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Marker setzen in: Mittagsjournal 1998.01.13
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KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Mit Hubert Arnem Ellison, ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagsstunde.
Die Schwerpunkte unserer ausführlichen Information liegen heute in Algerien mit der Frage, ob auch Militär und Polizei an den Massakern beteiligt sind, in Südostasien mit der schon wochenlangen Börsenkrise, die seit den frühen Morgenstunden in einer Geiselnahme an der Börse von Tokio gipfelt und im Irak.
Saddam Hussein provoziert erneut die USA und will keine amerikanischen Waffeninspektoren in der UNO-Delegation akzeptieren.
Österreich-Themen im Mittagsschornal.
Der Ministerrat berät über Ausnahmeregelungen für die Autobahn-Vignette und über die Familienbesteuerung.
Die Bundesbahnen wollen mit Bahnhöfen Profit machen und bauen sie zu Supercenters aus.
Und die Handelskette Baumarx übergibt Management und Ladenverkauf an die Jugend.
2000 Schüler erhalten in einem Lernprojekt die Chance zu zeigen, was sie können.
Unsere Reportage wird zeigen, wie sie es schaffen.
Die Nachrichten hat Elisabeth Manners verfasst, das liest Andrea Silavski.
Österreich.
Wirtschaftsminister Fahrenleitner will Reisenden aus EU-Staaten die Erfüllung der Vignettenpflicht erleichtern.
Einen entsprechenden Vorschlag will Fahrenleitner heute dem Ministerrat unterbreiten.
Demnach sollen Autofahrer bis zur ersten Autobahnabfahrt ohne Vignette unterwegs sein dürfen.
Der Wirtschaftsminister will die Gesetzeslage wegen der Schengener Abkommen ändern, wonach spätestens ab April keine Passkontrollen zwischen Österreich, Italien und Deutschland vorgesehen sind.
Finanzminister Edlinger und Verkehrsminister Einem lehnen die Initiative Fahnleitners ab.
Sie argumentieren, der Vorschlag sei weder verkehrs- noch finanzpolitisch zu rechtfertigen.
Algerien, Europäische Union.
Bei einem Massaker in einem Dorf südlich von Algiers sind wieder etwa 400 Menschen ermordet worden.
Die Behörden hatten zunächst von 103 Opfern gesprochen.
In Brüssel wird heute über die geplante EU-Mission in Algerien beraten.
Die EU-Troika will der Regierung in Algier Hilfe im Kampf gegen den Terror islamischer Fundamentalisten und Unterstützung für die Opfer der Massaker anbieten.
Algerien ist nur unter Bedingungen bereit, den Besuch einer EU-Abordnung zu akzeptieren.
Sie fordert, dass sich die Gespräche der EU-Delegierten in Algier auf eine Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung beschränken.
Der Streit zwischen dem Irak und den Vereinten Nationen ist neu entflammt.
Die Behörden in Bagdad haben die Waffeninspektoren der UNO daran gehindert, ihre Arbeit aufzunehmen.
Der Irak beschwert sich über eine unausgewogene Zusammensetzung des Kontrollteams, weil ihm zu viele Amerikaner angehören.
Dem Leiter der UNO-Mannschaft, dem Amerikaner Scott Ritter, wird sogar Spionagetätigkeit vorgeworfen.
Präsident Clinton hat eine harte und angemessene Reaktion des UNO-Sicherheitsrates gefordert.
UNO-Generalsekretär Kofi Annan warnte den Irak vor voreiligen Aktionen.
Nahe Osten.
Israelische und palästinensische Geheimdienste haben im Westjordanland mehrere Dutzend Palästinenser festgenommen.
Die Männer werden verdächtigt, Anschläge gegen israelische Ziele vorbereitet zu haben.
Bei ihnen wurden insgesamt 700 Kilogramm Sprengstoff gefunden.
Einige der Verdächtigen soll Kontakte zu Hamas-Führungszirkeln im Ausland haben.
Die palästinensische Polizei bestätigte den Fund und meinte, auf den ersten Blick sei der Eindruck entstanden, damit könne man ganz Israel in die Luft jagen.
Nordirland.
Bei den Nordirland-Friedensverhandlungen bei Belfast werden seit gestern neue Vorschläge erörtert.
Unter anderem soll Nordirland ein Regionalparlament erhalten.
Geplant ist ferner die Bildung eines ständigen gemeinsames Rates mit Vertretern Großbritanniens und der Republik Irland.
Der britische Premierminister Blair äußerte sich zufrieden über die Reaktion der nordirischen Politiker zu den neuen Initiativen.
Wörtlich meinte Blair, die nordirischen Gesprächsteilnehmer hätten den Mut bewiesen, einen Schritt aus der Dunkelheit herauszuwagen.
Die beiden größten protestantischen und katholischen Parteien Nordirlands haben die neuen Friedensvorschläge als Verhandlungsgrundlage prinzipiell akzeptiert.
Russland.
Ein Hubschrauber mit Mitgliedern der Präsidentenfamilie und hochrangigen Politikern an Bord ist heute etwa 200 Kilometer nördlich von Moskau notgelandet.
Das Sicherheitssystem zeigt einen Brand eines Triebwerkes an, nach der Landung konnten keine Spuren eines Feuers entdeckt werden.
An Bord des Hubschraubers waren Jelzins jüngste Tochter Tatjana, ihr Sohn sowie der stellvertretende Ministerpräsident Boris Nemtsov und Jelzins Pressesprecher.
Sie wollten den Präsidenten in seinem Urlaubsort in Valdai besuchen.
Südostasien Nach den schweren Verlusten zu Wochen Beginn haben sich die Aktienbörsen in Südostasien teilweise erhöht.
In Tokio stieg der Nikkei-Index im Tagesverlauf um etwa 0,6%.
Die Aktienkurse in Hongkong holten zunächst mehr als die Hälfte ihrer Vortagesverluste wieder auf.
Die gestrigen Einbrüche waren durch die Konkurserklärung des größten asiatischen Investmenthauses Peregrin ausgelöst worden.
Die Geiselnahme in der Börse von Tokio ist am Vormittag beendet worden.
Ein 41-jähriger angeblich rechtsradikaler Täter ließ seine Geisel unverletzt frei und gab auf.
Der Mann hatte den sofortigen Stopp des Aktienhandels und ein Gespräch mit Finanzminister Mitsuzuka verlangt.
Für Wetterfühlige zeigt Herbert Carters nun in seiner Wettervorschau einen Lichtstreifen am Horizont.
Ja und es ist wirklich nur ein Silberstreif, immerhin mit der extremen Wärme in der Höhe ist es bald vorbei.
Die Temperaturen gehen in den nächsten Tagen langsam, aber sukzessive zurück.
Dennoch, die Wetterlage als solche bleibt für wetterfühlige Menschen belastend, denn die Temperaturinversion wird nicht völlig ausgeglichen, der Nebel bleibt damit vorläufig liegen und über dem Golf von Genua entsteht ein kleiner Tiefdruckwirbel.
Er berührt uns aber nur unwissentlich.
Hier die aktuellen Meldungen.
Wien, Hochnebel, leichtes Nieseln, 0°.
Eisenstadt, Nebel, gefrierendes Nieseln, minus 1°.
St.
Pölten, Lind, Hochnebel, minus 1°.
Salzburg, Hochnebel, minus 2°.
Innsbruck, stark bewölkt, plus 9°.
Bregenz, wolkig, 0°.
Graz, gefrierender Nebel, minus 3°.
Und Klagenfurt, heiter, plus 2°.
Nebel und Hochnebel bleiben den ganzen Tag bestehen, davon ausgefüllt ist das Flachland von Ober- und Niederösterreich, Wien, das Burgenland und das Grazerbecken.
Die Obergrenze liegt in 600 bis 800 Meter, deshalb stecken auch weite Teile des Mühl- und Waldviertels im Nebel.
Vorsicht, stellenweise gibt es Glätte durch gefrierendes Nieseln.
Im übrigen Land viel Sonne mit ein paar hochliegenden Wolken.
Auf den Bergen zudem stürmischer Südwind und leicht föhnig.
Die Temperaturen im Nebel meist minus 3 bis 0 Grad, bei Sonne bis zu 10, im Mittelgebirge noch einmal bis zu 14 Grad.
Morgen ändert sich an der Nebelsituation kaum etwas, die Obergrenzen könnten ein wenig steigen.
