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KI-generiertes Transkript
Mit Hubert Arnem Ellison.
Ich wünsche Ihnen eine angenehme Mittagsstunde.
Wird von Niedersachsen aus das Bild Deutschlands verändert?
Ministerpräsident Gerhard Schröder hat seine Mehrheit in Niedersachsen vergrößert, wird heute Nachmittag als Kanzlerkandidat der SPD gegen Helmut Kohl nominiert und erklärt eins ums andere Mal, die Ära Kohl sei beendet.
Noch steht hinter der Feststellung die Hoffnung, dass Schröder als bundesdeutscher Tony Blair die SPD auf die Regierungsbühne heben wird.
Österreich und die NATO, die Suche der Koalitionsparteien nach einer gemeinsamen Linie, ist noch nicht erfolgreich abgeschlossen.
Heute ist Bundeskanzler Klima in Schweden und wird auch dort über die NATO-Mitgliedschaft diskutieren.
Wie das neutrale Schweden die NATO sieht, darüber berichten wir in diesem Mittagschanal.
Österreich und die Bundespräsidentenwahl.
Nach den ersten Presseauftritten der Kandidatin Gertrud Knoll nimmt die evangelische Kirchenleitungsstellung.
Diskutiert wird ja unter anderem, ob Gertrud Knoll ihr Amt als Superintendentin zurücklegen müsse oder ob eine Karenzierung genügt.
Was geschieht mit dem Geld, das mit der neuen Schulbuchaktion eingespart wird?
Die zuständigen Minister Gehr und Bartenstein werden es sagen, künftig sollen ja Bücher weiterverwendet werden und nicht jedes Jahr nagelneue Bücher den Buchhandel beleben, aber den Staatshaushalt belasten.
Unruhen im Kosovo, die Polizei geht scharf gegen Demonstranten vor, Werner Herritsch berichtet aus der Krisenregion.
Aus der Krisenregion Irak ist Ernst Kernmayr zurückgekehrt.
Mit ihm im Gepäck eine Reportage, die zeigt, der Irak ist wehrbereit, auch nach der Entwarnung aus Washington.
Zu Beginn die Nachrichten, Edgard Haider hat sie verfasst, Josef Enzl-Natek liest.
Deutschland.
Nach dem Erfolg der SPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen steht die Kanzlerkandidatur von Ministerpräsident Gerhard Schröder für die Bundestagswahl im September fest.
Während einer Sondersitzung des SPD-Vorstandes in Bonn wird Schröder heute definitiv bestellt.
Er bezeichnete den gestrigen Wahlausgang in Niedersachsen als Anfang vom Ende der Ära Kohl.
Schröder warnte allerdings seine Partei davor, sich auf eine Koalition mit den Grünen im Bund zu fixieren.
Wenn die SPD das versuche, werde sie scheitern.
Die CDU hält trotz ihres schlechten Abschneidens bei der gestrigen Wahl in Niedersachsen an Helmut Kohl als Kanzlerkandidaten fest.
Die bayerische CSU unterstützt uneingeschränkt diese Haltung.
Das Wahlergebnis von Niedersachsen noch einmal im Detail.
Die SPD baute ihre absolute Mehrheit aus und erreichte mit 47,9 Prozent der Stimmern ihr bestes Nachkriegsergebnis in diesem Bundesland.
Die CDU muss die Stimmernverluste hinnehmen.
Sie kommt auf 35,9 Prozent.
Verloren haben auch die Grünen, sie erlangten 7% Stimmenanteil.
Die Freien Demokraten verfehlten mit 4,9% den Einzug in den Landtag von Niedersachsen.
Die Gewerkschaften des Deutschen Öffentlichen Dienstes haben heute ihre Warenstreiks fortgesetzt.
In zahlreichen deutschen Städten wurde der öffentliche Nahverkehr zeitweise lahmgelegt.
Ein Verkehrschaos war die Folge.
Unterdessen hat sich die Situation wieder normalisiert.
Mit den Aktionen versuchten die Gewerkschaften vor der morgigen entscheidenden Runde der Gehaltsverhandlungen ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Sie verlangen kürzere Arbeitszeiten, die Einführung der Altersteilzeit, die Angleichung der Ost-Einkommen an das Westniveau und einen Inflationsausgleich.
Bundesrepublik Jugoslawien.
In Pristina, der Hauptstadt des Kosovo, hat heute serbische Polizei eine Demonstration von Kosovo-Albanern gewaltsam aufgelöst.
Unter Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas gingen die Polizisten gegen tausende Demonstranten vor.
Über Verletzte ist bis jetzt nichts bekannt.
Die Kosovo-Albaner wollten gegen das Vorgehen der Polizei bei den Unruhen am Wochenende protestieren.
Dabei wurden nach amtlichen Angaben 16 Kosovo-Albaner und vier serbische Polizisten getötet.
Präsident Milosevic hat gestern den Westen davor gewarnt, sich in den Konflikt in Kosovo einzumischen.
Der Provinz, die zu 90 Prozent von Albanern bewohnt wird, ist bereits im Jahre 1989 der Autonomiestatus entzogen worden.
Österreich.
Bundeskanzler Klima hält sich heute zu einem eintägigen Besuch in Stockholm auf.
Mit der schwedischen Regierung bespricht er Fragen der europäischen Integration und der Sicherheitspolitik, bevor Österreich am 1.
Juli den Vorsitz im EU-Rat übernimmt.
Die Regierung in Stockholm plant kein Abgehen von der bisherigen Neutralitätspolitik.
Die österreichische Position zur NATO muss von der Bundesregierung bis Ende März dem Parlament vorgelegt werden.
SPÖ-Klubobmann Kostelka erschloss im ORF-Morgenjournal die Zustimmung seiner Partei zu einem NATO-Beitritt Österreichs für die nächsten 10 bis 15 Jahre aus.
ÖVP-Klubobmann Kohl bekräftigte die Pro-NATO-Haltung seiner Partei.
Wenn sich die Bundesregierung in dieser Frage schon nicht einigen könne, müsse sie zumindest deutlich machen, unter welchen Bedingungen der NATO-Beitritt logisch und schlüssig wäre.
Im Stift Göttwijk beginnt heute Nachmittag eine vom Vatikan angeordnete außerordentliche Visitation.
Geleitet wird sie vom Arbt Primas der Benediktiner Marcel Runy.
Die nunmehrige außerordentliche Visitation anstelle der ursprünglich angenommenen apostolischen Visitation bedeutet, dass die Vorwürfe gegen Kardinal Grohe nicht direkt behandelt werden.
Im Fall der Rohrbomben-Explosion in Wien-Neubau haben sich bis jetzt keine wesentlichen neuen Erkenntnisse ergeben.
Fest steht lediglich der Name und die Adresse des Lokals im 15.
Wiener Gemeindebezirk, in das der 16-jährige Mopedfahrer die Rohrbombe bringen hätte sollen.
Durch die vorzeitige Explosion des Sprengkörpers wurde er schwer verletzt.
Mutmaßlicher Anstifter für das geplante Attentat soll nach Aussage des Serben der 30-jährige Christian Martinovic sein.
Von ihm fehlt nach wie vor jede Spur.
Die Polizei vermutet, dass Martinovic mit einem schwarzen BMW mit dem Wiener Kennzeichen 32025C unterwegs ist.
Der verletzte Serbe soll heute neuerlich operiert werden.
In der nächsten Runde des Lottos 6 aus 45 wird ein Jackpot ausgespielt.
Im ersten Rang werden am Mittwoch voraussichtlich 22 Millionen Schilling zu gewinnen sein.
In der gestrigen Runde hatten zwei Spieler die richtigen Joker-Zahlen.
Ihr Gewinn beträgt jeweils 1,8 Millionen Schilling.
Mit den Wetterinformationen Andreas Thiesner.
Kalte Luft zuletzt und damit hat es auch weit heruntergeschneit.
Die Regen- und Schneemengen hingegen waren nur gering.
Heute und in den nächsten Tagen unbeständig, sehr windig, aber wieder Zug um Zug milder.
Die aktuellen Meldungen.
