller.
Insgesamt wurden seit Beginn des Bürgerkriegs vor sechs Jahren mehr als 60.000 Menschen ermordet.
Es gibt aber auch Untersuchungen, die von an die 100.000 Ermordeten sprechen.
Genaue offizielle Zahlen über die Opfer liegen aber nicht vor.
Die Regierung in Algier versucht abzuschwächen.
Präsident Serwal hat bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren versprochen, das Blutpaar zu beenden.
Das grausame Weitermorden wird von der Regierung als ein Restphänomen abgetan.
Die Geschichte des Bürgerkriegs beginnt 1991, als bei den Parlamentswahlen sich ein Sieg der Islamischen Heilsfront der FIS abzeichnete und die Wahl daraufhin von der algerischen Armee kurzerhand annulliert wurde.
Tausende FIS-Aktivisten wurden eingesperrt, die Organisation verboten.
Die FIS ging daraufhin in den Untergrund, von dort aus kämpfen ihr militanter Flügel und die noch radikaleren bewaffneten islamischen Gruppen gegen die Feinde des Islams, wie sie es sagen, gegen die provestliche Regierung in Algier.
Der Kampf wird auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen.
Nächtliche Überfälle in Dörfern, bei denen den Opfern die Kehlen durchgeschnitten werden, Bombenanschläge auf Märkte und Cafés in der Hauptstadt und gezielte Ermordung von Journalisten, Künstlern und Intellektuellen.
Der jahrelange Terror hat die algerische Gesellschaft völlig gelähmt.
Und die Regierung hat es bisher nicht geschafft, den Terror zu beenden.
Wenn auch vor zwei Jahren bei Verhandlungen zwischen der algerischen Regierung und der Opposition in Rom die Achtung der Menschenrechte und ein Gewaltverzicht vereinbart wurde, wurde davon letztlich aber nichts realisiert.
Mehr als umstritten in diesem nicht enden wollenden Bürgerkrieg ist dabei die Rolle der algerischen Armee.
Immer wieder tauchen Berichte auf, dass Armee und Polizei den gewalttätigen Überfällen mehr oder minder tatenlos zusehen.
Der Grund dafür, der Bürgerkrieg festigt den Einfluss der Armee auf die Regierung des Landes.
Diese ihrerseits schottet sich gegen außen ab.
Vorstöße wie jene der USA, die eine internationale Untersuchung der jüngsten Massak in Algerien fordern, werden vehement erst abgelehnt.
Ebenso vehement abgelehnt, wie das Angebot der ehemaligen Kolonialmacht Frankreichs, beratend helfen zu wollen.
Doch auch der algerischen Regierung wird nun langsam klar, dass sie nicht alleine der Problem im Land Herr werden kann.
Gleichzeitig weiß man aber auch, dass westliche Hilfe nur Wasser auf die Mühlen der antiwestlichen islamischen Fundamentalisten ist.
Algerien versucht nun, Hilfe aus den anderen arabischen Staaten zu erhalten.
Ein Bericht von Karin Koller.
Frohe Weihnachten wünscht man in Russland am 7.
Jänner, so wie die Oktoberrevolution früher immer wegen des julianischen Kalenders der Russen im November unseres gregorianischen Kalenders gefeiert wurde.
Seit Boris Jelzin nach Beendigung der kommunistischen Ära 1991 diesen Tag zum offiziellen Feiertag in Russland erhoben hat, können die russisch-orthodoxen Christen den Weihnachtswunsch auch wieder auf offener Straße aussprechen.
Kirche, Land und Leute feiern diesen Tag mit großer Lust und orthodoxer Fülle.
Hören Sie die folgende Reportage zum russischen Weihnachtsfest von Barbara Ladinsa, die seit kurzem in Moskau unsere Korrespondentin ist.
Mitternachtsmette am gestrigen Heiligen Abend in der Zarewitsch-Dimitri-Kirche am Jeninski-Prasbek.
Ein Chor singt die traditionellen Weihnachtskorelle.
Nicht dem Jesukindlern in der Krippe, wie im katholischen Ritus, sondern der Weihnachtseikone gilt die Verehrung der Gläubigen.
Der runde Kirchenbau ist gerammelt voll.
Menschen aller sozialen Schichten und jeden Alters haben sich versammelt.
Früher, zur Sowjetzeit, war das natürlich nicht so, sagt Vater Akkadi, der Vorsteher der Zarewitsch-Dimitri-Kirche.
Natürlich war es im sowjetischen Zeitpunkt nicht so.
Heute, sagt Vater Akkadi, ist Weihnachten arbeitsfrei.
Die Menschen könnten tagsüber und in der Nacht am Gottesdienst teilnehmen und danach ausruhen.
Früher geschah alles viel stiller und heimlicher.
Mit Genugtuung spricht der Priester vom erwarteten Massenansturm auf Moskauskirchen zur Weihnachtsmesse.
In der Tat,
Russlands Weihnachtstradition, unter dem Kommunismus 70 Jahre lang niedergehalten, erlebt einen echten Boom.
