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KI-generiertes Transkript
Mittagsschornal.
Willkommen zum Ö1-Mittagsschornal.
Durch die Sendung begleitet Sie Udo Bachmeier.
Die wichtigsten Themen.
Neue Aufregung um die katholische Kirche.
Briefe aus dem Vatikan forderten die Ausgrenzung des Kirchenvolksbegehrens aus dem Dialog.
Der Streit um die Familienbesteuerung.
Wir analysieren die unterschiedlichen Modelle.
Der deutliche Tadel von FPÖ-Chef Haider für seine Funktionäre, was hat das für die Lage der Partei zu bedeuten?
Die Prognose für den Fremdenverkehr Österreichs Tourismuswirtschaft kann wieder hoffen.
Die Finanzkrise im fernen Osten vorerst keine dramatischen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.
Der Euro auf der Anklagebank, vier deutsche Professoren bringen Klage beim Bundesverfassungsgerichtshof gegen die Währungsunion ein.
Neuwahlen in Tschechien, voraussichtlich im Juni, die innenpolitische Krise dort scheint beigelegt.
Und Aufregung um umstrittene Krebstherapie in Italien.
Und von der Kulturredaktion Neues aus dem Buchverlagsprogramm.
Erster Programmpunkt Nachrichten, präsentiert von Ingeborg Tschanne.
Österreich, der heimische Tourismus wird sich heuer voraussichtlich weiterbeleben.
Nach der leichten Erholung der Nachfrage in der zweiten Jahreshälfte 1997 rechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut mit einer Steigerung der Umsätze um etwa drei Prozent.
Die positive Entwicklung ist auf zunehmende Kurzreisen und strukturelle Verbesserungen zurückzuführen.
Tausende Schweinezüchter haben heute früh insgesamt sieben Schlachtbetriebe in Ober- und Niederösterreich blockiert.
Sie brachten damit ihren Unmut über zusätzliche Spesen zum Ausdruck.
Die Schlachtbetriebe verrechnen seit Jahresbeginn eine Zusatzgebühr pro Schwein.
Die Bauern wollen die Schlachtbetriebe nicht mehr beliefern, bis neue Bedingungen ausgehandelt sind.
Verhandlungen am Wochenende blieben ohne Erfolg.
Für Mittwoch ist eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
Asien.
Die Pearl Green Investment Holding, das größte asiatische Investmenthaus, hat heute den Konkurs angemeldet.
Zuvor waren Gespräche über einen Einstieg der Zürich-Gruppe gescheitert.
In Erwartung des Konkursantrages kam es heute zu massiven Kurseinbrüchen an den Börsen von Hongkong und Singapur.
Die Finanzkrise in Asien wird auch das wichtigste Beratungsthema des Gipfeltreffens EU-Japan sein, das heute in Tokio beginnt.
Nordirland.
Trotz der jüngsten Terroranschläge werden die Allparteien Gespräche über die Zukunft Nordirlands heute fortgesetzt.
Nach Presseberichten werden sowohl Großbritannien als auch die Republik Irland neue Friedensvorschläge unterbreiten.
Hauptstreitpunkte dürften der Einfluss der Protestanten und das Mitspracherecht der Republik Irland in nordirischen Angelegenheiten sein.
Erst gestern ist bei einem weiteren Mordanschlag ein Verwandter des Sinn Fein-Vorsitzenden Jerry Adams getötet worden.
Dazu hat sich die protestantische Miliz Loyalist Volunteer Force bekannt.
Es war dies der dritte politische Mord, den protestantische Extremisten seit dem Jahreswechsel verübten.
Algerien.
In einer Ortschaft in der Nähe von Algier ist wieder ein Massaker an der Zivilbevölkerung verübt worden.
Nach jüngsten Informationen wurden schätzungsweise 120 Personen auf grausame Art und Weise getötet.
Bewaffnete Männer hatten das Dorf bei Einbruch der Dunkelheit überfallen.
Sie überraschten die Bewohner des Ortes bei einer Filmvorführung.
Seit Beginn des Fastenmonats Ramadan sind in Algerien etwa 1000 Menschen bei derartigen Massakern ermordet worden.
Israel.
Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Netanyahu muss sich heute im Parlament in Jerusalem einem Misstrauensantrag stellen.
Der Antrag wurde von den beiden größten Oppositionsparteien, der Arbeiterpartei und der Meretz-Partei, angebracht.
Die Koalition verfügt seit dem Rücktritt von Außenminister Lewy nur noch über eine knappe parlamentarische Mehrheit.
Frankreich.
In Paris wird heute der erste internationale Vertrag über ein Verbot des Klonens von Menschen unterzeichnet.
Diese Ergänzung zur Bioethik-Konvention des Europarates wird von 17 Mitgliedsstaaten mitgetragen.
Österreich gehört nicht dazu, weil es die Konvention bisher nicht unterzeichnet hat.
Mit der Ergänzung wird das Klonen von Einzelzellen zu Forschungszwecken zwar gestattet, das Reproduzieren ganzer Menschen aber verboten.
USA.
Im Kampf gegen die Immunschwäche-Krankheit AIDS haben amerikanische Wissenschaftler erstmals einen erfolgversprechenden Wirkstoff entdeckt.
Mit ihm lässt sich einer der Rezeptoren blockieren, über den die Aids-Erreger in Zellen eindringen.
Nach der Substanz AZT und den sogenannten Protease-Hämmern könnte dies ein weiteres erfolgversprechendes Therapieprinzip gegen die Immunschwäche-Krankheit werden.
Österreich.
In der jüngsten Runde des Lottos 6 aus 45 gibt es drei Sechser.
An die Gewinner aus Niederösterreich, Tirol und Kärnten gehen jeweils 3,8 Millionen Schilling.
Beim Joker wird ein Jackpot eingespielt, bei der nächsten Runde ist hier eine Gewinnsumme von 6 Millionen Schilling zu erwarten.
Und nun im Ö1-Mittagsjournal zur Wetterlage, die sich ja für die Jahreszeit als weiterhin äußerst ungewöhnlich darstellt.
Jörg Stibor von der Radio-Wetter-Redaktion hat recherchiert, dass der letzte in ganz Österreich kalte Tag schon fast ein Monat zurückliegt.
Genau genommen war es der 16.
Dezember, an dem es das letzte Mal in ganz Österreich kalt war.
Seither ist es viel zu mild, vielerorts sogar tagelang frühlingshaft gewesen.
Und während sich im Flachland jetzt langsam die kalte Nebelluft breitmacht, hat es etwa auf der Lofarer Alm plus 15 Grad, auf dem Schöckl und dem Feuerkogl plus 12.
Ab Mittwoch aber beginnt es auch auf den Bergen abzukühlen und vielleicht kommen in der zweiten Wochenhälfte sogar ein paar Zentimeter Schnee dazu.
Nun aber zu den aktuellen Meldungen.
Wien Hochnebel 2 Grad, Eisenstadt und St.
Pölten Nebel 1 Grad, Linz gefrierender Nebel 0, Salzburg Heiter 9, Innsbruck Heiter 6, Bregenz wolkig 0, Graz wolkenlos 6 und Klagenfurt Heiter 1 Grad.
Im Großteil Österreichs bleibt es sonnig.
Im Flachland Ober- und Niederösterreichs, in Wien, im Burgenland und stellenweise auch in der Oststeiermark aber hält sich weiterhin Nebel oder Hochnebel, aus dem es mitunter gefrierend nieseln kann.
Dementsprechend unterschiedlich sind auch die Temperaturen.
Bei Nebel und in einzelnen Alpentälern liegen sie heute Nachmittag zwischen minus 3 und plus 3 Grad, sonst aber zwischen 4 und 11 Grad, in Lagen um 1300 Meter Höhe hat es sogar bis zu 16 Grad.
Heute Nacht dann vielerorts nebelig und frostig.
Am kältesten mit knapp unter minus 10 Grad wieder in Seefeld, St.
Anton oder St.
Michael.
Mild bleibt es im Mittelgebirge.
