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Marker setzen in: Mittagsjournal 1996.09.06
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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mittagsjournal.
Eine angenehme Mittagsstunde.
Es begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die wichtigsten Themen der folgenden Stunde Information.
EU-Wahlkampfauftakt der ÖVP mit Spitzenkandidatin Ursula Stenzel auf dem Heldenplatz in Wien.
Letztes Ringen um Böhler-Pensionen vor dem SPÖ-Wahlkampfauftakt in Kapfenberg.
Auch die FPÖ nun für das ersatzlose Streichen der umstrittenen Werkvertragsregelung.
Der Papst wieder auf Auslandsreise, die bisher insgesamt 73. führte ihn nach Ungarn.
Der oberste Gerichtshof Südafrikas hat einen Kernartikel der neuen Verfassung verworfen, sie kann nun nicht wie geplant in Kraft treten.
Tschetschenien heute am Unabhängigkeitstag.
Spekulationen rund um den bosnischen Serbenführer Karadzic.
Er soll nach Montenegro geflüchtet sein.
In Venedig gehen die Film-Festspiele zu Ende.
Ein Favorit für den Goldenen Löwen steht noch nicht fest.
Erster Programmpunkt jetzt im Mittagssjournal Nachrichten, redigiert von Elisabeth Manas.
Es liest Josef Wenzlchnatek.
USA.
Der Hurricane Fran hat mit Spitzengeschwindigkeiten von 185 Kilometern in der Stunde die amerikanische Ostküste erreicht.
Bei Cup 4 im Bundesstaat North Carolina wurden Bäume entwurzelt, Stromleitungen zerstört und Häuser abgedeckt.
Florida blieb verschont.
Der Sturm hatte nach Norden abgedreht.
Eine Person wurde getötet.
Der Wohnwagen des Mannes wurde unter einem umstürzenden Baum zerquetscht.
In North und South Carolina war vorsorglich beschlossen worden, die Bewohner vor dem Hurricane in Sicherheit zu bringen.
Die Meteorologen befürchten, dass der Hurricane in südöstlichen Küstenstaaten der USA schwere Überflutungen mit sich bringt.
Kroatien.
Ein Erdbeben hat in der Nacht auf heute die Umgebung der Küstenstadt Dubrovnik erschüttert.
An zahlreichen Gebäuden entstand schwerer Schaden.
Die Erdstöße hatten die Stärke 6 nach Richter.
Die meisten Bewohner von Dubrovnik sowie zahlreiche Touristen flüchteten aus ihren Häusern und Hotels und verbrachten die Nacht im Freien.
Eine Frau wurde leicht verletzt.
Südafrika.
Die neue Verfassung Südafrikas ist vom Verfassungsgerichtshof des Landes in mehreren Punkten für ungültig erklärt worden.
Verworfen wurden die Artikel, in denen die Vollmachten der regionalen Regierungen geregelt werden.
Durch die Entscheidung des Gerichtes ist das für 1.
Jänner 1997 geplante Inkrafttreten der Verfassung infrage gestellt.
Vereinte Nationen, Irak.
Der UNO-Sicherheitsrat hat sich neuerlich mit der Krise im Irak befasst, ist dabei aber zu keinem Ergebnis gekommen.
Russland will verhindern, dass im Nachhinein eine rechtliche Grundlage für die Aktionen der USA gegen den Irak geschaffen wird.
Washington und London haben im Gegenzug klargemacht, dass keine Formulierungen gegen die USA hingenommen werden.
Der Sicherheitsrat der UNO will heute weiter verhandeln.
Tausende Menschen haben in Bagdad gegen die amerikanische Militärintervention protestiert.
Beim Marsch zum Büro der Vereinten Nationen wurde ein Bild von Präsident Clinton verbrannt.
Deutschland Der amerikanische Außenminister Christopher erörtert heute mit Bundeskanzler Kohl die aktuelle Irak-Krise.
Vorher war Christopher in Paris.
Dort wurden Meinungsverschiedenheiten deutlich.
Frankreich will sich nicht an Überwachungsflügen in der erweiterten Flugverbotszone beteiligen.
USA.
Ein Bundesgericht in New York hat drei muslimische Fundamentalisten schuldig gesprochen.
Sie haben demnach ein terroristisches Komplott gegen die Vereinigten Staaten geplant.
Die Strafe wird Anfang Dezember verkündet, es drohen lebenslange Freiheitsstrafen.
Die drei Männer wurden für schuldig erkannt, in amerikanischen Flugzeugen Bomben deponiert zu haben.
Mit einem Sofortprogramm von 3,1 Milliarden Schilling wollen die USA die Anti-Terror-Maßnahmen auf den amerikanischen Flughäfen erheblich verstärken.
Dies teilte Vizepräsident Al Gore als Ergebnis einer Sonderkommission nach dem TWA-Absturz im Juli mit.
Dabei sollen moderne Technologie, Spürhunde und neue Sicherheitschecks bei Passagieren und Gepäck eingesetzt werden.
Das FBI wird künftig rascher eingeschaltet.
Russland.
Die Einwohner Tschetscheniens feiern heute den Unabhängigkeitstag.
Er ist am 6.
September vor fünf Jahren eingeführt worden.
Heuer soll das vor kurzem ausgehandelte Friedensabkommen im Mittelpunkt der Feiern stehen.
Ungarn.
Papst Johannes Paul II.
ist zu seiner 73.
Auslandsreise in Ungarn eingetroffen.
Als Höhepunkt seiner zweitägigen Visite gelten ein Besuch der Benediktinerabtei Pannonhalma und eine Messe in Gyor.
Österreich.
Vor der Hofburg in Wien hat der offizielle Wahlkampfauftakt der österreichischen Volkspartei für die EU-Wahl am 13.
Oktober begonnen.
Ursula Stenzel, die Spitzenkandidatin der Volkspartei, richtete dabei einen Appell gegen eine EU-Verdrossenheit.
In Oberösterreich haben die Behörden einen umfangreichen Schwarzexport von Kunststoffmüll entdeckt.
Der Müllschmuggel reicht drei Jahre zurück.
Mindestens 25 heimische Firmen und Transporteure sollen involviert sein.
Ein Originalbrief Martin Luthers ist im Stift Herzogenburg entdeckt worden.
Auf den Sensationsfund stieß eine Historikerin zufällig bei Archivierungsarbeiten.
Das Schreiben lag in einer Waschmittelschachtel.
Die Echtheit des Briefes Luthers an Dorothea Jörger, eine Dame aus dem oberösterreichischen Rittergeschlecht der Jörger zu Tollet und Anhängerin der Reformation, wurde bestätigt.
Zwölf Uhr und sechs Minuten, weil es soeben zum Wetter, erfahren Sie heute Näheres von Herbert Carters.
Die naheliegende Frage, bleibt's so herbstlich kühl?
Ja, es bleibt auch am Wochenende so herbstlich, im Gebirge sogar winterlich.
Und auch nächste Woche wird es nicht viel wärmer.
Solch ein Einbruch polarer Kaltluft ist Ende August, Anfang September aber durchaus nicht ungewöhnlich, wie Beispiele der letzten Jahre zeigen.
Nach dem Rekordsommer 1992 etwa hat es am 1.
September bis auf 1300 Meter herabgeschneit.
Und letztes Jahr lag Ende August gar ein halber Meter Schnee im Gebirge.
Das wirklich Ungewöhnliche und für viele Zermürbende sind aber die lang anhaltenden Perioden sehr kühlen und sehr feuchten Wetters heuer.
Und wie sieht es derzeit wirklich aus in den Landeshauptstädten?
Wien stark bewölkt 12 Grad, Eisenstadt leichter Regen 11, St.
Pölten bedeckt 10, Linz stark bewölkt 12, Salzburg stark bewölkt 14, Innsbruck wolkig 13, Bregenz heiter 14, Graz heiter 16 und Klagenfurt wolkig 14 Grad.
Vom Unterinntal ostwärts bis ins mittlere Burgenland etwa bleibt es auch am Nachmittag meist stark bewölkt mit nur ein bisschen Sonne zwischendurch, aber einigen Regenschauern.
Im Bergland kann es teilweise auch länger regnen und Schneefall ist bis unter 1500 Meter herab möglich.
Im übrigen Land ist es zeitweise noch recht sonnig.
Der Nordwestwind bleibt kräftig und damit die Temperaturen sehr gedämpft.
