Mittagsjournal 1998.01.28

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    Rechtliches

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    Und aus dem Studio meldet sich Werner Löw, guten Tag.
    Das sind unter anderem unsere Themen heute.
    Bundeskanzler Klima und die SPÖ-Regierungsmitglieder präsentieren ihr Programm für das Reformjahr II, wie sie es nennen.
    Anlass ist das einjährige Regierungsjubiläum von Viktor Klima.
    Eine Protestversammlung der Richter und Staatsanwälte.
    Es geht um die Arbeitsüberlastung der Justiz und ums liebe Geld.
    Dann die neuesten Prognosen der Wirtschaftsforscher bis zum Jahr 2002.
    Die Prognosen sind positiv, um das vorwegzunehmen.
    Und die in Graz erfolgreichen Kommunisten wollen jetzt gar nicht in die Stadtregierung einziehen, obwohl ihnen nach ihrer Mandatsverdopplung ein Staatsratsposten zustünde.
    Außerdem der Moped-Führerschein mit 15.
    Verkehrsexperten kritisieren, dass mit der nötigen Genehmigung dafür allzu großzügig umgegangen werde.
    Die immer beliebteren Mineral- und Vitaminzusätze in Säften und in Lebensmitteln.
    Diese Zusätze sind meist nicht nötig und manchmal sogar schädlich, sagen die Konsumentenschützer.
    Und eine schlechte Nachricht für künftige Maturanten.
    Ab dem nächsten Schuljahr, so will es die Frau Ministerin, ist auch die letzte Klasse voll abzusitzen.
    Das soll heißen, Frühjahrstermine für die Reifeprüfung soll es dann nicht mehr geben.
    Aus dem Ausland die Spekulationen um eine Militäraktion der Amerikaner gegen den Irak, der Abschluss der jüngsten Runde in den Nordirlandgesprächen und ein makabres Tauz-Sieg in Russland um die Gebeine der letzten Zarenfamilie.
    Den Anfang machen die Nachrichten, zusammengestellt von Edgar Tider.
    USA.
    Präsident Clinton hat vor beiden Häusern des Kongresses eine mit viel Applaus bedachte Rede zur Lage der Nation gehalten.
    Darin beschränkte sich Clinton ausschließlich auf politische Themen.
    Auf die ihm angelastete Sex- und Mine-It-Affäre ging er mit keinem Wort ein.
    Innenpolitisch verwies der Präsident auf die aufgezeichneten Wirtschaftsdaten.
    Er könne als erster Präsident der USA seit 30 Jahren wieder ein schuldenfreies Budget vorlegen.
    Arbeitslosigkeit und Inflation seien in den USA auf dem seit langem niedrigsten Niveau, hob Clinton hervor.
    Außenpolitisch appellierte er an den Kongress, die NATO-Osterweiterung zu billigen, das Mandat der SV-Friedenstruppe in Bosnien zu verlängern und den Atomwaffensperrvertrag zu ratifizieren.
    Clinton warnte den irakischen Präsidenten Saddam Hussein davor, die UNO-Rüstungskontrollen weiter zu behindern.
    Die USA würden dafür sorgen, dass der Irak nie wieder Massenvernichtungswaffen einsetzen könne, versicherte der Präsident.
    Der Sonderermittler in den angebenden Affären Präsident Clintons, Kenneth Starr, hat die verbalen Angriffe Hillary Clintons entschieden zurückgewiesen.
    Die Präsidentengattin hatte gestern in einem Fernsehinterview Starr eine politisch motivierte Schmutzkampagne gegen Clinton vorgeworfen.
    Starr erwiderte, die Ermittlungen würden von erfahrenen Staatsanwälten, FBI-Agenten und anderen Sicherheitskräften korrekt geführt.
    Die amerikanische Außenministerin Albright wird nach Europa reisen, um mit den Verbündeten das weitere Vorgehen gegen den Irak zu besprechen.
    Die USA bemühen sich um Unterstützung für eine eventuelle militärische Aktion gegen den Irak, sollte dieser im Streit um die UNO-Waffeninspektionen weiterhin nicht zum Einlenken bereit sein.
    Frankreich und Russland sind ausschließlich für eine diplomatische Lösung des Konfliktes.
    Israel.
    Das sogenannte Innere Kabinett berät heute über die Entwicklung der Irak-Krise.
    Regierungsvertreter deuten an, Israel rechne mit der Möglichkeit eines biologischen oder chemischen Angriffs des Irak auf israelische Städte.
    Nach Presseberichten verfügt der Irak immer noch über genügend biologische Giftstoffe, um 25 Raketen damit auszustatten.
    Europäische Union.
    SPÖ-Justizsprecher Wille Fuhrmann wird Vertreter Österreichs beim künftigen Ständigen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sein.
    Diese Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates fiel heute im ersten Durchgang mit absoluter Mehrheit.
    Die Nominierung Fuhrmanns wurde von der Opposition als Postenschacher der Koalition kritisiert.
    Der Gerichtshof wird mit erst im November zu einer Ständigen Einrichtung.
    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert die Flüchtlingspolitik der EU.
    Die Europäische Union sorge sich mehr um die Schließung der Grenzen als um den Schutz von Menschen, erklärte das Brüsseler Büro von Amnesty.
    Anlass für die Kritik ist der diese Woche von den Außenministern beschlossene Aktionsplan im Kampf gegen Schlepperbanden.
    Tschechien.
    Das Parlament in Prag hat heute Vormittag die Vertrauensdebatte über die neue Regierung wieder aufgenommen.
    Das Kabinett unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Josef Toschowski ist seit dem 2.
    Jänner im Amt.
    Es verfügt im Parlament über keine verlässliche Mehrheit.
    Ausschlaggebend für die Bestätigung Toschowskis und seines Kabinetts wird das Verhalten der Sozialdemokraten sein.
    Deren Parteivorsitzender, Milos Zeman, hat damit gedroht, gegen die Regierung zu stimmen, sollte Toschowski nicht einen Zeitplan für die geplanten Privatisierungen und Preisfreigaben vorlegen.
    Österreich.
    Das Kuratorium für Verkehrssicherheit rechnet mit einem Anstieg der Toten und Verletzten im Straßenverkehr, sollte das Alter zur Erlangung eines Moped-Führerscheins allgemein auf 15 Jahre gesenkt werden.
    Es sei zusätzlich mit 10 Toten und bis zu 1000 verletzten Jugendlichen pro Jahr zu rechnen, befürchten die Verkehrsexperten.
    Zugleich kritisieren sie jene Landeshauptleute, die ihr Bundesland zum Ausnahmegebiet erklärt haben, damit 15-Jährige ein Moped-Ausweis ausgestellt werden kann.
    Dies sei verfassungsrechtlich bedenklich, meint das Kuratorium für Verkehrssicherheit.
    Herbert Slavik hat die Nachrichten gelesen.
    Und wir kommen zum Wetter hier ins Studiofenster.
    In Wien lacht die kalte Wintersonne und ob sie weiter was zu lachen hat, das sagt uns Andreas Thiesner.
    Kalt nach wie vor, minus 20 Grad vergangene Nacht in St.
    Michael im Lungau.
    Genauso kalt war es hier am 6.
    Dezember 1997 und das war damals zugleich der absolut tiefste Wert des letzten Jahres in ganz Österreich.
    Keine Rekorde hingegen in den nächsten Tagen, Sonne vorerst im Großteil Österreichs, etwas Hochnebel aber noch und allmählich von Norden her Wolken, heute Nacht und Morgen etwa von Saarbrücken Ostwärts etwas Schneefall.
    Die aktuellen Meldungen, Wien heiter minus 2 Grad, Eisenstadt und St.
    Pölten Hochnebel minus 6 Grad, Linz stark bewölkt minus 6, Salzburg stark bewölkt minus 4, Innsbruck heiter minus 3 Grad, Bregenz heiter minus 3, Graz heiter 0 und Klagenfurt heiter minus 3 Grad.
    Im Flachgau in Teilen Ober- und Niederösterreichs und des Burgenlandes nach wie vor Hochnebel, der sich wahrscheinlich nicht mehr ganz lichtet.
    Zudem machen sich auch hier allmählich von Norden her einige Wolken bemerkbar.
    Vorerst aber sonst noch nahezu überall Sonnenschein.
    Windig zumindest im Donauraum und auf den Bergen und Temperaturen am Nachmittag minus 6 bis plus 2 Grad.
    Heute Nacht etwas Schneefall, etwa zwischen Salzburg und dem Burgenland, besonders aber die Alpen entlang können hier schnell ein paar Zentimeter zusammenkommen.
