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Mittagsschornal.
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Hier zunächst ein Überblick über die wichtigsten Themen der Sendung.
Ladenschlussdebatte heute im Ministerrat.
Es ging um den Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Fahrenleitner.
Bedenken zum Entwurf des Wirtschaftsministers hat unterdessen der Landesparteivorsitzende der Salzburger SPÖ Buchleitner geäußert.
Wir bringen mit ihm ein Interview.
Die SPÖ nach der Klubklausur von Brunnen am Gebirge beberichten von einer Pressekonferenz von SPÖ-Klubobmann Kostelka.
Aus dem Ausland, die neutrale Schweiz, will jetzt offenbar auch der NATO-Partnerschaft für den Frieden beitreten.
Wahlkampfreportagen gibt es heute im Mittagsjournal aus den USA, wo ja in einer Woche der neue Präsident gekürt wird, aus Rumänien und aus Jugoslawien.
In Rumänien gibt es am Sonntag Präsidenten- und Parlamentswahlen, in der Bundesrepublik Jugoslawien, also Serbien und Montenegro nur Parlamentswahlen.
Historische Anlässe für Berichte im Mittagsjournal.
Vor 40 Jahren ist im Nahen Osten der Suezkrieg ausgebrochen und in Deutschland ist vor
14 Jahren Helmut Kohl an die Macht gekommen.
Er ist in der Zwischenzeit der längst dienende deutsche Bundeskanzler.
Der zweite Tag der Versteigerung der sogenannten Mauerbach-Schätze und der Abschluss der Viennale sind Themen für Beiträge der Kulturredaktion.
Erster Programmpunkt im Mittagsjournal die Nachrichten, verfasst von Elisabeth Manners und gesprochen von Josef Wenzel-Natek.
Österreich.
Der Ministerrat hat heute die neuen Schulgesetze gebilligt.
Wichtigste Punkte sind die Integration behinderter Kinder sowie ein erweitertes Mitspracherecht von Eltern und Schülern.
Zur Debatte stand auch das Problem der Ladenöffnungszeiten.
Wirtschaftsminister Van Leijtener schlägt eine Rahmenöffnungszeit von 66 Stunden pro Woche vor.
Bundeskammerpräsident Marder-Tanner will dagegen eine generelle Öffnungszeit von 60 Stunden pro Woche.
Im Lebensmittelhandel sollen wie bisher 66 Stunden gelten, Kleinbetriebe sollen keiner Beschränkung unterliegen.
Bei der heutigen Parlamentssitzung fehlt ÖVP-Behindertensprecher Alfred Brader.
Sein Sitz ging bei der Nationalratswahl nach Wahl an die FPÖ.
Sowohl die ehemalige Familienministerin Moser als auch der Chef der jungen ÖVP Amon bleiben.
Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Püringer hat sich gegen die Schließung des Austria-Faserwerks in Lenzing ausgesprochen.
Er warf dem deutschen Höchstkonzern vor, die Austria-Faserwerke nur erworben zu haben, um die Produktion einstellen zu können.
Von der Schließung sind 110 Mitarbeiter betroffen.
CA-Generaldirektor Schmidt Chiari hat bestätigt, die Anteile an der Ava-Bank verkaufen zu wollen.
Verkaufsgespräche gibt es mit mehreren Partnern.
Die CA hält knapp über 50 Prozent der Ava-Anteile.
Außerdem kündigte Schmidt Chiari die Privatisierung der CA noch für dieses Jahr an.
Am ersten Tag der Versteigerung der sogenannten Mauerbach-Kunstschätze sind bereits 140 Millionen Schilling erzielt worden.
Ursprünglich war ein Gesamterlös von 38 Millionen erwartet worden.
Die Versteigerung der Kunstgegenstände aus dem Besitz von Nazi-Opfern wird heute fortgesetzt.
Sahire Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Tutsi-Rebellen in Ost-Sahire verschärfen sich.
Immer wieder liefern einander Truppen Sahires und Ruandas an der Grenze beider Staaten Artillerieduelle.
UNO und EU warnen vor einer Flüchtlingskatastrophe.
Bereits jetzt sind mehr als 600.000 Menschen auf der Flucht.
Die USA und Frankreich haben sich für einen Krisengipfel zur Beilegung der Kämpfe ausgesprochen.
China.
Der Regimekritiker Wang Dan ist in Peking zu elf Jahren Haft verurteilt worden.
Außerdem werden ihm nach seiner Freilassung für zwei Jahre die politischen Rechte entzogen.
Wang Dan war führendes Mitglied der Demokratiebewegung, die 1989 blutig niedergeschlagen wurde.
Nach Angaben seiner Mutter will Wang Dan gegen das Urteil berufen.
Afghanistan Die Truppen des usbekischen Generals Dostum setzen ihre Luftangriffe im Norden Afghanistans fort.
Ziel ist ein strategisch wichtiger Pass im Norden von Kabul, den die Taliban-Milizen besetzt halten.
General Dostum kämpft gemeinsam mit den Truppen der ehemaligen afghanischen Regierung.
Russland
Der Kreml schließt Spekulationen nicht aus, wonach die Herzoperation von Präsident Yeltsin bereits kommende Woche stattfinden soll.
Dies entspricht auch den Angaben des amerikanischen Herzspezialisten DeBakey, der bei dem Eingriff dabei sein soll.
Ein genauer Termin ist nach wie vor nicht bekannt.
In St.
Petersburg haben mehr als 6.000 Studenten gegen ihre schlechte soziale Lage demonstriert.
Sie forderten von der Regierung, die gesetzlich festgelegten Stipendien auszuzahlen.
Ihrer Ansicht nach erhalten sie nur die Hälfte des ihnen zustehenden Geldes.
Frankreich Auf der Insel Korsika sind wieder zwei Sprengstoffanschläge verübt worden.
Es entstand großer Sachschaden, verletzt wurde niemand.
Zu der neuerlichen Serie von Anschlägen war es gekommen, nachdem vergangene Woche mehrere korsische Freiheitskämpfer festgenommen worden waren.
Ungarn In Budapest ist heute wieder eine Handgranate explodiert, diesmal vor einem Nachtlokal.
Personen wurden nicht verletzt, jedoch entstand erheblicher Sachschaden.
Schon am Wochenende waren in Budapest zwei ähnliche Anschläge mit Handgranaten verübt worden.
Insgesamt wurden seit dem Jahresbeginn an die 20 Sprengstoffanschläge registriert.
Italien.
Die italienische Justiz hat Mafia-Besitz im Wert von 112 Millionen Schilling beschlagnahmt.
Er stammt von zwei neapolitanischen Mafia-Mitgliedern und besteht unter anderem aus Immobilien, Autos und Bankkonten.
Aus dem Vermögen soll ein Teil jener Kosten bezahlt werden, die dem Staat durch Mafia-Prozesse entstanden sind.
Und jetzt weiter zu Andreas Thiesner von unserer Radio-Wetter-Redaktion.
Er liefert die Wetterprognose.
Sturmböen heute in Österreich auch im Flachland bis 90 km pro Stunde, morgen vorübergehend etwas weniger Wind und übermorgen frischt der Nordwestwind nochmals stürmisch auf.
Und mit dem Wind wechseln die Wolken rasch, ein bisschen Regen ist Nördlichter Alpen dabei, zumindest zwischendurch kommt aber auch die Sonne zum Vorschein.
Die aktuellen Meldungen Wien und Eisenstadt wolkig 12 Grad, St.
Pölten wolkig 9, Linz und Salzburg stark bewölkt 9 Grad, Innsbruck wolkig 9, Bregenz stark bewölkt 8 Grad, Graz heiter 15 und Klagenfurt heiter 11 Grad.
Heute Nachmittag zwischen Osttirol und dem Südburgenland fast durchweg sonnig, nördlich der Alpen immer wieder Wolken und einzelne Regenschauer oberhalb von etwa 1200 Meter ein paar Schneeschauer.
Die Temperaturen 7 bis 13 Grad im Süden bis 16.
Heute Nacht weiterhin sehr windig, etwas Regen die Alpen entlang, die Temperaturen sinken auf 8 bis 4 Grad, in einigen Tälern kann es leicht frostig werden.
Morgen im Süden allmählich auch in Vorarlberg und in Nordtirol Sonne von Salzburg Ostwärts wechselnd bewölkt, windig mit einzelnen Regenschauern und die Höchstwerte morgen 9 bis 15 Grad in 2000 Meter um 0 Grad.