Sie erreichen meist nur 10 bis 15 Grad und liegen damit etwa 5 bis 10 Grad unter den Normalwerten dieser Jahreszeit.
Lediglich ganz im Süden sind bis zu 18 Grad möglich, besonders dann, wenn der starke Wind als Föhn wirkt.
In der kommenden Nacht ein im ganzen Land Regenschauer.
Die Schneefallgrenze sinkt stellenweise auf nachher 1000 Meter.
Die Temperaturen sinken auf 10 bis 4 Grad.
Morgen ist es am Vormittag noch etwas aufgelockert, sonnig, vor allem wieder südlich des Alpenhauptkamms.
Immer wieder gehen aber Regenschauer nieder.
Am Nachmittag werden sie von Norden her häufiger und bald regnet es dann recht verbreitet.
Die Schneefallgrenze steigt dabei ein wenig, auf etwa 1500 Meter.
Gegen Abend wird der heftige Nordwind besonders in Ostösterreich stürmisch.
Die Temperaturen bleiben weiterhin eher zum Oktober als zum September passend, mit höchstens 9 bis 15 oder 16 Grad.
Im 2000 Meter hat es um 0 Grad.
In der Nacht zum Sonntag könnte dann im Gebirge einiges an Schnee dazukommen.
Am Sonntag selbst lassen aber Schnee und Regen langsam nach.
Die Sonne wird die dichten Wolken aber nur langsam durchbrechen können.
Es weht zudem stürmischer Wind bei Höchsttemperaturen um 13 Grad.
Erst am Montag sollte dann das turbulente Wetter eine zumindest kurze Verschnaufpause machen können.
Sie hörten Herbert Carthas.
Und zurück jetzt zum heute aufgedeckten Schwarzexport von Kunststoffmüll.
Tausende Tonnen Kunststoffmüll wurden in den vergangenen Jahren illegal von Österreich nach Osteuropa exportiert.
Den Behörden gelang es jetzt, in Oberösterreich einen Müllschmugglerring aufzudecken, gegen nicht weniger als 25 Firmen laufen Verfahren.
Es wird vermutet, dass es ähnliche Netzwerke für den illegalen Müllexport auch in anderen Bundesländern gibt, Werner Hofer berichtet.
Abfallentsorger, Kunststoffhändler und Frechter sind es, die in der jetzt aufgedeckten Schmuggelaffäre im Vertrag stehen, tausende Tonnen Plastikabfälle illegal nach Osteuropa exportiert zu haben.
Zum Teil mit falscher Deklaration als harmloses Wirtschaftsgut, zum Teil auch, indem die österreichischen Exportbestimmungen ausgedrückt wurden.
Der Kunststoffabfall ging nämlich zuerst mit LKWs nach Bayern.
Dort wurde auf Schiffe verladen und wieder donauabwärts geschickt.
Auf diese Weise handelt es sich um eine Durchfuhr durch Österreich.
Dafür gibt es keine speziellen Kontrollen.
Zielländer für den Schwarzexport waren vor allem die Ukraine und Bulgarien.
Dort wurde der Müll in Silos gelagert.
Was weiter damit geschah, weiß niemand genau.
Der kriminelle Gewinn für die involvierten Firmen ergibt sich aus dem System.
Die Firmen kassieren einerseits hierzulande Entsorgungsbeiträge, sie müssen aber andererseits jenen Betrieben, die ihnen den Plastikmüll etwa zur Verbrennung abnehmen, etwas bezahlen.
Zwei bis drei Schilling pro Kilogramm.
Die Abnehmer in Bulgarien hingegen verlangen umgerechnet nur 20 Kroschen je Kilo.
Die involvierten 25 Firmen, vorwiegend aus Oberösterreich, müssen mit Verwaltungsstrafen rechnen.
Gegen einige von ihnen ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen des Verdachts des Betrugs.
Die Sicherheits- und Umweltbehörden gehen davon aus, dass es ähnliche Schmugglernetzwerke für Kunststoffmüll auch in anderen Bundesländern gibt.
Entsprechende Ermittlungen laufen.
Riesiger Schwarzexport von Kunststoffmüll aufgedeckt.
Heute hatte also begonnen der Intensivwahlkampf für die EU-Wahlen am 13.
Oktober.
Heute betreten auch die Regierungsparteien offiziell die Wahlkampf-Arena.
Am Abend ist Kapfenberg in der Steiermark der Ort des SPÖ-Wahlkampfauftakts.
Am Vormittag begann die ÖVP in Wien auf dem Heldenplatz ihren Intensivwahlkampf.
Helmer Poschner ist für uns dabei.
Unter Fanfarenklängen ziehen die ÖVP-Mitstreiter für die EU-Wahl in das Festzelt am Heldenplatz ein.
Alle hat ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel zur Unterstützung des Wahlkampfs aufgeboten.
EU-Agrarkommissär Franz Fischler, Ex-Außenminister Alois Mock und natürlich die Spitzenkandidaten für die Wahl, Ursula Stenzl und Karl Habsburg.
Ein wenig Sorge vor der Wahl schlägt in so mancher Rede durch.
Ursula Stenzl etwa meint, sie habe Verständnis, dass Verunsicherungen der Bevölkerung herrschen.
An die ÖVP appelliert sie daher.
Lassen wir uns nicht entmutigen.
Die österreichische Volkspartei braucht sich nicht zu verstecken.
Sie braucht nicht zu resignieren.
Sie hat etwas zu bieten.
Unserem Land und Europa etwas zu bieten.
Unser Wahlziel muss es sein, zu gewinnen.
ÖVP-Chef Schüssel betont, man müsse die Wahl als etwas Besonderes sehen, zumal es das erste Mal für Österreich sei, die Zusammensetzung des EU-Parlaments mitbestimmen zu können.
Schüssel fordert daher bei dieser Wahl an die Zukunft Europas zu denken und nicht die Innenpolitik ins Spiel zu bringen.
Und jeder der meint, das kann man verwechseln mit innenpolitischem Kleingeld.
der blamiert sich und uns eigentlich damit in Europa.
Diese Europawahl ist keine Denkzettelwahl.
Abgesehen davon glaube ich, dass die meisten Österreicher keinen Zettel zum Denken brauchen, sondern selber nachdenken, was sie wollen und was sie brauchen.
Ex-Außenminister Alois Mock, von Schüssel heute als Turbomotor für Europa bezeichnet, macht sich in seiner Rede Gedanken, wohin sich Europa entwickeln wird.
Dazu macht Mock zunächst einen Blick zurück.
Wir müssen aus der Vergangenheit lernen, auch für Europa, dass dieser Weg der Gemeinsamkeit, der nicht irreversibel ist, ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen, für mich ist das einige Europa noch nicht gelaufen.
Ich habe vorhin gesagt, die Dämonen der Vergangenheit,
aggressiver Nationalismus, Intoleranz zeigen sich wieder.
Wir müssen alles tun, dass dieser Weg irreversibel wird.
Europa muss ein neues Wort für Frieden werden.
Das wird die Aufgabe Österreichs sein aus seiner Vergangenheit heraus.
Das wird auch die Leistung sein, die wir für Europa erbringen und für die Menschen.
Europa muss ein neues Wort für Frieden werden.
Soeben ist dieser Wahlkampfauftrag der ÖVP hier im Festzelter am Heldenplatz zu Ende gegangen und ich gebe zurück ins Studio des Mittagsschornals zu Udo Bachmeier.
ÖVP-Wahlkampfauftakt für die EU-Wahlen mit Spitzenkandidatin Ursula Stenzel.
Helma Poschner hat informiert.
Heute Abend soll in der Steiermark im Stahlrevier Kapfenberg der SPÖ-Wahlkampfauftakt für den Europawahlkampf über die Bühne gehen.
Bundeskanzler Franitzski selbst ist angesagt, aber es sieht immer mehr danach aus, dass dieser Wahlkampfauftakt von Disharmonien überschattet sein könnte.
Den Stahlunternehmern der Region fehlen Aufträge, Pensionszahlungen sind durch das Sparpaket der Regierung gefährdet und in Betriebsversammlungen werden schon Protestpläne gewälzt.
Eine erste Übersicht von Hans Adler.