Am Dienstag hält sich im Flachland Ober- und Niederösterreichs und im Burgenland weiterhin Nebel oder Hochnebel.
Und auch in der gesamten südlichen Steiermark, eventuell auch in Unterkernten, muss man morgen mit CM Nebel rechnen.
Die Nebelobergrenze liegt bei 600 bis 800 Meter Höhe.
Darüber, so wie in den meisten Alpentälern, scheint oft die Sonne, auch wenn schon ein paar Wolkenfelder durchziehen.
Auf den Bergen legt der Südwestwind etwas zu und es wird leicht föhnig.
Die höchsten Temperaturen liegen morgen meist zwischen minus 2 und plus 6 Grad, in manchen Tälern wie dem Inntal auch etwas höher und im Mittelgebirge hat es noch einmal bis zu 15 Grad.
Am Mittwoch dann unverändert Nebel und Hochnebel im Flachland.
Auch sonst nur noch wenig Sonne und in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberkärnten stellenweise leichter Regen, der zum Teil auch gefrieren kann.
Ein bisschen Schnee fällt übermorgen oberhalb von etwa 1500 Meter.
Danke, Jörg Stibor, 12 Uhr und 8 Minuten ist das gleich.
Kein Ende der Aufregungen in der katholischen Kirche.
Der jüngste Anlass, zwei Schreiben aus dem Vatikan.
Kardinal Josef Ratzinger, der oberste Glaubenshüter des Vatikan, hat bereits im Vorjahr zwei Briefe nach Österreich geschickt, in denen er auffordert, das Kirchenvolksbegehren nicht in offizielle Dialogprozesse einzubinden.
Das berichtet zumindest die heute erschienene Ausgabe der Zeitschrift Profil, alles Nähere von Wolfgang Klein.
Die Kopien der Briefe von Kardinal Josef Ratzinger nennen keinen Adressaten und sind nicht datiert.
Es seien in Österreich jedenfalls Vorkehrungen zu treffen, dass sich die Gläubigen und besonders die Priester nicht aktiv am Kirchenvolksbegehren beteiligen.
Wörtlich heißt es weiter, diese Gruppen tragen zu einer Spaltung zwischen dem Volk Gottes und der kirchlichen Leitung bei.
Sie propagieren unter den Gläubigen ein unannehmbares demokratisches Kirchenmodell sowie eine Auffassung der Moral, die in manchen Punkten der katholischen Lehre direkt entgegensteht.
Dieser Initiative dürfe im Rahmen der ökumenischen Versammlung, die im Vorjahr in Graz stattgefunden hat, daher kein Platz eingeräumt werden.
Ob die Briefe authentisch sind, lässt sich zur Zeit nicht mit Sicherheit sagen.
Inhalt und Diktion deuten aber darauf hin.
Das meint zumindest der Klarettinepater Josef Kaskales, der eine Unterschriftenaktion für den aufsehenerregenden Brief von Bischof Reinhold Stecher gestartet hat.
Stecher hatte ja den Papst scharf kritisiert, Johannes Paul II.
sei nicht mehr auf der Linie Jesu Christi.
Bisher haben neben zwei Bischöfen fast 500 Priester die Unterstützungserklärung unterschrieben.
Das sind mehr als 10 Prozent des österreichischen Klerus.
Die Ratzinger Briefe hält Pater Kaskales für ein Unglück.
Die Hierarchie, pauschal gesagt, im Großen und Ganzen hat den Kontakt mit der Realität nicht mehr.
Und der Hauptkritiker punktet noch weiter, dass wir den Eindruck haben, sie hören nicht.
Woran liegt das, dass die Kirchenleitung offensichtlich keinen Kontakt mehr zur Basis hat, wie Sie sagen?
Ich glaube, es ist ein bisschen oder sehr der Stil von diesem Pontifikat.
Immer noch in der Meinung, der Heilige Geist ist beim Lehramt, bei der Autorität, diese Autorität bestimmt und dann wird alles in Ordnung sein, wenn alle dann mitmachen.
Denken Sie an das Wort von diesem Papst, das er oft wiederholt hat.
Er will nicht zwei Lehrämter in der Kirche, nur ein Lehramt.
Das vom Vatikan.
Theologen, Bischöfe, Volk soll sich an dieses Lehramt
anpassen.
Und das wird seine Bedeutung haben.
Aber in gesunder katholischen Theologie der Heilige Geist ist nicht nur beim Lehramt in Vatikan, sondern bei der ganzen Kirche, so dass der Papst verpflichtet ist, auf das Volk zu hören.
Nicht unbedingt, dass jetzt eine Gruppe, vielleicht Ihre Gruppe, eine Kirchenspaltung anstrebt,
sondern es ist auch immer wieder die Rede von einer horizontalen Kirchenspaltung.
Das heißt, dass sich die die Hierarchie von der Basis abgekoppelt hat und hier eigentlich kein Kontakt mehr besteht.
Ist das so?
Wenn man das auch schon in den Bereich der Spaltung des Schismas hineinbringt, dass man abkoppelt, diese Spaltung ist in der Kirche schon lange
Viele Leute sagen, das Lehramt hört auf mich nicht, brauche ich auch nicht auf das Lehramt zu hören.
Und wir haben bisher den Eindruck auch umgekehrt, das Lehramt kümmert sich nicht, ob die anderen Sie anhören und Sie sprechen allein.
In diesem Sinne sind wir schon längst in einem Schissmarkt.
Die Unterschriftenaktion für Bischof Stecher wird derzeit auch in Spanien, Frankreich, Lateinamerika und den USA vorbereitet.
In Österreich ist noch kein Ende der Unterschriftenwelle unter den Priestern abzusehen.
Der Grazer Bischof Weber, an den die Ratzinger Briefe gerichtet zu sein scheinen, war zu einer Stellungnahme bisher für uns nicht erreichbar.
Soviel noch zum Beitrag von Wolfgang Klein.
Nächstes Stichwort Familienbesteuerung.
Die viel diskutierte Materie wird auch in den nächsten Monaten die innenpolitischen Diskussionen beherrschen.
Die Koalitionsparteien haben sich darauf geeinigt, bis März einen Kompromiss in dieser heiklen Sache zustande zu bringen.
Ausgelöst wurde die Diskussion durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes.
Dieser hatte die Besteuerung von Familien mit Kindern als verfassungswidrig bezeichnet.
Noch dieses Jahr muss der Gesetzgeber diesen Zustand ändern.
Beide Koalitionsparteien haben ihre Vorschläge nun auf den Tisch gelegt.
Von einer Einigung ist man aber noch meilenweit entfernt.
Was steht nun genau in diesen Modellen von SPÖ und ÖVP und worin liegen die größten Unterschiede?
Josef Dollinger mit einer Übersicht.
Die staatliche Familienförderung steht in Österreich auf zwei Säulen.
Die Familienbeihilfen und die Kinderabsetzbeträge.
Familienbeihilfen bringen pares Geld, Absetzbeträge verringern die Steuerlast für den Familienerhalter.
Und noch einen wesentlichen Unterschied gibt es.
Für die Familienbeihilfen gibt es die sogenannte Altersstaffel.
Das heißt, für ein älteres Kind bekommt man mehr Geld als für ein jüngeres.
Die steuerlichen Kinderabsatzbeträge hingegen weisen eine sogenannte Mehr-Kinder-Staffel auf.
Soll heißen, je mehr Kinder, desto größer die Steuerersparnis.
Dieses komplizierte System wollen SPÖ und ÖVP nun auf verschiedene Weise reformieren.
Die SPÖ konzentriert sich vor allem auf die Familienbeihilfe, also auf die Direktzahlungen, die angehoben werden sollen.
Dafür sollte mehr Kinderstaffel bei den steuerlichen Absetzbeträgen fallen.
Im Endeffekt brächte das SPÖ-Modell vor allem eine Besserstellung der Einkindfamilien.
Mit dem Argument, das erste Kind ist das teuerste und betrifft meist die einkommensschwachen Jungfamilien.
Die ÖVP sieht die Sache ganz anders.
Nicht bei den Familienbeihilfen muss angesetzt werden, sondern bei den steuerlichen Absetzbeträgen, meint sie.