Wien stark bewölkt 8 Grad, Eisenstadt bedeckt 4, St.
Pölten heiter 6 Grad, Linz stark bewölkt 8, Salzburg stark bewölkt 9 Grad, Innsbruck heiter 7, Bregenz stark bewölkt 8, Graz bedeckt 3 und Klagenfurt stark bewölkt 5 Grad.
Aufgelockert noch im Westen dennoch ziehen über Vorarlberg, Tirol, das nördliche Salzburg sowie über Ober- und Niederösterreich, Wien, das Nordburgenland und die Obersteiermark mit kräftigem Westwind weitere Wolken und ab und zu regnet es auch.
Die Schneefallgrenze jetzt bei 500 Meter, sie steigt langsam aber gegen 1000 Meter.
In Kärnten, in der südlichen Steiermark und im Südburgenland zwar noch zum Teil Nebel oder Hochnebel, allmählich aber sonnig.
Die Temperaturen am Nachmittag 5 bis 12 Grad.
Morgen wechselnd bewölkt, zeitweise auch Sonne, Nebel und zunächst trüber Himmel, besonders in einigen Alpentälern sowie wieder in Kärnten, in der südlichen Steiermark und im Südburgenland.
Am Nachmittagmorgen von Westen her Regenschauer und vor allem im Donauraum stürmisch.
9 bis 16 Grad morgen in 2000 Meter plus 2 Grad.
Am Mittwoch weitere feuchte Luft, aber milde Luft in Österreich und stürmischer Südwestwind und mit ihm lockern die Wolken immer wieder auch auf.
Mitunter wird es fröhnig und die Temperaturen übermorgen 10 bis 18 Grad.
Der Weg ist frei, Gerhard Schröder stürmt nach Bonn.
Der Wahlsieg des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von Niedersachsen hat eindrucksvoll den Wahlkampf um den Bundeskanzler eröffnet.
Nur ein Berg muss noch überwunden werden, der aber hat's in sich.
Helmut Kohl ist ein schwereres Kaliber als John Major, der in Großbritannien dem sozialdemokratischen Herausforderer Tony Blair nichts entgegenzusetzen hatte.
Wird Schröder zum bundesdeutschen Tony Blair heranwachsen?
Paul Schulmeister, Sie haben die Pressekonferenz Schröders am Vormittag beobachtet.
Ist Schröder der neue Mann in Bonn?
Schröder ist jetzt sicherlich der große Erfolgspolitiker der SPD.
Er hat die Niederlagenserie seiner Partei gestoppt.
Der große Medienliebling ist er sowieso.
Und am Nachmittag wird er auch offiziell der neue Kanzlerkandidat der SPD sein.
damit im Tandem mit Parteichef Lafontaine die Nummer 1 in der SPD.
Aber in der Partei war und ist Schröder längst nicht so gut verankert wie Lafontaine.
Die Linken spotten über Schröder, er sei der Genosse für die Bosse.
Am wichtigsten scheint mir, Schröder hat in der Mitte gewonnen, der neuen Mitte, wie er sagt, also auch Facharbeiter, Handwerk, Gewerbe.
Ausdrücklich auch Industriemanager, so sagt Schröder.
Schröder hat es zugleich geschafft, das bisherige Nullsummern-Spiel der SPD zu vermeiden.
Er hat in der entscheidenden Mitte gewonnen, ohne links an die Grünen zu verlieren.
Im Gegenteil, die haben an die SPD verloren.
Niedersachsen ist schwer verschuldet.
Schröder verlässt ein Schiff im Tiefgang, wenn er Bonn ansteuert.
Aber er verlässt dieses Schiff als überzeugender Kapitän.
Welche Versprechen kann er denn auf dem Weg nach Bonn halten?
Ja, das ist natürlich eine große Frage.
Tatsächlich ist ja die Regierungsbilanz Schröders in Niedersachsen besonders schlecht.
Bei Verschuldung, Arbeitslosigkeit, Bürokratisierung etc.
an der Spitze.
Aber es ging ja nicht um Landespolitik, sondern, demokratiepolitisch eigentlich bedenklich, nur um ein Plebiszid über den Kanzlerkandidaten.
Zwischen Worten und Taten Schröders gibt es also eine Lücke, aber noch viel größer ist die Lücke zwischen seiner Politik und der Lafontains.
Lafontaine will zum Beispiel einen totalen Richtungswechsel, weg von der neoliberalen Angebotspolitik, mehr Nachfrage, ein Rückgängigmachen der sozialpolitischen Grausamkeiten, so sagt er der Bonner Koalition.
bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bei der Lockerung des Kündigungsschutzes, der Kürzung des Rentenniveaus etc.
Und hier vertritt Schröder oft eine ganz andere, eine unternehmerfreundliche Position.
Nur wenn es der SPD gelingt, ihre jetzige Geschlossenheit trotz dieser Gegensätze aufrechtzuerhalten und nur wenn Schröder sein Erfolgsprofil der Mitte jetzt sehr rasch mit dem Rückenwind aus Niedersachsen in Wahlprogramm und Wahlkampfteam sichtbar machen kann, nur dann kann die SPD auf eine neue Erfolgsserie hoffen.
Die Partei intern hat Schröder, also Lafontaine, quasi rechts überholt.
Helmut Kohl hat Deutschland geprägt.
In seiner Amtszeit hat sich das Bild Deutschlands verändert.
Was kann Schröder dem entgegensetzen?
Nun doch sehr viel.
Er ist jünger, er ist charismatischer, er ist nicht verbraucht, er ist der Liebling auch der Wählerinnen.
Es gäbe viel zu nennen.
Aber es wäre falsch, Kohl zu unterschätzen.
Er hat meistens die Umfragen verloren und die Wahlen gewonnen und entschieden wird wohl erst in den August- und Septemberwochen.
Und vieles wird Kohl bis dahin noch helfen.
Das Wirtschaftswachstum in Deutschland, das Thema innere Sicherheit, der Euro vor allem.
Und dann auch sicherlich Kohls Ankerfunktion in Europa, sein internationales Ansehen.
Aber seit gestern bläst Kohl eindeutig der Wind noch stärker ins Gesicht.
Führende Unionspolitiker sind ja seit heute früh emsig bemüht, den Ausbruch einer Kanzlerkandidatendebatte in den eigenen Reihen zu verhindern.
Ein Wechsel zum sogenannten Kronprinz Schäuble hätte wohl tatsächlich wesentlich mehr Nachteile als Vorteile.
Ob sich eine rot-grüne Mehrheit auf Bundesebene im Herbst überhaupt ausgeht, ist ungewiss.
Manches spricht für eine große Koalition.
Dann aber käme Schröder gar nicht nach Bonn.
Er steht ja nur als Kanzler zur Verfügung.
Eine von ihm geführte rot-grüne Regierung würde mit Sicherheit viele europapolitische, viele außenpolitische Fragen aufwerfen.
Gerhard Schröder hat seine Euphorie niedersächsisch cool artikuliert heute.
Wenn diese Euphorie aber jetzt wirklich zum Erfolg führt, dann ist Europa ja beinahe eine sozialdemokratisch geführte Union.
Verändert schon der Kanzlerkandidat Schröder dieses Bild Europas?
Sicherlich trägt ein Regierungswechsel in Deutschland ganz wesentlich zu einer Veränderung der politischen Landschaft in Europa bei.
Das politische Gewicht Deutschlands als die Nummer eins in Europa ist ebenso exorbitant groß.
Das doppelte Sozialprodukt Großbritanniens, das eineinhalbfache Frankreichs.
Man muss ja diese Größenunterschiede begreifen.
Das bedeutet viel.
Also Schröder ist auf der anderen Seite eben ein Mann der Mitte.
Er ist kein Mann der Linken und er versucht eben als eine Art
deutscher Tony Blair die Partei auf einen neuen Weg zu bringen.
Ob das gelingen wird, da die Partei ja in den Apparaten, in den Funktionärskadern keineswegs hinter sich hat und auf sehr viel Skepsis stößt, das bleibt eben abzuwarten.
Paul Schulmeister, ich danke Ihnen für das Gespräch und verabschiede mich aus Wien.