Der Wahlkampfauftakt ist für heute Abend geplant und genau bis dahin haben die Manager der Stahlbetriebe
und der inzwischen verständigte Sozialminister, Zeit, Protestversammlungen der Belegschaft und der Stahlpensionisten abzuwenden, indem man wenigstens den Pensionisten ihre sogenannten Gnadenpensionen erhält, die ihnen anlässlich der Sanierung der Stahlbetriebe in Karpfenberg und Donawitz und den damit verbundenen Kündigungen und Frühpensionierungen zugesagt wurden.
Es sind dies Zusatzzahlungen von Böhler an die Pensionisten, die jetzt, nach der durch das Spar- und Belastungspaket der Regierung entstandenen Änderung, von der Notstandshilfe abgezogen werden sollen.
Unter den Frühpensionisten nach der Sanierung der Stahlbetriebe sind viele Notstandsbeihilfenbezieher, die dadurch fühlbare Verluste erleiden würden.
Der Aufsichtsrat der OEAG berät derzeit in Wien und Kanzler Franitzki hat schon wohlwollende Behandlung zugesagt.
Zur Debatte steht aber auch die prekäre Situation bei Böhler Karpfenberg.
Das Unternehmen leidet unter Auftragsmangel.
Allein in Karpfenberg sind 270 Mitarbeiter zur Kündigung angemeldet.
Über eine Arbeitsstiftung wird noch verhandelt, auch über Zwangsurlaube wird gesprochen und einige der letzten noch bestehenden Sonderzahlungen stehen ebenfalls zur Debatte.
Aber nicht nur Böhler-Karpfenberg, sondern auch der bisherige Vorzeigebetrieb Vöstalpine Schienen GSMBH, der Hochleistungsschienen für Schnellfahreisenbahnstrecken erzeugt, hat zu wenige Aufträge und musste 133 bevorstehende Kündigungen bekannt geben.
Gründig genug also für Proteste, die der SPÖ in der Obersteiermark den Wahlkampfauftakt verderben könnten.
Letztes Ringen also um Böhler-Pensionen vor dem SPÖ-Wahlkampfauftakt in Kapfenberg.
Sie hörten Hans Adler.
Kein Ende auch der Debatte um die Werkverträge.
Besonders massiv bekämpft wird die umstrittene Werkvertragsregelung vom liberalen Forum.
Geplant ist eine höchstgerichtliche Klage.
Für eine ersatzlose Streichung der umstrittenen Regelung über die Sozialversicherungspflicht von Werkverträgen treten nun auch die Freiheitlichen ein.
Für die Reparatur des Gesetzes, wie sie die Regierungskoalition jetzt vorhat, sieht auch die FPÖ keine Chance.
Thomas Langpaul mit den Details.
Die Sozialversicherungspflicht von Werkverträgen hat für viele katastrophale Auswirkungen, sagen die Freiheitlichen.
Und sie präsentieren den Chef einer Künstleragentur, der keine Künstler mehr vermitteln kann, und einen Management-Trainer, der angesichts von so viel Bürokratie schon daran denkt, aus Österreich auszuwandern.
Das Argument der Regierung, wonach die Regelung notwendig war, um Missbrauch von Werkverträgen zu beenden, lässt freiheitlichen Chef Jörg Haider nicht gelten.
Die vordergründige Überlegung war, kurzfristig Geld zu beschaffen für eine nötenbefindliche Staatskasse bzw.
Kassen der Sozialversicherung.
Aber das kann man ja nicht auf dem Rücken jener Menschen austragen, die versuchen, in der Wirtschaft Geld zu verdienen.
Die zwingt man jetzt mehrfach, Sozialversicherungspflichten einzugehen, ohne später eine Leistung dafür zu bekommen.
Oder umgekehrt.
eine Umgehung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen zu suchen, weil sie sonst mit dem, was sie bisher verdient haben, nicht mehr auskommen könnten, wenn die Belastungen um 30 Prozent steigen.
Dem Pfusch werde also Tür und Tor geöffnet, meint Haider.
Anstatt den Menschen mehr Beiträge vorzuschreiben, sollte man auch bestehende Pflichtversicherungen überdenken.
Wir wollen den selbstständigen Menschen und nicht den bevormundeten Menschen in dem Staat.
Und wir wollen nicht die Pflichtversicherung, sondern die Versicherungspflicht haben.
Und wenn es in der Schweiz und in anderen Staaten funktioniert, dass sich die Menschen, die selbstständig sein wollen, selbst veranlagen, eigenverantwortlich auch ihren Versicherungspflichten Rechnung tragen, warum muss sich denn ständig der Staat denen ins Genick setzen und sagen, ich schreibe euch dezidiert vor, wie es gehen soll?
Die Freiheitlichen wollen das Werkvertragsgesetz jedenfalls bei der nächsten Sitzung des Nationalrates wieder abschaffen.
Und sie hoffen dabei auch auf Stimmen aus der Koalition und zwar von jenen Abgeordneten, die das Gesetz schon öffentlich kritisiert haben.
Berichterstatter war Thomas Langpaul.
September 1996 fast ganz Österreich ist vom EU-Wahlkampf erfasst.
Doch der Bundessprecher der Grünen, Christoph Koherr, hat sich heute mit einem ganz anderen Thema befasst, mit der Person und der Ministerschaft von Rudolf Scholten.
Fritz Dittlbacher berichtet.
Rudolf Scholten ist Kunstminister seit 1990, Wissenschaftsminister seit der Wahl 1994 und Verkehrsminister seit 1.
Mai dieses Jahres.
Seit damals heißt sein Ressort, zumindest laut offiziellem Briefkopf, auch Zukunftsministerium.
Und das findet Christoph Korr, Herr Bundessprecher der Grünen, ganz unangebracht.
Rudolf Scholten hat bisher eine Politik gemacht, die ich als hilflos und politisch
nicht gestaltungsfähig bezeichnen möchte.
Er will nicht kämpfen, aber ein Zukunftsminister muss kämpfen.
Er hat in vielen Grundsatzfragen eine Haltung, die mir nahe ist, die ich auch achte bei ihm.
Es geht ihm nicht darum, persönlich zu denunzieren, aber es geht darum, zu fragen, reicht es, eine anständige Haltung zu haben, um in einem Schlüsselressort dieser Regierung die Zukunftsfragen durchzusetzen.
Also, Scholten ist ein ehrenwerter Mann, aber Korherr ist nicht gekommen, ihn zu loben.
Als Wissenschaftsminister habe Scholten bei der Unireform versagt.
Die Akademikerquote sei in Österreich peinlich niedrig, so Korherr.
Die Forschungsausgaben würden überhaupt erstmals sinken.
Als Kunstminister sei Scholten ein Fehler beim letzten Sparpaket unterlaufen, denn in Zukunft müssen Künstler auch Preise versteuern, bisher waren diese Einkommen steuerfrei.
Und als Verkehrsminister sei Scholten schlicht überfordert, das Ressort zu groß und unübersichtlich.
Die Grünen verlangen zwar nicht einen Rücktritt Scholtens, ob dieser von ihnen konstatierten Misere, aber sie würden ihn in Zukunft ganz genau beobachten.
Sie hatten einen Bericht von Fritz Dittlbacher.
Ein Blick auf die Uhr, 12 Uhr und 20 Minuten ist es jetzt.
Auslandsbericht der Mittagsjournal.
Innenpolitischer Paukenschlag in Südafrika, die nach langem Tauziehen mühsam erarbeitete neue Verfassung kann nicht wie geplant Anfang 1997 in Kraft treten.
Der Verfassungsgerichtshof in Johannesburg hat die Regelung von Kompetenzen auf regionaler Ebene verworfen.
Nach zweijähriger Arbeit war die als historisch geltende südafrikanische Verfassung heuer im Frühjahr verabschiedet worden.
Die Ära der Spaltung des Landes sollte damit überwunden und demokratische Werte, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte festgeschrieben werden.
Voller Stolz hatten die Südafrikaner der Welt ihre neue Verfassung präsentiert.
Nun dürfte deren Inkrafttreten doch noch länger auf sich warten lassen.
Frank Räther.
In einer Reihe von Punkten, wie den Rechten der Provinzen,
entspreche sie nicht den mit der Interimsverfassung 1993 vereinbarten Grundprinzipien, erklärte Richter Arthur Sherskilsen in Johannesburg.
Auch die Kommunen hätten nicht die entsprechenden Rechte und die Unabhängigkeit des Rechnungshofes sei nicht gewährleistet.