Das habe ja auch der Verfassungsgerichtshof in erster Linie kritisiert, sagt die Volkspartei.
Sie fordert daher eine Anhebung der Absetzbeträge und die Beibehaltung der Mehrkinderstaffel.
Das Ziel dabei, die kinderreichen Familien sollen besser unterstützt werden und nicht die Einkindfamilien, wie das die SPÖ beabsichtigt.
Diese Meinungsverschiedenheiten führen auch schon zu den Unterschieden bei der Finanzierung.
Die SPÖ will in erster Linie in den Familienlastenausgleichsfonds greifen, den Familienminister Martin Bartenstein verwaltet.
Ihr Argument?
Bartenstein sei für die Familienbeihilfen verantwortlich und müsse die höheren Beihilfen auch zahlen.
Die ÖVP, die ja in erster Linie die Steuergesetze mit den Kinderabsatzbeträgen ändern will, zeigt mit dem Finger auf Finanzminister Rudolf Edlinger.
Er sei für die Steuern zuständig und müsse daher die Verluste durch die künftige Steuersparnis für die Familien aus dem Budget tragen.
Einig sind sich beide Parteien lediglich beim Schätzen der Kosten.
Das SPÖ-Modell kostet etwa 9 Milliarden Schilling, das ÖVP-Modell knapp 10 Milliarden.
Mehr Geld für Familien.
Dasselbe Ziel, aber verschiedene Wege.
Ein Mittelweg muss bis März gefunden werden.
12 Uhr und 15 Minuten.
Die Freiheitliche Partei ist stolz darauf, dass sie seit 1990 immer wieder den Beitritt Österreichs zur NATO fordert.
Vor diesem Hintergrund kritisierte der neue FPÖ-Wehrsprecher Herbert Scheibner, der heute in einer Pressekonferenz die Sicherheitspolitik der Bundesregierung.
Vor allem Verteidigungsminister Fasslabend hatte es Scheibner angetan.
Und so will der freiheitliche Abgeordnete, der auch Vorsitzender des Verteidigungsausschusses ist, dass der Nationalrat in Sicherheitsfragen mehr Einfluss bekommt, berichtet Wolfgang Fuchs.
Als Vorbild dient dem freiheitlichen Herbert Scheibner die Situation in Schweden.
Dort gibt es einen hohen Militär, also einen Beamten, der in vielen Fragen der Wehrpolitik ausschließlich dem Parlament verantwortlich ist.
Scheibner will nun auch in Österreich einen dem Nationalrat unterstellten Generalstabschef.
Wir wollen einen Generalstabschef oder Armeekommandanten, der von der politischen Führung, nämlich seinem Minister, so weit unabhängig ist, dass er in den Fragen des Bedarfs der Armee, in Fragen der Gliederung und der Struktur eben in diesem Fall nicht weisungsgebunden ist, sondern dem Parlament zur Auskunft verpflichtet ist und auch entsprechend dem Parlament verantwortlich ist.
Scheibner bestreitet, dass damit der von ihm und seiner Partei ungeliebte Verteidigungsminister Werner Fasslabend entmachtet, kaltgestellt werden soll.
Überhaupt nicht kaltstellen, sondern wir haben eben jetzt gesehen aus der schlechten oder negativen Erfahrung mit dem Verteidigungsminister Fasslabend, dass es für die Armee ein absoluter Nachteil ist, wenn ein Politiker gleichzeitig
die politische Verantwortung für dieses Ressort hat und auf der anderen Seite aber auch die materielle Verantwortung im militärischen Bereich.
Und das wollen wir ihm ändern.
Wir wollen, dass ein wirklicher Militär, der von der Sache etwas versteht, der aus der Struktur heraus kommt, auch klar sagt, was die Verantwortungen und was die Voraussetzungen für eine entsprechende
Umsetzung auch der Aufträge anlangt und wie sich dann die Politik, natürlich gibt es das Primat der Politik, aber für mich auch in erster Linie als Parlamentarier das Primat der Gesetzgebung, das Primat des Volkes und damit auch das Primat der Volksvertreter.
Breit wurde Scheibner dann auch zur Standbauke seines Parteichefs Jörg Haider beim Neujahrstreffen am Wochenende in Graz befragt.
Der ehemalige FPÖ-Generalsekretär Scheibner kommentierte seinen Parteichef, indem er meinte, alles, was Haider sage, sei ernst zu nehmen.
Ich sage noch einmal, dass es neben der Vielzahl an motivierten und engagierten Funktionäre auch einen kleinen Teil gibt, wo die Einsatzbereitschaft zu verbessern ist.
Und genau das war, nehme ich an, das Ziel dieser Passage in der Rede vom Bundesparteiobmann.
Also ich glaube, wenn es so eine Kritik gibt, dann ist jeder gefragt, bei sich selbst einmal zu überlegen, ob er noch mehr Möglichkeiten hat, ob er Verbesserungsmöglichkeiten hat.
Aber das ist nicht eine Frage, die man an die mediale Glocke hängt, sondern das ist, glaube ich, eine Frage, die jeder mit sich selbst auszumachen hat und die letztlich dann auch in den Parteikräften
zu besprechen ist.
Und obwohl mehrere Journalisten dann noch länger von allen möglichen Seiten versuchten, Scheibner mehr zu entlocken, er blieb dabei.
Auch das Eurovolksbegehren der FPÖ war erfolgreich.
Der Rüffel für die eigenen Funktionäre ist ja ziemlich deutlich ausgefallen.
FPÖ-Obmann Haider rechnete gestern beim Neujahrstreffen seiner Partei mit Schlendrian in seiner Bewegung ab.
Die Standparoke des Parteiführers schloss Lachse, Geltungssüchtige und Geldgierige ein.
Alle müssten von nun an wieder an einem Strang ziehen, so der Haider-Appell.
Hat vor dem Hintergrund mangelnder Erfolge der FPÖ, Beispiel das Eurovolksbegehren,
oder unterschiedlicher Positionen, Beispiel die Diskussion um die Präsidentschaftskandidatur, der Motivationsschub der freiheitlichen Gelitten.
Welcher Befund kann zur Zeit über die Situation der FPÖ und vor allem auch Jörg Haiders erstellt werden?
Ist Haider nach elf Jahren an der Parteispitze amtsmüde?
Dieter Bornemann sprach darüber mit dem Politikwissenschaftler Peter Zusa.
Der Politikwissenschaftler vom Institut für Höhere Studien analysiert, was von der gestrigen Parteischelte zu halten ist.
Heiner ist offensichtlich unzufrieden mit dem derzeitigen Kurs der Partei, vor allem mit den derzeitigen Umfragedaten.
Die freiheitlichen waren ja schon vor der österreichischen Volkspartei in den Umfragen gelegen und sind jetzt wieder zurückgefallen.
Das Eurovolksbegehren war mehr oder weniger ein Flop und offenbar hat Heid auch mit den Problemen zu kämpfen, die rund um diese Programmdiskussion stattgefunden haben.
Es ist nicht mehr so, dass ihm die Partei einfach folgt, sondern es zeigt sich doch, dass sehr viele Leute eine eigene Meinung entwickeln innerhalb der Partei.
Und das Problem, das die freiheitliche Partei natürlich auch hat, ist, dass sie nicht nur eine Million Wähler circa,
Verein, sondern natürlich auch sehr, sehr viele Funktionen auf Land-, auf Gemeindeebene zu besetzen hat und da natürlich Leute anspricht, die an der FPÖ weniger das Gedankengut vielleicht sehen, sondern eher die Möglichkeit, hier schnell, rasch und bequem politische Karriere zu machen.
Kommt die FPÖ da in eine Schere durch ihre Größe und kriegt da ähnliche Probleme wie die SPÖ und die ÖVP?
Das sehe ich durchaus so.
Es wird
Man kann es auch so sehen als einfach einen Normalisierungsprozess.
Für eine Partei in dieser Größe sind solche Probleme an und für sich an der Tagesordnung.
Welche Probleme sind denn das?
