Mittagsjournal 1998.02.11

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Mit Hubert Arnem Ellison, der Ihnen einen angenehmen Mittag wünscht.
    Staatsbesuche in Österreich, Frankreichs Präsident Jacques Chirac und eine Wirtschaftsdelegation treffen am Nachmittag in Wien ein.
    Irakkrise.
    London positioniert sich klar auf der Seite der USA.
    Uni Spitzl im Dienste des Wissenschaftsministers.
    Der eine Vorschlag führt zu einem parlamentarischen Nachspiel.
    In Stuttgart ist ein neuerlicher Fall bekannt geworden.
    Sizilianische Vespa.
    Ein Vorbericht auf die Premiere am Samstag in der Wiener Staatsoper.
    Das sind einige unserer Themen.
    Jetzt zum Nachrichtenüberblick von Georg Schalgruber.
    Es liest Herbert Slavik.
    Japan.
    Der fünfte Tag der 18.
    Olympischen Winterspiele war aus österreichischer Sicht sehr erfolgreich.
    Die österreichischen Sportler haben eine Silbermedaille und vier Bronzemedaillen gewonnen.
    Insgesamt hat Österreich nach 17 von 68 Entscheidungen sechs Medaillen.
    In der internationalen Medaillenbilanz liegt Österreich damit an elfter Stelle.
    In dieser Wertung führen Deutschland, Russland und Finnland.
    USA.
    Ungeachtet der Olympischen Winterspiele scheint Washington nun doch bereit, eine militärische Aktion gegen den Irak durchzuführen.
    Mit einer entsprechenden Erklärung hat ein Vertreter des Verteidigungsministeriums gestrigen Angaben der amerikanischen Botschaft in Tokio widersprochen.
    Der amerikanische Verteidigungsminister Cohen schließt eine Reise durch mehrere Golfstaaten mit einem Aufenthalt in Bachrain ab.
    Kuwait hat zum Schutz vor einem möglichen Angriff das Grenzgebiet zum Irak gesperrt.
    Israelische Zeitungen melden, der irakische Diktator Saddam Hussein habe versichert, Israel auch mit nicht-konventionellen Waffen nicht angreifen zu wollen.
    Österreich.
    Der französische Staatspräsident Chirac kommt heute zu einem kurzen offiziellen Besuch nach Österreich.
    Gesprächspartner sind unter anderem Bundeskanzler Klima und Bundespräsident Klestil.
    Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Fragen zum bevorstehenden demokratischen EU-Vorsitz.
    SPÖ und ÖVP verhandeln heute wieder über eine Reform der Familienbesteuerung.
    Für Familien soll es zusätzlich 10 bis 12 Milliarden Schilling geben.
    Allerdings herrscht zwischen den Koalitionspartnern Uneinigkeit, wie das finanziert werden soll.
    Bundespräsident Klestil und FPÖ-Obmann Haider haben heute Vormittag ein Gespräch geführt.
    Von diesem Gespräch in der Präsidentschaftskanzlei wird es wahrscheinlich abhängen, ob die FPÖ mit einem eigenen Kandidaten in den bevorstehenden Präsidentenwahlkampf geht.
    Visitation des Stiftes Gött-Weig dürfte wie vorgesehen stattfinden.
    Sie ist Anfang Jänner von Abt Clemens Lasshofer nach neuen Vorwürfen gegen den früheren Wiener Erzbischof Grower wegen sexueller Übergriffe beantragt worden.
    Der Sekretär der Apostolischen Nunciatur in Wien hat heute auf eine entsprechende Mitteilung von gestern verwiesen.
    In dieser Mitteilung hat es geheißen, der heilige Stuhl habe die Bitte des Abtes von Gött-Weig angenommen.
    Für vorübergehende Verwirrung hat heute eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters geführt, wonach der Vatikan derzeit keine Untersuchung durchführen werde.
    Apostolischer Visitator wird der amerikanische Abtprimas Marcel Rooney sein.
    In Linz ist ein Ring von sogenannten Funkpiraten aufgeflogen.
    Die Funküberwachung hat bei sieben Hausdurchsuchungen 35 Funkgeräte beschlagnahmt.
    Zehn Personen dürften verwickelt sein.
    Sie haben im November vergangenen Jahres damit begonnen, in Raum Linz ein illegales, nicht bewilligtes Funknetz im Zwei-Meter-Band aufzuziehen.
    Diese Frequenz ist Funkamateuren vorbehalten, die dafür eine Prüfung ablehnen.
    Einen kriminellen Hintergrund dürfte es in diesem Fall nicht geben.
    Ein Sprecher der Fernmeldebehörde sagte, Motiv sei wahrscheinlich der Spaß am Funkverkehr gewesen.
    Afghanistan.
    Eine Woche nach den verheerenden Erdbeben im Norden Afghanistans sind die ersten Hubschrauber mit Hilfsgütern in der regionalen Hauptstadt Rustak eingetroffen.
    Unter anderem wurden Nahrungsmittel, Kleider und Medikamente aus Tadschikistan eingeflogen.
    Nach Schätzungen von Hilfsorganisationen sind bei den Beben in der unwegsamen Bergregion bis zu viertel
    100 Menschen umgekommen.
    Bei strenger Kälte müssen derzeit tausende Bewohner im Freien oder in Zelten ausharren.
    Außerdem behindert Schlechtwetter die Arbeit der Hilfsorganisationen in dem Bürgerkriegsgebiet.
    Februar der 11.
    Für dieses Datum ist es heute reichlich warm.
    Wie lange noch, Michael Mattern?
    Das frühlingshafte Wetter bleibt uns vorerst erhalten.
    Grund dafür ist hoher Luftdruck über dem Großteil Europas und ausgesprochen milde Luft vom Atlantik.
    Schon gestern hat es verbreitet Höchsttemperaturen über 10 Grad gegeben, am wärmsten war es in Hartberg mit 19 Grad.
    Auch jetzt hat es in Puchberg schon wieder 16 Grad und im südlichen Niederösterreich sowie der südlichen Steiermark könnten es heute und morgen vielleicht sogar 20 Grad werden.
    Damit ist es ja so warm wie normal im Mai.
    Nun zu den aktuellen Meldungen.
    Momentan ist es in allen Landeshauptstädten heiter oder wolkenlos, hier die Temperaturen.
    Wien 14 Grad, Eisenstadt 12, St.
    Pölten 7, Linz 5, Salzburg 11 Grad, Innsbruck 7, Bregenz 6, Graz 14 und in Klagenfurt hat es 8 Grad.
    In ganz Österreich scheint zurzeit die Sonne, vielerorts ist es sogar wolkenlos und so sonnig bleibt es heute bis zum Abend.
    Die Temperaturen steigen noch, wir erwarten Höchstwerte zwischen 8 und 19, vielleicht sogar 20 Grad.
    Auf den Bergen östlich von Salzburg weht zwar lebhafter Westwind, es ist aber auch hier ausgesprochen mild, in 2000 Meter Höhe hat es etwa plus 7 Grad, die Frostgrenze liegt in 3000 Meter Höhe und dazu gibt es prachtvolle Fernsicht.
    In der kommenden Nacht kann sich dann zwar vereinzelt Dunst oder Nebel bilden, beispielsweise im Gebiet um den Bodensee, meist ist es aber sternenklar.
    Die Temperaturen sinken auf plus 8 bis minus 4 Grad, besonders mild wird die Nacht in mittleren Lagen um 1000 Meter Höhe sein.
    Morgen Donnerstag lösen sich Dunst und Nebel überall rasch auf und dann kann man wieder nahezu ungetrübten Sonnenschein genießen.
    Allerdings weht lebhafter Westwind, der am Nachmittag zwischen dem Innviertel und dem Nordburgenland sowie auf den Bergen sogar stürmisch wird.
    Die Höchsttemperaturen liegen so wie heute um 15 Grad, stellenweise könnten es sogar wieder 20 werden.
    In 2000 Meter Höhe hat es morgen um 8 Grad.
    Übermorgen Freitag weiterhin für die Jahreszeit viel zu mild, aber nur noch im Westen und Südwesten sonnig.
    Sonst wechseln bei kräftigem Wind Sonne und Wolken und in Niederösterreich, Wien sowie im Nordburgenland könnte es sogar ein paar Regentropfen geben.