Die politischen Parteien Südafrikas hatten sich noch vor den ersten freien Wahlen in einem zwei Jahre dauernden Prozess auf eine Übergangsverfassung und auf 34 Prinzipien geeinigt, die ein künftiges Grundgesetz beinhalten muss.
Darauf nun berief sich heute Richter Sherskilsen.
Das elfköpfige Verfassungsgericht hatte sich in den vergangenen zwei Monaten intensiv mit dem neuen Grundgesetz befasst und dazu auch über zwei Dutzend Parteien, Organisationen und Interessengruppen gehört, die Einwände gegen den Entwurf vorbrachten.
Mit dem jetzigen Nein zu einigen Artikeln und Formulierungen muss nunmehr erneut die verfassungsgebende Versammlung, die aus dem südafrikanischen Parlament und Senat besteht, zusammentreten und die strittigen Punkte neu verhandeln.
Dazu sind drei Monate Zeit.
Die Inkarter-Partei Mangusutu Botolisis hat angekündigt, dass sie nunmehr vielleicht doch wieder an den Grundgesetzgesprächen teilnimmt, die sie zwei Jahre lang boykottiert hatte.
Sie ist vor allem an mehr Richten für die Provinzen, vor allem die einzige von ihr regierte, KwaZulu-Natal, interessiert.
Auch ihre Regionalverfassung für KwaZulu-Natal war heute vom Verfassungsgericht, als an mehreren Punkten überzogen, abgelehnt worden.
Theoretisch ist damit jetzt eine Diskussion nicht nur über die strittigen Fragen, sondern auch über alle anderen Verfassungspunkte erneut möglich, auch wenn sich die beiden größten Parteien, ANC und die Weiße Nationale Partei, lediglich für die Debatte der abgewiesenen Artikel ausgesprochen haben.
Niemand weiß bislang so recht, wie sich dieser Prozess gestaltet, denn nahezu alle Parteien stehen unter dem Druck ihrer Anhänger, auch Kompromissformeln neu zu dich denken, wie die Abschaffung der Todesstrafe, die Zulassung von Schwangerschaftsunterbrechungen und die Gleichstellung von Streik- und Aussperrungsrecht.
Sollte es in den drei Monaten der Neuverhandlung in der verfassungsgebenden Versammlung am Ende zu keiner Zweidrittelmehrheit kommen, dann muss es eine Volksabstimmung geben, bei der die einfache Mehrheit genügt.
Die Neufassung des Grundgesetzes muss nach ihrer Fertigstellung dann erneut vom Verfassungsgericht begutachtet werden, bevor sie von Präsident Nelson Mandela in Kraft gesetzt werden kann.
Durch die jetzige Entwicklung wird damit nun nicht mehr zum 1.
Januar, sondern zu einem späteren Zeitpunkt im kommenden Jahr gerechnet.
Frank Räter aus Südafrika.
Kurz vor den Wahlen in Bosnien am 14.
September gilt der per internationalem Haftbefehl gesuchte Kriegsverbrecher Radovan Karadzic weiterhin als großer Störfaktor.
Offiziell hat er zwar alle politischen Ämter zurückgelegt, seine Macht ist aber weiterhin unangefochten.
So riefen erst gestern wieder bei einer Wahlveranstaltung in Sarajevo mehrere tausend Menschen lautstark seinen Namen.
Doch den dünnsten Berichten zufolge hält sich Karadzic gar nicht mehr in Bosnien auf.
Er sei zu seiner Mutter nach Montenegro geflüchtet, berichtet eine Belgrader Zeitung.
Hören Sie von dort Details von Veronika Seyer.
Der Neuling im Belgrader Blätterwald liebt Riesenlettern nach dem Vorbild der deutschen Bild-Zeitung oder der britischen Sang.
Der Tnevni Telegraf titelt heute exklusiv und sensationell Karadzic geflohen.
Laut Telegraf soll dem bosnischen Serbenführer die Flucht nach Montenegro geglückt sein.
Er halte sich im Schavnikgebirge in der Nähe seines Geburtsortes versteckt.
Eine wilde Gegend, fast weglos, hoch in den Bergen, in der Grenzregion zwischen Bosnien und Montenegro.
Wenn der Tnevni Telegraf recht hat, ist Karadzic über die grüne Grenze entschlüpft.
Drei Fluchtversuche, die von der IFA auch bestätigt wurden, hat Karadzic schon hinter sich, den letzten erst am 26.
August.
Der ehemalige Präsident der Republik Srpska, gegen den der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen ausgeschrieben hat, versuchte die Grenze nach Montenegro zu überschreiten.
Zuerst baten die Leibwächter von Karadzic um Mitleid für den Verfolgten.
Seine Mutter sei alt und krank,
Der Sohn würde sie gerne besuchen, die Grenzer sollten doch die Augen zudrücken.
Diese wiesen das Ansinnen zurück, worauf Karadzic selbst noch einmal umilde bat.
Er würde sich allein und zu Fuß nach Nidzici zu seiner Mutter durchschlagen.
Seit seiner Jugend kennt er jeden Steig im Umkreis des Elternhauses.
Er sei doch ein geborener Montenegriner und den Grenzern ein Landsmann.
Diese ließen sich nicht erweichen und gaben dem Flüchtling eine eher harsche Antwort.
Das Beste, was Sie tun können, ist schnellstens umzukehren.
Seien Sie froh, wenn wir Sie nicht sofort verhaften."
So erzählt der Belgrader Dnevny Telegraf die Geschichte.
Er hat gute Beziehungen zur Armee und Polizei, ist aber vor allem auf Auflagen steigende Sensationen aus.
Karadzic sollte sich laut Telegraf in einem einsamen Bauernhaus aufhalten, tief im Wald versteckt auf der Strecke Schavnik-Boran.
Die Gegend seiner Geburt und Jugend heißt Petnica.
Er soll von Polizisten in Zivil bewacht werden.
Bei all diesen Angaben beruft sich der Telegraf auf die montenegrinische Nachrichtenagentur Montana-Fax.
Aus Belgrad war in letzter Zeit zu hören, dass für Karacic ein Kompromiss gefunden werden soll.
Keine Auslieferung, dafür ein Hausarrest in Isolation.
Es soll die Taktik eingeschlagen werden, Karacic nicht direkt in Pale zu schnappen, sondern in stufenweise langsam aus dem Verkehr zu ziehen.
Damit wäre die IFO von der Ungeliebten Aufgabe befreit, Karadžić festnehmen zu müssen und vielleicht mit der Armee oder der aufgebrachten Bevölkerung zusammenzustoßen.
Der Schwarze Peter läge dann beim serbischen Präsidenten Milošević.
Er müsste seinen früheren Zögling und Stadthalter dem internationalen Gericht übergeben.
Informationen aus Belgrad von Veronika Seyer.
Seit einer Woche ist der Krieg in der kleinen Kaukasusrepublik Tschetschenien offiziell vorbei.
Der russische Sicherheitsberater Lebed hatte sich mit der Führung der Rebellen auf einen Frieden geeinigt.
Trotzdem ließen es sich die Tschetschenen nicht nehmen, ihren heutigen Unabhängigkeitstag zu feiern, die vom damaligen Präsidenten Dudayev im Jahr 1991 deklarierte.
Unabhängigkeit von Russland war ja offiziell der Stein des Anstoßes, der im Jahr 1994 zum Einmarsch der russischen Truppen geführt hatte.
Die Unabhängigkeitsfeiern gestalteten sich heuer aber relativ ruhig und standen zum Teil auch im Zeichen des Friedensabkommens.
Trotzdem sind die Probleme für Tschetschenien noch lange nicht vorbei, berichtet Susanne Scholl aus Moskau.
Religiöse Trauerfeiern für die Gefallenen des Krieges, Schießereien trotz des Waffenstillstands und die Diskussion darüber, wie eine künftige tschetschenische Regierung aussehen sollte.
Damit ist die kleine Kaukasus-Republik heute am fünften Jahrestag ihrer von niemanden anerkannten Unabhängigkeit beschäftigt.
Im Zentrum der Hauptstadt Krosny versammelten sich einige hundert Menschen, um der Toten dieses unsäglichen Krieges zu gedenken.
In anderen Städten und Dörfern Tschetscheniens gab es ähnliche Kundgebungen.
Gestern schon hat es in der Stadt Vjedeno ein Fest anlässlich der vom damaligen Tschetschenienführer General Dudayev im Windschatten des Moskauer Augustputsches 1991 ausgerufenen Unabhängigkeit gegeben.