Danke.
Wie gesagt, Gerhard Schröder hat am Vormittag eine Pressekonferenz gegeben in Hannover, der Stadt des Erfolgs.
Niedersächsische Probleme sind zwar in vielen Punkten allgemeingültig.
Die Verschuldung des Bundeslandes klettert auf die 420 Milliarden Schilling-Marke.
Aber das Hauptinteresse von Österreich aus gilt natürlich dem Kanzlerkandidaten der SPD.
Als solcher wird sich Schröder am Nachmittag in Bonn präsentieren.
Einige bemerkenswerte Statements sind aber schon jetzt gefallen, deshalb meldet sich Klaus Webhofer aus Hannover, der außerdem die Reaktionen der anderen deutschen Parteien auf den Wahlsieg Schröders zusammenfasst.
Heute kennen die deutschen Zeitungen nur eine Schlagzeile.
Schröder wird Kanzlerkandidat, wurde in allen Redaktionen groß getitelt und das zeigt schon, um was es bei dieser Landtagswahl vordergründig gegangen ist.
Schröder selbst hatte schon vor vielen Monaten die Landtagswahl zur Entscheidung um die Kanzlerkandidatur hochstilisiert.
in dem er nicht unklug erklärt hatte, bei zwei Prozentpunkten Verlust bin ich aus dem Rennen.
Damit hat er auch die eigene Partei in Zugzwang gebracht.
Schröder hat hochgepokert und alles gewonnen.
Der Umfragekönig hat mit einem traumhaften Wahlresultat sein Siegerimage nur noch mehr untermauert.
Wenn heute Mittag Präsidium und Vorstand der SPD in Bonn zusammenkommen werden, wird es nur strahlende Gesichter geben.
Und zu entscheiden gibt es ja auch nichts mehr.
Interessant am gestrigen Wahlergebnis ist der Umstand, dass Schröder viele Stimmen aus dem Nichtwählerlager bekam.
Das spricht für seine Mobilisierungsfähigkeit.
Außerdem haben sich viele Grün-Wähler diesmal für die SPD entschieden, aber wohl eher, um Schröder als Kanzlerkandidaten zu nominieren.
Bitter für die Grünen, die aber ein rot-grünes Bündnis in Bonn weiter für möglich halten, wie im Übrigen auch Gerhard Schröder, der am Vormittag in Hannover vorsichtig formulierte.
Die wahrscheinlichste Ablösungsperspektive in Bonn ist rot-grün.
Die wahrscheinlichste.
Aber ich warne meine Partei davor, sich darauf zu fixieren.
Wenn sie das versuchte, dann würde sie scheitern.
Das kann sowohl aus rechnerischen, denn mit der PDS was zu machen kommt nicht in Betracht, ausdrücklich hier gesagt, das kann sowohl aus rechnerischen als auch aus politischen Gründen scheitern.
Das kann über Fragen der Außenpolitik, aber auch über Fragen der Wirtschaftspolitik scheitern.
Die Situation ist schon etwas paradox.
Mit Schröder als Kanzlerkandidaten hat Rot-Grün größere Chancen realisiert zu werden, weil der Niedersachse eher die Mitte anspricht und nicht so sehr in der grünen Wählerschicht wildert, anders als es Oskar Lafontaine gemacht hätte.
Wenn dann aber Rot-Grün gewinnen sollte, würde die Zusammenarbeit von Grünen und SPD unter einem Kanzler Schröder sicher schwierig.
Das gestrige Wahlergebnis kennt eigentlich nur einen Sieger und viele Verlierer.
Zum einen natürlich die CDU, die ihr an sich schon schlechtes Ergebnis von 1994 noch einmal unterbot.
CDU-Spitzenkandidat Christian Wulff
hatte gegen die SPD-Kanzlerkandidaten-Inszenierung keine Chance.
Und es wird schon hier und da die Frage gestellt, ob nicht das große Engagement von Helmut Kohl in diesem Wahlkampf der Landespartei eher geschadet als genützt hat.
Für den Kanzler war Niedersachsen ein herber Rückschlag, eine persönliche Niederlage.
Derzeit berät in Bonn das CDU-Präsidium, da wird es wohl um die Strategie gegen Schröder gehen.
Eine Kandidatendiskussion in den eigenen Reihen will die CDU aber nicht ausbrechen lassen.
Von Helmut Kohl war heute Vormittag nur so viel zu erfahren.
Die Stimmung ist ganz normal für einen solchen Tag.
Wir sind normale Leute, wir wissen das genau zu schätzen und einzuschätzen.
Schlecht ist es auch um die Liberalen bestellt, die zwar leicht zulegen konnten, aber eben nicht den Wiedereinzug ins Land des Parlaments schafften.
Scheintod auf Länderebene können sie nur hoffen, dass bei der Bundestagswahl im Herbst, wie schon so oft, andere Gesetze gelten.
Fazit, der Koalitionblas der Wind ins Gesicht, aber gewonnen haben die Sozialdemokraten noch lange nicht.
Und man hatte gestern den Eindruck, dass sie das auch wissen.
Der Mann, der an die Spitze Deutschlands drängt, Gerhard Schröder, ein Porträt von Karin Koller.
Gerhard Schröder hat nie einen Hehl daraus gemacht.
Er will ganz nach oben.
Er will Bundeskanzler werden.
Eine schon zur Legende hochstilisierte Anekdote aus seinem Leben macht dies auch deutlich.
Anfang der 80er Jahre, Schröder damals noch einfacher Bundestagsabgeordneter, rüttelte am Zaun des Kanzleramtes und rief, ich will hier rein.
Der gestrige Sieg bei den Landtagswahlen in Niedersachsen hat Gerhard Schröder diesem seinem Ziel auf jeden Fall näher gebracht.
Angefangen hat Gerhard Schröder aber ganz unten.
Als einer der wenigen SPD-Spitzenfunktionäre kommt Schröder aus bescheidensten Verhältnissen.
1944 als Sohn eines Hilfsarbeiters geboren, machte Schröder eine Lehre.
Erst später holte er die Matura nach, studierte Jus und wurde Rechtsanwalt.
Ein Werdegang, der ihm viel Sympathien einbrachte.
In der SPD engagierte sich Schröder seit Anfang der 60er Jahre.
Wesentlich für seine politische Einstellung war seine Mutter, die er einmal eine geborene Sozialdemokratin nannte.
Schröders Karriere in der SPD, Vorsitzender der Jungsozialisten, Bundestagsabgeordneter und seit 1990 Ministerpräsident von Niedersachsen.
So sehr der charismatische Schröder auch bei den Wählern punkten kann, in seiner Partei ist er nicht unumstritten.
Sein unverholener Ehrgeiz, sein Streben an die Parteispitze vergraulte viele seiner Parteifreunde.
Den Linken in der SPD ist sein Wirtschaftskurs zu unternehmerfreundlich.
Als Genosse der Bosse wurde Schröder von ihnen bezeichnet.
Schröder wich mit seinen Aussagen aber auch immer wieder von der SPD-Parteilinie ab.
Mal forderte er tiefe Einschnitte ins soziale Netz, mal eine härtere Gangart in der Ausländerpolitik.
In die Schlagzeilen geriet aber auch sein Privatleben.
Die Trennung von seiner dritten Frau Hildrud vor zwei Jahren ging als Rosenkrieg durch die Pulverpresse.
Doch all das konnte dem medial äußerst begabten Schröder nicht schaden, wie sein gestriger fulminanter Sieg zeigte.
Das war unser heutiger Themenschwerpunkt.
Der Wahlsieg der SPD in Hannover und der neue Kanzlerkandidat, den die SPD gegen Kohl ins Rennen schickt.
Um 12.20 Uhr kommen wir jetzt zur Österreich-Politik.
Bundeskanzler Viktor Klima hält sich heute zu einem Besuch in Schweden auf.
Hauptthemen seiner Gespräche unter anderem mit Ministerpräsident Göran Persson sind Fragen der EU,
Allen voran die Beschäftigungspolitik, aber auch die Frage einer NATO-Mitgliedschaft.