Aber auch sonst gibt es nicht mehr so viel Sonne, denn es ziehen ausgedehnte, wenn auch zeitweise hochliegende Wolkenfelder durch.
Am Nachmittag könnte es in Vorarlberg und stellenweise auch in Tirol ganz leicht regnen, mitunter sogar gefrierend.
Geringer Schneefall ist bis 1200 Meter hart möglich.
Der Wind auf den Bergen lässt etwas nach und die Temperaturen reichen meist minus 2 bis plus 6 Grad.
Die Spitze nach oben sollte es nicht mehr geben.
In 2000 Meter hat es morgen um minus 2 Grad.
Am Donnerstag dann meist bewölkt, der Nebel lichtet sich immerhin ein wenig und da und dort könnte es ganz leicht regnen.
An den Temperaturen ändert sich dabei kaum etwas.
Danke für diese, Wetterforscher Herbert Carthas.
Das Börsenkrachen in Südostasien scheint Börsenfremdenbeobachtern oft eine recht virtuelle Angelegenheit zu sein, treibt aber Menschen, deren Geld drin steckt, zu extremen Aktionen.
Nachdem der Nikkei-Index der 225 führenden Aktienwerte im Wirtschaftsraum Japans wieder um etwas mehr als 2% gefallen war, hat ein junger Mann in der Börse von Tokio eine Geißel genommen.
Er forderte ein Ende der Börsentransaktionen.
Während die Verhandlungen im Obergeschoss der Börse mit dem Geiselnehmer aufgenommen wurden, lief der Börsenbetrieb allerdings heftig weiter.
Über das Ende, Sie haben es im Nachrichtenüberblick eben gehört, über das Ende der Geiselnahme berichtet Thorsten Huhn.
Die Geiselnahme in der Börse von Tokio ist nach knapp sechs Stunden ohne Blutvergießen zu Ende gegangen.
Der Geiselnehmer wurde von der Polizei festgenommen.
Die Geisel, ein führender Angestellter der Börse, kam unversehrt frei.
Bei dem Geiselnehmer handelt es sich nach inoffiziellen Polizeiangaben um einen 41-jährigen Rechtsextremisten, der vorbestraft sein soll.
Er war am Mittag gekleidet in Anzug und Krawatte in die Börse gekommen und hatte am Empfang um ein Gespräch mit einem leitenden Angestellten gebeten.
Der wies ihm den Weg in den 14.
Stock, wo die Börsendirektoren ihre Büros haben.
Dort zog der Mann eine Waffe und bedrohte den Angestellten.
Der Geiselnehmer verlangte ein Gespräch mit dem japanischen Finanzminister und forderte außerdem, die Nachmittagssitzung der Börse zu unterbrechen.
Trotzdem lief der Aktienhandel, der in einem anderen Gebäudeteil abgewickelt wird, planmäßig weiter.
Über die Motive des Mannes ist noch nichts bekannt.
So bleibt offen, ob seine Aktion einen politischen Hintergrund hat oder ob er möglicherweise ein Opfer des starken Rückgangs der Aktienkurse ist.
An Tokios Börse sind die Kurse auf das niedrigste Niveau seit Juli 1995 gesunken.
Dafür wird von Analysten vor allem die schwache Konjunktur verantwortlich gemacht.
Japans Wirtschaft befindet sich in einer Phase der Stagnation.
Das hat erst heute wieder die Wirtschaftsplanungsagentur der Regierung eingeräumt.
Die Konsumausgaben der privaten Haushalte gehen zurück.
Ein Ausdruck der allgemeinen Unsicherheit.
Heute gab es am japanischen Aktienmarkt, der seine Geschäfte unbeeinflusst von der Geiselnahme abwickeln konnte, leichte Kursgewinne.
Der Nikkei-Index stieg trotz der gestrigen Gewinne an der New Yorker Wall Street aber nur geringfügig um 0,6 Prozent.
Und das erst gegen Ende der Börsensitzung.
Zu Beginn hatte es noch Verluste gegeben.
Erst die Nachricht von den Kursgewinnen an Hongkongs Börse verbesserte die Stimmung in Tokio ein wenig.
Nach wie vor herrscht am Markt Enttäuschung über die Tatsache, dass es der japanischen Regierung nicht gelingen will, die Wirtschaft anzukurbeln, obwohl Premierminister Hashimoto erst gestern wieder seinen Willen zur Unterstützung des Finanzmarktes bekräftigt hat.
Die meisten Experten rechnen eher mit einem weiteren Sinken der Kurse in Tokio.
Deutliche Aufwärtstendenzen zeigten heute die anderen asiatischen Aktienmärkte.
Beeinflusst von den Gewinnen in New York gab es in Hongkong einen starken Kursanstieg.
Der Hang Seng Index verbesserte sich um 7,4 Prozent, nachdem er gestern um fast 9 Prozent gefallen war.
Die niedrigen Kurse reizten offenbar viele Anleger zum Einstieg in den Markt.
Kräftige Kursgewinne verzeichneten auch andere asiatische Börsenplätze, so etwa Jakarta mit einem Plus von 9 und Singapur mit einem Anstieg um 7 Prozent.
Torsten Huhn berichtet also davon, dass die Talfahrten an den Börsen in Südostasien sich langsam nun wieder erholen.
Ins Inland nun 1 zu 2, so steht das Verhandlungsmatch im Ministerrat im Streit um die Autobahn-Vignette.
ÖVP-Wirtschaftsminister Fahrenleitner will touristenfreundliche Ausnahmebestimmungen für die Vignette.
Seine SPÖ-Kollegen Edlinger für Finanzen zuständig und Einem für den Verkehr, sie sagen, kommt nicht in Frage.
1 zu 2 also, Gerald Groß berichtet.
Ein sichtlich enttäuschter Wirtschaftsminister hat vor kurzem die Sitzung des Ministerrates verlassen.
Meine Vorschläge haben nicht die Zustimmung des Koalitionspartners gefunden, sagt Johannes Fahnleitner.
Es gibt hier seitens des Koalitionspartners
Bedenken, die heißen, dass wir damit auch wieder die Diskussion auslösen, ob Stadtautobahnen einbezogen werden sollten und andere Sonderwünsche.
Da gibt es noch eine Differenz, die also heute nicht zu einer einvernehmlichen Regelung geführt hat.
Sie werden das aber weiter verfolgen?
Ich habe die Empfehlung des Parlaments sehr ernst genommen.
Ich habe die westlichen Bundesländer alle an der Türe von Bregenz, vor allem in Kufstein und halte die Lösung auch für zweckmäßig.
Wahrscheinlich werden wir noch weitere Gespräche führen müssen, um sicherzustellen, dass auch die entsprechenden Kontrollen durchgeführt werden.
Dennoch geht es hier auch ein bisschen um ein touristisches Problem, dass wir den Ausländern eigentlich manchmal sehr harsch begegnen an der Grenze, wenn gerade wieder einmal nichts offen ist.
Fahnenleitners Papier sah vor, dass man aus einem EU-Land kommend bis zur ersten Abfahrt ohne Vignette auf der Autobahn unterwegs sein darf, in zwei Fällen eben sogar bis zur zweiten, auf der Rheintal-Autobahn bis Pregens und auf der Inntal-Autobahn bis Kufstein nämlich.
Verkehrsminister Kasper Einem begründete die Ablehnung der SPÖ vor wenigen Minuten so.
Verkehrspolitisch ist in erster Linie darauf hinzuweisen, dass nach der vom Wirtschaftsminister selbst in Auftrag gegebenen Studie zur Frage der Auswirkungen der Vignettenpflicht auf allenfalls entstehenden Umwegverkehr davon auszugehen ist, dass nur ein bis zwei Prozent Umwegverkehr auf diese Weise induziert werden.
Daher sind sie aus verkehrspolitischen Gründen gar nicht besonders unter Druck, hier eine Ausnahme vorzunehmen.
Das Zweite ist, dass es aus politischen Gründen etwas schwierig ist, hier von Frau Leitner vorgeschlagene Ausnahmen vorzunehmen.
Es ist so, dass anlässlich der Einführung der Vignettenpflicht, das ist schon sehr sehr lebhafte Diskussionen,
mit anderen Ausnahmewünschen oder mit anderen Gebietskörperschaften, die Ausnahmewünsche gehabt haben, gegeben hat.
Und es ist in Anbetracht der Tatsache, dass ein so geringer Umwegverkehr induziert wird, nicht sinnvoll, diese Diskussion neuerlich aufzuerwählen.