Die Freiheitlichen haben natürlich sehr, sehr viele Mitläufer angezogen, die rasch politisch Karriere machen konnten innerhalb der Freiheitlichen Partei.
Keine andere Partei, mit Ausnahme vielleicht des liberalen Forums, hat hier solche Aufstiegsmöglichkeiten, vor allem in so kurzer Zeit,
angeboten.
Das ist für sehr, sehr viele Leute interessant, die dann natürlich auch die Möglichkeit hatten erfolgreich zu sein, weil sie sich hinter der Person des Parteiobmanns verstecken konnten, der über ein Jahrzehnt den Erfolg dieser Partei im Wesentlichen ausgemacht hat und der diesen Erfolg eben garantiert hat.
Jetzt ist Jörg Haider seit elf Jahren an der Spitze der Freiheitlichen.
Kann man aus der gestrigen Rede so etwas wie Amtsmüdigkeit bei Haider herauslesen?
Ob man Amtsmüdigkeit herauslesen kann, weiß ich nicht.
Zumindest einmal Unzufriedenheit.
Amtsmüdigkeit ist sicher verständlich.
Ein Politiker, der elf Jahre an der Spitze einer Partei steht, hat natürlich Verschleißerscheinungen, zeigt natürlich auch Verschleißerscheinungen.
Und man darf ja eines bei Haider nicht vergessen.
Haider ist ja eigentlich in Österreich einer der Berufspolitiker par excellence.
Er ist ja direkt nach seinem Universitätsabschluss, nach einem Jahr als Universitätsassistent in die Politik gegangen.
Und da kommen zu diesen
einem Jahrzehnt.
Als Partei hat man noch Jahre hin, dazu als Landesparteisekretär, als Jugendfunktionär.
Also 20, 30 Jahre steht Heider schon bald in der Politik und da wird es natürlich schon verständlich und erklärbar, wenn man so etwas in Amtsmüdigkeit erkennen lässt.
Das heißt, das sind die normalen Verschleißerscheinungen der Politik?
Das kann man durchaus so sehen, ja.
1998 wurde von den Freiheitlichen erst das Jahr ihrer Kanzlerschaft angekündigt, jetzt ist das in weite Ferne gerückt.
Was hat denn das für Auswirkungen auf die Partei?
Die Freiheitliche Partei steht in der Zukunft vor einem großen Problem, wie sie jetzt einerseits die eher protestorientierten Wähler und andererseits der Schillen hin in Richtung Regierungsverantwortung unter einen Hut bringt.
Und hier in dieser Schere wird die zukünftige Problematik der FPÖ sein.
sagt Politikwissenschaftler Peter Zuser vom Institut für Höhere Studien in Wien zur Lage Haiders und dessen Partei.
In zehn Tagen beginnt in Wien die Ferienmesse 1998.
Mehr als 650 Aussteller, 210 davon aus dem Ausland, werden sich bemühen, den Gast auf ihre Angebote aufmerksam zu machen.
Der Fremdenverkehrswirtschaft in Österreich wurde ja im vergangenen Jahr nachgesagt.
Sie leide unter Strukturschwächen und sinkenden Einnahmen.
Bei der heutigen Pressekonferenz anlässlich der Ferienmesse zeigt es sich aber ein anderes, ziemlich erfreuliches Bild.
Hans Fockenhuber berichtet.
Das Bild des Österreich-Tourismus wurde 1997 vor allem vom verregneten Juli geprägt, als leer stehende Hotels und unterbeschäftigtes Personal Katastrophenstimmung signalisierten.
Tatsächlich sah es bis Jahresmitte nicht gut aus.
Doch ab August vermehrten sich die Buchungen und über Weihnachten waren die Wintersportorte nahezu ausverkauft.
Das schlägt sich auch in der Jahresbilanz von Egon Smeral im Wirtschaftsforschungsinstitut nieder.
Im Jahresdurchschnitt 1997 nahmen die Tourismuseinnahmen um gut zwei Prozent zu.
Gut zwei Prozent heißt, es könnte etwas mehr sein.
Real, nach Abzug der Preissteigerung, haben wir eine Stagnation.
Der reale Aufwand, die Ernächtigung, ein Qualitätsindikator, erholt sich seit Mitte der 90er Jahre etwas und das ist ein sehr gutes Zeichen.
Die heurige Wintersaison wird von den Hoteliers positiv eingeschätzt.
Man rechnet mit 3% Wachstum.
Der Optimismus wird auch an den Investitionen deutlich.
Wurden im Vorjahr 8 Milliarden investiert, so sollen es im kommenden Jahr 10 Milliarden Schilling sein.
Eine Steigerung um ein Viertel, immerhin.
Die gehobene Qualität wird immer mehr nachgefragt.
Ein Indikator dafür ist der steigende Nächtigungsaufwand pro Gast.
Es ist eine andere Einkommensschicht gekommen, die eine höhere Kaufkraft hat und die mehr ausgibt und in bessere Hotels und teurere Restaurants geht und mehr beim Shopping ausgibt.
Österreich wird mit den billigen Fernreisen nicht konkurrieren können, jedoch Spezialurlaube anbieten wie Kurzaufenthalte, Senioren- und Familienreisen, Kulturtrips und natürlich Wintersport.
Damit werden auch immer mehr Österreicher angesprochen.
56% der Österreicher machen Urlaub im eigenen Land, 11% fahren nach Italien, die anderen Mittelmeerländer Spanien, Griechenland, die Türkei und Nordafrika werden nur von je 2% gewählt.
Umgerechnet auf alle Urlaubsgäste machen die Österreicher mit einem Anteil von 27 Prozent die zweitgrößte Gruppe nach den Deutschen aus.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 180 Milliarden Schilling im Fremdenverkehr umgesetzt, 30 Milliarden kamen dabei von einheimischen Gästen.
Der Österreich-Tourismus wieder im Aufwind, Hans Vogtenhuber hat informiert.
Zum äußerst umstrittenen Thema Klonen.
Das Klonen von Menschen soll jetzt auch mit einem Zusatzprotokoll zur sogenannten Bioethikkonvention des Europarates verboten werden.
17 der 40 Mitgliedsländer des Europarates unterzeichnen heute in Paris ihre Absicht zum Verbot des Klonerns.
Vielen Staaten, darunter auch Österreich, geht dieses Verbot allerdings nicht weit genug.
Christoph Guggenberger berichtet.
Nach dem berühmten Schafdolli und den absehbaren Wünschen, das Klonern auch bei Menschen zu probieren, hat man sich mit dem Zusatzprotokoll beeilt, sagt Dr. Michael Stormann vom Justizministerium.
Österreich gehört aber nicht zu den Unterzeichnen, denn schon die Bioethik-Konvention bietet zu wenig Schutz zu Stormern.
Nach dieser Übereinkunft wären nämlich unter anderem medizinische Experimente mit Babys oder einwilligungsunfähigen Menschen möglich.
Das ist ja praktisch, werden das also Knochenmarkspenden sein, um mit Leukämie bei einem Geschwisterteil zu bekämpfen.
Das erlaubt die Konvention den Mitgliedsstaaten.
Und ein weiterer Punkt, wo auch diese Kritik geäußert wird, ist, dass die Konvention
die Forschung an Embryonen, also an Embryonen, die im Glas erzeugt werden.
nicht restriktiv genug regelt.
In Österreich sind solche Versuche verboten.
Genauso wie das Klonen von Menschen.
Und zwar in jedem Fall.
Das jetzige Zusatzprotokoll allerdings verbietet das Klonen nur für die meisten Fälle.
Es gibt Lücken, so Michael Stormann.
Und manche Staaten könnten versucht sein, diese Lücken auch auszunützen.
Ich könnte mir aber vorstellen, dass der eine oder andere Staat
das Zusatzprotokoll mit dem Vorbehalt ratifizieren könnte, dass Klonen für Forschungszwecke unter Umständen in diesem Staat erlaubt sein könnte.