In Österreich sind die Sozialdemokraten, wie Klubobmann Peter Kostelka im ORF-Morgenjournal betont hat, strikt gegen den NATO-Beitritt.
Die ÖVP, die den Beitritt schon im Optionenbericht der Regierung Ende März festschreiben wollte, hat ihren NATO-Schwung jetzt etwas eingebremst.
Seine Partei habe nie gesagt, der NATO-Beitritt müsse jetzt und sofort herauskommen.
Das sagte ÖVP-Klubobmann Andreas Kohl ebenfalls heute früh im Morgenjournal.
Anders als in Österreich wird im ebenfalls neutralen Schweden ein NATO-Beitritt zurzeit gar nicht in Erwägung gezogen.
Franz Simbürger sprach mit dem Staatssekretär im schwedischen Außenministerium, Jan Eliasson, über NATO und Neutralität.
Für den Staatssekretär im schwedischen Außenministerium Jan Eliasson ist klar, Schweden ist zwar kein Mitglied der NATO, hat aber gute Beziehungen zum Nordatlantischen Bündnis.
Und zwar so wie Österreicher als Mitglied der bosnischen Friedenstruppen ebenso wie als Teilnehmer an der Partnerschaft für den Frieden.
Warum die Schweden trotzdem nicht in die NATO hinein wollen?
In einer Situation, wo wir mehr Kooperation als je zuvor haben, wo einander keine feindlichen Armeen mehr gegenüberstehen, wäre es doch ein bisschen seltsam, Beistandsgarantien und Unterstützung zur Verteidigung des eigenen Staatsgebietes zu vereinbaren.
Ein wirklich brauchbares europäisches Sicherheitssystem besteht ja aus viel mehr als nur einem militärischen Bündnis, sagt Eliasson.
Die wichtigste Schlussfolgerung aus dem Ende des Kalten Krieges ist doch die, dass Stärke nicht nur militärische Stärke ist, sondern dass dazu auch wirtschaftliche Stärke gehört, soziale Stärke, eine intakte Umwelt, eine lebendige Demokratie.
Die Zusammenarbeit sollte also auf möglichst viele Bereiche ausgedehnt werden.
Die NATO bewege sich aber ohnehin auch schon in diese Richtung, meint Eliasson.
Neutralität heißt für die Schweden, keinem militärischen Bündnis anzugehören.
Daher halten sie auch daran fest.
Neutralität heißt ja aber nicht, international überhaupt im Abseits zu stehen, sagt Außenstaatssekretär Eliasson.
Manche sagen, Neutralität bedeutet Passivität.
Das sehen wir nicht so.
Wir versuchen eine aktive Rolle in der Zusammenarbeit in Nordeuropa zu spielen, aber ebenso als Mitglied der EU bei der Erhaltung des Friedens in Bosnien oder als Mitglied des UNO-Sicherheitsrates.
Wir wollen beweisen, dass, auch wenn wir ein anderes Sicherheitskonzept verfolgen, wir keineswegs abseits der internationalen Sicherheitsstrukturen stehen.
Und in diesem Sinn habe die Neutralität auch weiterhin ihre Berechtigung, sagt Eliasson, obwohl ihre Bedeutung abnehmen werde.
Wir haben zurzeit eine ungeheure Chance, dass die Frage, ob jemand in oder außerhalb eines Bündnisses steht, eigentlich gar nicht mehr so wichtig ist.
Je mehr wir über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten, desto größer ist auch diese historische Chance, wirklich ein vereintes Europa zu schaffen.
Das alte Denken in militärischen Blöcken sei überholt, denn schließlich hätten heute alle Länder in Europa die gleichen Probleme, ob sie nun einem Militärbündnis angehören oder nicht, so der Staatssekretär im schwedischen Außenministerium.
So sieht also das ebenfalls neutrale Schweden die NATO und Diskussionen um einen NATO-Beitritt.
Österreichs Regierung soll dem Parlament noch im März einen Optionenbericht zur künftigen Verteidigungspolitik vorlegen.
Zwischen Neutralität und NATO-Beitritt scheint es da nicht viele Zwischenmöglichkeiten zu geben.
Die meisten anderen europäischen Staaten und demnächst auch ehemalige Ostblockländer fühlen sich jedenfalls in der NATO gut aufgehoben und sehen keine Alternative dazu, obwohl sie sich manchmal über die Vorherrschaft der Amerikaner beschweren.
Die WEU, einst als europäische Verteidigungsalternative vorgesehen, ist aber über ein Anfangsstadium nie hinausgekommen.
Die im Maastrichter Vertrag geschaffene gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist noch ziemlich inhaltsleer.
Das hat man auch zuletzt in der Irak-Krise gesehen.
Über die Optionen der europäischen Sicherheitspolitik Günther Schmid aus Brüssel.
Im obersten Entscheidungsgremium der NATO, dem Nordatlantischen Rat, hat jedes Mitglied eine Stimme.
Das kleine Island, das nicht einmal eine Armee hat, ebenso wie die USA.
Beschlüsse können dort nur einstimmig fallen, denn in Fragen der nationalen Sicherheit beharrt jeder Staat letztlich auf seiner nationalen Souveränität.
Die Amerikaner, so sagen regelmäßige Sitzungsteilnehmer, versuchen gar nicht, ihre Verbündeten unter Druck zu setzen, weil sie wissen, dass das eher das Gegenteil von dem bewirkt, was sie möchten.
Andererseits brauchen sie den Druck auch nicht.
Die europäischen Staaten, die auf sich allein gestellt oft keine gemeinsame außenpolitische Linie zustande bringen, verstecken sich nur allzu gerne hinter amerikanischen Vorschlägen.
Ein Beispiel die Haltung zu Bosnien.
Was alle Berichte über Massaker nicht geschafft haben, nämlich die Entsendung einer wirkungsvollen Friedenstruppe, wurde erst möglich, als die Amerikaner die Führung übernahmen.
Es ist aber nicht nur die fehlende politische Entschlossenheit, die die Amerikaner de facto zur Nummer Eins der NATO macht.
Sie sind eben die einzige Supermacht.
Ohne ihre politische Stärke und überlegene militärische Technologie wäre die NATO im Kalten Krieg unglaubwürdig gewesen und wäre auch jetzt nicht in der Lage, ihre neuen Aufgaben zu erfüllen.
Die Europäer wissen, dass sie in vielen von den Amerikanern abhängig sind.
Und das fängt bei der Transportkapazität an und hört bei der Satellitentechnologie auf.
Diese Abhängigkeit vom großen Bruder jenseits des Atlantik stört das Selbstwertgefühl stolzer europäischer Nationen zum Teil beträchtlich.
Nur die Franzosen und der Charles de Gaulle haben daraus aber Konsequenzen gezogen.
Er schickte die NATO aus Frankreich weg, seither ist ihr Hauptquartier in Belgien, und Frankreich nimmt an der gemeinsamen militärischen Planung nicht teil.
Auch damit kann die NATO recht gut leben, noch dazu, wo Frankreich in den letzten Jahren informell und ohne viel Aufsehen auch in vielen militärischen Fragen Kooperationsbereitschaft zeigt.
Dass es noch nicht formell in die Militärkooperation zurückgekehrt ist, liegt an einem Streit um einen Kommandoposten.
Unbestritten ist die Aufteilung, dass immer ein Amerikaner der NATO-Oberbefehlshabe in Europa ist, während die Europäer den Generalsekretär des Bündnisses stellen.
Die Franzosen wollten aber von den Amerikanern den Oberbefehl über die NATO-Südflanke übernehmen.
Die Amerikaner lehnten das ab, denn in dessen Bereich gehört auch die amerikanische 6.
Flotte, die im Mittelmeer stationiert ist und die neben ihrer NATO-Rolle auch ein wesentlicher Bestandteil der Ostpolitik der USA ist.
Und davon wollten die Amerikaner nichts abgeben.
Bekannterweise waren es die Franzosen, an denen nach dem Zweiten Weltkrieg der Versuch gescheitert ist, eine europäische Verteidigungsgemeinschaft zu gründen.