    Meist nicht mehr ganz so kalt die kommende Nacht, minus 3 bis minus 11 Grad, im Westen und Süden aber vereinzelt bis minus 17.
    Morgen Donnerstag an der Alpen-Nordseite und im Osten immer wieder dichte Wolken mit leichten Schneefall, besonders noch am Vormittag.
    Nach Westen zu, sowie stellenweise in Kärnten und Osttirol hingegen recht sonnig morgen, eventuell aber auch zäher Hochnebel, etwa im Rheintal.
    Windig und minus 5 bis plus 2 Grad morgen in 2000 Metern, minus 6 am Adlberg und minus 12 auf Rax und Schneeberg.
    Am Freitag wechselnd bewölkt, einiges an Sonne, besonders auf den Bergen und weiterhin kalt.
    8 nach 12 und wir beginnen den eigentlichen Beitragsteil im Mittagsschanal mit zwei Themen, die sich beide an junge Menschen wenden.
    Einerseits geht es um Maturanten und andererseits um Mopedfahrer.
    Zunächst zu den Maturanten.
    Für die kommt jetzt eine schlechte Nachricht aus dem zuständigen Ministerium.
    Sie müssen künftig länger die Schulbank drücken, als das bisher üblich war.
    Maturatermine im April oder Mai sollen ab dem kommenden Schuljahr der Vergangenheit angehören.
    Die Reifeprüfung hat einheitlich im Juni stattzufinden.
    Das steht in einer Verordnung, die Unterrichtsministerin Gehrer jetzt herausgegeben hat.
    Im Gespräch mit Robert Stoppacher begründet Gehrer die Neuregelung damit, dass die Schüler damit ja auch mehr Vorbereitungszeit hätten.
    Deshalb haben wir auch jetzt eine Verordnung herausgebracht an alle Schulen.
    dass die Maturatermine auch möglichst gegen das Ende des Schuljahres gelegt werden sollen, denn ich bin der Meinung, das Schuljahr soll richtig ausgenutzt werden.
    Das heißt also, die Maturatermine werden künftig im Juni sein und nicht, wie das bisher ja üblicherweise der Fall war, im Frühjahr, im April oder im Mai.
    Genauso wird es sein.
    Ich halte es auch für wichtig, dass nicht nur Landesschulinspektoren den Vorsitz haben können, sondern auch Direktoren.
    Dadurch wird es auch möglich, dass die Maturatermine alle zu einem ähnlichen Zeitpunkt stattfinden.
    Ganz wichtig ist es, dass die Kollegen der Landesschulräte bereits ein Jahr im Vorhinein diese Maturatermine festlegen, damit man mit der Lehrfächerverteilung im Jahr darauf auch darauf reagieren kann.
    Konkret wird das für Schüler heißen, für Maturanten heißen, länger die Schulbank drücken.
    Glauben Sie nicht, dass Maturanten das als Schikane des Ministeriums empfinden könnten?
    Nein, ich glaube, dass die Jugend ein Anrecht darauf hat, möglichst gut ausgebildet zu sein.
    Und die Jugend hat auch ein Anrecht darauf, dass das ganze Schuljahr gut genutzt wird.
    Aber denen, die heute in der 7.
    Klasse sind, werden Sie wahrscheinlich mit dieser Verordnung wenig Freude machen?
    Das glaube ich weniger, denn ich meine, dass Schüler und Schülerinnen auch froh sind, wenn sie gut auf die Matura vorbereitet werden und wenn genügend Zeit ist, um Stoffwiederholungen zu machen, um den Stoff zu festigen.
    Und das ist, glaube ich, ein Vorteil für die Schüler und Schülerinnen.
    Meint Unterrichtsministerin Gera im Gespräch mit Robert Stoppacher.
    Nächstes Thema, der Moped-Führerschein ab 15.
    Nach der letztendlich eingeführten 0,5 Promille-Grenze für Kraftfahrer versucht nämlich das Kuratorium für Verkehrssicherheit jetzt einen anderen verkehrspolitischen Aspekt mehr ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken.
    Nämlich die vom Parlament beschlossene Erlaubnis, schon für 15-Jährige unter bestimmten Umständen ein Moped lenken zu dürfen.
    Das Kuratorium und anerkannte Verkehrsexperten befürchten,
    Statt Ausnahmegenehmigungen eine generelle Fahrerlaubnis für 15-Jährige.
    Die Idee war, jenen Jugendlichen, die in entfernten Gegenden unseres Bundesgebietes keine Möglichkeit haben, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Schule oder Lehrplatz zu fahren, ausnahmsweise zu gestatten, einen Mopedausweis zu erwerben.
    Nach den bisher sechs vorliegenden Verordnungen von Landeshauptleuten fürchtet das Kuratorium allerdings ein generelles Absinken des Alters bei Mopedlenkern.
    Und das ist, so Prof. Hans-Peter Lenz von der Technischen Universität Wien, als problematisch.
    Mopeds sind die unsichersten Verkehrsmittel.
    Das Risiko beim Mopedfahren getötet zu werden ist vergleichsweise zum Fahren im Bus etwa 180 mal höher.
    Jugendliche sind aufgrund ihrer hohen Risikobereitschaft und ihrer mangelnden Verkehrserfahrung an sich schon sehr gefährdet und so ist die Kombination Moped und Jugendliche eigentlich das Schlimmste, was man machen kann.
    Professor Gerd Sammer von der Universität für Bodenkultur spricht in diesem Zusammenhang von einer notwendigen Güterabwicklung.
    Auf der einen Seite
    der Schutz der Jugendlichen, auf der anderen Seite die Möglichkeit, die Erleichterung ihren beruflichen Notwendigkeiten, Ausbildungsnotwendigkeiten nachzukommen.
    Und da muss man ganz klar sagen, je später man Jugendliche zum motorisierten Verkehr, zum Moped bringt, desto weniger Mopedunfälle, tote Verletzte wird man haben.
    Der bekannte Verkehrsplaner Prof. Hermann Knoflacher sieht überhaupt einen gesellschaftspolitischen Zusammenhang in der beschlossenen Gesetzesnovelle.
    Ein unglaublich leichtfertiger Umgang mit menschlichem Leben und gleichzeitig ein Abschieben der Verantwortung nach unten.
    Wir haben festzustellen, dass aus Bundesbereichen eine Verantwortungsverschiebung nach oben zur EU stattgefunden hat und gleichzeitig offensichtlich auch ein Hang besteht, Verantwortung nach unten zu delegieren.
    Das ist ähnlich, wie wenn Sie einen Staudamm errichten und diesen mit großen Löchern a priori ausstatten und dann versuchen, ihn von außen her zuzuhalten.
    Franz Bogner, Geschäftsführer des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, der eigentlich mit der Ausnahmeregelung für jugendliche Mopedlenker zufrieden sein dürfte, bekommt durch sein Institut pro durchgeführter verkehrspsychologischer Untersuchung 5.000 Schilder.
    Er sieht den ursprünglichen Willen des Gesetzgebers unterlaufen.
    Das ist sicher nicht im Sinne der Erfinder, die das propagiert haben, die das vertreten haben, sicher auch nicht, kann auch nicht sein im Sinne des Parlaments, wenn ich mich erinnere an die Reden im Parlament, wie das begründet wurde, kann das so nicht sein.
    Bisher genaue Zahlen liegen noch nicht vor, dürften noch nicht allzu viele 15-Jährige den MOPED-Ausweis erworben haben.
    Doch könnten es bald mehr werden, denn im Verkehrsministerium prüft man bereits, die derzeitigen 5.000 Schilling für das Psychogutachten zu reduzieren.
    Eine Häufung von Unfällen wäre damit die Folge, fürchten die Experten.
    Verkehrsexperten beklagen eine möglicherweise zu lockere Handhabung der Bewilligungen für den Führerschein schon für 15-Jährige zum Mopedfahren.
    Im Justizpalast in Wien haben sich heute Vormittag Richter und Staatsanwälte versammelt zu einer Protestversammlung.
    Die Säulen des österreichischen Justizsystems klagen über Überlastung und auch über zu wenig Geld.
    Franz Renner fasst zusammen.
    Aufregung im Wiener Justizpalast, ausgelöst aber ausnahmsweise nicht von Gesetzesbrechern, sondern von den Hütern des Gesetzes.
    Rund 350 Richter und Staatsanwälte sind gekommen.
    Ein Personalvertreter eröffnet die Protestversammlung.
    Mein Name ist Peter Lihl.
    Ich bin einer von vielen in Österreich tätigen Richtern.
    die nicht verstehen können, dass die Regierung bei den drückendsten Problemen der dritten Staatsgewalt so gut wie kein Verständnis zeigt.