Die Diskussion um die Startautobahnen?
Ja.
Und diese Neuauflage der Diskussion über mautfreie Startautobahnen will auch Finanzminister Rudolf Edlinger nicht.
Er führt außerdem erhebliche Einnahmensverluste durch allfällige Ausnahmeregelungen als Grund für seine Ablehnung an.
Es wird zwar weitere Gespräche geben, aber es sieht ganz so aus, als müssten deutsche und italienische Touristen auch weiterhin an Österreichs Autobahngrenzübergängen stehen bleiben.
Zwar nicht mehr für die Passkontrolle, dafür aber zum Vignettenkaufen.
Ein weiteres heißes Thema im Ministerrat ist die Familienbesteuerung.
Die Familie als Zankapfel der Politik.
Die Regierungsparteien sind sich einig, dass die Familie gefördert und jedes Kind in Österreich dem Steuerzahler etwas wert sein muss.
Wie aber der Wert tatsächlich aufgerechnet werden soll, da scheiden sich die Geister.
Aus dem Bundeskanzleramt meldet sich Franz Simbürger.
Ja, es gab schon erste Gespräche zwischen Kanzler und Vizekanzler über die Familiensteuerreform und zwar beim wöchentlichen gemeinsamen Frühstück vor dem Ministerrat.
Die offiziellen Verhandlungen beginnen aber erst morgen.
Übereinstimmung zwischen SPÖ und ÖVP besteht grundsätzlich, es wurde ja schon gesagt, darüber, dass die Familien mehr Geld erhalten sollen.
Ansonsten sind aber die Standpunkte unverändert.
Soll heißen, die ÖVP will gleichmäßig um etwa 400 Schilling pro Monat mehr für jedes Kind,
Sonst aber das derzeitige System nicht verändern.
Vizekanzler Wolfgang Schüssel.
Die Volkspartei beharrt darauf, dass es die Altersstaffel gibt und eine Mehrkindsstaffel gibt, die wir ja vor fünf Jahren in einem sehr schwierig zu erzielenden Kompromiss seinerzeit dem Koalitionspartner abgerungen haben.
Alles andere wird selbstverständlich den Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs unterzuordnen sein.
Daher wird man im Steuerrecht ein faireres, gerechteres Steuersystem für Familien anbieten müssen.
Das ist unsere Absicht.
Aber ich meine, dass wir einen großen Schritt einmal dorthin gekommen sind, dass wir dieses VGH-Erkenntnis ernst nehmen und dass es nicht einfach weggewischt wird, dass es eine beachtliche
Einkommenserhöhung für Familien geben wird, in Etappen, über die kann man sicherlich reden und dass wir sozial helfen wollen.
Das heißt für die ÖVP aber auch, dass das Geld nicht aus dem Familienlastenausgleichsfonds kommen soll.
Unverändert auf der anderen Seite aber auch die Haltung der SPÖ.
Die SPÖ will, dass unter dem Strich für jedes Kind gleich viel herauskommt.
Das heißt, dass die Mehr-Kinder-Staffelung abgeschafft wird.
Kanzler Viktor Klima.
Wir glauben, dass es um die Unterstützung der Kinder geht.
Das heißt, dass in Zukunft
Altersabhängig natürlich, Kinder bis zum 10.
Lebensjahr haben einen anderen finanziellen Bedarf, als Kinder zwischen 10 und 19 und Kinder, die älter als 19 sind, aber für jedes Kind die gleiche Unterstützung seitens des Staates kommt.
Bestehend aus unterschiedlichen Systemen, zum Beispiel aus Familienbeihilfe, Steuerabsatzbetrag,
Also es geht darum, dass für jedes Kind die gleiche Unterstützung gegeben wird.
Statt der Mehrkinderstaffel will die SPÖ einen finanziellen Ausgleich für sozial schwache, kinderreiche Familien.
Die Staffelung nach dem Alter der Kinder soll bleiben, meint auch die SPÖ.
Und die SPÖ will auch Geld aus dem Familienlastenausgleichsfonds anzapfen.
Bleibt also unter dem Strich, zunächst nur die Familien werden in absehbarer Zeit mehr Geld erhalten, bis dahin dürfte aber durchaus heftig darüber gestritten werden, woher das Geld kommen soll.
Soweit mein Bericht aus dem Ministerrat und zurück ins Journalstudio.
Franz Simbürger hat die zunächst noch unvereinbaren Positionen zwischen SPÖ und ÖVP zum Thema Familienbesteuerung genannt.
Heute im Ministerrat wurde darüber verhandelt und ab morgen beginnen dann die Reformverhandlungen zur Familienbesteuerung.
Eigene Pläne und die ganz unterschiedlich sind zu denen der ÖVP und der SPÖ kommen von den Grünen und den Liberalen.
Hannes Eigelsreiter berichtet, was das liberale Forum zur Familienbesteuerung sagt.
Wer Kinder hat, soll für sie auch zahlen.
Berechnungsgrundlage das Nettoeinkommen der Unterhaltspflichtigen.
Danach richtet sich das liberale Familienförderungsmodell.
Budgetsprecher Hans-Peter Haselstein aus der Wiese.
Was wiegt es des Horts, wenn jemand ausreichend Nettoeinkommen hat, dann kann er sich auch leisten, seine Kinder zu erziehen bzw.
sie hochzubringen und braucht keine Unterstützung des Staates.
Und wenn dieser objektive
und für alle gleiche Nettobetrag nicht zur Verfügung steht, dann hat der Staat die subsidiäre Aufgabe, hier einzuspringen, weil selbstverständlich Kinder haben oder nicht haben, nicht von Einkommen und von Wohlstand abhängen soll.
Die Frage, die sich die Liberalen bei der Ausarbeitung ihres Förderungsmodells gestellt haben, ergänzt dann der Sozialsprecher der Partei Volker Kier.
Was ist das Problem, das ein Kind hat, in welchem Zusammenhang auch immer es lebt, ob in einer Familie oder in einem Heim oder bei Pflegeeltern?
Es muss sein Unterhalt, seine Existenz gesichert sein.
Daher waren wir der Meinung, man muss sich überlegen, Existenzminima für Kinder zu definieren und die selbstverständlich auch nach dem Alter nach oben steigen lassen und sich erst dann überlegen, aus welchen Quellen werden diese Existenzminima für Kinder finanziert.
Und wir weinen eben, dass man für Kinder zwischen 5.500 und 7.500 Schillinge im Monat mit dem Alter steigend für ein Kind zur Verfügung haben sollte.
Wenn sich das die Eltern aufgrund des geringen Einkommens nicht leisten können, dann sollen nach den Vorstellungen der Liberalen der Staat einspringen und die Differenz begleichen, und zwar aus dem Familienlastenausgleichsfonds.
Durch dieses Modell soll sich für Großfamilien mit niedrigen Einkommen die Gefahr, in die Armut abgedrängt zu werden, deutlich verringern, glauben zumindest die Liberalen.
Soviel zum Thema Familienbesteuerung.
Am Nachmittag wird im Parlament den Wiener Ausschuss zur Behandlung des Gentechnikvolksbegehrens fortgesetzt.
Umweltorganisationen Freiheitliche und Grüne haben ja aus Protest den Ausschuss verlassen.
Doch nach eingehenden Beratungen über die Freisetzung genmanipulierter Pflanzen haben sich jetzt ÖVP und SPÖ auf neue Vorschläge geeinigt.
Die Freisetzung soll restriktiver geregelt werden.
Ein Beitrag von Christoph Guggenberger.
Die Verbraucher sind verunsichert und die Industrie auch.
Deswegen sei mehr Klarheit notwendig, so ÖVP-Chefverhandlerin Maria Rauch-Kallert.
Missverständliche Formulierungen bei den Regelungen zur Freisetzung von genmanipulierten Pflanzen sind deshalb präzisiert worden.
Zum Beispiel bei der sensiblen Frage nach dem Schutz des biologischen Landbaus.
Es ist vor allem notwendig, bei Freisetzungen sicherzustellen, dass keinerlei Schaden in den Anrainer
Bereichen passieren kann, was für einen biologischen Landwirt besonders dramatisch sein kann, wenn er sich zur gentechnikfreien Produktion verpflichtet hat, wovon ich ausgehe.
Verhandlungsspielraum gibt es in Bezug darauf, wer bei Freisetzungen Einspruch erheben darf.