    Frankreichs Präsident Jacques Chirac trifft heute zu einem offiziellen Staatsbesuch in Wien ein und beantwortet damit auch den Besuch Clestils in Paris vor zwei Jahren.
    Wirtschaftliche Gespräche finden im Rahmen solcher Besuchsreisen immer statt.
    Die Handelsbilanz zwischen Österreich und Frankreich lässt der österreichischen Wirtschaft da auch noch ein weites Feld offen.
    Chiracs Delegation wird aber auch die Zusammenarbeit in militärtechnischen Bereichen, im Bereich Kultur und Fremdenverkehr sowie den Medien mit österreichischen Kollegen weiter diskutieren.
    Für Frankreich ist Österreich schon allein wegen der bevorstehenden Osterweiterung ein wichtiger Gesprächspartner innerhalb der EU.
    In ihrem Beitrag schildert Évatoire auch die Person des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, der jetzt auch gleich einmal selbst zu Wort kommt.
    Monsieur le compatriote,
    Ich werde der Präsident aller Franzosen sein, hatte Jacques Chirac am 7.
    Mai 1995 beteuert, kurz nachdem er zum Sieger der französischen Präsidentschaftswahl erklärt worden war.
    Als Land der Menschenrechte solle Frankreich wieder zum Leuchtturm für die Völker der Welt werden und Motor der Europäischen Union sein, meinte Chirac nicht ohne patriotischen Pathos.
    Im dritten Anlauf war es ihm gelungen, von der Bevölkerung mit dem höchsten Amt im Staat betraut zu werden.
    Chirac, den sie in Frankreich ein politisches Tier nennen, ihn den Abgänger der Hochschule ENA, der zweimal Präsident war und fast 20 Jahre lang Bürgermeister von Paris.
    Seine politische Laufbahn begann der aus kleinbürgerlichen Verhältnissen stammende Chirac als Beamter von Premierminister Pompidou, Anfang der 60er Jahre.
    Später war er nicht nur Staatssekretär im Arbeitsministerium, sondern auch Landwirtschafts- und kurze Zeit Innenminister.
    Chirac gilt als Mann des Terrains, als Politiker, der den direkten Umgang mit Menschen nicht nur nicht scheut, sondern sichtlich genießt und der damit in den zahlreichen Wahlkämpfen, die er im Laufe seiner Karriere absolviert hat, in seinem Element war.
    Vielleicht ein Grund dafür, dass Chirac nur knapp zwei Jahre nach Beginn seiner Amtszeit als Staatspräsident die Nationalversammlung auflöste und vorgezogenen Neuwahlen einleitete.
    Doch was vor dem Hintergrund sozialer Spannungen und eines Rekordpopularitätstiefs seiner konservativen Regierung zur Schadensbegrenzung beitragen sollte,
    wurde im Juni 97 zum Fiasko.
    Frankreichs Konservative mussten eine Wahlschlappe hinnehmen und Chirac wurde vom Wähler dazu verurteilt, nun mit einer Linksregierung zusammenzuarbeiten.
    Dass Chirac selbst 1986 als konservativer Premierminister unter dem sozialistischen Präsidenten Mitterrand sein Amt ausüben musste, dürfte ihm da wertvolle Erfahrung gewesen sein.
    Denn anders als bei der letzten Koalition sind Spannungen zwischen Präsident und Regierung diesmal eher die Ausnahme denn die Regel, auch wenn Chirac immer wieder durchklingen lässt, was er von der Politik seiner politischen Gegner hält.
    Dass die Außen- und Verteidigungspolitik in Frankreich traditionell zum Einflussbereich des Präsidenten gehören, weiß Chirac geschickt zu nützen.
    Ob außerhalb oder innerhalb Europas, seine zahlreichen Reisen dokumentieren,
    das Chirag nach der innenpolitischen Niederlage der Konservativen nun verstärkt in der Außenpolitik punkten will.
    10 Minuten nach 12 Uhr ist es.
    Es geht um 12 Milliarden Schilling, aber zwei wesentliche Vorbedingungen sind noch unklar.
    Woher das viele Geld und wohin damit?
    Die Richtung, die ist soweit klar.
    Österreichs Familien sollen die Nutznisser sein, die Koalitionspartner sind sich aber über den Weg dorthin uneins.
    Höhere Familienbeihilfe bietet die SPÖ, höhere Absetzbeträge die ÖVP.
    Dahinter steckt der Streit, welches Ressort belastet werden soll.
    Die SPÖ will den Familienlastenausgleichsfonds des Familienministers der ÖVP belasten, die ÖVP den Finanzminister.
    Ein ideologisches Streitfeld bietet sich beim Thema Mehrkindstaffel, die von den Sozialdemokraten abgeschafft werden will.
    Die Verhandlungen gehen heute in die nächste Runde, berichtet Josef Dollinger.
    Gedämpfter Optimismus, so könnte man die Stimmung innerhalb der ÖVP vor der heutigen Verhandlungsrunde beschreiben.
    Familienminister Martin Bartenstein will nichts ausschließen.
    Die politischen Auguren hätten gestern nicht unbedingt mit einem Abschluss der Verhandlungen zur Heeresreform gerechnet.
    Es ist gelungen.
    Vielleicht gelingt uns heute auch ein weiterer Beweis guter koalitionärer Partnerschaft.
    Aber ich sage deutlich, nicht um jeden Preis.
    Das betrifft insbesondere die Frage der Märkin-Staffel.
    Mehr Geld für mehr Kinder, die sogenannte Mehrkind-Staffel, auf die die ÖVP weiterhin besteht.
    Das ist der geordische Knoten, den die Verhandlungspartner heute noch durchschlagen müssen.
    Außer Streit ist hingegen das Volumen des Familienpaketes.
    Etwa 6.000 Schilling pro Kind und Jahr soll es künftig mehr geben.
    In Summe würde das etwa 10 bis 12 Milliarden Schilling zusätzlich ausmachen.
    Ein schöner Brocken, der beiden Verhandlungspartnern noch einiges Kopfzerbrechen bereitet.
    Finanzminister Rudolf Edlinger hat im Budget langsam aber sicher keinen Spielraum mehr, um die eine oder andere Milliarde für die Familien hereinzubringen.
    Kein Wunder also, dass er vor allem auf den Familienlastenausgleichsfonds von Bartenstein schielt.
    Finanz, Finanzierung und Mehrkindstaffel, bei diesen beiden Punkten wird heute noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten sein, um einen tragbaren Kompromiss zustande zu bringen.
    Fortschritte gibt es aber schon jetzt bei kleineren Begleitmaßnahmen für das Familienpaket.
    So haben Bartenstein und Frauenministerin Barbara Bramer eine spürbare Anhebung des Karenzgeldes ab dem Jahr 2000 bereits abgemacht.
    Und auch eine weitere Kinderbetreuungsmilliarde soll heute in das Gesamtpaket integriert werden.
    Detailarbeit steht auch bei der Finanzierung noch am Programm.
    Soll man zuerst die Beihilfe von der Berechnungsgrundlage abziehen und dann die Steuerentlastung berechnen oder doch erst den Steuersatz von der gesamten Unterhaltsleistung ausrechnen und dann die Beihilfen abziehen, um zur neuen Berechnungsgrundlage für die Erhöhung der Absitzbeträge zu kommen?
    Wie gesagt, Detailarbeit.
    Detailarbeit, die letztlich aber nur zu einem Ziel führen soll.
    Mehr Geld für die Familien.
    Wie das auch der Verfassungsgerichtshof gefordert hat.
    Danke Josef Dollinger für diesen Vorbericht auf die Verhandlungen, die heute zwischen SPÖ und ÖVP stattfinden werden am Nachmittag zum Thema Familienbesteuerung.
    Und bei mir zu Gast im Studio ist jetzt meine Kollegin Mathilde Schwabeneder.
    Mit ihr möchte ich kurz sprechen über die Affäre Groher, denn heute in der Nacht sozusagen zur Geisterstunde
    ist die Nachricht über die Agenturen hereingekommen, es gebe doch keine Untersuchung gegen oder in der Causa Croix.
    Natürlich diese Visitation im Stift Göttwijk, die wird es doch geben.
    Also was steckt hinter dieser Nachricht, die da in der Nacht plötzlich gekommen ist?
    Ja, ich glaube, das Ganze war eigentlich ein Missverständnis, und zwar ein sprachliches Missverständnis.