Am Freitag mit sehr kräftigem Nordwestwind, Wolken und zeitweise Regen, länger sonnig wieder südlich der Alpen und 11 bis 16 Grad am Freitag.
Und das Wochenende aus heutiger Sicht, da wechseln Sonne und Wolken, es wird relativ mild und besonders im Donauraum windig sein.
Rauf mit den Rollbalken lautet die Devise von Wirtschaftsminister Fahnleitner, vor allem seit der große Nachbardeutschland nach einer Diskussion, die sich auch über Jahre hingezogen hat, beschloss, übermorgen am 1.
November liberalere Ladenöffnungszeiten einzuführen.
Über viele, aber nicht alle Details der verlängerten Geschäftszeiten herrscht Einigkeit.
Offen waren zum Schluss der 66-Stunden-Rahmen, der verlängerte Donnerstagabend und
Fragen von Mehrdienstleistungen, Abgeltungen und Zeitausgleich.
Im Ministerrat hat Wirtschaftsminister Fahnleitner heute jedenfalls seine Maximalvariante präsentiert und diese wurde heute auch beschlossen.
Fritz Dittlbacher hat nach dem Ministerrat mit Bundeskanzler Franitzki über das Ladenschlussgesetz gesprochen.
Der Bundeskanzler
Der Grundsatz bedeutet, dass die Geschäfte länger offen haben können.
Wir können uns nicht vornehmen, mehr zu verkaufen und kürzer offen zu halten.
Daher ist auch die 66-Stunden-Regelung in der Regierungsvorlage enthalten.
Und ich habe natürlich auch Wert darauf gelegt, dass der Ausgleich für die Arbeitnehmer geschaffen wird.
sodass also auch in dem Entwurf enthalten ist eine Samstagsregelung mit jeweiligem Ausgleich und mit bestimmten Zuschlägen.
Aber im Prinzip ist dieses Gesetz jetzt einmal in der Bundesregierung beschlossen und markiert das Ende eines langen Weges.
Aber ich hoffe sehr, auch mit einer Regelung, dass die Familienbetriebe eine Freizügigkeit haben, sich selber entscheiden können, wenn sie keine Fremdangestellten beschäftigen.
Herr Bundeskanzler, gehen Sie davon aus, dass in diesen parlamentarischen Beratungen zumindest die Eckpunkte, das heißt die 66-Stunden-Woche und der lange Samstag erhalten bleiben?
Ich gehe unbedingt davon aus, denn das ist in den Vorberatungen auch so geschehen und das vertreten auch die beiden Regierungsparteien.
Wie bewerten Sie denn die Kritik der Sozialpartner?
Ist das nicht alles andere als ein Zeichen für Reformwillen, Öffnung, Modernisierung?
Ich sehe eigentlich jedenfalls am heutigen Tag keine Kritik der Sozialpartner, sondern sie haben noch angemeldet, dass sie einige Punkte in den parlamentarischen Ausschussberatungen eben noch verhandeln wollen.
Aber ich sehe den Geist dieses ganzen Vorhabens natürlich schon so.
dass das jetzt nicht mehr aufgehalten wird.
Die Bundesregierung hat ein klares Zeichen gesetzt.
Ich habe sehr klar darüber entschieden, dass die Bundesregierung heute dieses Gesetz verabschiedet.
Und es ist eher ein Signal auf der anderen Seite, nämlich, dass wir sozialpartnerschaftliche Verhandlungen sehr schätzen, aber auch nicht ewig warten können, bis solche zustande kommen.
Daher haben wir heute diese Vorlage beschlossen.
Sieht diese Regelung für Familienbetriebe so aus,
dass die in Zukunft überhaupt vollkommen außerhalb jeglicher Rahmengesetzgebung offenhalten können?
Ja, sie sind schon innerhalb der Rahmengesetzgebung, aber ich glaube es ist fair den Familienbetrieben gegenüber eben ihnen so viel Spielraum zu lassen, dass sie selber entscheiden können, wobei ja auch noch ein Unterschied besteht, ob das in einer städtischen Gegend oder in einer kleinen Landgemeinde ist.
Hier soll eben diese Flexibilität gegeben sein, dass sie sich den jeweiligen Bedingungen anpassen können.
Heißt das auch eventuell Sonntag geöffnet, heißt das auch eventuell spät am Abend geöffnet?
Freizügigkeit soll gegeben sein.
Auch am Sonntag und auch am Abend?
Ja, wenn sie sich frei entscheiden können, dann werden sie sich frei entscheiden sollen.
Die Regierungsvorlage zum Ladenschlussgesetz ist also im Ministerrat beschlossen.
Wirtschaftsminister Fahnleitner hat trotz der Einhelligkeit in der Regierung in Nuancen eine andere Meinung als der Bundeskanzler wie Thomas Langbaul berichtet.
Die von Bundeskanzler Franitzki angekündigte weitergehende Liberalisierung für Familienbetriebe kann sich wiederum Wirtschaftsminister Fahnleitner gar nicht vorstellen.
Er sagte nach dem Ministerrat zu dem Vorschlag, den ja auch schon Wirtschaftskammerpräsident Madatana gemacht hatte.
Wir verbinden mit dieser Liberalisierung auch den Wunsch, und das war einer der Gründe, warum die Gewerkschaften zugestimmt haben, einer Beschäftigungssteigerung im Handel.
Und ich würde dieses Ziel durch das Aufmachen genau dieses Loches dramatisch gefährden.
Erster Punkt.
Zweiter Punkt.
Schauen Sie sich einmal die logistischen Probleme an, die mit einer solchen Regelung verbunden sind.
Davon kann ich Ihnen ein Lied singen.
Was heißt das jetzt, dass der ohne fremde Arbeitskräfte unter der Woche mit Fremden arbeiten kann und in den Überzeiten nur ohne Fremde arbeiten kann?
Was heißt das jetzt in der unterschiedlichen Familiengröße?
Es gibt unglaubliche Probleme, die dieser Abgrenzung verbunden sind.
Ein drittes Problem in dem Zusammenhang ist, dass aus meiner Erfahrung es gerade diese Betriebe sind, die mir signalisieren, sie sind entschieden dagegen.
Zumindest, ich rede jetzt einmal in den Ballungsgebieten.
Diskutieren müsse man lediglich noch über Details seines Entwurfs, so Fahnleitner.
Etwa über das Offenhalten am 24. und am 31.
Dezember,
und über die Einzelheiten der Ermächtigungen für die Landeshauptleute die Geschäfte noch länger offen zu halten.
An der 66-Stunden-Grenze für alle werde sich dadurch aber nichts mehr ändern, so der Wirtschaftsminister, und das sei immerhin ein großer Schritt nach vorne.
Der große Reformschub ist die Öffnung am Samstag.
Jeden Samstag wird offen sein bis 17 Uhr und das ist um eine Stunde länger als in Deutschland.
Das ist der größere Reformschub.
Der zweite Teil des Reformschubs ist die Anhebung eines Sechs-Stunden-Rahmens und der dritte ist eine weitere Ermächtigung an die Landeshauptleute, um das ohne Zorn und Eifer zu definieren.
Das sind die drei Elemente.
Sagt Wirtschaftsminister Fahnleitner.
Danke, Thomas Langpaul.
Gegen den Entwurf dieses neuen Ladenschlussgesetzes spricht sich der Salzburger Landeshauptmann, Stellvertreter und SPÖ-Vorsitzende Gerhard Buchleitner aus.
Für ihn wird bei diesem Entwurf zu wenig Sorge auf die sozialen Auswirkungen auf die Beschäftigten im Handel Rücksicht genommen.
Im Gespräch mit Dieter Bornemann begründet Buchleitner seinen Unmut gegenüber dem neuen Ladenschlussgesetz so.
Ich sage dazu, dass mir bei dieser Diskussion die Interessen einer zwar der größten, aber dienstrechtlich am schlechtesten gestellten Gruppen, nämlich der Handelsangestellten, zu kurz kommen.
Es sind zu 90 Prozent Frauen, die wirklich im Schnitt nicht gut verdienen.
Ich habe nichts gegen die Liberalisierung von Arbeitszeiten und von Ladenschlusszeiten,
Denken Sie bitte nur an die große Menge alleinerziehender Mütter mit ihren Kindern als Handelsangestellte.
Was tun die bei verlängerten Arbeitszeiten mit ihren Kindern?
Was tun die am Nachmittag mit den Kindern?
Daher verlange ich,
Und auf Salzburg-Ebene wird das auch geschehen.