    Es sei die beamtenfeindliche Stimmung in Österreich zum einen, heißt es hier, zum anderen und vor allem aber die schlechte Bezahlung der Richter und Staatsanwälte.
    Dazu die Gehaltsfrage an einen Richter des Arbeits- und Sozialgerichtes,
    Verraten Sie mir, was Sie verdienen derzeit?
    Netto 24.000.
    Und seit wie vielen Jahren sind Sie Richter?
    Seit über drei Jahren, bin 34 Jahre alt, seit 12 Jahren Jurist, dafür das Gehalt, wie gesagt, 24 netto.
    Und das ist für Sie zu wenig?
    Ich finde es der langen Ausbildung, der intensiven Selektion und vor allem auch dem Inhalt der Arbeit nicht entsprechend.
    Und noch ein Beispiel.
    Der junge Grazer Untersuchungsrichter, der gerade den Briefbombenfall bearbeitet, bekommt monatlich 20.000 Schilling netto, Zulagen und Überstundenabgeltung inklusive.
    Das Finanzministerium hat zwar Verhandlungsbereitschaft signalisiert, die oberste Richtergewerkschafterin Barbara Helige steht diesem Angebot aber mehr als skeptisch gegenüber.
    Das, was uns bislang signalisiert wurde, war zweifelsohne nicht ausreichend, weil es die jetzt im Dienst befindlichen Richter ausgeschlossen hätte.
    Das Besoldungsmodell der Richter sieht für Neueinsteiger eine Erhöhung von rund einem Viertel vor.
    In der höchsten Gehaltsstufe bliebe alles beim Alten.
    Rund 60 Millionen Schilling würde dieses Modell im Jahr zusätzlich kosten.
    Es brächte nach Meinung der Richter eine Angleichung an europäische Standards.
    Und darum wollen sie kämpfen.
    Warnstreiks werden nicht ausgeschlossen.
    Für die heutige Protestversammlung haben die teilnehmenden Richter und Staatsanwälte ihre Verhandlungen übrigens abgesagt.
    Soviel hier aus dem Justizpalast.
    Ich gebe zurück ins Journalstudio.
    Franz Rainer war unser Reporter.
    Und in den nächsten Beiträgen im ORF-Mittagsschanal im Programm Österreich 1, da geht es um Wirtschaft und Politik.
    Das Institut für Höhere Studien hat heute seine neueste mittelfristige Wirtschaftsprognose veröffentlicht.
    Sie reicht bis zum Jahr 2002.
    Die Aussichten, die sind durch die Bank positiv.
    Es wird mehr Wirtschaftswachstum geben, mehr Beschäftigung und weniger Inflation noch als in den vergangenen fünf Jahren.
    Die Auswirkungen der Ostasienkrise werden sich in Grenzen halten und der Euro wirkt als Wachstumsmotor.
    So also sehen es die Experten des IHS für die nächsten Jahre.
    Hören Sie die Details von Herbert Hutter.
    Nach den Prognosen des Instituts für Höhere Studien gehen wir nahezu rosigen Zeiten entgegen.
    Pro Jahr wird die Wirtschaft bis 2002 jeweils um zweieinhalb Prozent wachsen, bisher waren es nur 1,7 Prozent.
    Und es bleibt eine ausgesprochene Exportkonjunktur von der Ostasienkrise weitgehend unberührt.
    Andreas Würgeter vom Institut für Höhere Studien glaubt, dass die Sanierungsmaßnahmen dort greifen.
    Daher gehen wir davon aus, dass einerseits die Erholung der südostasiatischen Wirtschaften bei entsprechenden Einsätzen von Reformmaßnahmen relativ rasch erfolgen wird.
    Das heißt, dass wir bereits, würde ich sagen, 1999 wieder mit durchaus gewohnten Wachstumsraten in diesen Ländern rechnen werden können.
    Und andererseits, also der Ansteckungseffekt
    jetzt, was Europa betrifft, relativ gering sein wird.
    Denn unsere Exportmärkte sind die EU und die EU-Beitrittskandidaten in Osteuropa und denen geht es gut.
    In Österreich selbst wird die Beschäftigung steigen und die Arbeitslosigkeit von derzeit 7,1% auf 6,5% zurückgehen.
    Natürlich, die Industrie ist gezwungen zu rationalisieren und muss hier also auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit achten.
    Gleichzeitig verfügt aber Österreich eben über eine Wirtschaftsstruktur, in der Marktchancen durch die kleinen und mittleren Betriebe sowohl im gewerblichen Bereich wie auch im Dienstleistungssektor sehr rasch wahrgenommen werden.
    Würgötter rechnet mit mehr Selbstständigen.
    Vom allgemeinen Aufschwung wird allerdings die Bauwirtschaft abgekoppelt.
    Dann, die Ausgabenfreude der Österreicher hält sich in Grenzen.
    Wegen der niedrigen Inflation bleibt zwar bei steigenden Einkommen mehr Kaufkraft, aber die wandert wieder in den Sparstrumpf.
    Das alles unter den Vorzeichen des Euro, meint Würgötter.
    Es ist wirklich erstaunlich, welche Effekte nur die beabsichtigte Einführung des Euro bereits bis jetzt gehabt hat.
    Wir sehen eine bis jetzt nie dagewesene Konvergenz bei Inflationsraten, und zwar am unteren Ende.
    Italien ist hier vor allem für Österreich sehr wichtig.
    Das bringt auch etwas für österreichische Unternehmungen.
    Wenn italienische Investoren rationaler handeln können, dann bedeutet das, dass die Marktchancen für österreichische Anbieter am italienischen Markt steigen.
    Schließlich werden 1999 auch die Wechselkurse festgeschrieben.
    Ein entscheidendes Risiko weniger.
    Herbert Hutter hat berichtet.
    Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass die neue Regierung unter dem Wranitzki-Nachfolger Viktor Klima angelobt wurde.
    Und diesen Jahrestag nutzte heute die SPÖ-Hälfte in der Koalitionsregierung, um das bisher Erreichte natürlich zu loben und um das Arbeitsprogramm für heuer vorzustellen.
    Über die Schwerpunkte der Regierungsarbeit im Jahr 1998 berichtet aus dem Bundeskanzleramt Franz Simbürger.
    Arbeit, Ausbildung, Frauen und Österreichs Stimme in der Welt.
    Das sind sozusagen die Kapitelüberschriften für das Arbeitsprogramm der sozialdemokratischen Regierungsmitglieder in diesem Jahr.
    Das Motto gibt Kanzler Klima so vor.
    Mein Anspruch ist, gestalten und nicht verwalten.
    Unsere Vision eines leistungsfähigen, eines gerechten, weltoffenen und menschlichen Österreich
    Bleibt nur dann keine Träumerei, wenn wir auch konkrete Maßnahmen zur Umsetzung angehen und daran arbeiten.
    Was in den Worten von Finanzminister Rudolf Edlinger zum Beispiel konkret heißt, jetzt geht es um die Stabilisierung des Budgets, die Konsolidierung des Staatshaushaltes, also die Belastungspakete, das sei abgeschlossen.
    abgeschlossen in dem Sinne, dass weitere restriktive Maßnahmen in den Budgets 1998 und 1999 nicht erforderlich sind, dass wir im Bereich der Budgetpolitik der beiden kommenden Jahre
    keine Steuererhöhungen beabsichtigen.
    Aber natürlich weiter sparen wollen, sagt Edlinger.
    Schwerpunkte der Tätigkeit von Sozialministerin Eleonore Hostasch sollen ein nationales Beschäftigungsprogramm, die Verbesserung der Berufsausbildung und der Ausbau der Gesundheitsförderung sein.
    Einen besonderen Schwerpunkt will dann Wissenschafts- und Verkehrsminister Kaspar Aynem setzen, nämlich mehr Schutz für die schwächsten Teilnehmer im Verkehrsgeschehen.
    Das sind erstens die Kinder.
    Wir wissen aus zahlreichen Untersuchungen, dass Kinder sich selbst unsicher fühlen.
    Wir wissen aber leider Gottes auch, dass sie objektiv gefährdet sind, zum Teil aufgrund von Rücksichtslosigkeit, zum Teil einfach deshalb, weil beispielsweise Zebrastreifen überhaupt gar keine Funktion mehr zu haben scheinen.
    Und gleichermaßen soll es Schwerpunktaktionen und Schutzmaßnahmen für ältere Menschen und für Frauen und Männer mit Kinder wegen im Verkehr geben, sagt einem.
    Eine konkrete Ankündigung zur Frauenpolitik gibt es dann auch von Frauenministerin Barbara Brammer, nämlich, dass mit dem 01.01.1999 auch die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder festgelegt haben, bei ihren Auftragsvergaben die Frauenförderung als ein Kriterium mit aufzunehmen.