Anwesend Shamil Basayev, der vor etwas mehr als einem Jahr die blutige Geiselnahme in der südrussischen Stadt Budyonnov georganisiert hatte und Anfang August die tschetschenischen Einheiten befehligte, die Krosny gestürmt hatten.
Der meinte, das wirkliche Ende des Konflikts im Kaukussus werde erst dann erreicht sein, wenn die Machtverhältnisse mit Moskau endgültig geklärt würden.
Genau dies soll aber nach dem von General Jebed und der tschetschenischen Rebellenführung ausgehandelten Abkommen erst in fünf Jahren geschehen.
Inzwischen will man die kleine Bergrepublik mithilfe einer sogenannten Koalitionsregierung aus dem Elend, das der Krieg gebracht hat, herausführen.
Die Einigung auf diese Koalitionsregierung war gestern als weiterer großer Verhandlungserfolg jeweils im Kaukussus bekannt gegeben worden.
Allerdings ist weder klar, wer diese Regierung führen, noch wer ihr wirklich angehören soll.
Die tschetschenischen Rebellen haben erklärt, zwei Mitglieder der von Moskau eingesetzten derzeitigen Administration dürften der neuen Regierung angehören.
Eine Mitgliedschaft des derzeitigen Moskau-treuen Regierungsschiffs Dokusavka ist selber absolut ausgeschlossen.
Safgayev wiederum hat gestern bereits erklärt, er denke gar nicht daran, von seinem Posten, der ihm auch einen Sitz im Oberhaus des russischen Parlaments sichert, zurückzutreten.
Vereinzelte Schießereien, die es in der Nacht auf heute gab, zeigen, wie zerbrechlich die von Jebed durchgesetzte Einigung immer noch ist.
Die Frage, wie man mit der heute vor fünf Jahren einsätig erklärten Unabhängigkeit Tschetscheniens künftig umgeben wird, soll nach diesem Abkommen ja, wie gesagt, erst in fünf Jahren endgültig geklärt werden.
Russlands Ministerpräsident Schernomyrdin jedenfalls hat den Unabhängigkeitstag heute zum Anlass genommen, um noch einmal mit aller Deutlichkeit zu erklären, dass ein Austritt Tschetscheniens aus der russischen Föderation nicht infrage komme.
Und Präsident Yeltsin sagte gestern in einem Fernsehinterview, in dem er eigentlich vor allem über seine Gesundheitsprobleme sprach, er sei dagegen, die russischen Truppen allzu schnell aus Tschetschenien abzuziehen.
Der Krieg im Kaukasus scheint jetzt zwar Pause zu machen, ob er aber tatsächlich, wie General Jebe das immer wieder betont, endgültig zu Ende ist,
steht immer noch nicht fest.
Trotz aller Probleme feiern die Tschetschenen heute ihren Unabhängigkeitstag.
Sie hörten Susanne Scholl.
Seit Montag hat die ehemalige Sowjetrepublik Ukraine eine neue Währung.
Der Karbovaniets wurde von der Grivna abgelöst.
Zwei Wochen sollen die Menschen Zeit haben, ihre Geldreserven umzutauschen.
Und der Dollar soll im Gegensatz zum jetzigen Usus als Zahlungsmittel künftig verboten sein.
Doch die Menschen in der Ukraine sind verunsichert.
So war der Dollarkurs kurz vor der Reform noch vehement gestiegen.
Die ukrainische Regierung hatte die Einführung der neuen Währung damit begründet, dass sich die Wirtschaft nun stabilisiert habe und der Karbovan jetzt ohnehin nur als Übergangswährung gedacht gewesen sei.
Ein Bericht von Karin Koller.
Rein rechnerisch ist die Umstellung auf die neue Währung einfach.
Für 100.000 alte Karbovanzen erhält man eine Griefner.
Bloß einige Nullen sind zu streichen.
wenn sich doch die ukrainische Wirtschaft eben so einfach umstrukturieren ließe.
Doch das Erbe jahrzehntelanger kommunistischer Planwirtschaft ist nicht so einfach abzustreifen.
Seit fünf Jahren ist die Ukraine staatlich unabhängig, aber noch immer trägt sie schwer am sowjetischen Erbe.
Und dieses Erbe ist eine kranke, gigantische Rüstungsindustrie, die nach dem Ende des Kalten Krieges niemand mehr braucht.
Wie so viele andere ehemalige Sowjetrepubliken
stellte sich auch die Ukraine die Unabhängigkeit von Moskau rosig vor.
Von wirtschaftlichem Aufschwung wurde geträumt.
Die Träume wurden aber von der Realität eingeholt.
Die Ukraine stürzte tief in eine Wirtschaftskrise, von der sich das Land nur mühsam erholt.
In letzter Zeit konnten zwar kleine Erfolge verbucht werden, so war die Inflation in den letzten Monaten sehr niedrig und auch die Privatisierung der Wirtschaft läuft nun langsam an, für die Regierung ein Grundoptimismus zu verströmen.
Die neue Währung wird als Symbol betrachtet, ein Symbol für die endgültige wirtschaftliche Abnabelung von Moskau.
Doch die großen Reformen, die das Land bitter nötig hätte, sind ausgeblieben.
Präsident Leonid Kucma und die ehemaligen Kommunisten in der Regierung scheuten vor wirklich tiefgreifenden Veränderungen zurück.
Zu groß ist ihre Angst vor den Folgen einer wirtschaftlichen Schocktherapie.
Deshalb verschleppte die Regierung die dringend notwendigen marktwirtschaftlichen Reformen
Und stattdessen gab es nur halbherzige Reformchen.
Mit dem Erfolg, dass die zentralen Lenkungsmechanismen sowjetischer Prägung zwar zerstört sind, die notwendigen marktwirtschaftlichen Freiheiten jedoch noch nicht gewährleistet werden.
In einer wirtschaftlich so unsicheren Lage floriert die Schattenwirtschaft.
Schon jetzt nimmt sie fast 40 Prozent des gesamten Wirtschaftsvolumens ein.
Die Bevölkerung ist desillusioniert und verunsichert.
Die Einführung der neuen Währung hat diese Unsicherheit nur noch verzögert.
Wer konnte, wechselte noch schnell die alten Karbowanzen in harte Dollars.
Denn bis jetzt haben die Menschen noch bei jeder Währungsreform einen Großteil ihrer Ersparnisse verloren.
Und da nützen auch keine Beruhigungen von Seiten des ukrainischen Präsidenten.
Außerdem, die Skepsis der Menschen ist nicht ganz unberechtigt.
Auch Experten halten die Währungsreform für zumindest übereilt.
Die Politiker hätten sich von der niedrigen Inflationsrate der letzten Monate blenden lassen.
Diese könnte sich aber rasch ändern.
Wenn der Staat die schon seit Monaten ausständigen Löhne und Pensionen ausbezahlt, wird das die Inflation in die Höhe treiben.
Mit der propagierten Stabilität der neuen Währung ist es dann nicht mehr weit her.
Sie hörten Karin Koller.
Die Zeit?
Vier Minuten nach halb eins ist es jetzt.
Am späten Vormittag ist Johannes Paul II.
in Ungarn zu einem Pastoralbesuch eingetroffen.
Es ist seine 73.
Auslandsreise und seine zweite nach Ungarn.
Die erste Ungarnreise des Papstes fand vor fünf Jahren statt.
Der Papst wird bei seiner zweitägigen Visite die Benediktinerabtei Bannonhalma und die westungarische Stadt Jör besuchen.
Es werden auch Gläubige aus der Slowakei und Österreich erwartet.
Die österreichischen Bischöfe, die sich zurzeit in Mariazell aus Anlass der Wallfahrt der Vielfalt befinden, werden durch Kardinal König und Kardinal Grohe vertreten.
Mehr von Mathilde Schwabeneder.
Unmittelbarer Anlass für den Papstbesuch ist die 1000-Jahr-Feier der Benediktinerabtei Pannonhalma, die eng mit der Entstehung Ungarns verbunden ist.
In Pannonhalma, wo die Erzte Schule des Landes entstand und das nach wie vor als Städte der Bildung und Kultur gilt, trifft Johannes Paul II.
heute Nachmittag den ungarischen Präsidenten Arpat Göns.
Das offizielle Programm spricht von einer privaten Begegnung.
Mittelpunkt morgen ist die große Papstmesse im Industriepark der Bischofsstadt Dieux.