Damit die Europäer unter sich, also ohne Amerikaner, über Sicherheitsfragen diskutieren können, wurde die Westeuropäische Union seinerzeit geschaffen.
Dass diese Institution trotz zahlreicher Versuche, sie zum Leben zu erwecken, ein wenig beachtetes Dasein im Dornröschenschlaf fristet, ist wahrscheinlich ein Zeichen dafür, dass die europäischen NATO-Länder trotz ihres gelegentlichen Unbehagens über den großen Bruder keinen wirklichen Grund sehen, an den Zuständen etwas zu ändern.
von den NATO-Diskussionen zu einer Krisenregion in Europa, den Kosovo.
Heute Vormittag hat die serbische Bereitschaftspolizei im Kosovo erneut mit Gewalt eine Demonstration in Pristina aufgelöst.
Rund 10.000 Menschen hatten gegen das Vorgehen der Belgrader Behörden in der ehemals autonomen Provinz teilgenommen.
Schon am Wochenende hat sich die Lage im Kosovo besorgniserregend zugespitzt.
Bei stundenlangen Feuergefechten zwischen der Polizei und der sogenannten Kosovo-Befreiungsarmee sind nach unterschiedlichen Angaben zwischen 20 und 30 Menschen ums Leben gekommen.
Vergangene Woche hatte die Befreiungsarmee serbische Beamte ermordet, der darauf folgende Polizeieinsatz führte zu den heftigen Zusammenstößen jetzt.
Hören Sie zur Lage im Kosovo, Werner Heritsch aus Belgrad.
Die Informationen aus der südlichen Unruheprovinz Serbiens, dem Kosovo, sind spärlich und widersprüchlich.
Fest steht, dass es am Donnerstag zu den schwersten Auseinandersetzungen zwischen Albanern und Serben gekommen ist, seit Slobodan Milošević 1989 dem Kosovo den Autonomistatus aberkannt hat und die Provinz seither mit brutaler Polizeigewalt regiert.
Die Politik der Kosovo-Albaner unter ihrem Führer Ibrahim Rugova hat sich bisher immer um einen friedlichen Weg Kosovos in die Unabhängigkeit bemüht.
Viele, vor allem junge Albaner, wollen die Repressalien der serbischen Polizei aber nicht mehr ertragen,
und haben sich zu einer Guerilla-Organisation formiert, der Kosovo-Befreiungsarmee.
Gedüchten zufolge sollen deren Kämpfer in Albanien ausgebildet werden und von Albanern aus der Schweiz, Deutschland und Schweden finanziert werden.
Rund 40.000 serbische Polizisten halten in Kosovo mit Repressalien und Willkür mehr als zwei Millionen Albaner im Schach.
Hausbesuchungen, Verhöre und Schläge sind Alltag für die Albaner in Kosovo.
Mit Anschlägen auf serbische Polizisten will die Kosovo-Befreiungsarmee die internationale Öffentlichkeit auf die Lage in Kosovo aufmerksam machen und letztendlich die Unabhängigkeit erreichen.
Nach Darstellung der serbischen Behörden ist am Samstag eine Polizeistreife von albanischen separatistischen Terroristen überfallen worden.
Zwei Polizisten seien getötet, zwei schwer verletzt worden.
Bei der darauffolgenden Aktion der Polizei, die Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt hat,
sind nach Angaben des serbischen Innenministeriums 16 Terroristen getötet worden, neun wurden festgenommen.
Albanische Quellen hingegen sprechen von viel mehr toten Albanern, auch Frauen und Kinder.
Vier Polizisten sind ums Leben gekommen.
Der Präsident der international nicht anerkannten Republik Kosovo, Ibrahim Rugova, hat die Städtengemeinschaft aufgerufen, Druck auf die serbische Regierung auszuüben, um den Terror gegen die Albaner zu beenden.
Für heute war ein allgemeiner Volksprotest in der Hauptstadt des Kurs in Pristina angekündigt worden.
An die 10.000 Albaner sind am Vormittag auf die Hauptstraße gegangen und wurden von starken Polizeieinheiten mit Gummiknüppeln, Wasserwerfern und Tränengas brutal auseinandergetrieben.
Angaben über Verletzte liegen noch nicht vor.
Diverse Albaner Parteien, Gewerkschaften und die Studenten haben zu einer friedlichen Demonstration gegen die serbische Terrorherrschaft aufgerufen.
Der jugoslawische Bundespräsident Milosevic, der überraschend schnell eine Stellungnahme abgegeben hat, sieht den Terror auf der anderen Seite.
Die Albaner sollten nicht ihr Blut für ausländische Profiteure vergessen, sagt Milosevic.
Das Kosovo-Problem könne nur innerhalb Serbiens gelöst werden.
Ohne internationale Vermittlung kann der Krisenherd Kosovo aber wohl nicht mehr entschärft werden.
Nach der friedlichen Lösung der Krise im Irak in der Vorwoche haben sich die Augen der Welthöffentlichkeit wieder weitgehend vom Irak abgewandt.
Die meisten der mehr als 300 in Bagdad registrierten Journalisten sind wieder abgereist.
Die irakische Regierung hat die Zeit genützt, um dem Ausland vor allem die Auswirkungen des UNO-Embargos zu zeigen.
Hungernde Kinder, Mangel an Medikamenten, desolate Spitäler.
Tatsächlich haben der achtjährige Krieg gegen den Iran, der Golfkrieg 1991 und die darauf folgenden UNO-Sanktionen das Land ausgelaugt.
Der Ausnahmezustand ist zur Alltäglichkeit geworden.
Und Sie wissen, Ernst Kernmayr war für den ORF, für das Journal im Irak und er ist zurückgekehrt mit der folgenden Reportage.
Die Zeit scheint in Bagdad stehen geblieben zu sein.
Die Straßen sind voll mit Autos aus den späten 70er und frühen 80er Jahren.
Relikte aus besseren Tagen, wenn auch das Karosserieblech den Kampf gegen den Rost längst verloren hat.
Doch fahren ist billig.
Das einzige, was in Bagdad im Überfluss vorhanden ist, ist Benzin, der Liter um umgerechnet eineinhalb Groschen.
Das ist allerdings der einzige Luxus.
Die meisten Iraker brauchen ja Geld fürs Essen und selbst dafür reicht es oft nicht.
Ein paar hundert Dina verdient er sich zur Pension dazu, sagt der ehemalige Militär.
Er schleppt Teppiche zum Tigrisufer, wo sie von einem Kollegen mit einem schweren Holzpflock ausgeklopft werden.
Seine Pension betrage 5000 Dina im Monat.
Damit kauft er etwas Brot, Reis, Fleisch und ein paar Zigaretten.
Aber reichen würde das nicht, sagt er.
Das seit mehr als sieben Jahren geltende Embargo der UNO hat den Irak ausgelaugt.
Für Maschinen gibt es keine Ersatzteile.
Produziert wird nur wenig.
Akademiker verkaufen auf der Straße Zigaretten.
Wer immer kann, versucht das Familieninventar loszuschlagen.
Aber Käufer gibt es kaum, klagt ein Schuhhändler im Bazaar.
Verkauft wird es jetzt viel weniger als früher.
Ich komme durch, ich bin erwachsen, sagt er, aber die Kinder sind krank.
Sie haben keine Milch, nichts zu essen und die Medikamente fehlen auch.
Dafür ist der Führer allgegenwärtig.
Saddam Hussein auf Bildern als Bauherr von Brücken, als Gerechter mit der ausgleichenden Waage vor dem Gerichtsgebäude, als Kriegsherr auf Archivbildern in den täglichen Fernsehnachrichten.
Dass die mehr als 300 ausländischen Journalisten, die in der Vorwoche im irakischen Informationsministerium registriert waren, den richtigen Eindruck vermittelt bekommen, dafür ist gesorgt.
Jeder bekommt seinen eigenen Aufpasser gestellt.
Die Männerrunde im Teehaus verstummt, denn auch als die Journalisten zusammen mit ihrem Begleiter eintreten, mit dem jungen Herren im karierten Sakko, weißen Hemd und Krawatte, ist aber bald ein Gesprächsthema gefunden.