    Dazu muss man vielleicht auch ein bisschen die Sprachregelung und die Definitionen des Vatikan kennen.
    Wenn ich richtig informiert bin, dann war die Anfrage des Journalisten die, ob nämlich der Vatikan eine Untersuchung der Vorwürfe sexueller Belästigung in der sogenannten Causa Croa angeordnet habe.
    Und da war offensichtlich die Antwort ein Nein, und zwar einfach aus diesem Grund, denn die offizielle Diktion lautet, eine Visitation des Stiftes Göttweigs.
    Das heißt streng genommen, es gibt keine Untersuchung gegen Kardinal Hans-Hermann Grower, sondern eine Visitation im Stift Göttwijk.
    Ja, ganz genauso würde ich das sehen, wenn natürlich der Hintergrund die Causa Agroa ist.
    Aber rein rechtlich gesehen kann also nicht der Kardinal sozusagen untersucht werden, denn der untersteht einzig und allein dem Papst, auch wenn er Ordensmann ist, auch wenn er Benediktiner ist.
    Das ist somit also ausgelöscht durch seine Kardinalsernennung.
    Ob und wie weit dieser Visitator Abt Primus Roni dann Vollmachten hat, das auch zu tun, das kann man, glaube ich, zurzeit nicht sagen.
    Formal also, de jure gibt es keine Untersuchung gegen Grohr, de facto schon.
    Würde ich so sagen, ja.
    Wie kommt jetzt so etwas zustande, dass im Vatikan selbst so schrittchenweise nur zugegeben wird und so unterschiedlich argumentiert wird?
    Heute war es ja nicht möglich, im Vatikan selbst Antworten zu bekommen auf solche Fragen.
    Auch da die Frage an Sie, Frau Schwabe, warum nicht?
    Ja, das ist ganz einfach.
    Im Vatikan ist heute Feiertag.
    Im Vatikan gibt es übrigens mehr Feiertage als in Italien oder auch in Österreich.
    Heute gedenkt man der Gründung des Vatikanstaates, also der Unterzeichnung der Lateranverträge im Jahr 1929.
    Also da ging es darum, dass Vatikan zum Staat wurde?
    Ganz genau.
    Ja, gut.
    Und warum also diese unterschiedlichen Positionen auch innerhalb des Vatikan?
    Es ist ja nicht leicht, mit der Informationspolitik des Vatikan umzugehen.
    Ja, da muss man vielleicht auch ein bisschen die mediale Struktur des Vatikan kennen.
    Vielleicht die, wollen wir sagen, die wesentliche Säule, vor allen Dingen also für die Journalisten, ist die sogenannte Salastampa, also der Pressesaal des Vatikan.
    Bei dem sind sozusagen, ich glaube, 400 bis 500 Journalisten aus aller Welt akkreditiert.
    Dort sind auch die großen Agenturen akkreditiert.
    Also von dort kommen alle Informationen, alle offiziellen, offiziellen Informationen.
    Dieser Pressesaal, dieser Salastampe, ist mehr oder minder in den Händen des Opus Dei, also der Vatikansprecher Joaquin Navarro Valls, der ja immer wieder zitiert wird, ist ein deklariertes Mitglied des Opus Dei.
    Dann gibt es aber noch eine sogenannte zweite Säule der Medienpolitik, und zwar ist das das Radio.
    Das Radio, gerade im Hinblick auf die Lateranverträge, wurde kurz darauf gegründet, nämlich zwei Jahre nach Unterzeichnung dieser Verträge.
    Man wollte, nachdem man schon einmal anerkannter Staat war, natürlich auch alle Rechte ausüben und damals war man sehr fortschrittlich.
    Man hat Guglielmo Marconi selber gebeten, dieses Radio auszustatten.
    Das war damals Pius XI.
    Und dann wurde dieses Radio sukzessive erweitert.
    Man sendet in 36 oder teilweise bis 40 verschiedenen Sprachen.
    Und das Radio Vatikan ist in den Händen der Jesuiten.
    Ganz genau.
    Die Presse in den Händen des Opus Dei.
    Und dazwischen sozusagen stecken jetzt die Benediktiner in dieser Causa Croa.
    Ja, die Presse würde ich nicht sagen, das ist der Presse-Saal.
    Da muss man auch einmal unterscheiden.
    Das Radio ist in den Händen der Jesuiten und zwar seit Anbeginn.
    Das wurde damals vom Papst bereits den Jesuiten übergeben.
    Es gibt aber gleichzeitig noch ein Print-Organ des Vatikan, das wäre eben der Osservatore Romano, der ist also nicht ganz so einfach zuzuordnen.
    Die Druckerei des Osservatore wird wiederum von den Salesianern geführt.
    Also komplizierte Verhältnisse, die Sie besonders gut kennen, weil Sie einige Jahre in Rom gearbeitet haben als Journalistin.
    Mathilde Schwabeneth, ich danke Ihnen für diese Informationen zur causa groa und zur doch stattfindenden päpstlichen Visitation im Stift Göttwijk.
    Auch unser nächstes Thema führt zu einem Konflikt allerdings zwischen dem Wissenschaftsministerium und den wissenschaftlichen Betrieben, den Universitäten.
    Nachdem die Freiheitlichen Ende letzter Woche einen Misstrauensantrag gegen Wissenschaftsminister Kaspar Einem angekündigt haben, meldet sich heute nämlich auch der Koalitionspartner ÖVP zu Wort.
    Auch ÖVP-Wissenschafts-Sprecher Dieter Lukasch übt harte Kritik an Einem und zwar im Zusammenhang mit der Unispitzel-Affäre.
    Minister Einem hatte ja angekündigt, bezahlte Beobachter an die Hochschulen zu schicken, um die Qualität der dortigen Lehre zu überprüfen.
    Die darauf folgende Affäre muss unbedingt ein parlamentarisches Nachspiel haben, fordert Lukas Nieres von Martin Heidinger.
    Das Sündenregister des Ministers ist lang, sagt ÖVP-Wissenschaftsprecher Dieter Lukesch und schwingt ein Papier, auf dem insgesamt 14 Pannen und Versäumnisse aufgelistet sind, die allesamt auf Kaspar Einems Konto gingen.
    Er setze Prioritäten falsch, habe das Studienrecht an den Kunsthochschulen zu spät diskutiert, in Sachen Privatuniversitäten und deren Anerkennung nichts unternommen, die Finanzierung neuer Fachhochschulstudiengänge nicht geklärt und keine Konzepte zur Förderung der Grundlagenforschung vorgelegt.
    Stattdessen lasse der Minister bloß mediale Ballons steigen.
    Deren größter sei, einem Ankündigung teilnehmende Beobachter an die Universitäten zu entsenden.
    Wird sich die ÖVP nun angesichts dieser langen Mängelliste dem Misstrauensantrag der Freiheitlichen gegen Kaspar I. anschließen?
    Dazu Dieter Lukasch.
    Ich bin froh, so möchte ich sagen, dass die Spitzel-Affäre ein parlamentarisches Nachspiel hat.
    Hier wird man den Minister auffordern und sehen, wie er reagiert, wie ernst er das gemeint hat oder ob das halt nur einer der vielen Luftballone ist, die in letzter Zeit von Minister Heinem als Wissenschaftsminister hochgelassen worden sind.
    Ich werde diese Frage in meinem Club, im ÖVP-Parlamentsclub, besprechen.
    Ich sehe aber auch, dass es ein Regierungsübereinkommen gibt, ein Koalitionsabkommen.
    gibt, an das man gebunden ist.
    Es soll aber nicht an deutlichen Zeichen über die Unzufriedenheit der Ressortführung seitens der ÖVP fehlen.
    Wie ich mich persönlich verhalten werde, werde ich noch entscheiden.
    Bleibt also abzuwarten, wie deutlich diese Zeichen ausfallen werden.
    Ein gutes Zeugnis stellt Lukas seinem Kollegen, dem SPÖ-Wissenschaftssprecher Niederwieser, aus.
    Gemeinsam mit dem Sozialdemokraten sei bislang jener parlamentarische Druck zustande gekommen, der einen in einigen Fragen zum Handeln gezwungen hätte.
    Eine der wichtigsten Forderungen der ÖVP-Bildungspolitik sei, die derzeitige Teilrechtsfähigkeit der Universitäten in eine Vollrechtsfähigkeit mittelfristig umzuwandeln und so die Autonomie perfekt zu machen.