Die vorbereiteten 180.000 Zählkarten sind seit Tagen vergeben.
In Dieux findet dann ein Treffen mit Ministerpräsident Dioulai Horn statt.
Anders als bei der ersten Papstvisite vor fünf Jahren findet der jetzige Pastoralbesuch ein positives Echo in der ungarischen Presse.
Die Ungarn, rund zwei Drittel sind katholisch und die Kirche erwarten sich vor allem eine klare Absage an den Nationalismus.
Ein Zeichen gegen die drohende Krankheit des Nationalismus, so die mit dem Vatikan abgestimmte Formulierung, sind auch die beim Gottesdienst verwendeten Sprachen, nämlich Ungarisch, Deutsch, Kroatisch und vor allem Slowakisch.
Darüber hinaus erwartet man sich vom Papstbesuch neue Impulse für das nicht spannungsfreie Verhältnis zwischen Kirche und Gesellschaft.
Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise des Landes haben die ungarischen Bischöfe vor kurzem einen Sozialhirtenbrief veröffentlicht.
Darin prangern sie die ständig wachsende Kluft zwischen Arm und Reich an.
Patentrezepte kann aber auch die Kirche keine anbieten, denn sie ist selbst in Schwierigkeiten.
Der Klerus ist überaltert, es fehlt an Geld am Priesternachwuchs und an qualifizierten Laienmitarbeitern.
Der eigentliche Höhepunkt der Papstvisite findet aber nicht statt, die Begegnung zwischen dem römisch-katholischen Oberhaupt und dem russisch-orthodoxen Patriarchen.
Seit Jahren gibt es Versuche, ein Treffen zwischen Alexi II.
und Johannes Paul II.
zu vereinbaren, um so eine Entspannung zwischen den beiden Kirchen einzuleiten.
Laut katholischen Kirchenkreisen seien die Verhandlungen auch gut gelaufen.
Alexi II.
habe nur die russischen Präsidentschaftswahlen abwarten wollen.
Warum es trotzdem zu keiner Begegnung kommt, bleibt offen.
Sicher ist jedoch, dass die Situation in Russland ausschlaggebend für das Verhältnis zwischen Orthodoxen und Katholiken sein wird.
Der Papst in Ungarn, Hintergründe dazu von Mathilde Schwabeneder.
Der wirtschaftliche Aufholprozess der ost- und mitteleuropäischen Länder verläuft offenbar rasanter, als ursprünglich nach dem Fall des Eisernen Vorhanges angenommen wurde.
Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche im Auftrag der Bank Austria durchgeführt hat.
Erstmals wurde dabei die Entwicklung seit 1989 auf der Grundlage von wissenschaftlichen Daten analysiert.
Die Wissenschaftler sehen jetzt Handlungsbedarf bei Industrie und Politik, will Österreich seine gute Marktposition in den Reformländern nicht verlieren.
Christian Hunger.
Seit 1992 geht es im Wesentlichen mit der Wirtschaft in Ost- und Mitteleuropa wieder bergauf.
Das Tempo ist unterschiedlich.
Am weitesten voran ist Tschechien, dahinter folgen die übrigen österreichischen Nachbarländer Slowakei, Slowenien und Ungarn.
Was den Außenhandel betrifft, so haben sich die Reformländer sehr rasch von ihren ursprünglichen Partnern im Osten ab und der EU zugewandt, heißt es in der Studie.
Bis zu 80 Prozent ihres Außenhandels werden bereits mit den 15 EU-Ländern abgewickelt.
Einzige Ausnahme Rumänien und Bulgarien, wo ein gegenläufiger Trend festzustellen ist.
Österreich ist es bisher gelungen, seine führende Rolle im Osten auszubauen, immerhin war im Vorjahr ein Außenhandelsüberschuss in der Höhe von 16 Milliarden Schilling zu verzeichnen.
Jetzt dringen die osteuropäischen Länder aber selbst immer mehr in fortgeschrittenere Industriebereiche vor.
Zwar bleiben die geringeren Lohnkosten nach wie vor ihr stärkster Wettbewerbsvorteil, in einigen Segmenten waren und sind einige unter ihnen aber durchaus mit den weniger entwickelten EU-Ländern wie Portugal oder Griechenland zu vergleichen.
Dr. Peter Havlik vom Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche warnt vor den Folgen für Österreich.
Einige mittel- und osteuropäische Länder
werden zunehmend zu Konkurrenten von Österreich auf den Drittmärkten.
Und zu solchen ernsthaften Konkurrenten gehören solche Länder, die die ähnlichste Exportstruktur wie Österreich haben.
Und das ist vor allem die Tschechische Republik, aber auch Slowakei, Ungarn und Slowenien.
Produktionszuwächse von jährlich 9 bis 10 Prozent in Mittel- und Osteuropa verlangen eine neue österreichische Strategie, glaubt Dr. Havlik.
Österreich muss sich einerseits mehr bemühen, die bestehenden Kooperationen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszunutzen.
Und die zweite eher mittel- und langfristige Strategie ist durch eine Bildungsqualitätsoffensive versuchen in höhere Preissegmente und hochwertigere Produktionsbereiche umzusteigen.
Dass Österreich trotz seiner guten Position in Osteuropa keineswegs die oft zitierte Drehscheibenfunktion voll wahrnimmt, glaubt auch Dr. Franz Czeska von der Industriellenvereinigung.
Wenn Österreich seine
bisher sehr profitable Rolle im Schnittpunkt des neuen Europas weiterhin spielen will, dann muss die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die geltenden österreichischen Verfahren pragmatischer, unkomplizierter und rascher abgewickelt werden.
Sonst stünde zu befürchten, dass wir uns schon mit dieser Art Nicht-Vorbereitung von einem erheblichen Teil des Nutzens der Osteröffnung und der Osterweiterung ausschließen würden und nur mit den daraus resultierenden Kosten
konfrontiert werden.
Den raschesten Aufholprozess macht übrigens Tschechien.
Die ehemalige GSSR hatte, so die Studie, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs die vergleichsweise ungünstigsten Ausgangspositionen und führt heute bereits die Reihe der Reformstaaten an.
Sie hörten Christian Hunger.
Im Wiener Funkhaus in der Argentinierstraße findet seit gestern Abend ein zweitägiges Symposium über die Zukunft der Demokratie statt.
Wissenschaftler und Politiker diskutieren dabei über Demokratie in Europa, über die Rolle der Parlamente und über die Rolle der elektronischen Medien.
Bundespräsident Klestil sagte gestern Abend bei der Eröffnung des Symposiums, der für die Demokratie schädlichste politische Fehler sei das gegenseitige Vertrauensvernichtungsspiel der Parteien.
Der Versuch, einander schlecht zu machen, bringe keine Wähler, sondern vertreibe sie aus der politischen Mitte.
Heute Vormittag haben sich Wissenschaftler mit Grundfragen der Demokratie auseinandergesetzt.
Franz Simbürger berichtet.
Aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln näherten sich die Referenten des Vormittags dem Generalthema des Symposiums heute an, nämlich der Frage nach dem Bürger als souverän.
Der Grundgedanke in allen Referaten, Demokratie lebt vom informierten, rational entscheidenden Bürger.
Doch diese Information funktioniert nicht überall.
Im Sozialbereich etwa erläuterte der Sozialforscher Bernd Marien, was alles an Aufgaben und Problemen, etwa in der Pensionsfinanzierung, in der Arbeitsplatzbeschaffung oder in der Bewertung unbezahlter Hausarbeit, auf die Sozialpolitik zukommt und wie wenig rational in manchen Fällen damit umgegangen wird.
Seine Überlegung daher?
Wie viel 300 Milliarden geben wir im Jahr für Pensionen aus?
Wie viel macht die Begleitforschung zur Frühpensionsproblematik aus?
Ist das einmal erhoben worden?
Ich schlage daher vor, 0,1 Prozent aller Sozialausgaben in Begleitforschung und rigorose Evaluation von Prozessen zu stecken, die der Markt nicht evaluieren kann, weil es dafür nicht funktionierende Märkte gibt, damit die restlichen 99,9 Prozent der Sozialleistungen besser verwendet werden können.
Einen ganz anderen Aspekt von Information oder Wissen stellte OMV-Generaldirektor Richard Shentz in seiner Analyse des Wirtschaftsstandortes Europa in den Vordergrund.