Auch die profane Welt macht mit.
Hohe Politiker zeigen sich mit Metropoliten und dem Patriachen, die Moskauer Metro verlängerte extra für die Mette-Besucher ihren Betrieb bis 2 Uhr nachts, das Fernsehen spielt Weihnachtsprogramm und die Privatradios liefern die passenden Hits, zumeist Anleihen aus dem Westen.
Spitzenreiter ist seit gestern dieser Schlager.
Auch die Zeitungen leisten ihren Beitrag.
Die Komsomolskaya Pravda zum Beispiel mit einer ganzen Seite weihnachtlicher Verhaltensregeln in der Kirche und privat, inklusive religiöser Hintergründe.
Eine Art eilig nachgeholter Religionsunterricht, den die heute Erwachsenen niemals hatten.
Bemerkenswert ist allerdings der Titel darüber.
Der lautet Den neuen Russen zur Kenntnisnahme.
Gemeint sind damit die Neureichen.
Das ist natürlich Spott und bringt eines auf den Punkt.
Religiös sein, zur Messe gehen, ist im neuen Russland nicht nur sehr vielen Menschen ein echtes Bedürfnis, es ist, vor allem in den Städten, eine große Mode.
Man zeigt sich, man spricht davon, es ist schick.
Vater Akkadi bestreitet das gar nicht.
Ich danke Gott, dass diese Menschen in die Kirche gekommen sind und dass sie wirklich Menschen werden können.
Er danke Gott, dass sie überhaupt in die Kirchen kommen und so zu echten Gläubigen werden könnten.
Am Ende entscheidet sowieso das Gericht Gottes, wer ein wahrer Gläubiger ist und wer nicht.
Ich glaube, dass sie nur in der Glaubenswahl Gottes entscheiden, wer von uns wirklich in Gott glaubt und wer nicht.
In der katholischen Kirche.
Die katholische Kirche habe mit ihrem Zweiten Vatikanischen Konzil sehr viel verändert, um die Menschen zu halten.
Und was habe sie damit erreicht, fragt Vater Akkadi?
Das Gegenteil.
Die Menschen laufen eher scharenweise davon.
Im folgenden Beitrag lernen Sie den neuen Leiter des Salzburger Museums Operatinum, Peter Weyermeyer kennen.
Er ist der Nachfolger von Otto Breicher.
Der international anerkannte österreichische Ausstellungsmacher Weyermeyer übernimmt damit die Leitung des Museums in einer sensiblen Zeit.
Denn in Salzburg trägt man sich mit Plänen, die Musikstadt auch zu einer Stadt der bildenden Kunst zu machen.
Die Pläne für ein Guggenheimmuseum und die Änderung der Museumslandschaft sind dafür nur zwei Stichworte.
Eva Hallus berichtet über die wesentlichen Vorhaben von Peter Weyermeyer.
Peter Weyermeyer präsentierte sich heute Vormittag als einen Menschen, den an Salzburg vor allem die Zusammenarbeit mit anderen Kunstinstitutionen der Stadt interessiert.
Die Infrastruktur dieser Stadt, dieses Landes, vor allem auch eben das Miteinander der verschiedenen Institutionen hier,
ein hervorragender Kunstverein, eine interessante Galerielandschaft, andere Museen, dass hier die Voraussetzungen gegeben sind und auch in der Mischung zwischen dem, was es hier gibt und zwischen dem, was sozusagen die Internationalität der Stadt ausmacht, eine Mischung, die auch wieder, wenn Sie die Biografie lesen, bei mir auch immer wichtig war.
In seiner Heimat Tirol hat Weyermeyer zunächst als Kurator an der Landesgalerie die, wie er es nannte, Lehrjahre absolviert.
Bereits in den 70er Jahren hat er international gearbeitet und ab 1980 unzählige Ausstellungen für den Frankfurter Kunstverein organisiert und zusammengestellt.
Darunter sowohl thematische Ausstellungen als auch zahlreiche Einzelpräsentationen.
Und thematisch will Weyermeyer nun auch die Projekte für das Rupertinum organisieren.
Die für das Frühjahr 1999 geplante Schau zu Heinrich Kühn nennt er als Beispiel.
Wir wollen damit in dieser Ausstellung nicht nur den Dialog zwischen Bild und der Kunst und Fotografie zeigen, der heute wieder aktuell ist, sondern wir wollen dann einsetzen und die gesamte Fotogeschichte des 20.
Jahrhunderts in Folgen zeigen.
Also beginnend Heinrich Kühn und seine Zeit, dann die neue Sachlichkeit und so weiter bis herauf.
Die Themen will Weyermeyer für das Rupertinum aus der klassischen Moderne bis zur Gegenwart wählen.
Ein Teil des Hauses allerdings, die sogenannte Arkadenhalle, soll dabei dem ganz Neuen vorbehalten sein.
Wir beginnen mit einer Kooperation mit der Sommerakademie, Judy Fox, aber wir wollen darin in der Arkadenhalle exemplarische Positionen von Gegenwartskunst zeigen.