Die Fotoreihe an der Wand mit Bildern von Saddam Hussein, von der Kindheit bis zum Präsidenten.
Nur in unbeobachteten Augenblicken und ohne laufendes Mikrofon räumt der eine oder andere vorsichtig ein, dass zuerst die Bedrohung von außen wegfallen müsse, dann könne man an Demokratisierung denken.
Ergebenheit dem Führer wird dagegen auf der Straße rund 80 Kilometer südlich von Bagdad demonstriert.
Eine Wehrübung der Bewohner der umliegenden Dörfer, auch nachdem sich die Regierung mit der UNO in der Vorwoche geeinigt hat.
Ihre Bereitschaft zum Tod versichern sie Saddam im Chor.
Für das Heil ihres Landes wollen sie auch sterben.
Die Amerikaner wollen immer Krieg, sagt ein uniformierter Veteran, der 1991 in Kuwait gekämpft hat.
Die Leute würden sich auf die Zukunft vorbereiten, um für ihr Land zu kämpfen.
Auf einer Fahrbahnseite der Straße haben sich die Leute hingesetzt und lernen, wie man einen alten Karabiner zerlegt.
Waffen haben nur wenige dabei, die anderen tun so als ob und üben den Vormarsch.
Wie man sich so gegen Flugzeugangriffe wehren kann?
Man könne nicht nur zu Hause sitzen und nichts tun, sagt der Chef der Wehrübung, ein Oberstleutnant der Armee.
Man müsse sich eben verteidigen mit dem, was da sei.
Und dazu würden alle beitragen.
Einer davon ist ein zwölfjähriger Bub, der eher aussieht wie acht.
Jassa, heißt er, sagt er, als Freiwilliger sei er hier, niemand habe ihm angeschafft zu kommen.
Dafür wird er von den Männern als einer von ihnen akzeptiert.
Jassa ist ein Kämpfer, ein Mann Saddams, skandieren sie und legen dem Kind stärkend die Hand auf die Schulter.
Er habe, so wie die anderen, sein Wort gegeben, zu sterben und niemals aufzugeben.
Ernst Kernmeier hat aus dem Irak berichtet.
Es ist 12.36 Uhr.
Ein Hinweis auf unser Programm heute Abend.
Thomas Ritt, Umweltökonom der Bundesarbeitskammer, wünscht sich mehr Realitätssinn und weniger Sozial- und Umweltromantik, wenn es um das Thema Nachhaltigkeit geht.
Umweltschutz kann über Infrastrukturinvestitionen sehr positive Beschäftigungseffekte haben, kann über integrierte Maßnahmen zumindest qualitativ positive Effekte haben, aber man muss sich auch klar sein, dass die Beschäftigungsprobleme nicht lösen können.
Es kann ein Teil dieses sein.
Schafft der Umweltschutz Arbeitsplätze oder vernichtet er sie?
Die Umweltauflagen sind in den EU-Mitgliedstaaten relativ streng, Investitionen in den Umweltschutz kosten Geld und gefährden somit Arbeitsplätze.
Die andere Seite, der Umweltschutz schafft neue qualitativ hochwertige Arbeitsplätze und ist daher auch beschäftigungspolitisch eine gute Investition in die Zukunft.
Eine Diskussion mit viel Emotionen, aber ohne solide Datengrundlage.
Umwelt und Arbeit, Bestandsaufnahme und Perspektiven von Ingrid Rumpold, Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Und im Mittagsschonal kommen wir wieder zur Österreich-Politik.
Die Freiheitlichen halten seit gestern auf dem Semmering eine Klausurtagung ihres Bundesvorstandes ab.
Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die von den Freiheitlichen abgelehnte Osterweiterung der EU, das Thema Ausländer und die Steuerreform.
Das Thema Bundespräsidentenwahl soll ausgeklammert bleiben.
Von der FPÖ-Tagung auf dem Semmering meldet sich Josef Dollinger.
Es ist kalt geworden am Semmering.
Die Rückkehr des Winters und die Ankunft der Freiheitlichen beherrschen hier im mondänen Ambiente eines Traditionshotels am Semmering die Szenerie.
Drei Tage lang gehen die Bundesspitzen der FPÖ und die freiheitlichen Parlamentsabgeordneten in Klausur, um jenen Themen einen Feinschliff zu verpassen, die in nächster Zeit die freiheitliche Politik dominieren sollen.
Justizpolitik, EU-Osterweiterung, Bundespräsidentenwahl und auch Haiders Lieblingsgegner, die Arbeiterkammer.
Jörg Haider warf bereits gestern den Arbeiterkammer-Präsidenten hohe Pensionsprivilegien vor.
Die Arbeiterkammern haben diesen Vorwurf mit Hinweis auf die neuen Bezüge-Regelungen, die seit 1996 gelten, zurückgewiesen.
Dennoch ist Haider nicht zufrieden.
Hohe Pensionen werde es auch weiterhin für die AK-Spitze geben, so Haider.
Das Geld aus Pflichtbeiträgen werde lediglich in Pensionskassen ausgegliedert.
Kritik setzt es auch an den Überstunden in den Arbeiterkammern und am Rechnungshof, der diese Vorgangsweise verschleiere.
Da gibt es also Mitarbeiter, allein in der Arbeiterkammer Steiermark, die haben im Durchschnitt 250.000 Schilling zusätzliches Einkommen aus Überstunden, die sie abbrechen.
Aber es gibt für jeden Mitarbeiter, für jeden Direktor, für jeden leitenden Angestellten auch eine Überstundenpauschale.
Und einer, den haben sie überhaupt gefließentlich verschwiegen,
Der hat 350.000 Schilling-Überstunden bekommen, neben dem Überstundenpauschale und hat sogar einen höheren Bezug als der Arbeiterkammerpräsident.
Und das in einer Zeit, wo Arbeiterkammern und ÖGB ständig sagen, ihr Firmen, ihr Privatunternehmen in Österreich, ihr müsst die Überstunden abbauen, damit mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.
Aber im eigenen Bereich bedienen sich diese Figuren.
Anders kann man das nicht nennen.
Weiterhin nicht festlegen will sich Haider für die kommende Bundespräsidentenwahl, auch wenn er zugibt, dass die Chancen für eine Unterstützung Klestils steigen.
Von seiner Zeit 50-50 auf jetzt 60-40.
Aber auch Alexander Götz ist noch ein Talon in Haiders Karten.
Über eine mögliche Kandidatur habe er mit Götz bereits gesprochen.
Ich denke, dass er nicht unangenehm berührt wäre.
Die evangelische Superintendentin Gertrud Knoll will Bundespräsidentin werden und hat sich deshalb in ihrem Kirchenamt karenzieren lassen.
Seit Freitag sind Fragen aufgetaucht.
Nach dem Verhältnis von Kirche und Staat, dem politischen Selbstverständnis, des Protestantismus und ganz konkret auf Gertrud Knoll bezogen, reicht die Karenzierung oder wäre es nicht angebracht, das kirchliche Amt zurückzulegen?
Die Leitung der Evangelischen Kirche Österreichs hat dazu am Vormittag geantwortet.
Mathilde Schwabeneder berichtet.
Für die evangelische Kirche in Österreich ist es das erste Mal seit dem Krieg, dass ein hoher Amtsträger bzw.
Amtsträgerin ihr Amt zurücklegt, noch dazu mit dem Ziel Bundespräsidentin zu werden.
Bischof Herwig Sturm ist es daher besonders wichtig, wie er betont, dass alle über die Vorgänge Bescheid wissen.
Ich glaube, wir haben diese Pressekonferenz nicht zuletzt einberufen, um hier wirklich möglichst deutlich zu sagen, die Dinge sind geordnet, sind geregelt.
Und wir können das, was geschieht, sowohl theologisch als Vertreter unserer Kirche, wie auch rechtlich als Staatsbürger, gutheißen, billigen und für alles Gott um seinen Segen bitten.
Auch in einer schriftlichen Erklärung nimmt die Evangelische Kirche Stellung zur Kandidatur von Gertrad Knoll.