    Danke, das war ein Bericht von Martin Heidinger.
    Und wir kommen weiter zur Außenpolitik jetzt.
    Der britische Premierminister Tony Blair hat in der vergangenen Nacht in einem Live-Interview für den amerikanischen Nachrichtensender CNN neuerlich dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein gedroht.
    Sollte Hussein den UNO-Inspektoren uneingeschränkten Zugang zu möglichen Produktions- und Lagerstätten von chemischen und
    biologischen Waffen nicht gestatten, ist Großbritannien bereit, an der Seite der USA militärische Gewalt einzusetzen.
    Die britische Regierung hatte seit Beginn der jüngsten Krise den harten amerikanischen Kurs mitgetragen.
    Nach einer Umfrage billigen die Briten auch diese Vorgangsweise.
    Aus Großbritannien berichtet Peter Bamminger.
    Unterstützen sie eine britische Militäraktion gegen Saddam Husseins Irak, bombardment mit eingeschlossen?
    56% aller Briten bejahen diese Frage.
    Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine Umfrage eines seriösen Meinungsforschungsinstitutes unter 1200 Briten.
    Nur 32% sind definitiv dagegen, 12% sind unentschlossen.
    Interessant sind die Details dieser Umfrage.
    Frauen sind in ihrer Kriegsbegeisterung zurückhaltender.
    Denn während 68 Prozent der Männer für den Militäreinsatz sind, begrüßen ihn nur 45 Prozent der Frauen.
    Überraschend ist die Verteilung in den Altersgruppen.
    Je älter, umso vorsichtiger ist die Zustimmung zum Krieg.
    Nur 51 Prozent der über 65-Jährigen bejahen danach die gestellte Frage.
    Im Gegensatz dazu unterstützen 65 Prozent der 18- bis 24-Jährigen den Kurs der Regierung.
    Für Premierminister Tony Blair muss diese Umfrage sehr zufriedenstellend sein.
    Denn für viele beobachtet es das rasche Einschwenken der britischen Regierung auf die harte Haltung Amerikas überraschend gekommen.
    Zum einen verbindet aber die beiden Länder eine traditionell gute Militärallianz,
    ist das Verhältnis zwischen Premierminister Tony Blair und US-Präsident Bill Clinton ähnlich gut und herzlich wie jenes zwischen Maggie Thatcher und Ronald Reagan in den 80er Jahren.
    Das ist auch anlässlich des Besuches Blairs bei Clinton letzte Woche deutlich geworden.
    Dass Blair gut beraten ist, an diesem Kurs festzuhalten, zeigt auch diese Umfrage.
    Rund zwei Drittel der Briten glauben, dass Großbritannien mit den Vereinigten Staaten mehr gemeinsam hat als mit den europäischen Ländern.
    Und Tony Blair hat nie ein Geheimnis aus seiner Bewunderung für die eiserne Lady Maggie Thatcher gemacht.
    Thatcher bewies Entschlossenheit während des Falkland-Krieges.
    Und während John Major den Ruf hatte, entscheidungsschwach und unsicher zu sein, ist Tony Blair dabei, Stärke zu zeigen.
    Auch und vielleicht vor allem für das Image im eigenen Land.
    Peter Baminger aus London.
    Eduard Shevardnadze, dieser Name hat noch immer einen Klang in der Weltpolitik, obwohl der ehemalige Außenminister der Sowjetunion und damalige Weggefährte von Michael Gorbatschow schon seit acht Jahren der großen Politik den Rücken gekehrt hat und sich in den Kaukakus-Staat Georgien als Präsident zurückgezogen hat.
    Doch viel ruhiger als in Moskau geht es in Tiflis, der georgischen Hauptstadt, für den grau-melierten Shevardnadze auch nicht zu.
    Ganz im Gegenteil.
    Vor zwei Tagen hat er, Sie wissen es aus unseren Meldungen, eigentlich nur durch ein Wunder ein Attentat mit Maschinengewehren und Granatwerfern überlebt.
    Es war nicht das erste Attentat gegen Shevardnadze.
    Vor drei Jahren ist er auch schon bei einem Anschlag nur knapp dem Tod entkommen.
    Was spielt sich da in der Kaukasus-Republik ab?
    Bürgerkrieg, Mafia, Ölinteressen, Machtkämpfe, diese wilde Mischung sorgt immer wieder für Mord und Totschlag in der Region.
    Unser Korrespondent Georg Dox aus Moskau versucht ein wenig Klarheit in dieses kaukasische Dickicht zu bringen.
    Die Aussicht vom Ölreichtum der Kaspischen See zu profitieren hält den Kaukasus in Atem, egal ob die Ereignisse in Tschetschenien oder der Rücktritt des armenischen Präsidenten.
    Die Frage, wie weit diese Ereignisse Einfluss auf den Verlauf von Pipelines auf die Sicherheit der Region haben, drängt sich sofort in den Vordergrund.
    Nach dem missglückten Attentatsversuch hat Gerard Naze mehrere Hinweise über mögliche Hintergründe gegeben.
    Zunächst legte er die Spur nach Moskau, wo sich seiner Aussage nach der Attentäter des Anschlages von August 95 aufhalten soll.
    Schon damals war Shevardnadze ihr Ziel einer Attacke.
    Hier käme also ein Täterkreis in Frage, der sich aus der georgischen Opposition des Präsidenten rekrutiert.
    Konkret beschuldigte Shevardnadze den ehemaligen Sicherheitschef Igor Georgadze, der in Moskau lebt und derzeit nicht nach Tiflis ausgeliefert wird.
    Eine weitere Spur könnte zu dem Konflikt um die Republik Abkhazien führen.
    Abkhasien möchte sich ja von Georgien abspalten.
    Die Vertreibung von 200.000 Georgiern aus Abkhasien hat schwere soziale Spannungen verursacht.
    Abkhasien handelt unter dem Einfluss Russlands und Cevatnaze hat sich bemüht, Moskau durch die Überlassung von Militärstützpunkten günstig zu stimmen.
    Russland hat die Stützpunkte übernommen, doch die Probleme sind geblieben.
    Und vielleicht war es kein Zufall, dass das Attentat unmittelbar vor einer der neuen Verhandlungsrunden im Abkhazien-Konflikt passierte.
    Aber auch die dritte Version, die Destabilisierung der Region, das Herbeibomben eines Bürgerkrieges, hat einige, wenn auch fatale, Plausibilität.
    Georgien hat sich nämlich trotz der enormen wirtschaftlichen Probleme und gerade auch dank der internationalen Reputation von Präsident Shevardnadze seinen Ruf als verlässlicher Partner erhalten können.
    Desto labiler aber die Lage in Georgien, desto besser für die Nachbarn.
    Wenn auch Schewatnazi wie der Milizführer oder Fanatiker wie Gamsakhurdi an die Macht gelangen, hat sich ein Konkurrent selbst aus dem Rennen genommen, und genau das möchte Schewatnazi im Interesse seines Landes verhindern.
    Der Kreis derer, die die Ära Schewatnazi beendet sehen, meint, sei erschreckend groß.
    dass mit Handgranaten, Panzerfäusten, Panzerminen und Schusswaffen in der Nacht von Montag auf Dienstag keine Laien unterwegs waren, bestätigte auch der georgische Innenminister, der von einem militärischen Kommandounternehmen sprach.
    Der Kaukasus steht vor einer politischen Neuordnung.
    Russland, die USA, die Ölkonzerne, sie alle haben ihre Interessen.
    Der Ölboom, der über die Region hereinbricht, wirft seine Schatten bereits voraus.
    Georg Dox über die Hintergründe, die immer wieder für Schwierigkeiten und für auch politische Anschläge führen in Tiflis.
    Eduard Schewatnazi hat nur knapp vor kurzem einen Anschlag überlebt.
    Ein Wächter, ein Leibwächter von ihm ist dabei ums Leben gekommen.
    Georg Dox hat aus Moskau berichtet.
    Heute Nachmittag wird Innenminister Karl Schlögl mit seinen Kollegen aus der Slowakei und aus Ungarn zusammentreffen, um über das Schengen-Abkommen weiter zu verhandeln.
    Und die Osterweiterung wird in den kommenden Tagen auch Thema sein in den Verhandlungen zwischen französischen und österreichischen Delegierten anlässlich des Staatsbesuchs von Jacques Chirac.