Also Künstler, Jeff Wall zum Beispiel ist einer, die wichtig sind für ganz bestimmte Fragestellungen, die exemplarisch sind.
Bis zur Mitte des Jahres 1998 sind die Ausstellungen noch von Otto Breicher geplant.
Die heurige Sommerausstellung ist dann die erste Visitenkarte des neuen Direktors.
Die Sommerausstellung im Juli-August trägt den Titel Ideal und Wirklichkeit von Bonnard bis Warhol, das Bild des Körpers in der Kunst des 20.
Jahrhunderts.
Die Ausstellung beginnt sozusagen mit Bonnard, geht über den Expressionismus bis herauf zu Rosemarie Trockel, Joseph Beuys.
Es geht um die menschliche Figur.
Nicht nur bei dieser Ausstellung ist die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen für Weihermeier entscheidend.
Er denkt dabei eben nicht nur an Museen oder Galerien der Stadt, die Judy-Fox-Show wird ja wie bereits erwähnt gemeinsam mit der Sommerakademie gestaltet, sondern eben auch an Institute in Österreich oder im übrigen Europa.
Fotografie und Zeichnung sollen dabei die Schwergewichte der Tätigkeit Weyermeyers sein.
Der neue Direktor wendet sich entschieden dagegen, einen Teil der Sammlung aus dem Museum auszugliedern.
Auch international sei man davon bereits wieder abgekommen.
Er hofft aber auf ein neues Museum auf dem Mönchsberg, sodass er dann das Rupertinum als eine Organisation mit zwei Häusern leiten kann.
Zum Abschluss dieser Stunde im Mittagsjournal noch einmal ins Nachrichtenstudio Heimo Godler liest.
Europäische Union Auf verschiedenen Ebenen sind EU-intern Bemühungen im Gange, das Problem der illegalen Einwanderung in den Griff zu bekommen.
Aktualisiert wurde dieses Problem durch den Massenexodus von Kurden aus der Türkei nach Italien.
Bundeskanzler Klima forderte Italien zu einer strengeren Vorgangsweise und einer klaren Asylgesetzgebung auf.
Ministerpräsident Prodi habe dies bereits zugesagt.
Nötig sei auch eine gemeinsame Vorgangsweise der EU unter Einschluss der Türkei, um möglichst effizient gegen kriminelle Schlepperbanden vorgehen zu können, ergänzte Klima.
In Brüssel beraten heute Experten aus den 15 EU-Staaten über das kurdische Flüchtlingsproblem.
Morgen findet in Rom eine Polizeikonferenz zu diesem Thema statt.
Österreich.
Bei den Untersuchungen zu der am Montag in Graz abgefangenen scharfen Briefbombe hat sich bisher keine konkrete Spur ergeben.
Fest steht lediglich, dass ein kommerzielles Sprengmittel verwendet worden ist.
Untersucht werden zur Zeit der Zündmechanismus und die Frage nach etwaigen Folgewirkungen im Falle einer Explosion.
Die Untersuchungen des Briefkuverts konzentrieren sich auf Vergleiche bei der Handschrift, die auffallend ungelenk ist.
In der Frage eines NATO-Beitritts sind neue Differenzen in der Koalition deutlich geworden.
Der Salzburger Landeshauptmann Schausberger meinte im ORF-Morgenjournal, Äußerungen von Bundeskanzler Klima ließen darauf schließen, dass auch die SPÖ zunehmend eine NATO-Mitgliedschaft Österreichs befürworte.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Rudasch entgegnete, wer behaupte, der Bundeskanzler habe sich bereits auf eine bestimmte Position festgelegt, der habe ihn falsch verstanden.
Heute beginnt die Einwendungsfrist gegen den Freisetzungsantrag für gentechnisch veränderten Mais der amerikanischen Firma Pioneer.
Bis zum 27.
Jänner können Bedenken gegen diesen Antrag im Konsumentenschutzministerium deponiert werden.
Danach soll eine öffentliche Anhörung stattfinden.
Der Pianist und Filmkomponist Heinz Neubrandt ist gestern im Alter von 76 Jahren in Wien nach einer Operation gestorben.
Der seit 1957 komponierende Neubrandt.
Seit 1957 komponierte Neubrandt unter anderem für den ORF, die ARD und das ZDF Kennmelodien zu diversen Sendungen und die Musik zu zahlreichen Kinofilmen.
Zu den bekanntesten Filmkompositionen zählt jene für den ersten Sängerknabenfilm »Der schönste Tag«.
Und das Wetter heute Nachmittag, zeitweise sonnig in Teilen Ober- und Niederösterreichs sowie im nördlichen Vorarlberg allerdings noch länger stark bewölkt.
Die Temperaturen 5 bis 12 Grad in manchen Alpentälern auch nur um 2.
Das war das Mittagsschanal mit Kurt Quatter, Tontechnik, Volker Obermeier, Regie und Hubert Arnem, Elisner Mikrofon, auf Wiederhören.
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