    Ein weiteres Vorhaben von Brammer natürlich die gesetzliche Regelung aller Fragen der Gentechnik.
    Innenminister Karl Schlögl will seine Schwerpunkte im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und bei der Einrichtung einer Sicherheitsakademie setzen.
    Finanzstaatssekretär Ruttensdorfer hat vor ein neues Dienstrecht für die Beamten zu schaffen und Kulturstaatssekretär Peter Wittmann schließlich will ein Weißbuch zur Kulturpolitik und Kulturförderung erarbeiten.
    So soll das Reformjahr II der Regierung Klima aussehen, Franz Simbürger hat berichtet.
    Ein wesentlicher Teil der Arbeit jeder Regierung in diesen Tagen ist natürlich Arbeitsplätze, Sicherung von Beschäftigung.
    Die französische Linksregierung hat gestern dem Parlament in Paris seinen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach ab dem Jahr 2000 in Frankreich die 35-Stunden-Woche eingeführt werden soll.
    Einerseits erfüllen die Linksparteien damit ein im Vorjahr gegebenes Wahlversprechen und andererseits hofft die Regierung damit etwa 700.000 neue Arbeitsplätze schaffen zu können.
    Frankreich liegt mit einer Arbeitslosenquote von 12,5 Prozent derzeit im europäischen Spitzenfeld.
    In absoluten Zahlen sind mehr als drei Millionen Arbeitslose in Frankreich.
    Wie tauglich ist nun Arbeitszeitverkürzung als ein Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?
    Darüber sprach Hans Fockenhuber mit dem Leiter des Instituts für Höhere Studium, Professor Bernhard Felderer.
    Herr Professor Felderer, im französischen Parlament liegt ein Gesetzesantrag auf Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit in Frankreich auf 35 Stunden, d.h.
    eine Reduzierung um etwa 10%.
    Man erhofft sich einen massiven Zuwachs an Arbeitsplätzen.
    Wie realistisch sind solche Hoffnungen?
    Zunächst einmal einfach zu rechnen, 10% weniger Beschäftigung qua Gesetz, daher 10% mehr Arbeitslose in Brot und Arbeit, so einfach ist die Rechnung sicher nicht.
    Es kommt sehr darauf an, ob die Kosten der Unternehmen mit diesen 10%, auch die Lohnkosten meine ich jetzt, um 10% reduziert werden können.
    Das ist einmal die erste Frage.
    Dies ist keineswegs in jedem Bereich, in jeder Industrie der Fall.
    Es kann sein, dass die Reduktion, also dass die Kosten nur unterproportional reduziert werden können.
    Zweitens ist es auch wichtig zu sehen, dass wir sehr verschiedene Gruppen von Qualifikationen haben.
    Die Gruppen sind zum Teil miteinander nicht austauschbar.
    Wenn ich also einer Gruppe von Qualifizierten etwas Arbeitszeit wegnehme, unter Anführungszeichen,
    Und ich hoffe, dass eine Gruppe von weniger Qualifizierten an deren Stelle treten kann, dann werde ich mich getäuscht sehen.
    Besteht nicht auch die Gefahr, dass durch Rationalisierung, dass durch technische Innovationen, dass durch Organisationsänderungen diese Einsparungen einfach kompensiert werden?
    Es gibt Untersuchungen aus Deutschland, das Deutsche Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, ein Forschungsinstitut der Bundesanstalt für Arbeit, die genau diese Dinge untersucht haben und da ist man eben zum Schluss gekommen, dass Arbeitszeitreduzierung, die jetzt zwangsweise durchgeführt wird, nur in geringem Umfang zu entsprechenden Arbeitsplätzen auf der anderen Seite führt.
    Frankreich wäre das einzige Land innerhalb der Europäischen Union mit 35 Stunden gesetzlich vorgeschrieben.
    Man spricht immer von Globalisierung, kann selbst eine so große Nation wie Frankreich so einen Schritt alleine tätigen.
    Also ich bin überzeugt, dass das der französischen Wirtschaft schaden wird.
    Der Schritt ist nicht bis in die letzte Konsequenz überlegt.
    Diejenigen, die jetzt länger arbeiten wollen und das nicht mehr können, werden natürlich in die Schattenwirtschaft ausweichen und werden sich andere Möglichkeiten suchen, ihrer Aktivität und ihren Ambitionen freien Weg zu verschaffen.
    Nun hat Frankreich 12,5% Arbeitslose, in Deutschland sind es an die 10%, Österreich ist ein bisschen besser dran, aber immerhin die Massenarbeitslosigkeit ist ein europäisches Phänomen.
    Welche Szenarien gibt es von wissenschaftlicher Seite, dieses Problem zu lösen?
    Die Arbeitslosigkeit kann nicht durch eine Einzelmaßnahme bekämpft werden, auch nicht durch die Reduzierung der Arbeitszeit.
    Es gibt eine Fülle von Maßnahmen, von denen wir glauben, dass sie jeweils etwas beitragen könnten.
    Ein Problem, das wir haben, ist die Lohnstruktur.
    Wir glauben, dass die Bezahlung von Elternarbeitskräften beispielsweise, das ist nur ein Punkt von mehreren, die Bezahlung von Elternarbeitskräften zu hoch ist.
    Wir haben verschiedene Rechnungen dazu gemacht.
    Wir wissen, dass es Probleme gibt bei Löhnen von weniger oder Unqualifizierten.
    Da ist zum Teil das Lohndiveau, das ja an sich schon niedrig ist, aber eben im Verhältnis zum Markt immer noch zu hoch.
    Das liegt einfach an den Kollektivverträgen, die immer auch Mindestbeträge für
    für die geringsten Einkommen gefordert haben.
    Wir haben auch ein Problem mit der Qualifikation.
    Wir sehen, dass also rund 50 Prozent überhaupt keine Ausbildung haben.
    Weitere 30 bis 40 Prozent, 35 Prozent haben nur eine Lehrersausbildung und die ist eben in vielen Bereichen auch nicht mehr ausreichend.
    Ich glaube, dass wir schon wissen, in welche Richtung sich eine Besserung ergeben könnte.
    Aber ich glaube, dass wir mit einer Einzelmaßnahme, die so massiv einsetzt wie das, was in Frankreich hier versucht wird, sicher nicht erfolgreich werden.
    Herr Prof. Recht, herzlichen Dank für das Gespräch.
    Prof. Felderer vom Institut für Höhere Studien meint also im Grunde, Arbeitszeitverkürzung schafft keine Arbeitsplätze.
    Ein sogenanntes Gesprächsforum Kirchenzukunft hat sich, initiiert von der katholischen Aktion Österreichs, in den letzten Tagen Gedanken gemacht zur Überwindung der aktuellen Kirchenkrise.
    Ein Stichwort zu dieser Krise einmal mehr die Vorwürfe gegen Kardinal Grohe, ein anderes Stichwort die Diskussion um den papstkritischen Brief von Altbischof Stecher und es geht auch um andere ungelöste Fragen im Verhältnis der gläubigen Laien zur Amtskirche.
    Die Ergebnisse dieses Gesprächsforums wurden heute einigen Mitgliedern der Bischofskonferenz und an andere Laienorganisationen wie das Kirchenvolksbegehren übergeben und der Präsident der katholischen Aktion, Christian Friesl, gab dann Journalisten-Auskunft über die Beratungen und deren Ergebnisse.
    Mathilde Schwabeneder war dabei.
    Die Mitglieder des Gesprächsforums Kirchenzukunft – Erhard Bussek, Barbara Kutenhofe-Kalergi, Franz Küberl oder Hubert Feichtlbauer, um nur einige zu nennen – kamen zu einem eindeutigen Ergebnis.
    Die Kirche in Österreich steckt in einer tiefen, in einer siebenfachen Krise.
    In einer Krise des Stils, Stichwort Disziplinierungsmaßnahmen, einer Krise der Autorität und der Kommunikation, viele Bischöfe verweigern sich der Medienöffentlichkeit,
    Aber auch was Leitung, Gesellschaftspolitik und Kirche in Österreich allgemein ausmacht, gäbe es vieles zu ändern.
    Besonders schlimm so der Präsident der katholischen Aktion Österreichs, Christian Friesel, der die geforderten Maßnahmen präsentierte, die Krise der Glaubwürdigkeit.
    Das erste ist der Wunsch, dass in der gegenwärtigen Situation von der Kirchenleitung eigenes Versagen zugegeben wird.
    Das würde die Glaubwürdigkeit der Kirche verbessern, retten steht in ihrem Papier.
    Und es braucht ein Zeichen der Versöhnung, wobei es wichtig ist, dass es hier nicht um Einzelpersonen geht.