Verlange ich die Infrastruktureinrichtungen mit den Kinderbetreuungseinrichtungen, die ÖVP, die sich hier stark macht für die Liberalisierung, vergisst dann in den Ländern, aber vergisst auf Bundesebene, dass es hier um menschliche Existenzen gibt und daher rechne ich dann auch mit der Unterstützung der ÖVP, zumindest in Salzburg, wenn es darum geht, die Kinderbetreuungseinrichtungen in entsprechendem Ausmaß auszustatten.
Aber Sie gehen da in Konfrontationskurs mit der eigenen Partei, mit der SPÖ?
Dienstnehmergruppe, der es wirklich nicht gut geht, nicht vergessen.
Das heißt, sollten wir aus Ihrer Sicht das neue Ladenschlussgesetz noch einmal aufschieben?
Nein, das Ladenschlussgesetz ist eine Materie, die die Arbeitszeit und die Ladenschlusszeiten berührt, aber daneben muss es eine flankierende Maßnahme geben, wo Bund und Länder gefordert sind, dann aber auch nicht nur für die Kunden etwas zu machen, sondern auch für die Handelsangestellten etwas zu machen und das bedeutet zum Beispiel
Aber muss es nicht Ihr Interesse sein, dass das neue Ladenschlussgesetz besonders schnell kommt, weil gerade in Salzburg der Kaufkraftabfluss nach Deutschland ein besonders hoher ist?
Also diesen Kaufkraftabfluss kann ich so nicht verifizieren, wie das von der Wirtschaft immer wieder gesagt wird.
Aber der Zug ist ja ohnehin abgefahren.
Denken Sie bitte daran, dass 80 bis 90 Prozent aller Arbeitnehmergruppen sicher bis 18.30 Uhr einkaufen können.
Aber der Zug ist ja abgefahren.
Das Gesetz ist da, das kritisiere ich nicht.
Was ich kritisiere ist,
dass das zweite Element nicht entsprechend behandelt wurde und das ist die Abfederungsmaßnahme für die Handelsangestellten, wenn es vor allem um die Frauen geht, die ja nicht wissen, was mit ihren Kindern tun sollen.
Soweit der Salzburger SPÖ-Vorsitzende Buchleitner.
In die bisher in Österreich eher starren Arbeitszeiten kommt jetzt immer mehr Bewegung und zwar nicht nur im Handel.
Der immer stärker werdende Konkurrenzdruck aus dem Ausland, Stichwort Billiglohnproduzenten, zwingt Unternehmer und Arbeitnehmer zu mehr Flexibilität.
Die bestehenden Kollektivverträge bieten da schon einigen Spielraum für Vereinbarungen auf Betriebsebene, wovon teilweise auch schon Gebrauch gemacht wird.
Die Gewerkschaften wollen flexible Arbeitszeiten aber lieber in Kollektivverträgen geregelt sehen.
Wie kompliziert die Materie aber in Wirklichkeit ist, das zeigt, dass beispielsweise erst gestern die Verhandlungen im Metallgewerbe unter gegenseitiger Schuldzuweisung gescheitert sind.
Die Verhandlungen in anderen Branchen stehen noch bevor.
Worum es Gewerkschaften und Arbeitgebern geht, darüber berichtet Christian Hunger.
Tatsächlich gelungen ist eine kollektivvertragliche Lösung für flexible Arbeitszeiten erst in einer Branche, nämlich in der Bauindustrie und im Baugewerbe.
Zwischen 35 und 45 Stunden darf dort in der Woche gearbeitet werden.
Im Durchrechnungszeitraum eines Jahres muss im Durchschnitt eine Wochenarbeitszeit von 39 Stunden herauskommen.
Für Mehrarbeit gibt es Geld oder Freizeit.
Dass dieses Lösungsmodell nicht automatisch auf alle übrigen Branchen übertragen werden kann, das steht auch bei den Gewerkschaften außer Streit.
Während beispielsweise ein Maurerbetrieb durchaus auch im Winter seine Arbeiter für Innenarbeiten beschäftigen kann, ist ein Dachdecker in seiner Arbeitszeitflexibilität da schon wesentlich eingeschränkter.
Wenn es schneit, dann ist eben am Dach beim besten Willen nichts zu machen.
Die Kollektivverträge müssen also Branche für Branche individuell die Rahmenbedingungen abstecken.
Die laufenden Verhandlungen für die 350.000 Beschäftigten in der Metallindustrie und im Metallgewerbe können da den anderen bloß als Orientierung dienen.
Im Grundsatz scheinen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig.
Beide wollen mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit und beide werfen sich gegenseitig mangelnde Flexibilität im Detail vor.
Die Gewerkschaften wollen mitmachen, wenn sie dabei gleichzeitig zusätzliche Vorteile
für die Arbeitnehmer herausverhandeln können.
Grundsätzlich, und das lässt sich bei allen Fachgewerkschaften trotz unterschiedlicher Diskussionsansätze herauslesen, will man unterm Strich temporäre Mehrarbeit durch zusätzliche Freizeitausgleichen.
Es geht also in Richtung mehr Freizeitqualität für den Einzelnen und gleichzeitig um die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze für die Gemeinschaft.
Allerdings lassen schon die bestehenden Kollektivverträge einigen Spielraum für derartige Betriebsvereinbarungen.
Der aber, so die Gewerkschaft
von den Unternehmen noch viel zu wenig genutzt wird.
Verwiesen wird auf das Arbeitszeitmodell bei BMW Steyr, wo es gelungen ist, die Arbeitszeit bei gleichzeitig vollem Lohnausgleich zu verkürzen und durch zusätzliche Schichten mehr Beschäftigte aufzunehmen.
Aber auch dieses Modell ist speziell auf BMW Steyr maßgeschneidert, andere Branchenzweige unterliegen anderen Auftragszyklen und damit anderen Flexibilitätszwängen.
Solche Betriebsvereinbarungen seien außerdem in großen Unternehmen mit starken Belegschaftsvertretungen einfacher durchzusetzen, sagen die Gewerkschaften.
Sie haben bei den Kollektivverträgen vorrangig die Klein- und Mittelbetriebe im Ziel, die beispielsweise in der Metallbranche die Mehrzahl bilden.
Die Metallbranche will jedenfalls noch heuer trotz vorläufigem Scheitern der Verhandlungen eine Kollektivvertragseinigung zustande bringen, in anderen Branchen wird vorerst noch heftig nachgedacht.
Danke Christian Hunger und wir kommen jetzt zunächst einmal ins Ausland im Mittagsjournal.
Die Schweiz ist dabei, einen Teil der selbstgewählten Isolation aufzugeben.
Sie wird der NATO-Partnerschaft für den Frieden beitreten.
Der Außenminister soll die entsprechenden Gesetze nun unterzeichnen, hat die Regierung in Bern beschlossen.
Diesem Schritt ist ein langer Entscheidungsprozess vorangegangen.
Besonders eingesetzt hat sich Verteidigungsminister Adolf Ogi, dessen rechtsbürgerliche Volkspartei ebenso wie die mehrheitlich im Bundesrat vertretenen Sozialdemokraten noch im September gezögert hatten.
Verteidigungsminister Ogi argumentierte immer wieder mit einer neuen Rolle für die Schweizer Armee nach dem Kalten Krieg.
Hans-Peter Trütsch berichtet.
Der Beitritt der Schweiz zur NATO-Partnerschaft für den Frieden steht seit langem auf der Traktandenliste der Schweizer Regierung.
Nun hat sie sich nach einer Konsultation im Parlament und bei den Regierungsparteien zu diesem längst fälligen Schritt entschieden.
Die Schweiz betont dabei, dass mit Partnerschaft für Frieden keine völkerrechtlichen Verpflichtungen verbunden seien.
Vor allem die Frage eines allfälligen NATO-Beitritts wurde nämlich immer wieder ins Spiel gebracht.
Die Regierung macht heute klar, dass die Schweiz neutral ist und dies auch bleiben will und dass ein NATO-Beitritt keinesfalls zur Diskussion steht.
Gegen eine Beteiligung von Partnerschaft für Frieden waren sowohl von Linke wie auch aus dem rechtsbürgerlichen Lager Opposition und Kritik erwachsen.
Die Regierung hat nun aber endgültig entschieden und Außenminister Gotti wird das Rahmendokument nächstens in Brüssel unterschreiben.
Klar ist, das hält die Regierung heute fest, dass es auf jeden Fall keine Volksabstimmung geben wird, dass die Regierung also allein entschieden hat.