Die betroffene Gemeinde, die Nachbargemeinde und die Anrainer müssen laut dem neuen Entwurf gehört werden, aber es gibt auch darüber hinaus Gesprächsbereitschaft.
Das wird zu verhandeln sein.
Es besteht ja derzeit
noch die Verhandlung mit der Ministerin Brammer zu dieser Verordnung und das wird weiter zu verhandeln sein, inwieweit die Parteienstellung genau geregelt ist.
Manche besonders sensible Gebiete in Österreich sollen vor Freisetzungen genmanipulierter Pflanzen überhaupt verschont bleiben.
Maria Rauchkarl hat konkretisiert diese Bereiche.
Selbstverständlich Naturschutzbereiche, selbstverständlich hochalpine Gebiete, aber auch
Regionen, in denen eben die Mehrheit der Bauern sich für biologischen Landbau entschlossen hat.
Für Matthias Schickhofer von Greenpeace allerdings geht die jetzige Neufassung nicht weitgehend genug, die Formulierungen seien zu schwammig.
Im Freisetzungsausschuss sollten auch gentechnikkritische Wissenschaftler mittreden dürfen, so Schickhofer.
Und es gebe immer noch Unklarheiten bei den Höchststrafen, wenn jemand illegal genmanipulierte Pflanzen aussetzt.
Bevor diese Bedenken nicht aus dem Weg geräumt sind, werden die Vertreter des Gentechnikvolksbegehrens jedenfalls auch weiterhin den Ausschuss boykottieren.
Lebensfremde Schulausbildung ist out.
Praxisunterricht motiviert zu eigenständigem Lernen.
In der grauen Theorie ist das logisch.
In einem Schulprojekt, das Handelsakademie in Handelsschulen und Polytechnische Lehrgänge gemeinsam mit der Baumarktkette Baumax durchführen, zeigen 2000 Burschen und Mädchen, dass sie einen Betrieb erfolgreich führen können.
Zumindest für einen Tag.
Motto dieses Tages Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft.
Karl Jarkowski war am Vormittag mit dabei.
Ich finde das ist eine gute Idee.
Weil es nützt beiden Seiten.
Zu einer Seite uns, wir lernen was über das Arbeiten.
Zu einer Seite Baumarkt, weil sie weniger Arbeiter haben und deswegen Geld sparen.
Was lernt man dabei?
Naja, ich weiß nicht.
Man kann einen Tag ins Berufsleben schnuppern.
Man merkt den Unterschied, dass es in der Schule doch noch uns besser geht als im wirklichen Berufsleben.
Vor allem, wir haben viel früher aufstehen müssen und es ist doch ernster.
Es geht hier schon um das wirkliche Leben.
Seit den frühen Morgenstunden sind die Burschen und Mädchen eifrig am Werk.
Das Baumarktspersonal agiert an diesem Schülertag im Hintergrund und steht den 15- bis 17-Jährigen hilfreich zur Seite.
Schon Monate vorher wurden die Schüler aus verschiedenen Schultypen auf das Projekt vorbereitet.
Professor Wittmann von einem Wiener Gymnasium erwartet sich eine positive Beeinflussung der jungen Menschen.
Ich denke schon, dass es die Schule beeinflussen wird.
Ich hoffe auch, sie sehen oder bekommen einiges davon mit, wie hart es eigentlich ist im Arbeitsleben und dass sie eigentlich in der Schule noch einen relativ geschützten Raum haben.
Das heißt für die Schule wird es eine Motivation geben?
Das hoffe ich, ja.
Unterrichtsministerin Gera hält es besonders wichtig, dass junge Menschen eine realistische Einschätzung des Berufslebens bekommen.
Ich halte diese Aktion für beispielhaft.
Junge Menschen aus berufsbildenden Schulen, junge Menschen aus Hauptschulen, aus polytechnischen Schulen können das berufliche Leben erproben.
Wichtig ist dabei die Vorbereitung und die Nachbereitung und da freut es mich ganz besonders, dass die Lehrerschaft so engagiert mit tut.
Diese Aktion trägt dazu bei, um den Wert der beruflichen Ausbildung aufzuzeigen und zu zeigen, dass gerade durch unsere duale Ausbildung
in Österreich die Jugendlichen wirklich die Chance auf einen Beruf haben.
Auch die Kunden, die von den Schülern bedient wurden, stehen dem Praxistag positiv gegenüber.
Naja, es ist brav, dass mir die Schüler auch was zeigen, dass sie was verarbeiten, auch besser.
Wir müssen immer wissen, um was es eigentlich dreht, weil wer weiß, was wir machen, weil es könnte sein, dass wenn wir dann am Büro sind, dann wissen auch die Leute da draußen, geht es uns so zu, weil sonst sind es ja sogenannte Fachtrotteln.
dass sie nur immer über uns Bescheid wissen.
Aber so schnuppern sie ein.
Warte, das gibt's, das gibt's, so muss ich das machen, so muss ich das machen.
So läuft es im Betrieb an.
Das finde ich halt für sehr wichtig.
Schule und Wirtschaft müssen enger zusammenarbeiten.
Derzeit werden acht neue Berufsbilder ausgearbeitet, darunter auch Baumarktseinzelhändler und Baustoffhandelsleiter.
Für Kommerzialrat Eßl vom Baumarkt ist die Aktion kein Werbegag.
Was wir hier machen wollen, ist, dass wir den jungen Menschen die Gelegenheit geben, in dem Betrieb nicht nur zu schnuppern, wie im Falle einer Schnupperlehre, sondern wirklich hier Verantwortung zu übernehmen.
Es ist wirklich ein wunderbarer Teamgeist, der hier herrscht und ich bin überzeugt, dass die jungen Menschen damit mit einem ganz anderen Berufsbild wieder nach Hause oder in die Schule gehen.
Sie können sich was vorstellen, sie wissen, worum es geht, was Verantwortung bedeutet und ich glaube, dass auch die Freude an dem Beruf dadurch wesentlich gefördert wird.
Die Aktion soll auch im nächsten Jahr wieder fortgeführt werden.
Algerien leidet weiter unter dem Trauma der Massaker in den Dörfern südlich der Hauptstadt Algier.
In diesem fruchtbaren Landstrich, der sich wie ein Dreieck von Algier aus ins Land erstreckt, sind vor allem Frauen und Kinder Opfer der Überfälle.
Erst am Sonntag wurden in einem Dorf 30 Kilometer von Algier entfernt, namens Sidi Hamed, 400 Menschen brutal umgebracht.
In den letzten Jahren zählen noch Journalisten, vor allem französischer Herkunft, zu den Zielscheiben der Terroranschläge.
Viele haben deshalb das Land verlassen.
Clemens Altmann, der mit seiner Frau Claudia auch für den ORF aus Algerien berichtet, hält sich nach wie vor in Algier auf und mit ihm bin ich nun telefonisch verbunden.
Clemens Altmann, ich nehme an, dass Ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist und Sie derzeit nicht viel aus der Hauptstadt herauskommen.
Was bekommt man in Algier mit von der Panik, die gar nicht weit entfernt von Ihnen auf dem Land herrscht?
Zum einen, die Bewegungsfreiheit ist im Prinzip überhaupt nicht eingeschränkt.
Als hier akkreditierter Journalist kann ich mich im Gegensatz zu den
Envoy Special, also zu den Sonderkorrespondenten, völlig frei bewegen.
Das heißt, so lange, bis ich auf eine Polizeistation treffe, wo irgendein Funktionär entscheidet, nehme ich hier nicht weiter.
Aber zum Beispiel gestern an den Ort des Massakers konnten wir ohne Probleme und ohne aufgehalten zu werden hingehen.
Zum anderen, hier in Alger bekommt man von den Massakern eigentlich überhaupt nichts mit.
Hier, so eine Fundamentalisten-Hochbruch, wie sie immer bezeichnet wird, der Stadtteil Bab-el-Oued,
Nach Einbruch der Dunkelheit ist es so voller Menschen, dass ein Freund von mir gesagt hat, er konnte mit seinem Kinderwagen nicht mehr durchgehen, weil die Leute ganz einfach rausgehen und eigentlich überhaupt kein Zeichen geben, dass irgendwo ein Massaker stattfindet.
Und sind die Massaker Gesprächsstoff unter den Leuten?
Ja, natürlich.
Natürlich sind sie Gesprächsstoff und natürlich wird diskutiert und natürlich werden auch die Opfer beklagt, gerade unter der Bevölkerung.
Aber im Moment fühlen sich die Hauptstädter
nicht so richtig betroffen davon.