    Versagen sei menschlich, eine Institution wie die Kirche müsse aber klar machen, dass sie an diesen Problemen arbeite.
    Weiter schlagen die Mitglieder des Gesprächsforums die Konstituierung eines Waisenrates der KAU vor, und zwar schon in den nächsten Monaten.
    Unabhängig davon sollte eine Gruppe prominenter Katholiken aus Politik, Wirtschaft, Kunst und Wissenschaft nach Rom fahren, um die Kardinäle Ratzinger und Sodano über die Lage in Österreich zu informieren.
    Die Forderungen für den laufenden Dialog für Österreich sind insgesamt fünf.
    Eine offizielle und bessere Einbindung des Kirchenvolksbegehrens, die Organisation von Fachtagungen zu umstrittenen Themen wie Bischofsernennungen oder Homosexualität, eine transparentere Redaktion des Arbeitstextes, eine ebenfalls transparentere Geschäftsordnung für den Delegiertentag im Herbst und nicht zuletzt eine angemessene Einladung der Plattform Wir sind Kirche eben zu diesem Delegiertentag.
    Sollte die Einbindung des Kirchenvolksbegehrens nicht gelingen, das war auch ganz deutlich zu vernehmen, dann wird nach Ansicht dieser Experten der Dialog scheitern, weil möglicherweise auch eine Parallelstruktur von Tagungen, von Petitionen, von Unterschriften, Aktionen zu diesem Dialogprozess eingerichtet wird und das wäre gerade in dieser Situation kein sehr positiver Zustand.
    Positiv hingegen zumindest vorerst die Reaktion auf die vom Gesprächsforum ausgearbeiteten Forderungen.
    Der Text wurde heute Vormittag unter anderem den Bischöfen Maximilian Eichern und Egon Capellari übergeben.
    In einem nicht einfachen, aber auch nicht unkonstruktiven Gespräch, so Friesl.
    Die Bischöfe hätten versprochen, die Anliegen an den Ständigen Rat der Bischofskonferenz weiterzuleiten, der heute in Wien tagt.
    Eine Minute nach halb eins war es gerade.
    Auf unserem Programm in diesem ORF-Mittagsjournal unter anderem noch kritische Stellungnahmen der Konsumentenschützer zu den Vitamin- und Mineralstoffzusätzen in Fruchtsäften und Lebensmitteln.
    Aber zunächst ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
    Auch wenn 40 Prozent der Wirtschaft Bulgariens mittlerweile privatisiert sind, auch wenn ausländische Investoren der neuen konservativen Regierung langsam zu trauen scheinen, auch wenn Bulgariens schlechteste Zeiten langsam vorbei zu sein scheinen, es gibt immer noch viele Menschen, die Not leiden.
    Vor allem alte Menschen sind abhängig von der Hilfe anderer.
    Wir müssen sie baden, die Nägel reinigen, die Mundchen reinigen.
    Viele haben, wie sagt man, diese Wunden.
    Es ist ein spezielles Wort dabei, nicht wahr?
    Wir haben glücklicherweise solche 14 Frauen, die das machen können.
    Nicht alle können das machen.
    Donka Paprykowa ist selbst schon 83 Jahre alt, aber überaus rüstig hilft sie anderen alten Menschen, wo sie nur kann.
    Gemeinsam mit ihren Helfern hat sie unlängst ein kleines Hospiz gegründet.
    Die Menschen sind nicht so viel, sie können Brot nicht bekommen, aber Liebe möchten die Menschen.
    Diese Menschen sind geworfen, nie gewünscht, nie geehrt.
    Und der Mensch muss, will ein Mensch sein.
    Und eben diese Liebe wollen wir in die Häuser bringen.
    Nicht wahr?
    Dass sie sich von dieser Welt, nicht so geworfen verlassen, aus dieser Welt verabschieden.
    Aus dem Elend in schwierige Zeiten.
    Ein Stimmungsbericht aus Bulgarien von Christian Brüser.
    Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
    Und auch im Mittag schon und jetzt machen wir mit Auslandsthemen weiter.
    Der amerikanische Präsident Clinton hat in der Nacht auf heute unserer Zeit seine mit Spannung erwartete Rede zur Lage der Nation gehalten.
    Er konzentrierte sich dabei auf die bisherigen Fortschritte seiner Regierung und auf die zukünftigen Pläne
    Zum jüngsten Sex-Skandal nahm er mit keinem Wort Stellung.
    Clinton präsentierte eine Leistungsbilanz, die sich tatsächlich sehen lassen kann.
    Die stärkste Wirtschaft, die niedrigste Arbeitslosigkeit, die niedrigsten Inflationsraten seit Jahrzehnten und eine unangefochtene Führungsposition in der Welt, wie er sagte.
    Innenpolitisch kündigte Clinton ehrgeizige sozial- und bildungspolitische Ziele an,
    Und was die Außenpolitik anbelangt, da gab sich Clinton entschlossen, die bisherige Linie fortzusetzen.
    Und er warnte den Irak davor, weiterhin die Arbeit der UNO-Waffeninspektoren zu behindern.
    Hören Sie mehr dazu von Susanne Neverklar.
    Für den irakischen Staatschef Saddam Hussein fand Bill Clinton heute Nacht scharfe Worte.
    You cannot defy the will of the world.
    Sie können nicht länger den Willen der Welt missachten.
    Sie haben in der Vergangenheit Massenvernichtungswaffen eingesetzt.
    Wir werden dafür sorgen, dass sie künftig nicht mehr dazu in der Lage sein werden."
    Bill Clinton hat in seiner Rede zur Lage der Nation die Möglichkeit eines Militärschlages gegen den Irak zwar nicht direkt angesprochen, Washington setzt derzeit aber ganz klare Signale dafür, dass ein militärisches Vorgehen immer wahrscheinlicher wird.
    Die republikanische Mehrheit im Kongress hat Clinton bereits ihre Rückendeckung zugesagt.
    Die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright wird ab morgen zunächst in Frankreich, dann im Nahen Osten versuchen, Verbündete für einen Militärschlag gegen den Irak zu finden.
    Denn in den USA hat man das Gefühl, dass sämtliche diplomatische Möglichkeiten bereits ausgeschöpft sind.
    Lediglich Großbritannien hat sich der harten Gangart der USA aber bisher angeschlossen.
    Die restlichen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates hoffen immer noch auf eine Verhandlungslösung.
    China gab heute zu verstehen, dass es den Einsatz und auch die häufige Androhung von Gewalt ablehne.
    Frankreich hat vorgeschlagen, die Ölmenge zu verdoppeln, die der Irak für Lebensmittel exportieren darf, sollte die Irak einlenken.
    Und Russland hat einen Sondervermittler nach Bagdad geschickt.
    Er versucht derzeit die irakische Führung dazu zu bringen, die Waffeninspektionen nicht länger zu behindern.
    Die USA glauben aber nicht, dass Russland damit Erfolg haben wird und so soll nun auch Verteidigungsminister William Cohen demnächst in die Golfregion reisen, um einen Militärschlag politisch vorzubereiten.
    Besonders wichtig wäre die Unterstützung Saudi-Arabiens, von wo aus die USA den Militärschlag teilweise durchführen wollen.
    Unter Beschuss gekommen ist indessen der Chef-Waffeninspektor der Vereinten Nationen, Richard Butler.
    Er wird vor allem von Mitgliedern des Sicherheitsrates kritisiert.
    Statt dem Sicherheitsrat zu berichten, gebe Butler seine Informationen an die Medien weiter und trage dadurch zu einer Verschärfung des Konflikts bei, lautet der Vorwurf.
    So hat Butler etwa mit einer Aussage in einem Zeitungsinterview in Israel große Unruhe ausgelöst.
    Laut Butler habe der Irak genug biologische Kampfstoffe, um Tel Aviv wegzublasen.
    Im Irak wird der Militärschlag der USA von den Medien bereits als unausweichlich dargestellt.
    Clinton würde damit versuchen, von seinen eigenen Problemen abzulenken.
    Doch, so schreibt die Regierungszeitung El Cadizia, der amerikanische Tyrann und sein britischer Knecht sollten wissen, dass das irakische Volk für eine Konfrontation bereit sei, der Sieg sei den Irakern gewiss.
    In London geht heute Nachmittag ein weiterer Versuch zu Ende, Nordirland dem Frieden näher zu bringen.
    Die Bemühungen verlaufen allerdings sehr zäh, der erhoffte Schritt vorwärts verläuft bestenfalls in Zeitlupe.
    Und die jüngsten britisch-irischen Vorschläge über eine neue politische Vertretung in Nordirland, die bleiben umstritten.
    Aus London dazu mehr von Peter Bamminger.