Es könnte unter Umständen sich um Vorversuche handeln, um vielleicht Organe zu klonieren, dass man vielleicht zunächst einmal beginnt mit einem embryonalen
Cloning im Forschungsbereich, soweit überhaupt Embryonenforschung in der betreffenden Stadt zulässig ist, um dann daraus Rückschlüsse zu ziehen, um das doch in der Wissenschaft einigermaßen als möglich Erachtete, Clonieren einzelner Organe eines Menschen zu ermöglichen.
Allerdings werden sich die weitaus meisten anderen europäischen Staaten dagegen wehren.
Die Staaten, unter ihnen auch Österreich, so Michael Stürmann, werden versuchen, über Zusatzprotokolle solche Experimente zu stoppen.
Sie hatten einen Beitrag von Christoph Guggenberger.
Die schwere Finanzkrise in Südostasien hält weiter an, das von manchen schon im Vorjahr vermutete Ende scheint nach wie vor nicht in Sicht.
Heute früh haben die asiatischen Börsen erneut Minusrekorde verzeichnet und auch in Europa zeigen die Börsenbarometer im Lauf des Vormittags deutlich nach unten.
Vor kurzem hat das größte Investmenthaus in Asien in Hongkong offiziell den Konkurs bekannt gegeben.
Die Firma soll mit mehr als 5 Milliarden Shilling verschuldet sein.
Bis jetzt hat die asiatische Finanzkrise Europa noch einigermaßen verschont.
Ob das auch weiterhin so bleiben wird, analysiert dem folgenden Christian Hunger.
Wie ernst die Situation in Südostasien derzeit eingeschätzt wird, darauf lässt zumindest die gesteigerte Reisetätigkeit der internationalen Finanzexperten einige Rückschlüsse zu.
Am Wochenende hat eine hochrangige Delegation des Weltwährungsfonds in Jakarta über die Probleme konferiert.
Heute wird der stellvertretende amerikanische Finanzminister Summers in Indonesien erwartet.
Noch im Laufe der Woche wird sich der IMF-Generaldirektor Michel Camdessus höchstpersönlich in die Region begeben, um nach dem Rechten zu sehen.
Seine Organisation hat immerhin bereits Hunderte Milliarden Schilling zur Stabilisierung der Krise versprochen und zum Teil bezahlt.
Ein Erfolg hat sich aber bisher nicht so richtig eingestellt.
Verlorenes Geld?
Möglicherweise.
Der Weltwährungsfonds kann gut mit Problemen der öffentlichen Verschuldung umgehen.
Die Lösungsrezepte gelten aber nicht für die asiatische Krise, glaubt die China- und Asien-Expertin am Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche, Waltraud Urban.
In Asien beruht die Währungskrise hauptsächlich auf privater Verschuldung.
Und da wirken die Maßnahmen des IMF wie Sparpakete der Regierung oft kontraproduktiv.
weil neben der inländischen Nachfrage, die ohnehin schon schwächer wird, weil die Leute ein Vermögen verloren haben, dann die öffentliche Nachfrage auch noch ausfällt und dann der Unternehmer insgesamt vor einer stark schrumpfenden Nachfrage steht und dem Zwang, seine Schulden zu begleichen.
Und das kann also zu einem noch größeren Problem führen.
Konkret heißt das, dass auch Betriebe, die bislang noch gesund sind, durch den ausgelösten Rückgang der Nachfrage in den Sog der Krise und in weiterer Folge in den Konkurs gerissen werden könnten.
Ja, sogar mit einer Stagflation sei zu rechnen.
Das ist eine Stagnation des Wirtschaftswachstums bei gleichzeitiger Inflation.
Das Schlimmste, was einer Wirtschaft passieren kann.
Für mich steht an erster Stelle ein privater Schuldner-Gläubiger-Gespräch, dass man Firmen,
an sich gesund sind, die aber durch den Strudel dieser Krise sozusagen hineingezogen wurden, mit längeren Zahlungszielen unter die Arme greift.
Und das muss aber eben auf privater Ebene gelöst werden, weil die Schulden ja auch zwischen privaten, sei es zwischen privaten Firmen oder zwischen Banken, die an sich privat sind, und privaten Firmen stattgefunden hat.
Das heißt, ich sehe in einer Art Umschuldung auf privater Ebene die größte Chance, die Spirale nach abwärts zu unterbrechen.
Und dabei wird wohl auch die eine oder andere Firma, die in der Vergangenheit in Asien ganz gut verdient hat, jetzt auf die eine oder andere Forderung verzichten müssen.
Überstanden ist die Wirtschaftskrise jedenfalls noch keineswegs.
Erst im Laufe des Jahres wird sich zeigen, wie die internationalen Konzerne mit ihren Bestellungen in den Billiglohnländern reagieren werden.
Wenn bisher jemand in Thailand bestellt hat oder in Indonesien bestellt hat,
dann hat er seine Bestellungspolitik noch nicht revidiert.
Während, wenn er die neuen Bestellungen für das nächste Jahr aufgibt, wird er sich vielleicht einen billigeren Standort aussuchen.
Und daher wird sich dann die Krise zum Beispiel auf China verlagern, weil man nicht mehr in China, sondern in Thailand bestellt.
Und daher denke ich, dass auch gewisse Produktionseinbußen, die wir jetzt noch nicht sehen, erst im 98er Jahr zum Tragen kommen werden.
In Europa wird sich die Asienkrise mit einem um 0,3 bis 0,5 Prozent geringeren Wirtschaftswachstum auswirken, glaubt Urban, was übrigens auch die OECD in ihrer jüngsten Studie annimmt.
Christian Hunger hat's berichtet.
Es ist eine 300 Seiten starke Klageschrift.
Vier renommierte deutsche Professoren listen darin ihre Bedenken gegen die Einführung des Euro auf.
Europas oder Tenor des Gutachtens sei noch nicht reif für die Einheitswährung.
Die EU müsse die Währungsunion verschieben.
Die vier Wissenschaftler befürchten durch die Euro-Einführung unter anderem einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit und hohe Inflationsraten.
Heute nun wurde die Anti-Euro-Klage beim Deutschen Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe eingereicht.
Für neue Debatten ist also gesorgt.
Aus Deutschland meldet sich Klaus Webhofer.
Eines haben die vier medienbewussten Professoren mit ihrer Euro-Klage schon jetzt erreicht.
Noch bevor überhaupt eine Seite der Klageschrift in Karlsruhe abgeliefert wurde, berichteten die Medien schon ausführlich über die 300 Seiten starke Verfassungsbeschwerde.
Dabei ist die Klage der Viererbande, wie sich die Professoren nicht ohne Selbstironie bezeichnen, nicht die erste dieser Art.
In Karlsruhe liegen bereits drei Verfassungsbeschwerden gegen den Euro, doch in diesen Fällen hielt sich das Medieninteresse stark in Grenzen.
Worum geht es nun den Wissenschaftlern?
Sie befürchten, die Einführung der europäischen Währung führe zu Geldentwertung und Arbeitslosigkeit.
Generell wird die dauerhafte Stabilität des Euro in Zweifel gezogen.
Unter anderem sehen die Kläger durch den Euro einen Angriff auf die Eigentumsrechte der Deutschen, die durch Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt werden.
Dieses Grundrecht schützt zwar nicht allgemein vor Inflation, allerdings begründet es eine Schutzpflicht des Staates zugunsten der Preisstabilität.
Und genau die sehen die Beschwerdeführer gefährdet.
Die Viererbande gibt sich als Rächer der Enterbten wie der Spiegelscheib.
Die Klage dienen dazu, so der Jurist Schachtschneider, Unheil zu verhindern.
Ein schwieriger Fall für das Verfassungsgericht, denn nach Meinung von Juristen ist eine Klage zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt nicht zulässig, weil es noch keinen verbindlichen Rechtsakt gibt, gegen den geklagt werden könnte.
Bisher gibt es keinen formalen Beschluss zur Einführung des Euro.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen erst Anfang Mai darüber entscheiden, welche Länder 1999 die Wirtschafts- und Währungsunion bilden werden.
Außerdem haben noch weder Bundestag noch Bundesrat in Deutschland einen Beschluss gefasst.