Die Regierung in Bern verweist in ihren Begründungen für die Mitwirkung an Partnerschaft für den Frieden vor allem auch auf den Nachbar Österreich.
Auch Österreich habe das Programm positiv bewertet.
Die Schweiz könne deshalb nicht länger abseits stehen.
Die Schweiz will in der Beitrittsakte klar hervorheben, dass die Schweiz ein neutrales Land sei und dass an diesem Status kompromisslos festgehalten werde.
Ein Schweizer Engagement denkbar ist etwa ein solches bei der Ausbildung und dem Einsatz von Militärbeobachtern, bei der Unterstützung in den Bereichen Sanität, Rettung oder auch friedenserhaltende Maßnahmen.
Mit dem heutigen Jahr der Schweiz wird sich am Hauptquartier der NATO in Brüssel nun auch die Schweiz definitiv installieren und dort auch ein Büro einrichten.
Soweit Hans-Peter Trütsch aus Bern, die Schweiz wird also der NATO-Partnerschaft für den Frieden beitreten.
Am 5.
November sind die Amerikaner aufgerufen, den Präsidenten für die kommenden vier Jahre zu wählen.
Kaum ein politischer Beobachter zweifelt unterdessen an der Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Bill Clinton.
Der Demokrat Clinton führt in allen Meinungsumfragen vor seinem republikanischen Herausforderer Bob Dole.
Zuletzt hat selbst die einflussreichste Tageszeitung der USA, die New York Times, Clinton als den bestgeeigneten Kandidaten für das Amt bezeichnet.
Bob Dole kämpft unterdessen verzweifelt gegen die drohende Niederlage an.
Besonders hart umkämpft ist der Westen der USA und besonders umwarben sind die Wähler in Kalifornien.
Dole weiß, wo die Wähler sind, die er noch für sich mobilisieren kann in Kalifornien, wo durch die zahlreichen Einwanderer Armut, Illegalität und Kriminalität die sozialen und Rassenprobleme größer sind als anderswo.
Bob Dole weiß, dass er hier mit Sprüchen gegen Minderheiten und Randgruppen bei der weißen Mittelschicht viele, viele Stimmen gewinnen kann.
Unser Amerika-Korrespondent Hartmut Fiedler hat sich in Kalifornien umgehört.
Hier seine Reportage.
Für die einen sind es Sonne und Strände, die Kalifornien so anziehend machen, für andere ist es die fast schon magische Zahl 54.
Gemein sind die 54 Stimmen, die der bevölkerungsreichste amerikanische Bundesstaat in die Waagschale der Präsidentenwahl wirft.
270 sind insgesamt für den Wahlsieg nötig.
Für den Republikaner Bob Dole können die kalifornischen Stimmen entscheidend sein.
Dole liegt in den Meinungsumfragen so weit hinter Präsident Bill Clinton, dass er Kalifornien am 5.
November gewinnen muss, will er Präsident werden.
Wenn Dole sich gegen jede Form der Diskriminierung ausspricht, so meint er damit die Förderungsprogramme für Frauen und Minderheiten an den kalifornischen Schulen und Universitäten.
Die aus der Zeit der Bürgerrechtsbewegung in den 60er Jahren stammenden Programme sollen abgeschafft werden.
Die Kalifornier werden am Wahltag in einem eigenen Referendum darüber abstimmen.
Und wie es aussieht, ist eine Mehrheit für die Beseitigung.
Die Mehrheit der Bevölkerung will auch die Zuwanderung beschränken und verlangt scharfe Maßnahmen gegen illegale Immigranten.
Bob Dole ebenfalls.
In jeder Rede.
Die Grenze, sagt er, müsse sicher sein.
Förderungsprogramme und Einwanderung sind heiße Themen in Kalifornien.
Auf allen Seiten.
Die Spannungen steigen.
Ein Markt im Latino-Viertel Boyle Heights in Los Angeles.
Die Sprache hier ist Spanisch.
Die meisten Leute stammen aus Mexiko.
In erster, zweiter oder dritter Generation.
Boyle Heights ist eine Stadt in der Stadt.
Englisch?
Niemand verwendet hier Englisch.
Wissen Sie, sogar die Chinesen sprechen Spanisch.
Wir sind viele und wenn jemand nicht Englisch kann, so findet er einen, der es spricht.
Es ist nicht schwierig.
Und auch wenn man mit der Polizei zu tun hat.
Irgendjemand kann immer Spanisch.
Die Einwohner von Boyle Heights und anderer Latino-Viertel sind in der Mehrheit entweder amerikanische Staatsbürger oder haben Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung.
Sie fühlen sich diskriminiert.
Durch Maßnahmen gegen Einwanderung ebenso wie durch die Sozialkürzungen bei Nichtstaatsbürgern.
Latinos und andere nicht-weiße Gruppen werden anders behandelt als früher die Einwanderer aus Europa, sagte Latino-Vertreter Manuel Guio.
Immigrants are now being blamed.
Einwanderer werden heute für die wirtschaftliche Lage im Land verantwortlich gemacht, für alle sozialen Missstände.
So sollte man nicht Politik machen.
Die Latinos sind die am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe.
Jeder dritte Bewohner in der 15-Millionen-Metropole Los Angeles kommt inzwischen aus Lateinamerika.
Die Zahl der Illegalen wird auf 800.000 geschätzt.
Die Mehrheit der Kalifornier will sie loswerden und die Kinder aus den Schulen werfen.
Das Klima ist vergiftet.
Aufwärmübungen für ein Football-Spiel in der Lincoln High School.
Die Mehrheit unter Spielern, Cheerleadern und Zuschauern sind Latinos.
Daneben Koreaner, Chinesen und Weiße.
Die Jugendlichen sprechen Englisch miteinander.
Es geht zu, wie bei irgendeinem Football-Spiel, irgendwo in den Vereinigten Staaten.
Der Geschichtslehrer Sal Castro hält die Aufregung um die Kinder illegaler Einwanderer und die Angst vor kultureller Verfremdung dahinter für lächerlich.
Auch die Frage der Schulkosten ist für ihn bedeutungslos.
Wenn Sie davon reden, alle behördlich nicht erfassten Leute aufzugreifen, würde die Wirtschaft bald in die Krise geraten.
Diese Leute sind die billigen Arbeitskräfte, in jedem Restaurant, Motel, überall.
Diese Leute arbeiten für den Mindestlohn oder weniger.
Kleidung würde teurer werden, alles, die ganzen Lebenshaltungskosten.
Manche könnten sich nicht mehr leisten, hier zu leben.
Eines haben die hitzigen Auseinandersetzungen bewirkt.
Viele Latinos lassen sich ins Wahlregister eintragen.
Sie neigen offen den Demokraten zu.
Bob Dole wird die Wahl nicht ihretwegen verlieren, aber seine Chancen, Kalifornien zu gewinnen, stehen schlecht.
Den Ausschlag bei der Wahl dürfte die Lage der Wirtschaft geben und die hat sich im Vergleich zu 1992, als Bill Clinton Präsident geworden ist, deutlich verbessert.
Hartmut Fiedler berichtete vom Wahlkampf in Kalifornien in den USA.
In der Bundesrepublik Jugoslawien, also in Serbien und Montenegro, finden am Sonntag zum zweiten Mal seit der Ausrufung des Staates vor viereinhalb Jahren Wahlen zum Bundesparlament statt.
Die Opposition, die erstmals den Weg zu einem Wahlbündnis fand, hofft, die Vormachtstellung der regierenden Sozialisten des serbischen Präsidenten Milosevic sprechen zu können.
So einfach wird dieses Vorhaben wohl nicht sein, bedenkt man, dass die Sozialisten mit kommunistischer Vergangenheit alle Schalthebel der Macht in der Hand halten.
Etwa 7,6 Millionen Menschen sind am Sonntag wahlberechtigt.
Unsere Belgrad-Korrespondentin Veronika Seyer hat sich anhand einer mittelserbischen Industriestadt den Wahlkampf etwas angesehen und folgende Wahlkampf-Reportage gestaltet.
Der Wahltropf der Opposition ist in Kragulvac angekommen, einer mittelserbischen Industriestadt von rund 200.000 Einwohnern.
Kragulvac war bis vor kurzem noch fest in der Hand der sozialistischen Partei von Slobodan Milosevic.
Die Wirtschaftskrise hat jetzt aber das Herz der Metallindustrie, die Auto-, Traktoren-, Panzer- und Waffenproduktion erreicht.