Die letztlich entscheidende Frage bei der ganzen Standortdebatte ist nicht,
Wie siedle ich Maschinen an, sondern wie siedle ich Wissen an?
Denn das sei eine wesentliche Voraussetzung für eine florierende Wirtschaft und die wiederum ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Demokratie.
Aufhorchen ließ dann der Politikwissenschaftler Anton Pellinker.
Demokratietheorie und Praxis stimmten nämlich bei weitem nicht überein, so Pellinker.
In der Theorie sei natürlich der informierte Bürger die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.
In der Praxis gelte aber, das alles stimmt so nicht.
Die Annahme, dass Wählerinnen und Wähler rational entscheiden, dass der Vorgang der Wahl ein Prinzipiell rationalen Gesichtspunkten entsprechender ist, das ist nicht die Wirklichkeit, in der wir leben.
Diese Annahme ist eben nur eine idealtypische Fiktion, die als solche, wie ich meine, von unveränderter demokratietheoretischer Bedeutung ist.
Sie ist aber nicht ein demokratiewirkliches Rahmandatum.
Und ebenso sei die Annahme, es gebe ein Volk mit einem einheitlichen Willen falsch, so Pellinker.
Der These, Bürger seien nicht an politischer Information interessiert, widersprach ORF-Generalsekretär Andreas Rudasch mit dem Hinweis auf steigende Zuseher- und Hörerzahlen bei politischen Informationssendungen des ORF.
Was aber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von anderen Medien unterscheidet, sei, dass er selbst nicht Politik mache.
Rudasch?
Wir müssen alles tun, die Ereignisse nach ihrer gesellschaftlichen und politischen Bedeutung zu gewichten und Trivialität meiden.
die Ereignisse, auch Einzelschicksale in ihrem gesellschaftlichen Kontext verständlich machen, sehr vorsichtig umgehen mit Emotionen, die Sensibilität des Publikums achten und nicht ausschalten und die Würde und die Privatsphäre, das der Mensch über die berichtet wird, respektieren.
Vor allem der Zuschauer muss wissen, dass das, was er im ORF-Radio oder im ORF-Fernsehen gehört bzw.
gesehen hat, überprüfbaren Tatsachen entspricht.
Auch etwas sehr Wichtiges, öffentlich-rechtliche Information hat sich jeder Versuchung zu widerstehen, sich zur vierten Gewalt aufzuspielen.
Wir berichten über Politik, machen aber keine Politik.
Die Politiker haben nun am Nachmittag beim Symposium Gelegenheit darzulegen, was sie mit den Erkenntnissen der Wissenschaftler anfangen wollen.
Soviel von Franz Simperöger.
Eine Zusammenfassung des Symposiums hier im ORF-Funkhaus in Wien hören Sie heute Abend in einer Dimensionen-Extra-Sendung, und zwar ab 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Ein weiterer Radiotipp in der Sendung von Tag zu Tag ist heute EU-Kommissar Franz Fischler zu Gast bei Gisela Hopfmüller von Tag zu Tag, 16.05, Österreich 1.
Im Landgericht Stuttgart ist zum Mittag über den Rechtsstreit zwischen der Postbank und Scientology entschieden worden.
Die Deutsche Postbank und andere Kreditinstitute hatten mehrere Konten der Scientology-Organisation gekündigt.
Die Postbank richtete auch keine neuen Konten mehr ein.
Sie wolle Scientology nicht unterstützen und nicht als Geschäftspartner der Sekte auftreten.
Dagegen hat sich Scientology nun vor Gericht gewährt.
Volker Obermeier über die Entscheidung in diesem Zivilrechtsverfahren.
In dem Rechtsstreit hat das Gericht der Postbank Recht gegeben.
Die Postbank ist laut Urteilsbegründung ein freies Unternehmen und könne sich ihre Kunden aussuchen.
Als mögliche Alternative bietet sich Scientology etwa die Sparkasse an.
Nach Meinung des Gerichts müsse sie als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut verpflichtet sein, jedem ein Konto einzurichten.
Bei der Postbank hatte die Niederlassung Stuttgart vier Konten der Scientology-Organisation in Ulm gekündigt.
Die Bank berief sich auf die Vertragsfreiheit.
Die Organisation hat daraufhin eine einstwellige Verfügung erwirkt, wonach die Postbank die Konten weiterführen musste.
Dagegen hatte das Geldinstitut Widerspruch eingelegt.
Da die Bank nicht mehr zur Bundespost zählt, könne auch sie frei entscheiden, mit wem sie Geschäfte machen wolle.
Eine Verbindung mit Scientology könne geschäftsschädigend sein, so das Argument.
Beim Bundesverband der Banken in Köln hieß es, die Eröffnung und Führung der Konten sei eine Entscheidung der einzelnen Banken.
In jüngster Zeit haben sich einige Banken geweigert, für die Organisation in Deutschland Konten zu führen oder als Geschäftspartner aufzutreten.
Scientology bezeichnet sich selbst als Kirche.
Die Organisation verfolgt nach Ansicht ihrer Kritiker aber vorrangig wirtschaftliche und auch verfassungsfeindliche Ziele.
Aus Deutschland Volker Obermeier.
Whitewater und kein Ende.
Der Grundstücksskandal, der in den vergangenen Jahren auch auf die Clintons ein schiefes Licht geworfen hat, zieht in den USA immer neue Kreise.
Der Fall ist selbst für Amerikaner undurchsichtig, aber er verfolgt den Präsidenten wie ein Schatten.
Im Mai waren bereits drei ehemalige Geschäftspartner der Clintons im Zusammenhang mit den betrügerischen Grundstücksgeschäften verurteilt worden.
Dazu gehörte auch Susan McDougall, die im September für zwei Jahre hinter Gitter gehen muss.
In ihrem Prozess, bei dem auch Clinton seine Unschuld beteuerte, hatte sich McDougall geweigert, Näheres zur Rolle des Präsidenten zu sagen.
Diese Zurückhaltung hat der unabhängige Untersuchungsrichter jetzt zum Anlass genommen, wieder unangenehme Fragen an McDougall zu stellen.
Eugen Freund.
Die Frage hätte direkter nicht sein können.
Hat William Jefferson Clinton bei ihrem Prozess die Wahrheit gesagt?
William Jefferson Clinton ist natürlich niemand anderer als Bill Clinton, der amerikanische Präsident.
Susan McDougall, die auf diese Frage keine Antwort geben wollte, kann, wenn es nach dem Richter geht, jetzt möglicherweise eineinhalb Jahre lang im Gefängnis darüber nachdenken, ob die Verweigerung der Aussage eine kluge Entscheidung war.
Kenneth Starr, der unabhängige Untersuchungsrichter, versucht, das Ehepaar McDougall zum Reden zu bringen, nämlich gegen den Präsidenten, um den es ja in der ganzen undurchsichtigen Angelegenheit aus politischer Sicht in Wirklichkeit geht.
Dabei kommt den Behörden das amerikanische Recht entgegen.
Ist ein Verurteilter bereit, gegen einen anderen Verdächtigen auszusagen, kann der Richter die schon ausgesprochene Verurteilung reduzieren oder gar aussetzen.
Das ist natürlich verlockend, wenn man zwei Jahre hinter Gittern vor Augen hat.
Allerdings den Präsidenten der Vereinigten Staaten anzuschwärzen, nur um selber den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, ist ein gewagtes Husan-Stück.
Berichterstatter war Eugen Freund.
10 Minuten vor 1.
In Venedig gehen morgen Abend die 53.
Filmfestspiele zu Ende und noch gibt es unter den 17 Wettbewerbsfilmen keinen eindeutigen Favoriten für den begehrten Goldenen Löwen.
Einhelligen Zuspruch fand dagegen ein Film, der am Lido nur außer Konkurrenz gezeigt wurde, die Henry-James-Verfilmung The Portrait of a Lady, der Peña-Regisseurin Jane Campion.
Aus Venedig Gernot Zimmermann mit einem Bericht.
Wie schon in ihrem letzten Film »The Piano«, der mit Palmen und Oscars überhäuft wurde, sucht Jane Campion in dieser Henry-James-Verfilmung ein großes Kino der Gefühle aus konsequent ästhetischer, konsequent weiblicher Sicht.
»The Portrait of a Lady«, die Geschichte der reichen amerikanischen Erbin Isabel Archer, die in den geschlossenen Zirkeln der europäischen Gesellschaft
des 19.