Sie fühlen sich nicht betroffen, Sie fühlen sich sicher.
Und wie beurteilen Sie die Situation?
Wem geben die Leute die Schuld?
Also die Mehrzahl der Leute gibt den Islamisten die Schuld.
Ich weiß, dass viel darüber geredet wird, dass angeblich die agerische Armee oder die Polizei solcher Massaker verübt.
Aber es ist äußerst schwer, hier irgendjemanden zu finden, der das bestätigen würde.
Welche Ziele stecken jetzt hinter diesen Massakern?
Eine Vermutung geht ja auch dahin und das würde auch eine Beteiligung von Militärs und Polizei eher für wahrscheinlich oder realistisch erscheinen lassen.
Eine These nämlich lautet, dass eben dieser Landstrich sehr fruchtbar ist, zu einem fruchtbaren Teil Algeriens gehört und dass damit auch die Leute vertrieben werden sollen mit diesen Massakern, um dann das Land dort kaufen zu können.
kann ganz bestimmt einer der Bewegungsgründe sein, wobei ich überhaupt nicht anhebe, dass da die Armee dahinter steckt oder irgendwelche Generäle, denn die haben sehr viel lukrativere Einnahmequellen als die Ausbeutung oder die Bebauung von irgendeinem Landstrich.
Die können Millionen mit ganz anderen Geschäften verdienen, da brauchen sie nicht das Land zu bearbeiten.
Aber es gibt natürlich Landbarone, lokale Größen, die ein Interesse daran haben, bestimmte Leute wegzuhaben.
Also es könnte einer der Gründe sein,
Nur würde ich nicht die Machthaber in Alger dafür verantwortlich machen.
Würden Sie also eher der These zuneigen, dass die Militärs und die Polizei eher wegschauen, dass das eher ihre Schuld ist, dass sie nicht beteiligt sind, aber dass sie doch sehr viel wegschauen?
Denn oft versteht man ja nicht, warum in der Nähe von militärischen Garnisonen Massaker passieren und keine Hilfe kommt.
Das ist meines Erachtens das große Problem Algeriens.
In Algerien ist der Staat nicht neutral.
In Algerien wird der Staat immer wieder von irgendwelchen grauen Eminenzen als sein Eigentum betrachtet.
Und da er nicht neutral ist, greift er auch nicht ein, um die Bevölkerung zu schützen, weil sie sich sagen, dieses Dorf hat meinetwegen jahrelang die AES unterstützt.
Wenn die jetzt von der GEA angegriffen werden, dann ist das nicht unser Problem.
Und welche Ziele verfolgen die Terroristen mit diesen Massakern?
Sie wollen die Regierung destabilisieren.
Ganz eindeutig, mit diesem Terror, mit diesem wahnsinnigen Terror, der, ich glaube, in der Geschichte keinem nicht seinesgleichen findet, soll ein Chaos angerichtet werden, soll gezeigt werden, dass die Machthaber nicht in der Lage sind, das Land zu regieren, zu kontrollieren.
Und ganz nebenbei schafft das ja eine soziale Spannung, gerade in den Städten, denn die Dorfbevölkerung muss ja irgendwo hin, sie flüchtet in die Städte, in den Städten gibt es jetzt schon keinen Wohnraum.
Jetzt flüchten die Dorfbewohner dorthin, das verschärft die sozialen Spannungen,
und führt letztendlich zu einer Unregierbarkeit des Landes.
Dann wäre es doch nur logisch, wenn die Regierung Interesse daran hätte, die Massaker zu beenden.
Also wäre es doch logisch, wenn die Regierung mit den Militärs eingreifen würde, um die Situation zu befrieden.
Warum hält sich Algerien da heraus, die Regierung heraus und warum ist die Regierung in Algier auch dagegen, dass sich internationale Kräfte einmischen in den Konflikt?
Ja, da muss man zum einen sagen, die algerische Armee zählt mit allen Hilfskräften 170.000 Mann.
Mit 170.000 Mann können sie das Land nicht kontrollieren.
Die Franzosen hatten im Antikolonialen oder im Befreiungskrieg 600.000 Mann stationiert in Algerien und es ist ihnen nicht gelungen, die Befreiungsarmee zu besiegen.
Wie soll man also mit nur einem Drittel der Leute jetzt die Situation befrieden?
Zum anderen
Die Algerier haben seit dem antikolonialen Kampf ein Horror davor, dass irgendeine ausländische Kraft, insbesondere natürlich Frankreich, sich in die inneren Angelegenheiten einmischt.
Und es ist natürlich auch die Basis einer nationalen Identität und einer nationalen Mobilisierung gegen die Kräfte des Auslands, die angeblich ja hinter diesen ganzen Terrorakten steckt.
Aber wenn man heute die Presse liest, heißt das wieder, also die Terrorakte sind sehr eng liiert mit den internationalen Aktionen, unter anderem auch mit dem Besuch der EU-Delegation.
Ja, diese Verhandlungen werden ja heute Nachmittag in Brüssel fortgesetzt, um eine Beamtendelegation nach Algerien zu schicken.
Wie groß sind denn Ihre Hoffnungen als Journalist und als Beobachter dieser Situation?
Wie groß sind da Ihre Hoffnungen, dass diese Delegation etwas bewirken kann?
Nehmen wir es als einen ersten Schritt.
Es ist eine Bresche in diese starre Front der Ablehnung aller sogenannten ausländischen Einmischung, dass die algerischen Machthaber akzeptiert haben, dass die Delegation kommt.
Aber ich würde mir nicht große Hoffnungen machen, dass sie zu einer sofortigen Lösung der Situation beitragen können.
Ich glaube eher, dass es eine Plattform für die algerischen Machthaber wird, Europa anzuklagen, weil sie ja angeblich die Operationsbasis für die Terroristen bilden.
Dadurch, dass sie ihnen Asyl geben, dadurch, dass sie nicht
sie nicht verhaften und nicht Analgäien ausliefern.
Damit könnte allerdings erreicht werden, dass schließlich die Regierung doch gezwungen sein könnte, das Militär zur Befriedung einzusetzen und ihre Zuschauerrolle beenden müsste.
Herzlichen Dank Clemens Altmann für dieses Gespräch.
Nicht neu, aber aktuell sind die Spannungen zwischen der UNO und dem Irak.
Saddam Hussein provoziert auch im jungen Jahr die USA und hindert die Waffeninspektoren daran, ihre Arbeit aufzunehmen.
Der Konflikt entzündet sich immer wieder an den US-amerikanischen Mitgliedern der Kommission.
Die UNO riskiert sowohl ihr Ansehen als auch das ohnehin gespannte Verhältnis mit den USA.
wenn sie den Forderungen der Regierung in Bagdad nachgeben.
Und für die USA ist es eine Prestigefrage, wenigstens in diesem Punkt hart zu bleiben.
Härte fordert deshalb Präsident Bill Clinton vom UNO-Sicherheitsrat.
Alfred Schwarz informiert.
Als ein Inspektorenteam heute früh eine irakische Anlage kontrollieren wollte, erschien niemand von der irakischen Seite.
Die Inspektoren standen vor versperrten Toren, weit und breit kein Ansprechpartner.
Der Grund ist ganz einfach und er ist immer wieder derselbe.
Den Irakern passt die Zusammensetzung der UNO-Inspektorengruppe nicht.
Zu viele Amerikaner und Briten, sagen sie.
Und außerdem sei der Chef des Inspektoren-Teams, das die Iraker heute boykottierten, der Amerikaner Scott Ritter, ein Spion.
Der selbst findet es lächerlich.
Er sei natürlich kein Spion, sondern arbeite schlicht und einfach als Inspektor für seinen Chef Richard Butler von den Vereinten Nationen.
Auch der Vorwurf, im Inspektorenteam befänden sich zu viele Amerikaner und Briten, wird von den UNO-Vertretern zurückgewiesen.
Hugh Cannon, der Sprecher der UNO-Inspektoren in Bagdad erklärt, es gebe keine amerikanische oder britische Dominanz bei den Kontrolloren.
Das ist eine Verdrehung durch die Iraker.
Die Teammitglieder, die gestern in Bagdad angekommen sind, waren wirklich acht Amerikaner und sechs Briten, wie auch immer.
Das aktuelle Team, das wir zusammengesetzt haben, die Inspektionen durchzuführen, war aber aus 44 Personen zusammengesetzt, und zwar aus 17 Ländern.