    Die Londoner Gespräche hätten den Durchbruch bringen sollen, nur dieser Wunsch bleibt unerfüllt.
    Die protestantische Terroristengruppe Loyalist Volunteer Force will weiter morden, solange bis die irische Regierung bereit ist, den in der irischen Verfassung verankerten Anspruch auf ein geeinigtes Irland zu streichen.
    Dabei hat es vor zwei Wochen, nach dem Besuch der britischen Nordirland-Ministerin Maumole im MS-Gefängnis, noch Hoffnung gegeben.
    Denn parallel zu diesem Besuch hatten die britische und irische Regierung einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet.
    Danach sollte die protestantische Seite das von ihr gewünschte eigene Parlament bekommen, mit einem Inselrat, also einem Gremium mit Vertretern aus Schottland, Wales, London und Dublin und die Katholiken, die von ihnen verlangten, gesamtirischen Verwaltungsbehörden.
    Weil nach diesem Vorschlag die gemeinsame Verwaltung in Nordirland dem dann protestantisch dominierten Parlament unterstellt gewesen wäre, lehnten die Katholiken den Plan ab.
    Am Montag nach weiteren Mordanschlägen verließ dann die dem protestantischen Terroristen nahestehende Ulster Democratic Party die Verhandlungen noch bevor Simone Mollem ausschließen konnte.
    Die Sinnfein-Partei, der politische Arm der Untergrundorganisation IAA, war damit sichtlich zufrieden.
    Gestern gelang dann noch eine Verfeinerung des britisch-irischen Kompromisses.
    Die gemeinsame Verwaltungsbehörde soll nicht mehr dem geplanten nordirischen Parlament verantwortlich sein, sondern einem eigenen Nord-Süd-Rat, einem gemischtirischen Gremium.
    Chin-Fanvertreter haben diesen Vorschlag zwar begrüßt, aber ein Vertreter der protestantischen Ulster Unionist Party hat das entsprechende Papier vor laufenden Kameras zerrissen.
    Tony Blair, der gestern Nacht die Verhandler besucht hat, ist trotzdem optimistisch.
    Ich bleibe dabei, dass das, was die Parteien im Detail noch trennt, lang nicht so viel ist, wie sie denken.
    Der Friedensprozess geht weiter, die Parteien nehmen daran teil und es ist wichtig, dass wir, die Demokraten, den Gewalttätern sagen, dass sie keinen Erfolg haben werden.
    Die Demokratie wird siegen.
    Momolem drängt jetzt auf direkte Detailverhandlungen.
    Wenn das heute nicht mehr gelingen sollte, gäbe es dazu wieder einen Sturm und die nächste Gelegenheit.
    Sofern weitere Morde die IAA nicht dazu bewegen, ihren Waffenstillstand zu beenden.
    Sind die 1991 bei Yekaterinburg im Ural ausgegrabenen Gebeine wirklich die der russischen Zarenfamilie, die im Juli 1918 von den Bolschewiken ermordet wurde?
    Dieser Streit, diese Frage könnte nun zumindest offiziell ein Ende finden, wenn die von Präsident Jelzin eingesetzte Untersuchungskommission ihren Abschlussbericht vorlegt.
    Verschiedene blaublütige Verwandte von Zar Nikolaus und seiner Frau Alexandra haben im Laufe der Jahre Blutproben gespendet, darunter auch Prinz Philipp, der Herzog von Edinburgh, um wissenschaftliche Tests zu ermöglichen.
    Aber selbst wenn man nun zum Schluss kommt, dass die Gebeine wirklich die der Zahnfamilie sind, ist noch immer nicht klar, wo sie endgültig beigesetzt werden sollen.
    Aus Moskau, Barbara Ladinsa.
    Jetzt gibt es offenbar keinen Zweifel mehr.
    Die Knochen aus dem Massengrab im Moral sind die sterblichen Überreste des Zaren Nikolaus II., seiner Frau Alexandra Fyodorovna und drei ihrer Töchter.
    Eigentlich hat sich von diesem abermaligen endgültigen Bericht niemand etwas anderes erwartet.
    Bereits 1993 und 1995 stellten britische und amerikanische Wissenschaftler mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Echtheit der Toten fest.
    Die letzte von Jelzin angeordnete Untersuchung war vor allem Teil des politischen Tauziehens um die geschichtsträchtigen Gebeine.
    Auf diesem Weg gelang es Moskau, im vergangenen November unter Einschaltung der Gerichte die Knochen aus Siegkaterinburg herauszubekommen, dessen Gouvernator sie partout nicht hergeben wollte.
    Jekaterinburg ist nur eine der Parteien im Streit um die Zahngebeine.
    Hierher in den Ural hatten die Bolschewisten die Zahnfamilie verschleppt, nachdem Nikolaus II.
    abgedankt hatte.
    Hier wurde sie im Juli 1918 auf Anweisung Lenins ermordet.
    Gebietsgouvernator Rossl argumentiert, der Ort der Beerdigung müsse daher logischerweise Jekaterinburg sein.
    Touristisches Interesse wäre der Provinzhauptstadt Immoral damit gesichert.
    Historisches Anrecht auf die Gebeine erhebt auch Sankt Petersburg, denn hier befindet sich das Familiengrab der Romanovs.
    Seit Peter I. wurden hier elf Zaren und Zarinnen bestattet.
    Der Petersburger Bürgermeister Jakovlev hat angeblich bereits das Szenario für eine Beisetzung noch in diesem Jahr entworfen.
    Er hat die Rechnung allerdings ohne den rührigen Bürgermeister von Moskau gemacht.
    Der Publicity-Geschickte Yuri Luschkov will das Zahngrab in seiner neu erbauten Christus-Erlöser-Kathedrale wissen.
    Yekaterinburg, Sankt Petersburg oder Moskau, das ist der Streit der Städte.
    Die orthodoxe Kirche hat ihren eigenen.
    Die Kirchenväter sind sich uneins, ob die Zahnfamilie heilig gesprochen werden soll, und sie versuchen daher, mit beharrlichen Zweifeln an der Echtheit der Gebeine eine Beerdigung noch weiter hinaus zu zögern.
    Die Gegner der Heiligsprechung werfen dem Zahn vor, dass er am sogenannten Blutsonntag 1905 auf friedlich protestierende Arbeiter schießen ließ.
    Die Befürworter führen die Mildtätigkeit der Zahnfamilie im Ersten Weltkrieg ins Treffen und ihren Märtyrertod.
    Präsident Jelzin ist sich seiner unbequemen Schiedsrichterrolle bewusst und hat daher der Untersuchungskommission angeordnet, mit ihren Ergebnissen zugleich Empfehlungen für eine Lösung des Streits vorzulegen.
    Allfällige Verantwortung wäre damit aufgeteilt.
    Alle neuen und immer wieder neuen Anläufe zu einer endgültigen Lösung belegen in diesem Land aber vor allem eines.
    Mit einer Beerdigung der Romanovs in Russland ist zwangsweise auch eine Diskussion um die eigene Geschichte fällig.
    über die Verbrechen der Kommunisten und über das russische Verhältnis zur zaristischen Vergangenheit.
    Dieser Debatte weicht die russische Politik bisher so gut als möglich aus.
    Zwei Minuten vor dreiviertel eins, zurück nach Österreich.
    Die größte Überraschung bei den Grazer Gemeinderatswahlen am vergangenen Sonntag, das war sicher der Erfolg der Grazer KPÖ.
    Die Kommunisten haben ihren Mandatstand im Gemeinderat von zwei auf vier verdoppelt und damit steht ihnen auch ein Sitz in der Grazer Stadtregierung zu, im sogenannten Stadtsenat.
    Heute Vormittag hat der Vorsitzende der Grazer KPÖ, Ernst Kaltenegger, aber angekündigt, den Grazer Stadtsenat lieber verkleinern zu wollen.
    Dazu mehr von Josef Leubner.
    Die KPÖ Graz sei nicht angetreten, um hochdodierte Posten zu besetzen, sondern um nützliche Arbeit für die Bevölkerung zu leisten.
    So eröffnete der Grazer KPÖ-Chef Ernst Kaltenegger vor einer Stunde die mit Spannung erwartete Pressekonferenz und dann ließ er die Katze aus dem Sack.
    Wir schlagen vor, die Reduzierung der Zeit der Stadtsenatssitze von neun auf sieben
    Sie würden auf einen Staatsenatssitz verzichten, der Ihnen ja zustünde.
    Richtig, richtig.
    Aber wie gesagt, es geht uns nicht um hochbezahlte Posten, sondern wir wollen nützliche Arbeit für die Bevölkerung leisten.
    Und ein Staatsenatsmitglied kostet pro Jahr circa 4 Millionen Schilling.