    Und es geht auch in unserem folgenden Beitrag um die Reformländer in Mittel- und Osteuropa und vor allem eben für jene, die sich im engeren Kreis für die geplante EU-Osterweiterung befinden.
    Denn diese Länder gehen weiter auf Wachstumskurs.
    Zwar gibt es noch erhebliche Entwicklungsunterschiede, aber das Wirtschaftswachstum dürfte weiterhin durchschnittlich doppelt so hoch als in Westeuropa bleiben.
    Das hat das Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche heute in ihrer jüngsten Prognose für Zentral- und Osteuropa festgestellt.
    Die Wirtschaftswissenschaftler warnen allerdings vor Erwartungen, dass die Reformländer schon allzu schnell, zumindest was ihre Wirtschaft betrifft, Westniveau erreichen könnten.
    Hören Sie dazu Näheres im folgenden Bericht von Christian Hunger.
    Mit durchschnittlich knapp 5% Wirtschaftswachstum rechnen die Experten in den fortgeschrittenen Reformländern.
    Das sind Polen, Ungarn, die Slowakei und Slowenien.
    Im Vergleich dazu in Westeuropa werden heuer, nicht zuletzt wegen der Asienkrise, 2 bis 2,5% Wachstum erwartet.
    Etwas aus der Reihe fällt das einzige Musterreformland, die Tschechische Republik, die aufgrund der jüngsten Finanzkrise, die die Neuwahlen im Juni provoziert hat, weit hinter den Erwartungen bleibt.
    Trotzdem glaubt Diplom-Ingenieur Peter Havlik vom Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche, dass Tschechien neben Slowenien erster Anwärter für die EU-Mitgliedschaft bleibt.
    Der Aufholprozess auf Westniveau geht aber trotzdem nur langsam voran.
    Derzeit erreichen Tschechien und Slowenien 57 Prozent des durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukts der EU.
    Ein Gleichziehen wird noch dauern.
    Circa im Jahr 2005, das ist ein Datum, das möglicherweise als ein Datum für die ersten Beitrittskandidaten ins Auge gefasst werden kann, wird die Tschechische Republik noch immer unter 70 Prozent
    dass der Entwicklung in der EU liegen, Slowenien ebenfalls, und die anderen Reformländern wie Ungarn knapp über 40 Prozent, Polen unter 40 Prozent liegen.
    Das zeigt, dass diese Region für eine lange Zeit halt viel weniger entwickelt sein wird wie im EU-Durchschnitt.
    Nach wie vor schlecht sind die Wirtschaftserwartungen für Bulgarien und Rumänien.
    Dort steht man noch immer am Anfang der Reformen.
    Und auch Russland schafft nicht den Aufschwung.
    Vor allem die Auslandsschulden von umgerechnet mehr als 1.500 Milliarden Schilling werden trotz Umschuldung zum immer größeren Problem.
    Es steigen wieder die Zinsen und dadurch wurden die Hoffnungen auf eine Erholung
    der Wirtschaft und vor allem auf eine Erholung der Investitionen in die Produktion wieder zunichte gemacht.
    Und deswegen haben wir auch unsere Wachstumsprognose für Russland auf nur ein Prozent heruntergesetzt.
    Was das österreichische Engagement in Osteuropa betrifft, glaubt Diplom-Mensch Nehavlik, dass wir zwar einige, aber nicht alle Chancen durch die Marktöffnung vor knapp einem Jahrzehnt genutzt haben.
    Österreich hat gewiss von der Osteuropäischen Öffnung profitiert.
    Das zeigen verschiedene Studien.
    Das zeigt nicht zuletzt auch der relativ hohe Handelsüberschuss mit den Reformländern, wachsende Exporte, wachsende österreichische Investitionen.
    Allerdings
    Meiner Meinung nach könnte sich Österreich mehr bemühen, um diesen Ländern bei der Ostererweiterung und auch bei der Bewältigung der Reformen helfen.
    Mehr Investitionen der österreichischen Industrie und institutionelle Reformhilfe wäre notwendig, glaubt der Experte des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche.
    Und den Bericht, den hörten Sie von Christian Hunger.
    Einige Kandidaten im bevorstehenden Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten sind ja bereits bekannt.
    Mit der Diskussion, welche Partei und wer von den Promis welchen Kandidaten unterstützt oder unterstützen wird, hat der Wahlkampf eigentlich ja schon begonnen.
    Die Freiheitliche Partei will erst in den nächsten Wochen entscheiden, ob Thomas Klestil FP-Unterstützung erhält oder nicht oder ob es gar einen Präsidentschaftskandidaten aus den eigenen Reihen geben wird.
    Das Gespräch, das der amtierende Bundespräsident mit FP-Chef Jörg Haider am Vormittag geführt hat, bietet vermutlich eine Entscheidungsgrundlage.
    Es ist vor kurzem zu Ende gegangen.
    Es berichtet Franz Renner.
    Auf eine halbe Stunde war es angesetzt, gedauert hat es dann aber fast eine Stunde dieses Gespräch zwischen Bundespräsident Thomas Klestil und FPÖ-Chef Jörg Haider in den Amtsräumen des Bundespräsidenten.
    Es war zuletzt zum entscheidenden Treffen in Sachen FPÖ-Unterstützung für Klestils Wiederkandidatur hochstilisiert worden.
    Entsprechend groß war auch der Medienrummel.
    Das Ergebnis fiel um einiges nüchterner aus.
    Die FPÖ
    Setzt demnach ihr Taktieren in Sachen Bundespräsidentschaftswahl fort.
    Die Entscheidung pro oder contra Klestil wird weiter hinausgeschoben.
    Haider nach seinem Gespräch mit dem Bundespräsidenten.
    Die Situation ist gleichbleibend.
    Wir haben gesagt, wir werden zu einem von uns zu bestimmenden Zeitpunkt unsere Entscheidungen treffen und wie man sieht ist das ganz gut so, weil die Einschätzungen in einem anlaufenden Bundespräsidentenwahlkampf können sich ja durchaus ändern.
    In der so angesprochenen sogenannten Pensionsaffäre gestand Haider dem Bundespräsidenten allerdings korrektes Verhalten zu.
    In seiner Forderung nach einer umfassenden Neuordnung der Politikerbezüge sieht sich der FPÖ-Chef vom Bundespräsidenten unterstützt.
    Wie weit diese Unterstützung geht, darauf ging Haider nach diesem Gespräch allerdings nicht ein.
    Soweit mein Bericht aus der Hofburg, ich gebe zurück ins Journalstudio.
    Danke, Franz Renner.
    Der Streit um die Brennermaut zwischen Österreich und der EU ist bereits eine unendliche Geschichte.
    Die Europäische Union hält die Mautgebühren am Brenner für zu hoch.
    Österreich aber will die LKW-Transitflut bremsen und weigert sich, diese Maut zu senken.
    Vergangenen Juli beschloss die EU-Kommission deshalb Österreich beim Europäischen Gerichtshof zu klagen.
    Bis heute ist aber dort keine Klage eingetroffen.
    Das wieder ärgert die Bayern, die die Brennermaut für diskriminierend hält.
    Endgültig in die Klämme geraten ist Österreich durch einen Vertrag zwischen der Schweiz und der EU, der der Schweiz höhere Mautgebühren für LKW zugesteht als Österreich.
    Und darüber wird eben jetzt weiter gestritten und über den letzten Stand und über die Chancen der österreichischen Position hören Sie jetzt Michael Czocklich.
    Österreich steckt in einer Doppelmühle.
    1,2 Millionen Lkw brausen jährlich durchs Inntal und über den Brenner, 1,1 Millionen davon im Transit.
    Ein Drittel davon deswegen, weil die Schweiz die Durchfahrt für 40-Tonnenschwere-Lkw derzeit verbietet.
    Um die Lkw-Lawine einzudämmen, kassiert Österreich Maut.
    Pro Lkw zwischen 1.250 und 1.600 Schilling untertags und 2.400 Schilling in der Nacht.
    Das entspreche den Straßenerhaltungskosten und damit den EU-Richtlinien, sagt Verkehrsminister Kasper Einem.
    Die EU sieht das anders.
    Österreich habe bisher keine handfesten Berechnungen vorgelegt, die die Mauthöhe rechtfertigen.