Das mag eine Formalie sein, aber das Bundesverfassungsgericht kann nur beschlossene Maßnahmen und Gesetze auf ihre Verfassungskonformität prüfen.
was die Beschwerdeführer jetzt einreichen, gleich daher nach Meinung von Verfassungsjuristen eher einer Unterlassungsklage, die in Karlsruhe nicht erhoben werden kann.
Die Kläger räumen zwar ein, dass die Beschwerde vielleicht zu früh kommt, aber, so ihre Argumentation, das Gericht müsse die Möglichkeit haben, frühzeitig Schaden abzuwenden.
Und auch wenn Karlsruhe die Klage zum jetzigen Zeitpunkt zurückweist, könnten alle künftigen Rechtsakte aus Bonn und Brüssel erneut angegriffen werden.
Dass die Karlsruher Richter durchaus für Überraschungen gut sind, beweist das Maastricht-Urteil aus dem Jahr 1993.
Zum Erstaunen vieler hatten die Verfassungsrichter damals festgestellt, dass die Währungsunion die Preisstabilität zu gewährleisten habe und jede Aufweichung der Konvergenzkriterien eine Neuverhandlung des Maastricht-Vertrages und ein erneutes Votum des Bundestages notwendig mache.
Die Kläger sehen sich durch dieses Urteil bestätigt,
Sie argumentieren, die Staatsschulden seien in den EU-Mitgliedstaaten seit Maastricht um 20 Prozent angewachsen, eine Stabilitätsgemeinschaft daher nicht zu erwarten.
Verfassungsjuristen sehen dies anders.
Die Pro-Euro-Argumentation lautet, das Verfassungsgericht habe der Bundesregierung ausdrücklich Einschätzungs-, Bewertungs- und Prognosespielräume zugesprochen.
Es könne gar nicht selbst entscheiden, welche Prognose die richtige sei, denn dazu müssten die Richter ja nicht nur den deutschen Haushalt
sondern auch die Etats Frankreichs oder Italiens prüfen.
In der Tschechischen Republik zeichnet sich ein Ende der monatelangen innenpolitischen Krise ab.
Sechs von fünf Parlamentsparteien haben sich gestern Abend auf vorzeitige Neuwahlen im heurigen Frühsommer geeinigt.
Der konservative Regierungschef Vaclav Klaus musste ja wegen Korruptionsvorwürfen im Dezember des vergangenen Jahres das Handtuch werfen.
In den nächsten Tagen nun will Staatspräsident Václav Havel Verhandlungen mit den Parteichefs über den genauen Neuwahltermin aufnehmen.
Neeres aus Prag von Rainer Koch.
Ein halbes Jahr müssen die Tschechen noch warten, dann könnte erneut eine stabile Regierung mit verlässlicher parlamentarischer Mehrheit die Amtsgeschäfte übernehmen.
In Abwesenheit der rechten Republikaner wurde sich die Runde der Parteichefs einig, dass die Tschechen im Juni vorzeitig zu den Unnen gerufen werden sollen.
Am schwersten fiel die Zustimmung der seit 1992 mitregierenden demokratischen Bürgerallianz ODA, die im Unterhaus die kleinste Fraktion hat.
Sie muss allen Umfragen zufolge um ihren Wiedereinzug ins Parlament bangen.
Offen ist noch der Weg zu Neuwahlen.
Damit der Präsident das Parlament auflösen und sie ausschreiten kann, müssen laut tschechischer Verfassung eigentlich erst drei Versuche der Bildung einer Regierung fehlgeschlagen sein.
Aber der Prozedur möchte sich niemand unterziehen.
Derzeit werden zwei weitere Möglichkeiten diskutiert.
Entweder beschließt das Parlament per Gesetz die Verkürzung der eigenen Legislaturperiode.
Dafür sind vor allem die Sozialdemokraten.
Oder das gegenwärtige Übergangskabinett von Premier Josef Turschowski verbindet eine beliebige Gesetzesvorlage mit der Vertrauensfrage und wird nach Absprache der Fraktionen sozusagen organisiert gestürzt.
Das bevorzugt die Demokratische Bürgerpartei ODS von Ex-Premier Waldstaff-Klaus.
Einigung in diesem Punkt dürfte in den nächsten Tagen erreicht werden.
Die kurze Amtszeit des erst vor zwei Wochen gebildeten Kabinetts gilt als Niederlage für Präsident Václav Havel, der Tuschovsky und seine Mannschaft am liebsten bis zu den nächsten regulären Wahlen im Jahr 2000 im Amt gesehen hätte.
Wie Ex-Premier Klaus im Juni abschneidet, ist eine der interessanten Fragen.
Seine ODS könnte ein Comeback für den Chef erreichen, aber auch einbrechen.
Derzeit wollen sie weniger als 18 Prozent der Tschechen wählen.
Das wäre verglichen mit den Wahlen 1996 ein Verlust von klar mehr als einem Dritte.
Für Klaus wird wohl entscheidend, wie viele Stimmen ihm prominente Dissidenten aus den eigenen Reihen um Finanzminister Ivan Pilip und den früheren Innenminister Jan Rummel abnehmen, die am kommenden Wochenende eine eigene Rechtspartei gründen.
Alles andere als ein klarer Sieg der Sozialdemokraten, deren Chef Milos Zeman dann wohl auch der nächste tschechische Premier wird, wäre eine Überraschung.
Für die Reformwirtschaft kann das weitere halbe Jahr Ungewissheit üble Folgen haben.
Die tschechische Krone setzt derzeit ihren Abwärtstrend fort.
Beim Bruttosozialprodukt geht es schleppend voran, die Arbeitslosenzahlen werden schnell größer und die durch weitere Teuerung genervten Bürger zeigen Unruhe.
In Prag wird deshalb nicht ausgeschlossen, dass den bevorstehenden Wahlkampf starke soziale Konflikte begleiten.
Vorzeitige Parlamentswahlen in Tschechien im kommenden Juni, Berichterstatter aus Prag war Rainer Koch.
Innenpolitisch gespannte Lage in Montenegro, die kleinere jugoslawische Teilrepublik, steht im Banne von Protestaktionen der Anhänger des scheidenden Präsidenten Momir Bulatovic.
Der Milošević-Getreue war bei den Wahlen im Vorjahr geschlagen worden.
Der Sieger der Wahl, Milo Djukanović, soll am kommenden Donnerstag als neuer Präsident vereidigt werden.
Das wollen seine Gegner aber nun vereiteln.
Sie sprechen von Wahlbetrug.
Unstabile Situation zurzeit in Montenegro, die rasch auch auf ganz Jugoslawien übergreifen könnte, Werner Heric in Belgrad analysiert.
Für die Anhänger von Momir Bulatovic ist es fünf vor zwölf, um Milo Djukanovic als montenegrinischen Staatspräsidenten zu verhindern.
Um fünf Minuten vor Mittag haben sie heute in der Hauptstadt Montenegros in Podgorica mit einer großen Protestkundgebung begonnen.
Sie werfen dem Reformer Djukanovic, der noch Regierungschef ist und diesen Donnerstag das Präsidentenamt übernehmen soll, vor, seinen Wahlsieg im Vorjahr durch Betrug erreicht zu haben.
Daher verlangen sie eine Wahlwiederholung.
Rückendeckung bekommt der geschlagene Bulatović aus Belgrad.
Die staatlichen Medien führen seit Wochen eine Hetzkampagne gegen Djukanović.
Die vom Staatspräsidenten Milošević kontrollierten Justizorgane haben der Wahlanfechtung seines Schützlings Bulatović stattgegeben.
Das jugoslawische Bundesgericht will die Wahlen in Montenegro annulieren.
Regimeunabhängige Rechtsexperten bestreiten aber das Recht des Bundesgerichtes, über die Wahl in einer Republik zu richten.
Und die Justiz in Montenegro hat alle Anfechtungen abgewiesen.
In Montenegro hat der designierte Präsident Milo Čukanović, so scheint es, das Heft fest in der Hand.
Er kontrolliert alle wichtigen Verwaltungseinrichtungen und auch die Polizei.