Die UNO-Inspektoren haben aber nicht, wie vor zwei Monaten, als ihre Arbeit von den Irakern behindert wurde, die Inspektionen abgebrochen, sondern einige andere Inspektionsteams zu weiteren irakischen Anlagen losgeschickt.
Noch ist nicht klar, warum sich der Irak nun wiederum in einen Konflikt mit der UNO einlässt.
Schon vor zwei Monaten musste der Irak klein beigeben und nach russischer Vermittlung bedingungslos weitere UNO-Inspektionen zulassen.
Jetzt haben die Iraker jedenfalls wieder die harte Tour eingeschlagen.
Der Irak bestehe weiterhin darauf, dass die UNO-Inspektionsteams ausgewogener zusammengesetzt sein sollten, betonte auch diesmal wieder der irakische UNO-Botschafter Nizar Handun in New York.
Es ist unerhört, dass Irak in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen hat, dass die Arbeit der Spezialkommission und insbesondere der Inspektionsseite mehr balanciert werden sollte.
Schon fast routinehaft die amerikanische Reaktion.
Präsident Bill Clinton forderte den Irak auf, die UNO-Inspektoren ihre Arbeit tun zu lassen.
Saddam Hussein sollte nicht in der Lage sein, über die Zusammensetzung der Inspektorenteams zu entscheiden.
Er erwarte nun harte Maßnahmen des UNO-Sicherheitsrats, sagte Clinton.
Die UNO-Inspektoren selbst sind zwar verärgert über die neuen Behinderungen durch den Irak, aber dennoch hoffnungsfroh, ihre Arbeit fortsetzen zu können.
Wieder der Sprecher der UNO-Inspektoren, Bu Kenan.
Ich hoffe, der Irak wird uns erlauben, unsere legitime Arbeit fortzusetzen.
Es ist oft so, dass wir hier eine schwierige Zeit haben, sich alles auf irgendwelche außenstehenden Sachen zuspitzt, aber in Wirklichkeit sollten wir uns auf die Abrüstung konzentrieren.
Wir müssen einfach unsere Arbeit hier tun können.
Und es ist eine Tatsache, dass der Irak nun schon seit fast sieben Jahren die Auflagen der UNO nicht erfüllt.
Und hier jetzt werden wir abgelenkt durch eine Diskussion über die Staatsangehörigkeit der Inspektoren, was eigentlich gar keine Rolle spielen sollte.
Ein neuer Nervenkrieg zwischen dem Irak und der UNO hat also wieder begonnen.
Am Zug ist nun der UNO-Sicherheitsrat.
Doch ob der zu einem einstimmigen Beschluss kommen wird, ist fraglich.
Das Klima zwischen den USA und Russland hat sich nämlich in der Irak-Frage getrübt.
Es wurden nämlich Vorwürfe laut, die russischen Mitglieder der UNO-Kontrolleure seien Spione, und zwar für die Iraker.
Sie würden den offiziellen Stellen in Bagdad vorzeitig bekannt geben, welche Anlagen die UNO überprüfen möchte.
Ein kalter Krieg also zwischen Amerikanern und Russen in der irakischen Wüste.
Nach diesem Bericht von Alfred Schwarz um 12.36 Uhr jetzt ein Hinweis auf unser Abendprogramm.
IM, das ist die Kurzbezeichnung für inoffizieller Mitarbeiter.
Was man entdeckt, wenn man mit diesen Leuten spricht, sind Menschen wie Sie und ich.
Der Motiven, deren Bewegungen sind menschlich allzu menschlich und deswegen versteht man,
Das wirklich Wichtige und Teuflische, nämlich dass ein sehr böses System aus Menschen gebaut wird, die selber nicht böse sind.
Timothy Garten Ash weiß, wovon er spricht.
1996 hat er im Vereinten Deutschland jene Menschen besucht, die 15 Jahre zuvor in der DDR von der Staatssicherheit auf ihn angesetzt waren.
Die Ergebnisse seiner Nachforschungen hat Ash in seinem Buch, die Akte Romeo, zusammengefasst.
Und ich hoffe, der Lese dieses Buches wird sich am Ende Fragen, vor allem der westliche Lese, die große Frage stellen, was wäre ich in einer Diktatur,
Wäre ich, wie ich hoffe, Dissident oder Widerstandskämpfer oder wäre ich vielleicht Kollaborateur?
Kein Mittagsschornal ohne Euro-Diskussion.
Anfang Mai wollen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel bei einem Gipfeltreffen darüber entscheiden, wer nun endgültig beim Euro der gemeinsamen europäischen Währung mitmachen wird und wer sich noch etwas gedulden muss.
Ausschlaggebend für die Entscheidung sind die Budgetdaten des Vorjahres 1997.
Noch wird in den Finanzzentralen der EU-Mitgliedsländer eifrig gerechnet, welche Zahlen genau zur Entscheidung vorgelegt werden.
Eines lässt sich aber schon jetzt mit einiger Sicherheit sagen.
Die europaweiten Sparbemühungen der letzten Jahre waren erfolgreich.
Bis auf vier Ausnahmen werden voraussichtlich alle EU-Länder beim Euro mitmachen.
Christian Hunger berichtet.
Offiziell werden die Regierungen ihre entscheidenden Budgetzahlen für 1997 in der letzten Februarwoche auf dem Tisch legen.
Große Überraschungen wird es dabei allerdings nicht geben.
In den EU-Hauptstädten sowie in Brüssel und Luxemburg werden seit Monaten alle Budgetdetails peinlich genau gesammelt und analysiert.
Und wenn, wie heute, der österreichische Nationalbankpräsident Klaus Liebscher wiederholt, dass elf Länder beim Euroclub dabei sein werden, dann ist das durchaus zahlenmäßig belegbar, wenngleich die endgültige Entscheidung politisch ausfallen dürfte.
Zumindest was ihre Hausaufgaben betrifft, können die EU-Finanzminister zufrieden sein.
Lag ihr Defizit noch 1993 im EU-Durchschnitt bei 6,4 Prozent, weist die Statistik für 1997 nur noch 2,7 Prozent auf, die Sparbakete haben also gewirkt.
Was die Defizite betrifft, könnten sogar 13 Länder beim Euro mitmachen.
Frankreich liegt mit 3,1 Prozent, nur knapp über der Idealmarke von 3 Prozent.
Griechenland hat mit seinem 5-Prozent-Defizit die Hürde klar verfehlt.
Warum es trotzdem nur 11 von 15 sein werden?
Nun, Großbritannien würde zwar spielend die Haushaltskriterien zum Mitmachen erfüllen, als bekannte Euroskeptiker hat man sich aber ebenso wie die Dänen ein Opting Out, also ein Draußenbleiben vertraglich gesichert.
Und Schweden wird nicht mitmachen, weil es zuletzt außerhalb des europäischen Währungssystems war.
Und ohne diese Bewährungsprobe geht beim Euro nichts.
In Brüssel geht man jedenfalls davon aus, dass, sollte nicht wieder erwarten, ein politisches Erdbeben ausbrechen, der Euro-Gipfel und die Entscheidung am 2.
Mai ohne Schwierigkeiten über die Bühne gehen wird.
Bleibt der Vorwurf, dass sich das eine oder andere Land durch sogenannte kreative Buchführung den Weg zum Euro geöffnet hat.
Der französische Finanzminister hat sich immerhin 80 Milliarden Schilling aus dem Pensionsfonds der France Telecom fürs Budget gutgeschrieben.
Belgien hat mit seinen Goldreserven gerechnet, Spanien erlaubt sich einen Vorgriff auf Einnahmen staatlicher Betriebe, die erst noch zu privatisieren sind und Italien ist nichts anderes übrig geblieben, als mit einer sogenannten Europasteuer, die später zurückbezahlt werden soll, seine Budgetzahlen ins Euro-Korsett zu zwängen.
Alles erlaubte und vertragskonforme Maßnahmen, heißt es dazu.
Tatsächlich wird aber kein Finanzminister sich nach eigenem Gutdünken in den Euro hineinmogeln können.
Bis spätestens Ende Februar müssen sie ihr Zahlenwerk dem Europäischen Statistischen Zentralamt in Luxemburg vorlegen.
Dort wird es genau auf die Plausibilität geprüft.
Dann machen sich noch die Experten der EU-Kommission und des Europäischen Währungsinstituts darüber her.
Beide werden bis Ende März einen Bericht verfassen.