Kurzarbeit, Zwangsurlaube, Entlassungen, Minilöhne, das Regime hat nichts mehr zu verschenken.
Das langjährige Alibi, der von außen aufgezwungene Krieg und die Wirtschaftssanktionen greift immer weniger.
Vier Oppositionsführer, zusammengeschlossen im Wahlbündnis gemeinsam, werden von rund 20.000 Menschen stürmisch begrüßt.
Ihr kleinster gemeinsamer Nenner, das Milošević-Regime abwählen, demokratische Reformen und Privatisierung.
In Gangur war sich die Stimmung am kochen.
Vuk Draskovic, der populärste Oppositionsführer, vergleicht das Milošević-Regime mit der Türkenbesatzung.
Von Kargujevac aus waren die ersten serbischen Aufstände gegen das Osmanische Reich ausgegangen.
Die Menge skandiert immer wieder, weg mit der Roten Bande, weg mit den Dieben.
Das Sanierungsprogramm der Opposition für den maroden Metallriesen von Kargujevac ist eher verschwommen.
51% Volksaktien, 49% ausländisches Kapital, Transformation der Waffenproduktion in zivile Güter.
Wer das finanzieren soll, davon ist nicht die Rede.
Es müssen nicht Panzer oder Sturmgewehre sein, wir stellen auch Kinderspielzeug her, sagt ein Metallarbeiter.
Aber sie sollen uns nur arbeiten lassen und echte Löhne auszahlen.
Der Wunsch nach einem tiefgreifenden Wandel hat diesmal auch die serbische Provinz erfasst.
Trotzdem stehen die Chancen für die Opposition nicht allzu gut.
Sie hat keinen Zugang zu den Medien, vor allem der Staatsfernsehen überschüttet die Opposition mit einer Schmutzkübelkampagne oder ignoriert sie.
Sie kann dem nur Wahlmeetings von Stadt zu Stadt entgegensetzen, wie das in Kanguewatz.
In den Nachrichten des Lokalfernsehens kam dann die Versammlung der 20.000 mit keinem Wort vor.
Am kommenden Sonntag finden auch in Rumänien Wahlen statt, und zwar Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.
Präsident Ion Iliescu, er ist seit der Wende 1989 im Amt, hofft auf eine Wiederwahl, es wäre seine dritte Amtsperiode.
Die Rumänen sind mit der Politik des Präsidenten und der Regierung, die von Iliescus Partei der sozialen Demokratie dominiert wird, äußerst unzufrieden.
Was sind die größten Probleme und Anliegen der Rumänen sieben Jahre nach dem Sturz der Ceausescu-Diktatur?
Elisa Wasch hat darüber mit dem Rumänien-Experten Otmar Kola gesprochen.
Die Hauptthemen im rumänischen Wahlkampf sind die weit verbreitete Korruption und die Wirtschaftsmisere.
Preise und Inflation steigen, Privatisierung und Wirtschaftsreformen sind ins Stocken geraten.
Kein Wunder also, dass westliche Investoren Ungarn, Polen oder Tschechien als Standorte bevorzugen.
Rumänien laufe Gefahr, den Anschluss an die anderen Reformstaaten zu verlieren, sagt der Historiker und Rumänien-Experte Ottmar Kohler.
hat eben wenig Chancen, jetzt in der ersten Beitrittswelle in die NATO oder in die EU aufgenommen zu werden.
Das beunruhigt einfach die Rumänen.
Sie haben Angst, irgendwie von diesem neuen, vereinten Europa ausgeschlossen zu sein und irgendwie in den russischen Einflussbereich mehr oder weniger wieder zu geraten.
Das ist die Hauptangst, würde ich sagen, der intellektuellen Rumänen.
Die Rumänen verbinden mit der EU einfach Demokratie und Wohlstand.
Und außerhalb der EU und der NATO verbinden sie eben mehr oder weniger Armut und Diktatur.
Auch die Regierung ist für eine schnelle Einbindung in europäische Strukturen.
Doch die Oppositionsparteien, etwa die Demokratische Konvention von Emil Konstantinescu oder die Sozialdemokratische Union des ehemaligen Ministerpräsidenten Petri Roman, werfen ihr vor, die Wirtschaft des Landes in den vergangenen Jahren an den Rand des Abgrunds getrieben und damit die Chancen auf einen baldigen EU-Beitritt zunichte gemacht zu haben.
Tatsächlich hat sich in der Wirtschaft seit dem Sturz der Ceausescu-Diktatur wenig geändert.
Die Großbetriebe sind nach wie vor in staatlicher Hand.
Unrentable Werke werden wie eh und je vom Staat gefördert, aus Angst vor einer Massenarbeitslosigkeit bei den eigentlich notwendigen Schließungen.
Und die Regierung wird nach wie vor von alten Apparatschiks dominiert, die an echten Reformen nicht interessiert sind.
Dazu der Rumänien-Experte Otmar Kohler.
Es ist sicher so, dass das Problem der bis jetzt unternommenen Wirtschaftsreformen das ist, dass an den Entscheidungsstrukturen nichts wirklich verändert worden ist, auch an den Besitzstrukturen.
Ein weiteres großes Problem ist einfach die Tatsache, dass derzeit die Privatinitiative nicht ausreichend gefördert wird.
Das heißt, man müsste auch die Steuergesetzgebung zum Beispiel so gestalten, dass es attraktiver wird, wirklich selbst initiativ zu werden und einen eigenen Betrieb zu gründen.
Wie in anderen osteuropäischen Ländern hat sich auch in Rumänien vor allem unter den Jugendlichen eine gewisse Politikverdrossenheit breitgemacht.
Nach der Wende 1989 sind viele ihrer Hoffnungen enttäuscht worden.
Aber, so meint Ottmar Kohler, es gibt auch positive Entwicklungen.
Es ist sicher so, dass Rumänien, ich würde fast sagen, trotz der Regierung Vakarogiu, Fortschritte in Richtung Demokratie gemacht hat.
Einfach aufgrund der außenpolitischen Rahmenbedingungen war dies fast anders nicht möglich.
Auch die unabhängigen Medien und die Oppositionsparteien haben doch beträchtlich einen Stärker gewonnen.
Ob Präsident Iliescu angesichts der massiven Probleme in Rumänien die Wiederwahl schafft, ist fraglich.
Allen Umfragen zufolge wird keiner der 16 Kandidaten die absolute Mehrheit im ersten Durchgang erreichen.
Die beiden wichtigsten Oppositionsparteien haben bereits angedeutet, dass sie sich im zweiten Durchgang auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen könnten.
Für Iliescu könnte es also eng werden.
Soviel zu den am kommenden Sonntag in Rumänien stattfindenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.
Jetzt ein großer thematischer Sprung.
Mit der Prügelstrafe an Schulen assoziieren viele eine brutale Disziplinierungsmaßnahme aus dem vorigen Jahrhundert.
Nicht so die britische Unterrichtsministerin.
Sie hat nun eine Diskussion über die Wiedereinführung dieser Methode vom Zaun gebrochen.
Der Grund ist die immer schlimmer werdende Gewalt an den britischen Schulen.
Die Lehrer drohen mit Streik.
Ein Volksschuldirektor hat das Protest gar seine Schule geschlossen.
Aus London berichtet Ernst Gillex.
Britische Regierung und Lehrer stehen hilflos vor einer Handvoll unwilliger und disziplinloser Schüler.
Ein Volksschuldirektor hat gestern wegen eines 10-jährigen Buben seine Schule in der Nähe von Sheffield im Norden Englands einfach zugesperrt.
Er sagte, er könne die Sicherheit seiner 190 Schüler nicht mehr garantieren.
Der Zehnjährige hatte aus disziplinären Gründen bereits Einzelunterricht beim Direktor, weil er wiederholt seine Schulkollegen terrorisiert hatte.
Manche hatte er sogar mit einem Baseballschläger verdroschen.
Alle Versuche des Direktors, den Buben rauszuwerfen, scheiterten am Veto des Schulinspektors.
Ebenfalls in Nordengland, in der Nähe von Leeds, überlegen die Lehrer einer Volksschule einen unbefristeten Streik.
Dort sind es gleich 60 Schüler, die die Lehrer an den Rand der Verzweiflung getrieben haben.
Sie sagen, entweder die Schüler werden rausgeworfen oder wir streiken.
Die Direktorin dieser Schule ist bereits entnervt von ihrem Posten zurückgetreten.
Die britische Unterrichtsministerin Gillian Shepard hat dann gestern Nachmittag das Fass zum Überlaufen gebracht.