    Also insgesamt 8 Millionen Schilling könnte sich die Grazer Bevölkerung pro Jahr ersparen, wenn diese Zahl der Staatsenatssitze reduziert werden würde.
    Das wird Ihnen jetzt wahrscheinlich so ausgelegt, dass der Herr Kaltenegger Angst vor der eigenen Courage hat und die Not als Tugend verkauft, nämlich selber auf einen Staatssenatssitz verzichtet.
    Wen würden Sie noch zu einem Verzicht anregen übrigens?
    Es wäre, ich glaube, der achte Sitz wäre die FPÖ.
    Die müsste auch auf einen Sitz verzichten.
    Ich habe keine Angst vor der Verantwortung.
    Wir haben auch absolut keine Scheu.
    Wir denken, wir könnten beispielsweise das Wohnungsressort sehr vernünftig führen.
    Aber da könnten Sie nicht mehr gegen das eigene Ressort Oppositionspolitik betreiben.
    Man könnte die Politik im Wohnungsressort anders aufziehen.
    Man könnte andere Schwerpunkte setzen.
    Also es wäre durchaus möglich, auch in unserem Sinne zu arbeiten.
    Also so ist das nicht.
    Wir haben also keine Angst vor der Verantwortung.
    Wir würden sie auch übernehmen.
    Aber wir schlagen eben vor, dass endlich es zu einer Reduzierung der Zeit der Stadtsenatssitze kommt.
    Mit den Freiheitlichen ist dieser Vorschlag noch nicht besprochen.
    Die Freiheitlichen sollen ja nach Kaltenegger auf einen ihrer drei Stadtsenatssitze verzichten.
    Nachdem der Grazer Stadtsenat eine ungerade Zahl an Mitgliedern haben muss, könnte die KPÖ nicht allein auf ihren Sitz verzichten.
    Der Stadtrat Ernst Kaltenegger würde Folgendes tun.
    Wir würden auf keinen Fall das Geld so nehmen, wie das bei den anderen Stadtsenatsmitgliedern üblich ist.
    Also 120.000 Schilling bekommt bekanntlich ein Stadtrat monatlich.
    Also wir würden dieses Geld dann in einen Fonds einfließen lassen, wo wir versuchen Sozialschwächeren damit zu helfen.
    Das heißt, wenn Sie den Stadtsenatssitz annehmen müssten, würden Sie auf Ihr gesamtes Stadtsenatsmitgliedsgehalt verzichten und es einem wohltätigen Zweck oder auch der Parteikasse oder wem immer zuführen?
    Wir wollen dieses Geld also vernünftig für die sozial Schwächeren, für die, die es brauchen, einsetzen.
    Das heißt, Sie würden davon keinen Schilling nehmen?
    Es ist nicht ganz möglich, also völlig zu verzichten, denn für Stadtsenatsmitglieder gibt es eine Art Berufsverbot, also ich müsste ja meinen Beruf aufgeben, von irgendetwas muss man natürlich leben, aber das würde sich in einen Rahmen bewegen, also der ein Bruchteil von dem wäre, was derzeit Stadtsenatsmitglieder bekommen.
    Das wären nach Kaltenegger jene 17.500 Schilling netto, die er jetzt schon verdient.
    Eine Reaktion der anderen Parteien zu den KPÖ-Vorschlägen steht noch aus.
    Josef Leutmann sprach mit dem Grazer KP-Chef Ernst Kaltenegger.
    Vitaminsäfte und Lebensmittel mit Mineralstoffzusätzen, die sind immer öfter in den Regalen zu finden und oft sind sie auch empfindlich teurer als Produkte ohne den Extraschuss Gesundheit.
    Der Verein für Konsumenteninformation hat solche Drinks und Snacks jetzt genau unter die Lupe genommen und das Ergebnis, die meisten dieser Vitaminzusätze sind gar nicht notwendig, im Gegenteil, sie könnten sogar den Vitaminhaushalt stören.
    Christoph Guggenberg informiert.
    Viele Menschen fürchten, dass sie sich unausgewogen ernähren und wollen mit geeigneten Vitaminsäften die Defizite ergänzen.
    Doch das Problem bei den Vitamintrinks, so die Wiener Ernährungswissenschaftlerin Birgit Beck, solche Produkte sind meistens kontraproduktiv.
    Denn sie erwecken den Eindruck einer gesunden Ernährung, die aber ganz woanders ansetzen müsste.
    Das Problem in unserer Gesellschaft ist sicher nicht der Mangel an Vitaminen und Mineralstoffen, sondern eine allgemein ungünstige Nahrungszusammensetzung.
    Also sprich, wir essen zu viel Fett, zu viel Süß, zu viel Salz und nehmen zu viel Alkohol zu uns.
    Und da kann jetzt eine Vitaminzufuhr mit angereicherten Produkten dieses Manko auch nicht mehr ausbessern.
    Manche Vitamintrinks seien außerdem nicht ganz ungefährlich, denn ein zu viel von Vitaminen kann einen Mangel an anderen Spurenelementen auslösen.
    Vitamine und Mineralstoffe sind nicht immer gleich gesund, weil wenn ich von einem Mineralstoff, zum Beispiel Calcium, sehr viel zuführe, können andere Mineralstoffe, zum Beispiel Eisen, gehemmt werden in ihrer Aufnahme.
    Besonders wehren sich die Konsumentenschützer gegen vermeintlich gesunde Lebensmittel für Kinder.
    Süßigkeiten zum Beispiel, denen Vitamine zugesetzt werden, sagt Birgit Beck.
    Ein Großteil der angeerreicherten Produkte sind Limonaden und Süßigkeiten, die dann mit einem Vitaminzusatz zum gesunden Lebensmittel umgemaschelt werden, dass sie aber beileibe nicht sind und auch durch Vitamine nicht gesünder werden, wie uns die Werbung gerne glauben lässt, sondern der Süßigkeit bleibt der Süßigkeit und der Limonade bleibt der Limonade und wird durch Vitamine nicht gesünder.
    Um die Flut an angereicherten Vitaminsäften und Lebensmitteln einzudämmen, fordert der Verein für Konsumenteninformation jetzt auch eine gesetzliche Einschränkung.
    So wie in Schweden oder Norwegen, denn dort seien viele dieser angereicherten Produkte gar nicht mehr zugelassen.
    Skepsis also zumindest der österreichischen Konsumentenschützer bei Vitaminsäften und Mineralzusätzen bei Lebensmitteln.
    Von sadistischen Ärzten wurden sie gequält und zu Tode gefoltert, die Kinder der Psychiatrischen Anstalt am Spiegelgrund in Wien.
    772 Kinder wurden in dieser Anstalt grausam ermordet.
    Wehrlose Opfer des Nationalsozialistischen Rassenwahns.
    Und die Gehirne der Opfer sind heute noch im Keller der Psychiatrischen Klinik auf der Baumgartner Höhe.
    Sie können nicht begraben werden, weil gegen einen der ehemaligen Euthanasieärzte dem Psychiater Heinrich Groß ermittelt wird, Edith Bachkönig berichtet.
    Nach dem Krieg ist er mit einem blauen Auge davongekommen, denn nur zwei Jahre Gefängnisstrafe bekam Heinrich Gross und zwar wegen Beihilfe zum Totschlag.
    Heute wird wieder gegen ihn ermittelt, auf internationalen Druck.
    Treibende Kraft ist der kanadische Arzt William Seidelman.
    Er sagt, die Wissenschaftler waren nicht Helfer, sie waren treibende Kraft, sie waren die Täter.
    Erst letztes Jahr, mehr als 50 Jahre nach den Verbrechen, erfuhren die Verwandten der Opfer von den Tötungen.
    Sie sind schockiert.
    Eine ist Waltraud Häubel, deren Schwester am Spiegelgrund grausam getötet wurde.
    Täglich kommen neue Informationen durch Dokumentationen, die ich mir verschafft habe, dass auf der Baumgärtnerhöhe die Kinder gequält, gemartert und ermordet wurden.
    Dr. Gross, der heute schon genannt wurde, war jener Arzt, der bis zum letzten Atemzug meiner Schwester Hand angelegt hat.
    Er hat nicht verhindert, dass es meiner Schwester schlecht ergangen ist.
    Er hat nicht verhindert, dass sie verhungert ist.
    Aber die Täter konnten Karriere machen.
    Ermöglicht durch das Gesetz, sagt der Historiker Wolfgang Neugebauer.
    Es ist bis heute so, dass die Täter nicht zur Verantwortung gezogen werden, sagt er.
    Heinrich Gross ist nur ein Beispiel.
    Viele sind der Justiz durch die Lappen gegangen.