Dann kommen wieder die Finanzminister zum Zug, auch das Europaparlament darf noch mitreden, bevor die Staats- und Regierungschefs formal ihre Zustimmung geben dürfen.
Ihre Entscheidung ist dann allerdings endgültig.
Und auch der deutsche Finanzminister Theo Weigl hat am Vormittag erklärt, die Neuverschuldung liege unter dem Soll des Nachtragshaushalts und sei um 14 Milliarden Mark unter dem Niveau des Vorjahres.
Das heißt, auch Deutschland schafft die Punktlandung mit einem Defizit von 3.
Der Einstieg des französischen Energiekonzerns Electricité de France bei der steirischen ESTAC hat die Landeshauptleute auf den Plan gerufen, die eine österreichische Stromholding fordern.
Konkrete Vorschläge wurden aber keine genannt.
Nach dem Verbundkonzern ist die Wien Strom die der zweitgrößte Stromproduzent in Österreich.
Und über die Vorschläge der zuständigen Stadträtin Brigitte Ederer berichtet nun Herbert Hutter.
Stadträtin Brigitte Ederer tritt ganz vehement für eine österreichische Stromlösung ein, ungeachtet der Vorbehalte aus Westösterreich.
Es geht um die Entscheidungszentren in Österreich im Interesse der Energie, der Umwelt und der Industriepolitik.
Eine der wichtigsten Maßnahmen ist laut Ederer, einen gesamtösterreichischen Kraftwerkspool zu bilden.
Es soll österreichwert das jeweils günstigste Kraftwerk zum Einsatz kommen.
Regionale oder Länderinteressen hätten da zurückzutreten.
Österreich soll im Ausland als Stromanbieter gemeinsam auftreten, fordert Ederer.
Zur Beteiligungspolitik und zur Abwehr ausländischer Interessenten meint sie,
Hier geht es auch sehr stark darum, dass wenn wiederum eine Landes-EVU sich entschließt, Anteile zu verkaufen, dass es nicht wie in der Vergangenheit dazu kommt, dass es hier zu einem internationalen Anbot kommt, dass es nicht zu einem Versteigerungsverfahren kommt, sondern dass es ein gegenseitiges Vorkaufsrecht unter Anführungszeichen gibt, dass man hier vereinbart, dass man das zuerst den anderen Partnern anbietet und dann erst das möglicherweise anderen
Käufern das Anbot stellt.
EVU steht für Elektrizitätsversorgungsunternehmen.
Trotzdem, gegenseitige Beteiligungen sind für jeder zweitrangig.
Ich halte relativ wenig von diesen gegenseitigen Beteiligungen.
Ich persönlich würde eh eine Struktur bevorzugen, wo man gemeinsam eine Gesellschaft gründet und hier vereinbart gewisse Grundziele, beispielsweise Bullung der Produktionskapazitäten.
Würde ich sinnvoll erachten, weil damit nicht das Kapital in dem Ausmaß einer gewissen Branche entzogen wird, wie das derzeit der Fall ist.
Eine Holdinglösung, in der die Teilnehmer ihre Anteile einbringen, wäre vorzuziehen, meint sie.
Da könnte die WienStrom jetzt schon mit tun.
Wir könnten mit der derzeitigen Struktur sehr wohl uns an einer Holdinggesellschaft beteiligen und auch hier Ziele, die ich formuliert habe, verfolgen, ohne unmittelbar die Gesellschaftsstruktur zu ändern.
Ob und wie sich andere Unternehmen im Bedarfsfall an der Wien Strom beteiligen können, was ja derzeit nicht möglich ist, an einem solchen Konzept wird derzeit gearbeitet.
Das Wort AG ist dabei aber nicht gefallen.
Mehr als 6 Milliarden Schilling wollen die österreichischen Bundesbahnen in den nächsten 5 Jahren in die Erneuerung ihrer Bahnhöfe stecken.
23 der belebtesten Haltepunkte der ÖBB wurden ausgewählt, um mit neuem Design neue Kunden anzulocken und der bisherigen Kundschaft zu mehr Wohlbefinden beim Ein- und Aussteigen zu verhelfen.
Stefan May gibt Helmut Qualtinger das Wort, um einige Städte zu nennen, in denen die ÖBB ihre Bahnhofsoffensive planen.
In Scheibs, in Lunds, in Ips, in Schrunds, in Volkow, Brugesdorf, in Adler,
Athanan Puchheim ist schon in der ersten Runde dabei, die anderen müssen auf ihre Verjüngung noch warten.
Verschämt sprechen die ÖBB von schmuddeligen und undelikaten Teilen ihrer Personenumschlagplätze.
Nun soll es anders werden, denn, so Vorstandsdirektor Fritz Proksch, der Bahnhof ist... Eine wesentliche Drehscheibe, ein Eingangstor zum System Schiene.
aber auch selbstverständlich ein Eingangstor von der Schiene kommend zur Stadt.
Und diese beiden Punkte muss man immer im Auge haben.
Der Bahnhof dient uns und der Stadt.
Deshalb werden auch die Städte bei der Renovierung ihrer Eingangstore am Bahnsteig mittun.
Geht es doch um Stadtentwicklung der Bahnhofsviertel, die oft die Glasscherbenviertel der Metropolen sind, wo das Rotlicht nicht nur neben den Gleisen leuchtet.
Zusätzlich zu den Kommunen wollen die ÖBB auch private Investoren zur gemeinsamen Finanzierung ihrer 23 Projekte animieren.
Interesse werde laut Proxsch nahezu täglich angemeldet.
Heute gaben die ÖBB den Startschuss für ihre Offensive.
Allerdings haben sie bereits im vergangenen November einen Probeschuss abgefeuert und ihr Konzept in Linz präsentiert.
Dort haben Bahn, Stadt und Raiffeisen Landesbank eine Gesellschaft gegründet, die aus der grauen Riesenmaus am Rand der Linzer Gleise ein vielfältig anlockendes Zentrum samt Sitz der Landesverwaltung machen soll.
Bis 2003 soll Ähnliches an den Bahnhöfen der meisten Landeshauptstädte sowie in Stationen an Bahnknoten geschehen.
Service, Sauberkeit und Sicherheit leiten die Herren Absichten der ÖBB, die den Kunden im Fahrschein Einkäufer erkannt haben.
190 Millionen sind es jährlich.
Zwei Drittel der Passagiere werden von der Offensive an den 23 Bahnhöfen profitieren.
Doch nicht nur die Liebe zum Kunden allein drängt die Bundesbahnen zur Großinvestition, gibt der Leiter des Bahnimmobilienbereichs Heinz Redl zu.
Weil natürlich der Bahnhof eine der letzten Immobilien ist, die noch unentdeckt ist.
Ich glaube, dass wir mit dem Bahnhof über eine Sonderimmobilie verfügen,
die eine Lagequalität hat, weil sie nämlich am Schnittpunkt der wichtigsten Verkehrsträger liegt, die absolute Chancen in den nächsten Jahren hat, entwickelt und platziert zu werden.
Im Umfeld der knapp zwei Dutzend Erneuerungskandidaten bestehe ein Kaufkraftpotenzial von rund 20 Milliarden Schilling.
Der Marktanteil der Bahnhöfe liege derzeit bei etwas mehr als zwei Prozent.
Diesen Anteil will Redl verdoppeln.
Dies soll durch Ansiedlung vieler kleiner Betriebe erfolgen, die den Bahnhof zum Einkaufszentrum machen sollen.
Gleichzeitig legen die ÖBB über alle Anlagen ein einheitliches Design und wollen mit mehr Licht und Helligkeit alle unsteten Nicht-Fahrgäste vertreiben, deren Hauptwohnsitz bisher der Bahnhof war.
Selbst die Nasszellen sollen einer einheitlichen Frischzellenkur unterzogen werden.
Damit, so hoffen die ÖBB, künftig immer mehr einstimmen in den
Und es war ein Blues
Mit Helmut Qualtinger sind wir schon fast bei der Kultur und jetzt ganz ein ungewöhnlicher Film aus Österreich kommt diesen Freitag in die Kinos.
Die Schuld der Liebe, eine politisch grundierte Vater-Tochter-Geschichte, die der oberösterreichische Regisseur Andreas Gruber mit dem französischen Star Saint-Tribonaire in der Hauptrolle inszeniert hat.
Weitere Rollen spielen unter anderem Walter Reier, Heinrich Schweiger und Rüdiger Vogler.