In einem Interview über Reformen im Schulwesen hat sie allen Ernstes gesagt, dass sie sich die Wiedereinführung der Prügelstrafe in Schulen vorstellen könne.
Und sie legte noch ein Schäuferl nach, indem sie sagte, die britische Regierung überlege das sehr ernsthaft.
Premierminister Major soll laut Zeitungsberichten am Rande einer Herzattacke gewesen sein.
Er hat sich sofort mit seiner Unterrichtsministerin verbinden lassen und ihr mitgeteilt, dass die Regierung die Einführung der Prügelstrafe selbstverständlich nicht überlege.
Dies sei überhaupt kein Thema in der Diskussion der Schulreform.
Für die oppositionelle Labour-Party war das natürlich ein gefundenes Fressen.
In den Unterhausdebatten hat die Labour-Party die konservative Regierung als unfähig und Unterrichtsministerin Shepard als Peitschenknallerin bezeichnet.
Konservative Rechtsaußenpolitiker haben Shepard in Schutz genommen und zustimmend applaudiert, als die resolute 56-Jährige ans Rednerpult trat und sagte, dass sie zu ihrer Aussage stehe und in dieser Frage eben eine andere Meinung als ihr Chef, der Premierminister, habe.
Ernst Gelex war das aus London und jetzt zwischendurch ein Hinweis auf unser Abendprogramm.
Das ist juvenile.
Er wurde verschleppt, beraubt und zur Arbeit gezwungen.
Dann bekam ich Arbeit bei einem Versenderbesitzer.
Ich musste seine Felder
Der Penal ist kein Einzelfall.
1993, mehr als 100 Jahre nach der offiziellen Abschaffung der Sklaverei in den USA, hat die brasilianische Regierung nun eine Kommission zur Bekämpfung von Sklavenarbeit eingerichtet.
Mit mäßigen Erfolg.
Ob er bewaffnet gewesen sei, fragt ihn der Anwalt.
Ja, aber nach 15 Tagen gab es einen Überfall.
Ich wurde bestohlen, verschleppt und zusammengeschlagen.
Dann ließen sie mich schwer verletzt irgendwo im Gestrüpp zurück.
Niemand war in der Nähe.
Ich wäre fast gestorben.
Ob seine Stimme normal gewesen sei, fragt ihn der Anwalt.
Meine Stimme war normal.
Erst nach dem Überfall ist sie so geworden.
Die SPÖ, also wir kommen wieder nach Österreich, hat gestern Abend ihre zweitägige Klubklausur in Brunnen am Gebirge beendet.
Der Zustand der Partei nach der EU-Wahlschlappe war ebenso Thema wie die wichtigsten Arbeitsvorhaben der Regierung in den kommenden Monaten.
Gestern Abend noch hat sich der SPÖ-Klub auf die Haltung zu den Gesetzesmaßnahmen wie Rasterfahndung und Lauschangriff verständigt.
SPÖ-Klubobmann Kostelka zog am Vormittag jedenfalls Bilanz.
Hanno Settele berichtet.
Die Positionen der SPÖ sind bezogen.
Nein zur Rasterfahndung im klassischen Sinn, ja zum Lauschangriff, allerdings mit verstärkter Einbindung richterlicher Kontrolle.
Den Fahndern soll künftig erlaubt sein, Ermittlungsergebnisse per Computer miteinander zu vernetzen und so in einen sinnvollen Zusammenhang zu bringen.
Nicht gestattet werden soll aber die Anstellung von Erhebungen nur zum Zwecke der Verknüpfung, also das, was gemeinhin unter Rasterfahndung verstanden wird.
SPÖ-Klubobmann Kostelka nennt das SPÖ-Modell in Anlehnung an den Begriff Rasterfahndung ganz einfach Fahndungsraster.
Beim Lauschangriff sagt die SPÖ ja, verlangt aber verschärfte Kontrollen, so Kostelka.
eines solchen Lauschangriffes vornimmt, wenn der Lauschangriff von vornherein auf 30, 60 Tage begrenzt ist, wenn darüber hinaus verhindert wird, dass bekannt werden von Ermittlungsergebnissen und darüber hinaus auch sofort zufällige Produkte dieser Ermittlungen, die nicht den Verdächtigen betreffen,
vernichtet werden.
In diesem Zusammenhang fordert die SPÖ Strafen gegen jene, die Fahndungsergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Ob nur die betroffenen Beamten oder auch die Medien bestraft werden sollen, ließ Kostelka offen.
Außerdem sollen Lauschangriffe nur im schwer kriminellen Bereich möglich sein, also für Taten, die mit zehn oder mehr Jahren Haft bedroht sind.
Eine Position gefunden hat die SPÖ gestern in Brunn am Gebirge offenbar auch zum Thema Zivildienst.
Sechs Monate lang nach der Musterung soll der junge Mann Zeit haben, sich für Waffe oder Zivildienst zu entscheiden.
Wobei der Zivildienst dann maximal zwölf Monate inklusive zwei Wochen Urlaub dauern soll.
Zügig soll das dann alles vorangehen, wünscht sich die SPÖ, sagt Kostelka.
Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass der Zivildienst in sehr rascher Abfolge nach der
Antragstellung abgeleistet werden soll.
Eine Frist von Jahren zwischen der Meldung zum Zivildienst und dem Zivildienst selbst ist zu vermeiden.
Wir sind daher der Meinung, dass die Einsatzgebiete des Zivildienstes
ausgeweitet werden sollen.
Umweltschutz ist hier eine mögliche Initiative, Kinder- und Jugendbetreuung genauso, Gesundheitsvorsorge wäre eine weitere Möglichkeit.
Die Strafrechtspflege finden wir nicht ganz so gut wie von manchen Seiten vorgeschlagen.
Wenn die Volkspartei da nicht mitziehe, müsse man eben zur Kommissionslösung zurückkehren, sagt Kostelka.
Die Kommissionslösung droht ohnehin ab 1.1.97, denn zu diesem Zeitpunkt läuft die Übergangsfrist ab.
Sollte die Gewissenskommission aber wieder eingeführt werden, dann besteht die SPÖ auf maximal 8 Monaten Zivildienst, meint Kostelka.
Soweit Hanno Settele.
Bei der gestrigen SPÖ-Klub-Tagung in Brunnen am Gebirge wurden nicht nur politische Weichen gestellt, sondern am Rande eben auch das seit dem Wochenende für Aufregung sorgende laute Nachdenken des EU-Spitzenmannes Hannes Schwobota über eine Franitzke-Ablöse diskutiert.
Svoboda wurde heftig kritisiert, war allerdings bei der Tagung selbst nicht anwesend, sondern krankheitshalber entschuldigt.
Gestern Abend allerdings gab der an einer Erkältung laborierende Svoboda seine Abschiedspressekonferenz als Planungsstadtrat der Stadt Wien und reagierte auf die gegen ihn gerichtete Kritik so.
Wer den Mund weit aufmacht, und das ist mir nicht das erste Mal passiert, der muss damit rechnen, dass auch an ihm Kritik geübt wird.
Ich nehme die Kritik zur Kenntnis.
akzeptiere ich auch voll und ganz den Ruf nach Ende einer Personaldebatte.
Es war auch ja mein Ziel, die Kritik, die an Warnitzky von anderen geäußert worden ist, auch zurückzuweisen.
Ich habe auch mit keinem Wort, mit keinem Satz eine solche Kritik geübt, sondern im Gegenteil die Verantwortung aller, natürlich auch von mir selbst,
nicht nur für das Wahlergebnis, sondern für eine Entwicklung eingemahnt und auch festgestellt, aus der wir lernen müssen, lernen müssen in den neuen Dialogprozess mit der Bevölkerung einzutreten, unsere Maßnahmen, ob das auf Ebene der Bundesregierung, der Wiener Regierung, aber natürlich auch auf europäischer Ebene getroffen werden, einfach besser zu vermitteln.
Vom österreichischen Politikparkett zum deutschen.
Heute ist der 30.
Oktober 1996 und exakt am heutigen Tag sind 5144 Tage vergangen, seit ein gewisser Helmut Kohl in Bonn ins Kanzleramt eingezogen ist.
Der heute 66 Jahre alte Kohl hat damit einen Rekord eingestellt, nämlich jenen des bisher längst dienenden deutschen Bundeskanzlers von Konrad Adenauer.