    Uns geht es nicht darum, einen 83 Jahre alten Mann ins Gefängnis zu bringen.
    Es geht darum, dass die österreichische Justiz diese Sachverhalte in einwandfreier Weise aufklärt und zur Gerechtigkeit beiträgt.
    Denn es ist schon gesagt worden, diese Tendenzen
    zur Euthanasie, zur Zwangsterilisierung, zur Kostenreduktion im Gesundheitssystem sind ja auch in unserer Zeit präsent und da ist meines Erachtens die Erfahrung der NS-Zeit von ganz außerordentlicher Bedeutung.
    Mehr als 5000 angeblich behinderte Kinder wurden in den psychiatrischen Anstalten des damaligen Deutschen Reiches grausam getötet.
    Edith Bachkönig hat informiert.
    Das Kunsthaus Wien präsentiert wieder mal eine wichtige Ausstellung zur Kunst dieses Jahrhunderts, die Künstlergruppe Cobra.
    Vor 50 Jahren gegründet, hat die Cobra in ihren besten Zeiten mehrere Dutzend Künstler umfasst, bevor sich die Gruppe nach insgesamt nur drei Jahren wieder auflöste.
    Der Name setzt sich übrigens zusammen aus den Anfangsbuchstaben der Städte Kopenhagen, Brüssel und Amsterdam.
    Das Konzept dieser großen Schau stammt vom dänischen Museumsdirektor Troels Andersen.
    Kuba ist in der Nachkriegszeit entstanden und war eine lockere Verbindung zwischen Künstlern aus zehn, zwölf verschiedenen Ländern, die alle eine Grundlage für neue Kunst suchten und auch für ein kulturelles Leben in einer Europa, die wieder aufgebaut werden musste.
    Gemeinsam war den jungen Künstlern das Aufbegehren gegen jegliche Form von Formalismus und Akademismus und der Versuch eines lebensbejahenden künstlerischen Neubeginns.
    Die haben sich selbst so aufgefasst als Gegenpole zur geometrischen Abstraktion.
    Und sie wollten eine direkte Verbindung zwischen Unterbewusstsein und malerischem Ausdruck suchen.
    Daher die Interesse für Kinderzeichnung,
    Zeichnung von Geisteskranken für dem, was der Französisch-Maler Dubuffet Abruy nannte.
    Trotz gemeinsamer Ziele, gemeinsamer spartenübergreifender Aktionen und gemeinsamer Utopien entstand nie eine enge Gruppenbindung.
    Deshalb aber auch, weil es keinerlei Unterstützung von außen gab und weil die Protagonisten Jorn und Dautremont an Tuberkulose erkrankten, löste sich die Gruppe schon nach drei Jahren wieder auf.
    Die beteiligten Künstler entwickelten sich in verschiedene Richtungen.
    So kommt es, dass Karel Appel, der wegen einer eigenen Galerieausstellung nach Wien gekommen ist, mit der Kobra-Schau gar nichts zu tun haben will.
    Zunächst einmal muss ich mich dagegen verwehren, als Kobra-Künstler bezeichnet zu werden.
    Ich male seit mehr als 60 Jahren.
    Die Zeit der Kobra hat nur drei Jahre gedauert.
    Die Menschen sprechen noch immer von Kobrakünstlern, aber das hat nichts mehr mit mir zu tun.
    In der Galerie Ulysses zeigt der inzwischen fast 77-jährige Holländer zehn großformatige, farbintensive neue Ölbilder von 1996.
    Ich nenne sie Landschaften, aber eigentlich sind sie mehr abstrakt.
    Es geht um die Natur an sich, deshalb nenne ich sie die Geburt der Landschaft.
    Das heißt, die Landschaft ist noch nicht vollkommen, sie wird erst erschaffen.
    Hier sind zehn meiner Gemälde ausgestellt.
    Sie sollen das Gefühl für die Schöpfung der Natur ausdrücken.
    Dieses Gefühl erlebe ich beim Malen in der Toskana.
    Karl Appel, noch lebendes Kobra-Mitglied am Ende dieses Beitrags von Maria Renhofer.
    Die Ausstellung ist im Kunsthaus Wien zu sehen.
    Ja und ein bisschen Zeit bleibt uns noch für die allerwichtigsten Schlussmeldungen in diesem Mittagsschanal Schwerpunkt Inland.
    Die Wirtschaft Österreichs wird in den kommenden fünf Jahren rascher wachsen als bisher angenommen.
    Das Institut für Höhere Studien zumindest schätzt in einer mittelfristigen Prognose,
    das Wachstum gemessen am realen Bruttoinlandsprodukt auf durchschnittlich zweieinhalb Prozent bis zum Jahr 2002.
    Bundeskanzler Klima hat heute die Vorhaben der Regierung für dieses Jahr vorgestellt.
    Unter dem Motto Gestalten, nicht Verwalten soll die Regierungsarbeit den vier Schwerpunkten Arbeit, Ausbildung, Frauen und Arbeitsplatz gewidmet sein.
    Und das Kuratorium für Verkehrssicherheit rechnet mit einem Anstieg der Tod- und Verletzten im Straßenverkehr, sollte das Alter zur Erlangung eines Moped-Führerscheins allgemein auf 15 Jahre gesenkt werden.
    Es wird kritisiert, dass Landeshauptleute ein ganzes Bundesland zum Ausnahmegebiet erklärt haben.
    Das war das Mittagschanal.
    Auf Wiederhören, sagt Werner Löw.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1998.01.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Tiesner, Andreas [Gestaltung]
    Datum: 1998.01.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Maturatermine künftig einheitlich im Juni
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung] , Gehrer, Elisabeth [Interviewte/r]
    Datum: 1998.01.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Bildung ; Bildung und Schulwesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kuratiorium für Verkehrssicherheit zu Mopedführerschein
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung]
    Datum: 1998.01.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Verkehr ; Sicherheit ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    IHS erstellt mittelfristige Konjunkturprognose
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Wörgötter, Andreas [Interviewte/r]
    Datum: 1998.01.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Wirtschaftspolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
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    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz Klima und SPÖ-Regierungsmitglieder zu Arbeitsprogramm der Bundesregierung
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung] , Klima, Viktor [Interviewte/r] , Edlinger, Rudolf [Interviewte/r] , Einem, Caspar [Interviewte/r] , Prammer, Barbara [Interviewte/r]
    Datum: 1998.01.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Regierung ; Parteien / SPÖ ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Interview mit IHS-Chef Felderer zur Arbeitszeitverkürzung
    Mitwirkende: Vockenhuber, Hans [Gestaltung] , Felderer, Bernhard [Interviewte/r]
    Datum: 1998.01.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Wirtschaft ; Arbeitsbedingungen ; Interview ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Pressekonferenz der katholischen Aktion zur Kirchenzukunft
    Mitwirkende: Schwabeneder, Mathilde [Gestaltung] , Friesl, Christian [Interviewte/r]
    Datum: 1998.01.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; römisch - katholische Kirche ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
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    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Journal-Panorana; Bulgarien
    Mitwirkende: Krebs, Susanne [Gestaltung]
    Datum: 1998.01.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; römisch - katholische Kirche ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bulgarien
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    Inhalt: Nachrichten
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    Datum: 1998.01.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Demonstration ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Irak ; USA - Vereinigte Staaten von Amerika
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    Inhalt: Nachrichten
    Londoner Nordirlandgespräche erfolglos beendet
    Mitwirkende: Baminger, Peter [Gestaltung]
    Datum: 1998.01.28 [Sendedatum]
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    Inhalt: Nachrichten
    Streit um Beisetzung der Zaren-Gebeine
    Mitwirkende: Ladinser, Barbara [Gestaltung]
    Datum: 1998.01.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Gesellschaft ; Tod ; Diskussion ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Russland
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    Inhalt: Nachrichten
    Grazer KPÖ verzichtet auf Stadtrat
    Mitwirkende: Loibner, Josef [Gestaltung] , Kaltenegger, Ernest [Interviewte/r]
    Datum: 1998.01.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Parteien / KPÖ ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Steiermark
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    Inhalt: Nachrichten
    Nährstoffzusätze in Lebensmitteln
    Mitwirkende: Guggenberger, Christoph [Gestaltung]
    Datum: 1998.01.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Ernährung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Studie über Euthanasie in Wien
    Mitwirkende: Bachkönig, Edith [Gestaltung] , Seidelman, ... [Interviewte/r] , Häupl, Michael [Interviewte/r] , Neugebauer, Wolfgang [Interviewte/r]
    Datum: 1998.01.28 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Geschichtswissenschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1998.01.28
    Spieldauer 00:56:03
    Mitwirkende ORF [Produzent]
    Datum 1998.01.28 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-980128_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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