    Letzten Juli riss der EU-Kommission der Geduldsfaden.
    Sie beschloss, Österreich zu klagen.
    Einheim und Österreich bleiben trotzdem bei ihrem Standpunkt, nicht zuletzt wegen des starken Drucks aus Tirol.
    Dazu gesellt sich jetzt das Problem Schweiz.
    Diese hat vor wenigen Tagen mit der EU nach jahrelangen Verhandlungen ein Abkommen geschlossen.
    Diese sieht unter anderem vor, dass die Schweiz auch 40 tonnenschwere LKW ins Land lässt und zwar ab 1999 120.000 Stück jährlich, steigend bis 300.000 Stück im Jahr 2005.
    Der Haken, die Schweiz darf als Nicht-EU-Land eine Maut von bis zu 2800 Schilling kassieren.
    Österreich als EU-Mitglied fühlt sich benachteiligt und fürchtet, dass nicht wie erwartet 300.000 LKW statt über den Brenner wieder durch die Schweiz fahren werden.
    Einem wird jetzt mit einem Drei-Punkte-Plan nach Brüssel bilgern.
    Die Maut muss bleiben, sowohl in der Nacht wie auch der Höhe nach.
    Und wenn der Unterschied zur Schweiz-Maut zu hoch wird, will einem die Maut auch anheben dürfen.
    Ziel, der Transitverkehr über den Brenner muss um die 300.000 Umweg-Lkw verringert werden und die Nachtruhe in Tirol muss gewahrt werden.
    Stimmt dem Brüssel nicht zu, stellt einem ein Nein zum Vertrag EU-Schweiz in den Raum.
    Dieser wird am 17.
    März abgestimmt und braucht Einstimmigkeit.
    Spielt Österreich diese Karte aus, würde das den guten Nachbarn Schweiz vergrämern und das Image Österreichs in Brüssel weiter trüben.
    Dass die Klage zur Brennermaut noch nicht abgeschickt worden ist, wertet Österreich als Zeichen für den Wunsch nach einer politischen Lösung.
    Wie aus Brüssel zu erfahren war, ist die Klage praktisch fertig, sie könnte stündlich abgeschickt werden.
    Niemand wollte bestätigen, dass dies deswegen noch nicht passiert ist, weil die Juristen der EU so langsam arbeiten.
    Das Spiel geht also weiter.
    Danke Michael Czoklich und um 12.37 Uhr ein Programmhinweis für heute Abend.
    Teamfähigkeit, das ist die derzeit wohl beliebteste Anforderung an Arbeitskräfte.
    Was steckt dahinter?
    Häufig wird nicht Teamarbeit verlangt, sondern es wird schlicht Leistung verlangt, ob die jetzt im Team ist oder nicht.
    Damit will natürlich das Unternehmen sich nach außen auch gut darstellen.
    Wir haben Teamarbeit bei uns im Hause, eine Teamkonzeption.
    Wie gut das funktioniert, sehen wir auch erst auf den zweiten Blick.
    In den 70er Jahren waren die ersten Anfänge von Teamarbeit, Gruppenarbeit, Konzepte,
    noch sehr stark mit Selbstbestimmung und Autonomie der Gruppe verbunden.
    Heutzutage wird mehr oder weniger schon jede koordinierte Zusammenarbeit als Team bezeichnet.
    Ich glaube, die Führung sagt Teamarbeit und will es sich damit ganz einfach leicht machen.
    Wenn Teamarbeit eingeführt wird, so verspricht sich ja das Management in allererster Linie eine Entlastung von Koordinationsaufgaben.
    Das bedeutet, dass Urlaubsregelungen und ähnliches im Team geklärt werden und die Führungskraft hier nicht mehr entscheiden muss, was auch nicht mehr sehr beliebt ist.
    Und auf der anderen Seite bringt es ja auch den Teammitgliedern einiges an Vorteilen.
    Die Fähigkeit, sich zu entwickeln, die Chance, neue Aufgaben im Team gemeinsam zu bearbeiten.
    Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich einen Arbeitskreis.
    Teamarbeit und Teamfähigkeit.
    Eine Nachfrage von Isabel Engels und Monika Heindl.
    Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
    Und wir machen ganz ohne Arbeitskreis weiter im Programm.
    In Deutschland reißt die Kette von Lebensmittelerpressungen nicht ab.
    Derzeit vergeht kaum ein Tag, ohne dass nicht ein neuer Fall bekannt würde.
    Der jüngste bekannt gewordene Fall betrifft den Kaufhofkonzern, der nicht zum ersten Mal Ziel von Erpressungsversuchen ist.
    Besonders Lebensmittelhersteller sind bevorzugt betroffen offenbar, weil sich mit der Angst von Verbrauchern am trefflichsten Druck auf die Firmen ausüben lässt.
    Es werden in den seltensten Fällen die geforderten Millionenbeträge auch bezahlt.
    Details hören Sie jetzt von Klaus Webhofer.
    Der jüngste Erpressungsfall betrifft drei Kaufhoffilialen in Stuttgart.
    Dort zog die Polizei gestern verdächtige Verpackungen von Milchprodukten aus dem Verkehr.
    Erste Untersuchungen der beschlagnahmten Milchtopfen und Joghurtprodukte ergaben jedoch keine Hinweise auf Giftspuren.
    Die Konsumenten wurden aufgerufen.
    in den letzten Tagen gekaufte Milchprodukte auf eventuelle Beschädigungen der Verpackungen zu überprüfen.
    Kaufhof wird bereits seit dem 19.
    Jänner von einem Unbekannten erpresst, erfordert eine nicht näher definierte Millionensumme.
    Aus dem Lebensmittelsektor waren es zuletzt in erster Linie Töchterunternehmen des Nestlé-Konzerns, die in Erpressungsfälle verwickelt waren.
    Nach dem Senfhersteller Tomi, dem Babynahrungsproduzenten Alete, traf es am Wochenende auch die Suppenfirma Maggi.
    In den meisten Fällen schweigen sich Behörden und Unternehmen aus.
    Es werden nur wenige Details bekannt gegeben.
    Oft ist nicht einmal die Erpressersumme bekannt.
    Die Ermittlungsarbeit gestaltet sich wegen der unterschiedlichen Täterprofile der Erpresser meist sehr schwierig.
    Da es an eindeutigen Suchprofilen mangelt, ist es kein Zufall, dass ein Erpresser, wenn überhaupt,
    immer erst bei allfälligen Geldübergaben geschnappt wird.
    Wie am vergangenen Wochenende, als die Polizei nach einer kurzen Verfolgungsjagd einen Mann festnehmen konnte, der über Wochen die Lebensmittelkette Aldi, den Warenhauskonzern Karstadt und die Deutsche Post erpresst hatte.
    Auch in einem anderen spektakulären Fall konnten die Fahnder Anfang des Jahres einen Erfolg verbuchen, als nämlich der Erpresser des norddeutschen Marmeladenherstellers Schwartau gefasst wurde.
    Einige Polizeipsychologen erklären sich die Anhäufung von Erpressungsfällen in jüngster Zeit auch damit, dass die Berichterstattung in den Medien Trittbrettfahrer auf den Plan gerufen hat.
    Die Motive der Täter scheinen jedenfalls breit gefächert und reichen von Geldgier über echte Existenznöte bis hin zu simplen Rachegelüsten.
    Gestern gab es Tote an den EU-Außengrenzen in der Schweiz und an der deutschen Grenze zu Polen.
    Sie haben sicher davon gehört, es wurden Grenzwachebeamten dabei ermordet.
    Und diese Schießereien an der deutsch-polnischen und den deutsch-schweizer Grenze mit Todesopfern, die haben wieder einmal die Frage der Sicherheit an den Grenzen aufgeworfen.
    Und genau damit befassen sich heute in Eisenstadt auch die Innenminister Österreichs, Ungarns und der Slowakei.
    Das Eisenstädter Schloss Esterhazy ist Schauplatz eines Innenministertreffens, Gastgeber der österreichische Ressortchef Karl Schlögl.
    Und es geht neben Sicherheitsthemen auch um die Durchführung des Schengener Abkommens und um Möglichkeiten, wie man im Kampf gegen Schlepperbanden gemeinsam agieren könnte.
    Und ebenfalls ein Problem die Autoschieberei und Verbrechensvorbeugung in grenznahen Gebieten.