Ein deutsches Magazin brachte dieser Tage aus diesem Anlass eine Fotomontage, die Helmut Kohl als Tom Cruise verschnitt, zeigte und in Anspielung auf den Cruise-Film Mission Impossible hieß es da im Text Demission Impossible, also Rücktritt unmöglich.
Der neue deutsche Rekordkanzler denkt wirklich nicht an Rücktritt, ein Nachfolger ist nicht in Sicht und schon wird über ein Antreten Kohls bei den Bundestagswahlen 1998 spekuliert.
An seinem Rekordtag ist Kohl heute nicht in Bonn, er ist auf offiziellem Besuch auf den Philippinern.
Heute in Bonn ist hingegen unser Korrespondent Volker Obermeier und porträtiert den Rekordhalter Kohl.
Zunächst ein Rückblick auf den 1.
Oktober 1982, den Tag 1 für den Kanzler Helmut Kohl.
Der Abgeordnete Dr. Helmut Kohl ist zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.
Ich frage Sie, Herr Dr. Kohl, nehmen Sie die Wahl an.
Präsident, ich nehme die Wahl.
Es gibt ja solche Geschichten, die dann erzählt werden, ich hätte immer gewusst, dass ich Bundeskanzler werde und hätte schon immer werden müssen.
Das ist ein wirklicher Quatsch.
Vor 14 Jahren wollte er es doch.
Nach dem Zusammenbruch der sozialliberalen Koalition wird der promovierte Historiker zum Kanzler gewählt und zwar mit den Stimmen der Unionsparteien und der FDP.
Einige sprachen damals von einem Betriebsunfall.
Kohl werde sich nicht lange im Kanzleramt halten.
Dass nur er zu bestimmen scheint, wann die Zeit seines Abschieds aus dem Kanzleramt gekommen ist, zeigt seine eigentliche Macht.
Macht und Gestalten gehören zusammen, sagt er immer wieder in den Interviews.
Die deutsche Einheit hat er ganz wesentlich geprägt und dies sicherte ihm für alle Zeiten einen Platz in den Geschichtsbüchern.
Eine große Rolle spielte er auch als einer der Architekten und Baumeister der europäischen Einigung.
Hier findet er sich selbst in der Nachfolge Konrad Adenauers.
Wenn ich in einem Punkt sozusagen in der Nachfolge Adenauers stehe,
Was übrigens auch viele meiner Kollegen in Europa so empfinden, nicht nur in Europa, überhaupt in der internationalen Politik, ist die Erkenntnis, dass es kein Zurück gibt zum Nationalstaat.
Das ist 19.
Jahrhunderts alte Art.
Und wie der Satz Adenauers lautet, den ich unzählige Male wiederholt habe, der deutsche Einheit und europäische Einigung sind zwei Seiten der gleichen Mitte.
Da bin ich gerne und ich hoffe auch richtig, ein Enkel Adenauers.
Wie Adenauer pflegt auch Kohl enge Kontakte zu Frankreich, zu François Mitterrand fand er eine enge persönliche Nähe.
Ein besonderes Verhältnis verband und verbindet ihn auch mit den amerikanischen Präsidenten sowie mit Michael Gorbatschow und Boris Yeltsin.
Kohls außenpolitisches Renommee hat im Innenpolitisch einiges an Kritik eingebracht.
Manche werfen ihm vor, das Kabinett in Macht zu haben und die Entscheidungen im kleinen Kreis zu treffen.
Er hat es aber immer wieder verstanden, Abhängigkeiten zu schaffen und interne Kritiker ins Abseits zu drängen.
Seine Position ist so gut wie unumstritten.
Das gilt auch innerhalb der CDU.
Seit 23 Jahren ist Helmut Kohl deren Parteichef.
Erst vor kurzem ist er in Hannover mit großer Mehrheit für zwei weitere Jahre gewählt worden.
Das Sparpaket und seine Folgen sowie die Diskussion um den Staatshaushalt sind die neuen Herausforderungen für Kohl und viele in der Union wünschen sich eine erneute Kanzlerkandidatur.
2001 würde er dann übrigens auch Otto von Bismarck an Amtstagen überrunden.
Soweit Volker Obermeier.
Im Wiener Museum für Angewandte Kunst findet zurzeit die große Mauerbach-Versteigerung statt.
Bereits am gestrigen ersten Tag dieser groß angelegten Auktion ist mit einem Verkaufsergebnis von 140 Millionen Schilling der mit 38 Millionen Schilling ursprünglich geschätzte Gesamtertrag der zweitägigen Auktion um ein Vielfaches übertroffen worden.
Susanna Bruckner beobachtet den Verlauf der Versteigerung und gibt einen kurzen Überblick.
Rund 1.000 Personen hatten sich als Kaufinteressierte registrieren lassen.
Der Vortragssaal des Museums für angewandte Kunst, in dem die Versteigerung abgehalten wird, musste gestern noch um den Vorraum und die Foyers erweitert werden, wo man nur via Bildschirm mitsteigern konnte.
Heute ist das Bild ein anderes.
Geboten wird nur noch im Hauptsaal und über 18 Telefonleitungen, wobei die Auktionatoren von Christie's noch über 2000 Kommissionsangebote, die vor der Auktion gelegt wurden, zu berücksichtigen haben.
Der bisherige Spitzenpreis wurde mit rund 12,5 Millionen Schilling für ein Blumenstil-Leben von Abraham Mignon gezahlt.
Der Londoner Kunsthändler hat damit einen neuen Weltrekordpreis für ein Werk dieses Künstlers geboten.
Ein weiteres Blumenbild des gleichen Künstlers brachte 6,7 Millionen Schilling ein.
Und das einzige Werk der klassischen Moderne, ein frühes Bild von Alexander Achibenko auf 650.000 bis eine Million Schilling geschätzt,
konnte um 4,5 Millionen Schilling versteigert werden.
Johanna Schönburg, Repräsentantin von Christis in Wien.
Aber es ist auch so, dass die kleinen Lots, die geschätzt waren, auf 15.000 bis 20.000 oder 20.000 bis 30.000, auf 50.000, 60.000, 70.000 Schilling gestiegen sind.
Das ist natürlich ein gutes Unterfutter unter die hohen Lotszahlen.
Spitzenreiter des Vormittags, eine Marmorbüste aus frühhellinistischer Zeit, die auf 500.000 bis 800.000 Schilling geschätzt, um 2.900.000 Schilling versteigert wurde.
Es läuft mit großer Begeisterung.
Man soll aber nicht vergessen, dass es eine Charity, eine Benefizaktion ist.
Es sind viele Menschen da, von der weiten Welt, die wirklich etwas Gutes tun wollen.
Und das tragt natürlich zum Ergebnis bei.
Susanne Bruckner berichtete von der heute zu Ende gehenden Mauerbach-Versteigerung.
Mit der Gala-Premiere des amerikanischen Musikfilms Grace of My Heart im Wiener Gartenbaukino geht heute Abend die diesjährige Viennale zu Ende.
Das zwölftägige Filmfestival brachte heuer ein Rekordergebnis an Zusehern und verkauften Eintrittskarten.
Viennale Direktor Alexander Horvat, der sich nun nach fünfjähriger Amtszeit verabschiedet, zog am Vormittag in einer Pressekonferenz Bilanz und Hans Langsteiner informiert.
54.000 Karten wurden heuer bei der Viennale verkauft, um 6.000 mehr als im Vorjahr und die durchschnittliche Saalauslastung ist von 62 auf 68 Prozent gestiegen.
Es waren stolze Zahlen, die Alexander Horvath heute am Ende seiner fünften und letzten Viennale vorgelegt hat.
Zahlen, die zeigen, dass sich Österreichs einziges internationales Filmfestival im insgesamt 34.
Jahr seines Bestehens endgültig als cineastisches Großereignis vergleichbar den renommierten europäischen Festivals etwa von Locarno und Rotterdam etabliert hat.
Auf pragmatischer Ebene war der kulturpolitische Anspruch, die Viennale unverzichtbar zu machen.
Zu sagen, die Viennale zählt zu den fünf wichtigsten oder größten kulturellen Events in Österreich.
Und zu verhindern, dass die Viennale ein Spielball von Parteieninteressen oder kulturpolitischen
Krampfdebatten je werden kann.
Ich hoffe, dass es gelungen ist."
Zunehmend konnte die WNAL auf sogenannten Glamour und klingendes Darnamen verzichten und stattdessen auf pure filmische Qualität setzen.