Darin heißt es, wie Sturm nochmals bestätigt, mit der Ankündigung für eine Kandidatur werden geistliche Amtsträger ohne Bezüge karenziert.
Im Fall der Übernahme eines politischen Amtes verlieren sie ihr kirchliches Amt.
Als letztes ganz wichtig noch einmal zu sagen, die Trennung von Kirche und Staat ist im Interesse der Kirche und ist im Interesse des Staates.
Beide haben unterschiedliche Aufgaben, wenn es auch um den gleichen Lebensraum geht, es geht um den gleichen Menschen, es geht um die gleiche Welt, aber sie haben unterschiedliche Aufgaben.
Eine Rückkehr in den kirchlichen Dienst aufgrund eines entsprechenden Ansuchens ist grundsätzlich aber möglich, sollte Knoll zum Beispiel nicht gewählt werden.
Sie könnte aber, falls die Gemeinde mit ihrer Rückkehr nicht einverstanden ist, auch abberufen werden.
Es gibt also, so Synodenpräsident Peter Krömer, keine gesicherte Rückfahrkarte in den kirchlichen Dienst.
Die Abwahl ist jedoch nicht, wie z.B.
in der katholischen Kirche, verhaltensabhängig.
Bei Übernahme eines politischen Mandats müsste hingegen ein neuer Superintendent bzw.
Superintendentin gewählt werden.
Festgelegt ist das alles in § 25 der Kirchenverfassung.
Oberkirchenrat Johannes Dantine betonte in dem Zusammenhang, dass die evangelische Kirche nicht grundsätzlich fernab von Politik agieren könne, es hänge allerdings von der Einhaltung der Regeln ab.
Die Kirche wird dabei aufpassen, dass sie nicht in die Tagespolitik und vor allem in die Parteienpolitik hineingezogen wird.
Sie wird aber den Mut haben müssen, immer auch einmal sehr deutlich Partei zu ergreifen.
Für die Menschen, für die Benachteiligten.
Der Frage des Engagements für die Ausländer, die in Österreich Heimat suchen, Asyl suchen.
innerkirchliche Meinungsverschiedenheiten zur Frage, ob Knoll sich nicht nur karenzieren lassen, sondern definitiv zurücktreten sollte, so Pressesprecher Paul Weiland abschließend, gebe es nicht.
Innerkirchlich ist also alles klar geregelt.
Gertrud Knoll wird als Staatsbürgerin und als überparteiliche Kandidatin um das Amt des Bundespräsidenten werben.
Die Schulbuchaktion wird reformiert.
Und da geht es hauptsächlich um die Idee, Bücher verstärkt wiederzuverwenden und nicht jedes Jahr alle Bücher neu auszugeben.
Ab dem Schuljahr 1999-2000 wird diese neue Schulbuchreform wirksam.
Heute wurde sie den für die Schulbücher zuständigen ÖVP-Minister Gerhard Bartenstein vorgestellt.
Helma Poschner berichtet.
Pro Jahr werden in Österreich um 1,2 Milliarden Schilling Schulbücher angeschafft.
Jeder Schüler bekommt damit jährlich im Durchschnitt Bücher im Wert von 1.000 Schilling.
Für dieses Geld wurden bisher aber fast nur Schulbücher gekauft, die nach einem Unterrichtsjahr nicht mehr verwendet wurden.
Mit der Schulbuchreform soll sich das ändern, sagt Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer.
Die Ära des Wegwerfbuches ist mit dem Schuljahr 99-2000 zu Ende.
Ziel dieser Reform der Schulbuchaktion ist eine sinnvolle Wiederverwendung der Schulbücher, der erhöhte Deckungsgrad mit Schulbüchern pro Schüler, aber auch eine Öffnung zu alternativen Unterrichtsmaterialien und neuen Medien.
die Einrichtung moderner Schulbibliotheken, ein neues Image für das Schulbuch durch eben diesen Wegwerfstopp und einfach auch ein Ende dieser Wegwerfmentalität.
Wiederverwendet werden zum Beispiel Lesebücher, Musikbücher, aber logischerweise keine Arbeitsbücher.
Das Geld, das dadurch eingespart wird, kann für andere Zwecke verwendet werden, erklärt Familienminister Martin Bartenstein.
Die Schulen können mit den eingesparten Mitteln
unterrichtsmittelfreier Wahl ankaufen, das heißt insbesondere moderne CD-ROMs, die natürlich auch in Unterrichtsverwendung finden, aber die bisher eben unter dem Titel Schulbuch nicht angeschafft werden konnten.
Eine andere Möglichkeit wäre, das Geld für Internet in der Schule zu verwenden.
Der Betrag, der für andere Unterrichtsmittel verwendet werden darf, ist derzeit mit maximal 15 Prozent des Gesamtbudgets beschränkt.
Obwohl künftig also Schulbücher verstärkt wiederverwendet werden, bleibt der Selbstbehalt bestehen, und zwar in der Höhe zwischen 50 und 250 Schilling, je nach Schultyp.
Die ÖVP-Minister argumentieren, dies sei deshalb nötig, da die Kosten für die Schulen ja insgesamt nicht weniger würden.
Ein Bericht von Helma Poschner war das.
Die Medizin, bekommt sie die Immunschwäche, Krankheit Aids jetzt immer besser in den Griff?
Diese Hoffnung besteht, wie Sie im folgenden Beitrag hören können.
Es kommt auch in Österreich ein neues Medikament zum Einsatz, mit dem Aids-Patienten geholfen werden kann.
Und zwar jenen Patienten, die auf die bisherigen Medikamente nicht oder nicht mehr ansprechen, weil sie eine Resistenz dagegen entwickelt haben.
Sie hören Eveline Schütz.
Vor 10 bis 15 Jahren war die Diagnose Aids in den meisten Fällen noch eine tödliche.
Heute sieht das schon ganz anders aus.
Und das muss den Betroffenen bewusst gemacht werden, damit sie auch konsequent die Therapie durchziehen.
Denn davon hängt alles ab, meint der Wiener Aids-Spezialist Primarius Dr. Norbert Vetter.
Es ist seit kurzem möglich, nicht nur die Virusmenge zu beurteilen, die in einem Menschen vorhanden ist, sondern auch zu beurteilen, wogegen sind diese Viren resistent.
Wenn ein Patient längere Zeit behandelt wurde, so entwickeln sich natürlich Resistenzen dagegen.
Und man kann mit diesen Tests diejenigen Medikamente aussuchen, die wirksam sein werden.
Die AIDS-Viren entwickeln wie gesagt mit der Zeit nicht selten eine Resistenz gegenüber den Medikamenten, die sie in ihrer Vermehrung hemmen sollen.
Nun gibt es auch in Österreich ein neues Medikament, das bereits in den ersten Vermehrungszyklus eingreift.
nämlich dort, wo die Erbinformation umgeschrieben wird.
Und nun kann mit Hilfe dieser neuen zur Verfügung stehenden Medikamente das Medikament ausgetauscht werden, gegen das der Patient resistent ist und kann damit eine wirksame Therapie auch bei den Patienten durchgeführt werden, die über lange Zeit schon behandelt werden.
Eine Resistenz kann sich auch durch Behandlungsfehler entwickeln, wenn der Patient sich zum Beispiel nicht ganz genau an die Einnahmevorschriften hält oder wenn die Behandlung unterbrochen wird.
Bisher erkannte man eine solche Resistenz nur dadurch, dass sich der Zustand des Patienten verschlechterte und man hat dadurch kostbare Zeit verloren.
Heute hat man dafür wie gesagt entsprechende Tests zum festzustellen, welche Medikamente ausgetauscht werden müssen und man kann so auch schnell mit einer Umstellung der Medikamente reagieren.
Nach bisherigem Stand des Wissens sollte mit einer antiviralen Therapie so früh wie möglich begonnen werden, d.h.
noch bevor die Infektion Symptome macht.
D.h.
es ist notwendig, dass man weiß, ob man HIV infiziert ist und es ist notwendig, selbst wenn man sich ganz gesund fühlt, die Virusbelastung zu messen und die Abwehrlage zu beurteilen.