    Und aus dem Landesstudio Burgenland berichtet nun Barbara Ganzfuß.
    Österreich will sich durch seine EU-Mitgliedschaft von seinen Nachbarländern nicht abschotten, sondern die Zusammenarbeit suchen.
    Und die soll sich in diesem Jahr vor allem auf die Grenzkontrollen und die Bekämpfung der Menschenschlepperei konzentrieren.
    Innenminister Karl Schlögl wiss vor allem auf die Wichtigkeit dieses ersten trilateralen Innenministertreffens hin.
    Man habe Einigung erzielt, dass man vor allem in zwei Bereichen gemeinsam vorgehen müsse.
    Sowohl der Suchtgifthandel
    als auch die Schlepperei sind zwei Verbrechensbereiche, wo mit relativ
    geringen Gefahrenpotential mit relativ geringen Mitteln ein sehr, sehr hoher Profit erwirtschaftet werden kann.
    Und der Profit, der aus diesen Verbrechen erwirtschaftet wird, wird in neue Kriminalität umgesetzt.
    Und darum haben wir hier vereinbart, dass alles getan werden muss, um in diesen beiden Bereichen erfolgreich entgegenwirken zu können.
    Weiterer Schwerpunkt, die Situation an den Grenzen.
    Österreich soll Rückenfunktion haben und den EU-Beitritt von Ungarn und der Slowakei beschleunigen helfen, so Minister Schlögl.
    Das beinhaltet auch eine Entbürokratisierung der zwischenstaatlichen Abläufe.
    Dass wir im Bereich der Migration
    eine Hotline einrichten.
    Das heißt also, in jedem Land wird es eine zentrale Ansprechstelle, Anlaufstelle geben, wo, wenn es Probleme gibt zwischen den Staaten bilateral, die entsprechenden Maßnahmen gesetzt werden.
    Zweitens, wir werden den bürokratischen Ablauf vereinfachen, indem in den jeweiligen Sprachen
    eigene Formblätter erstellt werden, wo beispielsweise, wenn ein Kraftfahrzeug an der slowakischen Grenze beschlagnahmt wird oder kontrolliert wird, man innerhalb kurzer Zeit mit Hilfe dieser Formblätter feststellen kann, ob dieses Kraftfahrzeug im anderen Land möglicherweise gestohlen ist.
    Drittens, wir werden alle Informationen versuchen intensiver weiterzugeben bei der Einvernahme von illegalen Grenzgängern und vor allem bei der Einvernahme von Schleppern, die festgenommen worden sind.
    Außerdem wird es regelmäßige Expertentreffen geben.
    Gabor Kunze aus Ungarn und Gustav Krajci aus der Slowakei betonten vor allem die neu geschaffene Basis für die Zusammenarbeit, vor allem gegen die Kriminalität an den Grenzen.
    Geeinigt hat man sich schließlich auch darauf, dass in Zukunft regelmäßig Innenministertreffen stattfinden werden, das nächste im Herbst in Ungarn.
    Barbara Ganzfuß hat berichtet von der Innenministerkonferenz des österreichischen Innenministers und seiner Kollegen aus Ungarn und der Slowakei im Eisenstädter Schloss Esterhazy.
    Ein Bericht aus dem Landesstudio Burgenland war das.
    Und aus Tirol berichtet die Austria-Presseagentur eben, dass es einen erfolgreichen Schlag gegen internationales Schlepperunwesen gegeben habe.
    Und zwar haben Tiroler Gendarmen gestern Abend im Bezirk Schwarz in Achenkirch
    nach dem Hinweis eines Einheimischen acht illegale Grenzgänger aus dem Irak und dem Iran aufgegriffen, darunter drei Frauen, zwei Jugendliche und einen neunjährigen Buben.
    Sie hätten sich laut eigenen Aussagen in der Gegend für einige Stunden verstecken sollen, bevor sie nach Deutschland gebracht werden sollten.
    Der Gendarmerie ist es gelungen, in der Folge auch zwei Slowenen als mutmaßliche Schlepper festzunehmen, als diese am vereinbarten Treffpunkt aufgetaucht sind.
    Und wir kommen nun um 12.46 Uhr zu unserem Kulturbeitrag im Mittagsschanal.
    An der Wiener Staatsoper hat morgen Abend eine der ganz seltenen aufgeführten Opern Giuseppe Verdis Premiere, die Sizilianische Vespa.
    Die Oper war Mitte des vorigen Jahrhunderts lediglich 21 Mal an der Wiener Hofoper zu hören.
    Im Oktober 1934 an der Wiener Volksoper.
    An der Wiener Staatsoper ist sie morgen Abend zum ersten Mal zu hören.
    Am Pult steht Roberto Abado, inszeniert hat Herbert Wernicke und zu hören sind unter anderem Karl Wannes, Renato Brusson und Ferruccio Folanetto mit dessen Arie der von Susanna Bruckner gestaltete Beitrag auch beginnt.
    Eine monumentale bühnenfüllende Treppe und ein schlichter Sarg an der Bühnenrampe stehen für ein fiktives Palermo der Gewalt und Revolution.
    Ein Transparent erläutert den Inhalt der Oper.
    Die Oper erzählt vom Bestreben der Sizilianer, ihre Insel von der französischen Besatzung zu befreien.
    Gipfelnd in dem historisch bezeugten Aufstand, dem Massaker und der Entdeckung, dass der französische Gouverneur und einer der Führer der Sizilianischen Freiheitskämpfer Vater und Sohn sind.
    Doch Herbert Wernickes Inszenierung will trotzdem nicht Historisches, sondern Zeitloses.
    Sizilien ist überall und jederzeit.
    Die Charaktere erinnern da eher an heutige Persönlichkeiten.
    Herzogin Elena beim Volk so populär wie Lady Di, Procida mehr intellektueller Chefideologe als Revolutionär, Gouverneur Monfort, gesungen von Renato Brusson, ein schwacher Mitläufer.
    Manforte, der Gouverneur der Franzosen, muss das Gesetz auf Sizilien exekutieren.
    Ein bisschen zu seinem Vorteil und ein bisschen zu dem der anderen.
    Doch die Sizilianer wollen frei sein und zetteln eine Revolution an, bei der viele Menschen erschlagen werden.
    Das ist ein ewig aktuelles Thema, denn wenn Sie sich heute in der Welt umschauen, sind wir gar nicht so weit von diesem Sizilien entfernt.
    Immer wieder gibt es Menschen, die das Gesetz nicht achten oder bei Revolutionen umkommen.
    Das ist kein Einzelfall, das passiert immer wieder.
    Liebhaber Arrigo ist der südafrikanische Tenor Johann Botha.
    Gerüchte um seine Absage haben die Vorbereitungszeit erschwert.
    Ich habe jetzt mit der Partie auch sehr viele Schwierigkeiten gehabt und ich hoffe, dass ich wirklich mal auch Regisseure kriegen kann, wo was wirklich mit mir einen Charakter einstudieren kann.
    Dieses Mal hat es leider ein bisschen gefehlt.
    Die Arbeit an der Produktion war für alle Beteiligten schwierig.
    Natürlich, wenn man Treppe haben, ist das immer ein Problem.
    Wenn man das Auftreten von ganz oben haben, ist das schon Angst, das man bekommt.
    Man wird schon schwindelig, weil das Dirigent sieht so fast aus wie eine kleine Maus davor.
    Es ist eine furchterregende Prozesse, wenn man da runterkommt.
    Und man weiß auch, wenn man dort einen Fehltritt macht, ist man oder runter oder im Orchester gehabt.
    Das ist nichts, was man stoppen würde.
    Unser Beruf ist schon mal ein gefährliches Beruf.
    Das kann nicht vorbeigehen.
    Daumen halten also für die Premiere beim gefährlichen Beruf des Opernsängers.
    Morgen Abend ist die Premiere von Ivespre Siciliani und der ORF zeichnet diese Premiere in der Staatsoper auf und sendet sie am Samstag, den 14.
    Februar ab 19.30 Uhr im Programm Österreich 1.
    Und es ist jetzt 10 vor 13 Uhr.
    Ich bitte noch einmal Herbert Slavik, uns die wichtigsten Nachrichten der letzten Stunde zu vermelden.
    Österreich.
    Der französische Staatspräsident Chirac kommt heute zu einem offiziellen kurzen Besuch nach Wien.