Hans Langsteiner stellt die Filmneuheit jetzt vor.
mit Filmen wie Shalom General oder Hasenjagd hat sich der Welser Regisseur Andreas Gruber auf Spurensuche nach verschütteter Zeitgeschichte begeben.
Hier in der Schuld der Liebe geht es zwar nicht um die unbewältigte Vergangenheit, doch eine Spurensuche ist auch dies.
Die in Luxemburg verheiratete Tochter eines heimischen Politikers wird nach Österreich zurückgerufen, als ihr Vater eines mysteriösen Todes stirbt.
Erkennen Sie ihn?
Die von Sandrine Bonnaire mit geheimnisvollem Charisma ausgestattete Tochter beginnt, die Vorgeschichte dieses Todes zu recherchieren.
Doch der mögliche Politkrimi weicht bald einer Suche nach der eigenen, verschütteten Identität.
So gibt es in diesem Fall keine kriminalistische Lösung.
Der Weg ist bereits das Ziel.
Andreas Gruber.
Es ist genau so.
Es ist diese Suche, das Thema.
Wobei es ein bisschen zum Roadmovie wird, dadurch, dass jemand versucht, nach dem Tod, wie eine Rekonstruktion eigentlich sehe ich es, Stationen eines Lebens noch einmal abzusuchen.
Auch ein bisschen mit dem Gefühl, dass das, was da war, ein bisschen versäumt wurde.
Das heißt nicht nur ein bisschen, sondern offensichtlich doch schwerwiegend versäumt wurde.
Irgendwie habe ich alles geahnt.
dass es ihm nicht gut geht, dass er vollkommen vereinsamt war.
Ich hätte mit ihm reden sollen, bevor es zu spät ist.
Ich hätte ihm doch so gerne gesagt, wie sehr ich ihn mochte.
Wie doppelgesichtig das Leben von Politikern sein kann, das weiß Regisseur Gruber nur zu genau.
Er selbst war Gemeinderat in Wels und er ist diesbezüglich auch familiär vorbelastet.
Natürlich, ich komme aus einer Familie, mein Vater war Politiker, dadurch bin ich natürlich geprägt.
Und was mich an dieser Sache sehr interessiert ist, und dadurch halte ich den Film auch für einen wirklich politischen Film, Politik wird in erster Linie geprägt durch die Menschen, die sie machen.
Und dieser Schnittpunkt des privaten und politischen oder privaten und öffentlichen, der hat mich sehr interessiert, weil er auch sehr wichtig ist, weil er Dinge auch im Politischen bestimmt.
Sagen Sie, wie hat er verkraftet, dass er damals zurücktreten musste?
Er musste nicht zurücktreten, er ist von sich ausgegangen.
Wer glauben Sie könnte mir etwas genaueres über ihren Vater sagen?
Es muss doch Menschen geben, die etwas mehr über ihn wissen.
Sie haben ja wirklich keine Ahnung.
Niemand hat meinen Vater so gut gekannt wie ich, verstanden?
Entschuldigen Sie, ich wollte Ihre Illusionen nicht zerstören.
Die aus atmosphärisch dichten Bildern gefügte Beziehungsstudie hat nicht alle Kritiker gleich begeistert.
Unheilvolle vertraute heimische Symbolismen artete etwa das Profil in dieser Schuld der Liebe.
Doch andererseits darf Grubers Film ab 20.
Jänner bei einem internationalen Filmfestival in Brüssel die heimischen Farben vertreten.
Gruber selbst hat nach diesen ersten Erfahrungen mit internationaler Star-Besetzung Blut gelegt.
Für sein nächstes Filmprojekt, einen Kriminalstoff, verhandelt der Oberösterreicher mit Kathrin Dönöw.
Andrzej Silawski, jetzt bitte nochmals den Nachrichtenüberblick.
Österreich.
Bundeskanzler Klim und Vizekanzler Schüssel zeigen sich überzeugt, in Kürze gemeinsam eine Reform der Familienbesteuerung zustande zu bringen.
Klim meinte, die Regierung sei näher, als man glaube.
Schüssel bekräftigte die Forderung der ÖVP, dass die Mehrkindestaffelung nicht abgeschafft werden dürfte und eine Finanzierung über den Familienlastenausgleich nicht infrage komme.
Klima sagte dazu, es könne nicht darauf ankommen, womit die Förderung finanziert werde.
Finanzminister Edlinger beharrt darauf, dass das Geld aus dem Familienlastenausgleich kommen solle.
Die Koalitionsverhandlungen auf Ministerebene über die Reform der Familiensteuer beginnen heute.
Der jüngste Vorschlag von Wirtschaftsminister Fahnleitner für Vignettenausnahmen an den Schengen-Grenzen ist am Weto der SPÖ gescheitert.
Nach Ansicht Fahnleitners sollten Autofahrer bis zur ersten Autobahnabfahrt ohne Vignette unterwegs sein dürfen.
Finanzminister Edlinger sprach nach dem Ministerrat von keiner glücklichen Diskussion und wies auf erhebliche Einnahmensverluste hin.
Bei dem Massaker am Sonntag in einem Dorf südlich von Algier sind mehr Menschen getötet worden als ursprünglich angenommen.
Nach jüngsten Informationen wurden 428 Menschen ermordet.
Die Behörden hatten die Zahl der Opfer zunächst mit 103 angegeben.
In Brüssel sollen heute die Vorbereitungen der Algerien-Mission der EU-Träuker abgeschlossen werden.
Die Europäische Union bietet der Regierung in Algier Hilfe im Kampf gegen den Terror islamischer Fundamentalisten an.
Der Streit zwischen dem Irak und den Vereinten Nationen ist neu entflammt.
Die Behörden in Bagdad haben die Waffeninspektoren der UNO daran gehindert, ihre Arbeit aufzunehmen.
Der Irak beschwert sich über eine unausgewogene Zusammensetzung des Kontrollteams, weil ihm zu viele Amerikaner angehören.
Nahe Osten.
Israelische und palästinensische Geheimdienste haben im Westjordanland mehrere Dutzend Palästinenser festgenommen.
Die Männer werden verdächtigt, Anschläge gegen israelische Ziele vorbereitet zu haben.
Bei ihnen wurden insgesamt 700 Kilogramm Sprengstoff gefunden.
Einige der Verdächtigen sollen Kontakte zu Hamas Führungszirkeln im Ausland haben.
Südostasien Nach den schweren Verlusten zu Wochen Beginn haben sich die Aktienbörsen in Südostasien teilweise erhöht.
In Tokio stieg der Nikkei-Index im Tagesverlauf um etwa 0,6%.
Die Aktienkurse in Hongkong holten zunächst mehr als die Hälfte ihrer Vortagesverluste wieder auf.
Die gestrigen Anbrüche waren durch die Konkurserklärung des größten asiatischen Investmenthauses Peregrin ausgelöst worden.
Die Geiselnahme in der Börse von Tokio ist am Vormittag beendet worden.
Ein 41-jähriger angeblich rechtsradikaler Täter ließ seine Geisel unverletzt frei und gab auf.
Der Mann hatte den sofortigen Stopp des Aktienhandels und ein Gespräch mit Finanzminister Mitsuzuka verlangt.
Spanien.
Auf Teneriffa hat die Polizei einen neuerlichen Selbstmordversuch von 19 Mitgliedern einer Weltuntergangssekte verhindert.
In der Gruppe waren auch drei Kinder.
Die vorwiegend deutschen Sektenmitglieder wollten in einem Landhaus kollektiven Selbstmord begehen.
Ein erster derartiger Versuch der Sekte war schon in der vergangenen Woche durch das Eingreifen der spanischen Polizei unterbunden worden.
Und jetzt zum Wetter.
Im Flachland neblig, trüb, stellenweise gefrierendes Nieseln.
Sonst viel Sonne und leicht föhnig.
Die Temperaturen im Nebel minus 3 bis 0 bei Sonne bis zu 8 Grad.
Im Mittelgebirge noch einmal bis zu 14 Grad.
Und in wenigen Minuten beginnt der zweite Durchgang des Weltcup-Riesentorlaufs der Herren in Adelboden.
ORF1 überträgt live und es schaut ganz gut aus.
Hermann Mayer liegt wieder einmal an der ersten Stelle nach dem ersten Durchgang und dann Andreas Schifferer am fünften Platz und Hans Knaus am zehnten.
Das war das Mittagschanal mit Franz Trinker, Tontechnik, Volker Obermeier, Regie und Sendungsverantwortung.
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