Sein Widersacher versucht ihn mit einer in Miloševićs Jugoslawien bekannten und bewährten Methode aus den Angeln zu heben, mit Massendemonstrationen.
Aus ganz Montenegro werden Sympathisanten heute mit Bussen nach Podgorica gekarrt.
Aktivisten, die heute aus Serbien nach Montenegro einreisen wollten, hat aber Čukanovićs Polizei schon an der Grenze abgefangen.
Alle maßgeblichen Parteien und Gewerkschaften außer der Bulatovic-Gruppe haben die Bürger Montenegros aufgefordert, sie nicht an den Demonstrationen zu beteiligen.
Und sogar der serbische Patriarch Pavle hat zur Vernunft aufgerufen.
Die Lage ist nicht ungefährlich.
Bedenkt man, dass in Montenegro praktisch jedermann bewaffnet ist, so kann es leicht zu einem Zwischenfall kommen.
Die Polizei, die wie gesagt voll hinter Djukanovic steht, ist bereit sofort einzuschreiten, sollten Recht und Ordnung gefährdet sein.
Vergangene Woche haben hier in Belgrad Gerüchte kursiert, dass Bulatovic als Noch-Präsident sein Amt durch die Ausrufung des Ausnahmezustandes behalten wolle.
So wolle er die Amtsübernahme von Djukanovic verhindern.
Bulatovic selbst hat das dementiert.
Und auch der Verteidigungsminister Jugoslawiens hat zurückgewiesen, dass die Armee in Montenegro eingreifen könnte.
Die Europäische Union hat profilaktisch der jugoslawischen Führung eine Warnung zukommen lassen, sich in Montenegro nicht einzumischen.
Und auch die Amerikaner sind aktiv geworden.
Der Sonderbeauftragte für das ehemalige Jugoslawien, Robert Gelbert, ist heute in Podgorica und trifft mit den Konfliktparteien zusammen und macht ihnen klar, sich friedlich zu verhalten.
Sollten diese Demonstrationen glimpflich über die Bühne gehen, wird am Donnerstag in Cetinje, der alten montenegrinischen Hauptstadt, Milo Djukanovic zum Präsidenten gekürt.
Sie haben auch die Botschaft der jener elf Staaten erwartet, die zu Beginn dieses Jahrhunderts diplomatische Vertretungen im damaligen Königreich Montenegro unterhalten haben, darunter auch Österreich.
Das Gebäude der K&K-Gesandtschaft steht noch in Vettingen.
Werner Heritsch war das aus der jugoslawischen Hauptstadt.
12.44 Uhr, ein Hinweis jetzt auf eine Sendung heute Abend.
Wir sind aus dem Jemen.
Wenn die Regierung befürchten müsste, dass wir uns gegenseitig mit unseren Waffen umbringen, dann würde sie das Waffentragen verbieten.
Die Maschinenpistole und der Krummdorch sind für uns wie Schmuck.
Das sieht nun mal gut aus an einem Mann.
Der Jemen ist ein Land, in dem die Stämme regieren.
Sie lassen sich vom Staat nichts vorschreiben.
Eine traditionelle Form der Auseinandersetzung zwischen den Stämmen und der Staatsmacht sind Entführungen von Touristen.
Auf diese Weise soll auf Missstände aufmerksam gemacht werden, die nach Auffassung der Stämme vom Staat zu beheben sind.
Doch die Geiseln berichten nach ihrer Freilassung zumeist nur von der Freundlichkeit ihrer Entführer.
Die Ausländer suchen ja manchmal sogar ihre Entführer.
Sie bekommen von ihnen zum Abschied oft Gewehre und Krummdolche als Souvenir geschenkt.
Und manchmal wird auch ein Schaf für sie geschlachtet.
Das mit den Entführungen ist nicht so schlimm.
Der Jemen ist sicher."
Martin Durm beschreibt in seiner Reportage die unübersichtlich wirkende, aber funktionierende politische Hierarchie im Jemen.
In Italien ist am Wochenende der Streit um ein umstrittenes Krebspräparat eskaliert.
Hunderte Angehörige von Krebskranken demonstrierten gegen die Gesundheitsministerin, weil sie das Krebspräparat nicht kostenlos freigeben will.
Die Gesundheitsministerin beruft sich dabei auf das Urteil von Experten.
Diese bezeichnen die Krebsbehandlung eines Professors aus Modena als wirkungslos und als gefährlich.
Trotzdem hat sich heute bereits die dritte Provinzverwaltung dazu entschlossen, das umstrittene Präparat kostenlos an Krebspatienten abzugeben.
Hören Sie Reinhard Frauscher.
Seit Monaten tobt der Streit zwischen den Anhängern der umstrittenen Krebstherapie und den staatlichen Gesundheitsbehörden.
Dabei geht es um die Verabreichung einer länger dauernden Therapie, in deren Mittelpunkt das Präparat Somatostatin steht.
Die täglich wachsende Schar der Anhänger dieser Therapie sieht in ihr ein Wundermittel für alle Arten von Krebs, auch für Patienten in hoffnungsloser Lage.
Der Streit mit dem Gesundheitsministerium geht vor allem um die Anerkennung als offizielles Krebspräparat, mit der die Verabreichung dann kostenlos erfolgen müsste.
Bisher muss jeder Patient das Präparat selbst bezahlen, was ihn bis zu 2.000 Schilling täglich kosten kann.
Das Gesundheitsministerium verweist auf jahrelange wissenschaftliche Untersuchungen von Somatostatin, die dessen Wirkungslosigkeit in mindestens 98 Prozent aller Krebsfälle eindeutig bewiesen hätten.
Der Erfinder der umstrittenen Krebskur hingegen, ein Kreiser Professor aus Modena namens Luigi di Bella, spricht von zahlreichen Erfolgen in vielen unterschiedlichen Krebsfällen.
Allerdings konnte der früher unbekannte Professor bis heute dafür noch keine wissenschaftliche Untersuchung vorlegen, ja nicht einmal die Krankengeschichten der angeblich geheilten Patienten.
Der angesehenste Krebsforscher Italiens, Professor Umberto Veronese, hat hingegen keine Zweifel an der Wirkungslosigkeit der Kur.
Deren Hauptbestandteil sei nicht nur in Italien jahrelang erfolglos getestet worden, auch sei die Zusammensetzung des Wundercocktails nicht eindeutig feststellbar, weil dauernd wechselnd
Andere Wissenschaftler warnen vor der Illusion eines Wundermittels, das häufig zur Unterlassung tatsächlich wirksamer Behandlungsmethoden führe und damit die Patienten sogar gefährde.
Trotz all dieser Einwände hat vergangene Woche ein Bezirksrichter in Lecce am Sporn des italienischen Stiefels die kostenlose Verabreichung durch die provinzielle Sanitätsbehörde angeordnet.
Diesem Beispiel sind inzwischen zwei weitere Provinzen gefolgt, die sich damit bewusst über die staatlichen Vorschriften hinwegsetzen.
Unter dem Druck dieser Ereignisse hat Gesundheitsministerin Rosi Bindi gestern in der größten Fernsehshow des Landes ihre Ablehnung des Wundermittels abschwächen müssen.
Sie versprach eine neue wissenschaftliche Untersuchung, die aber mindestens sechs Monate dauern wird.
Außerdem ist die Mitarbeit des Professors notwendig, der bisher dazu noch nicht bereit war.
Die vor dem Fernsehstudio demonstrierenden mehreren hundert Anhänger des umstrittenen Professors ließen sich davon aber nicht beruhigen.
Der vor allem in Süditalien latente Glaube an Wunder und die allgemeine Unzufriedenheit mit der chronisch unfähigen Gesundheitsverwaltung lassen eine weitere Eskalation ihrer Proteste erwarten, auch wenn sie von seriösen Wissenschaftlern als Massenhysterie abgetan wird.
Aufregung in Italien, um ein Krebspräparat zu erden, Reinhard Frauscher.
Kaum ist das Weihnachtsgeschäft abgeklungen, denken die großen Buchverlage bereits an die Frühjahrsneuerscheinungen.