Insgesamt hat man mit den derzeitigen Behandlungsmöglichkeiten mehr erreicht, als man noch vor wenigen Jahren erwartet hat.
Die Patienten, die konsequent und früh behandelt werden, die sterben auch nicht.
Und Sie sehen es auch an den Sterbedaten, die massiv zurückgehen, dass jetzt sozusagen keine tödliche Erkrankung mehr erscheint, sondern eine langwierige Erkrankung.
Das trifft natürlich nur auf die Patienten zu, die sich diesem Regime unterziehen, die also sich regelmäßig kontrollieren lassen und die die Behandlung, und zwar die richtige Behandlung, auch wirklich nehmen.
Es ist eine bitter sozialkritische Geschichte, Arthur Millers Tod eines Handlungsreisenden.
Vor 50 Jahren hat es in New York die Uraufführung gegeben und derzeit finden die letzten Proben im Wiener Theater in der Josefstadt statt.
Am Donnerstag ist Premiere dieses Klassikers der modernen amerikanischen Dramatik.
Inszeniert wird das Stück vom deutschen Schauspieler und Regisseur Helmut Griem.
Eine Vorschau auf diese Wiener Inszenierung, in der Helmut Lohner die Hauptrolle des Willy Loman spielt, hören Sie nun von Christa Mayer.
Die Geschäfte des über 60-jährigen Vertreters Willy Loman scheinen nicht mehr so recht zu gehen.
Kein Umsatz, keine Provision, kein Geld.
Die jahrzehntelang mühsam aufgeputzte Fassade des erfolgreichen Handlungsreisenden bröckelt allmählich ab.
Das Problem ist, ich glaube, Sie nehmen mich nicht ernst.
Ach, kein Unsinn.
Ich weiß es, so wie ich reinkomme.
Sie lachen mich aus.
Wieso?
Wieso sollten Sie über dich lachen?
Sag sowas nicht!
Ja, ich kann es mir ja auch nicht erklären, aber Sie gehen an mir vorbei.
Ich bin Luft für Sie.
Willi Lohmann, gespielt von Josefstadtdirektor Helmut Lohner selbst, muss seiner Frau Linda, dargestellt von Christine Ostermeier, das fatale Scheitern am Beruf eingestehen.
Helmut Lohner über die Figur des Handlungsreisenden?
Er hat diesen Beruf gewählt und wird von diesem Beruf immer mehr verklarft durch seine Misserfolge.
Also, wie wir aus dem Stück erfahren, ist er kein sehr erfolgreicher Vertreter.
Und das war sein ganzes Leben nicht.
Er jagt einen völlig falschen Traum nach.
Er hat da ein Vorbild einmal gesehen in seiner Jugend und er dachte, er könnte das genauso gut und das war sein Fehler.
Und er hat nicht das getan, was er eigentlich wirklich gekonnt hätte.
Arthur Miller war fasziniert vom sogenannten Durchschnittsmenschen, vom Mann auf der Straße, dessen verborgene Leiden er in seinen Dramen sichtbar machen wollte.
Der deutsche Schauspieler Helmut Grim, der seit den 60er-Jahren in zahlreichen internationalen Filmproduktionen wie Locino Viscontis' Verdammten, Bob Fosse's Cabaret oder der Böllverfilmung Ansichten eines Clowns zu sehen war, setzte auch als Regisseur auf den von Miller vorgegebenen psychologischen Realismus.
Er zwängt Willi und Linda Lohmann gemeinsam mit ihren beiden Söhnen Biff und Happy, gespielt von Harkon Hirzenberger und Alexander Lutz, in ein enges, verwinkeltes Häuschen, das von großen, bedrohlichen Wohnbauten umgeben wird.
Für Bühnenbild und Kostüme, orientiert an den 50er Jahren, zeichnet der Venezianer Ezio Toffoluti verantwortlich.
Als Textgrundlage verwendet Helmut Griem die deutsche Fassung von Volker Schlöndorf, die auch der bekannten Verfilmung der Broadway-Aufführung mit Dustin Hoffmann zugrunde liegt.
Lässt sich Helmut Lohner von ehemaligen Willi Lohmann-Darstellern wie Dustin Hoffmann oder Heinz Rühmann beeinflussen?
Nein, in keiner Weise.
Dann hätte ich keine meiner großen Rollen, dann hätte ich nicht Mephisto spielen dürfen, weil ich ununterbrochen mir den Gustav Gründgens oder sonst irgendjemanden nicht vorstellen müssen, oder hätte nie Hamlet spielen dürfen, weil das Lorenz Olivia gewesen ist.
Ich finde es sehr schön, dass Dustin Hoffmann, der ja zu den modernen Schauspielern in Hollywood zählt, dass sich der so ein Stück aussucht und wieder auf den Broadway geht.
Das war schon sehr imponierend.
Premiere von Arthur Millers Tod eines Handlungsreisenden in der Regie von Helmut Griem ist kommenden Donnerstag im Wiener Theater in der Josefstadt.
Und jetzt zum Abschluss des Mittagsschanals.
Josef Inselnatek bitte noch die aktuellen Meldungen.
Deutschland.
Gerhard Schröder wird heute definitiv zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl bestellt.
Der Beschluss des Parteivorstands gilt nach dem Erfolg Schröders bei der gestrigen Landtagswahl in Niedersachsen nur noch als Formsache.
In einer Pressekonferenz in Hannover warnte Schröder heute seine Partei davor, sich auf eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene zu fixieren.
Wenn die SPD das versuche, werde sie scheitern.
Die CDU hält trotz ihres schlechten Abschneidens bei der gestrigen Wahl in Niedersachsen an Helmut Kohl als Kanzlerkandidaten fest.
Unterstützt wird sie dabei von den Koalitionspartnern CSU und FDP.
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Deutschland haben heute ihre Warnstreiks fortgesetzt.
In zahlreichen Städten wurde der öffentliche Nahverkehr zeitweise lahmgelegt.
Ein Verkehrschaos war die Folge.
Mit den Aktionen versuchten die Gewerkschaften vor der morgigen entscheidenden Runde der Gehaltsverhandlungen ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Bundesrepublik Jugoslawien.
In Pristina, der Hauptstadt des Kosovo, hat heute serbische Polizei eine Demonstration von Kosovo-Albanern gewaltsam aufgelöst.
Unter Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas gingen die Polizisten gegen tausende Demonstranten vor.
Über Verletzte ist bis jetzt nichts bekannt.
Die Kosovo-Albaner wollten gegen das Vorgehen der Polizei am Wochenende protestieren.
Die Unruhen begannen mit einem Überfall von Kosovo-Albanern auf eine Polizeistreife.
Dabei kamen sieben Menschen ums Leben.
Die Polizei leitete daraufhin Vergeltungsaktionen gegen Mitglieder der verbotenen separatistischen Befreiungsarmee des Kosovo, KAL, ein.
Insgesamt starben 20 Menschen.
Österreich.
Bundeskanzler Klima hält sich zu einem Kurzbesuch in Stockholm auf.
Mit der schwedischen Regierung bespricht er Fragen der europäischen Integration und der Sicherheitspolitik, bevor Österreich am 1.
Juli den Vorsitz im EU-Rat übernimmt.
Die Regierung in Stockholm plant kein Abgehen von der bisherigen Neutralitätspolitik.
Die österreichische Position zur NATO muss von der Bundesregierung bis Ende März dem Parlament vorgelegt werden.
Während die ÖVP einen NATO-Beitritt befürwortet, schließt die SPÖ mittelfristig einen solchen Weg aus.
Das Wetter wechselnd bewölkt, einzelne Regenschauer, vor allem im Westen und Süden auch sonnig, Temperaturen zwischen 5 und 12 Grad, besonders im Donauraum, sowie auch auf den Bergen kräftiger Westwind.
Das war das Mittagssjournal am 2.
März mit Josef Schütz, Tontechnik, Ilse Oberhofer, Regie- und Sendungsverantwortung.
Und am Mikrofon war Hubert Arnem-Ellissen.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag, einen schönen Nachmittag mit Österreich 1.
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