Besonders hohe Publikumsbewertungen, auch für schwierige Dokumentarfilme oder die politischen Streifen des Engländers Ken Loach, sprechen diesbezüglich eine deutliche Sprache.
Horvath sieht darüber hinaus noch einen Aspekt.
Es sei der Viennale mit gelungen, Wien als Filmstadt international ins Gespräch zu bringen.
Der amerikanische Jungregisseur Richard Linklater, der sich bei einem Viennale-Besuch entschlossen hat, seinen nächsten Film, die dann allseits gelobte Romanze Before Sunrise, hier zu drehen, ist dafür nur ein Beispiel.
Alexander Horvath?
Es müssen alle Eckpfeiler so einer Filmkultur, die das dann zum Ziel hat oder als Endergebnis hat,
müssen gut genug gestützt sein.
Es nützt nichts, wenn man nur die heimische Filmproduktion finanziert oder nur Kinos oder nur das Festival.
Ich glaube, dass ein allgemeines Bekenntnis zu Film als relevanten sowohl Wirtschaftsfaktor als auch
kulturellen oder Kunstfaktor geben muss.
Ich habe das Gefühl, dass in den letzten zehn Jahren in Österreich sehr viel geschehen ist.
Ab kommendem Jahr übernimmt Hans Hurch, derzeit Koordinator aller Initiativen zum 100.
Geburtsjahr des Kinos, die Leitung der Viennale.
Horvath weist das Festival bei seinem Nachfolger in guten Händen.
Also ich habe keine Sorge, dass Hans Hurch die Viennale
nicht in einem, sagen wir, im grundsätzlichen Rahmen dessen, nämlich mit einem offenen Blick für die Möglichkeiten des Kinos weiterprogrammieren wird.
Ich freue mich eigentlich tatsächlich in den nächsten Jahren als Zuschauer mit weniger Stress und hin- und hergehetzt sein, die Vianale besuchen zu können.
Außer ins Kino gehen will Alexander Horvath momentan vor allem nur eins, für die nächste Zeit kein fixes Programm planen müssen.
Heute geht es also zu Ende, das diesjährige Filmfestival, die Viennale.
Und jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich, das sogenannte Öffnungszeitengesetz sorgt weiter für Diskussionen unter den Sozialpartnern.
Wirtschaftsminister Fahnenleitner hat heute das Gesetz eingebracht, es sieht eine generelle Rahmenöffnungszeit von 66 Stunden vor.
Wirtschaftskammerpräsident Malatana hat am Abend einen Kompromissvorschlag unterbreitet.
Demnach soll im Handel generell eine Rahmenöffnungszeit von 60 Stunden gelten, im Lebensmittelhandel wie bisher 66 Stunden.
Der Ministerrat hat die neuen Schulgesetze gebilligt.
Wichtigste Punkte sind die Integration behinderter Kinder sowie ein erweitertes Mitspracherecht von Eltern und Schülern.
Am ersten Tag der Versteigerung der sogenannten Mauerbach-Kunststätze sind bereits 140 Millionen Schilling erzielt worden.
Die Versteigerung der Kunstgegenstände aus dem Besitz von Nazi-Opfern wird heute fortgesetzt.
Schweiz Die Schweiz wird der NATO-Initiative Partnerschaft für den Frieden beitreten.
Damit soll dem durch den Zusammenbruch der Ostblockstaaten entstandenen sicherheitspolitischen Vakuum entgegengewirkt werden.
Die Schweiz hat jedoch, wie offiziell erklärt wurde, nicht die Absicht, die Neutralität aufzugeben.
Das Wetter, stürmischer Nordwestwind, vordem entlang der Alpen-Nordseite hin und wieder Regenschauer, sonst zeitweise Sonne am meisten im Süden, Temperaturen zwischen 7 und 12, südlich des Alpenhauptkammes um 14 Grad.
Das Team des heutigen Mittagsjournals, das waren Richard Drexler, Tontechnik, Hubert Arnim, Elissen Regie und Hans-Christian Scheiter als Moderator.
Durch das neue Ladenschlussgesetz wurden die Ladenöffnungszeiten ab 1. November verlängert. Eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Deutschland machten dies notwendig. Offen waren zuletzt der 66-Stunden-Rahmen, der verlängerte Donnerstag, Fragen von Mehrdienstleistungen, Abgeltungen und der Zeitausgleich. Im Ministerrat hat Wirtschafstminister Farnleitner seine Maximalvariante präsentiert. Der Salzburger SPÖ-Vorsitzende Gerhard Buchleitner spricht sich gegen den Entwurf aus. Interview: SPÖ-Vorsitzender Salzburg Gerhard Buchleitner.
Mitwirkende:
Bornemann, Dieter [Gestaltung]
, Buchleitner, Gerhard [Interviewte/r]
Datum:
1996.10.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Parteien / SPÖ
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Familie
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Diskussion
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Regierung
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Handwerk und Gewerbe
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Arbeitsbedingungen
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Föderalismus
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Verhandlung
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Interview
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
;
Bundesland / Salzburg
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Am 5. November wählen die Amerikaner den Präsidenten für die kommenden 4 Jahre. Kaum ein politischer Beobachter zweifelt an der Wiederwahl des Demokraten Bill Clinton. Heraufsorderer Bob Dole kämpft verzweifelt gegen die Niederlage an. Der Westen der USA ist dabei hart umkämpft. In Kalifornien wirbt der Republikaner Dole um die weiße Mittelschicht in dem er die sozialen und Rassenprobleme anspricht. Einblendung: Musikausschnitt "California dreamin", Einblendung: Republikaner Bob Dole, Einblendung: Impressionen Marktatmossphäre, Interview: anonyme spanischsprechender Passant, Interview: latinovertreter Manuel Gio, Einblendung: Impressionen Footballspiel, Interview: Lehrer Sel Castro.
Mitwirkende:
Fiedler, Hartmut [Gestaltung]
, Dole, Bob [Interviewte/r]
, Anonym, Passantin, Passant, Passanten [Interviewte/r]
, Gio, Manuel [Interviewte/r]
, Castro, Sel [Interviewte/r]
Datum:
1996.10.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Wahlen
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Werbung
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Reportage
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Regierung
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Opposition
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Reden und Ansprachen
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Politische Veranstaltung
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Migration
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Sicherheit
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Interview
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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USA - Vereinigte Staaten von Amerika
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die SPÖ hat ihre 2-tägige Klubklausur beendet. Der Zustand der Partei nach dem jüngsten Wahlniederlagen war Thema. Weiters ging es um die wichtigsten Arbeitsvorhaben der Regierung in den kommenden Monaten. Der SPÖ-Klub hat sich ebenfalls auf ihre Haltung zu Gesetzesmaßnahmen wir Rasterfahndung und Lauschnangriff verständigt. Einblendung: Klubobmann Kostelka zog Bilanz. Einblendung: Klubobmann SPÖ Peter Kostelka.
Mitwirkende:
Settele, Hanno [Gestaltung]
, Kostelka, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1996.10.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parteien / SPÖ
;
Regierung
;
Exekutive
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Justiz und Rechtswesen
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Sicherheit
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Verhandlung
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Kongress
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Parlament
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Straftaten
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Bei der Klubtagung in Brunn am Gebirge wurde am Rande über die jüngsten Aussagen von EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda diskutiert. Hannes Swoboda sprach sich für eine geordnete Machtübergabe innerhalb der SPÖ aus. Im Rahmen seiner Abschiedspressekonferenz als Planungsstadtrat von Wien reagierte er auf die Kritik an seinen Aussagen. Einblendung: SPÖ-Planungsstadtrat Wien Hannes Swoboda.
Mitwirkende:
Williwald, Christian [Gestaltung]
, Swoboda, Hannes [Interviewte/r]
Datum:
1996.10.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parteien / SPÖ
;
Diskussion
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Pressekonferenz
;
EU
;
Wahlen
;
Regierung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
;
Bundesland / Wien
;
Kontinente / Europa
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im Wiener Museum für angewandte Kunst findet die große Mauerbach-Versteigerung statt. Bereits am ersten Tag wurde ein Verkaufsergebnis von 140 Millionen Schilling erzielt. Einblendung: Impressionen Auktion, Interview: Christie's Johanna Schönburg,
Mitwirkende:
Bruckner, Susanne [Gestaltung]
, Schönburg, Johanna [Interviewte/r]
Datum:
1996.10.30 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Museum für Angewandte Kunst (MAK)
Schlagworte:
Kultur
;
Malerei
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Judentum
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Handwerk und Gewerbe
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Bundesland / Wien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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