Wie auch der kommerziell so erfolgreiche Schweizer Diogenes Verlag, der sein Programm für 1998 bereits fertiggestellt hat.
Ruth Geiger, die Pressereferentin des Diogenes Verlags über allgemeine Tendenzen und bestsellerverdächtige Bücher.
Interessant ist, dass der Jugendesverlag von Frauen geführt wird, was die Bestsellerlisten anbelangt.
Die Schriftstellerinnen sind im Vormarsch, besonders auf dem Gebiet der Kriminalromane.
Nachdem Valerie Wilson-Wesleys erster Roman, Ein Engel über meinem Grab, bald nach Erscheinen auf den Bestsellerlisten zu finden war, kann die von ihr kreierte Privatdetektivin Tamara Hale in Teufelsküche ab Februar ihren zweiten Fall lösen.
Und schon ein paar Monate später, nämlich im Juni, ist dann Donnerleons Kommissario Brunetti mit seinem sechsten Fall sanft ins Schlafen beschäftigt, indem es um dunkle Machenschaften der Kirche geht.
Übrigens haben zahlreiche Filmfirmen ihr Interesse an Donnerleons Kriminalromanen angemeldet, ein nicht unwesentlicher Verkaufsfaktor für den Buchhandel, wie zuletzt die Verfilmung von Ingrid Nolls, die Apothekerin, gezeigt hat.
Das erreicht dann auch ganz andere Schichten als die, die sich sonst einfach in der Buchhandlung regelmäßig mit Büchern eindecken.
Interessant in dem Zusammenhang zum Beispiel die Verfilmung Gefährliche Liebschaften.
Seit vielen, vielen Jahren im Hause Diogenes hat so im Schnitt im Jahr zwischen 20 und 30 Exemplare verkauft und vor einigen Jahren gab es gleich drei Verfilmungen und das hat den Absatz dermaßen gefördert.
Wir hatten über 80.000 dann verkauft.
Sie sehen, wie ein Klassiker
plötzlich ein Bestseller werden kann.
Niveauvolle Unterhaltung ist seit Jahren das Motto des Verlags, dem die Leser trotz des Überangebots an Billigliteratur immer mehr bereit sind zu folgen.
Ich sehe darin durchaus eine Veränderung des Leseverhaltens, weil wir haben doch einerseits
die Durchdringung des Büchermarktes von Amerika, also der amerikanische Markt, vergleichbar auch mit dem Film, also die amerikanischen Filme, die die guten europäischen Produktionen wegdrängen.
Und dasselbe haben wir auch auf dem Büchermarkt.
Und ich denke, diese Tendenz jetzt ist eine Gegenbewegung des Lesers, des Konsumenten quasi.
Und das freut uns sehr, das zu beobachten.
So erscheint etwa im März Paul Coelhos Roman Der fünfte Berg, ein Plädoyer des brasilianischen Schriftstellers für den Glauben und die Liebe.
Oder Robert Richardson Schlagzeilen, ein Journalistenkrimi.
Und Meir Chalefs Judiths Liebe.
Schalef ist einer der interessantesten und gleichzeitig provokantesten israelischen Autoren der Gegenwart.
1998 ist die Schweiz Schwerpunktland der Frankfurter Buchmesse, was Anlass zur Gesamtausgabe der Werke Friedrich Dürnmats war.
Außerdem wird erstmals der Briefwechsel Max Frisch Friedrich Dürnmats veröffentlicht.
Seit Jahren pflegt der Diogenes Verlag aber auch Schriftsteller Nachwuchs.
Viele der heutigen Bestsellerautoren wurden hier zum ersten Mal veröffentlicht.
Wir hatten neben Donaleon eine Neuentdeckung.
Ingrid Noll war ein Erstling.
Sie war über 50 Jahre alt, als sie zum ersten Mal angefangen hat zu schreiben.
Wir hatten den Alex Gaby, einen Schweizer Autor mit Munsinger Pasha.
Das war ein Erstling.
Wir hatten Jakub Arjuni als Erstling.
Und es macht uns auch allen große, große Freude, den Erstling zum Leser zu bringen.
Susanna Bruckner hat mit Ruth Geiger vom Diogenes Verlag über das Frühjahrsprogramm gesprochen.
Das Wort im Nachrichtenstudio hat nun wieder Ingeborg Tschane.
Asien.
Die Peregrine Investment Holding, das größte asiatische Investmenthaus, hat heute den Konkurs angemeldet.
Zuvor waren Gespräche über einen Einstieg der Zürich-Gruppe gescheitert.
In Erwartung des Konkursantrages kam es heute zu massiven Kurseinbrüchen an den Börsen von Hongkong und Singapur, die sich bereits negativ auf die europäischen Börsen auswirken.
Die Finanzkrise in Asien wird auch das wichtigste Beratungsthema des Gipfeltreffens EU-Japan sein, das heute in Tokio beginnt.
Österreich Der heimische Tourismus wird sich heuer voraussichtlich weiterbeleben.
Nach der leichten Erholung der Nachfrage in der zweiten Jahreshälfte 1997 rechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut mit einer Steigerung der Umsätze um etwa drei Prozent.
Die positive Entwicklung ist auf zunehmende Kurzreisen und strukturelle Verbesserungen zurückzuführen.
Der FPÖ-Abgeordnete Scheibner hat die Kritik Parteiobmann Heiders an den eigenen Funktionären relativiert.
Die überwiegende Anzahl der Funktionäre sei hochmotiviert und einsatzbereit.
Lediglich einige wenige seien im Schatten dieser Gutarbeitenden der Meinung, es reiche eine Position erlangt zu haben, sagte Scheibner.
Die Aussagen Heiders richteten sich aber grundsätzlich an alle Parteifunktionäre und seien ernst zu nehmen.
Nordirland.
Trotz der jüngsten Terroranschläge werden die Allparteien Gespräche über die Zukunft Nordirlands heute fortgesetzt.
Nach Presseberichten werden sowohl Großbritannien als auch die Republik Irland neue Friedensvorschläge unterbreiten.
Hauptstreitpunkte dürfte der Einfluss der Protestanten und das Mitspracherecht der Republik Irland in nordirischen Angelegenheiten sein.
Algerien.
In einer Ortschaft in der Nähe von Algier ist wieder ein Massaker an der Zivilbevölkerung verübt worden.
Nach jüngsten Informationen wurden schätzungsweise 120 Personen auf grausame Art und Weise getötet.
Bewaffnete Männer hatten das Dorf bei Einbruch der Dunkelheit überfallen.
Sie überraschten die Bewohner des Ortes bei einer Filmvorführung.
Seit Beginn des Fastenmonats Ramadan sind in Algerien etwa 1000 Menschen bei derartigen Massakern ermordet worden.
Israel.
Die Regierung unter Ministerpräsident Netanyahu muss sich heute im Parlament in Jerusalem einem Misstrauensantrag stellen.
Der Antrag wurde von den beiden größten Oppositionsparteien, der Arbeiterpartei und der Mehrheitspartei, eingebracht.
Die Koalition verfügt seit dem Rücktritt von Außenminister Lewy nur noch über eine knappe parlamentarische Mehrheit.
Frankreich.
In Paris wird heute der erste internationale Vertrag über ein Verbot des Klonens von Menschen unterzeichnet.
Diese Ergänzung zur Bioethik-Konvention des Europarates wird von 17 Mitgliedsstaaten mitgetragen.
Österreich gehört nicht dazu, weil es die Konvention bisher nicht unterzeichnet hat.
Mit der Ergänzung wird das Klonen von Einzelzellen zu Forschungszwecken zwar gestattet, das Reproduzieren ganzer Menschen aber verboten.
Und jetzt zum Wetter heute Nachmittag.
Im Großteil Österreichs sonnig, nur im Flachland von Oberösterreich bis zum Burgenland und im Hartberger Land Nebel.
Temperaturen meist minus zwei bis plus sechs Grad, im Mittelgebirge bis zu 16 Grad.
Und das war das Mittagsjournal vom 12.
Jänner.
Tonmeisterin war Gabi Nell, Regie hatte Ilse Oberhofer und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
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