Jahrhunderts in England und Italien ihre Identität und die Liebe sucht, setzt die Campion mit einer erlesenen Farbdramaturgie und einer modernen Durchleuchtung der Charaktere um.
Sie hat allerdings dabei auch eine unschlagbare Besetzung von Leinwandgrößen wie Shelley Winters und John Gilgert bis hin zu John Malkovich und Nicole Kidman, die die Hauptrolle spielt und mit der nun gegen Ende des Festivals endlich wieder wahrer Hollywood-Star-Rummel am Lido eingekehrt ist.
Es ist nicht mein Schicksal, aufzugeben.
Nennst du es, Lord Warburton zu heiraten und aufzugeben?
Es bekommt einen großen Preis, aber es gibt andere Chancen.
Nur wenige Stars hatten sich in den letzten Tagen zwischen dem noblen Hotel Excelsior und dem Palazzo del Cinema gezeigt.
Zum Beispiel Filmbösewicht Christopher Walken, so manchen aus einem Musikvideo mit Madonna bekannt.
Er ist gleich in mehreren Streifen am Lido vertreten.
Heute Nacht an der Seite von Bruce Willis in Walter Hills Actionreiser Last Man Standing und zuvor schon war er in Abel Ferraras The Funeral.
als Oberhaupt einer Mafia-Familie zu sehen, die sich, wie im elizabethanischen Theater, düsterer Selbstzerfleischung hingibt.
Doch um wie viel lieber würde Christopher Walken einen ganz braven Charakter spielen, ohne Waffen mit Ehefrau und Hund, so meinte er, jedenfalls augenzwinkernd.
I would love to have a part with wife and little children and jokes.
Glaubt man den Gerüchten am Lido, so ist neben Abel Ferraras The Funeral und dem Eröffnungsfilm Buddha Bless America des Taiwanesen Wu Nian Chen noch Ken Loach berührender Streifen Karlas Song preisverdächtig.
Jean-Luc Godard war das Zentrum einer Pressekonferenz in Venedig, die sich zu einer Filmlektion auswuchs.
Seine neueste Arbeit, Forever Mozart, hat wohl kaum eine Chance, den Löwen zu gewinnen.
Zu sperrig ist sie, wie immer, voll Verweigerungshaltung des Filmregisseurs, wenn auch die angerissenen Sujets von Marivaux bis Sarajevo reichen.
Dorthin gelangen aber seine Akteure nie.
Die ganze Crew, selbst ich, dachte, was für eine tolle Explosion.
Die Entscheidung dürfte der Jury und der Roman Polanski schwer fallen, denn eher flaues Mittelmaß ohne wirkliche Höhepunkte kennzeichnete heuer den Wettbewerb um die begehrten Löwen.
Die Karten sind also gut gemischt, Trümpfe gibt es diesmal keine.
Und zweieinhalb Minuten vor Ende des Mittagsschonals noch eine Nachrichtenübersicht.
Österreich.
Vor der Wiener Hofburg hat die ÖVP heute ihren Intensivwahlkampf für die EU-Wahl eröffnet.
Die Spitzenkandidatin Ursula Stenzel sagte, sie habe durchaus Verständnis, wenn die anfängliche EU-Euphorie einer gewissen Ernüchterung gewichen sei.
Als erfahrene Journalistin wisse sie aber zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung zu unterscheiden.
Für die ÖVP gelte, sich nicht zu verstecken und nicht zu resignieren, sagte Stenzel.
ÖVP-Obmann Schüssel rief dazu auf, bei der Europawahl am 13.
Oktober an die Zukunft Europas zu denken und nicht die Innenpolitik ins Spiel zu bringen.
Der EU-Wahlkampfauftakt der SPÖ findet heute Abend in Kapfenberg in der Steiermark statt.
Am Rande dieser Veranstaltung könnte es zu Protesten kommen, sollte es in der Frage der sogenannten Böhler Gnadenpensionen heute Nachmittag nicht zu einer Lösung kommen.
Betroffen sind hunderte Arbeiter des Stahlkonzernes, denen ursprünglich aus betriebsinternen Gründen das Angebot machte, durch vier Jahre hindurch Arbeitslosengeld zu beziehen und dann im 55.
Lebensjahr die Frühpension in Anspruch zu nehmen.
Diese Regelung ist jetzt durch die mit 1.
September in Kraft getretenen Bestimmungen über die Hinaufsetzung des Antrittsalters für Frühpensionen gefährdet.
In Oberösterreich ist ein Skandal um illegalen Export von Kunststoffmüll aufgedeckt worden.
Insgesamt 25 Firmen stehen im Verdacht, unter Umgehung der österreichischen Kontrollen den Kunststoffmüll zuerst nach Bayern und von dort aus auf dem Schiffsweg Donauabwärts nach Osteuropa exportiert zu haben.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einige dieser Firmen auch wegen Betrugsverdachtes.
Das Wetter heute Nachmittag windig und kühl, zeitweise sonnig und weitgehend trocken im Süden sowie in Vorarlberg und im Tiroler Oberland.
Von Kufstein ostwärts allerdings einige Regenschauer.
Temperaturen nur 9 bis 16 Grad, bei Sonne auch 18 Grad.
Am Wochenende unbeständig stürmisch und kalt.
Das war das Mittagsjournal vom 6.
September.
Tonmeister Herbert Hainer, sendungsverantwortlicher Regisseur Hubert Arnim Ellison und als Moderator verabschiedet sich Udo Bachmeier.
Der Intensivwahlkampf für die EU-Wahlen am 13. Oktober hat begonnen. Die Regierungsparteien betreten offiziell die Wahlkampfarena. Die ÖVP hatte die Eröffnungsveranstaltung am Wiener Heldenplatz. Einblendung: Fanfare, Einblendung: Spitzenkandidatin Ursula Stenzel, Einblendung: ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel, Einblendung: ehemaliger Außenminister Alois Mock
Mitwirkende:
Poschner, Helma [Gestaltung]
, Stenzel, Ursula [Interviewte/r]
, Schüssel, Wolfgang [Interviewte/r]
, Mock, Alois [Interviewte/r]
Datum:
1996.09.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
EU
;
Wahlen
;
Regierung
;
Parlament
;
Reden und Ansprachen
;
Politische Veranstaltung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
;
Kontinente / Europa
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Seit einer Woche ist der Krieg in der Kaukasusrepublik Tschetschenien offiziell vorbei. Der russische Sicherheitsberater Lebed hat sich mit der tschetschenischen Rebellenführung auf ein Friedensabkommen geeinigt. Nun feiern die Tschetschenen ihren 1991 eingeführten Tag der Unabhänigigkeit.
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
Datum:
1996.09.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Krieg
;
Friede
;
Regierung
;
Verhandlung
;
Sicherheit
;
Ethnie
;
Widerstand
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Russland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im Wiener Funkhaus findet ein zweitägiges Symposion über die Zukunft der Demokratie unter dem Titel "Der Bürger als Souverän" statt. Wissenschafter und Politiker diskutieren über Demokratie in Europa, die Rolle des Parlaments und die Rolle der elektronischen Medien. Einblendung: Sozialforscher Bernd Marin, Einblendung: OMV Richard Schenz, Politikwissenschafter Anton Pelinka, Einblendung: ORF-Generalsekretär Andreas Rudas.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Marin, Bernd [Interviewte/r]
, Schenz, Richard [Interviewte/r]
, Pelinka, Anton [Interviewte/r]
, Rudas, Andreas [Interviewte/r]
Datum:
1996.09.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Kongress
;
Diskussion
;
Wirtschaftspolitik
;
Parlament
;
Wahlen
;
Fernsehen
;
Reden und Ansprachen
;
Radio
;
Politische Veranstaltung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
;
Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Venedig gehen die 53. Filmfestspiele zu Ende. Noch gibt es unter den 17 teilnehmenden Filmen keinen Favoriten für den Goldenen Löwen. Einblendung: Filmausschnitte "The Portrait of a Lady", Einblendung: Schauspieler Christopher Walken, Einblendung: Regisseur Jean-Luc Godard.
Mitwirkende:
Zimmermann, Gernot [Gestaltung]
, Walken, Christopher [Interviewte/r]
, Godard, Jean-Luc [Interviewte/r]
Datum:
1996.09.06 [Sendedatum]
Ort:
Venedig
Schlagworte:
Kultur
;
Spielfilm
;
Festakte
;
Kulturveranstaltung
;
Pressekonferenz
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Italien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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