    Er wird mit Bundeskanzler Klima und Bundespräsident Klestil vor allem Fragen erörtern, die den bevorstehenden österreichischen EU-Vorsitz betreffen.
    Die FPÖ hat nach wie vor nicht darüber entschieden, ob sie Bundespräsident Klestil im bevorstehenden Wahlkampf unterstützen wird.
    Das ist heute bei einem Gespräch zwischen Bundesparteiobmann Haider und Bundespräsident Klestil deutlich geworden.
    Generalsekretär Westentalder hat zuletzt erklärt, die Chancen stünden 50 zu 50.
    SPÖ und ÖVP verhandeln heute abermals über die Reform der Familienbesteuerung.
    Für die Familien soll es etwa 10 bis 12 Milliarden Schilling mehr geben.
    Über das Wie sind die Koalitionspartner ebenso uneinig wie in der Frage der Finanzierung.
    Familienminister Bartenstein zeigte sich vor den Gesprächen optimistisch und sagte wörtlich, die Familiensteuerreform stehe in der Zielgeraden, allerdings fehle noch die Schnur für das Paket.
    Die apostolische Visitation des Stiftes Gottweig wird wie geplant stattfinden.
    Das bestätigte heute der Sekretär der Apostolischen Nunciatur in Wien.
    Verwirrende Meldungen, wonach der Vatikan derzeit doch keine Untersuchung durchführen werde, waren offensichtlich auf sprachliche Missverständnisse zurückzuführen.
    Apostolischer Visitator wird der amerikanische Abt Primas der Benediktiner, Prelat Marcel Rooney, sein.
    In Linz hat die Fernmeldebehörde mindestens zehn sogenannte Funkpiraten ausgeforscht.
    Sie haben im Zwei-Meter-Band ein nicht bewilligtes Funknetz organisiert.
    Strafen bis zu 50.000 Schilling drohen.
    35 Funkgeräte wurden beschlagnahmt.
    Einen kriminellen Hintergrund dürfte es nicht geben.
    Motiv war offensichtlich Spaß am Funkverkehr.
    Gendarmen in Tirol haben wieder acht illegale Grenzgänger aus dem Irak und dem Iran aufgegriffen.
    Sie wollten sich in der Nähe von Aachen-Kirch im Bezirk Schwarz für einige Stunden verstecken, ehe sie nach Deutschland gebracht werden sollten.
    Zwei Slowenen sind als mutmaßliche Schlepper festgenommen worden.
    USA
    Ungeachtet der Olympischen Winterspiele in Nagano ist Washington nun doch bereit, unter Umständen einen Militärschlag gegen den Irak zu führen.
    Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums widersprach damit gestrigen Angaben der amerikanischen Botschaft in Tokio.
    US-Verteidigungsminister Cohen schließt einen mehrtägigen Besuch durch einige Golfstaaten ab.
    Kuwait hat aus Sorge vor einem irakischen Angriff das Grenzgebiet zum Irak gesperrt.
    Der iranische Staatspräsident Khatami hat eine eventuelle Militäraktion der USA gegen den Irak als unakzeptabel bezeichnet und vor einer humanitären Tragödie gewarnt.
    Japan.
    Für die österreichischen Wintersportler war der fünfte Tag der 18.
    Olympischen Winterspiele sehr erfolgreich.
    Sie haben eine Silbermedaille und vier Bronzemedaillen eingeheimst.
    Insgesamt hat Österreich nach 17 von 68 Entscheidungen sechs Medaillen gewonnen.
    Deutschland.
    Die Inflationsrate in Deutschland war zu Jahresbeginn auf dem niedrigsten Stand seit der Einheit.
    Die jährliche Teuerung fiel auf 1,3 Prozent.
    Im Dezember lag dieser Wert bei 1,8 Prozent.
    Eine der wichtigsten Ursachen war der weltweite Rückgang des Ölpreises.
    In Österreich betrug die Inflationsrate 1997 ebenfalls 1,3 Prozent.
    Es war der niedrigste Wert seit 1945.
    In Deutschland wird wieder eine Supermarktkette erpresst.
    Betroffen sind drei Kaufhof-Warenhäuser in Stuttgart.
    Ein Unbekannter verlangt seit Mitte Jänner einen Millionenbetrag und droht damit, Milchprodukte zu vergiften.
    Laboruntersuchungen in dieser Richtung blieben bis jetzt aber ohne Ergebnis.
    Jetzt noch ein kurzer Blick auf das Wetter in Österreich für den nächsten Tag.
    Im ganzen Land strahlender Sonnenschein, oft sogar wolkenlos.
    Im Donauraum zeitweise lebhafter Westwind.
    Frühlingshaft mild mit Höchsttemperaturen zwischen 8 und 20 Grad.
    Mit diesem Nachrichtenüberblick geht unser heutiges Mittagsjournal zu Ende vom 11.
    Februar 1998.
    Richard Drexler war für die Tontechnik und den Klang verantwortlich, Udo Bachmeier für den Ablauf der Sendung und die Regie und am Mikrofon begleitet hat sie Hubert Arnem-Ellison.
    Und dieses Journalteam wünscht Ihnen einen angenehmen Nachmittag, wenn möglich mit dem Programm von Österreich 1.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1998.02.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Mattern, Michael [Gestaltung]
    Datum: 1998.02.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vor Staatsbesuch Chiracs in Österreich
    Mitwirkende: Twaroch, Eva [Gestaltung]
    Datum: 1998.02.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Staatsakte ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich ; Frankreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vor Gesprächsrunde zur Familienbesteuerung
    Mitwirkende: Dollinger, Josef [Gestaltung] , Bartenstein, Martin [Interviewte/r]
    Datum: 1998.02.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Gesellschaft ; Familie ; Finanzpolitik ; Parteien / ÖVP ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Verwirrung um apostolische Visitation
    Mitwirkende: Schwabeneder, Mathilde [Gestaltung] , Arnim-Ellissen, Hubert [Gestaltung]
    Datum: 1998.02.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; römisch - katholische Kirche ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    ÖVP-Wissenschaftssprecher zu UNI-Spitzelaffäre
    Mitwirkende: Haidinger, Martin [Gestaltung] , Lukesch, Dieter [Interviewte/r]
    Datum: 1998.02.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wissenschaft und Forschung ; Universität ; Parteien / ÖVP ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Britische Position zur Irak-Krise
    Mitwirkende: Baminger, Peter [Gestaltung]
    Datum: 1998.02.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Krisen und Konflikte ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland ; Irak
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Schewardnadse Attentat
    Mitwirkende: Dox, Georg [Gestaltung]
    Datum: 1998.02.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Terror ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Russland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wirtschaftskonjunktur Ost-Europas
    Mitwirkende: Hunger, Christian [Gestaltung]
    Datum: 1998.02.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Wirtschaftspolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Kontinente / Europa
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Treffen Klestil - Haider
    Mitwirkende: Renner, Franz [Gestaltung] , Haider, Jörg [Interviewte/r]
    Datum: 1998.02.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Parteien / FPÖ ; Parteien / ÖVP ; Regierung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Debatte um Brenner-Maut
    Mitwirkende: Csoklich, Michael [Gestaltung]
    Datum: 1998.02.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Verkehr ; Finanzpolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Panorama-Trailer: Teamfähigkeit und Teamarbeit
    Mitwirkende: Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
    Datum: 1998.02.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Arbeitsbedingungen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kaufhauserpressung in Deutschland
    Mitwirkende: Webhofer, Klaus [Gestaltung]
    Datum: 1998.02.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Straftaten ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesrepublik Deutschland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Sicherheit an den Grenzen: Innenministertreffen
    Mitwirkende: Ganzfuß, Barbara [Gestaltung] , Schlögl, Karl [Interviewte/r]
    Datum: 1998.02.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Politik Österreich ; Innenpolitik ; Sicherheit ; Parteien / SPÖ ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich ; Kontinente / Europa
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Staatsopernpremiere "Die sizilianische Vesper"
    Mitwirkende: Bruckner, Susanne [Gestaltung]
    Datum: 1998.02.11 [Sendedatum]
    Schlagworte: Musik ; E-Musik ; Vokalmusik - Oper ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1998.02.11
    Spieldauer 00:55:33
    Mitwirkende ORF [Produzent]
    Datum 1998.02.11 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-980211_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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